Wie aus dem Finanzgesetz für 1935 selbst und aus den Worten des Berichterstatters und des Finanzministers zu diesem Gesetze hervorgeht, denkt die Regierung gar nicht daran, die Gehaltsabzüge für die Staatsangestellten mit dem Ablauf des Gesetzes am 31. Dezember dieses Jahres abzuschließen, sondern sie wird die Gültigkeit des Gesetzes über die Gehaltskürzungen ab 1. Jänner weiter verlängern. Gegen diese Absicht erheben wir, die kommunistische Partei, den schärfsten Protest und fordern die Wiedergewährung der vollen Gehaltsbezüge ab 1. Jänner 1935 und die Wiederauszahlung der Bezüge für alle Staatsangestellten an jedem Ersten des Monats bis 24.000 Kronen Jahreseinkommen im Vorhinein.

Zur Bedeckung schlagen wir vor: 1. Einstellung aller Annuitäten, Zinsen und Amortisationsleistungen an die ehemaligen österreichischen Fürsten und Millionäre, die allein die Staatsbahn für 74 übernommene Privatbahnen jährlich in der Höhe von 33.5 Millionen Kronen zu bezahlen hat. 2. Einstellung der Abzahlung aller Schuldenbeträge der Staatsbahn aus den Banken und der Staatskasse, die 1935 in der Höhe von 322.6 Millionen fällig sind. 3. Verwendung der 481 Millionen Kč für die Weiterzahlung der Vollbezüge der Staatsangestellten, welche Summe für den Bau neuer Bahnlinien in der Slov akei aus rein kriegstechnischen und strategischen Gründen im Jahre 1935 verwendet werden soll, die absolut keinen wirtschaftlichen Vorteil für die slowakische Bevölkerung hat.

Neuerlich erheben wir den schärfsten Protest gegen den Plan der weiteren Herabsetzung der Bezüge und des Standes bei den Staatsbahnen, durch die laut diesem Finanzgesetz neuerlich 176 Millionen Kč erspart werden sollen und gleichzeitig gegen die unerhörte Absicht, die Fahrpreise für den Personenverkehr wieder zu erhöhen, da bei der heutigen katastrophalen Wirtschaftslage der werktätigen Bevölkerung und der steigenden Teuerung überhaupt eine Tariferhöhung einfach unerträglich ist. Unsere Forderungen für die Staatsangestellten und für die werktätige Bevölkerung, insbesondere aber für die Eisenbahner begründen wir damit, daß entgegen dem Versprechen der Regierung die Lebens- und Bedarfsartikelpreise herabzusetzen, dieselben noch gestiegen sind, und vor allem damit, daß alle Bezüge der Staatsangestellten, wie es das geradezu unerhörte Beispiel der Staatsbahnen konkret beweist, seit dem Jahre 1920 um 57˙8% gesunken sind. Schließlich fordern wir die Einstellung aller Entlassungen in den Staats- und öffentlichen Betrieben, fordern wir die Einstellung aller zwangsweisen Versetzungen, sowie der zwangsweisen vorzeitigen Pensionierungen. (Potlesk komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Ich bin Herrn Koll. Dr. Hodáč ungemein dankbar, daß er auf meine gestrige Rede im Hause sofort erwidert hat. Seine Erwiderung muß meinen Widerspruch wachrufen, weil seine Erwiderung auf falschen Voraussetzungen beruht. Ich stelle ausdrücklich fest, daß ich nicht mit dem Menschen Hodáč polemisiere, sondern mit dem Politiker Hodáč, mit dem Funktionär des Svaz Hodáč als Vizepräsident, als geschäftsführendes Mitglied des Präsidiums und als Generalsekretär. (Posl. dr Hodáč: Nejsem generálním sekretářem!) Wir Deutschen haben protestiert, daß Herr Koll. Hodáč an der Spitze der Demonstrationen marschiert ist. Dazu glaubten wir volles Recht zu haben, weil wir die Stellung Hodáč's in diesem Punkte unvereinbar finden mit seiner Treuhänderschaft im Svaz. Daß unser Widerspruch zu Hodáč als Politiker und Hodáč als Treuhänder im Svaz berechtigt ist, geht schon daraus hervor, daß der Svaz selbst, jedenfalls auf Grund der Stellungnahme anläßlich der Wahl des Präsidenten Masaryk (Posl. dr Hodáč: Já jsem volil presidentem Tomáše Masaryka!) und jedenfalls anläßlich des Austrittes der Nationaldemokraten aus der Regierung wegen der Währungsmaß nahmen, den Herrn Generalsekretär Hodáč im Svaz beurlaubt hat, weil jedenfalls der Svaz nicht mehr geglaubt hat, den Herrn Generalsekretär in dies em Sinne weiter nehmen zu können. Ich erkläre, daß der Svaz eine gesamtstaatliche Organisation ist, in der Čechen, Slovaken und Deutsche vertreten sind, und in dieser Organisation hat Herr Koll. Hodáč nichts anderes einzunehmen als die Treuhänderschaft. Seine Erklärung anläßlich der Vereinbarungen, seine nationale Beweglichkeit zu behalten, war sicher nicht in dem Maße aufzufassen, daß er die deutschfeindlichen Tendenzen, wie er sie bei den Demonstrationen an den Tag gelegt hat, verfechten kann. Seine nationale Würde, auf Durchführung des Gesetzes zu dringen, seine nationale Würde, klar und schnell die Gesetze durchzuführen, steht in Widerspruch mit seiner Ansicht, daß man Gesetze auf der Straße durchführt.

Herr Koll. Hodáč hat meiner Ansicht nicht widersprochen, daß er vom Svaz 250.000 bis 300.000 Kč bekommt Herr Koll. Hodáč wird mir vielleicht . . . (Hluk. - Různé výkřiky.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Rosche (pokračuje): . . . im Innern dankbar gewesen sein, daß ich die Ziffer zu niedrig erwischt habe. (Různé výkřiky. - Hluk.) Herr Koll. Hodáč soll doch feststellen, wie viel die Deutschen, die direkte Mitglieder des Svaz sind, wieviel der Hauptverband zum Budget des Svaz beiträgt und wieviel Herr Koll. Hodáč vom Svaz erhält. Herr Koll. Hodáč bezieht heute noch die vollen Gebühren, trotzdem er als Generalsekretär beurlaubt ist, und seine Gebühren bestehen nicht nur im Gehalt, sondern auch in Remunerationen, in der Bezahlung von Steuern, Versicherung, Beistellung des Automobils usw.

Herr Koll. Hodáč widerspricht der Ansicht, daß er fascistische Tendenzen besitzt, und beruft sich darauf, daß die Nationaldemokraten für das Kap. 2, d. h. die Gesetzgebenden Körperschaften stimmen, und will damit seine staatserhaltende Tendenz dokumentieren. Bei den öffentlichen Demonstrationen wurde demonstriert gegen uns Deutsche, wurde demonstriert gegen den Marxismus und gegen das Judentum. Das war die Feststellung der Demonstrationen anläßlich der Durchführung des Universitätsgesetzes, und da will ich Ihnen etwas erwidern: Wir Sudetendeutsche sind viel weiter gegangen, wir haben geschlossen den Präsidenten Masaryk gewählt und wir Sudetendeutsche stimmen nicht nur für das Kapitel 2, sondern auch für das Kapitel 1. Ich glaube mit kurzen Worten sagen zu dürfen, daß wir Sudetendeutsche Ihre Stellung als Politiker mit der als Funktionär des Svaz in diesem Sinne für unvereinbar halten. (Potlesk.)