So also sieht die Rechtspflege in Hultschinei Ländchen aus. Nur deshalb, weil jemand die čechische Sprache nicht versteht, wird gegen ihn in einseitiger Weise selbst vor Gericht vorgegangen! Man wird wahrscheinlich im vorliegenden Falle wie immer den Gang der Verhandlung anders darzustellen versuchen und der Herr Minister wird diesen Angaben glauben müssen: es möge noch bemerkt werden, daß Brachtl schon einmal wegen Beschuldigung eines Amtsorganes bestraft wurde. Auch dieser Vorfall ist bezeichnend Brachtl wurde vor 2 Jahren gepfändet und wurden ihm von dem Exekutionsorgan auch Sachen gepfändet, die nach dem Gesetz nicht pfändbar sind, weil sie zum Lebensunterhalte notwendig sind. Auch hatte sich ein Exckutionsorgan der Familie gegenüber grob und beleidigend benommen. Brachtl brachte dagegen unter Darstellung des Sachverhaltes die Beschwerde ein, was zur Folge hatte, daß die Exekutionsorgaue seine Angaben wie selbstverständlich als unrichtig bezeichneten, worauf er wegen Amtsorgan-Beleidigung vom Gerichte zu 200 Kronen Strafe verurteilt wurde Für seine wahrheitsgemäßen Angaben wurde er schließlich noch bestraft.

Solche Zustande dürfen in einem geordneten Staatswesen nicht geduldet werden, jeder Bürger muß zu seinem Rechte kommen. Die Unkenntnis der čechischen Staatssprache kann kein Grund sein, jemanden sein Recht vorzuenthalten oder ihm den zukommenden Rechtsschutz zu verweigern.

Die Gefertigten fragen daher den Herrn Justizminister:

Sind Sie bereit, den Vorfall untersuchen zu lassen und Vorsorge zu treffen, daß auch im Hultschiney Ländchen jeder Staatsbürger, auch wenn er die čechische Sprache nicht beherrscht. 7. u seinem Rechte komme.

Prag, am 24. November 1931.

Dr. Schollich,

Dr. Luschka, Dr. Keibl, Matzner, Ing. Kaliina.

Horpynka, Dr. Hanreich, Dr. Hasseld, Oehlin-

ger, Bobek, Krumpe, Dr. Mayr-Harting, Schar-

mgl, Dr. Petersilka, Fritscher, Kunz, Schubert,

Knirsch, Kasper, Ing. Jung, Geyer, Greif,

Zajiček, Krebs, Simm, Köhler.

Původní znění ad 1558/IX.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Fritz Hassold und Genossen

an den Minister für Post- und Telegrafenwesen

in Angelegenheit der unhaltbaren Zustände bei dem Postamte in Zebau bei Weseritz.

Beim Postamte in Zebau bei Weseritz in Westböhmen ist nach Versetzung des früheren Postbeamten ein čechisches Fräulein als Postbeamtin eingestellt worden, welche den Anforderungen zur Aufrechterhaltung eines geordneten normalen Postbetriebes in keiner Richtung gewachsen ist. Sie ist auf den genannten Posten, wo sie allein ist und den leitenden Dienst versehen soll, ohne postliche Vorbildung hingekommen, so daß sie keinerlei Erfahrung im Postdienste hatte und sich überhaupt nicht zu helfen wußte. Die Hauptschwierigkeit ist die, daß sie in der rein deutschen Gegend sich mit der Bevölkerung überhaupt nicht verständigen kann, da sie der deutschen Sprache nicht mächtig ist und schon aus dem Grunde den Dienst nicht versehen kann. Die Postbeamtin konnte nicht einmal ein Telegramm annehmen und weitergeben, so daß die Partei unter Kosten und Zeitverlust nach Konstantinsbad fahren mußte, um ein Telegramm aufgeben zu können. Sogar bei der Übernahme von einzuschreibenden Briefen ergaben sich Schwierigkeiten.

Die Steuern und Postgebühren zahlende Bevölkerung hat doch einen unzweifelhaften Anspruch darauf, daß der Betrieh heim Postamte in normaler Weise, funktioniert.

Die Unterfertigten stellen daher an den Herrn Postminister die Anfragen:

1. Ist der Herr Minister bereit, sofort entsprehende Erhebungen beim Postamte in Zebau durchführen zu lassen?

2. Ist der Herr Minister bereit, die Postbeamtin uns Zebau auf ein anderes Postamt zu versetzen und nach Zebau einen deutschen Postbeamten oder zumindest einen Postbeamten, der die deutsche Sprache dem Dienstgebräuche entsprechend beherrscht, zu transferieren?

Prag am 7. Dezember 1931.

Dr. Hassold,

Horpynka, Dr. Hanreich, Schubert, Knirsch,

Oehlinger, Scharnagl, Dr. Schollich, Dr. Keibl,

Köhler, Bobek, Simm, Greif, Geyer, Kruppe,

Dr. Petersilka, Kunz, Ing. Kallina, Matzner,

Ing. Jung, Kasper, Krebs.

Původní znění ad 1558/X.

Interpellation

des Abgeordneten Hans Krebs und Genossen

an den Minister für Post- und Telegrafenwesen,

betreffend die unhaltbaren Zustände am Postamte in Röhrsdorf.

Über die Amtsführung des Postmeisters Ilk, am Postamte in Röhrsdorf sind mir in der letzten Zeit verschiedene Klagen zu Gehör gekommen, um deren Abstellung ich dringend ersuche. Ich führe hier folgenden konkreten Fall an:

. Am 14. November 1931 wollte die Frau Marie Knespel an ihren Sohn Ernst Knespel in Jivina bei Kloster a. d. Iser ein Paket mit Wäsche senden. Das Paket und die Begleitadresse waren mit deutschem Text wie folgt versehen:

»An Ernst Knespel, bei Herrn Karl Zigmund in Jivina bei Münchengrätz. « Als Frau Knespel zur Post kam, übernahm der Brieftrager das. Paket und versah es mit der Begleitnummer. Der Postmeister Ilk entfernte die Begleitnummer von der Begleitadresse und stellte die Frage, wo Münchengrätz liege, mit dem Bemerken, daß Münchengrätz čechisch geschrieben sein müsse: »Mnichovo Hradiště«. Da Frau Knespel keine Auskunft geben konnte, übergab der Postmeister Ilk derselben das Paket und die Begleitadresse und erklärte, dieselben nicht annehmen zu können.

Ein Mitbewohner aus dem Wohnhause, der nach Zwickau ging, nahm dasselbe Paket mit der deutschgeschriebenen, unveränderten Adresse zum Postamte nach Zwickau und gab es dort auf, wo es anstandslos, entgegengenommen und weiterbefördert wurde.

Frau Knespel ging am 15. November nachmittags Einkäufe besorgen und traf unweit vom Postainte den Postmeister Ilk, welcher sie zu sich rief, mit dem Bemerken, daß das Paket, das in Zwickau aufgegeben wurde, am Postamte in Röhrsdorf liege und die Adresse geändert werden müsse. Da der übernehmende Beamte, der Oberpostmeister von Zwickau erklärte, daß das Paket um 12 Uhr mittags anstandslos abgefertigt worden ist, besteht nur die Möglichkeit, daß der Postmeister Ilk von Röhrsdorf eine eigenmächtige Revision vorgenommen hat und das Paket zu sich auf das Postamt nahm. Frau Knespel hat die Adresse nicht mehr geändert, sondern sich um das beim Postamte Zwickau ordnungsgemäß angenommene Paket nicht mehr gekümmert. Das Paket ist dann auch tatsächlich dem Empfänger in Jivinn zugestellt worden.

Ich richte an den Herrn Minister die Anfrage:

1. Ist er bereit, den Fall - der kein Einzelfall ist - in Röhrsdorf zu untersuchen?

2. Ist der Herr Minister bereit, die Feststellungen seiner Untersuchung dem Anfragestellen mitzuteilen und insbesondere zu erheben, mit welchen Rechte der Postmeister Ilk die Paketpost von Zwickau überprüft und eigenmächtig Paket zurückhehalten hat?

3. Ist der Herr Minister bereit zu verfügen, daß der Postmeister Ilk darüber belehrt wird, daß die Post und ihre Organe nicht zur Schika-

nierung der Bevölkeiung, sondern zum Briefund Paketverkehr da ist?

Prag, am 2. Dezember 1931.

Krebs,

Ing. Jung, Simm, Dr. Hanreich, Kasper, Hor-

pynka, Dr. Hassold, Oehlinger, Bobek, Geyer,

Köhler, Greif, Krumpe, Dr. Mayr-Har-

ting, Dr. Schollich, Schubert, Scharnagl,

Dr. Keibl, Dr. Petersilka, Knirsch,

Ing. Kallina, Matzner.

Původní znění ad 1558/XI.

Interpellation

des Abgeordneten Hadek und Genossen an den Minister für soziale Fürsorge,

wegen der Abweisung des Ansuchens

des Josef Storm, Hochdobern, um die

Überaltertenversicherung.

Im Herbst 1928 wurde durch das Gemeindeamt in Hochdobem (Bezirk Tetschen) das Ansuchen um die Bewilligung der Überaltertenrente für Josef Storm, Hochdobern Nr. 180 an die Zentralsozialverischerung gestellt. Das Ansuchen wurde abgelehnt. In einem zweiten Gesuch wandte sich Josef Storm an das Ministerium für soziale Fürsorge und bat um eine neue Untersuchung und Befürwortung seines Ansuchens.

Auf dieses Ansuchen antwortete Minister Dr. Czech unter Zahl 2208/I/A/3-1931 am 14. Jänner 1931. Minister Dr. Czech hat auf das Ansuchen des Josef Storm nicht reagiert, sondern ihm nur eine außerordentliche Unterstutzung von 200. Kč bewilligt.

Es ist klar, daß mit dieser einmaligen Unterstützung dem 70 Jahre alten Invaliden Storm nicht geholfen ist. Josef Storm ist auf Grund seines Alters und seiner Arbeitsunfähigkeit unbedingt in die Uberaltertenversicherung einzureihen.

Ist deshalb der Minister fur soziale Fürsorge Dr. Czech bereit, das Ansuchen des Josef Storm einer neuerlichen Untersuchung zuzuführen?

Wird Dr. Czech veranlassen, daß Josef Storm in die Überaltertenversicherung eingereiht wird?

Prag, am 10. Dezember 1931.

Hadek,

Dvořák, Barša, Tyll, Gottwald, Babel, J. Svo-

boda, Kuhn, Dr. Stern, Novotný, Hodinová, Či-

žinská, Krosnář, Kubač, Hrubý, Šliwka, Kli-

ment, K. Procházka, Kopecký, Zápotocký,

Štětka.

Původní znění ad 1558/XII.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Fritz Hassold und Genossen

an den Minister für Post- und Telegrafenwesen

in Angelegenheit der Errichtung eines

neuen Postgebäudes in Graslitz

im Erzgebirge.

Das Postministerium ist wohl darüber unterrichtet, daß der Neubau des Postgebäudes in Graslitz eine außerordentlich dringliche Angelegenheit ist. Die Vorarbeiten sind im Großen und Ganzen durchgeführt und über die Notwendigkeit der Errichtung dieses Gebäudes braucht wohl nicht weiter gesprochen werden. Der Ort Graslitz ist unmittelbar an der reichsdeutschen Grenze gelegen. In den gegenüberliegenden deutschen Orten sind tadellose neuzeitliche Postämter. Umsomehr müssen bei dem üblichen starken Grenzverkehr besonders den Ortsfremden die rückständigen und primitiven Postzustände von Graslitz auffallen. Graslitz ist aber auch ein bedeutender Industrieort und die dortigen Postzustände sind eines Industrieortes einfach unwürdig! Auch angesichts der immer weiter um sich greifenden Arbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung wäre der Beginn des Neubaues des Postgebäudes eine wesentliche Erleichterung für die immer schwieriger werdende Lage der Stadt. Es ließen sich noch viele Gründe anführen, die zu naheliegend sind, als daß sie eigens angeführt werden müßten.

Besonders betont sei aber noch, daß die Stadt unter schweren Opfern schon seit einigen Jahren einen wertvollen sehr schönen Platz, mitten in der Stadt gelegen, eigens für das zukünftige Postgebäude angekauft hat, dessen Freihaltung für den bestimmten Zweck bei einer weiteren Hinausschiebung des Baubeginnes in Frage gestellt werden würde. Es erscheint daher die Angelegenheit besonders dringlich!

Die Unterfertigten gestatten sich daher an den Herrn Postminister folgende Anfrage:

Ist der Herr Minister bereit, dafür Vorsorge zu treffen, daß der Bau des neuen dringend notwendigen Postgebäudes in Graslitz verläßlich im Jahre 1932 in Angriff genommen wird?

Prag, am 10. Dezember 1931.

Dr. Hassold,

Ing. Kallina, Dr. Schollich, Ing. Jung, Simm,

Oehlinger, Greif, Dr. Mayr-Harting, Bobek,

Schubert, Knirsch, Kasper, Köhler, Matzner,

Horpynka, Dr. Keibl, Dr. Hanreich, Krebs,

Geyer, Krumpe, Dr. Petersilka, Kunz.

Původní znění ad 1558/XIII.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Josef Keibl und Genossen

an die Minister des Innern und Finanzen,

betreffs des den bestehenden Sprachengesetzen und Vorschriften -widersprechenden Verhaltens des čechoslovakischen Zollamtes in České Velenice bei Gmünd.

Schau seit geraumer Zeit mehren sich die Klagen der deutschen Geschäfts- und Kaufleute darüber, daß das čechoslovakische Zollamt in Česke Velenice die Anerkennung und Bestätigung deutsch-čechisch gedruckter Exporterklärungen, in welchen der Absender, Empfänger und die Bezeichnung der Sendung deutsch angeführt sind, verweigert. Die Vorschriften besagen, daß nur die Erklärung selbst čechisch sein müsse; dem ist durch den zweisprachigen Text der Erklärungs-Karte entsprochen. Mir liegt eine doppelsprachige Exporterklärung der Firma Brüder Hantschel, Glasmanufaktur in Haida vor, welche von der genannten Firma in den einzelnen Rubriken deutsch ausgefüllt wurde. Das Zollamt verweigerte die Bestätigung dieser, den Vorschriften entsprechenden Exporterklärung, welche es am 16. November 1931 an die genannte Firma mit dem Vermerk zurücksandte: »Potvrzujeme pouze české prohlášení. «

Nach Ansicht der Gefertigten steht die Pruxis des genannten Zollamtes in Widerspruch mit den Vorschriften und dem geltenden Minderheitenund Sprachenrecht.

Die Unterzeichneten fragen daher den Herrn Minister des Innern und den Herrn Finanzminister:

Sind Sie gewillt, das Erforderliche zu veranlassen, damit den deutschen Geschäfts- und Kaufleuten seitens des čechoslovakischen Zollamtes in České Velenice ihr gesetzliches Sprachenrecht nicht weiter geschmälert werde und daß insbesondere das genannte Zollamt dazu verhalten werde, die doppelsprachigen, deutsch ausgefüllten Exporterklärungen als gültig anzuerkennen und 7. u bestätigen.

Prag, am 10. Dezember 1931.

Dr. Keibl,

Dr. Hanreich, Horpynka, Simm, Schubert, Köhler, Bobek, Oehlinger, Dr. Mayr-Harting, Dr. Petersilka, Krumpe, Kasper, Krebs, Ing. Jung, Matzner, Ing. Kallina, Dr. Schollich, Dr. Hassold, Knirsch, Geyer, Greif, Scharnagl.

Původní znění ad 1558/XIV.

Interpellation

des Abgeordneten Dr. Josef Keibl und Genossen

an den Minister für Post- und Telegrafenwesen

in Angelegenheit der ungehörigen Zustände beim Postamte Röhrsdorf bei Zwickau.

Am 14. November 1931 vollte Frau Marie knespel aus Röhrsdorf beim dortigen Postamte ein Packet an ihren Sohn in Jevina bei Kloster an der Iser aufgeben. Der Postfrachtbrief sowie das Packet waren mit folgender Anschrift versehen: »An Ernst Knespel, bei Herrn Karl Žigmund, in Jevina bei Münchengrätz. « Das Packet wurde von einem Briefträger in Empfang genommen, mit einer Begleitnummer versehen und zur Absendung vorbereitet. Der Postmeister Ilk entfernte jedoch diese Begleitnummer von der Begleitadresse, stellte die Frage, wo Münchengrätz liege, mit dem Bemerken, daß Münchengrätz in der Pechisehen Ortsbezeichnung geschrieben werden müsse. Daraufhin gab der Postmeister Ilk der genannten Frau Packet und Begleitadresse zurück. Frau Marie Knespel ließ durch einen Mitbewohner ihres Hauses, u. zw. durch Herrn Adametz dasselbe Packet mit der deutschgeschriebenen und unveränderten Adresse heim Postamte in Zwickau aufgeben, welches das Packet anstandslos zu Weiterbeförderung annahm. Um 2 Uhr nachmittags desselben Tages ließ Postmeister IIk die genannte Frau zu sich berufen und erklarte dieser, daß das in Zwickau aufgegebene Packet nunmehr beim Postamte in Röhrsdorf liege und es nur dann weiterbefördert werden könne, wenn die Adresse geändert wird. Die Frau nahm keinerlei Änderung vor und wurde ihr bei einer Vorsprache beim Postamte in Zwickau ion dem das Packet übernehmenden Beamten, sowie vom dortigen Oberpostmeister erklärt, daß das Packet am 14. November um 12 Uhr mittags ohne Anstand weiterbefördert wurde. Auf Grund dieser Erklärung des Postmeisters in Zwickau hat sich die genannte Frau um das Schicksal ihres Packetes beim Postamte in Röhrsdorf nicht mehr gekümmert. Am 20. November erhielt sie von ihrem Sohne die Mitteilung, daß er das Packet erhalten habe.

Wie nachträglich in Erfahrung gebracht wurde, ließ sich Herr Ilk durch den Briefträger Gulich den Herrn Adametz kommen und machte ihm heftige Vorwürfe, daß er das Packet der Frau Knespel zur Aufgabe beim Postamte in Zwickau übernommen hatte, er solle sich als Čeche schämem, daß er eine solche Sache unterstützt habe.

Ein zweiter Fall, der die Tätigkeit des Herrn Postmeister Ilk anschaulich schildert, ist folgender:

Der Autobesitzer Ullrich aus Röhrsdorf wollte vor einiger Zeit nachmittags um 3 Uhr beim Postamte im Röhrsdorf Geld aufgeben. Postmeister Ilk verweigerte die Annahme des Geldes mit der Begründung, er habe jetzt keine Zeit, der Aufgebende soll um halb 5 Uhr nachmittags wiederkommen. Dazu hatte aber Ullrich weder Lust noch Zeit und gab das Geld beim Postamte in Zwickau auf. Als er nun nicht mehr zum Röhrsdorfer Postamte zurückkehrte, schickte der Postmeister Ilk allerdings den Postboten zu ihm, doch war die Aufgabe des Geldes bereits erfolgt.

Aus diesen zwei Vorkomnissen, die bekannt geworden sind, ist deutlich zu entnehmen, daß Herr Postmeister Ilk in Röhrsdorf seine amtliche Stellung mißbraucht, um seiner nationalen Gehäßigkeit gegen die deutsche Bevölkerung dadurch zum Ausdrucke zu bringen, daß er ihr allerhand Schwierigkeiten bei der Abwickelung des Postverkehres bereitet, Schwierigkeiten, welche vollkommen überflüssig, wohl aber bösartig sind.

Die Gefertigten fragen demnach den Herrn Minister:

1. Ist er bereit, vorstehende Tatsachen zu erheben?

2. Dafür Sorge zu tragen, daß sich der Dienst beim Postamte in Röhrsdorf vorschriftsgemäfi abwickle und daß dem Herr Postmeister Ilk seine nationale Gehässigkeit auf das schärfste verhoben werde?

Prag, am 10. Dezember 1931.

Dr. Keibl,

Dr. Hanreich, Dr. Petersilka, Horpynka, Dr.

Hassold, Scharnagl, Dr. Schollich, Ing. Kallina,

Ing. Jung, Simm, Schubert, Matzner, Knirsch,

Bobek, Geyer, Krampe, Oehlinger, Krebs,

Kasper, Greif, Dr. Mayer-Harting, Köhler.

Původní znění ad 1558/XIX.

Interpelacja

posłów Śliwki Karola, Klimenta i tow.

do p. ministra szkolnictwa i oświaty ludowej

w sprawie przydzielenia dostatecznej subwencji względnie upaństwowienia polskich prywatnych szkól: ochronek, ludowych wydziałowych szkół, i polskiego gimnazjum realnego w Oriowej.

Na Śląsku i pograniczu Moraw jest znaczna ilość polskich prywatnych szkół, które, będąc

utrzymywane ze środków prywatnych, ze składek, zbiórek pojedynczych osób lub kulturalno oświatowych stowarzyszeń, jak »Macierz Szkolna«, »Zwiazek szkolny« itd., nie moga w pełni podołać wszystkim obowiązkom, jakie nakłada na szkolnictwo współczesna doba. Ze względu na wzrastający kryzys gospodarczy i zubożenie ludności, dotychczas utrzymującej prywatne szkoły polskie, mogłyby się owe szkoły, jak ludowe, tak wydziałowki i gimnazjum realne w Orłowej znaleźć w ciężkiej sytuacji. Dlatego mniejszość polska na Śląsku, domaga się bezwarunkowo od rządu, aby te prywatne polskie szkoły były czempredzej upaństwowione a do czasu ich upaństwowienia, aby otrzymały dostateczne subwencje na pokrycie biežacych potrzeb i wydatków.

Przeto podpisani zapytują p. ministra, co zamyśla uczvnić, aby wszystkie szkoły polskie prywatne: ludowe, wydziałowe i gimnazjum realne w Orłowej były w najbliższym czasie upaństwowione w tym stanie, jak są i przyjęte na etat państwowy wraz z całym personalem, zatrudnionym w tych szkołach z zagwarantowaniem im ich praw służbowych, lat služby, prawa na pensje i awansi?

Praga, dnia 18 /XII. 1931.

Śliwka, Kliment,

Gottwald, Dvořák, Kopecký, Zápotocký, Hruška,

Kuhn, Štětka, Krosnář, Kubač, J. Svoboda, Stei-

ner, Babel, Barša, Novotný, Hodinova, dr. Stern,

K. Procházka, Tyll, Juran.

Původní znění ad 1558/XX.

Interpelacja

posłów śliwki Karola, Klimenta Gustawa i tow.

do p. ministra publicznych robót

w sprawie subwencji na elektryfikację

w gminach Niebory i Oldrzychowice

na Ślasku.

Ze względu na odczuwanie wielkiej potrzeby elektryfikacji wspomnianych gmin domagaja sie powyzsze gminy, aby ministerstwo publicznych robót wyasygnowało dla nich odnośne subwencje zgodnie z kosztorysami i podaniami, wysłanymi już do ministerstwa, i tę sumę im dla rozpoczecia robót wysłało w jaknajkrótszym czasie.

Dlatego podpisani zapytuja sie p. ministra, co zamyśla uczynić, aby wspomniane gminy Niebory i Oldrzychowice otrzymały žadana, subvencje na oznaczony cel?

Praga, dnia 18. /XII. 1931.

Śliwka, Kliment,

Gottwald, Dvořák, Kopecký, Zápotocký, Hruška,

Kuhn, Štětka, Krosnář, Kubač, Steiner, J. Svo-

boda, dr. Stern, Vallo, Barsa, Babel, Novotný,

K. Procházka, Tyll, Juran.

Původní znění ad 1558/XXI.

Interpelacja

posłów Śliwki Karola, Klimenta Gustawa i tow.

do p. ministra socjalnej opieki

. w sprawie przeniesienia frysztackiego powiatu z kategorji »rolniczej« do kategorji »przemysłowej« na przedmiot tak zw. »stravovací akce«.

Frysztacki powiat (Śląsk Cieszyński) jest powiatem o charakterze wybitnie przemysłowym, gdzie znajdujecie obecnie wielka masa bezrobotnych, dawniej zatrudnionych na tutejszych fabrykach, szachtach itd., którzy jednak obecnie są bardzo pokrzywdzeni brakiem dostatecznej pomocy ze strony organów powiatowych soc. opieki, ponieważ powiat ten był niesłusznie przydzielony i zaniesiony jako »rolniczy« do »stravovací akce«.

Dotychczasowe urgencje powiatu i organizacyj robotniczych w sprawie naprawy tego stanu pozostały bez rezultatu. Ludność domaga się, aby powiat frysztacki był traktowany, jako powiat »przemysłowy« wzgledem »stravovací akce« i aby mu była przydzielona większa suma na pomoc dla bezrobotnych.

Dlatego podpisani posłowie zapytują p. ministra, co zamyśla uczynić, aby powiat frysztacki był zaraz przeniesiony z »rolniczej« kategorji do przeaiysłovej i aby mu była większa suma dla bezrobotnych przydzielona?

Praga, dnia 12. /XII. 1931.

śliwka, Kliment,

Kubač, Török, J. Svoboda, Steiner, Hruška, Kuhn, Zápotocký, Štětka, Babel, Dvořák, Gottwald, Juran, Tyll, Hadek, Kopecký, Vallo, Čižinská, Hodinova, Höhnel.

Původní znění ad 1558/XXII.

Interpelacja

posłów Śliwki Karola. Klimenta Gustawa i tow.

do p. ministra socjalnej opieki

w sprawie udzielania zapomogi w bezrobociu także bezrobotnym nieprzynaleznynt do ČSR., ale w republice juž od lat przebywającym.

Podpisani posłowie zwracają sie do ministerstra socjalnej opieki z objaśnieniem położenia beziobotnych, nieprzynależnych do Czeskosłovackiej Republiki, którym gminy i powiatowe urzędy nieraz odmawiają pomocy jakiejkolwiek a zwłaszcza tak zw. stravovací akcie. Powiat ostrawski. frydecki, hulczyński. frysztacki i cieszyński jest zamieszkały przez

tysięczne masy nieprzynależnych, pochodzących za swymi rodzicami z b. Galicji lub Śląska polskiego, którzy jednak tutaj pracowali długie lata a mieszkają tutaj przeważnie od 20-30 lat i dłużej. - Ci bezrobotni są w niejednych gminach pozbawieni pomocy i z tytułu tak zwanej stravovací akce Bezrobotni domagają się równego traktowania wszystkich bezrobotnych.

Dlatego podpisani posłowie zapytują się p. ministra. co zamysla uczynić, aby wszyscy bezrobotni nieprzynależni do ČSR. byli traktowani na równi z innvmi bezrobotnymi i otrzymywali taką samą pomoc, jak przynależni ich koledzy w niedoli?

P r a g a. dnia 18. /XIT 1951

śliwka, Kliment,

Barša, Vallo, Török, Kubač, Kuhn, Babel, J. Svo-

boda, Novotný, Hrubý, Höhnel, Juran, Hodi-

nová. Tyll, Čižinská, Hadek, Štětka, Steiner,

dr. Stern, Gottwald.