Původní znění ad 937/VI.

Interpellation

des Abgeordneten Zajiček und Genossen an den Minister für soziale Fürsorge betreffend die Überwachung der Bausparkassen.

Die Sehnsucht nach einem Eigenheim ließ im Deutschen Reich eine mächtige Bausparbewegung entstehen. Dort gibt es heute - von kleineren Kassen abgesehen - 15 große Bausparkassen mit 170.000 Bausparern. Die Bausparsumme beträgt 2 Milliarden Mark.

Diese segensreiche Bewegung griff auch auf andere Länder über. Bei uns konnte síe bisher wenig Fuß fassen, vor allem deswegen, weil das Bauen durch die Bauförderungsgesetze erleichtert wurde, dann aber auch deswegen, weil in der Čechoslovakischen Republik der Zinsfuß für Hypothekardarlehen niedriger war als in manchen anderen Staaten.

In der letzten Zeit wird auch in der Čechoslovakei für Bausparkassen geworben, die sich erbötig machen, billiges, ja sogar zinsfreies Baugeld zu borgen. Wirklich gut fundierte Bausparkassen sollen gefördert werden. Es besteht aber bei dieser Bewegung die Gefahr, daß die eine oder andere Kasse mehr verspricht als sie halten kann.

Die Unterzeichneten stellen an Sie, Herr Minister, folgende Fragen:

1. Sind Sie bereit, alle in der Republik bestehenden Bausparkassen ständig überwachen zu lassen?

2. Sind Sie bereit, die solid arbeitenden Bausparkassen in jeder Hinsicht zu fördern?

3. Sind Sie bereit, im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Ministerien überall dort einzuschreiten, wo die Gefahr besteht, daß Bausparer geschädigt werden könnten?

Prag, am 3. Feber 1931.

Zajiček,

Kunz, Dr. Mayr-Harting, Dr. Petersilka, Bobek, Dr. Luschka, Fritscher, Scharnagl, Oehlinger, Krumpe, Greif, Hlinka, Dr. Tiso, Dr. Fritz, Čuřík, Danihel, Dr. Gažík, Grebáč-Orlov, Dr. Mederlý, Dr. Labaj, Mojto.

 

Původní znění ad 937/VII.

Interpellation

der Abgeordneten Dr. Luschka, Kunz und Genossen

an den Minister für soziale Fürsorge

betreffend die Errichtung einer Beratungsstelle zur Geburtenverhütung bei der landwirtschaftlichen Krankenversicherungsanstalt, Expositur Jechnitz.

Die landwirtschaftliche Krankenversicherungsanstalt in Kaaden, Expositur Jechnitz, hat bei der Verteilung der Legitimationen an die Versicherten allen weiblichen Versicherten gleichzeitig mit der Legitimation ein Flugblatt zugestellt, daß in unverhüllter Form zum organisierten Kindesmord auffordert. Aus diesem Flugblattes heben wir folgende Sätze hervor:

"Die Frau als ausersehenes Objekt der Natur, der Befruchtung und Vermehrung zu dienen, ist durch diese Verpflichtungen schweren Gefahren körperlicher und seelischer und auch wirtschaftlicher Art ausgesetzt... Eine Frau, die durch Krankheiten aller Art - in ihrem körperlichen Bestand als gefährdet zu bezeichnen ist, ist nicht berufen und kann auch niemals verpflichtet werden, dieser ihrer Funktion, Kinder zu gebären, nachzukommen... Es ist also selbstverständlich, daß heute der Geburtenregelung und zwar auch der Arbeitersfrau die weitgehendste Aufmerksamkeit und Beachtung geschenkt werde. Die Geburtenregelung darf nicht mehr ein Privileg der zahlenden Frau sein, sondern... in erster Linie... gerade der mittellosen Frau.

Die landwirtschaftliche Krankenversicherungsanstalt ist sich der hohen und edlen Aufgabe bewußt, ihren weiblichen Versicherten und weiblichen Angehörigen diesen Schutz in unentgeltlicher Form zuteil werden zu lassen. Sie hat eine Beratungsstelle errichtet, die den Zweck hat, allen Frauen, Müttern und werdenden Müttern mit Rat und Tat beizustehen, sowohl in Bezug auf die Ergreifung von Maßnahmen, die die Schwangerschaft verhüten lassen, als auch eine Unterbrechung, selbstverständlich im gesetzlichen Rahmen, auf Kosten der Krankenversicherungsanstalt durchführen zu lassen."

Es folgen Ort und Zeit der betreffenden Beratungsstunden".

Mit diesem Flugblaue hat sich die genannte K. V. Anstalt nicht nur eine weite Kreise der Bevölkerung provozierende und in ihren sittlichen Anschauungen greulich verletzende Überschreitung ihres gesetzlichen Wirkungskreises zuschulden kommen lassen, sondern sogar strafgesetzlich verpönte Handlungen propagiert.

Die Gefertigten stellen an den Herrn Minister für soziale Fürsorge die Anfrage:

ob er bereit ist, die angekündigte Beratungsstelle sogleich zu verbieten und die hieran Schuldtragenden entsprechend zurechtzuweisen?

Prag, am 3. Feber 1931.

Dr. Luschka, Kunz,

Oehlinger, Krumpe, Dr. Mayr-Harting, Zajiček, Hlinka, Dr. Tiso, Grebáč-Orlov, Onderčo, Dr. Fritz, Šalát, Čuřík, Danihel, Dr. Gažík, Mojto, Dr. Mederlý, Fritscher, Dr. Petersilka, Bobek, Greif, Scharnagl.


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