Hohes Haus! Schon seit dem Jahre 1930 verzeichnen wir auch einen Rückgang in den Finanzen der Selbstverwaltungskörper. Dieser Rückgang ist in den letzten Jahren fast zu einer Katastrophe für diese Verbände geworden, so daß allgemein die Hoffnung nach einer Sanierung, nach einer Hilfe für diese Verbände sich durchringt. Ursache dieses Niederganges der Finanzen bei den Selbstverwaltungskörpern ist nicht das Gemeindefinanzgesetz vom Jahre 1927, das in der Zeit der Konjunktur und auch normaler Wirtschaftsgebarung angebracht war, sondern der Rückgang der Umlagenbasis, hervorgerufen durch den allgemeinen Niedergang der Wirtschaft im Staate. Dieser Niedergang der Wirtschaft im Staate ist eingetreten, sobald die Bahnen vernünftiger, brauchbarer Handelsverträge und nachbarstaatlicher Übereinkommen verlassen worden sind. So stehen wir heute vor dem Ruin einer großen Anzahl dieser Verbände, die doch die Keimzelle und das Fundament der wirtschaftlichen Ordnung und Belebung im Staate sein sollen. Die gegenwärtige Vorlage, von der wir eine Sanierung der Verbände erwarteten, hat uns aber sehr enttäuscht, denn sie bringt einerseits Härten, die bei der gegenwärtigen Wirtschaftsnot schwer zu tragen sind, und ist andererseits weit davon entfernt, diese Körperschaften auch nur annähernd zu sanieren.

Wie notwendig jedoch eine Sanierung der Gemeinden und Bezirke ist, geht schon daraus hervor, daß heute bereits eine Anzahl Gemeindevorsteher den Offenbarungseid leisten mußten und daß Exekutionen vom Gemeindegut, wie Schulen, Gerichtsgebäuden, Elektrizitätswerken und dergl., ja selbst des öfteren schon Straßen und Marktplätze von Gläubigeranstalten exequiert wurden. Ganz neu ist uns, daß die allgemeine Pensionsanstalt und Sozialversicherungsanstalt sogar ohne Klage berechtigt sind, Exekution gegen die Gemeinden zu führen. So hat es sich im Dezember v. J. ereignet, daß gegen 20 Gemeinden solche Exekutionen geführt wurden. Die Gemeinden sind oft in einer derart schwierigen Lage, daß sie sogar die Bezüge der Angestellten in Raten bezahlen müssen. Ganz besonders jene Gemeinden, die in den letzten Jahren Wasserleitungen, Kanalisationen und Elektrifizierungen durchführten und mit der in Aussicht gestellten Staatssubvention gerechnet haben, die jedoch erst nach Jahren flüssig gemacht wird, sind in die größten Zahlungsschwierigkeiten geraten. Der Verband der deutschen Selbstverwaltungskörper hat in letzter Zeit eine Statistik von 51 Gemeinden in Böhmen und 11 Gemeinden in Mähren und Schlesien gesammelt, die nachstehendes trostloses Ergebnis zeitigten: Die 51 Gemeinden haben für das Jahr 1935 ein Erfordernis von 400 Millionen. In denselben ist enthalten ein Schuldendienst von 109 Millionen, also über ein Viertel, an Zentralverwaltung 14 Millionen, das ist 10 %, Sicherheitswesen 27 Millionen, das sind 7 %, Sanitätswesen 33 Millionen, das sind 8 %, Straßenwesen 13.3 Millionen, das sind 3 %, soziale Fürsorge 29 Millionen, das sind 7.5 % und Schulwesen 38 Millionen, das sind 9 %.

Diese 51 Gemeinden haben ein unbedecktes Erfordernis von 152 Millionen, welcher Betrag bei 70 Millionen Gemeindezuschlägen noch 72 Millionen Defizit ausweist, die wieder nur durch einen 10 %igen Zuschuß aus dem Ausgleichsfond gemildert werden. Die 11 Gemeinden von Mähren und Schlesien, deren Voranschläge uns für das Jahr 1935 vorliegen, weisen ein Erfordernis von 75 Millionen, eine Bedeckung von 43 Millionen, demnach einen Abgang von 32 Millionen aus, denen 14 Millionen Gemeindezuschläge gegenüberstehen, so daß diese Gemeinden einen Fondszuschuß von 18 Millionen benötigten, der sich jedoch auch auf kaum 20 % des Bedürfnisses erstreckt. Wenn wir eine genauere Kontrolle der Gemeindefinanzgebahrung vornehmen, so müssen wir mit Bedauern feststellen, daß die überwiegende Zahl der Gemeinden, die an dieser Finanzmisere leiden, sudetendeutsche Gemeinden sind, da sich in den sudetendeutschen Gegenden der Rückgang der Industrie und die große Arbeitslosigkeit bedeutend mehr auswirkt, als in den an deren Gegenden. Sowohl die Zuschüsse aus dem Landesfonds, wie auch die Schuldenregelung der Gemeinden nach dem vorliegenden Gesetzentwurf werden davon abhängig gemacht, daß die hilfesuchende Gemeinde alle durch das Gemeindefinanzgesetz ermöglichten Abgaben und Gebühren im zulässigen Höchstausmaße einhebe. Die Auferlegung dieser Bedingungen führt in vielen Gegenden zu oft recht unangenehmen Auseinandersetzungen. Die Krise der Selbstverwaltung wird auch dadurch vergrößert, daß der Staat zu der noch bestehenden Autonomie nicht freundlich eingestellt ist. Es ist dauernd zu beobachten, wie der Staat die Gemeinden oft in recht unnötiger Weise durch Vorschriften und Aufträge, Kontrolle und Revisionen belästigt und die Gemeindeverwaltung dadurch ungemein erschwert. Aus der Selbstverwaltung unserer Gemeinden entwickelt sich immer mehr eine Auftragsverwaltung. So z. B. haben wir seit dem 1. Jänner 1933 bis Dezember 1934 nicht weniger als 21 neue Gesetze beko mmen, welche die Mitwirkung der Gemeinden erfordern.

Es ist daher nicht zu verwundern, wenn die Gemeindeämter immer mehr und mehr eine Unterinstanz der Behörden werden und die Gemeindebeamten den größten Teil ihrer Arbeiten für den übertragenen Wirkungskreis verrichten müssen. Es ist deshalb ein gutes Recht der Gemeinden, zu fordern, daß sich der Staat mit einer ernstlichen Sanierung der Gemeindefinanzen befaßt. Der vorliegende Entwurf ist aber nicht darnach. Ganz besonders ungünstig muß sich die Erhöhung der Gemeindezuschläge um 50, ja selbst 100 % unter allen erwerbenden Ständen auswirken, da schon die bisherigen Zuschläge oft die Leistungsfähigkeit der Steuerträger überbieten. Wenn es auch heißt, daß diese Erhöhung nur in gewissen Fällen und durch einen Gemeindebeschluß von zwei Dritteln der Gemeindevertreter beschlossen werden muß, so ist anderseits die Bestimmung, daß die Aufsichtsbehörde berechtigt ist, in einzelnen Fällen 350 und 400 % an Gemeindeumlagen vorzuschreiben, eine ganz besondere Härte und eine weitere Einschränkung der Selbstverwaltung.

Was den 202 Millionen-Staatszuschuß zur Entschuldung der Gemeinden anlangt, welcher 120 Millioonen für Böhmen, 44 Millionen für Mähren-Schlesien, 34 Millionen für die Slovakei und 4 Millionen für die Podkarpatská Rus jährlich beträgt, so müssen wir feststellen, daß dieser Betrag für die gesamten Leistungen der Gemeinden und Bezirke dem Staat gegenüber viel zu gering ist. Andererseits jedoch müssen wir uns fragen, aus welchen Mitteln der Herr Finanzminister die 202 Millionen zu nehmen beabsichtigt und ob nicht hinter diesem Sanierungsfond wieder neue Steuern und Steuererhöhungen zu erwarten sind. Was die Organisation des Hilfsfondes betrifft, so bedauern wir lebhaft, daß in die Landesbanken, welche dem Hilfsfond angehören, nicht auch die Schlesische Kommunal- und Bodenkreditanstalt mit einbezogen wurde.

Wenn heute die Gemeinden mit fast 9.000 Millionen und die Bezirke mit über 1.600 Millionen belastet sind, und für den Schuldendienst der ersteren im Betrage von 711 Millionen nur 292 Millionen und für den der letzteren per 141.3 Millionen nur 9˙1 Millionen zur Verfügung stehen, so hatten wir uns diese Sanierung in einer durchgreifenderen Form vorgestellt. Zu bedenken ist auch, daß die vorgesehene Ausgabe von 5 % Teilschuldverschreibungen auf dem Geldmarkte keinen besonders günstigen Eindruck machen dürfte. Ungelöst bleibt noch immer die Frage, was mit jenen Gemeinden geschieht, welche Millionen Lieferantenschulden haben oder deren Zuschlagsgrundlage von 100 auf 20 % gesunken ist.

Die Gemeinden hatten sich eine besondere Hilfe und Unterstützung durch die Arbeitsanleihe erhofft, mußten aber eine große Enttäuschung erleben, da von den 2.000 Millionen gezeichneter Arbeitsanleihe den Gemeinden und Bezirken nur ungefähr 263 Millionen überwiesen wurden. Nach dem Entwurf wird den Gemeinden die weitere Rückzahlung des Übergenusses aus den Umsatzsteuerüberweisungen der Jahre 1921 bis 1927 nachgesehen. Wir hätten erwartet, daß auch mit den Überzahlungen aus den anderen Umlagen der späteren Jahre eine Nachsicht wegen Rückerstattung geübt wird, was dieses Gesetz aber nicht vorsieht. Es ereignen sich oft Fälle, daß den Gemeinden für derlei Überzahlungen aus früheren Jahren von den Steuerbehörden derart große Abzüge bei den zu überweisenden Umlagen gemacht werden, daß hiedurch die Existenz der Gemeinden bedroht erscheint. Andererseits werden die Verzugszinsen für rückständige Steuern von den Steuerbehörden einkassiert und obwohl der größere Teil dieser Verzugszinsen auf Gemeindeumlagenrückstände entfällt, den Gemeinden vorenthalten.

Wenn wir für dieses Gesetz stimmen, so nur in der Erwartung, daß es ein vorübergehender Notbehelf ist und der Staat andere Mittel und Wege sucht, um die Finanzen der Selbstverwaltungsverbände in Ordnung zu bringen. Hierzu ist vor allem die Belebung unserer heimischen Wirtschaft und die Entlastung der Gemeinden aus dem übertragenen Wirkungskreis notwendig, die Hebung der Wirtschaft vor allem durch günstige Handelsverträge, entsprechende Geldverkehrsund Devisenbestimmungen sowie Meistbegünstigungsverträge und tatkräftige Förderung des Fremdenverkehrs. Auch muß den sudetendeutschen Notstandsbezirken ein besonderes Augenmerk gewidmet werden. Diese Bezirke sind vor allen anderen mit ausgiebigen staatlichen und öffentlichen Lieferungen und Arbeiten zu bedenken. Auch ist der bodenständige Handels- und Gewerbetreibende vor solchen Filialen und Unternehmungen zu schützen, welche der Gemeinde keine Umlagen zahlen. Nur dann werden wir wieder zu einer gesunden Volkswirtschaft und damit auch zu einer durchgreifenden Sanierung der Finanzen der Selbstverwaltungsverbände gelangen. (Potlesk.)

Prosze Panów! Mam przed soba sprawozdanie komisji nietykalności poselskiej, na podstawie którego komisja ta żada o wydanie mojej osoby sądowi, dla załatwienia sprawy, którą się odbyła w Gródku. Zgłosiłem się dlatego, aby przedstawić przynajmniej w głównych zarysach jak podstawę samej rzeczy tak też tendencję, o która się rozchodzi w tym wypadku, a zarazem stawiam wniosek, aaby ta cała sprawa była wrócona do komisji nietykalności poselskiej.

Swego czasu w Gródku na Cieszyńskiem odbywało się zgromadzenie publiczne partji komunistycznej, na którem wystapiłem i ja jako referent. Oprócz mnie mówił jeszcze referent czechosłowackiej narodowości, sekretarz komunistyczny Girek. Mówiliśmy o sytuacji politycznej i gospodarczej, o stosunkach na Śląsku Cieszyńskim.

Przedstawiajac sytuację gospodarczą, polityczną i narodową w pierwszym rzędzie wystąpiłem kategorycznie przeciw nastepujacemu atakowi faszyzmu polskiego. Napiętnowałem intrygi i komplot wszystkich tych czynników, którzy się starają pomóc jeszcze większemu rozszerzeniu faszyzmu i irredenty z zagranicy u nas. Nie miałem najmniejszego konfliktu ani z ustawą, ani z osobą, która była na zgromadzenie z urzędu posłana.

Ale znalazł się tam człowiek, nauczyciel szkoły, zresztą znane indywiduum z pod ciemnej gwiazdy Novák, faszysta i narodowy demokrata, i ten właśnie przedstawiciel oświaty, który cały czas właściwie nie słuchał moich wywodów, albo im też nie rozumiał, lub był czemś innem zajęty i wcale nic nie pisał, po zgromadzeniu usiadł sobie z dwoma ludzmi, bogu ducha winn ymi, i ich terrorem zmusił do tego, że mu później post factum po zgromadzeniu na drugi dzień spisali protokół przez niego nadyktowany i z palca wyssany od a do z. To co było w oskarżeniu w denuncjacyjny sposób napisane i podane na prokuraturę w Mor. Ostrawie, nie jest niczem innem, jak tylko haniebną, potworną denuncjacją, godną tylko inteligentów z pod sztandarów Stříbrnégo i Kramářa.

Novák jako osoba jest znane indywiduum. Przed sądem i w gazetach było mu powiedziano i udowodniono, że jest to chłop, który z nacjonalnie faszystowskich motywów i aspiracji dopuścił się przed sądem krzywoprzysięztwa, a mimmimo to w dalszym ciągu urzęduje. Pomimo tego, że mu to powiedziałem publicznie w gazetach, a równiez i sekretarz Kraus, Novák mnie ani razu nie załował, bo się bał, że mu dokażemy czarne na białem, że jest krzywoprzysięzcą i podłym, haniebnym denuncjantem.

Ten człowiek teraz jest wiarogodnym świadkiem dla komisji nietykalności poselskiej, która mnie wydaje sądowi za to, że wystąpiłem przeciw irredencie i faszyzmowi polskiemu i że podkreślałem, że jedynie partja komunistyczna potrafi konsekwentnie walczyć przeciw narodowemu, rodzimemu wrogowi i nieprzyjacielowi, przeciwko polski emu piłsudczykowskiemu reżymowi. Za to, że my konsekkwentnie postępujemy w ostatnich tygodniach i miesiącach na dziesiątkach zgromadzeń i zwalczamy faszyzm polski a zarazem krytykujemy bezwzględne, haniebne i prowokacyjne, kolonizatorskie postępywanie narodowodemokratycznych kacyków, za to, że głównie występujemy przeciw narodowo-demokratycznym łotrom, którzy są przyczyną niezadowolenia śląskiego, cieszyńskiego ludu i Ślązaków, taki gość, jak ten Novák, ma prawo mnie żałować i denuncjować przed sądem (Výkřiky posl. Klimenta. - Místopředseda Stivín zvoní.) Jego zeznanie ma być podstawą do oskarżenia posła, który wystepuje przeciw najgłówniejszym wrogom proletarjatu, przeciw faszystom. (Výkřiky posl. Dvořáka. - Místopředseda Stivín zvoní.)

I tutaj właśnie jesteśmy u sedna rzeczy. Kiedy tam wystąpił sekretarz czeski Girek, jakżeż ja mogłem wystąpić w innym sensie? Wystąpiliśmy tam jako komuniści w internacjonalnej solidarności i zgodzie, a taki endek, faszysta poprostu powiada, że jest to nagonka przeciw Czechom. Jest to podła denuncjacja i prowokacja. Novák jest już od dawna znany jako największy bijca socjalistów a teraz ci s ami socjaliści niemieccy i czescy występują w roli obrońców tego faszystowskiego denuncjatora. Jest to bez wątpienia jeszcze jeden z dowodów, który świadczy o zupełnym moralnym rozpadzie całej tej koalicji rządowej.

Podałem tutaj wniosek, aby cała ta sprawa była wrócona do komisji nietykalności poselskiej. Uczyniłem tak nie dlatego, żebym miał strach, lecz dlatego, abym miał możność osobiście przedstawić członkom tej komisji formalnie, z prawniczego stanowiska, na jakich podstawach spoczywa całe to oskarżenie, i abym mógł udowodnić, że komisja nietykalności poselskiej na podstawie zwykłej mistyfikacji tnie do własnego miesa, przeciw swym własnym interesom, przeciw państwowym interesom, do których nam komunistom nie wiele co jest. Uczyniłem to dlatego, abym mógł jako poseł na sejm oświatlić rzeczonej komisji haniebne bałkańskie metody tych rozmaitych kulturtregierów, którzy nawet czeskiemu robotnikowi nie dadzą pracy i chleba, a tem mniej śląskiemu robotnikowi.

Występuję tutaj, abym napietnował haniebne metody tych ludzi, działających na szkodę ludu i państwa. My oczywiście przy tem bez wz lędu na rezultat głosowania nie apelujemy na wasze sądy, ale wzywamy sąd ludu, który zrobi porządek jak z denuncjantami, tak z prowokatorami i ich pomocnikami. (Potlesk komunistických poslanců.)