Støeda 5. prosince 1934

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 353. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze ve støedu dne 5. prosince 1934.

Øeè posl. Oehlingera (viz str. 8 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Es ist eine unleugbare Tat sache, daß die allgemeine Wehrpflicht der Bevölkerung enorme Lasten auferlegt, die umso drück ender in einer Zeit empfunden werden müssen, in der die Wirtschaftskrise mit der großen Arbeitslosigkeit in die Existenz aller arbeitenden Menschen tief einschneidet. In einer Zeit der größten wirtschaftlichen und sozialen Not hat die Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Einführung der zweijährigen Dienstzeit, also die Verlängerung der bisherigen Dienstzeit, vorsieht. Die Regierung hat mit der sicheren Annahme dieses Entwurfes, der sich "Gesetz über die Dauer der Präsenzdienstzeit" beti telt, schon seit langem gerechnet und in dem Bedarf des Ministeriums für nationale Ver teidigung bereits die Post für Mannschafts löhne um 18 Millionen Kè und die festen Bezüge für Reserveoffiziere während der aktiven Dienstleistung um 15 Millionen erhöht.

Vorweg sei festgestellt, daß die Einführung der zweijährigen Dienstzeit mit einer bedeutenden Erhöhung der Ausgaben für die Weh rmacht verbunden ist. Für 1935 muß man, wie es im Motivenberichte heißt, mit Mehrkosten von 164.5 Millionen Kè rechnen. Man sagt zwar, diese Ausgabenerhöhung des Nationalverteidigungsministeriums werde durch Ersparnisse im Kapitel für soziale Für sorge einigermaßen aufgewogen, da die Dienstzeitverlängerung die Zahl der Arbeits losen herabsetzen werde. Die Zukunft wird aber lehren, daß diese Annahme auf ganz irrigen Voraussetzungen beruht. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Roudnický.) Wenn im Motivenbericht weiter erklärt wird, daß die Maßnahmen, die seinerzeit die Voraussetzung für die Dienstzeitverkürzung auf 14 Monate bildeten, nicht im hinreichenden Umfang durchgeführt werden konnten, so muß ich, falls hierunter der Mangel an längerdienenden Unteroffizieren gemeint war, demgegenüber Folgendes feststellen: Der Militärverwaltung ist es doch gelungen, durch die Gewährung gewisser Begünstigungen den Kader der längerdienenden Unteroffiziere nach Mitteilungen des Berichterstatters über den Heeresetat im Budgetausschuß Herrn Abg. Dr. Brdlík über die ursprünglich genannte Anzahl von 8.000 Unteroffizieren hinaus auf 9.640 zu erhöhen. Durch Verlängerung der Dienstzeit wird aber auch unleugbar die Zahl der präsent dienenden Mannschaft erhöht. Ich behaupte fest: nicht die Länge der Dienstzeit macht gute Soldaten. Wir alle, die wir den Weltkrieg an der Front mitgemacht haben, wissen nur allzu gut, daß das eiserne Muß aus Rekruten nach ganz kurzer militärischer Ausbildung gute Soldaten gemacht hat, die sich auch an der Front bewährten. Wir haben gesehen, daß Reservisten, Landsturmmänner den aktiven Soldaten an Tapferkeit und Ausdauer in Nichts nachstanden. Wir konnten uns überzeugen, daß Reserveund Landstu rmoffiziere den Berufsoffizieren gleichwertig waren. Wir wissen aber vor allem, daß die militärischen Tugenden nicht erst durch langen Drill, sondern durch verständige Belehrung und durch eine richtige seelische Behandlung des Soldaten erzielt werden können. Dazu braucht es aber keine zwei Jahre. Für die Tüchtigkeit eines Soldaten ist also nicht die Länge der Dienstzeit, sondern insbesondere die rationelle Einteilung und Ausnützung derselben ausschlaggebend.

Auch in 12, höchstens 14 Monaten kann man gute Soldaten erziehen, wenn nur auf beiden Seiten der gute Wille vorhanden ist, wenn Mann und Offizier sich eins fühlen, wenn beide in treuer Pflichterfüllung getragen sind von dem festen Vorsatz, im Ernstfalle tapfere Verteidiger der Heimat sein zu wollen. Im alten Österreich hatten wir die dreijährige Dienstzeit. Die Länge der Dienstzeit hat auf die Soldaten gerade nicht den besten Einfluß ausgeübt. Trotz der dreijährigen Dienstzeit hat es auch sehr schlech te Soldaten gegeben. Die Länge der Dienstzeit hat ganz gewiß bei manchen Soldaten keine Ambition aufkommen lassen, Ansätze derselben geradezu erschlagen. Daß die erforderliche Dauer der Dienstzeit für alle Waffengattungen nicht die gleiche sein kann, ist von militärischen Sachverständigen wiederholt und eindeutig nachgewiesen worden. Dies hätte wenigstens bei den Jahrgängen 1933 und 1934, deren Dienstzeit nachträglich verlängert wurde, berücksichtigt werden sollen. Die Verlängerung der Dienstzeit der Ersatzreserve, die bisher 12 Wochen betrug, auf 5 Monate verhindert wesentlich die gute Ab sicht der seinerzeitigen Einführung der Er satzreserve zugunsten der Familienerhalter.

Nach dem Vorhergesagten ist also die Verlängerung der Dienstzeit für die Wehrfähigkeit des Staates im Kriegsfall weniger ausschlaggebend, als es der Motivenbericht darstellt. Wenn es hiezu noch weiterer Belege bedürfte, so genügt es, auf das Gutachten des Kriegsministers Generals Morin vom 23. November d. J. hinzuweisen, der bei seinem ersten Auftreten in der französischen Kammer bezüglich der Dienstzeitverlängerung wörtlich sagte, bezüglich der Verlängerung des Militärdienstes halte er sich an die Ausführungen seines Vorgängers Petain, daß man die einjährige Dienstzeit nur aufgeben solle, falls außerordentliche Umstände dazu zwingen.

Schließlich möchte ich feststellen, daß von dem Plane des Militsystems bis zur zweijährigen Präsenzdienstzeit nur eine sehr kurze Frist verstrichen ist. Es ist eine Ironie der Geschichte, daß gerade diejenigen politischen Gruppen, die den Militarismus programmatisch am entschiedensten bekämpfen wollten, nunmehr für diese Militärvorlage stimmen werden. Es muß ihnen also die politische Verantwortung dafür überlassen werden. (Potlesk.)

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