Nun einige Worte an die sozialistischen Parteien, besonders an die deutsche sozialdemokratische Partei. Wenn die deutsche sozialdemokratische Partei glaubt, daß die Henleinbewegung im deutschen Randgebiet keine so besonders große Gefahr ist, wie ihre Presse nach der Kundgebung Henleins in Böhm. Leipa schrieb, daß dort angeblich nur Kleinbürger usw. teilgenommen hab en, während sie den entscheidenden Teil, die Mehrheit der revolutionär entschlossen kämpfenden Arbeiter haben, so warnen wir vor diesen Behauptungen, auch wenn die deutsche sozialdemokratische Partei am 4. November bei sechs Kundgebungen im deutschen Randgebiete mehr als 80.000 Proletarier auf die Beine gebracht hat. Wenn wir aber diese Kundgebungen und die Gefahr Henleins, den Henleinfaszismus, im deutschen Randgebiete miteinander vergleichen, dann müssen wir uns schon sagen, daß es mit einer einzigen solchen Sonntagskundgebung gegen den Faszismus nicht abgetan sein kann. Henlein, würde er sechs Kundgebungen im deutschen Randgebiet bei denselben Voraussetzungen bewilligt erhalten, so brächte er mit Hilfe seiner geschickten Kolportage, von Phrasendrescherei und Demagogie, mehr als 150.000, vielleicht 200.000 Menschen auf die Beine, aber wohlgemerkt, nicht nur Spießer, sondern unzufriedene, erbitterte Arbeiter. Gerade die sozialdemokratischen Parteien in diesem Staate haben ja nach dem 4. November Gelegenheit, sich zu erinnern, was einstmals am 4. März 1919 die Arbeiterklasse für eine Kraft gegen die Ausbeuterklasse darstellte, als sie in allen Städten des ganzen deutschen Randgebietes in ungeheueren Massen aufmarschierte. Das war eine Zeit, in der die deutsche werktätige Bevölkerung noch von den heutigen Enttäuschungen bewahrt blieb. Wenn aber die deutsche Sozialdemokratie glaubt, daß Henlein nicht viele Anhänger aus den ärmsten Schichten der Arbeitslosen und der Arbeiter finden kann, weil Henlein ja bei seiner Programmerklärung vergessen hat, auf die Not und auf die ökonomischen Bedürfnisse dieser Schichten hinzuweisen, so könnten ebenso auch wir heute nach dem 4. November nach den Kundgebungen der deutschen Sozialdemokratie fragen: Warum hat die deutsche Sozialdemokratie vergessen, die brennenden Fragen der nationalen und politischen Unterdrükkung gegen die deutschen Werktätigen in diesem Staate aufzurollen und was gedenkt sie dagegen zu tun ? So wie Henlein es unterlassen hat, die ökonomischen Forderungen der Arbeiter der deutschen Randgebiete in den Vordergrund zu stellen, überhaupt mit Absicht vergessen hat, sie zu erwähnen, ebenso vergaß auch mit Absicht die deutsche Sozialdemokratie, auf die Forderungen gegen die nationale und politische Unterdrückung der deutschen Arbeiterschaft einzugehen, obwohl sie untrennbar mit der sozialen Frage zusammenhängen. Die deutsche sozialdemokratische Partei sollte sich dessen bewußt werden, warum solche große Massen, wie sie am 4. März 1919 unter dem roten Banner marschierten, diesmal ferngeblieben sind. Gerade bei diesem Teil der erbitterten und unzufriedenen Massen, der noch nicht zu Henlein abgeschwenkt ist, besteht die Gefahr, daß genau wie im Dritten Reich, eben auf Grund einer solchen Politik, wie sie die Koalitionsregierung gegen das deutsche werktätige Volk in diesem Staate führt, in Massen zum Faszismus hinüberschwenkt. Die deutsche Sozialdemokratie seien wir ehrlich - brachte zwar ihre treuesten Anhänger der Partei und Gewerkschaften und aus einigen Randorganisationen auf die Beine, bei weitem aber nicht den entscheidenden Teil der werktätigen Schichten, der gegen den Faszismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu kämpfen bereit ist. Daß die große Masse ferngeblieben ist, ist einerseits darauf zurückzuführen, daß die deutsche Sozialdemokratie nur allein mit ihren Anhängern aufmarschieren wollte und nicht den Willen zeigte, ernsthaft alle Werktätigen, ganz gleich welcher Nation, auf die Beine zu bringen, sie zu rufen und zu mobilisieren und gemeinsam auch mit der kommunistischen Partei den Kampf gegen den Faszismus zu führen. Daß sie es allein tat, mußte selbstverständlich wieder große Teile der deutschen werktätigen Bevölkerung erbittern. Besonders jetzt in einem Augenblicke der großen faszistischen Gefahr, wo die Bourgeoisie dem Henlein und auf der anderen Seite dem Stříbrný alles bewilligt und den Antifaszisten die Straßen verbietet, ja selbst ihrer Koalitionspartei, der deutschen Sozialdemokratie in Karlsbad und anderen Städten die Kundgebung gegen den Faszismus verbot. Hier stehen wir vor einer sehr ernsten Frage, die sich die Arbeiter der deutschen sozialdemokratischen Partei gut überlegen müsen. Große Massen sind deshalb fern geblieben, weil sie von vornherein sahen, daß es ja überhaupt keine ernstzunehmende antifaszistische Kundgebung werden soll. Denn unter den Losungen: für diese Demokratie, für die Koalitionspolitik mit der Bourgeoisie, für die 40-Stundenwo che ohne Lohnausgleich usw., das wollten bestimmt die deutschen Arbeiter nicht begreifen, daß das eine ernstzunehmende Aktion gegen Faszismus, Ausbeutung und Unterdrückung ist. Schon das genügte, um diese antifaszistischen Kundgebungen abzuschwächen. Ich behaupte, daß die deutsche Arbeiterklasse gegen die ganze Politik gegen die deutschen Werktätigen in diesem Staate verärgert und verbittert ist und ins Lager des Faszismus getrieben wird, wenn sie solche Kundgebungen, wie es am 4. November der Fall war, ohne wirklichen täglichen Kampf gegen soziale und nationale Knechtschaft noch öfter erleben sollte. Wir denken nicht daran, diese Kundgebungen herabzuwürdigen, aber Sinn und Charakter dieser Kundgebungen waren danach angetan und zeigten auch, darüber soll sich niemand täuschen, welch kühle Aufn ahme die einzelnen Redner von den Massen bei ihren Reden beobachten mußten, denn die Massen waren gekommen, gegen den Faszismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu demonstrieren, um wirklich . . . .

Místopředseda Roudnický (zvoní): Upozorňuji pana řečníka, že jeho řečnická lhůta minula.

Posl. Babel (pokračuje): Den Ausweg hat heute hier Gen. Zápotocký gezeigt, daß es nämlich keinen anderen gibt, als daß die sozialistischen Arbeiter, sozialdemokratische und kommunistische gemeinsam für eine sozialistische Kampfgemeinschaft, für eine Regierung der Arbeiter und Bauern eintreten, die, unterstützt von den Massen von unten, wirklich die kapitalistische Ausbeutung und nationale Unterdrückung erfolgreich bekämpfen und beseitigen kann. Das werktätige deutsche Volk haßt die Knute der Prager Herren. Die deutschen Werktätigen rebellieren aber auch gegen die deutschen Ausbeuter und ihre Agenten, die die sozialen und nationalen Interessen der deutschen Schaffenden um des Profites willen verkaufen, verraten und bekämpfen. Die deutschen Werktätigen wenden sich von solchen Sozialisten ab, die unter der Phrase der Demokratie und des kleineren Übels das Volk dem Verderben ausliefern und dem Krieg und Faszismus entgegenführen. Das werktätige deutsche Volk hat es satt, unter sozialer und nationaler Knechtschaft des Kapitalismus zu leben, der mit Hilfe faszistischer Volksbetrüger die Ausplünderung und nationale Unterdrückung verschärtt.

Die deutschen Werktätigen fordern das Recht, über ihre nationale Freiheit selbst zu bestimmen. Sie verkaufen ihre nationale Freiheit nicht an Hitler, den blutigsten Feind der Werktätigen. Man gebe den deutschen Werktätigen das Selbstbestimmungsrecht, lassse ab von Ausplünderung und nati onaler Unterdrückung, treibe nicht Verzweifelte dem Hitler in die Arme. Dann wird das deutsche Volk niemals ein Feind des čechischen Volkes sein und wird die Selbständigkeit der čechischen Nation noch verteidigen. Die deutschen Werktätigen, die sich mit den Unterdrückten Hitlerdeutschlands solidarisch fühlen und ihren Kampf aktiv unterstützen, sind gleichzeitig die Klassenbrüder und Verbündeten der čechischen Arbeiter und Werktätigen im Kampfe um die soziale und nationale Befreiung in der Čechoslovakeii. Die sozialistische Kampfgemeinschaft (Místopředseda Roudnický zvoní), das Kampfbündnis der čechischen und deutschen Werktätigen und Bauern in diesem Staate, gemeinsam mit den čechischen Arbeitern schaffen die gemeins ame Klassenfront gegen ihre gemeinsamen Unterdrücker, gegen Hunger, Faszismus und Krieg. Sie empfangen nur aus den Händen der čechischen Werktätigen die nationale Freiheit und erkämpfen mit ihnen gemeinsam die soziale und nationale Befreiung überhaupt. Die čechischen und deutschen Werktätigen fordern gemeinsam: Schluß mit der Straßentafelpolitik und den Sprachenschikanen, völlige Freiheit und Gleichberechtigung der deutschen Sprache . . .

Místopředseda Roudnický (zvoní): Prosím pana řečníka, aby skončil.

Posl. Babel (pokračuje): Weg mit den Geßlerhüten und den čechischchauvinistischen Hetz- und Zwingburgen! Für die Errichtung deutscher Schulen und deutscher Kulturstätten nach den nationalen, kulturellen und Klassenbedürfnissen der deutschen Werktätigen. Fort mit der gegenseitigen Verhetzung und Ausspielung der čechischen und deutschen Arbeiter zur Erzielung höherer Profite und Senkung der Löhne! Für die Einstellung der deutschen Arbeiter und Angestellten in die Produktion und Staatsbetriebe nach ihren nationalen und Klassenbedürfnissen, Arbeit und Brot für alle. Für Lohnerhöhung, Vierzigstundenwoche bei Lohnausgleich, Verbesserung der Sozialversicherung und des Mieterschutzes, für Arbeitsbeschaffung, Unterstützung der Arbeitslosen auf Kosten der Unternehmer und des Staates, gegen die Verjagung der Kleinbauern von ihren Höfen.

Wir fordern Boden für die Kleinbauern und Befreiung von den drückenden Steuern. Ihr subventioniert die Banken und Kartelle, erpreßt und enteignet den Mittelstand. Wir fordern die Besteuerung der Kapitalisten und Steuererlaß den Kleingewerbetreibenden.

Gegen den Ruin der deutschen Gemeinden, gegen die Herrschaft der čechischen Regierungskommissäre, für die Herstellung der Autonomie und Finanzhoheit der deutschen Selbstverwaltungskörper. Schluß mit dem faktischen Ausnahmezustand, mit den provokativen Okkupationsmaßnahmen. Für die Dienstleistung der deutschen Soldaten in der Heimat mit deutscher Sprache als Dienstsprache. Abzug des Machtapparates des čechoslovakischen Finanzkapitals aus dem deutschen Gebiet. Schluß mit dem Raub der demokratischen Rechte, mit Verfolgung und Einkerkerung der sozialistischen und nationalrevolutionären Freiheitskämpfer. Verbot der Henleinfront und aller faszistischer Vereinigungen, Straße frei den Antifaszisten. Gegen die kapitalistische Ausplünderung und nationale Unterdrückung, für soziale und nationale Befreiung. Gegen die faszistische Front des Hungers und Krieges die Front gegen Faszismus und imperialistischen Krieg. Gegen das Bündnis der čechischen Machthaber mit den deutschen Kapitalisten, faszistischen Volksbetrügern, und sozialistisschen Volksverderbern die Klassenverbrüderung der čechischen und deutschen Werktätigen, die Aktionseinheit und Kampfgemeinschaft der sozialistischen und kommunistischen Arbeiter. Es lebe der einheitliche Kampf für soziale und nationale Befreiung. Es lebe der proletarische Klassenkampf. Es lebe der Kommunismus. (Potlesk komunistických poslanců.)