Pøeklad ad 892/VIII.
Antwort
des Ministers für soziale Fürsorge
auf die Interpellation des Abgeordneten O. Horpynka und Genossen,
betreffend das Gerichtsverfahren gemäß §§ 134 ff. des Gesetzes Nr. 26/1929 (Druck 686/IV).
Die letzten Vorbereitungen zur Durchführung der Ernennung der Beisitzer der Versicherungsgerichte im Sinne der Bestimmungen des § 19 des Gesetzes, betreffend die Pensionsversicherung der Privatangestellten in höheren Diensten, vom 21. Februar 1929, Slg. d. G. u. V. Nr. 26, sind bereits getroffen, so daß die über die Klagen in Sachen der Pensionsversicherung entscheidenden Senate in der nächsten Zeit ins Leben gerufen werden können.
Prag, am 31. Dezember 1930.
Der Minister für soziale Fürsorge:
Dr. Czech m. p.
Pøeklad ad 892/IX.
Antwort
des Justizministers
auf die Interpellation des Abgeordneten O. Horpynka und Genossen,
wegen Beschlagnahme
der Brüxer Volkszeitung Nr. 80 vom 8. Oktober 1930 (Druck 705/XV).
Die Beschlagnahme der Zeitschrift Brüxer Volkszeitung Nr. 80 vom 8. Oktober 1930 ist von der Staatsanwaltschaft in Brüx verfügt worden.
Diese Beschlagnahme ist in vollem Umfange durch das Gericht bestätigt worden, gegen das gerichtliche Erkenntnis, aber sind Rechtsmittel nicht eingebracht worden. Da es sich um einen rechtskräftigen gerichtlichen Ausspruch handelt, kann ich mich über die Motiviertheit der Beschlagnahme nicht aussprechen.
Prag, am 5. Jänner 1931.
Der Justizminister:
Dr. Meissner m. p.
Pøeklad ad 892/X.
Antwort
des Justizministers
auf die Interpellation des Abgeordneten O. Horpynka und Genossen, wegen Beschlagnahme der Broschüre Weltpolitik und sudetendeutsche Frage (Druck 754/III).
Die Beschlagnahme der in der Interpellation erwähnten Broschüre ist von der Staatsanwaltschaft in Brüx verfügt worden. Gegen das gerichtliche Erkenntnis, womit die Beschlagnahme im ganzen Umfange bestätigt worden ist, sind Einwendungen nicht erhoben worden.
Es sind Maßnahmen getroffen worden, daß die Konfiskationspraxis einheitlich gehandhabt werde.
Prag, am 5. Jänner 1931.
Der Justizminister:
Dr. Meissner m. p.
Pøeklad ad 892/XI.
Antwort
des Justizministers
auf die Interpellation des Abgeordneten Gläsel und Genossen, betreffend die Beschlagnahme
des Deutscher Landbote in Karlsbad (Druck 705/V).
Der in der Interpellation angeführte Artikel ist in einer Reihe anderer Zeitschriften unbeanstandet geblieben.
Es sind Verfügungen getroffen worden, daß die Staatsanwaltschaft bei Durchführung der Presseaufsicht nach Möglichkeit gleichmäßig vorgehe.
Prag, am 3. Jänner 1931.
Der Justizminister:
Dr. Meissner m. p.
Pøeklad ad 892/XII.
Antwort
des Ministers des Innern
auf die Interpellation des Abgeordneten R. Kasper und Genossen
in Angelegenheit des ungerechtfertigten Verbotes einer nationalsozialistischen Versammlung in Trautenau
(Druck 747/V).
Die Bezirksbehörde in Trautenau hat die in der Interpellation erwähnte öffentliche Volksversammlung nachträglich verboten, als Umstände zu Tage traten, welche nach der Meinung der Bezirksbehörde die begründete Befürchtung erwecken mußten, daß durch die Veranstaltung der erwähnten Versammlung die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte. Gegen das Versammlungsverbot ist keine Berufung eingebracht worden und die Veranstalter haben sich derart also selbst des Rechtes begeben, daß das Vorgehen der Bezirksbehörde im Instanzenwege durch die vorgesetzte Behörde überprüft werde.
Im Hinblicke auf den angeführten Umstand erblicke ich in diesem Falle keinen Grund zu der in der Interpellation verlangten Maßnahme.
Prag, am 7. Jänner 1931.
Der Minister des Innern:
Dr. Slávik m. p.