helyes vágányokra terelni az eltévelyedett hiteléletet.

Ha pedig a kormány egyes szlovák városoknak megadja a takarékpénztárak alapítási jogát, a magyar városoknak pedig nem, ügy ebből logikusan csak az következik, hogy a belügyminisztérium szándékosan megakadályozza a magyar nemzeti kisebbség pénzügyi és gazdasági szervezkedését, sőt ezzel a szervezkedés lehetőségét is elzárja s ezzel súlyosan megsérti a nemzeti kisebbségeknek az alkotmánytörvényben biztosítót jogait.

Az előadottak alapján kérdezzük a Belügyminiszter úrtól:

1. Van-e tudomása arról, hogy a vezetése alatt álló minisztérium a szlovenszkói és ruszinszkói magyar községeknek a takarékpénztárak alapításának engedélyezése iránt benyújtott kérelmeit nem intézi el?

2. Hajlandó-e pontosan megállapítani és nyilvánosságra hozni, hogy az 1920/302. számú törvény hatálya idején mennyi s mely szlovenszkói és ruszinszkói önkormányzat kért s mennyi és mely önkormányzat kapott takarékpénztár alapítási engedélyt?

3. Hajlandó-e haladéktalanul intézkedni, hogy az ilyen irányú, eddig elintézetlen kérelmek amennyiben a törvény követelményeinek megfelelnek - záros határidőn belül elintéztessenek s a kérelmező városoknak a takarékpénztárak alapításának joga megadassák?

Prága, 1932. február 16.

Dr. Törköly,

Szentiványi, Nitsch, dr. Szüllö, Fedor, Prause, Dobránsky, Ing. Jung, Knirsch, Ing. Kallina. Matzner, Simm, Geyer, dr. Keibl, Horpynka, Krebs, dr. Schollich, Stenzl, Eckert, dr. Holota, Hokky, dr. Jabloniczky.

Původní zněni ad 1628/XIV.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Stern und Genossen

an den Minister des Innern

wegen unerhörter und krasser Uebergriffe des Polizeipräsidiums in Mährisch Schönberg am 10. Februar und wegen brutaler Verletzung der AbgeordnetenImmunität.

Die Kundgebungen der Arbeitslosen und Betriebsarbeiter für Arbeit und Brot und gegen die Kriegsgefahr wurden auch in Mähr. Schönberg ohne jeden Grund verboten. Um zu verhindern, dass die Arbeiter demonstrieren, griff das Polizeipräsidium in Mähr. Schönberg zu den krassesten Verletzungen sogar der eigenen kapitalistischen

Gesetze. Einzelne Spaziergänger auf der Strasse wurden ohne jeden Anlass verhaftet und im Polizeiarrest eingesperrt. Dabei wurden in eine einzige Zelle, die für ungefähr 3 Arrestanten bestimmt ist, nicht weniger als 36 Arbeiter und Arbeitslose zusammengepfercht, so dass sie sich weder setzen noch bewegen konnten. In den Zellen war trotz der furchtbaren Kälte nicht geheizt und die Luft wurde durch offene mit Unrath gefüllte Klosetkübel verpestet. Die Arrestanten Dekamen während des ganzen Tages nichts anderes als eine Suppe zu essen, nur ein Teil von ihnen bekam dazu ein Stück Brot. Viele Arbeitslose wurden nach der Ablieferung bei der Polizei in roher Weise verprügelt.

Wie skrupullos das Polizeipräsidium vorging und die Gesetze verletzte, wird auch durch meine eigene Verhaftung und Festhaltung im Polizeiarrest erwiesen. Ich wurde ohne jeden Anlass und offenbar über Auftrag des Polizeipräsidenten verhaftet, als ich in Begleitung eines Arbeiters über die Strasse ging. Obwohl ich mich sofort als Abgeordneter legitimierte und den Polizisten aufmerksam machte, dass meine Verhaftung einen Bruch der Gesetze bedeutet, wurde die Verhaftung durchgeführt, was nur durch einen besonderen Auftrag zu erklären ist. Auf der Wachstube legitimierte ich mich neuerlich vor dem anwesenden höchsten Beamten, der trotzdem meine Ueberführung in den Arrest anordnete. Dass die Polizeibehörden genau wussten, dass sie es mit einem Abgeordneten zu tun haben, geht daraus hervor, dass ich allein in eine Zelle gesteckt wurde, obwohl in die andere Zelle 36 Arbeiter gepresst wurden, dass ferner Polizisten von allen Arrestanten die Namen aufschrieben und dies nur bei mir unterlassen wurde. Einige Polizisten sprachen mich auch bei meinem richtigen Namen an. Obwohl es also unzweifelhaft ist, dass das Präsidium wusste, wer ich bin und dass ich Abgeordneter bin, wurde ich ohne jeden Grund bis 6 Uhr im Arrest behalten. Als ich endlich dem Polizeipräsidenten selbst vorgeführt wurde, erwies sich neuerlich, dass der Präsident schon wusste, mit wenn er es zu tun hat. Erstens war es unvorsichtig, mich als Herr Doktor anzusprechen, und schliesslich entliess er mich aus der Haft, obwohl ich mich weigerte meinen Namen zu nennen und mich zu legitimieren. Er behauptete plötzlich nach dieser Weigerung, mich am Gesicht zu erkennen.

Wir fragen deshalb den Herrn Minister:

Billigt er diese offenen krassen Gesetzesverletzungen und diese unverhüllte und krasse Verletzung der Abgeordnetenimmunität oder ist er bereit, sie öffentlich zu verurteilen und die strengste Bestrafung der Schuldigen, vor allem des Polizeipräsidenten selbst, zu veranlassen.

Prag, am 12. Februar 1932.

Dr. Stern,

Barša, Hodinová, Čižinská, Kuhn, J. Svoboda,

Zápotocký, Török, Höhnel, K. Procházka, Vallo,

Dvořák, Gottwald, Śliwka, Kliment, Tyll, Babel,

Kopecký, Novotný, Hrubý, Hruška.

Původní znění ad 1628/XV.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Stern und Genossen

an den Minister für nationale Verteidigung und an den Innenminister

wegen Auswucherung der Mutter eines Soldaten durch die Militärverwaltung.

Am 1. Oktober 1931 wurde der 20jährige Adolf Schubert aus Saubsdorf bei Freiwaldau zum Kavallerieregiment No. 10 in Beregszäs einrükkend gemacht, obwohl er an einem erblichen chronischen Kopfleiden litt, an welchem Leiden auch sein Vater und Bruder gestorben waren. Durch den Dienst verschlimmerte sich das Leiden und Adolf Schubert starb am 19. /I. 1932 im Divisionsspital Mukačevo.

Seine Mutter ist eine Steinschleiferin, die bei voller Arbeit ungefähr 100 Kč in der Woche verdiente, jetzt aber Kurzarbeiterin ist. Dieser armen Witwe wurde telegraphisch mitgeteilt, dass ihr Sohn gestorben ist und dass sie telegraphisch 3. 000 Kč einschicken müsse, wenn sie wünsche, dass ihr Sohn in der Heimat begraben werde. Wenn das Geld nicht bis Sonntag abends in Mukačevo sei, würde ihr Sohn Montag früh dort begraben werden.

Die verzweifelte Witwe gab ihre letzten, aus der Zeit wo ihr Mann noch lebte und arbeitete, ersparten Kronen her, und borgte sich den fehlenden Betrag aus, um das Geld telegraphisch schicken zu können. Als die Leiche in Saubsdorf ankam, verlangte der Begleiter im Auftrage der Militärverwaltung die sofortige Auszahlung eines Restes von 1. 249. 50 Kč und zwar auf Grund folgender Rechnung:

Sarg ........	Kč	1350. -
dabei behaupten zahlreiche Zeugen, dass es sich um einen Holzsarg, der nur an einzelnen Stellen mit Blech beschlagen war, handelte.
Polster (Sägespänne)		30. -
Leintuch .......		40. -
Verlöten (von Fachleuten als Fu-
scherarbeit bezeichnet)		150 -
Bewilligung zur Freigabe.		82. -
Holzkiste (4 m2 Bretter)...		300. -
Verpackung (Hobelspänne)		150. -
Fracht .......		950. -
Begleitung ......		793. 20
Waschen und Anziehen....		120. -
Socken .......		3. -
Umsatzsteuer ......		83. 32

Im ganzen wurden also von der armen Witwe, die von Kurzarbeit lebt,

Kč 4249. 50,

geradezu erpresst, während die Militärverwaltung verpflichtet gewesen wäre, die Ueberführung auf eigene Kosten vorzunehmen, da der Soldat offenbar durch ihr Verschulden in der Fremde starb.

Die Militärverwaltung verhinderte auch eine Untersuchung der Todesursache. Die Forderung der Angehörigen, dass die Leiche in der Heimat untersucht werde, wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Untersuchung schon im Spital stattgefunden habe. Die Angehörigen durften die Leiche nicht einmal anschauen.

Beim Begräbnis spielten sich durch die Schuld der Gemeinde und des Pfarrers empörende Szenen ab, und der Mutter wurden neue Beträge widerrechtlich erpresst. Der Pfarrer ordnete, als das Grab bereits beinahe fertig war, an, dass ein neues Grab an der Selbstmörderecke gegraben werde. Als sich die Mutter weigerte, ihr Kind dort begraben zu lassen, verlangte die Gemeinde von ihr 250 Kč für eine Grabstelle, welche die Frau, die sich keinen Rat wusste, auch bezahlte, um die Bestattung an der Selbstmörderecke zu verhüten.

Wir Fragen deshalb den Herrn Minister für nationale Verteidigung:

1. Sind ihm diese unerhörten Vorfälle bekannt?

2. Ist er bereit, die Schuldigen strengstens zu bestrafen?

3. Ist er bereit zu veranlassen, dass der Mut-

ter die erpresste Summe sofort zurückbezahlt wird?

Wir fragen ferner den Herrn Innenminister:

Ist er bereit zu veranlassen, dass die Gemeinde der Witwe die 250 Kč sofort zurückstellt?

Ist er bereit alles zu veranlassen, damit der Pfarrer strengstens bestraft wird?

Prag, am 12. Feber 1932.

Dr. Stern,

Gottwald, Tyll, Dvořák, Babel, K. Procházka, J.

Svoboda, Barša, Hruška, Novotný, Kubač, Kuhn,

Kliment, Hodinová, Čižinská, Hrubý, Török,

Vallo, Steiner, Śliwka, Höhnel

Původní znění ad 1628 XVI.

Interpellation

des Abgeordneten Ing. Jung und Genossen

an den Vorsitzenden der Regierung,

betreffend Herausgabe einer Erläuterung

zum § 24 des Gesetzes zum Schütze der

Republik.

Es mehren sich die Fälle, dass harmlose Liebhaberphotographen nach dem Schutzgesetze verurteilt werden, weil sie auf einem Bahnhofe eine Lokomotive, einen Wagenschuppen oder dgl. aufgenommen haben. So ist es erst kürzlich einem reichsdeutschen Studenten in Nordböhmen ergangen, als er dort zu Besuch weilte und in Unkenntnis der hiesigen Verhältnisse eine alte Verschublokomotive aufnahm. In allen reichsdeutschen Blättern ist dieser Vorfall verlautbart und sind reichsdeutsche Besuche der Tschechoslowakei in nicht gerade schmeichelhafter Weise vor den hiesigen Bräuchen gewarnt worden. Dass derartige Vorfälle weder das Ansehen des Staates noch den Fremdenverkehr heben, liegt auf der Hand.

Die Gründe sind einesteils in der geradezu lächerlichen Angst und Kleinlichkeit hiesiger Behörden, andernteils aber in dem Umstände zu suchen, dass der § 24 des Schutzgesetzes, auf Grund dessen die Verurteilungen erfolgen, in jeder Hinsicht unklar und dehnbar ist.

Die Liebhaber-Lichtbilder-Gilde Troppau hat sich daher an die Polizeidirektion Troppau mit dem Ersuchen gewendet, ihr folgende Fragen zu beantworten:

Welche Objekte dürfen nicht photographiert werden?

a) in der Tschechoslowakei,

b) in Mähren-Schlesien,

c) im Bezirk von Troppau,

d) in Troppau selbst.

Auf diese Anfrage erhielt sie folgende lakonische Antwort:

»Auf Ihre Anfrage, betreffend das Verbot photographische Aufnahmen von den verschiedenen Objekten und Gegenständen zu machen, werden Sie auf die Bestimmungen des § 24, Abs. 2 des Gesetzes zum Schütze der Republik <Ges. ex 19. März 1923, Nr. 50 Slg. d. O. u. V. ) verwiesen, welche gesetzliche Bestimmungen für das Verbot des Photographierens massgebend sind. «

Der § 24 lautet:

»l. Wer einem Verbot zuwider Waffen, Munition oder anderes Kriegsmaterial ins Ausland befördert, wird wegen Vergehens mit Arrest von einem Monat bis zu einem Jahr bestraft.

2. Wer ohne amtliche Bewilligung eine Beschreibung, einen Plan, eine Skizze oder Aufnahme einer Einrichtung oder Vorkehrung zur Verteidigung der Republik herstellt,

wer ohne amtliche Bewilligung amtliche Pläne, Skizzen, oder Akten über derartige Einrichtungen oder Vorkehrungen abschreibt, abzeichnet oder photographiert oder von einem anderen abschreiben lässt, abzeichnen oder photpgraphieren lässt oder zulässt, dass ein anderer dies tue,

wer ohne amtliche Bewilligung die angeführten Gegenstände sich oder einem anderen beschafft oder veröffentlicht,

wird, wenn die Tat nicht strenger strafbar ist, wegen Uebertretung mit einer Geldstrafe von 50 bis 10. 000 Kč oder Arrest von acht Tagen bis zu sechs Monaten bestraft. «

Nach dieser amtlichen Aufklärung sind die Fragesteller so klug wie zuvor. Was sind eigentlich »Einrichtungen oder Vorkehrungen zur Verteidigung der Republik«? Ist es schon eine Verschublokomotive oder eine Wartehalle? Bisher pflegte man derartige Dinge nicht unter diese Einrichtungen zu zählen. Kommen sie doch auch auf Ansichtskarten vor.

Da die kleinliche Auffassung der Behörden geeignet ist, jeden Liebhaber-Photographen hinter Schloss und Riegel zu bringen, so erscheint es notwendig, den § 24 des Schutzgesetzes und insbesondere seinen Absatz 2 näher zu erläutern.

Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Vorsitzenden der Regierung folgende Anfrage:

Ist er bereit, die Herausgabe einer eingehenden Erläuterung des § 24, Abs. 2 des Gesetzes zum Schütze der Republik zu veranlassen?

Prag, den 18. Feber 1932.

Ing. Jung,

Ing. Kallina, Kasper, Schubert, Krebs, Knírech,

Geyer, Köhler, Simm, Dr. Schollich, Dr. Hassold,

Oehlinger, Greif, Dr. Petersilka, Kunz, Fritscher,

Dr. Luschka, Zajíček, Dr. Mayr-Harting, Bobek,

Scharnagl, Krumpe, Horpynka, Matzner,

Dr. Hanreich, Dr. Keibl.

Původní zněni ad 1628/XVII.

Interpelláció

külügyminiszter úrhoz

a postatakarékpénztári betétek kifizetése tárgyában.

Beadják: Hokky Károly országgyűlési képviselő és társai.

Miniszter Úr!

Évek hosszú során át avval biztatták a volt magyarországi postatakarékpénztári betétek tulajdonosait, hogy a betétek kifizetése csak akkor történhetik meg, ha Lengyelország már ratifikálta az államoknak erre vonatkozó közötti megállapodásait. Ügy tudom, hogy a külügy minisztérium kijelentése szerint is ez a ratifikáció már megtörtént. A kifizetés, érthetetlen módon azonban még mindig késik.

A postatakarékpénztárak betét tulajdonosai tudvalevőén túlnyomó részben szegény emberek. A mai nehéz gazdasági viszonyok közepette, annyira kívánatos volna ezeknek az összegeknek a kifizetése, hogy soha jobbkor nem jöhetnének ezek az összegek, mint éppen most.

Tisztelettel kérdem a Miniszter Urat:

Hajlandó-e a legsürgősebben intézkedni aziránt, hogy a postatakarékpénztári betétek mielőbb kifizetessenek, ha nem fizethetők ki a legrövidebb időn belül?

Hajlandó-e nyilatkozni aziránt, hogy mi az oka a késedelemnek, mikor fizetik ki az összeket, és hány százalékban fogják kifizetni?

Praha, 1932. február hó 10.

Hokky,

dr. Jabloniczky, Szentiványi, dr. Keibl, Nitsch, dr. Schollich, Ing. Jung, Schubert, Knirsch, Simm, Horpynka, Dobránsky, Fedor, dr. Szüllö, Geyer, dr. Törköly, dr. Holota, dr. Hassold, Matzner, Ing. Kallina, Köhler, dr. Hanreich.

Původní znění ad 1628/XVIII.

Interpelláció

a pénzügyminiszter úrhoz

az adóhivatalok által a község részére be nem fizetett pótadók tárgyában.

Beadják: Hokky Károly országgyűlési képviselő és társai.

Miniszter Úr!

Tudvalevő és közismert dolog legalább is Podkarpatszka Ruszban, hogy az adóhivatalok a beszedett pótadóknak csak igen kis hányadát szolgáltatják be a községeknek. A községek a költségvetésünkben kénytelenek ezeket az összegeket, mint valóságos vagyont feltüntetni, aminthogy a köztudat szerint is az államtól járó összegek igazi vagyonként állíthatók be minden költségvetésbe. Az igy be nem folyó összegek azonban a községeknek a mérlegét és háztartását teljesen fölbillentik, mert a fölvett összegek valójában a község pénztárába be nem folynak. Még nagyobb zavarokat okoz ez városaink háztartásában, amelyeknél ez összegek sokszor oly nagyok, hogy a legszükségesebb kiadások fedezését is lehetetlenné teszik. Előidézik nem egy esetben azt, hogy a városok zavarba jutnak a tisztviselőik fizetésénél, nem is szólva arról, hogy egészséges beruházásokat végezzenek.

Tisztelettel kérdem a Miniszter Urat:

Hajlandó-e sürgősen az iránt intézkedni, hogy az adóhivatalok által behajtott községi pótadók minden esztendő végén a községeknek teljes összegében átadassanak?

Hajlandó-e aziránt a legsürgősebben intézkedni, hogy az átadás minden esetben a legszigorúbban megtörténjék?

Praha, 1932. február hó 10.

Hokky,

dr. Hanreich, Horpynka, Matzner, dr. Hassold,

dr. Keibl, Ing. Kallina, dr. Schollich, Dobránsky,

Fedor, dr. Szüllö, dr. Jabloniczky, Nitsch, Simm,

dr. Törköly, dr. Holota, Szentiványi, Knirsch,

Köhler, Ing. Jung, Geyer, Schubert.

Původní znění ad 1628/XIX.

Interpelláció

a pénzügyminiszter úrhoz

a volt postatakarékpénztári betétek után számított vagyondézsma s annak kamatai és kamatos kamatai tárgyában.

Beadják: Hokky Károly országgyűlési képviselő és társai.

Miniszter Ur!

A volt magyar postatakarékpénztári betétek kifizetése még mindig késik, holott az erre vonatkozó nemzetközi megállapodások már régen aláirattak és ratifikáltattak. Az összeirás megtörtént ugyan, de még mindig bizonytalan, hogy a betétesek betéteiknek mekkora hányadát fogják valóban kézhez kapni. Annyi azonban kétségtelen, hogy csak nagyon kis százalékát kapják vissza betéteiknek ezek tulajdonosai. Mégis az illetőknek e mindmáig valóban nem létező vagyona után egyes pénzügyigazgatóságok a betétek teljes összege alapján vetették ki a vagyondézsmát, söt ennek kamatait és kamatos kamatait is szedik és kérlelhetetlenül behajtják, akárcsak a hadikölcsönök és más valójában nem létezö vagyonok után fizetendő vagyondézsmát is.

Örök igazság az, hogy az állam alapja a tiszta erkölcs, aminek föpillére az igazságosság. Egy jogállamban az azt reprezentáló közhivatalok hivatottak e tekintetben is jépéldával elöl-

járni. Nem hanyagolható el ez különösképen ott, ahol az államgépezet zavartalan menetének biztositására annyira hangoztatják az adómorál fejlesztésének szükségességét. Már pedig a fenti tény, - amikor valóban nem létező vagyonállag után vetnek ki közterheket, - sem az adómorál, sem az igazságosság csorbitatlanságával össze nem egyeztethető.

Kérdem ezért a Miniszter Urat:

Hajlandó-e a legsürgősebbe nitézkedni aziránt, hogy a jogtalanul és igaztalanul, - mert valóban nem létező vagyon után, - kivetett régi postatakarékpénztári betétek vagyondézsmája, annak kamatai és kamatos kamatai azonnal visszafizettessenek,

és hajlandó-e aziránt intézkedni, hogy ezek a kivetések újból, - a tényleg kifizetett, illetve kifizetésre kerülő összegek után - vettessnek ki, - és kamatok csak az esetben, hogyha e betétek után is fizettetnek majd kamatok, és kamatos kamatok is csak oly arányban, amint e betétek után fizettetnek kamatok és kamatos kamatok,

végül, - amennyiben sürgősen nem intézkednék, - hajlandó-e továbbra is tűrni és viselni azt az erkölcsi felelösséget, amelyet viselnie kell egy ilyen cselekedet után a kormányzat egyik vezető tényezöjének?

Prága, 1932. február hó 12.

Hokky,

dr. Jabloniczky, dr. Szüllö, Dobránsky, Fedor, Szentiványi, dr. Schollich, Horpynka, Schubert, Ing. Jung, Ing. Kallina, Köhler, Geyer, Knirsch, Simm, dr. Hassold, dr. Hanreich, dr. Törköly, Nitsch, dr. Holota, dr. Keibl, Matzner.