Původní znění ad 432/XIII.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen
an den Minister für Schulwesen und Volkskultur betreffend die Novellierung des Erlasses über die bildenden Kinovorstellungen.
Der Erlaß des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur vom 3. Februar 1923, Z. 134.841 über die bildenden Kinovorstellungen bedarf dringend einer Novellierung. Der Erlaß anerkennt das Kino als ein bedeutendes Volksbildungsmittel und verpflichtet die Kinobesitzer im 3. Absatz wenigstens zweimal im Monat im Einvernehmen mit den Ortsschulbehörden gegen den Ersatz der nachweisbaren Regiekosten Jugendvorstellungen belehrenden Inhaltes zu machen. Dieser Erlaß, der für das öffentliche Bildungswesen bisher keinerlei Bedeutung und praktische Auswirkung zeigte, könnte dem allgemeinen öffentlichen Bildungswesen dann nutzbringend dienstbar gemacht werden, wenn es in dem betreffenden Absatz hieße: Die Kinobesitzer sind auf Grund der Bedingungen für die Lizenzerteilung verpflichtet, wenigstens zweimal im Monat der öffentlichen Volksbildung ihr Kino zum Zwecke der Vorführung von Lehr- und Kulturfilmen zu überlassen. Die Organisierung und Veranstaltung dieser bildenden Filmvorstellungen wird dem zuständigen Bezirksbildungsausschuß übertragen. In gemischtsprachigen Orten kann je eine Veranstaltung dem tschechischen und deutschen (bezw. polnischen) Bildungsausschuß zugewiesen werden. Die Novellierung des Erlasses durch das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur ist daher dringend notwendig. Hierbei muß auch dafür gesorgt werden, daß den Bezirksbildungsausschüssen eine größere Autorität gegenüber den Lizenzinhabern gewährt wird, es muß ihnen die Möglichkeit gegeben werden, die Aufführung von Filmen zu verhindern, die wenn auch zensuriert, dennoch für gewisse Orte nicht geeignet sind, Grundsätzlich möge bei der Novellierung ausgesprochen werden, daß unter die bevorzugten Lizenzbewerber die Gemeinden, die Bezirks- und Ortsbildungsausschüsse eingereiht werden und daß solche Bewerber unterstützt werden.
Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister für Schulwesen und Volkskultur, ob er bereit ist; die Novellierung des Erlasses vom 3. Februar 1923 Z. 134.841 im gewünschten sinne zu veranlassen?
Prag, am 8. Mai 1930.
Dr. Schollich,
Dr. Hanreich, Horpynka, Dr. Hassold, Knirsch, Krebs, Szentiványi, Dr. Törköly, Fedor, Hokky, Dobránsky, Dr. Holota, Dr. Szüllö, Nitsch, Dr. Jabloniczky, Kasper, Geyer, Köhler, Schubert; Simm, Ing. Jung; Ing. Kallina, Dr. Keibl; Matzner.
Původní znění ad 432/XIV.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen
an den Minister für Schulwesen und Volkskultur wegen Förderung des öffentlichen Bildungswesens.
Die im öffentlichen Bildungswesen tätigen Lehrer, Professoren und Staatsbeamten beiderlei Geschlechtes verwenden für die Tätigkeit in den Gemeindebüchereien, Orts-, Bezirks- und Gaubildungsausschüssen einen Großteil ihrer freien Zeit und bringen auch sonstige Opfer dafür, Sie erleben aber die traurige Tatsache, daß sie entgegen dem Geiste und Wortlaute des Erlasses der Prager Landesschulrates vom 3. April 1919, Z. 1-A 29,860 keinerlei Anerkennung und Unterstützung bei ihrer vorgesetzten Behörde finden, Sollen dem öffentlichen Bildungswesen Männer erstehen, die im Sinne der Bildungsgesetze mit Aufbietung aller ihrer Kräfte Ersprießliches leisten, so muß das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur Sorge tragen, daß diesen Volksbildnern im Geiste des Gesetzes die gerechte Anerkennung zuteil werde und daß durch entsprechende Verordnungen die Landesschulräte angewiesen werden, solchen Volksbildnern in jedem begründeten Fall durch Gewährung von Urlauben in Allgemeinen und durch eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung das weitgehendste Entgegenkommen zu beweisen.
Das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur wird auch seinen ganzen Einfluß aufzuwenden haben, daß die Gemeinde-, Bezirks- und Landesverwaltungen in ihren Jahresvoranschlägen auf die Bedürfnisse des öffentlichen Bildungswesens entsprechend Rücksicht nehmen u. zw. in der Weise, daß den Orts- und Bezirksbildungsausschüssen zur Durchführung der öffentlichen Bildungsarbeit gemäß dem Erlasse Z. 13.877 vom 22. April 1919 namhafte Beträge bereitgestellt werden.
Die Gefertigten fraßen daher den Herrn Minister für Schulwesen und Volkskultur, ob er bereit ist, den im öffentlichen Bildungswesen tätigen Lehrpersonen die notwendigen Erleichterungen in der Lehrverpflichtung zu gewähren, weiters auf die zuständigen Stellen Einfluß zu nehmen, daß den Orts- und Bezirksbildungsausschüssen die zur Durchführung ihrer wichtigen Erziehungs- und Bildungsarbeit notwendigen Geldbeträge zur Verfügung gestellt werden?
Prag, am 8. Mai 1930.
Dr. Schollich,
Dr. Hanreich, Dr. Keibl, Ing. Jung, Simm, Geyer, Szentiványi, Dr. Törköly, Dr. Jabloniczky, Dr. Holota, Fedor, Nitsch, Kasper, Knirsch, Hokky, Dobránsky, Dr. Szüllö, Köhler, Krebs, Schubert, Dr. Hassold, Matzner, Ing. Kallina, Horpynka.
Původní znění ad 432/XV.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen
an den Minister für öffentliche Arbeiten wegen Einführung des Rechtsfahrens.
Der Verband der Kraftwagenführer übergab vor Kurzem dem Arbeitsministerium eine Denkschrift, worin u. a. der Antrag gestellt wurde, gleichzeitig mit der Herausgabe des neuen Kraftfahrergesetzes das Rechtsfahren einzuführen. Es wird in dieser Eingabe auch darauf verwiesen, daß die Tschechoslowakei und Ungarn die einzigen Länder sind, in denen noch gesetzlich das Linksfahren eingeführt ist, während alle übrigen Länder schon der Gleichartigkeit wegen im Laufe der letzten Jahre zum Rechtsfahren übergegangen sind. Es ist keine Frage, daß sich auch die Tschechoslowakei schon aus Gründen der Zweckmäßigkeit zu diesem Schritte wird entschließen müssen, Gewiß wenden durch die Umlegung des Verkehres manchen Städten größere Kosten erwachsen, das kann aber kein Grund sein, diese notwendige Neuordnung ehestens durchzuführen.
Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Arbeitsminister die Anfrage, in welchem Stadium sich die beabsichtige Herausgabe des neuen Kraftfahrgesetzes befindet und innerhalb welcher Zeit beabsichtigt ist, auch in der Tschechoslowakei das Rechtsfahren einzuführen?
Prag, am 8. Mai 1930.
Dr. Schollich,
Dr. Hanreich, Matzner, Krebs, Kasper, Nitsch, Dr. Törköly, Szentiványi, Dr. Holota, Hokky, Geyer, Knirsch, Fedor, Ing. Kallina, Horpynka, Dr. Keibl, Dr. Hassold, Ing. Jung, Dr. Szüllö, Simm, Schubert, Köhler, Dobránsky, Dr. Jabloniczky.
Původní znění ad 432/XVI.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen
an den Minister des Innern, wegen Sicherung der Pfandgläubiger bei Brandschaden.
Die derzeit in Kraft stehenden Versicherungsbedingungen lassen den Pfandgläubiger bei Brandschaden trotz ordnungsgemäß zu seinen Gunsten vorgenommener Vinkulierung leer ausgehen, da der Vergütungsanspruch verloren geht, wenn dem Versicherten hinsichtlich der Entstehung oder Verbreitung des Brandes grobe Fahrläßigkeit oder Verbrechen zur Last fällt.
Das Versicherungsvertragsgesetz vom 23. Dezember 1917 Nr. 501 trägt dieser für jeden Darlehensgeber großen Gefahr im § 82 vollauf Rechnung, wo es ausdrücklich heißt:
Ist bei der Gebäudeversicherung der Versicherer wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmers von der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt er, außer dem Falle der Unterlassung rechtzeitiger Prämienzahlung, einem Pfandgläubiger gegenüber gleichwohl zu Leistung verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn der Versicherer nach dem Eintritte des Versicherungsfalles von dem Vertrage zurücktritt.
Das Gesetz vom Dezember 1917 das sehr sorgfältig ausgearbeitet war und in vielen Belangen für sämtliche Versicherungszweige Klarheit schaffte, hatte nur den einzigen Nachteil, daß es mit Ausnahme einiger Paragraphe erst mit 1. Jänner 1919 in Kraft trat und daher gerade in den wichtigsten Punkten für die Čechoslovakische Republik nicht mehr Geltung erhielt.
Die Versicherungsanstalten haben das erhöhte Risiko in ihren Prämiensätzen schon vorneweg einkalkuliert und sind im Geltungsbereiche des § 82 keine höheren Beiträge zu leisten verpflichtet als bei uns. Es ist daher für die Anstalten ein nicht unerheblicher Gewinn, wenn es ihnen gelingt, aus dem Verhalten des Versicherten eine Befreiung von der Brandschadensumme zu erreichen, nur weil die versicherten Objekte in der Tschechoslowakei stehen.
Durch diese Lücke in der Gesetzgebung ist jeder Pfandgläubiger einer schweren Gefahr ausgesetzt. Da die Versicherungsanstalt die Prämien einkassiert, bedeutet die Nichtauszahlung der Gegenleistung für sie eine Bereicherung auf Kosten der Pfandgläubiger, dem unabsehbarer Schaden zugefügt werden kann.
Die Gefertigten fragen daher den Herrn Minister des Innern, ob er bereit ist, zu veranlassen, daß diese Unzulänglichkeit in der Gesetzgebung ehestens beseitigt und dem Pfandgläubiger durch eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes der notwendige Schutz zu Teil wird?
Prag, am 8. Mai 1930.
Dr. Schollich,
Dr. Keibl, Ing. Kallina, Matzner, Knirsch, Geyer, Krebs, Dr. Jabloniczky, Dr. Holota, Dr. Törköly, Dobránsky, Hokky, Nitsch, Szentiványi, Fedor, Dr. Szüllö, Kasper, Simm, Köhler, Ing. Jung, Schubert, Dr. Hassold, Dr. Hanreich, Horpynka.
Původní znění ad 432/XVII.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen
an den Vorsitzenden der Regierung betreffend die rechtliche Stellung der Krankenanstalten.
Nach § 1 des Gesetzes vom 9. April 1920, Slg. d. G. u. V. Nr. 242 steht der Staatsverwaltung die Aufsicht über alle Krankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht, sowohl in ärztlicher, als auch in verwaltungstechnischer Hinsicht zu.
Mit Rücksicht darauf, daß sich in manchen Bezirken der Landesausschuß das Aufsichtsrecht über die städtischen allgemeinen öffentlichen Krankenanstalten vorbehält und die Kompetenz des Bezirksausschusses in dieser Hinsicht nicht anerkennen will, in anderen Bezirken wieder der Bezirksausschuß diese Kompetenz beansprucht, ist es im Interesse der Krankenanstalten gelegen, wenn die Regierung nach § 3 des angezogenen Gesetzes durch eine Regierungsverordnung bestimmt, auf welche Art und durch welche Behörden die Aufsicht über die allgemeinen öffentlichen Krankenhäuser auszuüben ist, weil eine solche Verordnung bisher nicht erlassen wurde.
Die Gefertigten fragen daher den Vorsitzenden der Regierung, ob er bereit ist zu veranlassen, daß endlich die rechtliche Stellung der Krankenanstalten eindeutig geklärt und die diesbezügliche Regierungsverordnung erlassen wird?
Prag, am 8. Mai 1930.
Dr. Schollich,
Dr. Keibl, Matzner, Dr. Hanreich, Ing. Kallina, Dr. Hassold, Horpynka, Ing. Jung, Hokky, Geyer, Krebs, Dobránsky, Nitsch, Simm, Schubert, Fedor, Köhler, Knirsch, Szentiványi, Dr. Holota, Kasper, Dr. Jabloniczky, Dr. Törköly, Dr. Szüllö.
Původní znění ad 432/XVIII.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Ernst Schollich und Genossen
an den Vorsitzenden der Regierung, wegen Neuordnung der Patronatsverpflichtungen.
Durch die Bodenreform wurden zahlreiche Großgrundbesitze zerschlagen und den früheren Besitzern oft nur verhältnismäßig kleine Bodenflächen belassen. Mit den Großgrundbesitzer waren auch vielfache Patronatsrechten und Pflichten verbunden, so z. B. u. a. die Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen für die Instandhaltung von Kirchen und Kapellen. Nach der oft bedeutenden Verkleinerung ihres Besitzes sehen sich nun die Gutsherren nicht mehr verpflichtet, diese Patronatspflichten zu erfüllen. Die Folge davon ist, daß Kirchen und Kapellen, besonders aber deren Inneneinrichtung verfallen, zumal die Kirchengemeinden gewöhnlich arm und daher nicht in der Lage sind, die Erhaltung und Neuherstellungen aus eigenen Mitteln durchführen zu können. Die fallweise vom Staat bewilligten Beträge dürfen nur für die Erhaltung der Gebäude verwendet werden, reichen auch in den meisten Fällen nicht einmal für diesen Zweck.
Bei dieser Sachlage verlieren ganze Erwerbszweige ihre Existenzberechtigung. Es sei nur darauf verwiesen, daß die Altarbauer, Staffierer, Vergolder und Bildhauer ausschließlich von den Arbeiten der kirchlichen Kunst leben, ohne kirchlichen Arbeiten überhaupt ihre Daseinsberechtigung verlieren. Sache des Staates ist es, hier einzugreifen und zu verhindern, daß diese Erwerbszweige dem sicheren Untergang verfallen. Das kann nur durch eine Neuordnung der Patronatsverhältnisse geschehen, wobei den durch die Bodenreform geschaffenen neuen Besitzverhältnissen Rechnung getragen werden muß.
Die Gefertigten fragen daher den Vorsitzenden der Regierung, ob er bereit ist zu veranlassen, daß die Patronatsverpflichtungen ehestens durch ein neues Gesetz den neuen Besitzverhältnissen angepaßt werden?
Prag, am 8. Mai 1930.
Dr. Schollich,
Dr. Keibl, Matzner, Ing. Kallina, Geyer, Kasper, Köhler, Knirsch, Dr. Hanreich, Dr. Hassold, Krebs, Schubert, Simm, Ing. Jung, Horpynka, Szentiványi, Nitsch, Dr. Holota, Dr. Törköly, Dr. Jabloniczky, Dr. Szüllö, Dobránsky, Fedor, Hokky.
Původní znění ad 432/XIX.
Interpellation
des Abgeordneten Otto Horpynka und Genossen
an den Minister des Innern,
in Angelegenheit der Nichtbewilligung eines Bezirksdarlehens von Gablonz durch die Prager Landesbehörde.
Infolge der im Gablonzer Bezirke herrschenden Arbeitslosigkeit, die allen Anzeichen nach noch lange nicht behoben sein wird, hat die staatliche Arbeitslosenfürsorge auch auf die Glasarbeiter ausgedehnt werden müssen. Daraus, daß der Staat selbst helfend eingegriffen hat, ist klar ersichtlich und unzweideutig erwiesen, daß die Unterstützung der Arbeitslosen eine unbedingte Notwendigkeit ist.
Da aber das Ausmaß der staatlichen Arbeitslosenfürsorge einesteils sehr gering ist und durch harte Bestimmungen ein sehr großer Teil der Arbeitslosen überhaupt nicht in den Genuß der staatlichen Arbeitslosenfürsorge kommt, mußte Bezirk und Gemeinde eingreifen und vor allem jenen Personen eine besondere Fürsorge angedeihen lassen, welche von der staatlichen Fürsorge ausgeschlossen erscheinen.
Die Gemeinden allein sind infolge des Gesetzes Nr. 77/1927 nicht in der Lage, hier helfend einzugreifen. Die Beschneidung des Selbstverwaltungsrechtes macht sich, wie in anderen Fällen, auch hier kraß bemerkbar. Es ist demnach die Zusammenarbeit der Bezirke und der Gemeinden unbedingt notwendig. Die Bezirksvertretung Gablonz hat in anerkennenswerter Weise die Sachlage richtig erfaßt und den einzelnen Gemeinden Hilfe zugesagt, falls diese mit 50 des notwendigen Aufwandes für die Arbeitslosenfürsorge beitragen. Obwohl es den Gemeinden schwerfällt, in ihrer eigenen Geldnot die Not der Arbeitslosen zu lindern, so konnten sich die Gemeinden doch nicht der Notwendigkeit einer solchen Fürsorgeaktion verschließen, haben das Opfer auf sich genommen und andere wichtige Angelegenheiten deswegen zurückgestellt.
Zur Deckung der Ausgaben für die Arbeitslosenfürsorge im Bezirke Gablonz a. N. sollte von der Bezirksvertretung ein Darlehen von 250.000 K aufgenommen werden. Diesem beschlossenen Darlehen versagte die Landesbehörde in Prag die Genehmigung. Es ist ein nicht zu verstehender Standpunkt, wenn man der Opferwilligkeit, wenn man der unbedingten Notwendigkeit, wie es die Arbeitslosenfürsorge darstellt, die Bewilligung zur Beschaffung der Mittel verweigert. Dies ist umsomehr unverständlich, wenn die staatliche Fürsorge nicht auslangt. Die Städte und Gemeinden sind nicht imstande, ihre Arbeitslosenfürsorge, die neben der staatlichen Fürsorge auf jeden Fall durchgeführt werden muß, aus eigenen Mitteln zu tragen, und können nicht auf die Beihilfe des Bezirkes verzichten. Die Gemeinden müßten sonst die eigene Arbeitslosenfürsorge sofort einstellen, lehnen aber auch jede Verantwortung für die daraus sich ergebenden Vorkommnisse ab.
Die Unterzeichneten fragen daher den Herrn Minister des Innern, ob er geneigt ist, der Landesbehörde in Prag den Auftrag zu geben, das von der Bezirksvertretung Gablonz a. N. beschlossene Darlehen von 250.000 K zur Milderung der Not der Arbeitslosen sofort zu; bewilligen?
Prag, am 8. Mai 1930.
Horpynka,
Dr. Hanreich, Dr. Schollich, Kasper, Szentiványi, Nitsch, Dr. Holota, Dr. Törköly, Dr. Jabloniczky, Fedor, Dr. Szüllö, Knirsch, Hokky, Geyer, Köhler, Dobránsky, Krebs, Simm, Schubert, Ing. Jung, Dr. Hassold, Dr. Keibl, Matzner, Ing. Kallina.
Původní znění ad 432/XX.
Interpeláció
a belügyminiszter urhoz,
az állami kőzigazgatási hatóságoknak a szlovenskói ág. ev. kerület püspökválasztásába való jogtalan beavatkozása
tárgyában. Beadják: Dr. Tőrkőly József és társai.
A szlovenskói ág.-ev. egyház 1930 április 15-én lezajlott püspökválasztási ügyében a szlovenszkói keleti ág, ev. kerületbe esö járási főnökök tekintet nélkül arra, hogy ág. ev. vallásunk-e, vagy sem, a belügyminiszter rendeletére és megbízására hivatkozva, hivatalos hatalmukkal visszaélve, beleavatkoztak az egyházi választásba és sok egyházközség szavazatát megszerezték Čobrda Vladimír liptói esperes résvére illegitim beavatkozásukkal.
A világi közigazgatás hivatalos, de törvénytelen és meg nem engedett korteskedése a sárosi, szepesi, abauj-zerrpléni, gömőri és kishonti egyházmegyékben dühöngött a legjobban. A jegyzők mind megkapták a járási főnökök parancsát tekintet nélkül arra, hogy ág, evangélikusok-e vagy sem, hogy keresztények-e vagy izraeliták. És ezek a jegyzők jól meg is feleltek a beléjük helyezett bizalomnak. Volt olyan jegyző ís, aki Baradnán (a volt Gömörben fekszik), mikor nem ment a szép ígéretekkel és fenyegetésekkel fűszerezett korteskedés, akkor a pálinkához folyamodott s így szerezte meg az egyházélet tisztaságának és szabadságának nagyobb örömére a baradnai ág. ev. egyház lélekfelemelő szavazatát, Nagytiszteletű obrda Vladimír liptói esperes lelkész ur részére, Szépességen és Sárosban is kiválóan műkődött egy izraelita jegyző, aki szintén felsőbbparancsra hivatkozott. Szükség esetén a névvel is szolgálunk.
Hanesz Emil a rimaszombati járási főnök, aki azelőtt hivatásos ág, ev. lelkész volt s így az egyházi alkotmány rendelkezéseit és szellemét ismernie kell és tudnia kell, hogy az egyház szabadságát sérti az, hogy az állami közigazgatás hatalmával beleavatkozik a püspök választásba, a következő levelet intézte a jegyző urakhoz.
Bizalmas saját kezébe.
A jegyző uraknak!
Dr. Slávik Juraj belügyminiszter ur megbízásából fordulok Önökhöz azzal a kéréssel, hogy az ág. ev. püspökválasztás alkalmából, amely ezekben a napokban tartatié, minden lehetőt tegyen meg, hogy az Ön körzetében levő ev. egyház a szavazatát Čobrda Vladimírra, a liptói szeniorra adja le, Čobrda Vladimir a liptói szenior az öntudatos szlovákok, evangélikusok jelöltje s most a gömöri egyházaknak kell bebizonyitaníok, hogy ők is az öntudatos szlovák egyházakhoz tartoznak.
Beszéljen a népnek a lelkére, hogy nemzeti kötelességét teljesítse. A szavazás minden eredményét közölje ide telefonon vagy táviratilag.
Rimaszombat, 1930 február 26.
Hanes s. á.,
járási főnök.
Ugyanezen járási főnök hivatalos iktatói számmal hivatalos és portomentes jelzéssel el látott és a járásí hivatal Rimaszombat feliratu hivatalos boritékben küldött a kishonti és gömöri egyházmegye összes tanítóihoz levelet, amelyben szintért a nép lelkének, helyesebben szavazatainak megnyerésére kérífeh járásában az egyes községben még a késő esti órákban is korteskedett ph Derencsényben; de nappal másutt is és gyakorolta egyébként is a hatalommal való visszaélést. De ph a régi Sárosmegyében az egyik járásfőnök, aki róm, kath. vallásu, magához hivatta a befolyásosabb ág, ev. embereket és kifejezetten felső parancsra hivatkozva terrorizálta azokat, ígéretekkel befolyásolta; vagyis megvesztegette őket, megfenyegette előnyök elvonásával. Ebben a gyönyörű és egyéniés egyházi szabadságot kellőképen megbécsülő munkáhan aszisztált a szintén róm. kath. Dvorák, az agrárbank igazgatója, aki az egyházi szabadságot; illetve az egyéni akarat elhatározás függetlenségét az anyagi függőség eszközeivel segített több érdemes társaival egyűn megfojtani és ehhez az összmunkához aszisztált egy izr. jegyző is, Nevekkel szükség esetén szolgálunk.
Volt olyan járási főnők az Abauj - Zemplén megyében, aki az egyház lelkészének azt ígérte meg, hogy ha obrdára szavaz az egyháza, akkor megkapja az állampolgárságot, És az egyház, amely nem akart Čobrdára szavazni, megváltoztatta álláspontját.
Voltak járási főnökök, így a rimaszombati járási fűnők is, akik szükségesnek találták egyes lelkész uraknál véletlenül éppen a választási időben a congrua ügyűkről érdeklődni és azzal kapesolatban velük szemben ígéreteket, vagy fenyegetéseket. alkalmazni. A neveket a Belügyminiszter ur igen könnyen megtudhatja, de ha e téren nehézségei támadnának, szívesen segítünk.
Szóval az állami közigazgatás megakadályozta az egyes egyházi községeket a választói jog szabad gyakorlásában és pedig olyanténképpen, hogy az exponensei a Belügyminiszterre való hivatkozással követték el a legalább is fegyelmi vétséget képező cselekedeteiket.
Ezen tényállás alapján tisztelettel kérdezzük a Belügyminiszter urat:
1. Igaz-e az, hogy a Belügyminiszter Ur a kishontí, a sárosi, az abaujzempléni és tátraaljai, Szépes városi és gömöri egyházmegyékben hívataloskodó járási főnököknek vallás-különbség nélkül rendelettel egyenest megparancsolta, avagy oly határozott megbízást adott, hogy Čobrda Vladimír liptói szenior mellett, - hivatalos hatalmuk latbavetésével, vagyis azzal visszaélve -, korteskedjenek, illetve minden lehetőt megtegyenek, hogy a körzetükben levő ev. egyház a szavazatát Čobrda Vladimír liptói széniorra adják le?
2. Ha igaz, hogy tartja azt a Belügyminiszter Ur hivatali kötelességével és az ág. ev. egyház szabadságával összeegyeztethetőnek, hogy tartja ezt összeegyeztethetőnek az állami felügyeleti jógának törvényszerű gyakorlatával, amellyel nem fér össze az egyházi autonomiába való illegitim és az egyházi élet tisztaságát megfertőző jogtalan közigazgatási beavatkozás? Hogy tartja a közhatalom gyakorlásának ilyetén módját a törvény és jogtisztelettel és az ág. ev. egyház alkotmányával ösazeegyeztethetőnek, amely alkotmány az 5 §. a). pontfiában azt mondja, hogy az egyház a csehszlovák kóztárcaságban a teljes szabadságnak és egyenjoguságnak, mint az igazságosság abszolut követelményeinek feltétel nélkvli alapján áll?
3. Ha nem igaz, hogy Belügyminiszter Ur a járási főnök uraknak ily törvényellenes és közszabadságba ütköző és az ág. ev. egyház szabadságát sértő rendeletet vagy megbízást adott, hajlandó-e a megemlített egyházmegyék azon járási főnökei ellen, akik szóval hivatkoztak a felsőbb parancsra és Hanesz Emil rimaszombati járási főnök ellen, aki írásban hivatkozott a Belügyminiszter megbízására, a fegyelmi eljárást haladéktalanul elrendelni azért, mert valótlanságot mondtak, illetve írtak a Belügyminiszter Urról, hogy ezáltal tévedésbe ejtsék, illetve rákényszerítsék a különböző vallása jegyzőket a meg nem engedett téren, az égyházi téren való állami közigazgatási jogtalan korteskedésre és az azáltal és a saját ténykedésük által nyomást, vagyis meg nem engedett törvénytelen befolyást gykoroljanak a szavazó egyházköztégek szavazóhiveire?
4. Haqlandó-e Belügyminiszter Ur az említett egyházmegyék politikai járásaira vonatkozólag a lehető legsürgősebben elrendelni azt a vizsgálatot, amely becsületesen, semmit sem takargatva megállapitja, hogy a járások főnökei és jegyzői mit tettek, miként folytak be a szóban lévő püspökválasztóegyházközségek valódi akaratának meghamisításába?
5. Hajlandó-e minket ennek a vizsgálatnak a foganatosítási határnapjairól jól előre értesíteni, hogy a megfelelő bizonyítási anyagot a vizsgálatnak idejekorán rendelkezésére bocsáthassuk?
6. Hajlandó-e a Belügyminiszter Ur a szigora büntetés alkalmazásáról gondoskodni és a vizsgálat eredményéről a parlamentnek jelentést tenni?
Prága, 1930 május 8.
Dr. Törköly,
dr. Szüllö, dr. Jabloniczky, Nitsch, Szentiványi, dr. Holota, Eckert, Stenzl, Prause, Horpynka, Geyer, ing. Kallina; Matzner, Krebs, dr. Schollich, Simm, dr. Keibl, ing, Jung, Knirsch, Fedor, Hokky, Dobránsky.