Hohes Haus! Ich weiß mich eins mit der großen Masse der Bevölkerung weit über den Rahmen unserer Partei hinaus, wenn ich über die Vorlage der Verschiebung der Landes- und Bezirkswahlen meine Verwunderung ausdrücke. Wir leben seit einiger Zeit in einer Wolke von Demokratie. Seit zwei Jahren haben die Sozialdemokraten nur ein Ziel mehr, ein Demonstrationsziel, das ist die Demokratie; und erst am 4. November marschierten die von den sozialdemokratischen Sekretären ausgerechneten 90.000 auf Straßen und Plätzen auf, um für die Demokratie zu demonstrieren. (Posl. Schweichhart: Das paßt Ihnen natürlich nicht!) Das paßt mir schon. Gehen Sie nur den Weg der Demokratie zu Ende, dann ist es ganz richtig. (Výkřiky posl. Schweichharta.) Aber nicht drei Schritte zurückgehen, wenn man einen vorwärts gegangen ist. Zu den Grundrechten der Demokratie, Koll. Schweichhart, gehört nämlich das freie und ungeschmälerte Wahlrecht. Das Wahlrecht wird aber geschmälert, wenn Sie die Wahlperiode künstlich ausdehnen und ein eigenes Gesetz machen, um das bestehende Wahlrecht aufzuheben, wie es bei dem uns vorliegenden Gesetz der Fall ist. (Posl. Schweichhart: Daran sind wir nicht schuld!) Herr Koll. Schweichhart! An allem seid Ihr Sozialdemokraten mitschuldig, was in der Regierung geschieht. Wenn Ihr Euch auch draußen ausredet, Ihr würdet überstimmt, so seid Ihr doch für alles mit verantwortlich.

Man hat einige formale Gründe hervorgesucht, um zu begründen, wie notwendig die Verschiebung ist: technische, finanzielle Gründe u. s. w. Ich kann der Beweisführung der Herrn Berichterstatters in diesem Falle aber leider nicht zustimmen. Die Ursache der Verschiebung sind nicht die angeführten technischen und finanziellen Gründe, die Ursache der Verschiebung ist die Sorge um den Ausfall der Wahlen, denn das eine steht heute fest, daß naturnotwendig in kürzester Zeit Parlamentswahlen folgen müßten, wenn die Wahlen in die Bezirke und Länder zum normalen Termin durchgeführt werden würden, weil diese Wahlen ergeben würden, daß die jetzige Koalitionsregierung auf tönernen Füßen steht; und die Angst vor dem Ergebnis treibt sie zur Verschiebung der Wahlen. Man hat zwar einige unbedeutende Probewahlen in ein paar Hinterdörfern vorgenommen, um sich ein Bild zu machen und einzureden: uns geht es noch gut; kommen Sie aber heraus mit den allgemeinen Wahlen! Das wäre das Bessere. Um diese Bedenken seien es technischer oder finanzieller Natur zu zerstreuen, gibt es einen wunderbaren Ausweg. Der Herr Berichterstatter hat davon gesprochen, daß das mehrfache Auflegen der ganzen Wahlpapiere umständlich, zeitraubend und kostspielig wäre. Man lege die Landes- und Parlamentswahlen zusammen und verschiebe den Termin der Parlamentswahlen vom Herbst auf das Frühjahr, dann können Sie alle diese Bedenken vollständig beseitigen, bei Wahlen im Frühjahr auch in das Parlament. (Souhlas.)

Die erste Wahlperiode für die Länder und Bezirke läuft ab. Es ist von Wichtigkeit, daß diese Wahlperiode zu ihrer normalen Zeit endet. Aber es gibt niemanden, der etwa daraus, daß die Parlamentswahlperiode abgekürzt wird, daß vorzeitig gewählt wird, wird schließen können, daß daraus irgendwie eine Aufschiebung wichtiger Dinge entstehen könnte. (Posl. dr Petersilka: Im Gegenteil, die Sanierung kann besser erfolgen, wenn alle wissen, wie die Geschichte steht!) Die Sanierung der Gemeinden, hat der Herr Berichterstatter gesagt, brauche absolute Ruhe. Ich behaupte, daß diese Koalition die Sanierung der Gemeinden nicht durchführen wird. Dazu hatte sie schon lange Zeit genug gehabt, sie hat auch schon einmal sehr vergeblich dazu ausgeholt und daneben gegriffen. Man kann kaum annehmen; daß diese Koalition die Sanierung durchführen wird.

Der Verkürzung der Parlamentswahlperiode wird niemand eine Träne nachweinen, vielleicht einige, die um ihr Mandat fürchten; das Volk jedenfalls nicht, das Volk will Neuwahlen, will ein Ende dieser Wirtschaft haben. Je eher Sie das Parlament auflösen und das Volk zur Urne berufen, desto mehr erweisen Sie sich als Demokraten und kommen dem demokratischen Volkswillen entgegen.

Das Parlament hat sich zum großen Teil selbst aufgegeben, indem es einen großen Teil seiner Befugnisse durch Ermächtigung auf die Regierung übertragen hat. Der Betrieb der letzten zwei Tage zeigt uns, daß der politische Hebammendienst außerordentlich schwierig geworden ist und daß nurmehr eine große Operation Rettung bringen kann. (Posl. dr Petersilka: Kaiserschnitt!) Jawohl, Kaiserschnitt.

Die wahre Ursache dieser Wahlverschiebung ist die Furcht vor den Wahlen. (Posl. Schweichhart: Schrecklich!) Ja, Herr Koll. Schweichhart, wir wissen, daß Ihr Sozialdemokraten die Wahlen wie der Teufel das Weihwasser fürchtet. Und deshalb habt Ihr die Wahlen nicht zugelassen. Es sind die Wahlen in die Krankenkassen schon überreif und da gibt es noch andere Sachen auch. Der jetzige Zustand hat durch das Parteienauflösungsgesetz künstliche sozialdemokratische Mehrheit geschaffen, namentlich in den Bezirken, wo sie sich jetzt schon weich und warm hineingesetzt haben. Man hat die Sachen sogar so weit getrieben und da muß ich dem Herrn Berichterstatter gleich ein Beispiel sagen: Für die Vakanzen, die eingetreten sind, sind bis jetzt nicht einmal Ernennungen in den Bezirken durchgeführt worden, um die künstlichen sozialdemokratischen unberechtigten Mehrheiten ja nicht zu gefährden. Das geht bis auf die Bezirksschulausschüsse zurück, die schon nach einem Wahlschlüssel vor 10 Jahren zusammengesetzt sind und dringend der Umgestaltung bedürfen. Das sind krampfhafte Versuche zur politischen Lebensverlängerung. Ich gebe zu, daß die Zeiten für Wahlen für die Koalitionsparteien, speziell für die deutschen Sozialdemokraten, sehr ungünstig sind. Eine große Wahlbegeisterung für sie kann die fortschreitende Existenzvernichtung auf gesetzlichem Wege, wie z. B. durch das Automobilgesetz nicht hervorrufen. (Posl. Müller: Das ist die christliche Nächstenliebe für uns!) Ich will Euch ja nur gut zureden. (Posl. Schweichhart: Kümmern Sie sich um Ihr Seelenheil!) Darum lassen Sie mich nur selber kümmern, das täte schlecht aussehen, wenn Sie mir da helfen müßten. Der Generalsturm der Steuerexekutoren, der jetzt auf die Gewerbetreibenden unternommen wird, schafft auch keine Wahlatmosphäre, die prachtvollen Gehaltskürzungen auch nicht. Sie haben den Staatsbeamten ein schönes Geschenk gemacht, den 13. Monatsgehalt; dann haben sie ihnen den 13., den 12. und 11. Gehalt noch zur Hälfte abgenommen. Und dann die Leute, die heute dank den großartigen Richtlinien für die Ernährungsaktion hungern müssen, die werden Ihnen auch den Dank dafür abstatten. Wie Sie es eigentlich einmal den Margarine- Arbeitern beibringen werden, daß Sie diese im ganzen Elbetal durch Handaufheben um Existenz und Nahrung bringen, was Sie ihnen sagen werden, das weiß ich nicht. Aber ich weiß, was diese Arbeiter sagen werden; und so, mein lieber Schweichhart: mir scheint, den schuldigen Mann geht das Grausen an und deswegen wollen Sie die Wahlen verschieben.

Ich bin überzeugt, daß man auch etwas parlamentarische Wahlarbeit leisten will. Die nächsten Wochen werden agitatorisches Wohlwollen über die ganze Bevölkerung bringen, wobei man natürlich auch dem Finanzminister den Vorbehalt zubilligt, alle Sachen, die Geld kosten, nachher wieder einzustellen und den Leuten wegzunehmen. (Různé výkřiky.) Gut, die Wahlvorbereitungen sind noch nicht fertig, ich gebe da dem Herrn Berichterstatter recht. Man hat die ganze Wahlordnung nicht fertig, es ist noch ungeklärt, wer kandidieren darf. Wäre das ein Staatspolitikum, so wäre es vielleicht einfacher. Nachdem aber das ganze Parteiengesetz, die Registrierung und die Änderung der Wahlordnung, wen man wählen läßt usw., ein reines Parteipolitikum ist, ist die Sache natürlich sehr schwierig. Man kommt nicht einmal über die Kommunisten hinaus, wenn man von den staatsfeindlichen Parteien spricht, jene Kommunisten, die offen sagen, daß sie den Staat zertrümmern wollen. Ich weiß, man braucht sie, sie sind der Regierung getreueste Hampelmänner, die man aufzieht und wackeln lassen kann, aber das macht natürlich Schwierigkeiten, um gegen die anderen Parteien vorzugehen und so weit kann man die Demokratie doch nicht umstürzen, daß man nur denen das Wahlrecht gibt, die sozialdemokratisch wählen. Deswegen können wir diesem Gesetz nie zustimmen, wir lehnen dieses sozialdemokratische Wahlangstgesetz ab und erheben die Forderung: Heraus mit den allgemeinen Wahlen! (Potlesk.)

Tisztelt képviselőház! Az utóbbi időben tapasztalhatjuk, hogy a kormány következetesen túlteszi magát a demokrácia legfőbb szabályának, a néppakarat tiszteletben tartásának elvén. A községi képviselőtestületek működési idejét hat évre hosszabbította meg és a felhatalmazási törvénnyel, valamint az annak alapján kiadott rendeletekkel való korm ányzás bevezetésével átütötte a parlamentarizmus ama szabályát, hogy a törvényhozó hatalom és a végrehajtó hatalom egy kézben nem egyesíthető.

A járási és tartományi képviseletek tagjainak egyharmadát a ko rmány nevezi ki és ezáltal a népakarat szabad megnyílvánulását e testületek működésében lehetetlenné teszi. Tulajdonképen az a helyzet, hogy a népakarat szabad érvényesülése csakaddig tart, amígaválasztópolgár a választási urnához járul. Amint a polgár leadta szavazatát és a választás eredménye alapján megalakulnak az egyes közjogi és közigazgatási testületek, ezek összeállításánál és működésük kezdetén is, nyomban érvényesülnek a korlátozó rendelkezések, hogy a szabad választás során magnyílvánult népakaratvalahogyne érvényesülhessen. A községi képviselőtestületeknél ott a jegyző vétojoga, a járásokban és a tartománygyülésben a kinevezett elnök, illetve járási főnök és országos elnök, továbbá kinevezett tagok.

A népakarat érvényesülését gátló emez intézkedések folytán az egész vonalon kialakult a látszatdemokrácia képe.

A szavazásban résztvehet szabadon mindenki, még a vak, süket és néma is, de amikor a választással kialakult népakaratnak érvényesülnie kellene, akkor törvényes intézkedésekkel lehetetlenné teszik azt. Itt van a nagy kontraszt a demokrácia hirdetett elvei és a gyakorlat között.

A másik nagy kontraszt, hogy a közigazgatási testületek politikai pártokból tevődnek össze, ellenben működési körükből a politizálás ki van zárva. E törvényes tilalom ellenére a közigazgatási testületek élete agyon van politizálva. Különösen a községek nyögik ennek átkát.

A járásokból önkormányzatot csináltak, ami valósággal fából vaskarika. Milyen önkormányzat az, amelynek elnöke a járási főnök, állami hivatalnok, a kormánypolitika végrehajtó közege, mellette egyharmada a tagoknak kinevezett tag és kétharmada a választott tag. A járási főnök mint elnök, nem függ az önkormányzattól, nem lehet önalló véleménye, mmert állami exponens és az egyharmadnyi kinevezett tag a kormány kinevezésétől függ. Hogyan érvényesüljön tehát a járás választóközönségének akarata? A járási úgynevezett önkormányzat életrehívása valóban fölösleges volt.

A szlovenszkói és ruszinszkói járások működése abban - merül ki, hogy szubvenciókat osztogatnak. Ez az intézmény eredményezte azt, hogy az adófizető polgárságot ujabb megterhelés érte a járási pótadó fo rmájában.

A most tárgyalt kormányjavaslat, amely a járási és tartományi képviseletek választását elhalasztja s azok tagjainak mandátumait egy évvel meghosszabbítja, politikumon alapul. A koaliciós kormánynak nem kedvez az idő a választók véleményének megnyílvánitására s ezért nyúl ehhez az eszközhöz. Az indokolásban felhozott amaz érve, hogy nem ajánlatos alkalmat adni a közélet és a gazdasági élet nyugtalanítására, helyét meg nem állja. A választókra egyenesen megnyugtatóan hatna, ha szavazataikkal itélkezhetnének a mai kormánypolitikáról.

A választók csak hat évre adtak megbízást a járási és tartományi képviselőknek, tehát azok mandátumainak meghosszabbítása többe nem fedi a választók akaratát. Az az érv sem helytálló, hogy e válosztások elhalasztásával a választási költségek megtakaríthatók, mert ebből a szempontból mindegy, hogy a választásokat ősszel vagy tavasszal tartják-e meg, a költségek semmiképen sem kerülhetők el.

Nagyon eröltetett az az indok is, hogy a közel jövőben megtörténik az önkormányzatok pénzügyi gazdálkodásának rendezése és hogy emiatt keůů a mai, most működő begyakorolt képviselőtestületeket müködésben hagyni. A szanálás ugyanis egyrészt inkább pénzügyi administratív jellegü intézkedés, amellyel 90 százalékban a hivatali közigazgatási szervek lesznek csak elfolglalva, másrészt a szanálási törvény tetőalá hozása a fennálló nagy pénzügyi nehézségekre való figyelemmel időbelileg teljesen bizonytalan.

Nyilvánvaló, hogy a kormányjavaslat indokolásában felhozott érvelés csak porhintés a közvélemény szemében. Az elhalasztás igazi oka a koalició félelme a választások várható eredményétől. Érzi, hogy ez az eredmény kétségtelenül lesujtó volna a mai felelős kormánypolitikára és a kormányt a konzekvenciák végleges és azonnali levonására kényszerítené.

A demokrácia alapja a népakarat. A kormányzatnak kötelessége azt respektálni és a választási ciklus törvényes lejártával azt ismét kikérni. Demokratikus államberendezkedésben ez kategorikus imperativus. Be nem tartása sérti a demokrácia alapelveit.

Követeljük tehát, hogy a járási és tartományi képviselőtestületekbe a választás a törvényes időben tartassék meg.

Minthogy a beterjesztett ko rmányjavaslat ezzel az egyedül helyes felfogással merőben ellenkezik, azt nem fogadhatom el. (Potlesk.)