Původní znění ad 41/XV.
Interpellation
des Abgeordneten Zajiček und Genossen
an die Gesamtregierung
betreffend die am 1. Dezember in Iglau durchgeführten türkischen Wahlen.
Am 1. Dezember 1929 fanden in Iglau Gemeindewahlen statt. Die sechs deutschen Parteien erhielten 7.369 Stimmen (bei den am 27. Oktober 1929 durchgeführten Parlamentswahlen entfielen auf die deutschen Listen 7.176 Stimmen).
Die Kommunisten sanken von 1168 Stimmen auf 673 Stimmen.
Die tschechischen Listen erhielten innerhalb 5 Wochen um 2371 Stimmen mehr! (Parlamentswahlen: 8317 Stimmen, Gemeindewahlen: 10,688 Stimmen), Von diesem gewaltigem Mehr erhielten die tschechischen Sozialdemokraten mit dem auch unter den Tschechen lglaus gar nicht beliebten Listenführer Bürgermeister Dr. Veverka, den Löwenanteil.
Dieses riesige Ansteigen der tschechischen, besonders aber der tschechisch-sozialdemokratischen Stimmen, erklärt sich nur zum allergeringsten Teil aus dem Rückgang der Kommunisten, zum größten Teil aus einem ungeheuren Wahlschwindel.
In ihrer Nummer vom 3. Dezember 1929 nennt die Leitung Der Sozialdemokrat (Zentralorgan der deutschen Sozialdemokraten, Vorsitzender, Minister Dr. Czech) diese Wahlen mit vollem Recht türkische Wahlen, In dem betreffenden Artikel heißt es: Das, was sich nun am 1. Dezember bei den Gemeindewahlen zugetragen hat, übersteigt wohl die Grenzen selbst der in größeren Städten geübten Praxis. Viele hunderte Wähler meist Arbeiter und Angestellte, erhielten ihre Wahllegitimationen und Stimmzettel überhaupt nicht zugestellt. Auch als sie in der Wahlabteilung des Rathauses gegen Vorweis der Ausweispapiere dieselben ansprachen, wurden die Wahldokumente ihnen nicht ausgefolgt, wie in vielen Fällen einwandfrei festgestellt wurde. Der Großteil fieser Wähler, der dann am Sonntag in den einzelnen Kommissionen die Wahldokumente beanspruchte, mußte feststellen, daß auf ihre Namen bereits in den ersten Morgenstunden gewählt worden war, Sehr richtig heißt es in demselben Artikel weiter; Diese Methoden... sind wohl das Unübertrefflichste an Wahlmethoden überhaupt. Und darauf stolz zu sein heißt; wohl stolz darauf zu sein, die in den Balkanländern praktizierte? Wahlmethoden übertroffen zu haben.
Zahlreiche Beschwerden deutscher Kommissionsmitglieder wurden einfach nicht protokolliert, so daß es die deutschen Mitglieder zumeist ablehnten, die Protokolle zu fertigen. Ausgesprochene Wahlschwindler wurden weder von den Vorsitzenden der Wahlkommissionen, noch von den Sicherheitsorganen beanständet, auch wenn dies von deutschen Kommissionsmitgliedern verlangt wurde.
Die deutschen Parteien haben gegen diese türkischen Wahlen Protest erhoben. Um den unangenehmen Eindruck dieser türkischen Wahlen abzuschwächen, erklären jetzt auf einmal einige Tschechen. Wahl Schwindeleien seien wohl verübt worden, aber nicht von tschechischer, sondern von deutscher Seite! Natürlich sind diese Behauptungen Märchen.
Vor kurzem wurde im benachbarten Deutsch-Giesshübel die Gemeindewahl wegen einer unbedeutenden Ungesetzlichkeit annulliert. Werden die Behörden die türkischen Wahlen Iglaus dulden? Geschähe dies, dann müßten sich nicht nur die Deutschen Iglaus sondern alle gerecht denkenden Menschen sagen, daß die Regierund den in Iglau verübten ungeheurem Wahlbetrug deckt. Ein solches Vorsehen wäre nicht nur ein Freibrief für ähnliche Wahlschwindeleien, dadurch müßte auch jedes Rechtsempfinden, jede Achtung vor Gesetzen ertötet werden.
Die Unterzeichneten stellen an die Gesamtregierung folgende Fragen:
1.) Sind der Regierung, besonders aber den beiden deutschen Ministern, die ungeheuren Wahlschwindeleien bekannt?
2.) Ist die Gesamtregierung bereit, den Auftrag zu erteilen, daß diese türkische Wahlen aufgehoben werden?
3.) Wird die Gesamtregierung dafür sorgen, daß die Wahlschwindler und ihre Hintermänner exemplarisch bestraft werden?
4.) Ist die Gesamtregierung bereit, dafür zu sorgen, daß die neuen Wahlen vollkommen unparteiisch durchgeführt werden?
Prag, am 18. Dezember 1929.
Zajiček, Fritscher, Scharnagl, Dr. Mayr-Harting, Ing. Jung, Schubert, Kasper, Krebs, Kurak, Dr. Jabloniczky, Dobránsky, Stenzl, Prause, Greif, Dr. Petersilka, Kunz, Oehlinger, Bobek, Krumpe, Matzner, Dr. Schollich.
Původní znění ad 41/XVI.
Interpellation
des Abgeordneten Dr. Luschka und Genossen
an den Minister des Innern
betreffend die Hausdurchsuchung beim Gymnasialdiener Fischer in Mährisch Neustadt.
Ein eigenartiger Vorfall hat die Bewohner von Mähr. Neustadt vor kurzem in eine ungewohnte Aufregung versetzt, die auch heute noch nachwirkt.
Am 27. Oktober d. J. herrschte in Mähr. Neustadt ein sturmartiger Wind, der die Staatsflagge am Gebäude des dortigen Staatsgymnasiums herunterriß und auf den Gehsteig herunter trug, Kinder brachten die vom Wind heruntergerissene Fahne zum Gymnasialdiener Fischer, der sie mit starkem Draht wieder an die Fahnenstange befestigte und hiemit neuerlich hißte. Tags darauf war die Fahne abermals verschwunden. Nach der Lage der Dinge dürfte der Sturmwind sie nachts abermals heruntergerissen haben, Gymnasialdiener Fischer ging nun sofort zur Polizeiwachstube um nachzufragen, ob die Fahne etwa gefunden und dorthin gebracht worden wäre. Da dies nicht der Fall war, ging er zur Gendarmerie und erstattete selbst die Anzeige. Hierüber wurde ein Protokoll aufgenommen, womit die Angelegenheit erledigt schien. Daraufhin setzte jedoch in tschechischen Blättern eine lebhafte Kampagne gegen die Deutschen der Stadt Mähr. Neustadt ein und der dortigen Gendarmerie wurde zugesetzt, daß sie sich angeblich der so wichtigen Angelegenheit gegenüber ganz gleichgiltig gezeigt hätte. Daraufhin erschienen am 13. November nachmittags im Neustädter deutschen Gymnasium 2 Gendarmen mit aufgepflanztem Bajonett in Begleitung eines Gemeindewachmannes und verlangten den Gymnasialdiener Fischer zu sprechen. Der Gendarmeriewachtmeister Konečný beschuldigte nun vor Zeugen den in Ehren grau gewordenen Gymnasialdiener des Diebstahles der Fahne. Auf den entschiedenen Widerspruch gegen diese Verdächtigung erklärte nun der Gendarmeriewachtmeister, daß er sich zu einer sofortigen Hausdurchsuchung genötigt sehe, wenn die Fahne nicht freiwillig herausgegeben würde und schritt tatsächlich zur Wohnungsdurchsuchung des Gymnasialdieners und Durchsuchung des ganzen Gymnasialgebäudes, ohne daß auch nur die geringste Spur gefunden werden konnte. Zur Vorweisung des richterlichen a Befehles für die Vornahme der Hausdurchsuchung aufgefordert, konnte sich der Gendarmeriewachtmeister damit nicht ausweisen, wodurch sich herausstellte, daß er aus eigener Machtvollkommenheit die Vornahme der Hausdurchsuchung unternommen hat. Das Verhalten des Gendarmeriewachtmeisters erregte allseits großes Aufsehen zumal als Folgeerscheinung die 68jährig Gattin des Gymnasialdieners infolge der Aufregungen von einem Herzkrampf befallen wurde, für den eine langwierige ärztliche Behandlung in Anspruch genommen werden mußte.
Auf Grundlage dieses Sachverhaltes stellen die Gefertigten an den Herrn Minister des Innern die Anfrage:
1.) Ist dem Herrn Minister der Vorfall bekannt und ist er der Ansicht, daß die Pressehetze geeignet war, die Vornahme einer Hausdurchsuchung durch die Sicherheitsorgane aus eigener Macht gesetzlich zu rechtfertigen?
2.) Ist der Herr Minister bereit, das Vorgehen des Gendarmeriewachtmeisters auf Grundlage des hiefür zuständigen § 142 Str.-Proz.-Ordnung einer strengen Überprüfung unterziehen zu lassen und falls die gesetzlichen Kautelen, wie hervorgehoben, nicht beachtet wurden die gesetzlichen Folgen nach dem Gesetze zum Schutze des Hausrechtes eintreten zu lassen?
Prag, am 17. Dezember 1929.
Dr. Luschka, Oehlinger, Scharnagl, Dr. Petersilka, Fritscher, Greif, Zajiček, Bobek, Dr. Mayr-Harting, Kunz, Krumpe, Sivák, Hlinka, Dr. Tiso, Dr. Fritz, Dr. Gaík, Grebáč-Orlov, Dr. Labaj, Macháček, Dr. Mederlý, Majto, Danihel, Dr. Pruinský.
Původní znění ad 41/XVII.
Interpelláció
pénzügyminiszter urhoz
a be nem váltott hadikölcsönök után kivetett vagyondézsma tárgyában, Beadják: Hokky Károly nemzetgyűlési képviselő és társai.
Miniszter Ur!
A régi osztrák-magyar hadikölcsönök beváltásáról szóló törvényt 1925, június, illetve június havában végrehajtották. A törvény vonatkozó intézkedései szerint minden ráfizetés nélkül az uj állampapírokra, azaz az u. n. kártalanítási kötvényekre való kicserélést csak azok javára estkötöttéé, akiknek vagyona a vagyondézsma kivetés alapján a 25.000 koronát nem haladta meg. Mindazok, akik nem voltak hajlandók ráfi zetni az utóbbi kategóriába tartozok közűi, hadikölcsönűket elvesztették, azaz minden jogigényűkről lemondva a törvény értelmében hadikölcsönkötvényeiket az állami adóhivataloknak beszolgáltatták.
Ezzé a hadikölcsön-kötvény tulajdonosok, akik közül ezer és ezer kis existencia a fenti tőrvény intézkedéssel egy egész életen át gyűjtött vagyonkáját vesztette e, megvoltak győződve arról, hogy hadikölcsöniek ügyét egyszersmindenkorra elintézték. Most évek múlva a legnagyobb meglepetésként érik ezeket a volt kötvénytulajdonosokat a pénzügyigazgatóságok fizetési parancsai, amelyekké: felszólítják őket arra, hogy a beszolgáltatott és a beszolgáltatásért semmi rekompensációt nem nyert hadikölcsönkötvények után, mint egyéb tényleges vagyon után kőtelesek vagyondézsmát fizetni. Előállott tehát az a helyzet, hogy ezer és ezer volt kötvénytulajdonos most százakat és ezreket kénytelenek fizetni egy nerclétező és olyan vagyon után, amelyből ők még Iramatnyereséget sem éveztek.
A pénzügyi hatósások kivetést, illetve ebben a kérdésben folytatott gyakorlata, végtelenül meólepő, s nem tudtuk volna azt megérteni, ha a pénzügyi hóságok kérdezősködésre azt a választ nem adja hogy a hadikölcsönök utánikivetések törvényes alapon történek, mert idevonatkozó rendelkezés szerint mindazok; akik hadikölcsönkötvényeik beadását követő 60 napon belül a beadásról szóló hatósági elismervényt adták be a pénzügyi hatóságoknak, kötelek vagyondézsmái fizetni.
Megállapítást nyert, hogy Podk. Rus területén egyetlen pénzüsti hatság körletében se a hozták altár hivatalos hirdetmények, akár egyéb utón a lakosság tudomására azt, hogy a beszolgáltatott kötvényekről szóló elismervény a pénzügyi hatóságokhoz 60 napon belül benyújtandó. Jóllehet, tudatában vagyok annak, hogy a örvény és a tőrvény és rendelkezések nem tudása nem mentesít az ezekkel járó kötelezettségek alól, mégis régi jó szokáshoz híven remélem azt, hogy ilyen esetekben a méltányosság elvének is érvényesülnie kell.
Megemlítem még azt is hogy az esetben, ha a felek ezen hatósági elismervényt beszolgáltatták volna, minden bizonylat nélkül maradnak s előfordulhatott volna - pénzügyi hatósságaink ismert ügykezelése folytán -, hogy a kötvénytulajdonosokat ezen bizonylat hiányában azért bűntettéé volna meg, hogy kötvényeiket nem szolgáltatták be. S ez esetben semmivel sem tudták volna igazolni, hagy tényleg beszolgáltatták hadikölcsönkötvényeiket.
Éppen ezért teljes tisztelettel kérdem Miniszter Urat:
1. Hajlandó-e vizsgálatot indítani és megállapítani azt, hogy podk. rusi pénzügyi hatóságok miért nem tudatták hivatalosan a lakossággal, hogy beszolgáltatott hadikölcsönkötvényeikről szóló elismervényt be kell szogáltatniok, mert ellenkező esetben vagyondézsmát kell fizetniük?
2. Hajlandó-e aziránt sürgősen intézkedni, hogy egy nerclétező vagyon a teltesen értéktelenné vált hadikölcsönök után még továbbra is vagyondézsmát szedjenek s a már ily címen beszedett összegeket az illetők javára íratni s más fizetendő adótételekbe beszámítani?
Prága, 1929 december 21.-én.
Hokky, dr Jabloniczky, dr Szüllö, dr Hassold, Szentiványi, Geyer, ing. Kallina, Nitsch, dr Holota, dr Törköly, dr Schollich, dr Keibl, dr Hanreich, Krebs, Knirsch, Simm, Kasper, Köhler, Horpynka, Matzner, Dobránsky, Fedor.
Původní znění ad 41/XVIII.
Interpelláció
a pénzügyminiszter urhoz
a huszti és Huszt környéki román uralom károsultjainak ügyében.
Beadják: Hokky Károly nemzetgyűlési képviselő és társai.
Miniszter Ur!
Valószínűleg tudomása van arról a csapásról, amely Huszt város lakosságát 1919, ápril. 12-20. napján érte, amikor is a megszálló román csapatok Huszt városát kirabolták. Ugyancsak ebben az időben okoztak mérhetetlen károkat a román megszálló csapatok a környék falvai lakosságának is.
Tudomása van arról Miniszter Urnak, hogy a román hadvezetőség későbben az ügyet megvizsgálta, s midőn 1920, jul. havában az uralmat a csehszlovák csapatoknak átadta pár napra rá a helyi közigazgatási hatóságok bevonásával egy román és cseh tiszti bizottságot állított össze, amely bizottság előtt a károsultak százai nyújtották be írásban az okozott károk jegyzékét. Pár hónappal azután Huszt város elöljárósága ujabb katasztert készített a károsultakról. Közben nem tőmént semmi, hanem 1921, szeptemberében egy ujabb bizottság jelent meg Huszton, s ismét pontosan megállapította a károkat. Ezen utóbbi bizottságnál azonban megtörtént az a hiba, hogy többen nem tudtak a bizottság működéséről, morf azt az ületékesek csak későn és kis körzetben publikálták. Nagy igazságtalanság lenne, ha az utóbbiak önhibájukon kívül történt mulasztásukért nem nyernének kártalanítást.
A bizottság munkája, dacára, mai napig ezügyben semmi sem tőmént, az ungvári országos hivatalnál feldolgozatlanul feküsnek ez ügy aktái, s csak nagyon kevesen vannak, akik kisebb-nagyobb előleget kaptak bejelentett kárukért. Hiszem és remélem, hogy a kormányzat is becsületboni kötelességének tartja, hogy az ártatlanul károsultak végre tíz esztendő után kártalaníttassanak.
Tisztelettel kérdem ezért a Miniszter Urat:
1. Hajlandó-e az ügyet hathatós pártfogása alá venni?
2. Hajlandó-e sürgősen intézkedni az irányban, hogy mindazok, akik jelenleg is Huszton és környékén laknak, s károsodásukat akár az első, akár a második bizottságán bejelentették, minél előbb teljes kártalanításban részesüljenek?
Prága, 1929 december 21.-én.
Hokky, dr Szüllő, Dobránsky, dr Jabloniczky, dr Schollich, Szentiványi, Matzner, dr Hassold, Nitsch, dr Törköly, dr Holota, dr Hanreich, dr Keibl, Krebs, ing, Kallina, Knirsch, Simm, Kasper, Köhler, Horpynka, Geyer, Fedor.
Původní znění ad 41/XIX.
Interpelláció
a közoktatásügyi miniszter urhoz Karácsalva, Tiszaujhely, Mátyfalva községekben visszaállítandó magyar iskolák ügyében.
Beadják: Hokky Károly nemzetgyűlési képviselő és társai.
Miniszter Ur!
Karácsfalva, Podkarpatska rusi község magyar lakossága, ahol 1927/28 iskolai évben is 95 magyar nemzetiségű iskola köteles gyermek volt, 1923 év óta kétségbeesett harcot vív magyar iskolája visszaalítása iránt, Karácsfalva község lakosságának nemzetisége a legutóbbi népszámlálás szerint is 98%-ban magyar, ennek dacára az államfordulat óta a szín tiszta magyar község iskolaköteles gyermekei kénytelenek elemi ismereteiket, nekik teljesen idegen nyelven ruszinul megtanulni. A kérvények, a deputációk egész sorát intézték, ennek dacára mai napig a község magyar nyelvű iskoláját nem kapta meg.
Tiszaujhely község lakossága száz százalékban magyar, az állami iskolának tanítási nyelve magyar, a gör. kath. felekezeti iskolában ennek dacára ruszin nyelvű tanítás folyik. A ruszinul szót sem értő iskolás gyerekek képtelenek bárminemű ismeretet is elsajátítani, minden Tudás nélkül nőnek fel. Többszöri kérvényezés dacára a tanügyi hatóság nem engedélyezte a magyar nyelvű oktatást.
Mátyfalva községben ahol a lakosságnak majdnem száz százaléka magyar, ahol alig lehet embert talán aki a ruszin nyelvet beszéli, a tanítási nyelv az állami iskolában ruszin. Mint az előző két községben, mai napig mindennemű olyan törekvés, amely a magyar tannyelvű iskola felállítását célozta a tanügyi hatóságoknál törvény ellenére süket fülekre talált.
Tisztelettel kérdem Miniszter Urat!
1. Hajlandó-e Karácsfalva, Tiszaujhely, Mátyfalva községekben megszüntetni azt az állapotot, amely a csehszlovák törvényhozás által szentesített nyelvtörvénnyel és nemzati kisebbségi jogokkal ellenkezik,
2. Hajlandó-e intézkedni azirányban, hogy fenti községekben a magyar nyelvű iskolák legkésőbb a jövő tanévtől kezdve felállíttassanak.
Prága, 1929 december 21.-én.
Hokky, dr Szüllö, Dobránsky, dr. Jabloniczky. Fedor, dr Hassold, Szentiványi, Matzner, dr Törköly, ing, Kallina, Nitsch, dr Schollich, dr Holota, Köhler, dr Hanreich, Krebs, Knirsch, Simm, Kasper, Geyer, dr Keibl, Horpynka.