Původní znění ad 174/VIII.

Interpellation

des Abgeordneten Hans Knirsch und Genossen an den Eisenbahnminister betreffend die Erschwernisse, die der Einführung des Autobusverkehres, insbesonders in Nordwestböhmen, sowie im Erz- und Mittelgebirge gemacht werden.

Die Bewilligung neuer Autobuslinien ist an die Verpflichtung gebunden, eine Abgabe bis zu 30% vom eingehobenen Fahrpreise abzuführen. Dadurch verteuert sich der Fahrpreis derart hoch, daß der Autobus bei uns als Volksverkehrsmittel nicht in Betracht kommen kann und die Einführung manch wichtiger Verbindungslinie unterbleiben muß, weil die Rentabilität durch die hohen Abgaben in Frage gestellt ist. Die Einführung der Abgaben ist nur bei solchen Linien verständlich, die eine ausgesprochene Konkurrenz für die Eisenbahn darstellen, weil sie mit der Bahnlinie parallel laufen. Wo dies nicht der Fall ist und die Einführung eine Autobuslinie vom volkswirtschaftlichen und verkehrstechnischen Standpunkte aus geradezu eine Notwendigkeit ist, sollte der Staat die Ausbreitung des Verkehrsnetzes durch Subventionierung fördern, statt durch Abgaben erschweren.

Der Gefertigte verweist da insbesonders auf das nordwestböhmische Industriegebiet, sowie auf die Gemeinden des Erz- und Mittelgebirges, Infolge des Wohnungsmangels müssen tausende Menschen täglich einen stundenweiten Weg vom und zum Arbeitsplatze zurücklegen. Das Landvolk der Gebirgsemeinden hat vielfach einen Weg von 3 bis 4 Stunden zu den Steuer- und Bezirksbehörden zurückzulegen. Ein solcher Weg zur Behörde bedeutet für den Gebirgsbewohner den Verlust eines ganzen Arbeitstages. Automobillinien mit halbwegs erschwinglichen Fahrpreisen würden hier zu segensreichen Einrichtungen. Wir Bewohner der Grenzbezirke sehen mit Neid und Bewunderung über die Grenze in das benachbarte Deutsche Reich, wo in dieser Beziehung vom Staate anerkennenswerteste Förderung geschieht.

Auch der Zustand der Straßen sollte bei der Beurteilung der Notwendigkeit einer Abgabe eine Rolle spielen.

Der Gefertigte legt dem Herrn Eisenbahnminister die Beseitigung der Erschwernisse im Autobusverkehre dringend naht und erlaubt sich die Anfrage:

Wie stellt sich der Herr Eisenbahnminister zu dem oben vorgebrachten Beschwerden und Anregungen?

Prag, am 28. Jänner 1930.

Knirsch,

Simm, Schubert, Kasper, Krebs, Dr. Schollich, Dr. Hanreich, Ing. Jung, Dabránsky, Fedor, Dr. Holota, Szentiványi, Nitsch, Dr. Törköly, Dr. Jabloniczky, Dr. Szüllö, Prause, Hokky, Dr. Keibl, Mazner, Dr. Hassold, Stenzl, Horpynka, Ing. Kallina, Eckert, Geyer.

Původní znění ad 174/IX.

Interpellation

des Abgeordneten Hugo Simm und Genossen an den Minister für Schulwesen und Volkskultur in Angelegenheit sprachlicher Verfügungen des Landesschulrates für Böhmen.

Bis vor einiger Zeit erfolgte der Verkehr des Landesschulrates in Prag Abt. 2 mit den Direktionen der deutschen Mittelschulen in deutscher Sprache. Im Juli 1929 wurde nun die Anordnung erlassen, daß mit den deutschen Mittelschulen bezw. ihren Direktionen ausschließlich in der Staatssprache zu verkehren ist. Diese Anordnung kommt einem Angriff auf die Reste kultureller Selbstverwaltung gleich, dessen Ausweitung im Augenblicke kaum abgesehen werden kann. Es besteht die Gefahr, daß die Direktoren der deutschen Schulen unter Druck gesetzt werden und daß sie desgleichen den Gebrauch der Staatssprache im Verkehr mit dem Landesschulrate befohlen erhalten. In weiterer Folge ist es dann wohl unausbleiblich, daß bei Anstellungen von Direktoren deren sprachliche Qualifikation vorausgesetzt wird. Es hat den Anschein, als ob via facti Zustände geschaffen werden sollen, die sich trotz Protestes und anfänglicher Schwierigkeiten einleben sollen, um sie späterhin sprachenrechtlich zu begründen und zu sanktionieren.

Es ist den Interpellanten vollkommen klar, daß die Sprachenfrage ein schwieriges Problem für die Staatsverwaltung ist und sie wissen, daß eine allgemein befriedigende Lösung nur durch eine entsprechende Änderung der einschlägigen Gesetze gefunden werden kann. Es erscheint aber bewiesen, daß auf keinem Gebiets der Staatsverwaltung strenge sprachenrechtliche Verfügungen, wie sie sich in dem interpellierten Modus des Landesschulrates erkennen lassen, so unmöglich und unhaltbar sind, wie bei der Verwaltung der deutschen Schulen. Für diese maß unbedingt im Geiste des Artikels 9 des Vertrages von Saint-Germain, die Verwaltung der kulturellen Institutionen der Minderheiten betreffend, eine Interpretation des Sprachengesetzes erfolgen, welche nationalen Empfindungen nicht verletzt. In einer Reihe von Aktionen ist der kulturellen Selbstverwaltung der Nationen des Staates vorgearbeitet worden. Anerkennenswerte Äußerungen der verantwortlichen Leitung des Schulwesens liegen diesbezüglich vor. Es kann nicht im Sinne dieser Arbeiten gelegen sein, wenn jene kulturellen Rechte, soweit sie bestehen und ausgebaut werden sollen, geschmälert werden.

Die Interpellanten fragen den Herrn Minister, ob er bereit ist, die Anordnung des Landesschulrates in Böhmen zu Gunsten des bestandenen Zustandes sprachlichen Verkehrs dieser Schulbehörde mit den Mittelschulen zu sistieren?

Prag, am 28. Jänner 1930.

Simm,

Kasper, Dr. Schollich, Ing. Jung, Geyer, Knirsch, Ing. Kallina, Krebs, Schubert, Matzner, Köhler, Dr. Hanreich, Dr. Hassold, Dr. Keibl, Horpynka, Dobránsky, Hokky, Dr. Holota, Dr. Törköly, Nitsch, Szentiványi, Fedor, Dr. Jabloniczky, Dr. Szüllö.

Původní znění ad 174/X.

Interpellation

der Abgeordneten Ing. Rudolf Jung, Hans Krebs, Leo Schubert und Genossen

an den Minister des Innern betreffend Beanständung des Tragens von Braunhemden durch die Bezirksbehörden, insbesondere in Wagstadt.

Die Bezirksbehörde Wegstadt hat einige Nationalsozialisten aus Wegstadt und Stiebnig zu je 50 Kč Geldstrafe bezw. 24 Stunden Arrest oder 14 Stunden verschärftem Arrest verurteilt, weil sie an der am 21. Oktober 1929 in Wagstadt stattgefundenen Wählerversammlung der Partei im ťBraunhemdŤ teilnahmen.

Die Bezirksbehörde Wegstadt ist nicht die einzige Behörde, welche derartige Strafen verhängt hat. Schon einmal haben die Unterfertigten in einer Haussitzung gegen derartige Maßnahmen Stellung genommen. Darauf hin sind eine Zeit lang keine Beanständungen vorgekommen. Insbesondere ist bei den großen Kundgebungen der Partei, den ťVölkischen TageŤ zwar hie und da das Tragen von Kappen oder Armbinden in bestimmten Farben, nie jedoch das Braunhemd beanständet worden. Gelegentlich des Völkischen Tages von Warnsdorf wurde sogar von den Vertretern der Behörde ausdrücklich erklärt, daß ein Hemd kein Uniform-Stück und daher nicht zu beanständen sei.

Das sogenannte Braunhemd ist nichts anderes als ein Wander- oder Sporthemd, ähnlich jenem, wie es die Pfadfinder tragen. Es ist daher unerfindlich, wie ein derartiges Hemd beanständet werden kann, selbst wenn dadurch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Richtung gekennzeichnet wird. Dann müßte man überhaupt sämtliche Abzeichen verbieten oder für den tschechoslowakischen Staatsbürger eigene Kleidervorschriften erlassen, in welchen festgelegt ist, welche Kleidungsstücke erlaubt und welche nicht erlaubt sind. Nachgerade wirkt das Vorgehen gewisser staatlicher Behörden zu lächerlich. Eine Idee - und der nationale Sozialismus ist eine solche - kann man nicht mit kleinlichen Schikanen umbringen oder im Aufstieg hemmen. Man kann jedoch ihre Verfechter durch derartige Schikanen dazu bringen, daß sie von ihrer bisher legalen Tätigkeit zu einer illegalen übergehen. Das ist ein sehr gefährliches Experiment. Die deutschen Nationalsozialisten haben sich bisher in jeder Hinsicht legal betätigt. Ihre Politik und deren Ziele, ihre ganze Tätigkeit war und ist eine öffentliche. Gerade jetzt ist im ťPrávo liduŤ ein Aufsatz des Herrn Albert Winter erschienen, der sich mit dem Aufstieg der Nationalsozialisten im deutschen Reiche beschäftigt und den sehr bemerkenswerten Schlußsatz enthält, den die Fragesteller auch den hiesigen Behörden zur Beachtung empfehlen: ťDa allerdings wäre es nötig, sich mehr mit den psychologischen Auffassungen der Hitlerpartei zu beschäftigen, als sie mit den mechanischen Gewaltmitteln der Politik zu bekämpfen.Ť

Die Schlußworte besonders mögen Beachtung finden.

Die Unterfertigten stellen daher an den Herrn Minister folgende Anfragen:

1. Sind ihm die Fälle von Bestrafungen deutscher Nationalsozialisten wegen des Tragens von Braunhemden bekannt und billigt er sie?

2. Falls er sie billigt, mit welcher Begründung tut er dies?

3. Falls er sie nicht billigt, ist er bereit, an alle Unterbehörden die Weisung zu erlassen, mit derartigen kleinlichen Verfolgungen einer auf eine Idee gestützten Partei aufzuhören und insbesondere den Auftrag zu erteilen, daß Tragen von Braunhemden nicht zu beanständen?

Prag, den 28. Jänner 1930.

Ing. Jung, Krebs, Schubert,

Geyer, Ing. Kallina, Horpynka, Dobránsky, Hokky, Dr. Szüllö, Matzner, Dr. Hassold, Dr. Keibl, Kasper, Dr. Schollich, Simm, Fedor, Dr. Hanreich, Dr. Jabloniczky, Szentiványi, Nitsch, Dr. Holota, Dr. Törköly.

Původní znění ad 174/XII.

Interpelláció

az Iskolaűgyi és Nemzetművelősügyi Miniszterhez

az 1930, évi január hó 26. án Pozsonyban a kormányépületben lefolyt cserkészűnnepélyen történt minősíthetetlen nemzetiség elleni izgatás és gyülőletkeltés tárgyában. Beadják: Szüllő Géza dr nemzetgyülési képviselő és társai.

Miniszter Ur!

1930, január 26, án a pozsonyi kormányépületben cserkészünnepélyt rendeztek hivatalos asszisztencia mellett a jelenlevű Svojsík főcserkész, egyetemi lektor vezetése alatt a város minden nemzetíségü cserkészei: a szlovákok, csehek, németek, magyarok és zsidók.

A cserkészetet azért alapították, hogy nemes testvériséget teremtsenek meg a különböző népfajhoz tartozó egész világra kiterjedő ifjuság között.

A pozsonyi cserkészünnepélyt Horky pénzügyigazgatósági és Plaček dr vezérpénzűgyigazgatósági tisztviselők rendezték az állam protektorátusa alatt álló cserkészszövetség nevében a tanügyi hatóságok jóváhagyásával, mégis ezt az ünnepélyt arra használták fel, ami arculcsapása mindannak a nemes célnak, amely cél végett a cserkészetet megteremtették.

Az ünnepélyen olyan botrányt okozott a rendezőség tapintatlansága és olyan botránynak tették kényszerült résztvevőivé a magyarokat, amely botrány mélyen sérti a magyarok lelkét, arculcsapása az igazságnak és nem egyéb nemzetiség elleni izgatásnál, amit pedig a csehszlovák köztársaság törvényei tiltanak.

Az történt ugyanis, hogy az ünnepély utolsó műsorszáma ťSzlovenszko apotheozisaŤ volt. Ezt az elmés tervezők oly módon gondolták megrögzíteni, hogy a színpadra egy szlovák parasztruhába öltözött szlovák főldmivest állítottak oda, akit munkája közben több magyar ruhás egyén megtámad, megcibálják, majd ütlegelik, földre döntik s végül agyonlövik. A szlovák meghal. A kővetkező kép ťSzlovenszkó feltámadásaŤ, hogy ezzel jelképezzék azt, hogy milyen sorsra volt kárhoztatva a magyar uralom alatt a szlovák paraszt.

Ezzel a beállítással - arculcsapták mindazt az engesztelékeny szellemet, amely első kelléke a cserkészetnek! A kormány felelős tényezői a kormány által jóváhagyott és elenörzött cserkészetnek az intézősége követte el ezt a sérelmet, amely sürgős reparációra szorul s amelyért első sorban az iskolaügyi minisztérium felelős.

Kérdezzük tehát a Miniszter Urat:

1.) Van-e tudomása arról hogy Pozsonyban a kormányépületben nyílt nemzetiségellenes s a magyar faj elleni gyűlöletet provokáló előadásra hívták össze az ifju cserkszeket s ott a magyar ifjusäg lelket melyen sertöleg demonsträltäk azt a hazugsägot, amely nem volt igaz soha; hogy a magyar bántotta a szlovák parasztot.

2.) Van-e tudomása arröl, hogy ez a nemzetisegek elleni gyülölködes szitását tiltö törveny büntetö rendelkezeseibe ütközik?

3.) Hajlandó-e a Miniszter Ur ezek utän a legsürgásebb vizsgálatot meginditani, ennek lefolytatása után pedig a tórvny szigorával a törvenynek ervnyt juttatni es a megbäntott magyar nemzetisgnek megnyugtatsára a szüksegesintezkedeseket megtenni es elegtetelt adni?

Prága, 1930, január 30.

Dr. Szüllö,

Geyer, Szentiványi, dr. Törköly, Kasper, dr. Hanreich, Knirsch, Schubert, Horpynka, dr. Keibl, ing. Kallina, ing. Jung, Köhler, Krebs, dr. Schollich, dr. Jabloniczky, Fedor, Hokky, Dobránsky, Matzner, dr. Hassold, Simm.

Původní znění ad 174/XIV.

Interpellation

des Abgeordneten Ing. Othmar Kallina und Genossen

an den Minister des Innern,

in der Angelegenheit der ergebnislosen Bemühungen die politische Bezirsverwaltung in Schüttenhofen zu veranlassen, das Gemeindeamt in Albrechtsried im Sinne des Artikels XVI der Gemeindeordnung vom 16. April 1864, Zahl 17, bezw. der §§ 103 und 104 dieses Gesetzes dazu zu verhalten, daß es seiner in den §§ 18 und 19 der Bauordnung enthaltenen Verpflichtung nachkomme.

Die deutsche Gemeinde Albrechtsried wurde nach dem Umsturze durch Ausgemeindung der deutschen Ortschaften Mitschitz und Kumpatitz in eine zu 50% tschechische Gemeinde verwandelt, Gleichzeitig wurde die öffentliche zweiklassige deutsche Schule aufgelöst und eine tschechische zweiklassige Minderheitsschule errichtet. Die deutsche Ortsgemeinde Sallusch, die früher nach Albrechtsried eingeschult war, wurde nunmehr nach Schüttenhofen eingeschult, gleichzeitig aber auch die deutsche Schule in Schüttenhofen aufgelöst. Alle Bemühungen nach Wiedereröffnung der deutschen Volksschule in Albrechtsried blieben ergebnislos. Die Folge davon war, daß rund 50 deutsche Volksschulkinder seit dem Umsturze ohne ordnungsgemäßen deutschen Schulunterricht geblieben sind. Im Jahre 1926 entschloß sich der deutsche Kulturverband, Sitz Prag, in Albrechtsried eine Privatvolksschule zu erbauen. Unter Führung des tschechischen Pfarrers Jarolimek setzte nunmehr eine Gegenagitation ein, die es sich zum Ziele setzte, den Bau der deutschen Privatvolksschule unter allen Umständen zu verhindern. Die künstlich konstruierte tschechische Mehrheit in der Gemeindevertretung verstand es mit wohlwollender Unterstützung der unter tschechischer Leitung stehenden politischen Bezirksverwaltung in Schüttenhofen bis zum heutigen Tage den Bau der deutschen Privatvolksschule zu verhindern.

Man kann geradezu von einem Martyrium sprechen, denn alle Bemühungen, den Schulbau zu beginnen, blieben ergebnislos, trotzdem 50 Schulkinder seit Jahren auf die Eröffnung der deutschen Schule warten, und in dieser Zeit nur mühsam auf dem Wege häuslichen Unterrichtes durch 4 Privatlehrer unterrichtet werden können. Welche Methoden Pfarrer Jarolimek anwendet, erhellt allein aus dar Tatsache, daß er bei der im Mai 1928 veranstalteten Demonstrationsversammlung laut Bericht der tschechischen Schüttenhofener Zeitung vom 5. Mai 1928 am Schlusse seiner Rede folgende Resolution zur Annahme vorschlug:

ťWir verlangen von der Regierung der Čechoslovakischen Republik, daß sie im 10. Jubiläumsjahre des Staates die Errichtung der deutschen Schule nicht erlaubt und die Fortsetzung des Schulbaues den Deutschen verbietet.Ť

Hierauf forderte er die Versammelten auf: ťWollt Ihr sein wie eine feste Mauer, auf die ich mich stützen kann im Kampfe gegen die Deutschen, so schwört, daß Ihr gegen die Errichtung dieser Schule seid.Ť

Wenn man sich nun vor Augen hält. welchen entscheidenden Einfluß Jarolimek sowohl auf die Bezirksverwaltung in Schüttenhofen als auch auf die Gemeindevertretungsmehrheit in Albrechtsried hat, wird man verstehen, warum bisher alle Bemühungen die Bewilligung zur Errichtung des deutschen Schulbaues zu erhalten, gescheitert sind. Das erste Gesuch um Bewilligung des Baues wurde durch den deutschen Kulturverband am 28. April 1926 überreicht. Im Juni 1926 wurde die für den Schulbau erworbene Bauparzelle von der politischen Bezirksverwaltung in Schüttenhofen kommissionell besichtigt und für Schulzwecke geeignet erklärt. Hierauf wurde das Gesuch um Erteilung der Baubewilligung dem Gemeindeamte in Albrechtsried vorgelegt. Bis August 1927 war es trotz wiederholter Interventionen nicht zu erreichen, daß die Gemeinde eine kommissionelle Begehung veranlaßt, bezw. die Baubewilligung erteilt hätte.

Über Einschreiten bei der politischen Bezirksverwaltung wurde endlich am 13. August 1927 der Gemeindevorsteher auf Grund des § 104 der Gemeindeordnung beauftragt, die Baukommission binnen 8 Taten durchzuführen. Entgegen dem nationalen Schlüssel der Zusammensetzung der Gemeindevertretung (5 Tschechen, 7 Deutsche) wurde die Baukommission aus 4 Tschechen und 1 Deutschen gebildet. Infolge tschechischen Einspruches verlief die Kommission ergebnislos. Trotzdem wurde am 14. August 1927 dem Deutschen Kulturverbande die Baubewilligung erteilt und nach Eintritt günstiger Witterung am 4. April 1928 der Bau in Angriff genommen. Am 14. April 1928 wurde unter Gendarmerieassistenz der bereits begonnene Bau eingestellt und zwar auf Grund eines Rekurses an die Bezirksverwaltungskommission und dies obwohl der Rekurs nicht innerhalb der gesetzlich offenen Frist eingereicht worden war. Um nicht durch den langwierigen Beschwerdeweg aufgehalten zu sein, überreichte der Deutsche Kulturverband am 5. Oktober 1928 ein neues Gesuch um Bewilligung des Baues, Trotz wiederholter Intervention der deutschen Gemeindevertreter war die nunmehrige tschechische Gemeindevertretungsmehrheit nicht zu bewegen, die kommissionelle Besichtigung des Bauplatzes durchzuführen, obwohl nach der Bauordnung ein solches Gesuch innerhalb von 14 Tagen zu erledigen ist. Da auch die eingebrachten Beschwerden bei der politischen Bezirksverwaltung zu keinem Ergebnisse führten und nachgewiesenermaßen der deutsche Kulturverband alle seitens der Gemeinde gestellten Bedingungen erfüllt hat, sah sich der Deutsche Kulturverband genötigt, am 22. April an das Landesamt in Prag eine Beschwerde zu überreichen, in welcher das unerhörte Vorgehen der Baubehörde I. Instanz als auch der Aufsichtsbehörde nachgewiesen wird.

Der hier geschilderte Sachverhalt läßt erkennen, daß es sich hier letzten Endes um einen unwürdigen Kampf gegen deutsche Schalkinder handelt, denen seit dem Umsturze die Möglichkeit genommen wird, einen ordnungsgemäßen deutschen Schulunterricht zu genießen. Die hier geschilderten Zustände sind aber gleichzeitig ein Hohn auf die vom Ministerpräsidenten Dr. Švehla verkündete Grundlage der tschechisch-deutschen Regierungsmehrheit: ťGleiche unter Gleichen.Ť

Die Unterzeichneten fragen daher an, ob der Herr Minister bereit ist, alles vorzukehren, um endlich diesen Schulskandal in Albrechtsried aus der Welt zu schaffen und alles vorzukehren, damit der Bau der deutschen Volksschule ehestens in Angriff genommen werden kann?

Prag, am 31. Jänner 1930.

Ing. Kallina,

Matzner, Geyer, Dr. Keibl, Szentiványi, Kitsch, Fedor, Dr. Holota, Dr. Szüllö, Dr. Jabloniczky, Dobránsky, Ing. Jung, Knirsch, Simm, Köhler, Hokky, Dr. Törköly, Kasper, Krebs, Dr. Hanreich, Dr. Hassold, Dr. Schollich, Horpynka.

Původní znění ad 174/XV.

Interpellation

des Abgeordneten Rudolf Kasper und Genossen

an den Minister für soziale Fürsorge betreffs Maßnahmen zur Einhaltung des Achtstundentages und der Bewilligung von Überstunden.

Durch das Gesetz vom 18. Dezember 1918, Slg. d. G. u. V. Nr. 91 über die achtstündige Arbeitszeit wurde eine der grundsätzlichen Forderungen der Gewerkschaften bezw. der organisierten Arbeitnehmerschaft erfüllt. Die Grundtendenz dieses Gesetzes beruht darin, allen Arbeitnehmern in gewerbsmäßig betriebenen Unternehmungen die achtstündige Arbeitszeit sicherzustellen und eine Durchbrechung des Achtstundentages nur in wichtigen Ausnahmefällen zuzulassen. Selbstverständliche Pflicht aller dazu berufenen Organe und Behörden wäre es, die genaueste Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen, etwaige Durchbrechungen des Achtstundentages auf das Strengste zu ahnden und Bewilligungen zur Uberschreitung derselben nur in wirklich dringenden Fällen zu erteilen. Diese mehr als berechtigten Forderungen sind ja auch im Gesetze selbst in klarer Weise verankert; denn der § 6 des Gesetzes vom 19. Dezember 1918 sagt ausdrücklich, daß eine Verlängerung der Arbeitszeit nur aus dringenden Gründen und wenn keine anderen Maßnahmen getroffen werden können, bewilligt werden darf, während der § 13 die Strafbestimmungen für etwaige Übertretungen enthält. Das Gesetz selbst enthält somit Anhaltspunkte genug, um eine restlose Einhaltung und Durchführung des Achtstundentages zu gewährleisten. Im Gegensatz dazu läßt jedoch die Überwachung der gesetzlichen Bestimmungen durch die hiezu berufenen Organe, Ämter und Behörden viel zu wünschen übrig, obgleich das vorgenannte Gesetz über die achtstündige Arbeitszeit erst dann einen Wert erhält, wenn seine restlose Durchführung gesichert erscheint. Weiters gebietet jedoch auch die gegenwärtige Arbeitslosigkeit und die seit Jahr und Tag herrschende Wirtschaftskrise, mit allem Nachdruck die genaueste Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die achtstündige Arbeitszeit um einer weiteren Verringerung der sowieso stark eingeschränkten Arbeitsmöglichkeiten erfolgreich entgegenzutreten. Im Gegensatze zu diesem selbstverständlichen Gesetze, sowie zu den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Forderungen läßt die Praxis jedoch viel zu wünschen übrig, da die hiezu berufenen Behörden und Ämter in der Überwachung der diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen eine geradezu unglaubliche Gleichgiltigkeit und eine bei anderer Gelegenheit weniger bekundete Untätigkeit an den Tag legen, wodurch eine beständige Überschreitung und Durchbrechung des Achtstundentages in Form von unbewilligten Überstundenleistungen heraufbeschworen wird. Darüber hinaus macht sich immer mehr und mehr eine überaus nachsichtige Art in der behördlichen Bewilligung von Überstunden geltend, so daß es für viele Tausende von Arbeitnehmern einen wirklichen Achtstundentag überhaupt nicht mehr gibt, während Tausende anderer Arbeitsmenschen vergeblich nach Arbeitsplätzen suchen, Zu Beweis dieser Feststellungen sei im Nachstehenden eine Zusammenstellung angeführt, die die amtlichen Daten über die erteilten Bewilligungen zur Leistung von Überstunden der letzten Jahre (und in der Klammer auch die in den gleichen Monaten durchgeführten Stellenbewerbungen) ausweist. Die diesbezüglichen, den Mitteilungen des statistischen Staatsamtes entnommenen Daten lauten:

	1927:		1928:		1929:
Jänner......	606,902	(140,421)	859.868	(108.851)	622,864	(106,987)
Feber........	790.087	(141.770)	1,117,814	(109,730)	764.505	(106.019)
März........	1,110.928	(153.404)	1,183,987	(113,579)	1,409.387	(115,896)
April........	853,507	(134.980)	907,262	(113,055)	949,733	(125,502)
Mai.........	1,075.401	(127,39b)	1,160.595	(103.252)	1,302.541	(109.632)
Juni.........	1,559,450	(105,206)	1,122.106	(89.515)	1,441,044	(94,437)
Juli.........	1,443,288	(97,308)	1,258.049	(89,901)	1,822,846
August.......	2,179,816	(95.869)	1,534.495	(87,798)	1,757.550
September...	2,095,176	(170.666)	1,351.309	(152.450)	1,565.980
Oktober.....	1,918,442	(116.770)	1,859,068	(117.470)	1,802,693
November....	1,977,243	(88,678)	1,585.509	(81.913)
Dezember....	1,778.391	(86.284)	1,252.832	(77,295)

Die vorstehende Zusammenstellung zeigt deutlich genug, welche gewaltige Anzahl von Überstunden allmonatlich von den Gewerbebehörden bewilligt werden und wie groß die Zahl der monatlichen Stellenbewerbungen ist, denen monatlich kaum 30.000 bis 50,000 Stellen zur Besetzung gegenüberstehen, Hervorgehoben muß jedoch auch werden, daß die vorstehende Zusammenstellung ungenau ist, da sie nur die bewilligten Überstunden erfaßt, während mit Sicherheit gesagt werden kann, daß Dank der Untätigkeit der Behörden und Ämter die Zahl der nichtbewilligten, aber dennoch geleisteten Überstunden mindestens die gleiche Höhe erreicht. Kennzeichnend ist vor allem auch das neuerliche Ansteigen der Zahl der bewilligten Überstunden im Jahre 1929 gegenüber den gleichen Monaten der Vorjahre und ferner die Tatsache, daß ein bedeutender Teil dieser Überstunden stets auf die Textilindustrie entfällt, die seit Jahren unter einer besonderen Wirtschaftskrise zu leiden hat. Die beständig wachsende Durchbrechung des Achtstundentages kommt vor allem durch nachstehend angeführte Zusammenstellung zum Ausdruck, die einen Überblick über die Zahl der bewilligten Überstunden in den Jahren 1921 bis 1928 gewähren. Demnach wurden nachstehende Überstunden bewilligt:

1921:	3,061.111	1926:	9,276,046
1922:	1,934.949	1927:	17,787.426
1923:	3,273,645	1928:	15,331,331
1924:	10,767,822	1929:	13,439,143 bis 1./11.
1925:	14,505.292

Der Anteil der Textilindustrie an vorgenannten Bewilligungen -beträgt im Jahre 1928: 5,575.103 - 36,4%. Das Jahr 1929 dürfte nach den bisher bekannten Daten ein neuerliches Ansteigen der bewilligten Überstundenleistungen bringen, obgleich gerade dieses Jahr im Zeichen einer besonderen Wirtschaftskrise stand. Diese gewaltigen Zahlen sprechen deutlich genug, umsomehr wenn bedacht wird, daß darin die große Zahl der nichtbewilligten Überstunden nicht enthalten ist, durch die sich die vorstehender Zahlen mindestens verdoppeln würden.

Es erscheint daher unbedingt nötig, nicht nur die dazu berufenen Behörden und Ämter anzuweisen, lediglich in den allerdringendsten Fällen Überstundenleistungen zu bewilligen, sondern ihnen auch den Auftrag zu erteilen, die Einhaltung des Achtstundentages auf das Genaueste zu überwachen und Übertretungen auf das Strengste zu verfolgen, um solcherart die Leistung unbewilligter Überstunden zu unterbinden und vollständig unmöglich zu machen. Die heute bestehenden Gewerbeinspektorate allein werden infolge ihres großen Wirkungskreises, ihrer mangelhaften Ausgestaltung und ihrer ungenügenden Vollmachten keineswegs in der Lage sein, diese wichtige Aufgabe restlos zu lösen. Um sie dazu zu befähigen ist es notwendig, sie entweder auszugestalten und ihre Anzahl wesentlich zu vergrößern, oder besondere Organe, sogenannte Arbeitsinspektorate zu schaffen, denen vor allem die Überwachung der gesetzlichen Bestimmungen obliegen würde.

Im Zusammenhange damit erscheint es geboten, auf die Dringlichkeit der gesetzlichen Regelung einer mindestens 50%igen Besserentlohnung aller Überstundenleistungen an Wochentagen und eines 100%igen Zuschlages für die Ausführung von Überstunden an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen, worin nicht zuletzt auch ein Mittel zur Beseitigung aller unnötigen Überstundenleistungen erblickt werden kann.

Unter Bezugnahme auf das Vorhergesagte fragen die Unterzeichneten den Herrn Minister für soziale Fürsorge:

1.) Ist er bereit im Einvernehmen mit den übrigen Ministern den Gewerbe- und anderen zuständigen Behörden den Auftrag zu geben, Bewilligungen für Überstunden nur in den dringendsten Fällen zu erteilen?

2.) Ist er bereit im Einvernehmen mit den übrigen Ministern die notwendigen Verfügungen zu erlassen, um die zuständigen Behörden und Ämter zu strenger Überwachung bezüglich Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen die achtstündige Arbeitszeit betreffend, anzuhalten?

3.) Ist er bereit, die zur Überwachung unbedingt notwendigen Organe (Arbeitsinspektorate) zu schaffen?

4.) Ist er bereit die gesetzliche Regelung einer 50 bezw. 100%igen Besserentlohnung der Überstundenarbeit in die Wege zu leiten?

Prag, am 28. Jänner 1930.

Kasper,

Knirsch, Simm, Krebs, Ing. Jung, Matzner, Ing. Kallina, Dr. Keibl, Fedor, Dr. Hanreich, Dr. Schollich, Köhler, Schubert, Dr. Törköly, Dr. Hassold, Hokky, Dr. Jabloniczky, Dr. Szüllö, Dr. Holota, Dobránsky, Nitsch, Horpynka, Szentiványi, Geyer.

Původní znění ad 174/XXIV.

Interpelláció

a pénzügyminiszter urhoz

a nyugdíjasoknak külföldi utazása körüli eljárás megkönnyítése tárgyában. Beadják: Dr. Holota János és társai.

A nyugdíjasoknak külföldre való távozását a pénzügyminisztérium č. j. 66792/24-VII. 18. számu rendelete szabályozza, mely szerint 14 napnál nem hoszabb ideig előzetes engedély kérése nélkül külföldre mehetnek, ennek azonban nem szabad rendszeresnek és gyakorinak lenni. Ezen rendelkezés nem világos, nem határozott és senki sem tudja, hányszor és mennyi ideig szabad a nyugdíjasnak nyugdíjilletményei beszüntetésének veszélye nélkül külföldön tartozkodnia.

Ebböl kifolyólag kérdezem a Pénzűgyminiszter Urat:

1.) Hajlandó-e nyugdíjasoknak külföldre való távozását szabályozó fenti rendeletet tekintettel arra, hogy az államalakulat folytán a családok szét lettek szakítva, akként módosítani, hogy a nyugdíjas, kinek a szülei, gyermekei, hozzátartozói külföldön élnek, évente két-három hónapon át akár egyhuzamban, akár többször külföldre mehet előzetes engedélykérés és illetményeinek megcsonkítása nélkül?

2.) Van-e tudomása pénzügyminiszter urnak a pozsonyi vezérpénzügyigazgatóság azon tulkapásáról, hogy a nyugdíjastól minden utazás után az utlevelet bekéri, ezen ténykedésével a nyugdíjasoknak nemcsak felesleges költségeket okoz, de azáltal, hogy az utlevelet néha heteken át visszatartja, az utlevélnek váratlan körülmények (halálozás) esetén való felhasználását lehetetlenné teszi?

3.) Hajlandó-e pénzügyminiszter Ur a pozsonyi vezérpénzügyigazgatóságot arra utasítani, hogy a fent hivatkozott rendeletet addig ís, amíg ez ujabban szabályozva lesz, a legliberálisabban kezelje?

4.) Hajlandó-e a pénzügyminiszter ur a pozsonyi vezérpénzűgyigazgatóságot az utlevelek bekérésétől eltiltani és amennyiben ellenőrzés céljából ezt szükségesnek tartja, akként intézkedni, hogy az utleveleket évente egyszer-kétszer a pénzügyigaz fiatóságok esetleg a pénzügyminiszter ur által kí jelölt más helyi hatóság vizsgálják felül?

Prága, 1930, február 4.

Dr. Holota,

dr. Schollich, ing. Kallina, ing. Jung, Knirsch, Schubert, Köhler, Kasper, Simm dr. Hanreich, Geyer, Dobránsky, Hokky, Horpynka, Fedor, Matzner, dr. Keibl, dr. Jabloniczky, dr. Szűllö, dr. Törköly, Nitsch, Szentiványi.

Původní znění ad 174/XXV.

Interpelláció

a közmunkaügyi és belügyminiszter urakhoz Ebed község utrendezése tárgyában. Beadják: Dr. Holota János és társai.

Góra Gergely ebedi lakos (párkányi járás) és társai még 1924-ben azzal a kéréssel fordultak a községi elöljárósághoz, hogy a község utcájukban készítsen vízlevezető csatornát, árkot, mert esőzések idején a házak víz alatt állanak és a ledűlés veszélyének vannak kitéve. A község mérnökkel felmérette az utcát, hogy az árkolást elvégeztesse. Az utszabályozás azonban elmaradt, Minthogy Góra Gergely háza van a legnagyobb veszélynek kitéve, az utrendezést ő szorgalmazta leginkább, Ennek azonban váratlan és különös akadályaítámadtak.

Az utcában lakik Kőrőssi Pál, ennek felesége fejébe vette, hogy a háza előtt virágos kertet létesít, Miután a saját telkét teljesen beépítette, ugy az utcából, tehát a községi területből foglalt le egy darabot s azt körülkerítette s megcsinálta a virágoskeretet.

Amikor a mérnők az utat felmérte, kiderült a jogtalan foglalás. Körőssi Pálné felkereste a jegyzőt, a járási főnököt s ugy látszik ezeket sikerült is ügyének megnyerni, mert az utrendezés 6 év alatt nem törtérit meg. Minthogy az utca a nevezett asszony háza előtt a foglalás miatt keskeny és az árok cca. az uttest közepére esnék, a községi képviselőtestület a jogtalanul elfoglalt terület viszszavétele mellett volt. Hiába határozott azonban a képviselőtestület, a hivatalok ez ügyben semmit sem csináltak. Mert az első mérnök nem a jegyző kedve szerint csinálta a felmérést, a jegyző második, sőt harmadik mérnököt hozatott, valamennyi azonban egyformán mért s megállapította azt is, hogy Körössi Pálné virágoskertje községi területen van. Ezekután a jegyző maga felcsapott mérnöknek s a három hivatalos mérnöki véleménnyel szemben azt a különös határozatot hozta, hogy Körőssi Pál kérdéses kertje a saját földjén van, amit bizonyít a kerítésnél levert mérnöki karó. Ebben a határozatban csak egy hiány volt, mégpédig az, högy nem említette meg, hogy azt a karót a községi jegyző ur helyezte el.

Időközben Körőssí Pál a jegyzöí felmérés alapján, betonkerítéssel vette körül a kertjét, hogy ezzel is demonstrálja tulajdonjogát. Körössi Pál példáját mások is követték s ma már többen is foglaltak kerteket a községi uttestrőh Hóolvadáskoz és esőzések idején a víz pedig továbbra is arra keres utat, amerre talál. Góra Gergely házának falai már repedeznek s a község csak; nem csinál rendet ennél az egyszetü utszabályozási kérdésnél, amely a, községi képviselőtestületben is valóságos tengeri kígyóvá fejlődött.

Köztudomás szerint a községeknek módjukban áll még a magántulajdont is kisajátítani, ha azt a közérdek, például utszabályozás megköveteli. Az adott esetben azonban éppen a fordítottja történt: nyilvánvalóan és mérnökileg megállapítottan a község tulajdonát alkotó uttestből történt a foglalás a közérdek sulyos rovására s eddig nem akadt hivatal, amely ezfi a közérdeket a községi képviselőtestület határozatainak megfelelöen védelmébe vette volna, illetve hogy azoknak érvényt szerzett volna.

Az előadottak alapján kérdezzük a miniszter urakat:

1.) Van-e tudomásuk az előadott esetről?

2.) Hajlandók-e haladéktalanul intézkedni, hogy Ebed község utrendezése most már a legrövidebb időn belül megtörténjen?

3.) Hajlandók-e fegyelmi vizsgálatot elrendelni az ebedí községi jegyző ellen azért, hogy a községi képviselőtestület határozatai ellen s a hivatalos mérnöki megállapítások ellenére hatáskörét tullépve járt el?

Prága, 4. II. 1930.

Dr. Holota,

Szentiványi, Nitsch, dr. Törköly, Horpynka, dr. Hassold, dr. Schollich, ing. Kallina, Matzner, dr. Hanreich, dr. Keibl, Stenzl, Eckert, Prause, ing. Jung, Knirsch, Dobránsky, dr. Szüllö, dr. Jabloniczky, Hokky, Fedor.