Překlad ad 1010/II.

Antwort

des Ministers für Schulwesen und Volkskultur

auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. E. Schollich und Genossen betreffend den Besuch deutscher Schulkinder in der čechischen Schule in Hannsdorf (Druck 561/I).

Das Ministerium für Schulwasen und Volkskultur hat über Ansuchen der Eltern oder deren gesetzlichen Vertreter in einigen vereinzelten besonders rücksichtswürdigen Fällen aus pädagogischen Gründen die Dispens von den Bestimmungen des § 20, Abs. II. des Gesetzes vom 27, November 1905, mähr. LGBL. Nr. 4 vom Jahre 1906, dahingehend erteilt, daß Kinder deutscher Nationalität auch weiterhin Schulen mit čechoslovakischer Unterrichtssprache oder umgekehrt Kinder čechoslovakischer Nationalität Schulen mit deutscher Unterrichtssprache besuchen dürfen, Das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur hat sich hiebei nach der vom Obersten Verwaltungsgerichte in seinem Erkenntnisse vom 7, Juni 1922, Nr. 6962, ausgesprochenen Rechtsanschauung gerichtet.

Da die erwähnten Verfügungen nach der Judikatur des Oberstem. Verwaltungsgerichtes mit dem Gesetze nicht im Widerspruche stehen, liegt kein Grund zu ihrer Widerrufung vor.

Prag, am 16. Februar 1931.

Der Minister für Schulwesen und Volkskultur:

Dr. Dérer m. p.

Překlad ad 1010/V.

Antwort

des Finanzministers

auf die Interpellation des Abgeordneten J. Geyer und Genossen

in der Angelegenheit der Vermehrung der systemisierten Stellen, Valorisierung der Vorkriegsgehalte und Zuerkennung der 35jährigen Dienstzeit für die Werkmeister, Werkführer und deren Anwärter bei der čsl. Tabakregie (Druck 432/IX).

Durch die Revision der Systemisierung ist dem Verlangen nach Vermehrung der Zahl der systemisierten Stellen für die Kategorie der Werkführer der čsl. Tabakregie entsprochen worden. Durch Regierungsbeschluß vom 24. Oktober 1930 sind in der I, Gehaltstufe 104 Stellen, in der II. Gehaltstufe 150 Stellen, im ganzen 254 Stellen gegenüber den bisherigen 249 systemisiert worden.

Eine Stellenvermehrung in dem Ausmaße, wie dies die Interpellation verlangt, ist nicht notwendig und kann nicht durch den Hinweis darauf begründet werden, daß in manchen Tabakfabriken die Arbeit der Werkführer durch Schreiber, bezw. Vorarbeiter aus dem Arbeiterstande versehen wird.

Dieser Zustand ist nicht durch die ungenügende Zahl der systemisierten Stellen von Werkführern, sondern bloß durch die vorübergehende Unmöglichkeit herbeigeführt worden, die freien Stellen mit Aufsehern, d. i. den Anwärtern auf diese Stellen aus dem Grunde zu besetzen, weil nach Herausgabe des Gehaltsgesetzes die diesbezüglichen Vorschriften gefehlt haben.

Das Finanzministerium hat später mit Erlaß vom 12, März 1930, Z. 18.914/1929, Richtlinien für die Besetzung der freien systemisierten Stellen in der Kategorie der Werkführer durch befähigte Aufseher aus den Reihen der Arbeiterschaft der Tabakregie herausgegeben.

Auf Grund dieser Weisungen hat die Zentraldirektion der Tabakregie fast alle freien systemisierten Stellen der Werkführer durch Aufseher ersetzt, so daß der Mehrzahl der fähigen älteren Schreiber die Möglichkeit der Vorrückung gegeben ist.

Nach Ablauf der vorgeschriebenen Anwärterzeit werden den Aufsehern, wenn sie sonst den vorgeschriebenen Bedingungen entsprechen, die Stellen von Werkführern verliehen werden.

Die Zahl der systemisierten Stellen von Kanzleiangestellten und der Bediensteten des Kanzleihilfsdienstes ist bei der Revision der Systemisierung ebenfalls vermehrt worden. In der Kategorie der Kanzleiangestellten um 7 Stellen, im der Kategorie für den Kanzleihilfsdienst um 4 Stellen.

Insoweit ferner für die Werkführer eine Valorisierung der Vorkriegsgehalte verlangt wird, muß Folgendes vorausgeschickt werden:

Es ist wahr, daß die Gehalte der Werkführer unter der ehemaligen österreichischen Regierung gegenüber den Gehalten der übrigen Staatsangestellten (Diener) günstiger geregelt waren.

Nach dem Umsturze haben jedoch die Werkführer angestrebt, Unterbeamte zu werden.

Sie sind deshalb in die gesetzlichen Gehaltstufen für Unterbeamte mit Wirksamkeit vom 1, September 1919 eingereiht worden.

Zufolge dieser Einreihung sind sie auch mach Herausgabe des Gehaltsgesetzes in die Gehaltsstufen für Unterbeamte umgereiht worden.

Die Werkführer gehören nunmehr in die Kategorie der Angestellten für Fachdienste.

Dazu, daß sie die früheren Gehaltsbegünstigungen erlangen, wäre es notwendig, sie durch Regierungsverordnung aus der Kategorie der Angestellten (Unterbeamten) herauszunehmen und für sie eine besondere Gehaltsstufe im Vergleiche z ihren Vorkriegsgehalten zu schaffen. Eine solche Maßnahme empfiehlt sich jedoch nicht.

Im übrigen betrifft die verlangte Valorisierung die Gehalte aller Staatsbediensteten ohne Ausnahme und sie kann nicht separat bloß für einzige Kategorie gelöst werden.

Dasselbe gilt für die Frage der Valoriserung der Gehalte für Kanzleiangestellte und Bedienstete des Kanzleihilfsdienstes bei der Tabakregie.

Insoweit für die Werkführer der Tabakregie eine Verkürzung der Dienstzeit von 40 auf 35 Jahre verlangt wird, betone ich, daß diese Frage insolange, als die Werkführer in die Kategorie der Staatsangestellten gehören, gleichfalls eine gemeinsame Angelegenheit aller Bediensteten dieser Kategorie bildet.

Diese Frage könnte separat nur bei Herausnahme der Werkführer der Tabakregie aus der Kategorie der übrigen Angestellten (Unterbeamten), in diesem Falle allerdings bloß für die Werkführer der Tabakregie nicht aber auch für die Kanzleiangestellten gelöst werden.

Prag, am 10. Februar 1931.

Der Finanzminister:

Dr. Engliš m. p.

Překlad ad 1010/VIII.

Antwort

des Finanzministers

auf die Interpellation des Abgeordneten A. Nitsch und Genossen

wegen gesetzwidrigen Vorgehens bei der Steuerbemessung (Druck 557/XVI).

Zu dem ersten Vorhalte der Interpellation erlaube ich mir anzuführen, daß bei Ermittlung der Einkommensteuergrundlage für das Jahr 1927 des Landwirtes Michael Galgon-Jaschke aus Vyborná die sog. landwirtschaftlichen Durchschnitte tatsächlich zu Unrecht verwendet worden sind, weil der Steuerträger sein Bekenntnis zur Einkommensteuer für das Jahr 1927 rechtzeitig eingebracht und es in einer besonderen Beilage nach den einzelnen Einnahmen und Ausgaben spezifiziert hat, so daß die Steuerkommission nicht berechtigt war, von den durch den Steuerpflichtigen im Bekenntnisse angeführten Angaben ohne besonderes Vorhaltsverfahren nach § 312 des Gesetzes über die direkten Steuern abzuweichen und die Steuer durch Abschätzung auf Grund der sog, landwirtschaftlichen Durchschnitte zu bemessen.

Auch die Berufungskommission hat die Bestimmungen des § 325 zit. Ges. zu Unrecht angewendet und die Kontumazierung ausgesprochen, obwohl der Steuerpflichtige im Ergänzungsverfahren seine Einnahmen und Ausgaben detailliert zergliedert und die Richtigkeit dieser Posten nach Möglichkeit belegt hat, und deshalb hat sie im Rahmen der Kontumazschätzung auch zu Unrecht die Verwendung der landwirtschaftlichen Durchschnitte bestätigt.

In diesem Zusammenhange muß betont werden, daß die unterstelltem Behörden, mit den hieramtlichen Erlässen vom 23. Februar 1929, Z. 20809, und vom 15. November 1929, G, Z. 118375, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden sind, daß die sog. landwirtschaftlichen Durchschnitte für die Abschätzung des landwirtschaftlichen Einkommens nur dann verwendet werden können, wenn der Steuerträger entweder überhaupt kein Bekenntnis eingebracht oder sein landwirtschaftliches Erträgnis nur schätzungsweise einbekannt hat.

Der Finanzverwaltung kann daher nichts in der Richtung vorgeworfen werden, daß sie wegen der ordentlichem und rechtzeitigen Belehrung der Veranlagungsorgane etwas wesentliches unterlassen hätte, Hiebei muß im Hinblicke auf den Vorwurf der Interpellation über die Allgemeinheit der zu beanständeten Fälle in der Slowakei bemerkt werden, daß aus dem angeführten einzigen Falle nicht auf irgendeine Allgemeinheit der vorgehaltenen Erscheinung geschlossen werden kann. Die verhältnismäßig geringe Zahl der von den Steuerträgern eingebrachten und günstig erledigten Rechtsmittel zeugt vielmehr dafür, daß trotz der notwendigen Eile, mit welcher die Bemessung, für das Jahr 1927 vorgenommen werden mußte, die gesetzlichen Bestimmungen und der Geist des Gesetzes selbst zum größten Teile gewahrt worden sind.

Im konkreten Falle des Michael Galgon-Jaschke trifft das Finanzministerium, gleichzeitig zwecks Abhilfe seine Maßnahmen dahin, daß diese mangelhafte Entscheidung auf Grund des § 256, Abs. 5 und 6, des Gesetzes über die direkten Steuern widerrufen und nach anstandsloser Durchführung des Verfahrens durch ein neue, materiell und formell richtiges Verfahren ersetzt werde, So wird dem Steuerpflichtigen Gelegenheit gegeben, daß unter sein er ordnungsmäßigen Mitwirkung sein Einkommen individuell in einer den Gesetzesbestimmungen voll entsprechenden Art und Weise ermittelt werde.

Insoweit ferner in der Interpellation die Nichtigkeit bei der Bemessung der pauschalierten Umsatz-Steuer bei Landwirten vorgehalten wird, muß zugegeben werden, daß es im Lande Slowakei in manchem Fällen bei Festsetzung des Bodenauamasses, welches die Grundlage der Berechnung dieses Pauschales bildet, tatsächlich zu Ungleichmäßigkeiten gekommen ist, denen zufolge das Bodenausmaß, von welchem den einzelnen Landwirten das Pauschale bemessen worden ist, nicht ganz mit dem tatsächlichen Stande übereingestimmt hat.

Die Ursache hiefür liegt jedoch nicht in einem unrichtigen Vorgehen der Finanzbehörden bei der Bemessung des landwirtschaftlichen Pauschales, sondern in den ungeordneten Verhältnissen innerhalb der Evidenz des Grundbesitzes im Lande Slovakei, Bekanntlich ist der Grundkataster im Lande Slovakei in der Zeit vor dem Umsturze ganze Jahrzehnte hindurch überhaupt nicht ergänzt worden, so daß der dort in Erscheinung tretende Stand dem tatsächlichen heutigen Stande bei weitem nicht entspricht. Die Berichtigung des Grundkatasters, womit nach dem Umsturze begonnen worden ist, konnte trotz aller Bemühung der Finanzverwaltung bisher nicht allgemein durchgeführt werden und wird noch ziemliche Zeit erforden.

Unter diesen Umständen ist die Bemessung der pauschalierten Umsatzsteuer bei dem Landwirten im Lande Slovakei sehr beschwehrlich, weil das Ausmaß der Grunstücke häufig weder aus dem Grundkataster, noch auf Grund der Angaben des Gemeindeamtes oder des Steuerträgers richtig ermittelt wenden kann. Dasselbe maßte daher in manchen Fällen nur annähernd auf Grund der zur Hand, gewesenen Behelfe festgesetzt werden.

Die Fälle, in denen hiebei ein Landwirt von einem größeren Bodenausmaße besteuert worden ist, als das er tatsächlich bewirtschaftet hat, sind jedoch nur Ausnahmsfälle und die Finanzverwaltung ist auch in diesen individuellen Fällen möglichst bemüht, Abhilfe zu schaffen, und zwar nicht bloß auf Grund der innerhalb der festgesetzten Frist eingebrachten Beschwerde des Steuerpflichtigen gegen das Ausmaß der pauschalierten Umsatzsteuer, sondern auch dort, wo die Steuerträger die Beschwerde in der vorgeschriebenen Frist nicht eingebracht haben, und zwar in der Weise, daß sie bei Nachsicht der versäumten Frist sehr liberal vorgeht.

Prag, am 19, Februar 1931.

Der Finanzminister:

Dr. Engliš m. p.

Překlad ad 1010/X.

Antwort

des Ministers für Schulwesen und Volkskultur

auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. E. Schollich und Genossen betreffend die Novellierung des Erlasses über die bildenden Kinovorstellungen

(Druck 432/XIII).

Der in der Interpellation zitierte Erlaß des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur vom 3, Februar 1923, Z. 134,841/22, betreffend die bildenden Kinovorstellungen, war, wie aus seinem Inhalte hervorgeht, insofern informativen Charakters, als in demselhen mitgeteilt worden ist, daß die Mehrzahl der Eigentümer von Kinounternehmungen auf Grund der Liezenzbedingungen verpflichtet ist, Voratellungen für die Jugend mit belehrendem Programme im Einvernehmen mit den lokalen Schulfaktoren und zwar gegen Ersatz der nachgewiesenen Regie zu veranstalten. Die normative Regelung der Angelegenheit hat vorher auf Grund seiner Kompetenz das Ministerium des Innern mit Erlaß vom 3. Juli 1920, G. Z. 38,423-6, durchgeführt. Das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur ist daher nicht dazu kompetent, eine neue Regelung der Angelegenheit im Sinne des Antrages der Interpellation vorzunehmen, weil eine solche Regelung abermals in die Kompetenz des Ministeriums des Innern fallen würde.

Prag, am 21, Februar 1931.

Der Minister für Schulwesen und Volkskultur:

Dr. Dérer m. p.

Překlad ad 1010/XI.

Antwort

des Ministers für auswärtige Angelegenheiten

auf die Interpellation des Abgeordneten Dr. Luschka und Genassen betreffend die Minderheitendebatte

in Genf (Druck 675/V).

Insoweit in der Interpellation behauptet wird, daß die Pressenachrichten über meine am 19, September 1930 in der Minderheitendebatte bei den Völkerbundsverhandlungen erfolgte Kundgebung unvollständig sind, verweise ich darauf, daß alle ihre Teile im genauen Wortlaute z. B. von der ťPrager PresmeŤ gleich am nächsten Tage, den 20. September 1930; im der Nr. 259 veröffentlicht worden sind. In nächster Zeit wird auch der Generalsekretär des Völkerbundes die stenographischen Protokolle über diese Verhandlung veröffentlichen, so daß meine Ausführungen auch in diesem authentischen Wortlaute zugänglich sein werden. Ich erachte es daher nicht für notwendig, sie noch besonders zur Kenntnis zu bringen.

Prag, am 18. Februar 1931.

Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten:

Dr. Beneš m. p.

Překlad ad 1010/XII.

Antwort

des Finanzministers

auf die Interpellation des Abgeordneten L. Schubert und Genassen betreffend die Schädigung der Steuerbeamten durch das neue Pensionsgesetz S, d, G, u, V, Nr, 70/1930 (Druck 801/XX).

Das Gesetz S, d, G, u, V. Nr. 70/1930 hat die Regierung ermächtigt, die Vorschriften für die Bestimmung der Pensinosgrundlage nach dem Diensthältnisse des Bediensteten am Tage der Beendigung des aktiven Dienstes in einer Weise zu bestimmen, die das durch die Vorschriften für die Überleitung in die neuen Bezüge nach dem Besoldungsgesetze festgesetzte Ausmaß nicht übersteigt, Wenn die Pensionsgrundlage jener Steuerbeamten, welche am Tage der Beendigung des aktiven Dienstes in der Beamtengruppe D waren, bei der Regelung des genannten Gesetzes nach, der III, Dienstklasse festgesetzt worden ist, so entspricht diese Bestimmung der Penisonsgrundlage der erwähnten Gesetzesvorschrift.

Prag, am 23. Februar 1931.

Der Finanzminister:

Dr. Engliš m. p.

Překlad ad 1010/XIII.

Válasz

a pénzügyi minisztertől

dr. Holota képviselő és társai interpelláciojára a Szlovenszkón és Ruszínszkón árusított szivar és cigarettafajták rosszabb minősége, a ragasztott cigaretta bevezetése és az összes dohányfajták s dohánygyartmányok árának leszállítása tárgyában.

(809/VIII, ny.-sz.).

Hogy Szlovenszkón és Podkarpatszka Ruszban rosszabb mnőségü sziwarok és cigaretták, árusíttatnának, mint a kóztársaság tóbbi országaiban, a valóságnak meg nem felel.

A esszl. dohányjövedék egyes dohánygyártmányai számára, tekintet nélkül a gyártás, és eladá s helyéhe, egységes sszetétel wan előírva, amely valamennyi dohánygyárban feltétlenül betartandó.

Minthogy műszaki és. minőségi okokból egyetlnn dohánygyártmány sincs csupán egyfajta dohányból összetéve, az egyes gyártmányok az előirt keverékekből állíttatnak elő. A dohanyyövedék központi igazgatósága ez okbólmaga osztja kí a gyártó hoz szükséges nyersdohányanyagot az egyes dohánygyáraknak, hekíntettel lévén mindien egyes gyár termelési programrajára.

A gyártás egyöntetűsége alapos és rendszeres felügyeletnek van alávetve.

Hangsúlyozom, hogy a szlovenszkói és podkarpatszkaru-szí dohánygyárak termelésí feleslegeivel a Csehszlovákköztársaság egyéb országainak elárusító hivatalai is elláttafinak.

Ami az Egypt-cígarettát illeti, - ez idő szerint e cigarettafajta mindkétnemü (perforált és ragasztott) kötéssel árusíttatik. A ragasztott cigarettakészLetek elfogyása után csupán perforált ťEgyptŤ fog gyártatni.

Amennyiben valamennyi dahánygyártmány árának leszállítása kiwántatik, e tekintetben megjegyzem, hogy a myersdohányok jelenlegi árai, a gazdasági szükségletek s a fizetett munkadijak mellett a dohányjövedék nem is gondolhat arra, hogy a dohánygyártmányok eladási ámít ez idő szerint általánosan leszállítsa.

A dohánygyártmányok áraínak leszállítása azon kővetkezményekkel járna, hogy az előírányzott bevétel el nem éretnék, amnek következményeképen az állami költségvetés egyenlege felbillenne.

Az ímént kifejtetfiekhez képest az interpelláció egyes pontjaíhoz a ilcövetkezöket hozom fel:

1.) A szlovenszkói éspodkarpatszkaruszí dohányárudák ugyanazon mimőségű dóhánygyártmányokkal láttatnak el, mint a köztársaság egyéb országaiban levő dohányárudák;

2.) a ragasztott ťEgyptŤ-cígaretták gyártása be Lesz szün tetve;

3.) a dohánygyártmányók óraínak általános leszállítására ez idő szerint gondolni nem lehet,

Praha, 1931, február 23.-án.

A pénzügyi miniszter:

Dr. Engliš s. k.

Překlad ad 1010/XIV.

Válasz

a kormánytól

dr. Holota képviselő és társai interpellációjára

az államfordulat napjaíban a polgárí lakósság által elkövetett rablások és fosztogatások tetteseinek bűnvádí felelőségre vonása és kártérítés iránt való perelhetése tárgyában (809/VII, ny.-sz.).

A kormány előtt nem ismeretlen az a tény, hogy Szlovenszko és Podkanpatszka Rusz egyes vidélcein az állam fordulat után rablás és fosztogatás által súlyos károk okoztattaks hogy a károsultak a tettesektől ezideig kántérítést nem kaptak az okból, mivel Szlovenszko teljhatalmu míniszterének 1919, májurs 6.-i 82/1919-3883/1919, pres, sz, (utolsó ízben 1922, január 23,-i 3/1922-1288, pres, sz, rendelete által a további törvényes rendezésig megihosszabbítotlt) rendeaete által Szlovenszkón a jelzett kárpótlásikötelezettségre vonatkozólag halasztás vezettetett be, Megjegyezzúk, hogy á teljhatalmů miniszter rendeletei az ťÚradné NovinyŤ c, hivatalos lapban közzététetteks így a nyilvánosság számára hoszáférhetök.

Hogy Slovenszko és Podkarpatszka Rusz között e tekíntefbenkülönbség ne leegyen, maga a kormány 1928, november 23,-i 186 rendeletével Podkarpatska Ruszban hasonló intézkedéseket léptetett éltbe, mínt amilyenek ázlovenszkón a szlovenszkói telhatalmů miniszternek idézetit rendeletei értelmében vannak érvényben.

A kormány jól tudatában van annak, hogy ezen intézkedések által az államfordulat utáni időben okozott károk megtéritésénék kérdése csak elodáztatott, s fontolóra veszi a módot, miként lehetne eme végső megoldást keresztűlvinni.

Praha, 1931, február 24.-én.

A kormány elnöke:

Udržal, s. k.