Nyilatkozat (čte):

Provokálnak, uszítanak, hogy a közvéleményt előkészítsék a választások előtt a kommunista párt ellen Csehszlovákiában. A csehszlovák kormánypárti és fasiszta lapok karöltve követelték a kommunista párt kárpátaljai kerületének betiltását a bogdáni és čertížnei es eményekkel kapcsolatban.

Místopředseda Roudnický (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že není dovoleno čísti, a volám ho k pořádku.

Posl. Török (pokračuje): Most ujabban, ugyancsak pogrommszerü kampányt indítottak ezen lapok Antoný Fedor kanorai kormánybiztos meggyilkolásával kapcsolatosan. Azt irják, hogy a kommunisták már előre megszervezték és hajtották végre Antoný Fedor elleni merényletet.

Místopředseda Roudnický (zvoní): Upozorňuji pana řečníka po druhé, že není dovoleno čísti, a volám ho k pořádku.

Posl. Török (pokračuje): To je prohlášení, pane předsedo!

Nézzük csak meg, hogy kik a felelősek Antoný Fedor meggyilkolásáért. A világ előtt ma már nem titok az, hogy Kárpátalja népe a mai uralom prédája. Kárpátalja népe Középeurópában szabadságától megfosztva, gazdaságilag teljesen tönkretéve, 16 éve szenved a cseh imperializmus csizmája alatt. Szabadság helyett Kárpátalját börtönné változtatták. Kenyér, munka és föld helyett éhséget, munkanélküliséget és nyakig eladósodott, elárverezett földönfutó nincsteleneket teremtett.

A világ előtt nem titok az sem, hogy Kárpátaljára a cseh imperializmus tizezerszámra küldte azokat a hivatalnokokat, csendőröket, rendőröket, fináncokat és végrehajtókat, akik a kárpátaljai burzsoáziával egyetemben teljes szabadságot és kivételes jogokat élveznek. Ezeknek van kenyerük, ezeknek a nagy része kapta a földet, ezek alakították meg a Latoricát, övék a bankok, övék a kultura és az övék a paloták.

Místopředseda Roudnický (zvoní): Po třetí upozorňuji pana řečníka, že nemá čísti, a volám ho k věci.

(Posl. Török pokračuje v řeči. - Další jeho slova nebyla podle §u 50, odst. 2 jedn. řádu již těsnopisecky zaznamenávána.)

Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf findet unsere ungeteilte Zustimmung. Das Abgeordnetenhaus stellt sich selbst ein Ehrenzeugnis aus, wenn es als Schlußstein dieser Legislaturperiode eine kulturelle Tat von so großer Bedeutung setzt. Das Gesetz wird, sobald es in Geltung tritt, einen wichtigen Sektor unseres öffentlicnen Schulwesens auf breitere und gesichertere Grundlage stellen. Wenn künftig je ein Drittel des Sachaufwandes im Bürgerschulwesen Bezirk und Land übernehmen, so bedeutet das eine eminente Entlastung jener Gemeinden, die bisher unter heroischen Opfern allein für die Aufrechterhaltung der Bürgerschulen sorgten. Die Konstruktion der Vorlage - und darauf hat auch schon der Berichterstatter Koll. V. Beneš hingewiesen - bedeutet aber auch einen wichtigen Durchbruch zur prinzipiellen Gleichstellung des niederen und höheren Schulwesens innerhalb unserer gesamten Schulorganisation. Wenn das Land die Bereitschaft ausspricht, einen Teil des Sachaufwandes der Bürgerschulen mitzutragen, so unterstützt es damit einen Schultyp, der für die große Mehrheit unseres Nachwuchses die höchste erreichbare Bildungsstufe darstellt. Indem die Vorlage die Begünstigungen auch auf neuzuerrichtende Bürgerschulen ausdehnt, bedeutet sie eine Hoffnung für jene Gemeinden und Distrikte, die sich bisher ergebnislos um eine Bürgerschule bemüht haben, bedeutet sie also ein Stück kultureller Demokratie. In unseren verarmten Rand- und Gebirgsgegenden gewinnt die Bürgerschulbildung steigende Bedeutung. Im Zeichen der Krise wird für die Kinder des Volkes der Besuch von Mittel- und Hochschulen immer schwieriger; soweit sie diesen dornenvollen Leidensweg beschreiten, führt er zumeist in die Aussichtslosigkeit eines arbeitslosen Intellektuellendaseins. Dagegen bewährt sich die Bürgerschulbildung ausgezeichnet als Waffe für den allgemeinen Existenzkampf und sie wird heute bei jeder öffentlichen, aber auch bei jeder halbwegs annehmbaren Privatanstellung als Voraussetzung bei den Bewerbern verlangt. Darum bedeutet die Sicherung und Erweiterung unseres Bürgerschulwesens eine wichtige Aufgabe unserer Schulorganisation. Es wäre daher sehr zu bedauern, wenn die definitive Verabschiedung der Vorlage durch den Senat der nächsten Legislaturperiode vorbehalten bliebe.

Wir benützen diese Gelegenheit, um die Dringlichkeit einer Lösung mit allem Nachdruck zu unterstreichen. Gleichfalls sei darauf hingewiesen, daß eine kurze Resolution, die dem Berichte des Kulturausschusses beigeschlossen ist, von großer Bedeutung ist für unser kulturelles und soziales Leben. Diese kurze Resolution bezieht sich auf die Verlängerung der allgemeinen Schulpflicht um ein weiteres Jahr. Man wird diese Fragen im Rahmen eines gemeinsamen sozialkulturellen Aufbauprogrammes lösen müssen, welches den kommenden gesetzgebenden Körperschaften zur Bearbeitung und Durchführung vorbehalten bleibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich mir auch erlauben, einige allgemein nationalpolitische und kulturellpolitische Erwägungen anzustellen. Dieses Gestz ist ein Produkt der demokratischen Zus ammenarbeit deutscher und čechischer Parteien. Es legt Zeugnis ab von den kulturschöpferischen Fähigkeiten dieser Zusammenarbeit. Das zu betonen erscheint umso notwendiger, als es zur Gewohnheit geworden ist, die negativen Seit en der deutschen Mitarbeit grell zu beleuchten, ihre positiven Leistungen aber totzuschweigen. Wir stehen nicht an, in aller Offenheit hier zu sagen, daß die deutsche Bevöllkerung dieses Staates in nationalkulturellen Fragen noch viele unerfüllte Wünsche hat, die auch wir als Sozialdemokraten als berechtigt anerkennen.

Auf dem Gebiete des Minderheitenschulwesens konnten bisher nicht alle kränkenden Einseitigkeiten überwunden werden, und ich möchte gleich hier dem Koll. Špaček antworten, daß wir damit sehr zufrieden wären, wenn das Minderheitenschulgesetz gleichmäßig auf deutsche und čechische Kinder angewendet würde. Auch bei den Restrinktionen von Mittelschulen, die im vergangenen Jahre durchgeführt wurden, fühlte sich eine Reihe deutscher Städte nicht ohne Grund zurückgesetzt. Demgegenüber steht aber die respektheischende Tatsache, daß die nationale Zusammenarbeit im Staate, in den Ländern und bis hinab zu den Gemeinden es ve rmocht hat, in fünfjähriger beispielloser Krise den ganzen Sektor unseres öffentlichen Bildungswes ens fast unversehrt zu erhalten, ja, wir können mit Freude konstatieeren, daß auf dem Gebiete des Volks- und Bürgerschulwesens trotz der Krise erhebliche Fortschritte erzielt werden konnten. Diese Leistung allein reiht die Čechoslovakische Republik in die schulfreundlichen, in die kulturellfortschrittlichen Staaten Europas ein. Es ist unser Stolz, an diesem Verdienst einen bescheidenen Anteil zu haben.

Dieses Bekenntnis zu dieser geleisteten Arbeit legen wir in einem Augenblick ab, wo ihre Bewertung im Mittelpunkte einer leidenschaftlichen Diskussion innerhalb des deutschen Lagers steht. Wir legen dieses Bekenntnis ab gerade angesichts der Fahnenflucht einer Reihe von Repräsentanten der deutschbürgerlichen Politik aus dem aktivistischen Lager. Für uns ist die nationale Friedensarbeit keine Konjunktursache, für uns bedeutet sie die Erfüllung einer historischen Mission, die der deutschen Arbeiterklasse auf dem Boden dieses Staates gestellt ist. (Výborně! - Potlesk.) Es ist große, aber billige Mode geworden, den sozialistischen Arbeitern ihre internationale Gesinnung vorzuwerfen. Wenn aber dieser Vorwurf aus Zeitungsspalten erklingt, oder wenn er von Leuten erhoben wird, die die Verbrüderung deutscher und čechischer Industrieller mit Lobeshymnen begrüßen, dann kann er beim besten Willen nicht ernst genommen werden. Was den Herrn Preis und Liebig erlaubt ist, das kann auch für die deutschen und čechischen Arbeiter nicht verboten sein. (Sehr gut! - Výborně!) Weder die deutschen noch die čechischen Unternehmer haben ein Recht, sich als Vorbild politischer Klugheit und Konsequenz aufzuspielen.

Wir haben von dieser Tribüne aus die Wortführer der deutsch en Industrie schon in nationalen aber auch in aktivistischen Tönen vernommen. Herr Koll. Rosche ist vor wenigen Jahren von der deutschen Nationalpartei gekommen, um innerhalb der Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft Vorkämpfer übernationaler wirtschaftlicher Frontbildungen zu sein. Damals ist er aus der Front des Nationalismus ausgebrochen, weil er die Fruchtlosigkeit einer rein negativistischen Politik erkannte. Heute kehrt er reumütig in diese Front zurück und ist in den Schoß der Volksgemeinschaft wieder heimgekehrt. "Einmal raus aus den Kartoffeln, einmal rin in die Kartoffeln," das ist die Parole unseres deutschen Bürgertums und die arbeitende Bevölkerung kann diese Zick-Zack-Politik ohne Ziel, ohne Grundsätze, nur nach den Stimmungen des Augenblickes, nicht mitmachen. Die bürgerliche Sammelpolitik, die wir im deutschen Lager durchleben, ist mit einer Aufpeitschung der nationalen Leidenschaften verbunden und diese Aufpeitschung wird mit den unbefriedigenden Ergebnissen der nationalen Zusammenarbeit innerhalb dieser Regierungskoalition begründet. Wer dieser Meinung ist, der muß aber den Kampf gegen die Schuldigen führen, der muß uns helfen, die Hindernisse wegzuräumen, die größeren Ergebniss en im Wege sind. Da läßt allerdings das kritische Vermögen unserer nationalen Gegner sehr zu wünschen übrig. Sie weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, daß die nationale Zusammenarbeit in der Čechoslovakei ihre schwerste Belastungsprobe durchgemacht hat, als es Hitler und Goering gelungen ist, Europa in einen nationalistischen Fieberzustand zu versetzen. Gemessen an der Tragödie des deutschen Volkes und der furchtbaren Zerissenheit Europas kann sich die staatspolitische Leistung dieser Koalition sehen lassen. Deutsche und Čechen haben sich in den vergangenen Jahren auf dem Boden dieser Republik besser vertragen, als sich die Deutschen untereinander in Deutschland und Österreich vertragen haben. (Sehr richtig! - Tak jest!) Wir haben der Bevölkerung dieses Staates das hohe Glück des Bürgerfriedens erhalten, während neben uns die Kanonen des Bürgerkrieges dröhnten, wir haben keine Galgen und keine Konzentrationslager gebraucht, um die Stabilität zu erhalten, die wir brauchten, um unsere Arbeit leisten zu können.

Wir werfen die Frage nach der innerpolitischen Konzeption der sogenannten Volksgemeinschaft auf, die sich heute unter den Fahnen Henleins formiert. Wir fragen: setzt diese sogenannte Volksgemeinschaft ihre Hoffnungen auf eine Wiederkehr der allnationalen čechischen Koalition oder hofft sie auf ein Bündnis mit dem čechischen Nationalismus? Für die zweite Version spricht die Rede des Direktors der Živnobank Dr Preiss, die er unlängst in Teplitz-Schönau vor einem Forum deutscher Industrieller gehalten hat. Es ist sehr sonderbar, wenn der höchste Bank- und Börsenfürst aus dem Lager der čechischen Nationaldemokratie plötzlich der nationalen Zusammenarbeit das Wort redet, wenn er auf einmal jetzt die Deutschen als Gleiche unter Gleichen reklamiert. Bisher sind gerade aus seinem Lager die Stimmen schärfsten Widerspruches gekommen, wenn die geringste Konzession an die nationalpolitischen Forderungen der Deutschen gemacht werden sollte.

Nun einige Worte zu den Ausführungen des Koll. Špaček. Er hat bemängelt, daß wir noch zwei deutsche Techniken innerhalb der Čechoslovakischen Republik besitzen, gleichzeitig aber beschwert er sich über die Vernachlässigung des čechischen Schulwesens in Polen. Als guter Čeche könnte man auch stolz darauf sein, daß wir in diesem Staate ein gutausgebautes deutsches Schulwesen besitzen, welches der Republik außerhalb ihrer Grenzen nur zur Ehre gereichen kann. (Sehr richtig! - Tak jest!) Im übrigen eine Richtigstellung, deswegen, weil sie beweist, wie leichtfertig manchesmal nationale Vorwürfe erhoben werden: Koll. Špaček beschwerte sich hier darüber, daß in den nordböhmischen deutschen Theatern nicht čechisch gespielt werden darf. Ich stelle hier fest, daß Koll. Špaček von falschen Informationen ausgegangen ist. Sowohl in Teplitz, als auch in Aussig, Brüx und Reichenberg liegen Vereinbarungen mit den čechischen Minderheiten vor, denen zufolge ihnen eine ganz bestimmte Anzahl von Vorstellungen innerhalb der regulären Spielzeit eingeräumt wird. Ja, es kommt sogar vor, daß die čechischen Minderh eiten diese Vereinbarungen gar nicht in Anspruch nehmen können, weil sie nicht den entsprechenden Besuch zustande bringen, wenn sie diese Vorstellungen veranstalten. Ich kann bemerken, daß gerade die Vertreter der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in den Gemeinden es gewesen sind, die auf diese friedliche Lösung hingearbeitet haben. Darauf sind wiwir stolz und wir ersuchen den Koll. Špaček, diese Richtigstellung zur Kenntnis zu nehmen.

Die Rede des Direktors Dr Preiss in Teplitz-Schönau hätte mehr Gewicht, wenn er nicht nur platonische Worte an die Deutschen gefunden hätte, sondern wenn er für die Gleichberechtigung in concreto eingetreten wäre. Wir würden uns sehr freuen, wenn auch Herr Direktor Dr Preiss und mit ihm die Nationaldemokratie dem guten Beispiel des "Právo lidu" folgen und sich für die Errichtung eines deutschen Senders einsetzen würden. Wir würden es gerne zur Kenntnis nehmen, wenn Herr Direktor Dr Preiss für eine angemessene Berücksichtigung der Deutschen im öffentlichen Dienst sich ausgesprochen oder wenn er vielleicht die Gesetzwerdung der Entwürfe Dr Dérers bezüglich der Einführung einer teilweisen Schulautonomie der Minderheiten reklamiert hätte. Aber wir können uns nicht des Eindruckes erwehren, daß hier ein unehrliches Spiel getrieben wird.

Man spricht von einer Krise des deutschen Aktivismus. Es muß aber darauf hingewiesen werden, daß da ein zweiseitiges Problem vorliegt. Stärke und Ansehen des deutsch en Aktivismus wird stets von dem Ausmaß ehrlicher Verständigungsbereitschaft im čechischen Lager abhängen. Wir trauen daher den Gleichheitsschalmeien des Dr Preiss nicht, solange seine Partei, die er mit repräsentiert, gleichzeitig die Anführer von deutschfeindlichen Demonstrationen auf der Prager Straße stellt. Hier liegt der Versuch vor, mit billigen und unverbindlichen Redensarten die deutsche Jugend in das Abenteuer eines čechisch-deutschen Fascismus hineinzulocken. Dagegen können wir mit Stolz hervorheben, daß im Lager des čechischen Fortschrittes ein wachsendes Verständnis für die materielle Not und die schwere politische Aufgabe der deutschen arbeitenden Bevölkerung sichtbar wird. Das sympathische Echo, das unsere Kundgebungen vom 4. November weit über die Parteigrenzen hinaus in der Öffentlichkeit gefunden haben, ist der beste Beweis dafür. Ja, sogar die "Rundschau" des Herrn Henlein hat es der čechischen Sozialdemokratie öffentlich bescheinigt, daß sie sich in allen nationalen Fragen der deutschen Bevölkerung gegenüber mustergültig und anständig benommen hat. Umsomehr haben wir die sittliche Berechtigung, auch in der kritischen Stunde unser Bekenntnis zur Bündnispolitik mit der čechischen Arbeiterklasse und den Trägern des čechischen Fortschrittes zu erneuern. Mögen die Wellen des Nationalismus hochgehen, wir bleiben Soldaten der Freiheit, Vorkämpfer des Völkerfriedens, grimmige Verteidiger der demokratisch republikanischen Grundlagen dieses Staates. (Výborně!) Wir bleiben der lebendige Schutzwall gegen den Ungeist des fascistischen und militaristischen Denkens, der in tausenden Kanälen über die Grenzen dringt, wir bleiben die schärfsten Widersacher jener Spekulanten und Katastrophenpolitiker, die diesen Ungeist in das Fah rwasser ihrer Totalitätsansprüche lenken wollen. Das sagen wir angesichts der kommenden Entscheidungen: An der Granitmauer der deutschen Sozialdemokratie wird der Totalitätsanspruch des Herrn Henlein zerbrechen. (Potlesk poslanců čsl. strany soc. demokratické, čsl. strany nár. socialistické a něm. strany soc. demokratické.) Die sudetendeutschen Arbeiter sind keine chinesischen Kulis, die sich für eine Handvoll Reis kaufen lassen! Das sagen wir an die Adresse jener, die die Aktion "Demokratie fürs Kind" sabotierten und den Notfond zur Verbesserung der Arbeitslosenfürsorge abgelehnt haben, während sie heute mit freigebigen Händen Mittel für den Seelenkauf bei den deutschen Arbeitslosen ausstreuen. Das scheint übrigens der einzige Beitrag unserer Unternehmer zur Lösung der sozialen Fragen zu sein, indem sie den Arbeitslosen für einige Sechser ihre Stimme abkaufen wollen.

Die bürgerlichen Klassenkämpfer im deutschen Lager, die den Arbeitslosen bisher jede Czechkarte mißgönnt haben, die zum Kampfe gegen das Genter System aufrufen und für die Zwangsarbeit schwärmen, diese Klassenkämpfer im bürgerlichen Lager wollen heute mit der Hungertragödie ihrer Volksgenossen politische Geschäfte machen. Mit dem Mantel der Unparteilichkeit, den einzelne deutsche Parteien der "Volkshilfe" bereitwillig umgehängt haben, wird schamloser Mißbrauch getrieben. Gerade die überparteilichen Hilfsaktionen der Gemeinden und Bezirke sind durch die Volkshilfe erschlagen worden. Wir werden ja sehen, wie die Volkshilfe nach den Wahlen weiter funktionieren wird. Wer Schindluder treiben will mit der Not unserer arbeitslosen Menschen, der wird der verdienten Anprangerung und Abrechnung nicht entgehen.

Nun zum Schluß noch eine politische Erwägung: Vor die deutsche Bevölkerung und vor die gesamte Bevölkerung dieses Staates ist eine Frage gestellt, die heißt: Nationalistisches Chaos oder planwirtschaftlicher Aufbau. Nationale Fronten kommen und gehen. Wir haben einen Karl Hermann Wolf auf der Höhe seines Ruhmes und in der Tiefe seines Falles geseheen. Wir sehen auch die Bedingtheit des Erfolges und des Ruhmes der Heimatfront. Nationale Fronten kommen und gehen, Führer steigen empor und stürzen herab, aber die Aufgabe bleibt bestehen, für 400.000 Menschen neue Lebensgrundlagen zu schaffen und unserer da rbenden Jugend eine Hoffnung zu geben, daß sie auch einmal den Weg zu einem menschenwürdigen Dasein finden wird. Die Fronten sind im Aufmarsch begriffen. Henlein geht mit jenen, die die Arbeitszeitverkürzung ablehnen, ja die angesichts des Riesenheeres der Arbeitslosen noch Überstunden schinden lassen. Henlein geht mit jenen, die die Löhne drücken, Henlein geht mit den Doderers, die mutwillig und frevlerisch unsere Industrie vernichtet haben. Wir aber marschieren mit den Bataillonen des sozialen Fortschritts, mit den besten freiheitlichen Kräften des čechischen Volkes. Wir bekennen uns daher zur Mission, zur historischen Aufgabe, aus diesem Völkerstaat ein Gemeinwesen der nationalen und sozialen Gerechtigkeit zu schaffen. Dabei wissen wir uns eins mit jenen mutigen und freiheitliebenden Deutschen, die am vergangenen Sonntag vor den Toren des Dritten Reiches in Basel die rote Fahne aufgezogen haben, (Potlesk.), den Deutschen, die in Danzig einen herrlichen Beweis sozialistischer Gesinnungstreue und Unerschrockenheit geliefert haben.

Die Schriftleiterpresse möge sich nicht mit Schätzungen über den Wahlausgang übernehmen, und sie möge das Rätselraten aufgeben, ob die deutschen Sozialdemokraten 5 oder 20 oder 40 % Stimmen verlieren werden. Sie soll sich lieber an die Blamage des 4. November erinnern! Damals hat man uns prophezeit, daß wir im ganzen Land keine 20.000 Menschen auf die Beine bringen und 100.000 sind aufmarschiert. Deswegen werden wir auch dieser Gerüchtemacherei nicht das Feld räumen, sondern kaltblütig und entschlossen den Kampf aufnehmen. Die Leistungen, die wir in den letzten 5 Jahren innerhalb der Regierung gesetzt haben, sie sind mit goldenen Lettern in die Geschichte dieses Staates und der sudetendeutschen Politik eingetragen. Keine Tinte kann sie auslöschen, kein Geifer kann sie verwischen. Es sind Zeugen aufgestanden, die das Recht haben, im Namen des werktätigen, des leidenden Sudetendeutschtums zu sprechen, die Arbeitslosen von Rothau. Diese Arbeitslosen von Rothau haben vor wenigen Wochen ein überwältigendes Treuebekenntnis zur Sozialdemokratie, zur Demokratie und zur Republik abgelegt, ein Treueb ekenntnis, welches für das ganze Land beispielgebend ist. Diese Arbeitslosen von Rothau sind die reinste Verkörperung eines trotzigen Geschlechts, das sich leidend und kämpfend durch die Sintflut dieser Krise durchschlägt, sie sind die berufenen Ankläger gegen die Verbrechen, welche die deutschen Unternehmer, welche das ganze System des Kapitalismus an der Heimat begangen haben. Wir vergönnen dem Herrn Henlein die Schützenhilfe eines Generaldirektors Doderer. Wir stehen an der Seite der Rothauer Arbeitslosen und ihrer Leidgenossen im ganzen Land, von den Dörfern des Böhmerwaldes angefangen bis hinüber in die schlesischen Industrie- und Notstandszentren. Diesen Menschen gilt unsere Sorge, ihnen gilt unsere heiße Liebe, ihnen gilt unsere brüderliche Verbundenheit. Sie hinausauszuführen aus der Hölle der Krise auf die Höhen einer freien, einer glücklichen Zukunft, das ist unser Programm. An der Seite der Rothauer werden wir kämpfen, mit ihnen werden wir siegen, damit sich das Dichterwort erfüllt: Das Alte stürzt und neues Leben blüht aus den Ruinen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Gute Taten eines Sterbenden sind doppelt zu werten. Unser Parlament ist in Auflösung begriffen. Es ist daher nur zu begrüßen, daß es noch im letzten Moment sich zu einem Gesetz aufgeschwungen hat, das in seinen Folgen sehr segensreich sein kann. Von dem Sprengelbürgerschulgesetz kann wohl das Sprichwort gelten: Gut Ding braucht Weile. Es handelt sich um ein gutes Gesetz. Wir alle wiss en, welche Bedeutung die Bürgerschule für die Volksbildung hat. Man könnte sie in gewisser Beziehung die Volksuniversität nennen, und besonders seit jenen Verordnungen, wodurch die Bürgerschulen den Untermittelschulen beinahe gleichgestellt sind, kann man sagen, daß durch die Bürgerschule eine gewisse abgerundete Bildung gegeben wird. Diese Bildung ist besonders in einem Staate notwendig, der als seinen schönsten Schatz, als seinen Hort die Demokratie hat.

Demokratie bedeutet Diskussion, hat der Herr Staatspräsident gesagt, und Diskussion setzt Bildung voraus. Wenn es auch nicht jedem gegönnt ist, sich eine hohe Bildung anzueignen, eine derartige Bildung, die ihn befähigen soll für den Kampf des Lebens, bekommt er durch die Bürgerschule. Ein gutes Ding, die Bürgerschule, und auch das Sprengelbürgerschulgesetz, aber dieses gute Ding will Weile haben, und es hat lange gedauert, bis es dazu gekommen ist, dieses Gesetz unter Dach und Fach zu bringen, wenigstens hier in diesem Hause. Ich kann nur mit einem leichten Lächeln jener witzigen Bemerkung des Herrn Berichterstatters im Kulturausschusse gedenken, der, als er sein Referat über das Sprengelbürgerschulgesetz hielt, meinte, dies sei die Begräbnisrede für dieses Gesetz.

Gott sei Dank, das Parlament, das Abgeordnetenhaus wenigstens, hat ihm eigentlich Unrecht gegeben, hoffen wir, daß auch der Senat seiner Pflicht nachkommen und nicht das sabotieren wird, was das Abgeordnetenhaus beschlossen hat. (Souhlas.) Wenn der Senat sagt, im Abgeordnetenhause hatte es beinahe zzwei Jahre gedauert, bevor das Gesetz fertig geworden ist und er wolle nicht in ein oder zwei Tagen das beschließen oder fertig machen, wozu das Abgeordnetenhaus zwei Jahre gebraucht hat, so denke ich, wenn auch die Herren im Senate aller Ehre würdig sind da sie soviel Lebenserfahrungen haben - daß sie zu dem, was ihre jüngeren Genossen im Abgeordnetenhause zwei Jahre lang gründlich überdacht haben, auch ihr Ja und Amen sagen können.

Ein gutes Gesetz und deswegen haben wir schon vor zwei Jahren, als es vorgelegt wurde, es begrüßt, jedoch kann ich nicht den Vorwurf ersparen, daß das Gesetz damals für uns Deutsche eine schwere Enttäuschung bedeutet hat. Wir haben gehofft, daß durch das Gesetz es zur Pflicht aller Faktoren gemacht werden soll, überall, wo es keine Bürgerschule gibt, in einem Umkreis von zwei Stunden eine solche zu gründen, und wir Deutschen hätten dies besonders begrüßt, und vor allem wir deutschen Böhmerwäldler. Was hat der deutsche Böhmerwäldler? Eine arme Scholle. Er ist zum größten Teil darauf angewiesen, sich in der Fremde das Brot zu erwerben und dazu braucht er seine Bildung. Diese Bildung konnte er in einer Bürgerschule nicht bekommen, denn die Eisenbahnverkehrs- und die Straßenverhältnisse sind im Böhmerwalde die denkbar schlechtesten. Wenn wir im südlichen Böhmerwalde, rings um Budweis, eine čechische Bürgerschule neben der anderen erstehen sehen, wenn Budweis zus ammen mehr Bürgerschulen besittzt als der ganze südliche deutsche Böhmerwald, dann müssen wir wohl sagen, daß es für uns eine große Enttäuschung war, als das Gesetz in einem Paragraphen besagte, es gelte nur für die bereits bestehenden Bürgerschulen. Das war ein Mangel. Ich will ohne weiteres zugestehen, daß die Čechoslovakische Republik seit ihrem Bestande viel für das Schulwesen getan hat. Aber ich muß wohl erklären, daß sich zwei Mißstände der Entwicklung hindernd gegenübergestellt haben: die traurigen finanziellen Verhältninisse und ein etwas überspannter Nationalismus auf Seite der Čechen, die sich sagten: Im alten Österreich sind wir stark vernachlässigt worden und so können wir jetzt unsere deutschen Mitbürger übergehen. Nun aber hat das Gesetz, wenn es in der jetzigen Form angenommen wird, doch manchen dieser Mängelbehoben.

Der erste Mangel war die finanzielle Not. Warum hat man beinahe zwei Jahre gebraucht, um dieses Gesetz anzunehmen? Weil die Gemeinden, welche die Bürgerschulen hatten, auch voll und ganz für die Erhaltung dieser Schulen aufzukommen haben. Sie haben davon einen gewissen Gewinn, aber auf der anderen Seite sehr schwere Nachteille. Ich habe vor Augen meine Vaterstadt Budweis. Um 7, 1/4 8, 1/2 8 Uhr früh kommen von allen Seiten die Eisenbahnzüge und bringen ein ganzes Heer von Schulkindern mit. Die Gemeinde Budweis muß für alles aufkommen, die Gemeinden aber, welche ihre Kinder hinschicken, haben nur den Vorteil, aber nicht die Nachteile. Ich wunderemich deshalb auch nicht, daß die Finai nzverhältnisse in Budweis so traurig geworden sind, daß ein Regierungskommism sär kommen mußte. Auf der anderen Seite haben die Landgemeinden wieder gefürchbtet, daß sisie um ihre Schulen kommen oder daß sie zu schwer belastet werden. Es war ein glücklicher Ausweg, daß man nun die Erhaltung der Bürgerschulen drei Faktoren zugewiesen hat: der Schulgemeinde, dem Schulbezirk und dem Lande. Es wird nun vor allem von der Initiativkraft der Schulgemeinde abhängen, sich darum zu kümmern, daß sie dieBürgerschule bekommt, indem sie Hand in Hand mit dem Bezirke geht, und ich hoffe, daß auch das Land dann sein Drittel beitragen wird und der Staat die entsprechenden Subventionen erteilt.

So hoffen wir, daß dieses Schulgesetz doch eine neue Ära der Entwicklung unserer Volksbildung bedeuten wird. Aber was gut ist, soll ganz gut sein. Es ist wohl richtig, daß drei Bürgerschulklassen eine gründliche Bildung geben, aber heutzutage verlangt man beinahe überall selbst von einem Lehrbuben, daß er noch einen vierten Kurs hat, dem eine große Bedeutung beigelegt wird. Da möchte ich anregen, daß dieser vierte Kurs systematisch in die Bürgerschule eingebaut wird. Dieser vierte Kurs wird ja größtenteils von anderen Faktoren erhalten als vom. Land oder vom Staat. Da aber die verschiedenen Korporationen, die in Betracht kommen, und auch die Gemeinden überlastet sind, ist die Folge, daß der vierte Kurs nicht zustande kommt. Es wäre deshalb zu wünschen, daß die Regierung, wenn auch nicht diese, so doch die kommende, den vierten Kurs zu den drei Bürgerschulklassen obligat macht und zu einem einzigen organischen Bestandteil verschmilzt.

Auch für die landwirtschaftlichen Kurse möchte ich hier ein Wort einlegen und es ist mir eine Genugtuung, anerkennen zu müssen, daß ein von unserer Seite diesbezuglich eingebrachter Resolutionsantrag angenommenwurde, daß womöglich an den Bürgerschulen und auch an den Volksschulen auf dem Lande als Ersatz für Ackerbau- und Lalndwirtschaftsschulen landwirtschaftliche Kurse eingerichtet werden, besonders dort, wo sie dringend notwendig sind: im Böhmerwald, in der Slovakei und in Podkarpatská Rus.

Noch eine weitere Bitte möchte ich vorbringen. Der vierte Kurs hat manchmal einen recht komplizierten Lehrgang und es werden dort Fragen erörtert, die eine ziemlich tiefe Bildung in der Geschichte voraussetzen. Die Geschichte soll aber dort nur nach allgemeinen Ideen als eine Art Kulturgeschichte vorgetragen werden. Die armen Lehrer wissen aber oft nicht, woher das Materialnehmen. Es wäre deshalb zweckmäßig, wenn das Schulministerium dafür sorgen würde, daß sowohl die Lehrpersonen wie die Schüler entsprechende Lehrbehelfe bekommen.

Zurweiteren Ausbildung der Lehrer an den Bürrgerschulen möchte ich hier, wie im Kulturausschuß, den Ausbau der pädagogischen Akademien anregen, die keineswegs die Lehrerbildungsanstaltten überflüssig machen, aber doch dazu beitragen sollen, der Lehrerschaft eine höhere Bildung zu vermitteln.

Vor allem aber soll die Bürgerschule, die schon ihrem Namennach mintdem Volkeinnig zus ammenhängt, Hand in Hand gehen mit dem Elternhaus. Wenn der Präsident des Staates einmalgesagt hat, das schwerste Übel, das an der čechischen Volksseele nagt, ist der Unglaube und die Gleichgültigkeit im Glauben, so meine ich, daß dieses Übel auch an der deutschen Volksseele zu nagen anfängt. Deshalb bin ich nicht für ein absolutes Schulmonopol, sondern für ein enges Zusammengehen von Schule und Elternhaus. Aus didiesem Grunde verlangen wir für die vierte Bürgerschulklasse die Einführung des Religionsunterrichtes, damit diese Schule sittlich-religiös, national, aber auch staatlich erzieherisch wirke.

Wenn wir also für dieses Gesetz stimmen, so geschieht es in der Erwartung, daß einerseits von den Behörden, andererseits vom Lande und Staate den deutschen Schulen größere Aufmerksamkeit und Weitherzigkeit zugewendet werde als bisher, und daß in der vierten Klasse, die nunmehr angefügt werden wird, jener Geist gepflegt werden möge, der zu den Idealen hinstrebt, die wir bisher immer verfochten haben, zu den Idealen: Glaube, Volk und Heimat. (Potlesk.)