Původní znění ad 1108/VI.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Johann Jabloniczky und Genossen
an den Minister für Schulwesen und Volkskultur, betreffend das Verbot des Bratislauer Schulreferates für die ungarische Schuljugend an den Veranstaltungen des Vereines Toldy kör teilzunehmen.
Das staatliche Schulreferat in Bratislava hat mixt seinem Ukáz vom Dezember 1930 Zahl 82.793/II ai 1930 dem Direktorium des Bratislauer staatlichen Realgymnasiums ungarischer Unterrichtssprache aufgetragen, der Schuljugend des genannten Institutes zu verbieten an den literarischen und musikalischen, überhaupt an allem. Veranstaltungen des Vereines Toldy kör, teilzunehmen und diesen Verein überhaupt zu besuchen.
Der Verein Toldy kör besteht auf Grund von staatlich bestätigten Satzungen, laut diesen ist in dem Lebendes Vereines die Politik und das Politisieren ausgeschlossen, der Verein verfolgt wohl kulturelle Zwecke, indem derselbe literarische, musikalische und wissenschaftliche Vorträge, zumeist unentgeltlich veranstaltet, damit das ungarisch sprechende Publikum Gelegenheit erhält seine Kenntnisse in der Literatur, der Kunst und der Wissenschaft zu vermehren.
Der Verein besteht schon seit der Gründung der Čechoslovakischen Republik und bis dato wurde derselbe weder verwarnt, noch wurde gegen ihn irgendeine Untersuchung durchgeführt, welche irgend etwas Unstatthaftes, oder Staatsfeindliches ergeben hätte.
Es ist daher vor allem ganz unverständlich, daß sich ein staatliches Amt erlaubt einen auf Grund von staatlich genehmigten Satzungen existierenden literarischen Verein, gegen welchen nicht einmal eine Anzeige, noch weniger ein belastendes Untersuchungsmaterial vorliegt, dadurch zu boykottieren, daß man gerade der Schuljugend ungarischer Zunge, die es heute unter den obwaltenden Schulverhältnissen am notwendigsten hat seine literarischen und kulturellen Kenntnisse in der ungarischen Sprache zu ergänzen, den Besuch seiner Veranstaltungen verbietet.
Die Pflege der eigenen Kultur ist hierzulande jeder nationalen Minderheit nicht nur gestattet, sondern gesetzlich garantiert und somit bedeutet der Auftrag des staatlichen Schulreferates eine ausgesprochene und flagrante Gesetzesverletzung, wenn man der Schuljugend befiehlt den kulturellen Veranstaltungen der eigenen Sprache fernzubleiben.
Die Tendenz des inkriminierten Erlasses des staatlichen Schulreferates muß als gerade kulturfeindlich gebrandmarkt werden, derselbe verletzt die sprachlichen. Rechte der ungarischen Minderheit, weil er einen Teil der ungarischen Minderheit an der Pflege seiner Kubaur mit Gewalt verhindert, in den Kreisender Angehörigen der ungarischen Minderheit Unruhe verursacht und den Anschein aufkommen läßt daß die Initiatoren des Erlasses aus chauvinistischen Gründen die Pflege der ungarischen Kultur hier überhaupt unmöglich machen wollen und daß man insbesondere die ungarisch sprechende Jugend in Bezug auf ihre eigene Kultur künstlich mit Gewalt in Unwissenheit halten will umsomehr, als man der sogenannten čechoslovakischen Jugend sogar den Besuch der Veranstaltungen des Sokolvereines nicht verbietest, wo doch es allbekannt ist, daß sich im Sokolverein vorwiegend politische Tendenzen verkriechen.
Der inkriminierte Erlaß ist aber auch vom paedagogischen Standpunkte zu verwerfen, weil die Erwerbung ernster literarischer und kultureller Kenntnisse außerhalb der Schule der lernenden Jugend nur zum Vorteile gereicht und die Arbeit der Professoren ergänzt und somit dem Verein Toldy kör, demzufolge seitens der Schulbehörden Anerkennung gezollt werden sollte und nicht, daß derselbe gerade seitens der Schulbehörden in seiner Entwicklung gehemmt werde.
Dem Verein ist anläßlich dieses famosen Erlasses des Schulreferates nicht einmal die Möglichkeit geboten stich Genugtuung zu verschaffen, da ihm die Begründung des Erlasses gänzlich unbekannt bleibt.
Der ganze Erlaß riecht sehr nach Chauvinismus und ist ein weiterer heimtückischer Schritt auf dem schon sattsam bekannten Wege die Kultur der hierländischen ungarischen Minderheit noch weiter zu untergraben.
Im Grunde dieser Sachlage fragen wir den Herrn Minister:
1.) Hat er Kenntnis von dem eingangs erwähnten Erlaße?
2. Ist derselbe vielleicht die Folge irgend einer ministeriellen Verfügung?
3.) Ist er geneigt, sofort die Rücknahme des Erlaßes zu verfügen?
4.) Ist er geneigt die Urheber des Erlaßes wegen ihrer minderheits- und kulturfeindlichen Stellungnahme zur Verantwortung zu ziehen?
5.) Ist er geneigt, zu verfügen, daß der Verein Toldy kör und überhaupt die Vereine Ungarischer Zunge im der Zukunft vor gleichen Demütigungen durch ähnliche chauvinistische Mißgriffe bewahrt wenden?
Im Sinne der Hausregeln des Parlamentes sind die Minister verpflichtet auf Interpellationen innerhalb von (2) zwei Monaten Antwort zu erteilen, wir erwarten, daß der 'Herr Minister abweichend von der die Interpellationen der Abgeordneten bagatelisierenden bisherigen Methode uns in der vorgeschriebener. Zeit Antwort erteilen wird.
Prag, den 31, März 1931.
Dr. Jabloniczky,
Dr. Hanreich, Dobránsky, Ing. Kallina; Hokky, Horpynka, Szentiványi, Matzner, Dr. Hassold, Nitsch, Dr. Holota, Dr. Szüllö, Fedor, Dr. Keibl, Dr. Törköly, Dr. Schollich, Ing. Jung, Krebs, Schubert, Geyer, Simm, Kasper, Köhler, Knirsch.
Původní znění ad 1108/VII.
Interpellation
des Abgeordneten Richard Köhler und Genossen
an den Minister für Industrie, Handel und Gewerbe
in Angelegenheit der Ausscheidung des politischen Bezirkes Prachatitz aus dem Sprengel der Handels- und Gewerbekammer in Pilsen.
Nach dem neuen Gesetzentwurfe über die Handels- und Gewerbekammer soll der politische Bezirk Prachatitz aus dem Sprengel der Pilsner Handels- und Gewerbekammer ausgeschieden werden.
Die interressierten Gewerbe-, Handels- und Industriekreise haben sich bereits mit aller Entschiedenheit gegen diese Absicht ausgesprochen.
Sie erklären, daß diese Ausscheidung gegen ihren Willen durchgeführt werden soll, ohne daß auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse und Interessen der diesbezüglichen Gegenden Rücksicht genommen wird.
Seitdem die Kammerinstitution ins Leben getreten ist, gehörte der politische Bezirk Prachatitz, welcher die gerichtlichen Bezirke Prachatitz, Winterberg, Wallern und Netolitz einschließt, der Handels- und Gewerbekammer in Pilsen an, welche den wirtschaftlichen Bedürfnissen dieses Gebietes immer ihre größte Unterstützung und Aufmerksamkeit widmete und den Wünschen und Erfordernissen immer aufs beste entgegengekommen ist. Die Pilsner Handelskammer kennt vollkommen alle Bedürfnisse und Beschwerden dieses Gebietes, sie ist infolge ihren Langjährigen Beziehungen aufs beste über alle unsere Bestrebungen und Bemühungen nach Emporhebung und wirtschaftlicher Förderung dieser Gebiete informiert und hat auch immer die Interessen mit dem größten Verständnis unterstützt und verteidigt.
Mit der Pilsner Handels- und Gewerbekammer vereinigen die Handels-, Gewerbe- und Industriekreise des politischen Bezirkes Prachatitz nicht nur diese zahlreichen, im Laufe langer Jahrzehnte in gemeinsamen Aktionen und enger Mitarbeit bewährten Beziehungen, sondern auch wirtschaftliche Beziehungen, welche sich aus dieser langjährigen Angehörigkeit dieser Gebiete zur Pilsner Handelskammer entwickelt haben, wo sich die wirtschaftliche Arbeit zu Gunsten unseres Handels, Gewerbe und Industrie konzentrierte. Diese Beziehungen waren immer die freundschaftlichstem und sind heute traditionell geworden.
Die Trennung des genannten Bezirkes von der Pilsner Handels- und Gewerbekammer würde demnach für die oben bezeichneten Interessentenkreisen den größten wirtschaftlichen Verlust und für ihr wirtschaftliches Leben und seine zukünftige Entwicklung schwere Schaden bedeuten, welche schwer abzuwenden wären.
Es ist ein Bedürfnis der richtigen Wirtschaftspolitik unseres Staates, mit störenden Maßnahmen in die wirtschaftlichen Verhältnisse, welche sich aufs beste bewährten und einlebten nicht einzugreifen. Ein jeder solcher Eingriff in den empfindlichen Organismus unseres wirtschaftlichen Lebens wirkt ungünstig und hat schwere Schäden zur Folge. Eine solche, ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse getroffene Maßnahme wäre umso bedenklicher, als sie in. der Zeit einer schweren wirtschaftlichen Krisis durchgeführt werden soll, wo namentlich die wirtschaftlich weniger entwickelten Gegenden einer besonders erhöhten Fürsorge und Unterstützung bedürfen.
Darin aber, daß die oben genannten Gegenden trotz der bisherigen langjährigen Entwicklung und gegen ihren Willen aus dem Sprengel der Pilsner Handelskammer ausgeschieden wanden sollen, können sie keine Bürgerschaft ersehen, daß ihnen die erhöhte Unterstützung und Fürsorge werde zu teil werden, Bisher hatten sie eine Stütze für ihre begründeten wirtschaftlichen Ansprüche in der Pilsner Handelskammer, welche sowohl durch ihre Bedeutung, als auch durch ihre Steuergrundlage zwischen die ersten Handelskammer unseres Staates gehört. Aus dieser Situation bezogen die genannten Interessenten nicht geringe Vorteile und Nutzen, welche besonders hinsichtlich der finanziellen Unterstützungen zum Ausdruck kamen, Auch unsere bisherige finanzielle Belastung durch die Kammerzuschläge war nur ganz mäßig, da die Finanzwirtschaft der Kammer sich in erster Reihe auf die reicheren, industriellen Gegenden ihres Sprengels gestützt hat. Auch die Unterstützung der Forderungen war erfolgreicher und ausgiebiger, wenn für dieselben sie eine so hervorragende Stelle unter den übrigen Wirtschaftskorporationen einnehmende Pilsner Handelskammer eingetreten ist.
Eben in dieser Verbindung der infolge der früheren Verhältnisse wirtschaftlich ungünstig gestellten Gegenden mit der finanziell gut situierten Pilsner Handelskammer wurde die Erfüllung aller Bedingungen für eine zweckmäßige und glückliche Lösung des schweren Wirtschaftsproblems gesehen.
Die beantragte Anschließung an die B. Budweiser Handelskammer verbürgt in keiner Richtung, daß der bisherige Stand disbezüglich erhalten wird. Es bestehen begründete Befürchtungen, daß sich die Situation zu großen Ungunsten des ganzen Bezirkes gestalten wird, da derselbe bei der neuen Einteilung der Kammersprengel bei weitem nicht an jenen Vorteilen teilnehmen. wird, welche ihm infolge der bisheigen Angehörigkeit zur Pilsner Handelskammer zugute kommen.
Die Interpellanten betrachten es deshalb als ihre Pflicht, rechtzeitig auf die großen Schäden, die für die Handels- und Gewerbekreise jener Gegenden durch die Trennung von der Pilsner Handelskammer entstehen, aufmerksam zu machen, protestieren auf das entschiedenste gegen die Verwirklichung dieser unerwägten und unbegründeten Maßnahme und stellen an den Minister für Industrie, Handel und Gewerbe die Anfrage, ob er gewillt ist zu veranlassen, daß von der beabsichtigten Ausscheidung des politischen Bezirkes Prachatitz aus dem Sprengel der Handels- und Gewerbekammer Pilsen Abstand genommen werde?
Prag, am 18, April 1931.
Köhler,
Krebs, Ing. Jung, Geyer, Hokky, Dobránsky, Szentiványi, Nitsch, Dr. Holota, Dr. Schollich, Horpynka, Dr. Hanreich, Dr. Törköly, Dr. Keibl, Dr. Hassold, Matzner, Ing. Kallina, Dr. Jabloniczky, Dr. Szüllö, Schubert, Fedor, Kasper, Knirsch, Simm.
Původní znění ad 1108/VIII.
Interpelláció
a Pénzügyminiszter Urhoz Nagyszőllős - Sevlus a román határszéli
zónába való felvétele iránt, Beadják; Hokky Károly nemzetgyülési képviselö és társai.
Miniszter Ur!
A Nagytarna-Tana Máre és Sevlus község közötti távolság az emlitett romániai község határaitól a régi megyei uton 9,5 kilométer; ez azonban légtávalságban jóval kevesebb.
Tarra-Máre és Sevlus községek között a termény, fa és áruforgalon mindig igen élénk volt. E ké vidék szororsabb összekaipcsolására epült a Sevlus-Tekovo községek közötí óriási Tisza-híd, Sevlus község az ugocsá-máramarosí zsupanátus mzgszűnése óvta lényegesen veszített forgalmából s így kivánatos volna, hogy a Tarra-Máre-Sevlus kőzötti régi forgalom vísszaállittassék, mert ennek elmaradását e vidék gazdái, iparosai és kereskedöi egyfommán erösen érzik.
A mint évtől a gazdasági könyvecskéik, valamint a határátlépési igazolványok kíadása megszűnt s a román részről kíadottakat sem foga-dja el a járási hivatal. A járásí hivatal ugy gondolja, hogy az 1929, évi 67, sz. rendelet értelmében Sevlusközség nem esik bele ebbe a zónába, holott Guda, Tekovo, Královo, söt Trstník is beleesnek ebbe a batárszéli övbe.
A járásí hivatal feltevése étéves, eljárása meg sérelmes és ellentmemd a Csehszlovák Kőztársaság és Románia kőzött kótött 1925, évi 44, sz., illetve az 1921, évi 402, egyezmény intencióinak, amelynek C, melléklete 6, pontja szerinti a határsáv a román határral párhuzamosan 15, km, széaességben terül el, ami csak ugy értelmezhető természetszerűleg, hegy ez a batározóra a románesebszlovák ha árral párhuzamos 15 kilométer. De ezt igazolja az ís, hogy még Trtník (Sárvám) község is beieesk ebbe a zónába, tehát Sevlusnak is bele keld esnie ebbe a 15 km széles határsávba.
Mint említettem, nemcsak Sevlus község kereskedői és iparosai érdekeltek ebbei akérdésben, s maga a közterhekkel erősen igénybe veitt község ishanem ezenfelül nagyon sok gazda ís, akiknek földjei és áemményeí ott vannak és főldjevk megművelése s terményük bohazotala is megkivánná a kérdésnek sürgős rendezését.
Kérdezem ezért a Miniszter Urat:
Hajlandó-e az 192'9, évi 67, sz. rendelet II, részének D, fejezete 7, pontjába Sevlus községeit is felvenni, még pedig a legsürgősebben, még a tavasz folyamán?
Prága, 1931, április 28.
Hokky,
Szentiványi, dr. Jabloniczky, dr. Szüllö, dr. Törköly, Nitsch, Dobránsky, dr. Holota, ing. Kallina, Fedor, dr. Keibl, Matzner, dr. Hassold, Kasper, ing. Jung, Krebs, Köhler, Schubert, Simm, Knirsch, dr. Schollich, Horpynka, dr. Hanreich, Geyer.
Původní znění ad 1108/IX.
Interpelláció
a Belügyminiszter Urhoz
a podkarpatska-rusi község azon sérelmes eljárásának tárgyában, hogy azok nyilvánvalóan kulturális, művelődést célzó előadások után vígalmi adót szednek be, Beadják; Hokky Károly nemzetgyűlési képviselő és társai.
Miniszter Ur!
Az 1922 évi 143, számu kormányrendelet függelékét képező A községi vigalmi adónak a cseh-szlovák köztánsaság ösazes községeiben való szedéséről szóló szabályzat 3 §-a szabatosan állapítja meg a vígalmí adó alóli mentesség eseteit. Az említett szakasz 1, bekezdésében mentzsséget biztosít a müvelo-désí célt szolgáló vállalkozásoknak, kulturális testületek által rendezedt szavalatoknak stb. amit most felsorolni szükségtelennek tatunk, ment a jelen Interpellációnkra okot szolgáltató ese, egy a fent hivatkozott mintességek kategoríájába tartozó kulturális előadás, amelynek müsorát szavalat, rszépírodalmi mű felolvasása és dalművek interpretálása képezte. Annak dacára, hogy a műsor-szerint kétségitelenül kultudális jellegű volt az előadás, sulyos vigalmi adóval róttak meg. Az eset azonban nem egyedül álló, sőt ellenkezőleg nagyon gyakori a mása, éppen azért szükségem ek tartjuk megkérdezní
Miniszter Urat,
hajlandó-e utasútaní az illetékes tényezölcet, hogy a szarosan vett kulturális előadásokat, amelyeknél nincs kísérli zene, és amelyek nincsenek táncmulatsággal egybekótve, a vigalmi adó alól mentesiksék.
Prága, 1931, ápilis hó.
Hokky,
dr. Jabloniczky, Szentiványi, dr. Törköly, Horpynka, dr. Schollich, Nitsch, dr. Holota, Dobránsky, Matzner, dr. Szüllő, Fedor, dr. Keibl, dr. Hassold, ing. Kallina, dr. Hanreich, ing. Jung, Krebs, Kasper, Schubert, Köhler, Simm, Knirsch, Geyer.
Původní znění ad 1108/X.
Interpelláció
a Belügyminiszter Urhoz
a közigazgatási hatóságok és tényezők azon sérelmes eljárása tárgyában, mely szerint a ruszinszkói községeket és városokat az állami népiskolák dologi kíadásaínak fedezésére szorítják,
Beadják; Hokky Károly nemzetgyűlési képviselő és társai.
Miniszter Ur!
A helyi önkormányzati testületek pénzügyi gazdálkodásáról szóló 1927 évi julius hó 15.-én kelt a T. és R. egy-ben 77, sz. alant kihirdetett tőrvény, amelyet az 1930, évi november hó 27.-én kelt a T. és R. egy-ben 169, sz. alatt kíhdetett tővény módosít, s mely módosiftást Miniszter Urnak a pénzügyminiszterrel egyetérrtésben, a törvény keltével egy napon közzétett hlidstménye közli, 4 §-a 2, bekezdésének utolsó mondata világos szavakkal rendeli, hogy az eanlűtett szakasz 1, bekezdésében, az iskolai költségvetés hiányának fedezéséhez való hozzájárulás megállapitott kő elezettsége, Podkarpatska-Rusban csak olyan nyílvános népiskolák szükségleteire, vagy annak hiányai pófilására vonatkozík, amelyeket egészben, vagy részben a községektartanak fenn.
A gyakorlat ezzel szemben az, hogy egész Ruszinszkó minden községében és két városában a felügyeleti jogot gyakorló kőzigazgatási hatóságok arra kényszeriltik a képvíselőtestületek et, őnkormányzahuk felfüggeszrtésének kilátásba helyezésével, hogy minden egyes ádlamí aépískolának dologi kiadásai fedezéséről kőltségvetésileg gondoskodjanak.
Podkarpatska Ruszban a szegény iskola mellett a községek is szegények és az államí iskolák fentartási kőtelezettségének megfelelni nem tudnak, de nem is kell, hogy tudjanak, a törvény értelmében.
A tőrvény, mint azt már említottem, Ruszínszkó és Szlovenszkó községeit csak azon esetben, kötelezi az iskolaszékeik kőltségvefései hiárnyainak fedezésére, amennyiben, egészen vagy részben a községek tartanak fenn iskolákait, Ruszinszkóban az állami iskolák dologi kíadásaínak viselése soha sem volt a községek feladata. Az állami iskolák személyi ésdalogí szükségleteiről mindig maga az állam gondoskodott, még pedig memcsak az államfordulat előtt, hanem még azután is egészen 1930-ig. A községek és városok 1930 évu kőltségvetésének összeállitásak or adtak ki utacsitást először a közigazgatási felügyeletí hatóságok, az állami iskolák dologí kiadáaainak s nem mint a törvény előírja az iskolaszék költségvetési hiányának fedezésére. A községek ezen kötelezettségéa a törvény félre énem magyarázható rendelkezésével ellentétben állapíották meg é olyközségeket is köteleztek az állami ásk polák szükségleteinek fedezéséhez való hozzájárulásra, illetve egyedül való viselésére, amelyek az omúnozus gyakorlat bevezetése előtt soha, az iskolák fenritártásáról nem gondoskodtak, lévén az egészen az áldám feladata. Az önkormányzati tecstűletek pénzügyi gazdálkodácsát ismételten szabályozta a törvényhozás, de egyetlen esetben sem úrta elő a ruszinszkói községek ícskolafentartási kötelezettségét általámos kötelességként, hanem csakolyan esetekben, aliol már korábban is a község látta el az iskolát, Ebben az oyzágrészben a községek csupán csak saját! az ugyinevezettközségi iskolájukról gomdlocskodtak. Voltak és vannak esetek, hogy a község bízonyos természeti járarudóságiokat biztosított és szolgáltatott az iskolának, vagy a tanútónak, de pénzbelileg soha nem támogafifia az állam iskoláját.
Az eddig előadottakból nyilvánvaló, hogy a ruazimszkóí községeket álitalában és kivételnélkül arra kényszeriteni, hogy az iskolákolologi kiadásairól gondoskodjanak, olyan esetekben is, ahol a község a multbam az iskola szükségleteit sem egészen, sem észben nem fedezte, nem felel meg a törvény rendelkezéseinek és ellentétben áll a törvényhozás íntencióval, amely a korábbi gyakorlat respektálásával az iskolákról már eddig is gondoskodott kőzségeket terheli az iskolaszéki köútségvetés hiányának fedezésére.
Kérdjük ezért a Miniszter Urat,
1.) hajlandó-e a felügyelete alatt álló kőzigazgatási hatóságokat utasítani, hogy a községeket csak oly esetekben kötelezzék az ísko-laszék költségvetési hiányának fedezésére, ahol annak a törvény áútal előurt feltételei meg vannak,
2.) hajlandó-e a közigazgatási hatóságok és tényezők azon helytelen gyakorlatának megszüntetése tárgyában intézkední, hogy a jövőben, ott ahol annak feltételei adva vannak, a kőzségeket nem az eddigí szokás szerimt az iskolák dologi kiadásánaka, hanem, mint a törvény 4 §-a mondja, az iskolaszék költségvetésű hiánymának fedezésére kötelezzék,
3.) hajlandó-e míndazon községekeit, amelyeket eddig a törvényes előfeltétel bíányában az iskolák dologi kiadásának fedezésére kötelezték, megfelelő módon kártalamnttatni.
Prága, 1931. április hó.
Hokky,
dr. Jabloniczky, Szentiványi, Nitsch, dr. Törköly, dr. Holota, Kasper, Geyer, Köhler, Schubert, Knirsch, Krebs, Simm, ing. Jung, dr. Hassold, dr. Keibl, Horpynka, ing. Kallina, dr. Schollich, dr. Hanreich, Matzner, Dobránsky, Fedor, dr. Szűllö.
Původní znění ad 1108/XI.
Interpelláció
a Népjóléti Miniszter Urhoz
a bratislavai csehszlovák köztársaságbeli Munkások Nyugdíj és Rokkantsegélyző Egyesülete által a segélyek kifizetése körűt kővetett eljárása tárgyában. Beadják: Hokky Károly nemzetgyűlési képviselő és társai.
Miniszter Ur!
A bratislavai pozsonyi Csehszlovák köztársaságbedí Munkások Nyugdij és Rokkantsegélyző Egyesületetagjainak rokkantsága, vagy a aggé-or esetében az általuk kigizetettdíjak és járulékoknak csak felét, 50%-át fizetik ki.
Az említett egyesület ezen eljárásával szegénysorsu, dologban törődőt, sokszor magatehetetlen munkásokat rövidút meg megélhetésük egyetlen forrásában. Az évi tagsági dijgizetések behajtásában kérlelhetetlenül pomtos egyesület, amkor köteleuttségeinek kell, hogy eleget tegyen, akkor a fél előlit meg-sem imdokolva, a teljesítés mérvét felére iszállítja le. Egy cszociális jellegű, humánus célzatu egyesület, megrövúdítí azokat, akík szűken jutott filléreikből vonták el a fizetendő díjak összegét. Megrövidít olyanokat, akik abban a feltevésben és jogos reményben áldoztak a szociális segély zés émdekében, hogy öreg napjaikra, vagy rokkantságuk esetében, megélhetécsük, a lehetőség szerínit, biztosútott legyem. Am az előrelátó gondoskodásuknak nincsmeg, nem leheti meg, a várt eredménye, mert az egyesület, mely értük és belőlük alakult egyesület, a hová pénzüket oly buzgón összehordták és ahol azt kezelték, eléggé el nem ítélhető módon, minden imdoklás nélkül, teljesen őnkényesen, a befizetett összeg felét fízetí csak vissza. Példátlan eljárás ez, mely alkalmas arra, hogy a szociális jellegű bízaositó smtézmények iránit, az amugy is csekély bizalmat és rokonszenvet teljesen lerorutsa. Egy üzleti alapon szervezet társaság is tőbab charitativ érzéket tanusit bíztosűtottjaival szemben, mórt ez az eminenter altruisztikus egyesület - amely államí ellenőrzés alatt áll sígy amnak hekíntélyét élvezi.
Kérdjük a Miniszter Urat:
1.) hajlandó-e az emliteitt egyesület eljárása tárgyában azonnal vizsgálatot inditatni, annak megállapitása végefit, hogy mily alapon tartják vissza a befizetett dijak 50%-át?
2.) hajlandó-e a nevezett egyeaületet arra saoritani, hogy eddigi tőrvénytelen eljárásával felhagyva, a jogosulttagok jogocsillefiményelt telljes őszszegében fizessék vissza?
3.) hajlandó-e, anevezett egyesülefinél odahatn í, hogy az eddig vísszatarfiott ősszegeket haladéktalanul fizessék ki?
4.) hajlandó-e az 50% visszatartására uáastást adó, vagy adott tényezők működése felfüggesztése irányában azonnal íntézkedni,
5.) és végűi hajlandó-e ugy a vszóibanfiorgó egyesületnél, mirut mindem más, a felűgyelethatáskörébe tartozó hasonló íntézménynéil az ily visszaélések és anomáaiák megelőzése és megakadályozása célfából a szűkségen initézkédéseket elrendelni.
Praha, 1931, április hó,
Hokky,
dr. Jabloniczky, Szentiványi, Nitsch, dr. Törköly, dr. Holota, Krebs, Geyer, Köhler, Kasper, Schubert, Knirsch, Simm, ing. Jung, dr. Hanreich, dr. Schollich, Horpynka, ing. Kallina, dr. Keibl, Matzner, dr. Hassold, Dobránsky, Fedor, dr. Szüllő.
Původní znění ad 1108/XIV.
Interpellation
der Abgeordneten Krebs, Geyer und Genossen
an den Minister des Innern
in Sachen der Regelung des Meldewesens in Bodenbach.
Die Bezirksbehörde Tetschen hat mit dem Beschede vom 16, April 1931, Zahl; 22.293, über telefonische Weisung der Landesbehörde im Prag die Verlautbarung Lies Bürgermeisteramtes Bodenbach vom 8, April 1931 in Angelegenheit der Neuordnung des Meldewesens auf Grund des § 102 der Gemeindeordnung sistiert und auf Grund des § 38 des Verwaltungsverfahrens die beim Bürgermeisteramte befindlichen ausgefüllten Meldeformulare beschlagnahmt.
Gegen diesen Bescheid hat die Stadtgemeinde Bodenbach die Berufung an die Landesbehörde in Prag überreicht. Da aber die Landesbehörde der Bezirksbehörde die Weisung, die Verlautbarung zu sistieren, gegeben hast, besteht berechtigter Grund zur Annahme; daß der Berufung kerne Folge gegeben werden wird.
Da der Instanzenzug bei der Landesbehörde abschließt, sehen wir uns veranlaßt, die Aufmerksamkeit des Herrn Ministers des Innern auf diese Angelegenheit zu lenken und eine Untersuchung des Vorgehens der Bezirks- und Landesbehörde zu verlangen.
Die Bezirksbehörde begründet ihre Verfügung damit, daß mach den geltenden Vorschriften der Ministerialverordnung vom 15, Feber 1857, R. G. Bl. Nr. 33, nur die neu in die Gemeinde kommenden Personen zur Anmeldung verpflichtet sind und es unzuläßig sei, der bereits in der Gemeinde wohnhaftem Bevölkerung eine die gesetzlichen Vorschriften übersteigende Pflicht aufzuerlegen. Insofern weiter das eingeführte Meldeformular Rubriken enthält, welche außerhalb des Rahmens der Meldevorschriten, namentlich bezüglich Nationalität, Sprache und Religionsbekenntnis, fallen, ist nach Anschauung der Bezirksbehörde Tetschen die Sicherstellung dieser Daten mit der Regierungsverordnung vom 28, November 1919, Slg. Nr. 634, und der Regierungsverordnung vom 26, Juni 1930, Slg. Nr. 86, nur dem statistischen Staatsrate und den Staatsorganen vorbehalten, so daß also die Gemeinde durch die sistierte Verfügung die Kompetenzgrenze überschritten und gegen die gesetzlichen Vorschriften gehandelt habe.
Es ist richtig, daß das Meldewesen auf Grund der kaiserlichen Verordnung vom 9, Feber 1857, R. G. Bl. Nr. 31, mit der kaiserlichen Verordnung vom 15, Feber 1857, R. G. Bl. Nr. 33 geregelt ist. Es steht aber auch fest, daß diese Regelung veraltet und überholt ist und daß die Gemeinde auf Grund des § 28, Z. 2, der Gemeindeordnung berechtigt ist, im Rahmen der bezogenen Ministerialverordnung das Meldewesen durch von der Gemeindevertretung nach § 35 zu beschließende ortspolizeiliche Vorschriften zu regeln. Es kann also keine Rede davon sein, daß die Gemeinde die Grenzen ihrer Kompetenz durch die Erlassung der neuen Vorschriften überschritten hätte, auch wenn dadurch der bereits in der Stadt wohnenden Bevölkerung eine die Vorschriften der bezogenen Ministerialverordnung übersteigende Pflicht auferlegt wurde.
Unrichtig ist, daß mit der Regierungsverordnung vom 28. November 1919, Slg. Nr. 634, und mit der Regierungsverordnung vom 26. Juni 1930, Slg. Nr. 86, dem statistischen Staatsrate und den Staatsorganen ein Monopol auf Sicherstellung statistischer Daten außerhalb des Rahmens der Meldevorschriften eingeräumt worden ist. Es kann keiner Gemeinde verwehrt werden, statistische Daten, die sie für die Gemeindeverwaltung benötigt, zu erheben und zu verwerten. Dies gilt auch von den Daten bezüglich Nationalität, Sprache und Religionsbekenntnis. Bei Zusammenstellung der Geschworenenlisten muß die Gemeinde über die Sprachenkenntnisse der zum Geschworenenamte vorzuschlagendem Personen unterrichtet sein. Die Kenntnis der Nationalität ihrer Bewohner braucht die Gemeinde insbesondere mit Rücksicht auf die, in ihrem Bereiche wohnhaften, Ausländer. Das Glaubensbekenntnis ist in den Heimatscheinen anzuführen. Da dir. Gemeinde nach dem Sprachengesetze, bzw., nach der Sprachenverordnung verpflichtet ist, mit den Angehörigen der tschechoslowakischen Sprache in dieser Sprache zu verkehren, muß sie insbesondere in den Fällen, wo sie eine Erledigung ohne vorangehende Eingabe ergehen läßt, wissen, ob sie es beim Adressaten mit einem Angehörigen der tschechoslowakischen Sprache zu tun hat oder nicht. Da den Gemeinden die Volkszählungsdaten nicht zugänglich sind; bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die für die Gemeindeverwaltung nötigen Daten sich auf andere Weise zu beschaffen. Daß dies arm bestem und einfachsten im Wege des Meldewesens geschehen kann, bedarf für einen halbwegs Sachverständigen keiner Erörterung. Es ist also beim besten Willen nicht einzusehen, inwiefern die Gemeinde bei ihrer Neuregung des Meldewesens gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen haben soll.
Die Unterzeichneten richten daher an den Herrn Minister des Innern folgernde Fragen:
1.) Ist ihm die Angelegenheit bekannt? Wenn nicht, ist, er gewillt, die erforderlichen Informationen einzuholen und die Angelegenheit zu untersuchen?
2.) Was gedenkt der Herr Minister zu veranlassen, um eine einwandfreie Entscheidung über die Berufung der Gemeinde an die durch ihre Weisung an die Bezirksbehörde befangene Landesbehörde sicherzustellen?
3.) Ist der Herr Minister gewillt, die Beschlagnahme des Meldemateriales sofort aufzuheben?
Prag, am 28. April 1931.
Krebs, Geyer,
Simm, Knirsch, Dr. Keibl, Kasper, Schubert, Dr. Schollich, Köhler, Ing. Jung, Ing. Kallina, Dr. Hassold, Dr. Jabloniczky, Dr. Hanreich, Horpynka, Dr. Szüllö, Hokky, Dobránsky, Szentiványi, Nitsch, Dr. Törköly, Dr. Holota, Fedor, Matzner.