Pùvodní znìní ad 683/III.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina und Genossen
an den Minister des Innern
in Angelegenheit der Beschlagnahme der Folge 16 vom 20. April 1930, der Deutschen Wehr in Eger.
Es steht außer Zweifel, daß die Praxis der Zensoren in diesem demokratischen Staate heute ärger ist, als es die Gepflogenheiten des österreichischen Zensors vor dem Kriege waren. Es wird mit staunenswerter Kopflosigkeit alles Mögliches und ohne jedem Sinn konfisziert. Die weißen Flekke in den sudetendeutschen Zeitungen bilden eine nahezu alltägliche Erscheinung. Der besonderen Verfolgung durch den Zensor sind die völkischen Blätter ausgesetzt. So verfiel in der Folge 16 vom 20. April d. J. der Deutschen Wehr in Eger nachstehender Artikel der Beschlagnahme:
Der nächste Krieg.
Nach einem Ausspruche des Ministers Beneš würde ein Anschluß Österreichs an das Deutsche Reich den Kriegsfall für die Tschechoslowakei bedeuten. Ebenso kann natürlich irgend ein Zwischenfall mit Ungarn einen Krieg heraufbeschwören, wie auch das Verhältnis zu Polen mancherlei Schwierigkeiten verursachen kann.
Wenn nun ein Krieg erklärt wird, dann sind so allerlei Dinge, die die ganze Bevölkerung betreffen und damit natürlich auch die Deutschen dieses Staates. Wir sind Staatsbürger zweiten Ranges, ähnlich wie der Hausmeister in einem großen Hause auch nur ein Arbeitstier ist, das nicht viel Rechte, aber dafür um so mehr Pflichten hat.
Das erste Ereignis wird bei einem Kriege, den die Tschechoslowakei zu führen hat, die allgemeine Mobilisierung sein. Neben den Tschechen werden die Deutschen auch aufgerufen werden, und während sonst auf Grund der Vermögensabgabe, Steuereinziehung, Land- und Wälderenteignung, der ganze Besitz der Bevölkerung, also des ganzen Landes, dem Staate gehört, und damit indirekt der herrschenden Nation, wird es auf einmal heißen: An meine Völker! Euer Vaterland ist in Gefahr!
Es wird damit zum ersten Male einbekannt werden, daß es mehrere Völker in der Tschechoslowakei gibt, die alle gebraucht werden, um den Staat zu schützen, Gleichzeitig wird damit erklärt werden, daß die einzelnen Völker auch Anrecht auf den Staat haben.
Bei einem Kriegsfalle mit den westlichen Staaten würde das deutsche Siedlungsgebiet ganz außerordentlich in Mitleidenschaft gezogen werden, denn die strategischen Grenzen liegen auf den Gebirgskämmen und die ganz besonders dicht bevölkerten Industriebezirke würden eine noch größere militärische Belastung aufnehmen müssen, ganz abgesehen natürlich von Verwüstungen und Zerstörungen, die ein Krieg an und für sich verursacht. Das tröstliche wäre nur, daß ein solcher Krieg sehr kurz sein würde. Er würde bestimmt in wenigen Tagen durch die Mittel der Technik entschieden sein.
Anders aber mit einem Kriege mit einem östlichen oder südlichen Staate, wo weder die Verkehrsmittel, noch auch das Gelände einen raschen Truppentransport zulassen. Anläßlich der Mobilisierung in der Slowakei hat man die besten Erfahrungen machen können. Ein solcher Krieg könnte sich sehr in die Länge ziehen.
Im Ganzen genommen ist aber weder der östliche Zipfel noch auch die westliche Hälfte der Tschechoslowakei strategisch günstig gestaltet, Lediglich der Teil Prag-Iglau-Brünn hat den Vorteil der inneren Verbindungslinie, die für den Verteidigungskampf vom größten Werte ist. Dagegen ist der enge Hals Oderberg-Lundenburg der verwundbarste Punkt des ganzen politischen Gebildes der Tschechoslowakei.
Eine große Frage für die militärische Oberleitung des tschechoslowakischen Heeres wird immer die Verwendung der deutschen Rekruten und Soldaten sein. Sind sie verläßlich oder nicht? Diese Frage ohne weiters zu beantworten ist ganz unmöglich. Die Tschechen haben im letzten Weltkriege dem Kaiser die Treue geschworen. Als sich dann die Möglichkeit bot, die Freiheit zu erlangen, haben sie sich mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln bemüht, sie zu erlangen. Es wird kaum jemand geben, der dies leugnen wollte. Die Tat des Prager Hausregimentes Nr. 28 ist bekannt und wird auch in weiten Kreisen der Tschechoslowakei gepriesen. Es waren also Freiheitskämpfer. Wenn manche behaupten wollen, es sei Verrat gewesen, den jene freiheitsliebenden Tschechen begangen haben, dann verweisen wir nur auf das Wort des Präsidenten Thomas G. Masaryk, der in seinem Buche schreibt: Der Verrat ist die Waffe des Schwachen.
Freiheitsregungen gibt es zu allen Zeiten in. allen Völkern. Je stärker der Druck, desto stärker die Freiheitsbestrebung, je freier ein Volk in seiner Umgebung ist, desto geringer der Drang nach gewaltsamen Abschütteln der fremden Zügeln.
In einem zukünftigen Kriege wird die Bevölkerung wohl wieder aufgefordert wenden, ihren Vorrat an Mehl, Zucker, Fett usw. anzugeben, wie im Jahre 1914. Die Deutschen waren damals peinlich genau und manche Hausfrau gab gewissenhaft jedes Deka Margarine an. In Bakow und darüber hinaus nahm man es nicht so genau, und in Laun ebenfalls nicht, Wie wird es diesmal gemacht werden?
Wird man auch Gold einsammeln und dafür Ringe ausgeben Zlato za železo? Wird da viel hereinkommen? Für Eger, Karlsbad usw. werden nicht viele Sammelkommissäre nötig sein, denn sie werden herzlich wenig erhalten.
Die Regierung wird natürlich auch Kriegsanleihen ausschreiben, wenn sie dazu noch Zeit hat, Nachdem wir für die Kriegsanleihen aus den Jahren 1914-18 soviel bekommen haben, werden wir nicht so unverschämt sein und noch mehr haben wollen. Außerdem werden diese Anleihen vermutlich als offizielle Staatspapiere nur einsprachig-tschechisch herausgegeben werden, sodaß sie nur derjenige gebrauchen kann, der das versteht oder dem die vielen spitzigen Häkchen nichts machen. Was aber der Ausgang des nächsten Krieges sein wird, das läßt sich in diesen Zeilen nicht ungestraft sagen. Wir wollen aber alle hoffen, daß wir nicht getäuscht werden. Jedenfalls arbeitet die Regierung selbst tüchtig in unserem Sinne weiter, so daß wir keine Besorgnisse in dieser Hinsicht haben brauchen.
Winfried.
In dem Artikel Bolschewismus - die Judenschutztruppe derselben Folge der Deutschen Wehr wurde nachstehende Stelle beschlagnahmt:
Zu diesem Zwecke setzte der Jude den Bolschewismus in die Welt. Die bolschewistischen Massen, von deren Hungerfluchten die jüdische Meute sich mästen wird, sollen das Werk der Vernichtung vollenden. Rußland, das unberechenbare, von einem Extrem in das ändere taumelnd, war der Ausgangspunkt, von dem aus das Übergreifen auf China und ändere Staaten stattfinden sollte. Von diesem Hexenkessel aus wollte man über deutsches Trümmerfeld hinweg die ganze Welt überschwemmen. Ein Plan von unerhörtem Ausmaß, von einer Brutalität und Gewissenlosigkeit, wie selbe nur jüdischer Talmudgeist hervorbringen kann.
Es ist keine Zufallserscheinung, daß der Bolschewismus Verbrechen auf Verbrechen häuft, es ist auch nicht etwa allein in seinem Wesen begründet, daß er das Verbrechertum an sich zieht, wie die Flammen den Schwarm von Motten, sondern es ist ein wohlerwogenes jüdisches Manöver, sich der niedrigsten Kräfte zu bedienen, um die zersetzende Welle um so sicherer, um so schneller vorwärts zu treiben. Ein Gewissen braucht sich der Jude deshalb nicht zu machen, denn die Lehren des Talmud erlauben es ihm. Jedes Mittel ist recht, wenn es dazu dient, die Gojim zu vernichten.
Die Verbrüderung mit dem Verbrechen ist sehr wohl geeignet, um die Welt in den vernichtenden Wirbel zu stürzen. Der Jude fürchtet das Chaos nicht, denn er ist Herr darüber und leitet es nach seinem Willen. Er fürchtet auch die völkersetzenden Kräfte nicht, denn sie schützen sein Volkstum. Er weiß genau, daß das Verbrechertum, wenn es so weit ist, unter seiner goldenen Hungerpeitsche, zahm werden wird. Und wenn den gutgläubigen Massen dann die Augen aufgehen werden, welchem unerhörten Betruge sie zum Opfer gefallen sind, dann wird keine Macht der Welt mehr imstande sein, die Sklavenketten zu sprengen, die Volk um Volk zum Knechte Judas machen.
Niemand soll heute noch darüber im Zweifel sein, daß der Bolschewismus nichts anderes ist, als ein Werkzeug in der Hand Judas, die traurigste elendste Ausgeburt semitischen Geistes. Einzig und allein darin besteht seine Gefahr, daß er als letztes, äußerstes Mittel dazu bestimmt ist, eine treue Sündflut über die Erde zu tragen.
Die Unterzeichneten fragen an, ob der Herr Minister bereit ist, dafür Sorge zu tragen, daß in Hinkunft die ihm unterstellten Zensurorgane eine solch vollständig unberechtigte Zensur unterlassen und ob er bereit ist, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, daß diese geradezu böswillige Verfolgung der deutschen Presse eingestellt wird?
Prag, am 23. Mai 1930.
Ing. Kallina,
Matzner, Dr. Keibl, Dr. Schollich, Dr. Hanreich, Simm, Horpynka, Ing. Jung, Köhler, Schubert, Krebs, Dr. Hassold, Dr. Jabloniczky, Hokky, Szentiványi, Dr. Holota, Geyer, Kasper, Knirsch, Dr. Szüllö, Fedor, Dobránsky, Nitsch, Dr. Törköly.
Pùvodní znìní ad 683/IV.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Alfred Rosche und Genossen
an den Justizminister
betreffend die Konfiskation der Deutschen Leipaer Zeitung vom Donnerstag den 24. April 1930, Folge Nr. 95.
Die Deutsche Leipaer Zeitung vom Donnerstag, den 24. April 1930, Folge Nr. 95, verfiel der Beschlagnahme wegen des Artikels Die Gleichheit vor dem Gesetze. Der gleiche Artikel erschien in der Abendausgabe der Reichenberger Zeitung vom Mittwoch den 23. April d. J. und blieb dort unbeanstandet. Die in der Leipaer Zeitung konfiszierte Stelle lautet:
…; man denke an den Spruch zweier Prager Gerichte, die erkannten, daß, wenn eine Horde von Menschen mit Gewalt ein Theater (natürlich ein deutsches Theater) besetzen und den Pächter und die Schauspieler an die Luft setzt, um anderen Leuten das Theaterspiel zu ermöglichen, keine Besitzstörung gegeben sei. Und gerade das Oberste Gericht fällt bisweilen Urteile, die bedenkliches Kopfschütteln erregen.
Schlimmer steht es wohl mit dem Strafrichter, Am schlimmsten steht es aber im öffentlichen Rechte. Hier, wo nicht, wie im bürgerlichen Rechte, meist zwei streitende Personen vor dem Richter erscheinen, sondern wo die Staatsgewalt dem Bürger entgegentritt, ist die Gefahr am größten, daß sie dem einen anders begegnet wie dem andern. Dies ist besonders schlimm, wenn die Staatsgewalt politischen Einflüssen unterworfen ist, und noch schlimmer, wenn die Staatsgewalt in einem von mehreren Nationen bewohnten Staat im Dienste einer Nation steht und wenn der staatliche Beamtenapparat zur Gänze dieser einen Nation angehört.
Die Gefertigten fragen den Herrn Justizminister, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um ähnlichen Übergriffen in Zukunft vorzubeugen.
Prag, am 2. Mai 1930.
Dr. Rosche,
Jelinek, Dr. Peters, Böllmann, Heller, Zierhut, Schweichhart, Wagner, Kremser, Gläsel, Taub, Häusler, Dr. Kafka, Leibl, Hodina, Halke, Windirsch, Kaufmann, Böhm, Dietl, Pohl, Kirpal, Hackenberg, Katz, Müller.
Pùvodní znìní ad 683/V.
Interpellation
der Abgeordneten Hadek, Höhnel, Hrubý und Genossen
an den Minister für nationale Verteidigung
über die Behandlung des Soldaten Rudolf Swarovski des Gebirgsartilerie-Regiments No. 202, 5. Batterie, in Kežmarok.
Am 25. April starb im Militärspital in Kaschau der Soldat Rudolf Swarovski des Gebirgsartilerie Regiments No. 202, 5. Batterie, in Kežmarok, Rudolf Swarovski beschwerte sich in mehreren Briefen an seine Mutter, daß er krank sei, Schon am 12. November 1929 teilte er in einer Karte mit, daß er sich beim Arzt krank gemeldet habe aber nicht anerkannt wurde. Er mußte trotz seiner Erkrankung den ganzen Winter seinen Dienst versehen. Mitte März 1930 teilte er neuerlich in einem Briefe in bewegten Worten mit, daß er sehr krank sei, aber nicht einmal Dienstfrei bekomme. Im Gegenteil er ist, weil er seinen Dienst infolge vollständiger Erschöpfung nicht mehr so versehen könne, wie es die Offiziere seines Regiments verlangen bestraft worden. In diesem Briefe der eine flammende Anklage gegen die in der èechoslowakischen Armee herrschenden skandalösen Zustände ist, heißt es:
Mir geht es sehr schlecht, am liebten würde ich mir eine Kugel durch den Kopf jagen…. Was ich von der Winterstation zurück bin, kostet mich die Zeit bis jetzt schon 100 Kronen, was mir von der Löhnung abgezogen wird…. Da bekomme ich 1/2 Jahr keine Löhnung. Da haben sie mir verschiedenes gestohlen, das Putzzug zum Pferdeputzen, einen Stallschlüssel und verschiedenes andere, das kann man so nicht kaufen, das kaufen sie selber, und dann ist die Strafe noch dabei!…. Das allerschlechteste ist hier die Ungerechtigkeit und man kann sich nicht helfen. Die wir im Stall sind, sind alle bestraft. 3 Stück Pferde zu putzen, wenn sie nicht sauber sind, gleich zum Rapport, da hat man überhaupt keine Ruhe mehr. Ihr braucht nicht denken, daß ich Euch nur so schreibe, das kann sich niemand vorstellen, wie es uns in Kežmarok geht, Man ist der liebe Niemand hier, krank bin ich auch noch, habe mich auf der Winterstation stark verkühlt. War beim Arzt, der sagt das wäre nichts, dabei habe ich sehr viel Schmerzen. Wäre froh, wenn ich genug zu essen hätte, aber krank, viel arbeiten, wenig essen und kein Geld, das ist die Hölle.
Swarovski wurde also deshalb, weil er infolge einer Krankheit, die er sich beim Militär zugezogen hatte, seinen Dienst nicht mehr so versehen konnte, wie es von den - - Vorgesetzten verlangt wurde, von dem - - Major der Kežmaroker Garnison mit Arrest, Löhnungs- und Urlaubsentzug bestraft.
Am 13, 14., 15., 16. und 17. April ging Swarovski zum Dr. Kornhauser in Kežmarok, dem zur Behandlung die Soldaten der Kežmaroker Garnison zugeteilt sind, Dr. Kornhauser hat Swarovski ohne Untersuchung als gesund erklärt und dienstfähig befunden, Als Swarovski am 18. April infolge rasender Schmerzen nicht mehr aufstehen konnte, holten seine Kameraden den Arzt Dr. Kornhauser in die Kaserne. Angesichts des damals schon mit dem Tode ringenden Swarovski wagte Dr. Kornhauser die Drohung auszusprechen Wehe, wenn der Kerl nicht krank ist, ich lasse ihn einsperren bis er schwarz wird.
Am 19. April wurde Dr. Kornhauser neuerlich in die Kaserne gerufen, wo er endlich, nachdem er dem Kranken das Fieber gemessen hatte, die Überführung in das Spital anordnete. Die Überführung des schwer kranken Swarovski wunde in einer offenen Kutsche und in der 3. Klasse Personenzug vorgenommen. Swarovski erhielt, trotzdem er furchtbare Schmerzen litt, keine Injektion. Im Militärspital in Kaschau wurde konstatiert, daß Swarovski an Gelbsucht, eitriger Rippenfellentzündung und Lungenentzündung erkrankt ist, Am 25. April erlag Swarovski seinen Krankheiten nachdem eine Herzlähmung eingetreten ist.
Der Mutter des verstorbenen Swarovski, die zur Beerdigung nach Kaschau kam, wunde durch die Spitalsverwaltung, noch bevor sie ihr totes Kind zu sehen bekam, die Frage vorgelegt, ob sie einen Sarg zu kaufen gewillt sei. Die Mutter des Swarovski ist eine Witwe, die nur mit Unterstützung anderer barmherziger Arbeiter nach Kaschau zum Begräbnis fahren konnte. Sie mußte die Zumutung der Kaschauer Militärspitalverwaltung auf Beistellung eines Sarges ablehnen. Rudolf Swarovski wurde darauf in einer zerrissenen, schmutzigen Zwilchmontur in einem Armensarge ahne die bescheidenste Teilnahme der militärischen Stellen am Kaschauer Friedhof verscharrt. Das Ersuchen der Mutter des Rudolf Swarovski um Ersetzung wenigstens ihrer Fahrkosten wurde mit dem Bemerken abgewiesen, daß sie niemand zum Begräbnis gerufen hat.
Wir fragen den Herrn Minister für nationale Verteidigung:
Ist Ihm bekannt, daß die Soldaten des Gebirgsartlerie-Regiments in Kežmarok einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sind, die die Ursache des Todes des Soldaten Swarovski zur Folge hatte?
Ist Ihm bekannt, daß Soldaten, wenn sie infolge Krankheit ihren Dienst nicht mehr versehen können, zu unerhörten Strafen, zu Urlaubs- und Löhnungsentzug verurteilt werden?
Ist Ihm bekannt, daß Rudolf Swarovski und viele andere Soldaten in der ganzen Republik unmenschlich schikaniert werden?
Ist Ihm bekannt, daß der Arzt der Kežmaroker Garnison alle ärztlichen und medizinischen Kenntnisse entbehrt?
Was gedenkt der Herr Minister für nationale Verteidigung zu tun, um den Offizieren ihr unmenschliches Verhalten gegen Soldaten einzustellen?
Was gedenkt der Herr Minister zu tun, um eine grausame Bestrafung der Soldaten hintanzuhalten?
Was gedenkt der Herr Minister für nationale Verteidigung zu tun, um den erkrankten Soldaten der Kežmaroker Garnison eine anständige ärztliche Behandlung zuteil werden zu lassen?
Ist der Herr Minister für nationale Verteidigung bereit, alle am Tode des Rudolf Swarovski Schuldtragenden zur Verantwortung zu ziehen?
Ist der Herr Minister für nationale Verteidigung bereit zu veranlassen, daß aus den Mitteln des Ministeriums der Munter des Rudolf Swarovski die Fahrtauslagen für die Reise zum Begräbnis ihres Kindes vergütet werden?
Ist der Herr Minister für nationale Verteidigung bereit, Maßnahmen zu treffen, daß derartige Fälle in Zukunft vermieden wenden?
Prag, am 14. Mai 1930.
Hadek, Höhnel, Hrubý,
Tyll, Kubaè, Barša, Sedorjak, Kuhn, Babel, Kopecký, Kliment, Dvoøák, Steiner, Haiblick, J. Svoboda, Juran, Krosnáø, K. Procházka, Novotný, Rjevaj, Štìtka, Œliwka, Hruška.
Pùvodní znìní ad 683/VII.
Interpellation
des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina und Genossen
an den Minister des Innern
in Angelegenheit der Beschlagnahme der Zeitung Deutsche Wehr No. 20, vom 18. Mai 1930.
Seit mehr als zehn Jahren sind wir gezwungen in der sogenannten freien Èechoslovakischen Republik zu leben und immer wieder müssen wir feststellen, daß zu keiner Zeit des.angebl,ich so absolutistisch regierten Österreichs eine solche Knebelung der Presse an der Tagesordnung gewesen wäre, wie sie nunmehr gegen die deutsche Presse in der Tschechoslowakei geübt wird. Insbesondere die von völkischen Männern geleiteten Provinzzeitungen werden von den Zensurorganen geradezu verfolgt. So wurden in der Nummer 20 der Deutschen Wehr in Eger nachstehende 2 Artikel beschlagnahmt:
I. Zur Egerer Sokol-Provokation.
Noch zwei Wochen trennen uns von dem Tage, wo die alte deutsche Stauffenstadt Eger genötigt sein wird - - Gäste zu beherbergen - gegen ihren Willen. Der tschechische Sokolkongreß am 1. Juni wird unbedingt stattfinden und hat für seine Turnübungen ausgerechnet die Grenzstadt Eger gewählt, wahrscheinlich um zu zeigen, wer Herr in deutschen Landen ist. Alle Proteste sind vergebens, jedes deutsche Abwehrwort wird als Frechheit bezeichnet, alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen werden getroffen, die einheimische deutsche Bevölkerung muß sich eben Widerstandslos provozieren lassen. Wohl brachte die tschechische Chauvinistenpresse die fingierte Meldung, daß viele Tausende Reichsdeutscher zur Abwehr des Tschecheneinfalles nach Eger kommen werden, doch soviel Worte, soviel Lügen. Unsere Brüder im Reiche denken gar nicht an einen Besuch des Tschechenfestes und auch wir Alldeutsche verschmähen jedwede vergebliche Gewaltanwendung.
Was aber sollen wir tun, um unsere Augen und Ohren zu schonen? Ein guter Rat ist jederzeit angezeigt. Blicken wir zurück auf das Kampfjahr 1897 im alten Österreich und nehmen uns ein Beispiel an den damaligen Verhältnissen. Bekanntlich hatte das deutsche Volk des Egerlandes mit seinem Führer Schönerer an der Spritze wegen der widerrechtlichen Erlassung der deutschfeindlichen Sprachenverordnungen einen Volkstag einberufen, welcher von der Badeni-Regierung verboten wurde. Es war daher kein Wunder, wenn die Erregung in der deutschen Bevölkerung wuchs.
Trotz Intervention der deutschen Abgeordneten beim Bezirkshauptmann blieb das Verbot des einberufenen Volkstages aufrecht. Das hiezu bestimmte Versammlungslokal war von Gendarmen und berittenen tschechischen Polizisten besetzt, sodaß 73 Abgeordnete des deutschen Volkes und ungezählte Tausende von Wählern der Gewalt weichen mußten und im Hofe des Stadthauses, an durch den Tod Wallensteins geweihter Stätte den bedeutsamen, leider später gebrochenen Schwur von Eger leisteten. Die gut deutschen Egerländer wußten ich zu helfen. Weit über 10,000 meist alldeutsche Personen gingen über die nahe Grenze nach Waldsassen, um sich dort frei und ohne Polizeiaufsicht aussprechen zu können, da die reichsdeutschen Behörden es ablehnten, oder Badeni-Regierung Bütteldienste zu leisten. Alle Reden wurden mit stürmischem Beifall aufgenommen, immer wieder erschollen die Wacht am Rhein und Deutschland über alles. Die Versammlung bot das innigste Bild der Eintracht und der deutschen Zusammengehörigkeit.
So erging es uns Deutschen schon im alten Österreich, wo angeblich die Tschechen unterdrückt wurden. Was wäre wohl geschehen, wenn sich die Deutschen erlaubt hätten, in einer tschechischen Stadt ein derartiges Fest zu veranstalten? Die Ganze tschechische Nation wäre aufgestanden wie ein Mann gegen eine solche unerhörte Schmach und Provokation. Und was tun heute die Deutschen? Sie sind zerrissen und uneinig, ein Teil denselben sitzt in der tschechischen Regierung, nimmt einen Faustschlag nach dem anderen hin und findet keine Antwort als einklägliches Gewinsel von der Bereitschaft eines friedlichen Zusammenlebens. Das ist die ganze Abwehr der tschechischen Sokolprovokation und der Verhöhnung des deutschen Volkes.
Dem tschechischen Blatte Nár. Osvobození zufolge, werden 2000 Sokolen ihre Turnübungen, vorführen, außerdem haben sich 10,000 tschechische Besucher des Festes angemeldet. Am 1. Juni befinden wir uns sohin in einer ähnlichen Lage wie im Jahre 1897, - ziehen wir daraus wieder unsere Konsequenzen. Damals hat die nationale Not das deutsche Volk ohne Unterschied der Partei zusammengeführt und geeinigt, lassen wir auch jetzt die Streitaxt ruhen. Die Erinnerung an die beispielslose Brutalität der berittenen tschechischen Polizei muß heute noch die Empörung in allen deutschen Herzen wachrufen, wehrlose Frauen und Kinder wurden nicht geschont, es gab mehr als 70 Verwundete und darunter mehrere durch Säbelhiebe und Bajonettstiche Schwerverletzte. Das Egerland ist deutsch und muß deutsch bleiben!
II. Die Unterdrückung der deutschen Presse.
Von Hans Richard Mertel, München.
In der sudetendeutschen Presse findet man täglich den Widerhall häufiger Klagen über die ganz rücksichtslos gehandhabte tschechische Konfiskationspraxis, unter der vor allem die Zeitungen der nationalen Minderheiten aufs schwerste zu leiden haben. Es werden keineswegs nur Artikel konfisziert, die sich gegen die Tschechen richten, sondern die zuständigen Instanzen gehen ganz mit Willkür zu Werke. Der Verfasser dieser Schrift veröffentlichte seinerzeit in der Deutschen Wehr in Eger einen längeren Artikel, in welchem mit keinem einzigen Wort von den Tschechen die Rede war. Trotzdem verfiel die ganze Auflage des Blattes der Beschlagnahme. Der genannte Artikel fiel von der ernsten bis zur letzten Zeile dem Stift des Zensors zum Opfer, nicht einmal die Überschrift durfte stehen bleiben. Da der Aufsatz auf die erste und zweite Seite der Zeitung gekommen wäre, mußte dieselbe mit eineindrittel leeren Seiten erscheinen. Man kann sich lebhaft vorstellen, was es für einen Verlag für eine wirtschaftliche Schädigung bedeutet, wenn er jeden Augenblick ganze Auflagen vernichten und Neudrucke veranstalten sowie halbleere Zeitungen herausgeben muß, weil ein großer Teil des Inhaltes konfisziert wurde. Die eigentliche Konfiskationsinstanz ist die politische Lokalverwaltung, die Bezirksbehörde. Es hängt vom Diensteifer, der Empfindlichkeit und der eventuellen dienstlichen Angewiesenheit des Bezirkshauptmannes ab, wieviel, wie oft, und was er konfiszieren will. Diese Beschlagnahmen hängen keineswegs mit einem Strafverfahren immer zusammen; nur in den wenigsten Fällen, wo konfisziert wurde, konnte überhaupt ein Strafverfahren anhängig gemacht werden.
Über die näherem Einzelheiten dieser Preßschikane erhalte ich von der Deutschpolitischen Arbeitsstelle in Prag, der ich für ihre freundliche Beihilfe sehr verpflichtet bin, wichtige Informationen: Nach einer in der Roèenka Èeskoslovenské Republiky (Jahrbuch der Èechoslovakischen Republik) veröffentlichten Statistik sind für das Jahr 1924 an das Justizministerium 1743 Berichte über Konfiskationen eingelaufen. Dies bedeutet gegenüber dem Jahre 1923, in welchem 1874 Konfiskationen vorgenommen worden sind, einen Rückgang um 131. Von der Gesamtzahl der Konfiskationen inländischer Druckschriften, 1486, entfielen auf den Sprengel Prag 887, auf den Sprengel Brünn 424, auf den Sprengel Bratislava 135 und auf den Sprengel Kaschau 40. Gegen die Konfiskationen wurden in 40 Fällen Rechtsmittel eingelegt. Aufgrund derselben wurde die Konfiskation in 29 Fällen überhaupt und in 6 Fällen teilweise aufgehohen. Wegen Konfiskationen wurden im Jahre 1924 91 Interpellationen, somit 16 weniger als im Vorjahre, überreicht. Nur in Ausnahmefällen (!) wurde das subjektive Verfahren eingeleitet, welches in der Mehrzahl der Fälle mit der Verfolgung und der Verurteilung wegen der Übertretung bezw. des Vergehens der Vernachläßigung oder pflichtgemässen Obsorge endigte. In mehreren Fällen mußte das subjektive Verfahren aus dem Grunde eingestellt werden, weil nur Pflichtexemplare gedruckt worden waren und der Verlag mit dem Druck der übrigen Auflage bis zu der Entscheidung, ob eine Konfiskation vorgenommen werde oder nicht, wartete. Diese Erfolge hat das neue tschechoslowakische Preßgesetz errungen, Es mutet sonderbar an, wenn sich die Tschechoslowakei auf ihre Preßfreiheit etwas zugute tut und sich unter die freiesten aller Republiken rechnet. Es scheint nun einmal Demokratie zu sein, wenn man jeden politischen Gegner gleich um einen Kopf kürzer macht, Man denke nur an den Staat der Severing, der Barmat und der Sklarek!
Zu den obigen Ausführungen bemerke ich noch, daß die Einlegung von Rechtsmitteln die Beschlagnahme keinesfalls aufschiebt. Selbst wenn die Konfiskation nach ein paar Wochen aufgehoben wird - und so lange dauert es mindestens - so ist den Zeitungsverlegern damit gar nichts mehr gedient, weil die beschlagnahmten Nummern bis dahin längst veraltet und vollständig entwertet sind. Der Umstand, daß nur in ganz vereinzelten Fällen überhaupt das subjektive Verfahren eingeleitet werden konnte, beweist uns, daß diese Konfiskationen zu meist reine Willkürakte sind, die sich keineswegs durch eine eventuelle Strafbarkeit des Inhaltes der beschlagnahmten Nummer rechtfertigen lassen. Erfahrungsgemäß wird durch diese rigorose Konfiskationspraxis die sudetendeutsche nationale und völkische Presse am schwersten betroffen, weil sie sich am nachdrücklichsten für die Belange de Deutschtums einsetzt. Die Tschechen haben es in der Hand, kleinere, finanziell nicht so leistungsfähige Zeitungsverlage durch eine Beschlagnahme nach der anderen zu ruinieren.
Eine deutsche Zeitung in der Tschechoslowakei darf sich, wenn der Zensor gerade einen guten Tag hat, auf Tatsachenkonstatierungen beschränken. Ist der gnädige Herr aber schlecht gelaunt, so wird sie aber auch dann beschlagnahmt werden. Irgendein Paragraph findet sich immer, wenn es wirklich nötig sein sollte, die Beschlagnahme auch gesetzlich zu rechtfertigen. Auf meinem Schreibtisch liegen zahlreiche Nummern der Deutschen Wehr und anderer sudetendeutscher Zeitungen, die über dem Kopf die große Aufschrift tragen: Nach der Beschlagnahme zweite Auflage! Vielfach tauchen mitten im laufenden Text große weiße Stellen auf mit den Cicero-Zeilen: Beschlagnahmt! Die Stellen, die die Zensur zu beanstanden für notwendig findet, müssen im Satz vernichtet und durch diesen Vermerk ersetzt werden; erst dann darf der Verlag eine weitere Auflage herstellen. Die beschlagnahmten Exemplare fallen der Vernichtung anheim. Wer die Druckkosten einer Zeitung kennt, wird sich von der Höhe der unnötigen Mehrauslagen, die ein solches Zensurverfahren für den Verleger einer Zeitung mit stich bringt, eine Vorstellung machen können. Die Deutsche Wehr, die wöchentlich nur einmal erscheint, wird fast in jedem Monat beschlagnahmt, oft such monatlich mehrere Male, und zwar stets wegen unbedeutender Stellen. Wenn es sich wirklich um ernsthafte Beleidigungen der Tschechen oder des tschechoslowakischen Staates handeln würde, könnte man ein solches Verfahren noch einigermaßen verstehen. Durch die Zensur soll den Sudetendeutschen und den übrigen nationalen Minderheiten in der Tschechoslowaken ihr Sprachrohr genommen werden. Es steht völlig außer Zweifel, daß gerade in diesen Grenzgebieten der deutschen Presse eine große politische und kulturelle Mission zukommt, Darum herrscht auch in der Tschechoslowakei die denkbar rücksichtsloseste Zensur.
Die Unterzeichneten fragen an, ob der Herr Minister bereit ist, an die Zensurorgane die Weisung herauszugeben, in Zukunft diese willkürliche Beschlagnahme der deutschen Presse, die sich geradezu zu einer systematischen Verfolgung und immer klarer erkennbaren Mundtotmachung der für Wahrheit und Recht kämpfenden Presseorgane auswirkt, einzustellen?
Prag, am 20. Mai 1930.
Ing. Kallina,
Schubert, Knirsch, Dr. Keibl, Dr. Hanreich, Dr, Jabloniczky, Szentiványi, Dr. Törköly, Geyer, Ing. Jung, Dr. Schollich, Dr. Szüllö, Nitsch, Horpynka, Krebs, Matzner, Köhler, Simm, Kasper, Dr. Hassold, Fedor, Dobránsky, Hokky, Dr. Holota.