haben das Ministerium darauf aufmerksam gemacht, welche Rolle der Einfluß des Vizepräsidenten des Senates, Moritz Hruban, bei diesen Schiebungen spielte und daß man so gut als erwiesen annehmen kann, daß von der Firma Steuerbeamte direkt bestochen worden sein müssen. All dies wurde vom Ministerium in der Beantwortung unserer Interpellationen mit der Bemerkung erledigt, daß sich alle Steuererleichterungen für die Firma Moravia im Rahmen der Gesetze gehalten hätten.
Nun aber nimmt dieser Steuerskandal noch groteskere Formen an, die schlagend beweisen, wie berechtigt die Vermutung einer direkten Bestechung der Steuerbehörden war. Der Firma wurde für das Jahr 1950 an zuschlagsfähigen Steuern die unglaublich niedrige Summe von 13. 000 Kč für alle ihre Betriebe zusammen vorgeschrieben, darunter für Velká Bystřice 6. 086 Kč, für Hombok 3. 275 Kč und für Olmütz 2. 263 Kč. Das bedeutet nichts anderes, als eine nur sehr mangelhaft verhüllte vollständige Befreiung von allen Steuern für das Jahr 1930. Zugleich bedeutet diese Steuervonschreibung einen geradezu vernichtenden Schlag für die Gemeinde Hombok, deren Zusammenbruch damit endgultig besiegelt wird.
Die Gemeinde Hombok hat bereits jetzt infolge der Finanzlage, welche durch die Steuerschiebungen der Firma Moravia herbeigeführt wurde, den Kindergarten aufgelassen, sie hat zwei Drittel der Ausgaben für die Schule nicht bezahlt, sie kann nicht einmal mehr Kohle zur Heizung der Schulzimmer kaufen, der Gemeindesekretär hat ein Jahr ohne Gehaltszahlung gearbeitet und wurde entlassen, die letzten Gemeindearbeiter werden entlassen, die Gemeinde wird mit Klagen wegen fälliger Zahlungen geradezu überschüttet. Das Gesuch, welches die Gemeinde an das Finanzministerium um Freigabe der zugunsten der Firma gesperrten laufenden Umlagen gestellt hat, ist bis jetzt unerledigt geblieben und nun wind durch die neue Steuerbemessung der Gemeinde eine entsprechende Umlagenbemessung unmöglich gemacht.
Die Finanzverwaltung und die Steuerbehörden können auch die fadenscheinige Ausrede nicht gebrauchen, daß die Steuervorschreibungen wegen der Krise herabgesetzt werden müssen. Die Firma hat wohl Arbeiterentlassungen vorgenommen, sie hält aber mit weniger Arbeitern die gleiche Produktionshöhe aufrecht, wie bei voller Belegschaft. Die ganze »Krise« bedeutet also für die Firma eine Erhöhung ihrer Gewinne, sie zahlt weniger Lohn, verdient infolgedessen mehr und bekommt als Belohnung für die verringerte Lohnauszahlung noch eine Streichung nahezu ihrer gesamten Stauerpflicht.
Wir fragen deshalb den Herrn Finanzminister:
1. ) Wie kann er eine derartige Steuerpraxis verantworten und dulden, insbesondere in einer Zeit, in welcher bei jeder Gelegenhe t erklärt wird, daß für soziale und kulturelle Forderungen kein Geld da ist?
2 ) Ist der Herr Finanzminister bereit, sofort zu veranlassen, daß der Firma Steuern in einer Hohe vorgeschrieben werden, die ihren tatsächlichen Gewinnen entsprechen?
3. ) Wird der Herr Finanzminister sofort veranlassen, daß die laufenden Umlagen für die Gemeinde Hombok unverzüglich freigegeben werden?
4. ) Wird der Herr Finanzminister verfügen, daß jede Umlagenruckzahlung eingestellt wird und die ursprüngliche Bemessung m Kraft bleibt?
Prag, den 4. Feber 1933.
Dr. Stern, Hadek,
Hodinová-Spurná, Čizinská, J. Svoboda, ourač,
Kliment, Tyll, tětka, Sliwka, Török, Krosnář, K.
Procházka, Russ, Hrubý, Vallo, Babel, Kuhn,
Kopecký, Steiner, Hruka, Gattwald.
Původuí znění ad 2189/II.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Bacher
und Genossen an den Finanzminister, wegen der Art der Berechnung von Steuerrückständen durch die Steuerämter.
Mit Erlaß der Abteilung X vom 22. Dezember 1931 hat die Finanzlandesdireklion Prag an die Steuerämter Weisungen wegen der Herausgabe von Kontoauszügen an die Steuerpflichtigen im Sinne des § 273 Abs. 4 des Gesetzes über die direkten Steuern herausgegeben. In diesem Erlasse wird den Steuerämtern unter Beanstandung der bisherigen Art der Berechnung der Steuerrückstände durch die Steuerämter die Berechnung der Rückstände im Sinne der Erlasse des Finanzministeriums vom 4. Dezember 1930 Zl. 114. 342/29-III/9a und Zl. 118968/29-111/9a zur Pflicht gemacht.
Der Erlaß Zl. 114. 342 29 hat folgenden Wortlaut:
»Aus Kreisen der Steuerträger kamen Beschwerden, daß die Steuerämter die provisorische Steuerpflicht gemäß Art. XIII Einfuhrungsbestimmung und § 270 Abs. l des Gesetzes über die direkten Steuern in den Fällen unrichtig und uneinheitlich berechnen, als dem Steuerträger die Steuervorschreibung für das weitere (spatere) Steuerjahr eingehandigt und so also an Stelle der bisherigen letzten Vorschreibung eine andere letzte Vorschreibung« trat. - Beisp.: Im Jahre 1927, 1928 und An-
fang 1929 war die »letzte« Vorschreibung diejenige für das Jahr 1926 per Kč 1. 000. -. Am 15. November 1929 wurde der Partei die Vorschreibumg derselben Steuer für das Jahr 1927 im Betrage von 2. 000 Kč und am 16. November 1929 eine weitere Vorschreibung für das Jahr 1928 per 500 Kč zugestellt. Viele Steuerämter reasumieren nach Zustellung der Vorschreibung für das Jahr 1927 gemäß dieser Vorscihreibung nicht nur die Steuerpflicht für das Jahr 1927, sondern auch die provisorische Pflicht für das Jahr 1928 und für die ersten 2 Quartale 1929 und nach der Zustellung der Vorschreibung für das Jahr 1928 reasumieren sie wiederum nicht nur die Pflicht für das Jahr 1928, sondern auch die provisorische Verpflichtung dir das 4. Quartal 1929.
Aus dem Wortlaut der Bestimmung des Art. XlI Einführungsbestimmung und dem § 270 Abs. l des Gesetzes über die direkten Steuern geht hervor, daß sich durch die Zustellung der Steuervorschreibungen für das weitere (spatere) Steuerjahr die provisorische Verpflichtung (nach diesen Bestimmungen berechnet), was die schon abgelaufenen Zahlungsfristen betrifft, nicht ändert, sondern nur was die Zahlungsfristen betrifft, die der Zustellung der Vorschreibung folgen.
In obigem Falle hat also das Steueramt folgendermaßen richtig vorzugehen: Nach Zustellung der Vorschreibung für das Jahr 1927 wird nach dieser Vorschreibung nur die Steuerverpflichtung für das Jahr 1927 reasumiert. (§ 270, Abs., 3 zit. Ges. ) und nach dieser Vorschreibung die provisorische Verpflichtung, die gemäß § 270 Abs. l fällig ist, in jenen Zahlungsfristen (§ 269 Abs. 1) gerechnet, welche auf die Zustellung der Vorschreibung für das Jahr 1927 nachfolgen und dies nur insoweit, als die Partei die Vorschreibung dieser Steuer für das weitere Jahr nicht erhält, im vorliegenden Falle also bis zur Zustellung der Vorschreibung für das Jahr 1928 (also für das III. und IV. Quartal 1929). An der provisorischen Verpflichtung für das Jahr 1928 und die ersten zwei Quartale 1929, die nach der »letzten« Vorschreibung für das Jahr 1926 berechnet wurden, ändert sich nichts, diese Verpflichtung wird im Sinne des § 269 Abs. 3 erst nach Zustellung der endgiltigen Vorschreibung für das Jahr 1928 (und 1929) reasumiert. (Siehe Erlaß vom 25. April 1929, Zl. 30. 256/29) (Siehe Erlaß Zl. 118. 968/29. )«
Der Erlaß Zl. 118. 968/29 hat folgenden Wortlaut:
»Das Finanzministerium teilt uber Anfrage mit, daß der im ersten Salze des letzten Absatzes des ha. Erlasses vom 25. Juni 1929 ZI. 30. 259/29 statuierten Grundsatzes, wonach also die Änderungen (Herabsetzung) der letzten Vorschreibung im Falle der Zahlung gemäß Art. XIII. Emführungsbestimmung resp. § 270 Abs. l des Gesetzes über die direkten Steuern, nicht ex tunc, sondern ex nunc wirkt, d. i. des Gesetzes über die direkten Steuern, also nur auf die Quartalzahlungen, welche auf die erfolgte Änderung (Herabsetzung) folgen, selbstverständlich auch auf die Feststellung der Zahlungs-
pflicht gemäß Art. XIII. Einführungsbestimmung resp. § 270 Abs. l des Gesetzes über die direkten Steuern, ferner auf die Berechnung der Verzugszinsen und die Beurteilung der Rückzahlbankeit von Überzahlungen Wirksamkeit haben, die vielleicht durch Abschreibungen von der letzten Vorschreibungen entstanden sind.
Mit Rücksicht hierauf stellt das Finanzministerium die im zweiten Satze Abs. 15, 4 der »Anleitung zur Verrechnung der Steuern und Zuschläge« Zl 140, 500/28 enthaltene Vorschrift, lautend: "Die Höhe dieser Zahlungen (Raten) darf später nicht geändert werden, außer wenn die zur Grundlage der Berechnung genommene Vorschrift nachträglich geändert worden wäre, weil dies mit den Bestimmungen des § 271 Abs. l des zit. Gesetzes nicht übereinstimmen würde. «
Bei dieser Gelegenheit stellt das Finanzministerium gleichzeitig die unrichtige Zitierung im I. Satze desselben Absatzes der Anleitung richtig:
»§ 271 Abs. 3« auf »§ 270 Abs. 3«.
und eine Zitation »§ 271 Abs. l« auf die richtige »§ 270 Abs. 1«. (Siehe Erlaß Zl. 114. 342/29). «
Durch dieses Vorgehen wird in der jetzigen Zeit der schweren Wirtschaftskrise, in welcher naturgemäß die Steuervorschreibungen kleiner werden, den Steuerpflichtigen eine untragbare Steuerschuld und Zahlungsverpflichtung auferlegt. Die Auswirkung zeigt sich im folgenden Beispiele:
Ein Steuerpflichtiger hatte am 1. Jänner 1931 einen Steuerrückstand von 15. 000 Kč, die vorgeschriebenen Steuern betragen:
Einkommensteuer 1929,
zugestellt am 5. 8. 1929............ 12. 000 Kč
Erwerbsteuer 1929,
zugestellt am 4. 9. 1929............. 18. 000 Kč
Zinssteuer 1929,
zugestellt am 5. 4. 1929 ............ 24. 000 Kč
Einkommensteuer 1930,
zugestellt am 28. 8. 1930 .......... 7. 200 Kč
Erwerbsteuer 1930,
zugestellt am 10. 11. 1930 ........ 10. 000 Kč
Zinssteuer 1930,
zugestellt am 20. 5. 1930........... 14. 000 Kč
Die seil 1. Jänner 1931 geleisteten Zahlungen bleiben der Einfachheit halber unberücksichtigt.
Das Steueramt berechnet den Rückstand am 15. Feber 1932 wie folgt:
bisher:
Rückstand 1. 1. 1931 ................. 15. 000
Einkommensteuer 1930 U. Vorschreibung.. 7. 200
Einkommensteuer 1931 prov. nach 1930.. 7. 200
Einkommensteuer 1932 I. Quartal dto..... 1. 800
Erwerbsteur 1930 lt. Vorschreibung ...... 10. 000
Erwerbsteuer 1931 prov. nach 1930 ...... 10. 000
Erwerbsteuer 1932 I. Quartal dto......... 2. 500
Zinssteuer 1930 lt. Vorschreibung ........ 14. 000
Ziossteuer 1931 prov. nach 1930 .......... 14. 000
Zinasteuer 1932 I. Quartal dto........... 3. 500
Gesamtrückstand am 15. Feber 1932 ...... 85. 200
Daraus ist zu ersehen, daß durch die jetzt den Steuerämtern aufgetragene Art der Rückstandsberechnung für den Steuerträger eine bedeutend höhere Zahlungsverpflichtung entsteht. Die Differenz wird naturgemäß umso größer, je bedeutender der Unterschied zwischen den Steuervorschreibungen 1929 und 1930 ist, was ist insbesondere in Karlsbad mit Rücksicht auf die Kurgaslvermietung sehr bedeutende Höhen erreichen und der Rückgang in den Einnahmen von 1929 bis 50% einreicht.
Da die Steuervorschreibungen 1931 infolge der Krise bedeutend niedriger als die für 1929 und 1930 sein werden, werden durch den gerügten Vorgang künstlich bei den Steuerträgern große Steuerguthaben geschaffen, zu einer Zeit, wo die Steuerträger nicht die Mittel haben, um die laufenden Steuern zu zahlen.
Es soll gar nicht untersucht werden, ob die Finanzministerium-Erlässe hinsichtlich der Bestimmung des Art. XIII. Einfuhrungsbestimmung und des § 270 Abs. l des Gesetzes über die direkten Steuern dem Gesetze entsprechen. Der von der Finanzverwaltung gemachte Hinweis, daß sich diese Vorschriften auch zu Gunsten der Steuerträger auswirken, wenn die späteren Vorschreibungen höher sind, als die bisher letzten, ist nicht richtig, weil ja gemäß § 270 Abs. 3 des Gesetzes über die direkten Steuern die sich aus der höheren Vorschreibung ergebende Differenz binnen 30 Tagen, nach Zustellung des Zahlungsauftrages nachzuzahlen ist.
Sicher aber ist, daß das Vorgehen der Finanzverwaltung jetzt die strenge Einhaltung der zit. Finanzministerium-Erlässe zu verlangen und die bisherige Berechnungsart der Steuträmter nicht mehr zu tolerieren, eine vollständige Verkennung der schweren Wirtschaftskrise und ihrer Folgen ist und daß das Finanzministerium die ihm als Wirtschaftsministerium zukommende volkswirtschaftliche Mission verkennt.
Auf Grund des neuen Erlasses:
Rückstand 1. 1. 1931 ................... 15. 000
Einkommensteuer 1930 lt. Vorschreibung.. 7. 200 Einkommensteuer 1931 I. -III. Quartal
prov. nach 1929 .................... 9. 000
Einkommensteuer 1931
IV. Quartal prov. nach 1930 .......... 1. 800
Einkommensteuer 1932
I. Quartal prov. nach 1930 ............ 1. 800
Erwerbsteuer 1930 lt. Vorschreibung ...... 10. 000
Erwerbsteuer 1931 nach Vorschreibung 1929 18. 000 Erwerbsteuer 1932
I. Quartal prov. nach 1930 .......... 2. 500
Zinssteuer 1930 lt. Vorschreibung ........ 14. 000
Zinssteuer 1931
I. und II. Quartal prov. nach 1929.... 12. 000
Zinssteuer 1931
III. und IV. Quartal prov. nach 1930.. 7. 000
Zinssteuer 1932
I. Quartal prov. nach 1930 ......... 3. 500
101. 800
Die Wirtschaftskrise bringt naturgemäß ein enormes Sinken der Einnahmen der Steuerträger mit sich, die Devisenvorschriften machen vielen die Verfügung über Kapital unmöglich und verursachen, daß auch zahlungswillige Steuerträger die an sie gestellten Forderungen mach großen Steuerzahlungen nicht erfüllen können.
Es wäre daher dringend notwendig daß das Finanzministerium Weisungen an die Steuerämter dahin ergehen läßt, daß während der Dauer der Wirtschaftskrise die Steuerrückstände nicht nach den zitierten Ftnanzministeriums-Erlässen und den dort angezogenen Gesetzesstellen zu erfolgen hat, sondern in der Art wie früher, daß nämlich auch für die der letztvorgeschriebenen Steuer folgenden Steuerjahre die Berechnung der Fälligkeiten nach Maßgabe dieser letzten Vorschreibung erfolgte.
Das Finanzministerium kann eine solche Verfügung auch auf Grund gesetzlicher Bestimmung treffen.
Nach § 283 Abs. l des Gesetzes über die direkten Steuern stundet die Behörde auf Ansuchen des Steuerpflichtigen die Bezahlung der Schuldigkeit nach Art. XIII. oder § 270, wenn der Steuerpflichtige nach dem Gebarungsergebnisse der ersten Hälfte des Jahres bescheinigt, daß die Vorschreibung der Steuer samt Zuschlägen für dieses Jahr wenigstens um die Hälfte kleiner sein wird und kann über Ansuchen die Bezahlung der fälligen Steuern ganz oder teilweise stunden, wenn ihre augenblickliche Einhebung für den Steuerpflichtigen mit einem ernstlichen Nachteile oder mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Nach der Durchführungs-Verordnung Liegt ein ernstlicher Nachteil vor, wenn die Einhebung geeignet ist, die Unternehmung des Steuerpflichtigen für längere oder kürzere Zeit lahmzulegen oder seinen Unterhalt zu erschweren, oder wenn sie bloß um den Preis des Verkaufes von Vennögensobjekten des Steuerpflichtigen mit großem Schaden oder um den
Preis der Inanspruchnahme von Kredit unter besondere schweren Bedingungen möglich ist oder wenn es offenbar ißt, daß die entgültige Vorschreibung wesentlich niedriger sein wird, u. dgl.: mit erheblichen Schwierigkeiten ist die Einhebung der Steuer für den Steurpflichtigen z. B. verbunden, wenn der Steuerpflichtige momentan nicht die zur Bezahlung der Steuerschuld erforderlichen eigenen flussigen Mittel hat und nicht imstande ist, sich dieselben anderswo zu beschaffen.
Die Stundung bei Nachweis, daß nach dem Gebarungsverhältnisse der ersten Hälfte des Jahres die Vorschreibung der Steuer wenigstens um die Hälfte geringer sein wind, als die Schuldigkeit nach Art. XIII. oder § 270 ist obligatorisch; wenn die Bescheinigung nicht erbracht werden kann, kann die Steurbehorde stunden.
Nun st bei den derze tigen wirtschaftlichen Vsrhältnisse klar, daß die Vorschreibung 1931 bedeutend niedriger sein wird, als die für 1929 und 1930 Eine Verweisung der Steuerpflicht. gen auf das individuelle Stundungsansuchen würde zu einer ungeheuren Belastung der Steuerbehörden fuhren. Das Finanzministerium mußte daher im Wege einer allgemeinen Verfügung anordnen, daß während der Dauer der Wirtschaftskrise allgemein eine solche Stundung in der Art bewill gt wird, daß tediglich die letzte Vorschreibung für die Berechnung aller Zahlungen maßgebend ist, die die Jahre nach dieser Vorschreibung betreffen, wobei bei Nachweis der Voraussetzungen des § 283 des Gesetzes über die direkten Steuern ein Recht der Sleuenflichtigen auf weitergehende individuelle Stundung nicht berührt wird.
Die Gefertigten stellen daher an den Herrn F nanzminister folgende Anfragen:
1. ) Sind dem Herrn Minister diese Zustande bakannt?
2. ) Ist der Herr Minister bereit, Weisungen an die Steuerämter dahin ergehen zu lassen, daß wahrend der Dauer dat Wirtschaftskrise die Steuerrückstände nicht nach den Erlässen Zl. 114. 342/29III/9a und Zl. 118 958/29-III/9a des Finanzministeriums und den dort angeführten Gesetzen zu berechnen sind sondern in der Alt. daß auch für die der letzten vorgeschriabenen Steuer folgenden Steuerjahre die Berechnung der Fälligkeiten nach Maßgabe dieser letzten Vorachreibung erfolgt?
3. ) Ist er bereit, im Wege einer allgemeinen Verfügung anzuordnen, daß wählend der Dauer der Wirtschaftskrise allgemein eine Stundung in der Art bewilligt wird, daß lediglich die letzte Varschreibung für die Berechnung aller Zahlungen maßgebend ist, die die Jahre nach dieser Vorschreibung betreffen, ohne daß das Recht der Steuerträger laut § 283 des Gesetzes über die direkten Steuern auf weitergehende individuelle Stundung berührt wird?
Prag, am 3. März 1933.
Dr. Bacher,
Dr. Hodina, Halke, Windirsch, Böhm, Gläsel, Heller, Dr. Peters, Platzer, Viereckl, Oehliager, Scharnagl, Kunz, Dr. Luschka, Dr. Petersilka, Bobek. Zajiček, Fritscher, Krumpe, Greif, Zierhut, Wagner.
Původní znění ad 2189/III.
Interpeláció
Benyújtják Dr. Holota János, nemzetgyülésí képviselö és társai a pénzügyminiszterhez; az érsekujvári dohánybeváltó magyar munkásaival szemben a községi választással kapcsolatosan kifejtett terror tárgyában.
Ersekujvárott a községi választást folyó évi március 12-érc irták ki. A dohánybeváltó üzemben az igazgató és a hivatalnokok részéröl erös politikai agitáció indult meg a túlnyomórészt magyar nemzetiségü munkások és munkásnök közölt az iránt, hogy a munkásság alakitson külön politikai pártot, állitson jelölö listát s igy vegyen részt a községi választásban. A mozgalom élére Valenta Ferenc igazgató állott Valenta igazgató az egyik alkalmazottnak február hó 17-én parancsot adott, hogy értesitse ki az összes érsekujvári munkásokat és munkásnoket, hogy gyülekezzenek a gyari étkezdében és állítsak fel jölöltjeiket a beadandó jelölö listára. A beváltó a rendes munkaidö letelte elött - fél 5 órakór - lefujta a munkát s a parancs szerint a jelölést szavazással meg is ejtették. Valenta igazgatónak s néhány tisztviselönek a jelölés eredménye nem tetszett, mivel nem az igazgatóra szavaztak a munkások, mire a szavazás eredményét nem fogadlák el s másnapra február 18-ára ujabb szavazást tartottak, szavazó cédulákkal de ez az eredmény sem hozta meg az igazgató elsö helyen való jelölését, mire ezt is eredménytelennek jelentették ki.
Rá egy hétre ezután Valenta igazgató újból öszszehivatta az összes munkásokat s magát jelöltslte elsönak, a munkások akarata ellenére. Egyuttal bsszéde intézett a munkásgyüléshez, amelyben figyelmezteti a munkásokat, hogy mindegyiküknek kötelessége leszavazni az általa felállitott listára, mert ha ezt nem teszik s a lista kevés szavazatot kapna, akkor a munkásoknak bajuk lesz ebböl A numkásoknak szerinte muszáj a csehszlovák pártokra szavazniok, ezenkívül figyelmeztette ökét, hogy nemcsak nekik kell leszavazniok a listára, hanem a hozzátartozóiknak is. Beszédét egy elomunkással magyar nyelven s tolmácsollatta. A munkásság legnagyobb részét az igazgató eljárása és fenyegetései megrettentették s a terrornak engedve a jelölö lista ajánlási ivét, amelyet egy Suchon János nevü munkás munkaidö alatt raklárró - raktárra hordott, mint ajánló alá is irta. A dohánybeváltó magyar nemzetiségü munkásai között az igazgató terrorja miatt óriási az elkeseredés, mert egyéni szabadiágukat érzik megsértve.
Kérdem a miniszter urat:
1. Hajlandó-e mindezekért a vizsgálatot azonnal elrendelni az érsekujvári dohánybeváltó igazgatója, Valenta Ferenc ellen?
2 Hajlandó-e intézkedni, hogy a beváltó uzemhelyisegeiben politikai agitació, továbbá az igazgató es néhány alantasa altal kifejtett terror megszunteltessék?
3 Hajlandó-e sürgősen intézkedni, hogy a munkassággal szemben gyakorolt, az ersekujvári dohánybeváltó munkásai és munkasnöi szavazati joguk gyakorlását lletoleg szabad elhatározásukban semmiféle kényszer, vagy terrorisztikus intézkedéssel az igazgató, vagy mások által ne befolyásoltassanak
4. Hailando-e mindezek iránt intézkedni meg március 12-én megtartandó választás lefolyása előtt, hogy igy a választásnak torvényben előirt tisztasaga biztosítható legven
Prága, 1933. március 6.
Dr. Holota,
Simm, Horpynka, Ing Kallina, Ing Jung, Dr Schollich, dr Keibl, Matzner, Geyer, dr. Szüllö, Stenzl, Prause, dr. Jabloniczky, Eckert, Knirsch, dr Törköly, Fedor, Szentiványi, Dobránsky, Hokky, Nitsch.
Původní znění ad 2189 IV.
Interpeláció
Beadják Holota János dr. és társai
az összkormányhoz
a hadirokkantak ügyeinek felületes kezelése ügyében.
Nem kétséges, hogy a világháború legszerencsétlenebb aldozatai azok a szemelyek, akik a háborúban testi epseguket, egészségüket vesztették s akik ma kózsegélyre szorulnak A humanizmus általános parancsán kívül tételes torvények is intézkednek a hadirokkantak gondozasaró 1 és ellátásáról, sajnos, azonban a vegrehajto szervekben nem tapasztlunk megfeletlo humanizmust, de a torvénvek be tartasa sincs meg. A rokkantgondozó hivata'ok okkal-móddal olyan határozatokat hoznak, hogy a szerencsetlen hadnokkantakat a törvény szerint oket megilleto gondoskodástól elüssék.
Ez állításunk igazolasára és bizonvítására alább néhány konkrét esetet hozunk fel
Zoltvany János, szuletett 1894-ben, érsekujvar lakos a világháború folyamán a harctéren a jobb lágyéktajon es a fejen megsebesült 1920. július 19. -én szocialis orvosi vizsgálatra jelentkezett Ersekujvarott, azonban háborús rokkantnak nem ismertek el. mert rokkantságát katonai iratokkal nem tudta ifazolni Szazalekmegállapítás nélkül feltételes leletet kapott 1920. december 15. -én katonai bizottság vizsgálta felül szuperarbitrációs uton s akkor katonai rokkantnak ismerték el. 1921-ben megfelebbezte a szocialis orvosi vizsgálat leletét az országos felebbezési bizottsághoz, ez a bizottság azonban a katonai iratok valo kutatás nélkül
ismételten elutasitotta Zoltvany igenyét azzal, hogy az illető nem hadirokkant. - A felebbezesi bizottsag teljesen jogellenes és téves határozatot hozott, mert nem szerezte be maga a katona iratokat. Zoltvany János elbocsató levelét az 1920-as evi felülvizsgálat utan csak 1925-ben kapta meg s akkor nyomban ismételten kérte a szociális felülvizsgálatot és munkaalkalmatlanságának szazalékokban való megállapítasát. Kérvényét nyomtatott blankettaval intéztek el, természetesen elutasító ertelemben.
Gajdosik Janos született 1894-ben, esekujvari lakos, elsmert hadirokkant. Sulvos ludobajjal szanatoriumban kezeltek. A szanatóriumból hazajovet állapota romlott. Kezelő orvosa az orszagos hadigondozo hvatalhoz, Pozsonyba indítványt adott be, amelyben az említett korulmenyeket igazolta s az étkezési megjavításara három havi segélyt kert reszere. Az országos hadigondozo hvatal ezt a kervenyl azzal utasitotta el, hogy a kervényszo nincs rászorulva az élelmezési segélyre A határozatot minden elozetes vizsgálat, tenvmegallapitás es ellenőrző orvosi felülvizsgálat nélkül hozták határozott rosszindulattall.
Schlicht ng Erno érsekujvári lakost a katonaság 1925-ben sziperarbilralta s nevezelt ngvanazon évben jelentkezett rokkantságának elismertetése céljából a ekrulet hadigondozo hivatalnal Fi ekujvarott. Szemelvi csaladi és egyéb okok miatt szabályszeru útlevéllel kenytelen volt kulfoldre utazni, majd 1932-ben visszaterve rokkantugye ujrafelvetelel kerte Kerelmét a hadirokkantgondo hivatal azzal a feresa megokolassal utasította v ssza, hogy kűlföldi. Ezzel szember a való tény az, hogy nevezett elso jelentkezése idején igenis csehszlovak alampolgár volt
Vacula Matyss, ondrohov, (ersekuivari jarási lakos született 1899-ben, a harcterén 1917-ben sulyos fejlovést kapott Csak eros szervezetenek köszönhette eletbenmaradásat. Husz eves korában a csehszlovak sorozó bizottság éppen fejsebe miatt alkalmatlannak találta. Nevezett éveken keresztül nyomta az agyat mint magával tehetetlen beteg. Családjával együtt a legnagyobb nyomornak és nélkulozesnek van kitéve A pozsonyi hadirokkant gondozo hivatal mindennemu kérvenyet elutasította
Palacka Imre született 1907-ben Bánkeszin Tenyleges katonai szolgálatát a csehszlovák hadseregben 1927-ben teljesítette. A katonasághoz teljesen egeszsegesen vonult be. Egy éves szolgalat után a katonaságnál megörült. Száz szizalekos rokkantnak ismerték el, ami a való tényekkel egyezik, mert Palacka Imre azóta s ágyban fekvő beteg, ónmagával tehetetlen Késobb katonai bizottsag szuperarbitralta s a katonai orvos a muliba való c-; odnlalos látással néhány perces vizsgalat alapján hirtelen azt állapította meg, hogy Palacka mind <; hajlamos volt a? örűltségre es hogy baja a katonaságra! csak rosszabbodott (csodálatos, hogy ízt a hailamosságot a sorozó orvos nem tudta megállapítani). Eme lelet alapján Palackat csak 33 százalékos rokkantnak ismerték el és a? előzőleg felvett járulektöbbletet mintegy 6000 l-orona c os/egben visszakövetelik. Ezt más-ként nem lud'nk behrita-, ezért a rokkantjárulékot egyszeruen beszuntették
Ciria András 1918-ban lett hadirokkantnak nyilvánítva. 1925-ben a szociális orvosi vizsgálaton 60 százalékos rokkantnak ismerték el. Rokkantnyugdijra való igényével 1919-ben jelentkezett, jelentkezése azonban elkalódott. Többször kérte ügye ujrafelvételét, melybek során felajánlotta annak bizonyítását, hogy elsö jelentkezését igenis a kellö idöben adta be. Az illetékes hivatalok szóba sem állanak vele.
De meg ekll hogy említsük a hadirokkantak amaz általános sérelmét is, hogy a pénzügyi hatóságok a dohányánidák kiadásánál egy trafikba két - három, sőt ennél is több hadirokkantat ültetnek be, ámbár a trafik egy embernek is nagyon szerény életlehetőséget biztosít.
Mindezekből az esetekből a kelleténél jobban tünak ki az, hogy a kormányhivatalok, és nevezetesen a pozsonyi rokkantgondozó hivatal egyáltalán nem viseli a gondját a hadirokkantaknak ugy, ahogy azt ezek a szerencsétlen emberek megérdemlik. A hivatalok tendenciozusan dolgoznak azon, hogy - mint már mondottuk - a rokkantat igényeitől okkal móddal elüssék. De egyenesen tragikomikus az, hogy a felső parancsra dolgozó orvosok az úgynevezett szociális felülvizsgálatoknál hogyan gyártanak a 100 százalékos rokkantból 50 százalékos rokkantat, hogy ujabb egykét év mulva
25 százalékos rokkantnak, végül makkegészséges épkézláb embernek találják, csakhogy a rokkantnyugdijat ne kelljen fizetni.
Az előadottak alapján alulirottak kérdezik az összkormánytól:
Van-e tudomása a hadirokkant gondozó hivatalok fentebb vázolt inhumánus eljárásáról?
Hajlandó-e a konkrét esetekben a legszigorúbb vizsgálatot elrendelni, a hadirokkantaknak az őket megillető járandóságokat megállapítani s kifizettetni és pedig visszaható erővel?
Hajlandó-e utasítást, vagy kormányrendeletet kiadni, amely a hadirokkantak ügyét az eddig folytatott gyakorlattal szemben a humanizmus által megkövetelt elvek szerint kezelné?
Hajlandó-e vizsgálatot elrendelni a pozsonyi hadirokkant fondozó hivatal ellen, a hadirokkantak ügyeinek pártoskodó, el fogúit intézése miatt?
Prága, 1933. március 6.
Dr, Holota,
dr. Jabloniczky, Dobránsky, Stenzl, dr. Schollich, ing. Kallina, Knirsch, dr. Keibl, Matzner, Eckert, dr. Szüllö, dr. Törköly, Szentiványi, Fedor, Nitsch, Hokky, Prause, ing. Jung, Geyer, Horpynka, Simm.