Pùvodní znìní ad 686/VI.
Interpellation
des Abgeordneten Ins. R. Jung und Genossen
an den Minister des Innern
betreffend rohe Behandlung von Personen durch Organe der Staatspolizei Jägerndorf.
Schon längere Zeit wird in Jägerndorf darüber geklagt, daß die Organe der dortigen Staatspolizei Personen, welche mit ihnen zu tun haben, in ganz unzulässiger Weise behandeln. Es werden Ohrfeigen ausgeteilt und dergleichen. Zum Beweis dieser Vorkommnisse seien einige Beispiele angeführt:
Josef Laube, wohnhaft in Jägerndorf, Hauptstraße 84, gibt an, daß er am 3. Juli l. J. 8 Uhr abends aus dem Goldoppabade kommend, den schmalen Weg hinter der Infanteriekaserne auf seinem Rade fuhr. Als er einen Wachmann bemerkte, stieg er vom Rade ab und führte dieses. Der Wachmann hielt ihn an und forderte ihn zur Ausweisleistung auf. Da Laube keine Ausweispapiere bei sich hatte und auch nicht in der Lage war seine Identität durch Personen feststellen zu lassen, welche unterwegs angetroffen wurden, endete der Vorfall auf der Polizeiwachstube. Dort wurde er vom Wachmann als frecher, ordinärer und, ganz gemeiner Mensch beschimpft; ferner wurde ihm ungerechtfertigter Weise vorgehalten, daß er den Wachmann zum Narren gehalten hätte. Schließlich erhielt er einen heftigen Schlag ins Gesicht, wurde beim Rock gepackt und auf einen Stuhl geworfen. Als er aufzustehen versuchte, schlug ihn der Wachmann wiederum ins Gesicht und stieß ihn abermals auf den Stuhl nieder, sodaß er mit dem Rücken gegen die Stuhlkante fiel und heftige Kreuzschmerzen verspürte. Dann wurden seine Personalien aufgenommen. Zum Abschied erhielt er neuerlich einen Stoß mit den Worten: Schauen Sie, daß Sie fortkommen, Sie gemeiner Mensch
Der Wachmann, welcher sich derart betätigt, ist das Aushilfsorgan der Staatspolizei Jägerndorf Rudolf Klein, wohnhaft in Olbersdorf. Die Mißhandlungen erfolgten in Gegenwart des Revierinspektors König, des Aushilfsorgans Unruh und des Wachmannes Košutek. Laube begab sich tags darauf in ärztliche Behandlung. Eine Bestätigung des Herrn Dr. Otto Schilhab liegt dir Interpellation bei.
Edmund Ludwig, wohnhaft im Ortsteil Knotendorf Nr. 76, meldet einen ähnlichen Vorfall. Auf dem Heimwege aus einer Gesellschaft begriffen, verabschiedete er sich am 20. Dezember 1929 um 3 Uhr morgens laut von seinen Begleitern. Daraufhin wurde er vom Wachorgan der Jägerndorfer Staatspolizei Bøezina gestellt und mitgenommen. Bei Aufnahme des Nationales wurde er gefragt, ob seine Eltern katholisch seien. Er erwiderte: Selbstverständlich. Darauf sprang Wachmann Bøezina auf, sagte Reden sie anständig und ohrfeigte den Genannten. Dieser meldete den Vorgang einem höheren Polizeiorgan, wurde daraufhin zweimal vorgeladen, es wurde mit ihm ein Protokoll aufgenommen und er wurde schließlich vom Bezirksgericht Jägerndorf zu 48 Stunden Arrest, verschärft mit einem Fasten, unbedingt verurteilt. Er berief, worauf die unbedingte Verurteilung in eine bedingte umgewandelt wurde. Die Ohrfeige hat keine Sühne gefunden.
Bei der Stellung der Assentpflichtigen im Frühjahr 1930 wurde ein Stellungspflichtiger aus Bransdorf im Schützenhaussaale in Jägerndorf von einem Inspektor der Staatspolizei ohne Veranlassung geohrfeigt. Der anwesende Bürgermeister von Bransdorf meldete den Vorfall der Stellungskommission.
Das sind nur drei Fälle aus einer ganzen Reihe von Vorkommnissen gleicher Art. Auch in den Blättern ist schon einiges über die von Organen der Staatspolizei geübten merkwürdigen Methoden veröffentlicht worden. Eine eingehende Untersuchung würde sicherlich eine Unmenge derartiger Vorfälle zutage fördern. Es kann wohl nicht behauptet werden, daß das Ohrfeigen und Herumstoßen eine unbedingt notwendige Erziehungsmethode darstellt. Sicherlich tragen derartige Vorkommnisse nicht dazu bei, die Staatspolizei beliebt zu machen. Zu diesem Zwecke ist kaum die städtische Polizei in Jägerndorf durch Staatspolizei ersetzt worden. Es ist die höchste Zeit, daß in dieser Hinsicht ein gründlicher Wandel eintritt.
Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Minister folgende Anfrage:
1. Ist er bereit, die in der Interpellation angegebenen Vorfälle gründlich untersuchen zu lassen und in diese Untersuchung auch weitere Fälle einzubeziehen, die bei dieser Gelegenheit noch zur Kenntnis gelangen?
2. Ist er bereit, die namentlich angeführten Organe der Staatspolizei Jägerndorf zu bestrafen und aus dem Dienste zu entfernen?
3. Ist er schließlich gewillt, der Staatspolizei Jägerndorf und allen ähnlichen Einrichtungen ausdrücklich einzuschärfen, daß der Umgang mit Staatsbürgern sich in wesentlich anderen Formen abzuspielen hat?
Prag, den 2. Oktober 1930.
Ing. Jung,
Dr. Hanreich, Köhler, Krebs, Schubert, Simm, Kasper, Knirsch, Geyer, Dr. Schollich, Dr. Hassold, Szentiványi, Nitsch, Dr. Holota, Matzner, Dr. Keibl, Hokky, Dr. Törköly, Horpynka, Ing. Kallina, Dr. Szüllö, Dr. Jabloniczky, Fedor, Dobránsky.
Pùvodní znìní ad 686/VII.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. R. Jung und Genossen
an den Minister des Innern
betreffend das Vorgehen der Gendarmerie in Hennersdorf.
Am 14. August 1930 ereignete sich in Hennersdorf (Schlesien) folgender Vorfall, der auf die Arbeitsmethoden der dortigen Gendarmerie ein bezeichnendes Licht wirft. Der 19jährige Josef Knoblich war beim Umbau der Aalten Schule in Hennersdorf beschäftigt. Er fuhr um 3 Uhr nachmittags vom Bau weg, um Zigaretten zu holen. Während dessen werde einem anderen Arbeiter vom Fahrrade die Laterne gestohlen. Da Knoblich sich entfernt hatte, fiel der Verdacht ungerechtfertigter Weise auf ihn. Ein Arbeiter zeigt ihn bei der Gendarmerie an. Der Gendarm Pražil verhaftete sofort den Josef Knoblich und führte ihn ab. Dann nahm er eine Hausdurchsuchung vor, ohne jedoch der Mutter des Knoblich den Grund anzugeben. Er fragte lediglich, was ihr Sohn vorhin in der Wohnung gemacht habe. Frau Knoblich war über den Vorfall, von dem sie erst später erfuhr, naturgemäß erstaunt und begab sich zum Gendarmerieposten. Sie klopfte an und wollte, da sich niemand meldete, hineingehen. Der Gendarm Pražil kam daraufhin aus der Kanzlei und fuhr sie an, daß sie da nichts zu suchen habe. Erst ein anderer Gendarm klärte die Mutter über den Vorfall auf. Während dessen wurde ihr Sohn ins Gerichtsgebäude abgeführt und dort in Haft gegeben. Dort verblieb er bis zum 18. August vormittags, trotzdem bereits am 15. abends die Gendarmerie ermittelt hatte, daß der Laternendieb ein anderer war. Der Richter befand sich nämlich auf Urlaub und kehrte erst am 18. August zurück, was dem Gendarmen Pražil jedenfalls bekannt war.
Dieser Vorfall beleuchtet treffend die Arbeitsmethoden, die manchen Gendarmen beliehen. Daß es nicht die richtige Methode ist, bedarf wohl keiner näheren Eiläuterung.
Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Minister folgende Anfragen.
1. Ist er bereit, den oben geschilderten Vorfall eingehend untersuchen zu lassen und das genannte Gendarmerieorgan zur Verantwortung zu ziehen?
2. Ist er weiters bereit, die Gendarmerieorgane eingehend darüber aufzuklären, daß ihr Dienst in wesentlich anderer Art vollzogen werden muß?
Prag, den 2. Oktober 1930.
Ing. Jung,
Knirsch, Köhler, Schubert, Simm, Kasper, Krebs, Dr. Hanreich. Geyer, Horpynka, Dr. Schollich, Szentiványi, Nitsch, Dr. Holota, Dr. Törköly, Dobránsky, Hokky, Dr. Szüllö, Dr. Jabloniczky, Fedor, Matzner, Dr. Hassold, Dr. Keibl, Ing. Kallina.
Pùvodní znìní ad 685/VIII.
Interpellation
des Abgeordneten Windirsch und Genossen
an den Landwirtschaftsminister
betreffend den sprachlichen Verkehr mit den Vorsitzenden der landwirtschaftlichen Tierzuchtkommissionen.
Es werden Beschwerden darüber laut, daß den Vorsitzenden landwirtschaftlicher Tierzuchtkommissionen auch in den rein deutschen Bezirken amtliche Zuschriften nur einsprachig èechisch übermittelt werden. Dadurch ist die Amtierung der betreffenden Amtswalter sehr erschwert, weil für sie nicht immer die Gelegenheit geboten ist, im kurzen Wege zu Übersetzungen der amtlichen Schriftstücke zu gelangen. Die Vorsitzenden der Tierzuchtkommissionen sind fast durchwegs Landwirte, die nur selten Gelegenheit hatten. früher die èechische Sprache zu erlernen und denen, selbst wenn sie die Sprache beherrschen. die Technischen Ausdrücke in èechischer Sprache vollkommen fremd sind. Im Interesse der raschen Erledigung der den Vorsitzenden der Tierzuchtkommission aufgetragenen amtlichen Obliegenheiten ist es geboten; daß ihnen in deutschen Bezirken in Anlehnung an die sprachengesetzlichen Bestimmungen die schriftlich erteilten amtlichen Aufträge auch in deutsche Übersetzung ausgefolgt werden.
Der Herr Minister für Landwirtschaft wird gefragt, ob er bereit ist, in dieser Richtung die notwendigen Weisungen zu erteilen?
Prag, am 1. Oktober 1930.
Windirsch,
Stenzl, Dr. Petersilka, Eckert, Prause, Oehlinger, Krumpe, Nitsch, Platzer, Wagner, Dr. Törköly, Hodina, Dr. Kafka, Halke, Böhm, Heller, Viereckl, Zierhut, Böllmann, Gläsel, Fritscher, Jelinek, Dr. Peters.
Pùvodní znìní ad 686/IX.
Interpellation
des Abgeordneten Windirsch und Genossen
an den Minister für nationale Verteidigung
betreffend Berücksichtigung Angehöriger deutscher Nationalität als längerdienende Unteroffiziere.
Durch die Schaffung des Gesetzes vom B. April 1927, Slg. d. G. u. V, Nr. 54, über die Anstellung der längerdienenden Unteroffiziere soll die Grundlage gegeben werden, die gestattet, die Wehrmacht mit der notwendigen Anzahl von Unteroffizieren zu versorgen. Dem Vernehmen nach soll den Angehörigen deutscher Nationalität die Aufnahme in den Stand der längerdienenden Unteroffiziere erschwert werden, obwohl auch sie das Recht besitzen, Berücksichtigung zu finden. Um in dieser Hinsicht Klarheit zu schaffen, deshalb wird der Herr Minister für nationale Verteidigung gefragt,
ob er bereit ist, mitzuteilen, wie groß in Anlehnung an das vorerwähnte Gesetz der derzeitige Gesamtstand an längerdienenden Unteroffizieren überhaupt ist und wieviele Angehörige der deutschen Nationalität sich darunter befinden?
Prag, am 1. Oktober 1930.
Windirsch,
Stenzl, Dr. Petersilka, Eckert, Krumpe, Prause, Oehlinger, Dr. Törköly, Nitsch, Fritscher, Platzer, Wagner, Hodina, Dr. Kafka, Halke, Böhm, Heller, Viereckl, Böllmann, Gläsel, Jelinek, Dr. Peters.
Pùvodní znìní ad 686/X.
Interpellation
der Abgeordneten Franz Matzner, Dr. Hanreich und Genossen
an den Landwirtschaftsminister
betreffend die Beschaffung der Mittel für die landwirtschaftlichen Meliorationen.
Wie verlautet soll die Regierung planen, einen 25%igen Zuschlag zur Grundsteuer einzuheben, um damit die landwirtschaftlichen Meliorationen zu subventionieren. Angesichts der ungeheuren Notlage der Landwirtschaft, infolge welcher vielen Landwirten die Bezahlung der normalen Steuern unmöglich ist, sind die Unterzeichneten der Ansicht, daß vorerwähnter Plan unmöglich durchgeführt werden darf.
Mit Rücksicht darauf, daß aber die landwirtschaftlichen Meliorationen dringend und in erhöhtem Maße zu unterstützen sind, glauben sie die Anregung geben zu sollen, daß 10% der Zolleinnahmen aus der Einfuhr landwirtschaftlicher Artikel für die Subventionierung der Meliorationen verwendet werden sollten, und gestatten sich die Anfrage:
1. Ist es Tatsache, daß das Finanzministerium die Erhöhung der Grundsteuer vorzuschlagen plant?
2. Ist der Herr Landwirtschaftsminister bereit, sofort mitzuteilen, ob er sich gegen diesen Anschlag auf die Landwirtschaft mit allen Mitteln zu wehren trachten wird?
3. Ist der Herr Landwirtschaftsminister bereit, für die Überweisung von 10% der Zolleinnahmen aus der Einfuhr landwirtschaftlicher Artikel zum Zwecke der Subventionierung landwirtschaftlicher Meliorationen einzutreten?
Prag, am 2. Oktober 1930.
Matzner, Dr. Hanreich,
Ing. Kallina, Dr. Hassold, Kasper, Köhler, Knirsch, Geyer, Dr. Keibl, Horpynka, Simm, Ing. Jung, Schubert, Krebs, Szentiványi, Nitsch, Dr. Holota, Dobránsky, Dr. Jabloniczky, Fedor, Hokky, Dr. Szüllö, Dr. Törköly, Dr. Schollich.
Pùvodní znìní ad 686/XI.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. E. Schollich und Genossen
an den Justizminister,
betreffend die Beschlagnahme des Deutschnationalen Taschenzeitweisers 1931.
Der von mir herausgegebene Deutschnationale Taschenzeitweiser für das Jahr 1931 verfiel wegen folgender Stellen der Beschlagnahme:
Aus dem Artikel Johann Gottlieb Fichte: Wenn wir uns diese Worte allein einprägen würden, wenn wir sie zum Leitstern unseres Denkens und Handelns machen, wenn alle Teile unseres Volkes davon erfüllt sein werden, dann werden wir auch das Ziel, die Schaffung eines groben, mächtigen Alldeutschlands erreichen, so sehr vielleicht heute noch düstere Wolken den Ausblick erschweren und das Ziel verdecken mögen.
Aus dem Aufsatz: Der Jüdische Geist in unserer Religion: Das sind Ausgeburten einer teuflischen Phantasie, die ein Menschenherz zum Wahnsinn bringen können und Keinem Erzieher würde es einfallen, Kinder, die er zur Selbständigkeit, zur Umsicht, zur Klugheit, zum Zugreifen erziehen will, in eine Diebs- und Gaunerfilmvorstellung zu führen, trotz deren grollen Anziehungskraft für Kinder und trotzdem die genannten Eigenschaften hier in hervorragender Anschaulichkeit zur Darstellung kommen. Der Geist der Unehrlichkeit, der hier alles Tun durchseucht, würde unfehlbar auch die ungefestigten Kinderseelen anstecken und durchseuchen. Genau so aber würde der Geist Jüdischen Volkstums und Jüdischer Frömmigkeitsart sich in Kinder- und Erwachsenenherzen einfressen, die durch Bilder der alttestamentlichen Heilsgeschichte für das Verständnis des Christentums und für die Liebe zu ihrem deutschen Volke vorbereitet weiden sollen. Leider hat sich dieses Gift schon Jahrhunderte in unser Volk eingefressen.
Aus dem Artikel Aussprüche über die Juden die Stellen: Auswurf der Menschheit, aber grolle Meister im Lügen. Ich kenne keine ärgere Pest für den Staat als diese Nation, wegen der Kunst. durch Betrug, Wucher und Geldvertrag die Leute an den Bettelstab zu bringen, alle üble Handlung auszuüben, die ein anderer ehrlicher Mann verabscheut. Warum diese Leute tolerieren, die dem Lande doch dazu schädlich sind, die nichts arbeiten, vom Betrug leben? Die Juden sind nichts als ein unwissendes und barbarisches Volk, das seit langer Zeit die schmutzigste Habsucht mit dem verabscheuungswürdigsten Aberglauben und den unauslöschlichsten Hasse gegen alle Völker verbindet, bei denen sie geduldet werden und an denen sie sich bereichern.
Aus dem Artikel Jüdische Aussprüche:
Börne: Oder glauben Sie, daß durch die Taufe die ganze innere Natur verändert werden kann? Glauben Sie, daß man Läuse in Flöhe verwandeln kann, wenn man sie mit Wasser begießt?
Heine: Ich glaube nicht.
Börne: Ich glaubs auch nicht und ein ebenso melancholischer wie lächerlicher Anblick ist es für mich, wenn die alten Läuse, die aus Ägypten stammen … sich plötzlich einbilden, sie wären Flöhe und christlich zu hüpfen beginnen.
Aus dem Artikel Deutsche Arbeitshauptstellen im Ausland die 2 Stellen: 4. Sudetendeutscher Heimatbund. Ziel: Zusammenfassung der außerhalb der Èechoslovakei lebenden Sudetendeutschen zur Pflege und Betätigung gemeinsamer Heimatliebe und kulturellen Förderung. der Landsleute. Landesverband Deutschösterreich, Geschäftsstelle Wien 8, Fuhrmannsgasse 18 a, Fernspr. A 26-2-66. Gegründet 1919. Mitgliederzahl 40.000. Zweigstellen und Heimatgruppen in Wien 51, Niederösterreich 56, Oberösterreich 18, Salzburg 6, Steiermark 14, Kärnten 5, Tirol 8, Vorarlberg 3, zusammen 161 Zweigstellen. Jahresbeitrag für 1928 mit Bezug der Zeitschrift 4 Schilling. Landesverband Bayern, Geschäftsstelle Passau, Kapuzinerstraße 3, Fernruf 159; in Sachsen Volksbund der Deutschen aus dem früheren Österreich-Ungarn, Sitz Dresden, Geschäftsstelle Dresden N. 6, Am Markt 12/II, Fernruf 27-4-66. Landesverband Sachsen, Geschäftsstelle Dresden, Landhausstraße 27/I. Sudetendeutscher Heimatbund Sitz Berlin W 30, Motzstraße 22, mit den Landesverbänden Berlin und Brandenburg, Norddeutschland, Schlesien und Rheinland-Westfallen. Die Zeitschrift für die sudetendeutsche Bewegung im Auslande Sudetendeutschland erscheint einmal im Monat. Schriftleitung und Verwaltung Wien 8, Fuhrmannsgasse 18 a, Bezugsgebühr für Einzelbezieher Jährlich 4 S oder RM 2.50. (Parlamentsdruck 1836/I.)
5. Verein für das Deutschtum im Auslande (Deutscher Schulverein), Hauptgeschäftsstelle: Berlin W 30, Martin Lutherstraße 97 V. D. A. Haus. Ziel: Errichtung eines geistigen Bundes aller Deutschen durch die Aufrichtung der über alle Grenzen hinwegreichenden kulturellen Volksgemeinschaft, Arbeitsweise: Unterstützung aller kulturellen Lebensäußerungen des Deutschtums, Aufklärungsarbeit im Sinne des völkischen Zusammengehörigkeitsgefühles; gegr. 1881, Berlin, Mitgliederzahl über 2 Millionen, 27 Landeserbände, rund 7368 Orts-, Schul-, Jugend- und Frauengruppen. Vorsitzender: Freiherr von dem Bussche Haddenhausen, geschäftsführender Vorsitzender: Konteradmiral a. D. Seebohm. Mindestbeitrag Jährlich 3 Goldmark, Zeitschrift: Deutsche Arbeit, Verlag Grenze und Ausland, Berlin W 30, Martin Lutherstraße 97, Heft 60 Pf. Deutsche Welt, Verlag Dresden A, Wilsdrufferstraße 16, Heft Mk 1.50. (Parlamentsdruck 386/III, 3. W. P.)
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft NeuTitschein, das die Beschlagnahme der angeführten Stellen aussprach, ist durchaus unbegründet, da diese Stellen nichts enthalten, was diesen Schritt rechtfertigen würde, daß das Ziel aller in Mitteleuropa wohnenden Deutschen die Schaffung eines grollen, mächtigen Alldeutschlands sein muß, kann doch wohl nicht in einem Zeitalter, wo die Völker und deren Willen die höchste Macht darstellen, Hochverrat sein. Einen besonderen Schutz genießt auch scheinbar mit Rücksicht auf seine Machtstellung im Staate das Jüdische Volk, da es nicht einmal mehr gestattet ist, Aussprüche berühmter Männer über die Juden widerzugeben, Ja selbst das zu wiederholen, was sie über sich selbst in allem Freimute gesagt haben.
Ganz unverständlich aber ist die Beschlagnahme der beiden Notizen über den Sudetendeutschen Heimatbund und den Verein für das Deutschtum im Ausland, obwohl sogar die Parlamentsdrucke angegeben waren, in denen sie im Hause abgedruckt erscheinen. Ist schon der Versuch, diese beiden verdienstvollen deutschen Vereine der deutschen Öffentlichkeit verschweigen und unterdrücken zu wollen, weil sie bei der Regierung mit Unrecht in dem Gerüchte stehen, irredentistische Vereine zu sein, welche die Sicherung des Staates bedrohen, an sich kleinlich und lächerlich, so widerspricht die nochmalige Beschlagnahme einer Notiz, die bereits im Parlamente im Drucke aufgelegt war, jeder parlamentarischen Gepflogenheit. Sollte es sich hier nicht um einen Übergriff der Staatsanwaltschaft handeln, was klar und deutlich auszusprechen wäre, sondern um eine Weisung der Regierung selbst, dann mühte ein solches Vorgehen auch vor der ganzen europäischen Öffentlichkeit auf das Schärfste gegeißelt werden.
Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister:
Decken Sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Neu-Titschein, besonders auch in dem Punkte, wo bereits im Parlamente aufgelegte Drucke noch einmal zensuriert wurden und sind Sie bereit, den unterstellten Staatsanwaltschaften Weisungen zu geben, daß sie die Zensur in einem modernen und demokratischen Geiste, der Zeit entsprechend, auszuüben und sich jeder kleinlichen Schikanierung zu enthalten haben, weil dadurch das Ansehen des republikanischen Freistaates schwer geschädigt wird?
Prag, am 13. September 1930.
Dr. Schollich,
Geyer, Dr. Keibl, Dr. Hanreich, Matzner, Ing. Kallina, Ing. Jung, Krebs, Knirsch, Szentiványi, Dr. Törköly, Dr. Holota, Hokky, Dobránsky, Fedor, Dr. Jabloniczky, Dr. Szüllö, Köhler, Kasper, Simm, Dr. Hassold, Horpynka, Nitsch.
Pùvodní znìní ad 686/XVI.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Josef Keibl und Genossen
an den Minister des Innern
betreffend die dauernden und unerträglichen Übergriffe der Bezirksbehörde in Deutsch-Gabel in sprachlicher Hinsicht.
Vor kurzem hat die Bezirksbehörde in Deutsch-Gabel an eine ganze Reihe von Gastwirten im dortigen Bezirk nachstehenden Bescheid erlassen:
Die Sektion des Klubs Èsl. Touristen in Böhm.-Leipa verlangt im Interesse des Touristen und Fremdenverkehrs die Bezeichnung Ihres Gasthauses auch in der Staatssprache.
Ich fordere Sie deshalb auf, binnen 14 Tagen anher anzuzeigen, ob Sie bereit sind, diesem Verlangen Rechnung zu tragen, bw. bis zu welcher Zeit Sie diese Herstellung durchzuführen beabsichtigen.
Der Bezirkshauptmann Rat der polit. Verwaltung.
Wenn es dem Èsl. Touristenklub darauf ankäme, die Doppelsprachigkeit von Aufschriften, Speisekarten etc. im Interesse des Fremdenverkehres herbeizuführen, so würde er den anständigen und ordentlichen Weg hiezu wohl gefunden haben. Er kann nur der sein, daß er mit den betreffenden deutschen Organisationen unmittelbar Verhandlungen einleitet. Der Èsl. Touristenklub aber nimmt die Staatsgewalt für sich sogleich in Anspruch, um die deutschen Gastwirte einfach zu etwas zu zwingen, was sie nicht oder nicht in der geforderten Art tun wollen, zumal sie auch gesetzlich nicht dazu verpflichtet werden können. Darin liegt ein gutes Stück nationaler Gehässigkeit und Überhebung. Es ist für die Denkungsart des Vorstandes der Bezirksbehörde in Deutsch-Gabel bezeichnend, daß er sich auch sofort zum willenlosen Werkzeug des Èsl. Touristenklubs hergibt. Entweder ist er nicht im Stande zu begreifen, daß er den groben politischen Fehler des Èsl. Touristenklubs dadurch wieder gut machen kann und muß, daß er selbst die nötigen Verhandlungen einleitet, oder er ist zu faul dazu, oder aber, und das wird wohl das Richtige sein, er benützt mit Wonne, die sich ihm bietende Gelegenheit, der ihm verhallten deutschen Bevölkerung einen neuen Peitschenhieb zu versetzen. In allen diesen Fällen erweist er aber nach Ansicht der Gefertigten schlagend seine Unfähigkeit zur Führung des ihm anvertrauten Amtes. Daß es dem genannten Herrn bei Ausübung seines Amtes nur darauf ankommt, die deutsche Bevölkerung Deutsch-Gabels in ihren völkischen Empfindungen zu verletzen, beweist auch der weitere Umstand, daß er alle Zuschriften an die Genossenschaften einsprachig èechisch richtet. Es ist den Genossenschaften bis heute noch nicht gelungen, eine Änderung zu erzielen. Infolgedessen gestatten sich die Gefertigten die Anfrage:
1. Ist der Herr Minister des Innern gewillt, obigen Sachverhalt zu erheben?
2. Ist der Herr Minister des Innern gewillt, sofort die nötigen Vorkehrungen zu treffen, daß der gerügte Erlaß an die Gastwirte des Deutsch-Gabler Bezirkes aufgehoben wird, die Zuschriften der Bezirksbehörde in Deutsch-Gabel an die deutschen Parteien des genannten Bezirkes aber, mögen sie Gemeinden, Einzelne oder juristische Personen sein, künftig mindestens doppelsprachig hinausgegeben werden?
Prag, am 7. Oktober 1930.
Dr. Keibl,
Dr. Hanreich, Matzner, Dr. Hassold, Ing. Kallina, Schubert, Szentiványi, Nitsch, Hokky, Dr. Törköly, Dobránsky, Dr. Holota, Fedor, Köhler, Dr. Jabloniczky, Knirsch, Kasper, Krebs, Ing. Jung, Geyer, Simm, Horpynka, Dr. Schollich, Dr. Szüllö.