Stauch scheint es sich zu einem persönlichen Ziele gesteckt zu haben, die Bergarbeiter von Joachimsthal besonders liebevoll zu behandeln. Es werden daher auch diese sogenannten. »neutralen* Berichte über Joachimsthal von den Bergleuten als Hohn empfunden.

Der Bohrstaub ist beseitigt - die Ventilation zweckentsprechend gelost - die Radiumemanaüon auf ein »unbeträchtliches Minimum« herabgedrückt. - Das Ergebnis: 5 Todesfälle an Lungenkrebs im Jahre 1931, l Todesfall an Lungenkrebs im Jahre 1932, 5 neue Todeskandidaten, derzeit im Krankenstande!

Die« auszusprechen scheint brutal zu sein; dem ist aber nicht so, denn die ganze Bergarbeiterschaft von Joachim&thal und die ganze Bevölkerung weiß, daB es für die erkrankten Bergarbeiter keine Rettung mehr gibt, daß sie unentrinnbar dem Tode geweiht sind.

Neue Arbeiten in Joachimsthal!

Neue Todesfälle in Joachimsthal!!

Wann endlich wird dem Einhalt getan und die Todgeweihten ihrem Schicksal entrissen?

Erwähnt muß weiter werden, daß es bisher zu keinerlei Lohnaufbesserung und zu keinerlei Arbeitsverkürzung gekommen ist. Nichteitimal die bei der Kommission zugestandenen WaschgeJegenheiten sind bisher geschaffen worden. Seit dem Jahre 1925 bemühen sich die Arbeiter und ihre Gewerkschaften, Maßnahmen zum Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit durchzusetzen. Eine Reihe Interpellationen und Gesetzesanträge in der letzten und laufenden Wahlperiode der Nationalversammlung hatten dies« soziale Sicherungen zi'm Zwecke. Diz lokalen Erhebungen der Ärzte, insbesondere der Chefärzte und nicht zuletzt die klaren unzweideutigen Gutachten der medizinischen Fakultäten, haben die Notwendigkeit des Schutzes der Beschäftigten durch außerordentliche Maßnahmen erwiesen und gefordert.

Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Minister die Anfrage:

1. Ist er bereit bekanntzugeben, in welcher Art und Weise er den vom sozialpolitischem Ausschusse des Abgeordnetenhauses übermittelten Beschluß auf Durchführung der eingangs erwähnten beiden Anträge durchzuführen gedenkt, bezw. welche Anordnungen er zur Erreichung dieses Zwekkes bereits getroffen hat?

2. Ist er bereit, insbesondere bzgl. der Verkürzung der Arbeitszeit, der geforderten Urlaube, der Erhöhung des Gedinges einerseits und der nötigen lokalen Schutzmaßnahmen zur Verminderung der schädlichen Einwirkung des Staube« und dar Emanation ehebaldigst Verfügungen zu treffen, bezw. die staatliche Grubenverwaltung zu Verhandlungen mit den Gewerkschaften zur Erreichung dieses Zweckes zu beauftragen?

Prag, am 18, März 1932.

Geyer,

Horpynka, Ing. Kailina, Oehlinger, Scharnagl, Kunz, Dr. Luschka, Fritscher, Dr. Petersilka, Greif, Bobek, Schubert, Knirsch, Matzner, Dr. Hassold, Dr. Schollich, Simm, Dr. Keibl, Dr. Hanreich, Köhler, Krampe, Krebs, Zajicek, Kasper, Ing. Jung.

Původní znění ad 1693 III.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Fritz Hassold

und Genossen

an den Minister des Innern, betreffend die Beschlagnahme der Deutschen Volkszeitung in Brüx No. 8. vom 30. Jänner 1932.

Das weiße Fleckfieber infolge der ununterbrochenen Beschlagnahmen von Zeitungen hat die bedenklichsten Formen angenommen. Es vergeht kein Tag mehr, daß nicht eine Anzahl von Zeitungen der Beschlagnahme verfallen wären. Es wurde schon wiederholt im Parlamente behandelt, daß nicht allein das Innenministerium, sondern auch andere Ministerien Weisungen an die Unterbehörden herausgeben, welche die Unterdrückung von Nachrichten aus ganzen großen Interessengebieten der Öffentlichkeit anordnen. Vielleicht ist dies mit eine der Ursachen, warum unter den Zensoren sichtlich ebenfalls eine große Nervosität ausgebrochen ist, welcher oft Stellen als beschlagnahmt zum Opfer fallen, deren Inhalt von keinen Gesichtspunkten aus eine Unterdrückung gerechtfertigt erscheinen läßt. Ein derartiges Vorgehen widerspricht jedem demokratischen Empfinden, vom Rechte einer freien Meinungsäußeiung, ja es hebt Hie Pressefreiheit praktischerweise auf. Völlig unberücksichtigt läßt der Zensor auch die Tatsache, daß sein oft unnötiges und leichtfertiges Vorgehen den betroffenen Zeitungsunternehmungen schwersten finanziellen Schaden auferlegt.

Ein Beispiel dafür, welche Bemerkungen bereits der Beschlagnahme verfallen, bietet die Konfiskation der Nr. 8 der Deutschen Volkszeitung in Brüx vom 30. Jänner 1932, Seite 2, wo in einem Artikel »Abrüstung!« von Clara Mende folgende Stelle vom Brüxer übereifrigen Zensor herausgestrichen worden ist: »Deutschland hat und darf keine Reserven haben. Frankreich hat deren viereinhalb Millionen, Polen und die Tschechoslowakei, saine Vasallen, zusammen fast ebensoviel und dazwischen liegt das wehrlose, waffenlose Deutschland. «

Es ist höchstens erklärlich, daß dem Zensor die Anspielung betreffs Polen und der Tschechoslowakei auf das Bündnis mit Frankreich nicht gefallen hat. Aber schließlich ist das noch lange kein Grund, um diese Ausdruckweise durch Beschlagnahme zu unterdrücken, weil dieselbe Äußerung immer wieder in verschiedenen Zeitungen unbeanstandet zu lesen ist. Es ist daher für den Übereifer das Brüxer Zensor kein Grund vorhanden, dessen Vorgehen eine unnötige, schwere geschäftliche Schädigung des ZeiLungsunlernehmens bedeutet. Es ist dies nicht der erste Fall, sondern nur einer von vielen, welche eine unliebsame Aufmerksamkeit auf den Brüxer Zensor lenken.

Die Unterfertigten stellen daher an den Herrn Innenminister folgende Anfragen:

1. ) Ist der Herr Minister bereit, generell« Weisungein herauszugeben, daß von den Zensurbehörden die staatsgrundgesetzlich gewährleistete Pressefreiheit gebührend berücksichtigt wird und die Zensurpraxis auf ein Mindestmaß eingeschränkt wird?

2. ) Ist der Herr Minister bereit, den Brüxer Zensor anzuweisen, daß er sich strenge im Rahmen der erbetenen Weisungen, zu halten und jede leichtfertige Zeitungsbeschlagnahme strengstens zu meiden, hat?

Prag, am 12. Feber 1932.

Dr. Hassold,

Horpynka, Matzner, Ing. Kailina, Geyer, Oehlin-

ger, Scharoagl, Dr. Petersilka, Greif, Bobek, Köhler,

Šimm, Dr. Hanreich, Dr. Schollich, Ing. Jung,

Schubert, Kasper, Krampe, Zajíček, Kunz,

Dr. Mayr-Harting, Krebs, Knirsch, Dr. Keibl.

Původní znění ad 1693 IV.

Interpellation

des Abgeordneten Josef Jelinek

und Genossen

an den Jnstizminister

wegen Beschlagnahme des Artikels »Beim

Festessen und - ein paar Häuser weiter«

in der Prager Bohemia vom 21. Jänner

1932.

In der Nummer der Prager Bohemia vom 21. Jänner 1932 wurde ein großer Teil eines Artikels über die neueisten Devisenmaßnahmen, der, wie folgt, lautet, beschlagnahmt: Beim Festessen und - ein paar Häuser weiter.

Auf einem Dienstag abend abgehaltenen Festessen hat Dr. Benes bei der Begrüßung seines rumänischen Kollegen Ghika einige Bemerkungen eingeflochten, die zwar keine epochemachende Sensation, aber trotzdem allen vernünftigen Menschen aus der Seele gesprochen waren: »Europa«, sagte er, »kann aus der Krise nur dann herauskommen, wenn alles getan wird, um eine rasche Belebung der Wirtschaft durch möglichst freien Warenaustausch herbeizuführen. - Und während Dr. Beneš sein Glas erhebt, legt das Preßbüro den Zeitungen eine Mitteilung auf den Tisch, wonach eine ganze lange Reihe von Waren von jetzt ab nur dann eingeführt werden darf, wenn die neu errichtete Devisenkommission bei der Nationalbank die dafür nötigen ausländischen Zahlungsmittel freigibt. Mit anderen Worten bedeutet dies, daß zollpflichtige Importe eine neue Barriere zu passieren haben.

Auf den ersten Blick wäre der Leser vielleicht geneigt anzunehmen, daß es sich nur um die Beschränkung von Luxusimporten handelt; bei näherem Hinschauen, aber erweist sich, daß keines-

wegs nur etwa Kaviar, französischer Champagner und Ananas auf dieser Liste stehen, sondern daß eine ganz« Reihe lebenswichtiger Gegenstände, und zwar ebenso Nahrungsmittel wie Bekleidungsstoffe, aber auch andere Waren, wie optische Apparate, Maschinen, gewisse Papierwaren und eine Menge anderer Dinge auf dem Verzeichnis erscheinen. Die Entscheidung über die Zubilligung der fremden, Zahlungsmittel und die damit verbundene Einfuhrgenehmigung wird einem Ausschuß unterworfen, der zum Teil aus Regierungsbeamten, zum Teil aus Beamten der Nationalbank und auch aus drei Vertretern der Interessentenkreise zusammengesetzt ist. Ob diese Herren Vertreter der Importinteressenten oder Vertreter jener Kreise sind, die ein Interesse an der Verhinderung der Importe haben, wird nicht ausgeführt und wird sich bei der Ernennung der Kommissionsmitglieder zeigen.

Die neue Maßnahme gehört in die Kette jener Vorkehrungen, die zum Schutz der inländischen Währung getroffen werden. Das Ausland sperrt sich immer mehr gegen die Tschechoslowakei ab, seine Devisenbestimmungen werden immer schärfer, die Forderungen aus Ausland schrumpfen zusammen und die tschechische 'Nationalbank, die zum Schutz der Währung berufen ist, will verhindern, daß die Schulden in ausländischer Währung die Forderungen ans Ausland nicht überragen. Eine passive Zahlungsbilanz könnte die Stabilität der tschechischen Krone in ihrem Verhältnis zu anderen Goldwährungen gefährden, und das Streben, die Krone fest zu erhallten, muß nur gutgeheißen werden. Was die Tschechoslowakei tut, ist im Grunde genommen nur das Echo dessen, was ander« Länder in ihrer Nachbarschaft und auch in weiterer Entfernung bereits verfügt haben. Grotesk ist nur, wie die Reden und die Handlungen der Regierungen miteinander kontrastieren, und es ist eine besondere Pikanterie, daß die freihäiidlerische Kundgebung des Außenministers zeitlich mit einer Verfügung seines Kollegen im Finanzministerium zusammentrifft, ide das gerade Gegenteil seiner Auslassungen bedeutet, weil sie gewissermaßen den Schlußstein der hochaufgerichteten protektionistischen Pyramide bildet.

Natürlich wird außerordentlich viel davon abhängen, wie die neue Polizeigewalt der Devisenkommission arbeiten wird. Es ist nicht zu zweifeln, daß gewisse Kreise nichts unterlassen werden, um ihr Süppchen an diesem neuen Herd zu kochen. Wäre das inländische Erzeugnis dem ausländischen immer gleichwertig, sowohl was die Qualität als auch was den Preis betrifft, wäre die Sache keineswegs besonders gefährlich. Wird es sich aber nicht schon in den ersten Tagen herausstellen, daß die neue Maßnahme mißbraucht wird, um der Bevölkerung minderwertige Ware zu hohen Preisen aufzuzwingen und den Ausfall der Auslandskonkurrenz auf diese Weise zum Schaden der Konsumenten und zum Vorteil der eigenen Tasche auszunützen? Die Kommission wird bei der Zuteilung der Devisen und bei der in ihre Hand gelegten Bewilligung der Importe nach freiem Ermessen verfügen, und es gibt genug Menschen in der Republik, denen die Grausbirnen aufsteigen, so oft sie von einer neuen Willkürherrschaft in den Bezirken des Wirtschaftslebens hören. Freies Er-

messen wohnt in enger Nachbarschaft mit der berüchtigten Protektion und Protegierungen «. Iahen mit Korruptionsvensuchen, seit jeher in lebhaften Wechselbeziehungen. Man darf auch nicht vergessen, daß mit dem Importgeschäft lausende von Existenzen verknüpft sind, und daß außerdem jede Unterbindung der Einfuhren auch Gegenmaßnahmen gegen die tschechische Ausfuhr ins Ausland zur Folge zu haben pflegt, wodurch wieder die Exportrndus'trien und der Exporthandel in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Handhabung der neuem Vorschriften wird daher kein Kinderspiel sein. Bürokraten pflegen leider nur zu oft leichtfertig mit Existenzen, zu spielen. Die Kommission wird es sich daher - ob gern oder ungern - gafallen lassen müssen, daß ihr vom ersten Tage an haarscharf auf die Finger gesehen wird.

Zugegeben, daß die neue Überraschung im Hinblick auf die Vorkehrungen in der Nachbarschaft unvermeidlich war, weil der Schutz det Krone von ganz außerordentlicher Bedeutung ist: Im Rahmen allgemeinen weltwirtschaftlichen Geschehens betrachtet, Ist sie aber nichts als ein Zeichen des Verfalls, der auf dem Kontinent leider noch immer fortschreitet. Die Mauer, die sich am das Konsumund Produktionsgebiet der Tschechoslowakei schließt, hat wieder einen neuen Aufbau bekommen, und die schweren Nachteile der Kleinstaaterei mit ihrem überspitzten Souverenitätsdusel werden einer wohl zu lebenslänglichem Leiden verurteilten Bevölkerung mit neuen Schikanen zum Bewußtsein gebracht werden. Vielleicht sind die neuen Fesseln, die die Staaten zum Schutz ihrer Wahrungen nunmehr um Hände, Füße und Magen ihrer Untertanen legen, ein Ansporn, das unhaltbare protektionistische System endlich durch eine gewaltige, durch ganz Europa gehende Bewegung endgültig zum Fall zu r. ringen. Es hegt schon zu viel des Wahnsinns in der Methode.

Von diesem Artikel wurde der Teil von den Worten »Natürlich wird außerordentlich viel davon abhängen- bis zu den Schlußworten »des Wahnsinns in der Methode« konfisziert.

Der konfiszierte Teil enthält kritische Bemerkungen zu den jüngsten Devisenmaßnahmen, wobei auf die traurigen Erfahrungen hingewiesen wird, die bisher die meisten wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen zur Folge hatten. Es wird auf die Tragweite der Maßnahme aufmerksam gemacht und insbesondere darauf hingewiesen, welche Bedenken gegen eine unter unzulänglicher Kontrolle arbeitende, vorwiegend behördliche Einrichtung mit tiefgreifenden wirtschaftlichen Funktionen ins Treffen geführt werden Vönnen.

Die Beschlagahme stellt ein bemerkenswertes Glied in der Kette jener Verfügungen dar, die seit längerer Zeit die Bildung einer öffentlichen Meinung in wirtschaftlichen Dingen verhindern. Selbst berufenen Fachleuten wird es umöglich gemacht, zu lebenswichtigen Fragen in der Presse Stellung zu nehmen. Die Konfiskation der Nummer vom 21. Jänner 1932 der Bohamia ist aber auch ein grober Verstoß gegen den § 113 der Verfassungsurkunde, der die Freiheit der Presse ausdrücklich gewährleistet

Wir fragen den Herrn Minister:

1. ) Ist dem Herrn Minister bekannt, in welchei Weise die Zensur der Presse gehdndhabt wird?

2. ) Sind dem Herrn Minister die Ursachen bekannt, warum der zweite Teil des erwähnten Aufsatzes in der Bohemia der Beschlagnahme verfiel?

3. J Was gedenkt der Herr Minister zu tun, daß in Hinkunft Verstösse gegen die verfassungsmäßig gewährleistete Freiheit der Presse unterbleiben?

Prag, am 23. Jänner 1932.

Jelinek,

Krumpe, Platzer, Scharnagl, Gläsel, Heller, Viereckl, Wagner, Hodina, Zajicek, Dr. Petersilka, Dr. Peters, Dr. Rösche, Dr. Bacher, Oehlinger, Bobek, Greif, Windirsch, Fritscher, Kunz, Zierhut, Böhm, Halke.

Původní znění ad 1693 VIII.

Interpelláció

a pénzügyminiszter úrhoz a sajógömöri árvízkárosultak adókedvezményei tárgyában.

Beadják Törköly József dr. képviselő és társai.

A tornaijai járásban fekvő Sajógömör községet az 1930-ik és 1931-ik évben két alkalommal is annyira elöntötte a Sajó folyó, hogy a község 2312 kát. hold 1136 négyszög ölet kitevő összes területéből több mint 1/3-ad rész, több mint 800 kát. hold víz alatt állott és ezen a területen termés vagy egyáltalában semmi se volt, vagy pedig csak olyan kevés, hogy a megmunkálás! költségeket sem volt képes fedezni.

A község elöljárósága az árviz-kárt minden alkalommal jelentette úgy a pénzügyigazgatóságnak Tornaiján, mint a tornaijai járási hivatalnak, ahonnan a pénzügyigazgatóság vezetője és a járási főnök személyesen mentek ki a kár megállapítása végett és ott tényleg konstatálták is, hogy a község határának 1'3-ad része víz ál itt van s megígérték a község részére a törvényben biztosított adó-kedvezmények megadását.

Dacára ezen hivatalos megállapításnak, az 1931ik évben a jövedelemadót épp olyan mértékben vetették ki Sajógömör községére az előre megállapított pausál árak szerint, mintha kárt nem szenvedett volna, a többi forgalmi- és földadónál sem volt a kivető hatóság tekintettel az elszenvedett kárra.

Az 1931-ik évre nem sokára megkezdődnek a jövedelemadó kivetések s az előjelek szerint a községnek ezen hatóságilag megállapított nagy elemi csapását most sem akarják figyelembe venni.

Az 1931-ik gazdasági év még a külön arviz által nem sújtott községekre is katasztrofális vall. Sajó-

gömör községét a többi községeket sújtó elemi károkon felül a Sajó kiöntése is rettenetesen megkárosította annyira, hogy a község lakosai a legnagyobb szükségben vannak s a legjobb módú gazdának sem termett annyi termése, amelyből a saját szükségletét fedezni képes volna, Sajó partján fekvő rétjeiket a víz tönkre tette, ügy hogy takarmányuk sincs és marhát nem voltak képesek tartani az 1931-ik évben oly mertükben, amint azt gazdasaguk megkívánta volna, dacara ennek a/ adókat kérlelhetetlen szigorral hajtanak be rajtuk s alig van a községben, adófizető polgár, aki felszólítást ne kapott volna hátralékos adójának azonnali befizetésére, a legtöbb ellen végrehajtás lett vezetve és árverés lett kitűzve.

Ha a pénzügyi hatóságok a megkezdett adóbehajtásokat nem enyhítik, az elemi csapások által tönkre sújtott község teliesen tönkremegy.

Kérdezzük azért a Miniszter Urat.

1. Van-e tudomása arról, hogy Sajógomor községet az 1930. és 1931-ik evekben az árvíz katasztrofálisán sújtotta?

2. Az elemi csapás megállapítása végett kiküldött járási fonok s a pénzugyigazgatoság vezetője megtették-e hivatalos jelentéseiket a kar megállapításáról, ha igen, milyen intézkedés történt az adófizető polgárok terheinek csökkentese erdekében?

3. Hajlandó-e a Miniszter Úr a pénzügyi hatóságokat utasítani, hogy az adókivetéseknél a község részére, illetve az adófizetők részére a legmesszebbmenő kedvezményeket adjak meg s a nem sokára megkezdődő jövedelemadó k'vetéseknél az elszenvedett árviz-károkat a kivető hatóságok vegyék figyelembe'

4. Hajlandó-e azonnal utasítani a pénzügyi hatóságokat, hogy az elemi csapások által erősen sujtott sajógpoióri adófizető polgároknak hátralékos adóik befizetésére halasztást engedélyezzenek7

Prága, 1932. március 30.

Dr. Törköly,

Szentiványi, Nitsch, dr. Szfillö, dr Holota, dr Ja-

bloniczky, Hokky, Eckert, ing. Jung, Knirsch,

Kasper, Köhler, Krebs, Simm, Horpynka, ing. Kal-

lina, dr. Schollich, Prause, Stenzl, Dobránsky,

Fedor.

Původní znění ad 1693 IX.

Interpelláció

a pénzügyminiszter úrhoz a saját használatra fordított bor adómentessége tárgyában.

Beadják Törköly József dr. képviselő és társai.

Az 1919. évi 533 s. zámu kormányrendelet, valamint ennek végrehajtása tárgyában kiadott 679 1920. számú kormányrendelet kimondja, hogy a

bortermelőknél, szőlőbirtokosoknál a saját hasznalatra termelt bor legmagasabb mennyisége évi ?00 liter.

A torvénynek ezen intézkedése vonatkozik nem csak azokra a kistermelőkre, akiknek évi osszter mesuk a 200 litert meg nem haladja, hanem vonatkozik azokra is, akik nagyobb mann>iseget termelnek s dacára ennek, a pénzügyi hatóságok eddig adóval sújtottak a nagyobb termelőknek a 200 literen alóli részét is s a nagy-óbb termelőknek saját használatra adómentes bort egyáltalában nem engedélyeztek.

Súlyos összegek folytak ezen helytelen törvénymagyarázat folytán be a termelőktől adó cimén Most végre egy concrét esetből kifolyólag a kosicei felső bíróság 1931. apnhö hó 13-an kelt Tó VII-667/30, 11. izám alatti ítéletével kimondotta, hogy a nagy termelőknél is adómentes a saját használatra felhasznált bor 200 literig.

Miután a törvénynek helytelen magyarázata tovább tart s az italado beszedésével és kivetésével megbízott hatóság azt re^p->klá\n\ egyáltalában nem akarja, kérdezzük a Miniszter Urat.

1. Van-e tudomása arról, hogy a pénzügyi hatóságok a nagyobb termelőknél a bort teljes egészeben megadóztatják s a 'örvény szerint adómentesnek megállapított é, s saját hasznalatra szánt 200 literen alóli mennyiségre is kivetik az italadót?

2 Hajlandó-e utasítani a pénzügyi hatóságokat, hogy a torvénynek erre vonatkozó részét szigorúan tartsak be s a 200 literen alóli mennyiseget minden esetben adómentesitsék ?

3. Hajlandó-e azonnal intézkedni, hogy az eddig jogtalanul kivéteti és beszedet', italadobol legalább az 1931, évi termés után beszedett italado a termelőknek sürgősen viszatérittessék7

Prága, 1932. március 30.

Dr Törköly,

Szentiványi, Nitsch, dr. Sziillö, Eckert, Fedor, Dobránsky, ing. Jung, Simm, dr. Schollich, Horpynka, mg. Kallína, Köhler, Geyer, Krebs, Kasper, Knirsch, Prause, Hokky, dr. Jabloniczky, Stenzl,

dr. Holota.

Původní znění ad 1693 X.

Interpelláció

a belügyminiszter úrhoz,

a várgedei községi választás tárgyában.

Beadják Törköly József dr. képviselő

és társai.

Várgede községében a községi választás 1932. évi március hó 6-an lett megtartva A feledi járási hivatal a szavazási időtartamot délelőtt 8 órától déli 12 óráig, vagyis összesen 4 órában állapította meg, amely 4 órából a választási bizottság megalakulására, az urna felülvizsgálására minimális félórát leszámítva, összeoen tehát 3 cs ' i óra állott

rendelkezésre, hogy a mintegy TLQ választó a szavazatát leadja, vagyis egy-egy szavazónak 15 másodperc alatt le kellett volna szavaznia.

Miután ez teljes képtelenség, ahol ennyi szavazó van, mindenütt legalább 8 órai időtartamot adnak a szavazatok leadására s a zárórát délután 4 órában szokták megállapítani.

A feledi járási főnöknek kötelessége lett volna a választás kitűzése alkalmával utánna nézni, hogy hány szavazatra jogosult egyén van Vargádén, képesek lesznek-e ezek a szavazásra kitűzött határidő alatt szavazataikat leadni, s ha nem, akkor a szavazásira kitűzött időt meg kellett volna hoszszabbitani. s a zárórát olyan időpontban megállapítani, hogy az alatt az idő alatt a szavaztat minden szavazatra jogosult ledhassa.

Azonban úgylátszik, hogy ez tervszerűleg igy volt rendezve. A Várgede környékén lakó szlovák telepesek mindjárt a szavazás megkezdése alkalmával bejöttek szavazataikat leadni s- a község magyar lakossága udvariasan megengedte nekik, hogy előbb adhassák le szavazataikat, mert ők a községtől távol laknak, a helybeliek nyugodtabban várnak. Senki sem számított arra, hogy a szavazási határidő csak déli 12 óráig tart, mert ez nem lett hivatalosan dobszó útján a községben közzétéve s mert első eset volt a községben, hogy déli 12 órában lett a záróra megállapítva, eddig ugyanis mindig délután 3 órakor volt a záróra, s azt hitték, lesz elég idejük szavazataik leadásához.

Meglepetésszerűen hatott azért, amikor a hatósági kiküldött Rusztikusz Karol a feledi járási hivatal irodatisztje 12 óra előtt lezárta a szavazó helyiséget s csak a közvetlen közelben tartózkodókat engedte be a választási helyiségbe, a választó helyiség körül tolongó nagy tömeget pedig elzárta a választói jogainak gyakorlásától.

Rusztikusz Karol szándéka teljesen világos volt, a magyar választókat nem volt szabad engedni Uiizavazni, hogy igy a szavazatok eredmény2 ne tüntesse (öl a község szavazó polgárainak igazi hangulatát, mert ez esetleg az ő szemében nem lett volna kedvező.

A szavazás megkezdése előtt a szavazatszedö bizottság tagjai figyelmeztették a hatósági kiküldöttet arra, hogy teljes lehetetlen ilyen rövid idő alatt annyi szavazót leszavaztatni s kérték a hatósági kiküldöttet a záróra, meghosszabbítására, azonban ö ebbe semmi körülmények között nem volt hajlandó belemenni.

Kérdezzük azért a Miniszter Urat:

1. Van-e tudomása arról, hogy a várgedei községi választásoknál 750 választó polgárnak szavazataik leadásához összesen 3 és '/i óra időt engedélyeztek, vagyis 15 másodpercnyi időt adtak egy szavazónak szavazata leadására ?

2. Helyesnek tartja-e a feledi járási hivatal azon intézkedését, amely ilyen rövid terminust ad egy sok lakosú községben a szavazás megejtésére?

3. Hajlandó-e sürgős vizsgálatot indítani ezen választásnál történt hatósági visszaélésre?

4. Hajlandó-e a Várgede községében megtartóit szabálytalan, községi választást ratályon kívül helyezni, az új választást kiírni s ezen új válasz-

táson a törvényei rend betartásáról megfelelőképpen gondoskodni?

Prága, 1932. március 30.

Dr. Törköly,

Szentiványí, Nitsch, Stenzl, Prause, dr. JabUtníczky, dr. Schollich, Horpynka, Matzner, Knirsch, Geyer, Krebs, Simm, ing. Jung, dr. Keibl, ing. Kallína, Dobránsky, Hokky, dr. Szüllö, Eckert, dr. Holota.

Původní zněni ad 1693 XI.

Interpelláció

a földművelésügyi miniszter úrhoz,

a kisebb kiterjedésű erdők tulajdonosaínak

fakitermelési engedélyei tárgyában.

Beadják Törköly József dr. képviselő

és társai.

Az 1928. évi február hó 29-én kelt 37. számú törvény 2-ik §-ának 5-i'k bekezdése szerint, ha oly erdők, amelyek egy tulajdonoséi, az együttes évi vágási haszonvétel 25 köbmétert meg nem halad, a vágási haszonvételt bejelenteni nem tartoznak.

Ezen törvény végrehajtása tárgyában kiadott s 1930. évi június hó 26-án kelt 97. számú kormányrendelet 13-ik §-a ezen törvényes intézkedést megváltoztatja s csak abban az esetben mentesíti a tulajdonosokat a vágási haszonvétel hatósági bejelentése alól, ha a törvény szabályainak megfelelő erdő-gazdasági üzemtervet vagy erdőgazdasági programmot készítenek s azt jóváhagyás végett ahhoz a járási hivatalhoz beterjesztetik, amelynek a területén van az a gazdasági egész amelyre az üzemterv vagy a programm vonatkozik.

A végrehajtási utasításnak ezen intézkedése súlyos sérelem az l-5 hold erdő tulajdonosaira nézve, amennyiben ha üzemtervet nem készíttetnek, minden esztendőben be kel! nekik jelenteni a kivágandó famennyiséget, ahhoz minden esetben hitelesített kataszteri kivonatot és hitelesített telekkönyvi kivonatot kell csatolni, amelynek a beszerzése. sok költséggel és sok fáradsággal jár, felesleges munkát okoz a tulajdonosnak, de sok munkát ad a kataszteri hivatalnak és a telekkönyvi hatóságnak is, de sok munkát ad feleslegesen a járási hivatalnak és az erdögondnokságnak is.

Egy kát. hold erdö-területböl a hatóság 3-í köbméter fa kivágását engedélyezi s ezen engedély megszerzése 4 köbméter fánál 150-160 Koronájában van ez erdőtulajdonosnak a következő részletezés szerint:

kataszteri birtokiv másolatának megrendelése alkalmával napi díj ...... 20. - Ke

hitelesdtési bélyeg ................. 5. - Kő

leírási költség..................... 4. 60 Kč

átvétel alkalmával eljárási költség.... 20. - Kč

telekkönyv másolat megrendelésekor

napi dij .......................... 20. - Kč

hitelesítési költség .................. 8. - Kč

leiratása ........................... 10. - Kč

átvétel alkalmával napi dij .......... 20. - Kč

kérvény bélyege ................... 5. - Kč

beadása alkalmával eljárás ........ 20. - Kč

vasúti költségek minimálisain ........ 30. - Kč

összesen: ........ 162. 60 Kč

ennyibe kerül tehát egy kisebb erdőbirtokosnak az engedély ahhoz, hogy saját erdejéből saját háziszükségletére 4 köbméter fát holdanként kivághasson.

Ezen bejelentési kötelezettség a nagyobb erdőbirtokosoknál teljesen érthető, azonban az alaptörvénynek, amely a 25 köbméterig terjedő évi vágást felmenti a bejelentési kötelezettség alól, megváltoztatása és bejelentési kötelezettség alá vétele oly súlyos teher, hogy azt a mai nehéz gazdasági viszonyok mellett a kisgazdák nem csak nem bírják, hanem a kormányrendelet direkt belekényszeriti a kisebb erdőtulajdonosokat abba, hogy a bejelentést elmulasszák s így erdei kihágást kövessenek el, ami természetesen maga után vonja a büntetést.

Viszont 5 holdas erdő-területen üzemtervet fölállítani nem lehet Az ilyen erdőknél leghelyesebb volna meghatározni, hogy 1kat. hold erdö-terület-

böl évemként mennyi fát szabad a tulajdonosnak engedély nélkül házi szükségletére kivágni bejelentési kötelezettség nélkül, ezt közhírré tenni a járási hivatalok és körjegyzőségek útján, s csak azokat vonni bejelentési kötelezettség alá, akik ezen meghatározott mennyiségtől többet óhajtanak kivágni, vagy rendkívüli kitermelést akarnak eszközölni.

Kérdezzük azért a Miniszter Urat:

1. Hajlandó-e az 1928. évi február hó 29-én kelt törvény 2-ik §-ának 5-ik beáezdésében foglalt intézkedésnek érvényt szerezni s a 25 köbmétert meg nem haladó évi vágási haszonvételt a bejelentési kötelezettség alól feloldani?

2. Hajlandó-e az 5 kat. holdat meg nem haladó erdőtulajdonosoknál az évi fakitermelést olyképpen szabályozni, hogy holdanként meg legyen állapítva az évenként kitermelhető fa mennyisége bejelentési kötelezettség nélkül?

3. Hajlandó-e ez által a kis erdőbirtokosokat a sok kiadást jelentő és sok utánjárást igénylő bejelentési kötelezettség aiól mentesiteni?

Prága, 1932. március 30.

Dr. Törköly,

Szentíványi, Nítsch, Hokky, dr. Holota, dr. Szüllö,

Dobránsky, Stenzl, Eckert, Knirsch, Geyer, Köhler,

ing. Kallina, dr. Keibl, Krebs, Kasper, Prause,

Fedor, dr. Jabloniczky, ing. Jung, Símm,

dr. Schollich, Horpynka.