Der Minister für Schulwesen nahm wie alljährlich am 28. Oktober l. J. die Verteilung der Staatspreise nach den Vorschlägen des zuständigen Preisrichterkollegiums vor. Schon in einer früheren Interpellation wunde gegen die Zusammensetzung des deutschen Preisrichterkollegiums Stellung genommen. Diesem gehörten an; Friedrich Adler, Schriftsteller, Hans Demetz, Theaterdirektor, Dr. Anton Moucha, Archivrat und Dr. Ernst Rychnovsky, Redakteur des "Prager Tagblatt".

Die persönlichen Qualitäten der Ernanntem sollen hier riecht weiter behandelt werden, Doch muß ausdrücklich festgestellt werden, daß einigen dieser Herren als Nichtdeutschen die natürliche Fähigkeit fehlt, in sudetendeutschen Kunstfragen mitzusprechen oder sogar darüber zu entscheiden.

Die Herren Adler und Dr. Rychnovsky sind Juden und haben aus diesem; Grunde selbstverständlich ein anderes Empfinden, eine andere Gefühlssinn Gedankenwelt als wie Angehörige des deutschen Volkes. Da es sich jedoch um Verteilung von Staat spreizen an deutsche Künstler und Dichter handelt, hast wohl das deutsche Volk ein Recht darauf, daß diese Staatspreise nach dem Vorschlägen einer zweifelsfrei fachkundigen, wirklich deutschen, aber nicht jüdischen Jury verteilt werden.

Die weitesten deutschen Kreise müssen deshalb dem ernannten Ausschuß bei seinen Entscheidungen jegliches Vertrauen absprechen, da seine jüdische Zusammensetzung begreiflicher Weise starke Zweifel an der Objektivität zuläßt, Die am 28. Oktober l. J. erfolgte Zuteilung des Literaturpreises am den Vollblutjuden Bax Brod zeigt, daß dieses Mißtrauen der deutschen Öffentlichkeit in die Objektivität dieser genannten Kommission durchaus berechtigt ist und das umsomehr, als sich Max Brod nicht zum Deutschtum, sondern offen zur jüdischen Nationalität bekennt und der deutsche Staatspreis der Tschechoslowakei doch einem Angehörigen der deutschen Minderheit zugute kommen soll.

Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister für Schulwesen und Volkskultur:

1.) Sind Sie gewillt, bei Ernennung und Auswahl des Preisrichterskollegiums für die Zuteilung der Staatspreise an deutsche Künstler und Dichter nicht nur auf die Eignung und Tätigkeit der Preisrichtern auf dem Gehfete der deutschen Literatur und Kunst Rechnung zu tragen, sondern auch nur Persönlichkeiten zu ernennen welche sich zur deutschen Nationalität bekennen?

2.) Sind Sie gewillt, die Zuteilung des deutschen Staatspreises für Literatur an Max Brod als Nichtdeutschen rückgängig zu machen, da ihm dieser deutsche Staatspreis wegen seines Bekenntnisses zur jüdischen Nationalität nicht gebührt?

Prag, am 20. November 1930.

Es muß wiederholt festgestellt wenden, daß sich einzelne Behörden im Verkehre mit Privatparteien nicht an die sprachgesetzlichen Bestimmungen halten. Heute sei nur darauf hingewiesen, daß vor allem des Amt für Gebührenbemessung in Prag an Parteien, die in rein deutschen Bezirken, so z. B. im Bezirke Asch wohnhaft sind, Zahlungsaufträge herausgibt, die nur in tschechischer Sprache abgefaßt sind. Nach Artikel 18 der Sprachenverordnung sind doch die Zentralämter in Prag verpflichtet, aus solchen Bezirken deutsche Eingaben anzunehmen und auch in deutscher Sprache zu erledigen.

Da sich die Fälle mehren, daß glatt Amt für Gebührenbemessung in Prag diese Bestimmung nicht einhält, und so z. B. an die Firma Josef Adolf Geipel & Sohn in Fleißen bei Franzensbad neuerlich einen, vom 21. Juni 1930 datierten Zahlungsauftrag nur in tschechischer Sprache herausgegeben hat, fragen die Unterzeichneten, ob das Gesamtministerium bereit ist,

1. neuerlich alle Behörden anzuweisen, daß sie in erster Linie die Pflicht haben, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten,

2. alles vorkehren, damit in Zukunft solche Übergriffe verhindert werden.

Prag, am 17. November 1930.

Das Amtsblatt der Čechoslovakischen Republik vom 7. Oktober 1930, Nr. 233 veröffentlicht auf Seifte 5320 die Ausschreibung der Direktorstelle am deutschen Mädchen - Reform - Realgymnasium in Troppau. Diese Veröffentlichung erfolgte lediglich in tschechischer Sprache.

Die Ausschreibung erfolgte durch den Landesschulrat in Brünn.

Diese Ausschreibung einer Stelle an einer deutschen Anstalt in rein tschechischer Sprache stellt einen greulichen Verstoß gegen das Sprachengesetz dar. Es ist im übrigen nicht der einzige Fall dieser Art, Immer wieder versuchen vielmehr die Behörden, die deutsche Bevölkerung des Staates um führe ohnehin kärglichen Sprachenrechte zu bringen. Dies noch dazu im Zeichen deutsch - tschechischer Zusammenarbeit in der Regierung.

Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Minister folgende Anfrage:

Ist er bereit, den geschilderten Fall sofort untersuchen zu lassen, die schuldigen Beamten zur strengsten Verantwortung zu ziehen?

Ist er weiters bereit, allen ihm unterstehenden Schulbehörden die strengste Beachtung des Sprachengesetzes nahezulegen?

Prag, den 20. November 1930.

Bei wiederholten Anlässen wurde eine Entschädigungsaktion für die schwer bedrohten Gemeinden angekündigt. Es handelt sich um ein schwieriges aber auch dringendes Problem, dessen Lösung riecht leichter wird, wenn mau sie immer wieder hinausschiebt. Die neue Gemeindefinanznovelle erleichtert die Aufnahme neuer Darlehen. Weil die Gemeinden noch immer nicht den vollen Ersatz der ihnen entzogenen Einnahmen erhalten haben und ihre Aufgaben weiter steigen, winde auch ihre Verschuldung anwachsen, da die Länder mangels genügender Mittel ausreichende Unterstützungen zu geben nicht in der Lage sind.

Als erste Voraussetzung einer wirksamen Entschuldungsaktion und zum Studium dieser Existenzfrage für die Regierung und die Gesetzgeber betrachten wir eine verläßliche Statistik über den Stand der Verschuldung der Gemeinden am 31, Dezember 1930.

Eine bloße ziffermäßige Feststellung kann bei der Bedeutung des Problems nicht genügen, es ist vielmehr notwendig zu erheben:

Die Höhe der Hypotheken - Kommunalschulden getrennt nach Verbänden Betrieben und reiner Gemeindeverwaltung, Darlehens und Amortisationszinsfuß, Laufzeit und das Verhältnis der Verschuldung und des Zinsen und Tilgungsdienstes zu Besitz und Umlagenbasis.

Wir stellen daher an den Herrn Finanzminister die Anfrage:

1. Ist er bereit, eine Entschuldungsaktion einzuleiten?

2. Ist er bereit, die oben erwähnte Statistik ausarbeiten zu lassen und dem Hause vorzulegen?

Prag, am 20. November 1930.