Původní znění ad 1240/XI.
Interpellation
des Abgeordneten Hugo Simm und Genossen
an den Minister für Schulwesen und Volkskultur
in Angelegenheit der Regelung dir Rechts- und materiellen Verhältnisse der Bezirksschulinspektoren.
Die Rechts- und materielle Lage der Bezirksschulinspektoren ist bei dem Fortbestände der gegenwärtig hierfür geltenden Bestimmungen eine durchaus ungeklärte. Von Tag zu Tag kompliziert sich die Auswirkung derselben, daß es immer dringlicher wird, diese Bestimmungen den neu gewordenen Bedürfnissen entsprechend zu regeln. In Erkenntnis dieser Tatsache, die ja jahrelang zurückliegt, haben sich verschiedentliche Regierungsäußerungen gegeben, nach denen zu schlissen war, daß der unhaltbare Rechts- und materielle Zustand der Schulinspektoren tatsächlich abgestellt wird. Mit einem angekündigten Bezirksinspektorengesetz sollte die Reform ihre Erledigung finden. Aber, obwohl auch das Abgeordnetenhaus und der Senat bei der Behandlung der Gesetz 103 26 und 104126 eine darauf sich basierende Willenskundgebung unternahmen, gerieten die Vorarbeiten und Abschlußarbeiten zu dem neuen Gesetze ins Stocken.
Es kann aber gerade dieses Gesetz keinen länger dauernden Aufschub erfahren, Von der definitive Regelung der Rechts- und materiellen Verhältnisse der Bezirksschulinspektoren hängt nicht nur die Befriedigung des Standes derselben ab, sondern die Wohlfahrt der Schule, welche in hervorragender Weise durchziehe pädagogischen Fachmänner mitbestimmt werden soll. Dieser Einsicht kann sich die Schulverwaltung nicht verschließen, vielmehr ist sie öfters selbst in diesem Sinne durch Entschlüsse festgelegt. Es ist jedoch hauptsächlich, daß die Schulverwaltung ihre Initiative in der Gesamtregierung wegen des Bezirksschulinspektorengesetz so steigert, daß alle Widerstände, welche dasselbe verhindern wollen, überwanden werden.
Die Unterzeichneten gestatten sichten Herrn Minister anzufragen:
1. Inwieweit ist das neue Gesetz über die Rechtssund materiellen. Verhältnisse der Bezirksschulinspektoren vorbereitet?
2. Welche Widerstände halten dessen parlamentarische Verhandlung auf?
3. In welcher Zeit werdendes Widerstände überwunden sein war wann kann die parlamentarische Behandlung des Gesetzes endlich erfolgen?
Prag, am 13. Mai 1931.
Simm,
Köhler, Geyer, Dr. Hassold, Dr. Keibl, Ing. Kallina, Kasper, Krebs, Ing. Jung, Horpynka, Matzner, Schubert, Knirsch, Dr. Schollich, Dr. Hanreich, Szentiványi, Nitsch, Dr. Törköly, Dr. Holota, Dr. Szüllö, Dr. Jabloniczky, Fedor, Hokky, Dobránsky.
Původní znění ad 1240/XII.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina und Genossen
an den Finanzminister
in Angelegenheit des ungesetzlichen Verhaltens der Finanzwachorgane in Oberreuth, die deutsche Turner mit Turnerabzeichen am Grenzübertritt verhinderten und sie mit aufgepflanztem Bajonett zurück eskortierten.
Sonntag, den 19. April 1931 beabsichtigten 18 Turner aus Schönbach bei Asch in Oberreuth die Grenze zu überschreiten, um sich nach den nahegelegenen Brambach zu begeben. Die Finanzwache kontrollierte die vorgewiesenem Grenzscheine und wurden, diese bei vollständiger Ordnung befunden. Als einreden Turner seinen Grenzschein in die Tasche steckte, bemerkte einreden Finanzier an seinem Rockumschlag das Turnerabzeichen, woraufhin alle Turner die Überröcke ablegen mußten. Während 12 Turner, die das Abzeichen zufällig nicht angesteckt hatten, die Grenze passieren durften, wurden de 6 Mann, die das Abzeichen trugen, in ungesetzlicher Weise am Überschreiten der Grenze verhindern um, mit aufgepflanztem Bajonett bis an die Ortsgrenze von Wernersreuth zurück eskortiert. Da eis sich hier um einen unglaublichen Übergriff und eine Verletzung der Staatsbürgerrechte handelt, fragen die Unterzeichneten an, ob der Herr Minister bereit ist, den geschilderten Vorfall sofort untersuchen zu lassen und die schuldigen Beamten zur Verantwortung zu ziehen?
Prag, am 3. Juni 1931.
Ing. Kallina,
Oehlinger, Dr. Hanreich, Greif, Dr. Keibl, Ing. Jung, Krebs, Scharnagl, Köhler, Kunz, Schubert, Dr. Schollich, Knirsch, Bobek, Horpynka, Dr. Hassold, Dr. Mayr-Harting, Matzner, Krumpe, Simm, Geyer, Kasper.
Původní znění ad 1240/XIII.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina und Genossen
an den Minister des Innern
in Angelegenheit der katastrophalen Arbeitslosigkeit im Bezirke Pressnitz und der zur Linderung der Arbeitslosigkeit vorgesehenen Maßnahmen, deren Durchführung durch das Verhalten des Landesausschusses gehemmt wird.
Der Bezirk Pressnitz zählt seit Jahrzehnten zu den Notstandsgebieten Böhmens, Seit Jahresfrist kann man nur mehr von einer Katastrophe sprechen, die über diesen Bezirk hereingebrochen ist. Alle Bemühungen dem Bezirkes nach Schaffung neuer Arbeitsgelegenheit sind durch die bisherige Nichtbewilligung des von der Bezirksvertretung beschlossenen Darlehens von 2 Millionen Kronen gehemmt worden.
Die Unterzeichneten fragen daher an, oder Herr Minister bereit ist, sofort all Maßnahmen, zu treffen, um wenigstens durch Bewilligendes oben genannten Darlehens im Bezirke die Möglichkeit zu bieten, der drohenden Hungerkatastrophe durch Aufnehmender vorgesehenen Straßenbauten entgegenzuwirken?
Prag, den 1. Juni 1931.
Ing. Kallina,
Dr. Hanreich, Knirsch, Ing. Jung, Kasper, Dr. Mayr-Harting, Bobek, Greif, Krumpe, Geyer, Krebs, Horpynka, Dr. Keibl, Dr. Hassold, Matzner, Dr. Schollich, Simm, Köhler, Schubert, Oehlinger, Fritscher.
Původní znění ad 1240/XIV.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen
an den Minister des Innern betreffend das willkürliche Redeverbot gegenüber dem Reichsdeutschen Richard Plewig aus Neisse durch die Bezirksbehörden in Freiwaldau und Jägerndorf.
Am Sonntag, den 10. Mai 1931 fand in Altstadt, Bezirk Freudenthal eine von der Deutschen Nationalpartei einberufene, ordnungsgemäß bei der Bezirksbehörde in Freudenthai angemeldete und von dieser bewilligte öffentliche Versammlung statt, auf welcher über "Zeitgemäße, Politische und wirtschaftliche Fragen" gesprochen wurde. Als Referent war u. a. der Kreislandbundführer Richard Plewig aus Niese vorgesehen. Die Versammlung selbst nahm einen ruhigen Verlauf und fand der Regierungsvertreter auch beiden Ausführungen des Herrn Plewig keinen Grund zum Einschreiten.
Um so eigenartiger muß das willkürliche, jeder Unterlage entbehrende Redeverbot für Herrn Plewig von Seite der Bezirksbehörden in Freiwaldau und Jägerndorf wirken.
Die Bezirksbehörde Freiwaldau fühlte sich veranlaßt, mit Entscheid vom 6. Mai 1931 das Auftreten des Kreisbundführers Plewig als Redner bei der am Samstag, den 9. Mai 1931 im Dorf Jauernig von der Deutschen Nationalpartei ordnungsgemäß angemeldeten und bewilligten öffentlichen Versammlung einfach ohne jede weitere Begründung zu verbieten.
In gleicher Weise wurde von der Bezirksbehörde Jägerndorf mit Bescheid vom 8. Mai, 1931 Herrn Plewig das Reden in der Versammlung in Röwersdorf am Sonntag den 10. Mai verboten mit der fadenscheinigen Begründung, daß durch das öffentliche Auftreten und Sprechen des Herrn Plewig biederes Versammlung die öffentliche Ordnung und Ruhe gestört werden könnte.
Diese nicht begründeten Verbote der Bezirksbehörden Freiwaldau und Jägerndorf charakterisieren sich als reine Willkürakte gehässiger und kleinlicher Aufsichtsbehörden, einer unbequemen politischen Partei gegenüber.
Es verdient biederes Gelegenheit als: höchst interessante Tatsache festgehalten zu wenden, daß z. B. deutsche sozialdemokratische oder landbündlerische führende Persönlichkeiten des Auslandes ungehindert bei inländischen Versammlungen ihrer Parteigenossen sprechen dürfen, während es den nationalen Oppositionsparteien, insbesondere der Deutschen Nationalpartei, nicht gestattet wird, reichsdeutsche Redner in ihren Versammlungen sprechen zu lassen, Daß die Politik der Deutschen Nationalpartei der herrschenden Regierungskoalition, nicht bequem ist, iß wohl in einem demokratischen Freiheitsstaate, der eine öffentliche Kritik vertragen muß keine genügende Begründung.
Die Unterzeichneten, bringen dem Herrn Innenminister dieses sonderbare Vorgeben der Bezirksbehörden Freiwaldau und Jägerndorf zur Kennanus und stellen folgende Anfrage:
Sind Sie bereit, für die Zukunft Weissagen an die unterstellten Behörden her auszugeben und. Vorkehrungen zu treffen, daß derartige Willkürakte der Bezirksbehörden hintangehalten und, daß dem Auftreten reichsdeutscher Versammlungsredner keine Schwierigkeiten bereuten werden?
Prag, am 9. Juni 1931.
Dr. Schollich,
Dr. Keibl, Horpynka, Simm, Krumpe, Bobek, Dr. Hanreich, Dr. Hassold, Krebs, Schubert, Szentiványi, Nitsch, Greif, lng. Kallina, Matzner, Ing. Jung, Knirsch, Kasper, Geyer, Köhler, Dr. Törköly, Dr. Holota.
Původní znění ad 1240/XV.
Interpelláció
az iskolai miniszter úrhoz
a munkácsi polgári iskola magyar növendékeinek délelőtti oktatása tárgyában.
Beadják; Hokky Károly országgyűlési képviselő és társai.
Miniszter Úr!
Munkács r. t., város magyar adófizetö polgárága s főleg az érdekelt szülök megdöbbenve értesültek arról, hogy gyermekeik a polgári iskolába 1931, március 2-től kezdve ismét délután 2 órától járnak iskolába s délután oktatásban fognak részesülni.
Tudomásunk szerint 1928. év nyarán Dr. Jech akkori itteni zsupán úr hozzájárulásával és jóváhagyásával, Munkács adófizető polgárainak Nedeczey János h. polgármester úr által Scotus Viaáor u-t jelenlétében a városhoz beadat memoranduma alapján, - az illetékes állam hatóságik és Munkács város vezetősége között oly értelmű megállapodás jött létre, hogy a város a Masaryk u. 13. számú Munkácsy Mihály féle házat, melynek helyiségeiben előbb a magyar kereskedelmi akadémia, utóbb a magyar polgári iskola által használt tantermekben, magyarnyelvű s kizárólag délelőtti tanítás folyt, ideiglenesen átengedi az állami rendőrség céljaira, viszont a Masaryk utca 61, sz. házban lewö, I. sz. elemi iskola helyiségeiben a magyar elemi és polgári iskolaosztályai lesznek elhelyezve, ahol a magyar gyermekek a délelötti órákban, s kizárólag délelőtti oktatásban fognak részesülni.
Ezen egyezség folytán 1928, évi szeptember havától az elemi és polgári iskola összes magyar osztályai a Masaryk utca 61, sz. alá az I., számú iskolába helyeztettek át, hol kizárólag délelőtt jártak iskolába, s délelőtti oktatásban részesültek 1931. évi február végéig, mag az iskolareferátus az iskolaügyosztály rendeletével önkényesen felboritotta ezen megállapodást.
Ma is fennállanak midazon okok, melyek 1928, év nyarán fennállottak:
1.) A Masaryk uccse iskola épülete és tulka az adományozók adománylevele és telikkőnyvileg biztosított kikötéseszerint kizárólag magyar iskoláztatás céljára használható, s erre bírói úton is hényszerithetö az iskolai hatság.
2.) Mindenki, még a laikus is igen jól tudja, hogy a délelőtti tanítássokszorosan hatásosabb, mint a délutáni, pláne a nyári félévben, mikor a gyermek a tavasz - nyár délelőtti élénkebb mozgástól, friss levegőjétől elbágyadnak, kifáradnak délutánra, de a tanárok sem különben, kik délelőtt is tanitanak, s egyik iskolából a másik iskolába futkosnak, csak természetes aztán, hogy ilyen körülmények között a tanítás eredménye igen gyenge, alig lesz több a nullánál.
3.) A közegészégi szempontokbód az állapotok a kritikáin is aluliak, mint azt a városi tiszti főorvos a havi jelentésekben és külön felterjesztésekben sok esetben előterjesztette. A délutáni órákban bűzös, fertőzött, elhasznált levegöben ülnek a 10 - 15 éves gyermekik, kik fejlődésben vannak, - mert reggel 8 órától este 19 óráig folyton 50 - 60 gyermek ül 5 - 6 órát két csoportiban a tanteremben.
A délutáni és délelőtti tanításórák között nincs egyáltalán szellöztetés, seprés, tatraritás, újrafűtés, részben azért, mert nincs reá fizikai idő, másrészt takarékosságból. A kályhák rosszak, régük, nem zárodnak, folyton széngáz fejlődik s emellett óraközökben sem szellőztetnek 5 percnél tovább, ha szellőztetnek.
4.) Az erkölcsi szempontok telisen figyelmen kívül hagyattak a délutáni tanitás elrendeléskor, mert a serdűlő fiuk és leányok az esti sötétségben szűk, rosszul világított Folyosón, lépcsökűn és kapualjában együtt játszanak, s mennek haza. E prímának nem mondható állapotok mellett tessék még hozzávenni, hogy az iparostanoncok, vad nyers, zabolátlan tömege, (a rendörörszemek sin tudnak velük boldogulni) is ugyanabban az iskolában, lépcsőn, kapuagyban szintén a délutáni s esti ónak alatt árnak, s a szülök kétségbeesetten azon gondolkoznak, hogy kisleányaikat kivegyék az iskolából, s így védjék meg testüket - lelkűket az erkölcsi romlástól, lezülléstől, Különben elemi pedagógiai és erkölcsi szabály az, hogy a tanulóknak besötétedés után az utcán járni nem szabad, - A köztársaság területén is sok helyes a külföldön is a tanári kar ezt szigorúan ellenőrzi.
5.) A polgári iskola magyar osztályinalt soksok, messze vidékröl vonattal, autóbusszal, bejáró növendéke van (Bátytó 27, Barkaszóból 21, Gátról 14, P., Kerepesről 8, Podhorjánból 5, és Pausinból 4), s 19 órakor végződő tanítás után már csak késő éjjel van vonatjuk, autóbusz járat pedig egyáltalán nincs már olyankor, Mikor menjenek haza ezek a kis lányok? Elindulja ok-e éjjel 4 - 14 km, távolságra gyalog?
6.) Az 1928, nyarán létrejött megállapodással már ez a kérdés, a magyar osztályok délelőtti tanítása és elhelyezkedése ügye rendezve volt. Tessék annak a rendelkezését sürgősen visszaállítani, s annak azonnal érvényt szerezni, a város s az állam tekintélyének megóvása érdekében.
7.) Az állam építtessen Munkácson az egyre emelkedő tanulólétszámra való tekintettel megfelelő iskola-épületeket, a 160,000,000 Kč, ínségakcióra felvett ősszegből, hogy az őszes tanulók kizárólag délelőtti oktatásban részesülhessenek.
Tisztelettel kérdem a fentiek alapján a Miniszter Urat:
1. hajlandó-e sürgően gondoskodni arról, hogy a munkácsi polgári iskola magyar növendékei kizárólag a délelőtti órákban taníttassanak,
2, hajlandó-e továbbá egyszersmindenkorra elrendelni az illetékes tanügyi hatóságoknak, hogy szerződés ide vonatkozó rendelkezéseit tartsák be s a jövőben az ellen ne vétsenek.
Praha, 1931, június hó.
Hokky,
Dobránsky, Dr. Hassold, Matzner, Dr. Schollich, Fedor, Simm, Ing. Kallina, Horpynka, Dr. Keibl, Dr. Hanreich, Dr. Jabloniczky, Geyer, Ing. Jung, Schubert, Köhler, Kasper, Krebs, Knirsch, Dr. Szüllö, Dr. Törköly, Szentiványi, Nitsch, Dr. Holota.
Původní znění ad 1240/XVI.
Interpelláció
az igazságügyminiszter úrhoz
V. Bačkov telekkönyveinek a szomszéda Romániából áthozatala tárgyában.
Beadják Hokky Károly országgyűlési képviselő és társai.
Miniszter Úr!
V. Bočkov községet a békezerzödésik rendelkezései ketté vágták, Ennélfogva telekkönyvei a román Márna-rosszigeien maradtak, Ma a köztársaság 12 évi fennállása után is ott vannak. Azt fölösleges hangsulyomom, hogy az ingatlantulajdonosokra ezáltal mennyi sok kellemetlenség és kár hárul. De közvetve sulyos kár éri a köztársaságot is. Az adó kivetés, adásvételik lebonyolítása, kölcsönök falvétele, örökösödés, árvák vagyona stb., mind kárt szenvednek.
Biztosan tudjuk, hogy a románok elkészültek a telekkönyvek átadásával. V. Bočkov község e cél elérésére 19,000 koronát már ki is. fizetett. Egy bizottság is alakult az átvételre Bartoek törvényszéki tanácsos, mint elnök vezetésével. Az átvétel még sem történt meg. Bočkó község érthetően több ízben szorgalmazta az átvételt s a bizottság kiszállását. Bartoek elnöknek s a bizottság tagiainak költségei megtéritését is vállalták.
Tisztelettel kérdem ezek után miniszter urat;
hajlandó-e Bočkó község életbevágóan fontos érdekét elősegíteni az által, hogy a bizottság sürgős kiszállását elrendeli a Mármarosszigeten heverő telekkönyvek átvételére, hogy így a jogkereső közörvség visszakapja nagyértékü okmányait.
Praha, 1931, junius hó.
Hokky,
dr. Szüllő, Dobránsky, Kasper, Krebs, Simm, Fedor, dr. Jabloniczky, Geyer, Ing. Jung, Schubert, Knirsch, Köhler, dr. Hanreich, dr. Keibl, dr. Schollich, dr. Hassold, Ing. Kallina, Matzner, Horpynka, Szentiványi, Nitsch, dr. Holota, dr. Törköly.
Původní znění ad 1240/XVII.
Interpelláció
a főldmivelésűgyi miniszter úrhoz
a dombóí r. - kath. egyházközség templomának rend behozása tárgyában.
Beadják: Hokky Károly országgyűlési képviselő és társai.
Miniszter Úr!
A dombói, dubovai r. kath. egyházközség egész 1876-ig saját temploma volt. Ekkor a régi, korhadt fatemplom összeölt, Kérték szakkori erdőkincstárt, mint patrónusúikat, hogy új templomot építsen. A nagyobb számú g. kath. híveknek azonban kicsi volt a templomuk. A patrónus úgy óhajtotta a kérdést, hogy a g. kath. hiveknek új templomot épít s a régi g. kath. templomot rend behozva, át fogja adni a r. kath. híveknek. Az új g. kath. temp orv, hatalmas méretekben elkészült a mint évben s át is adatovit a g. kath. híveknek, illetve egyháznak. Az erdökincstár hajlaná átadná a régi g. kath. templomot a r. kath. híveknek. De ez a templom oly állapotban van, (rossz a tornya, padlása, tetőzete, ablakai, stb.) hogy abban istentiszteletet tartani életveszélyes. A r. kath. egyház addig árt nem veheti, míg a patronus erdökinostár rendbe nem hozatja.
A templom rendbehozatalt az egyházközség a bustyaházai erdőkincstárnál már több ízben kérte, tovább kérelmezte az uhorodi zemský uradnál, az, ungvári apostoli kormányzóság utján.
Miniszter úr az elmúlt évben, körutia alkalmával személyes ígéretet is tett a templom rendbehozatalára.
A buzgó hívek hasztalan várták a tavasz beálltával a munkák megkezdését. Míg sem történt semmi.
Tisztelettel kérdem a miniszter urat:
hajlandó-e a dubovai híveknek ázz elmúlt évben személyesen, tett ígéretét beváltani,
hajlandó-e a hiveket istentisztelet alkalmával, életveszéllyel fenyegető dubovai templomot rendbehozatni, hogy az istentisztelet tartására alkalmas legyen,
hajlandó-e az esetleges életben eset kárért a felelősséget vállalni, ha a hívek, nem lévén más helyük, mégis ott tartanák istentiszteletüket a pusztulásnak indult templomba, ha az rendbe nem hozatnék?
Praha, 1931, junius hó.
Hokky,
dr. Szüllö, Dobránsky, Ing. Jung, Schubert, Köhler, Kasper, Krebs, Knirsch, dr. Törköly, dr. Holota, Nitsch, Horpynka, Simm, dr. Hanreich, Ing. Kallina, Geyer, dr. Jabloniczky, dr. Schollich, dr. Keibl, dr. Hassold, Matzner, Szentiványi, Fedor.