Hohes Haus! Aus den uns vorgetragenen Exposées des Herrn Ministerpräsidenten, des Herrn Finanzministers und des Herrn Außen ministers kommt als erfreuliches Zeichen der ernste Wille darin zum Ausdruck, dem weiteren Verfall der Wirtschaft Einhalt zu tun. Wenn ich auch mit dem Optimismus nicht vollständig übereinstimme, so muß doch begrüßt werden, daß zumindest der ernste Versuch unternommen wird, die schwer darnie derliegende Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Wenn der Herr Außenminister Dr. Beneš eine gewisse Besorgnis hegt, daß vielleicht außenpolitische Verwicklungen in den nächsten Jahren eintreten können, so baut er doch wiederum seinen Optimismus auf die Konsolidiertheit des Staates und appelliert zugleich an die Loyalität der Gesamt bevölkerung. Wir können mit dieser Voraus setzung vollständig übereinstimmen, weil auch wir in der Zufriedenheit der Bürger aller Nationen den besten Garanten für den Frieden erblicken. Allerdings muß dem vor ausgehen, daß tatsächlich die Voraussetzun gen hierfür insbesondere im Rahmen dieses Staates geschaffen werden. Die Staatsführung muß alles daran setzen, eine Befriedigung der Bevölkerung herbeizuführen, den Verfall der Volkswirtschaft aufzuhalten und insbesondere dem völligen Zus ammenbruch des gewerblichen und kaufmännischen Mittel standes Einhalt zu tun. Wenn Sie die Wirt schaftslage innerhalb unseres Staates betrachten, so finden Sie, daß die Not sich geradezu bis zur Unerträglichkeit gesteigert hat. Wir müssen, ob Koalition oder Opposition, alles daran setzen, daß es zu einer Gesundung der Wirtschaft kommt.

Allerdings müssen wir davor warnen, daß bei der Behandlung wirtschaftlicher Angelegenheiten das Moment der politischen Macht allein ausschlaggebend ist, wir müssen im Gegenteil verlangen, daß statt dessen rein wirtschaftspolitische Einsicht zur Geltung komme. Warnen möchten wir ferner aber auch vor den verfehlten Bestrebungen, die Privatwirtschaft einseitig reglementieren zu wollen, weil darin die Gefahr liegt, daß eine schwere Schädigung der Gesamtwirtschaft eintreten und die Privatwirtschaft letzten Endes ganz beseitigt würde, so daß wir zu einem sogenannten Staatssozialismus kämen. Nicht nur daß vor allem dafür Sorge getragen werden muß, daß eine Gesundung der Wirtschaft eintritt, wir müssen auch in Betracht ziehen, daß für die Erhaltung der Privatwirtschaft schwerwiegende volkswirtschaftliche Momente sprechen. Es sprechen aber auch soziale und rein ethische Momente für die Erhaltung der Privatwirtschaft und nicht zuletzt auch staatspolitische Gründe.

Wenn wir die Lage vom Standpunkt des Mittelstandes, des Handels und Gewerbes betrachten, so müssen wir feststellen, daß gerade der gewerbliche und der kaufmännische Mittelstand eine sogenannte Mittelstellung zwischen dem brutalen egoistischen Großkapitalismus und einem hemmungslosen Sozialismus aller Spielarten einnimmmt. Ein konsolidiertes Staatswesen muß ein besonderes Augenmerk auf die Lage dieses Mittelstandes legen, weil gerade dieser Stand den Grundpfeiler jedes geordneten Staatswesens darstellt. Es ist leider ein trauriges Zeichen der Zeit, daß gerade dieser loyale, ruhige und staatserhaltende gewerbliche Mittelstand gezwungen ist, auf die Straße zu ziehen, um sein Lebensrecht zu fordern. Er muß auf die Straße ziehen, um das Gewissen der Regierung aufzurütteln, um aufzuzeigen, wie ungeheuer schwer die Lage gerade dieses Standes ist. Es ist nicht so wie man vielleicht glaubt, daß dieser Mittelstand lediglich aus Modegründenzu Protestkundgebungen schreitet, sondern es ist dies der Ausdruck der starken Unzufriedenheit dieser Steuerträger, die Nichtachtung der lebenswichtigen Forderungen, durch die rücksichtslose Handhabung der Steuereintreibung und die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorschriften seitens mancher Steuerbehörden.

Es ist heute jedem Menschen, der sich halbwegs mit wirtschaftlichen Dingen befaßt, vollständig klar, daß eine Übereinstimmung zwischen Steuervorschreibung und wirklichem Ertrag hergestellt werden muß, und daß die Steuern die Tragfähigkeit nicht überschreiten dürfen, da sonst ein Zusammenbruch der Wirtschaft unvermeidlich ist.

Es ist leider festzustellen, daß die Steuerbehörden die Fatierungen nicht beachten und Vorschreibungen herausgeben, die einfach jeder Grundlage entbehren. Das Resultat dieser übermäßigen Besteuerung ist, daß die Ämter durch die ungeheuere Menge der einlaufenden Rekurse überbürdet sind und die Steuerträger nicht zu ihrem Rechte kommen. Deshalb ist es aber auch ein Fehlschluß, wenn der Herr Finanzminister die ungeheueren Ziffern der Steuerrückstände als Aktivum ausweist. Man kann heute mit ruhigem Gewissen behaupten, daß eben auf Grund dieser phantastischen Steuervorschreibungen, die ohne jede Berücksichtigung der ehrlich gemachten Fatierungen herausgegeben werden, die ausgewiesenen Steuerrückstände nie realisierbar sein werden, weil es eben Hausnummern sind, und weil sie den faktischen wirtschaftlichen Tatsachen nicht entsprechen. In dieser Richtung muß Abhilfe geschaffen werden und es wäre begrüßenswert, wenn die Worte des Herrn Ministerpräsidenten Malypetr eingehalten würden, die ich nach seinen Ausführungen zitiere: "Das geltende Gesetz muß das Höchstgebot nicht bloß für die Staatsbürger, sondern auch für die Behörden darstellen. Daher wird unser besonderes Bestreben darin bestehen, daß die Entscheidungen der Behörden immer und überall dem Sinne der gültigen Gesetze entsprechen. Jede Abweichung vom Gesetz, und sollte sie selbst das augenblickliche Wohl des Staates bezwecken, bringt ihm zuletzt nur Schaden, da sie das Vertrauen in die Rechtsordnung und Sicherheit untergräbt". Diese Ausführungen können wir restlos unterstreichen und es wäre daher höchst notwendig, das von uns schon einigemale geforderte Gesetz über die Verantwortlichkeit der Staatsbeamten ehestens zu verwirklichen.

Die Unzufriedenheit der Steuerträger resultiert aber auch daraus, daß die Forderungen und Lebensbedürfnisse gerade des Gewerbe- und Handelsstandes dauernd vernachlässigt werden. Gesteigert wird diese Unzufriedenheit aber auch noch dadurch, daß die meisten mitteleuropäischen Staaten auf die Forderungen dieses solebenswichtigen Mittelstandes eingehen, dieselben beachten und Abhilfe schaffen, während gerade in unserem Staate auf die berechtigten Forderungen des kaufmännischen und gewerblichen Mittelstandes überhaupt keine Rücksicht genommen wird. Man darf sich daher auch nicht wundern, wenn das bis jetzt ruhigste und loyalste Element gezwungen ist, auf die Straße zu ziehen, um seinen Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen. Man müßte alles tun, um einen so wichtigen Wirtschaftsfaktor schon im Staatsinteresse entgegenzukommen. So sehr wir die Bedeutung der Großindustrie als wichtigsten Faktor für den Außenhandel anerkennen, ebenso so sehr müssen wir aber auch gegen die übertriebenen Begünstigungen dieser großkapitalistischen und sozialistischen Unternehmungen protestieren, weil man andererseits gar nichts für den notleidenden Handels- und Gewerbestand übrig hat. Wir müssen uns mit aller Entschiedenheit dagegen wehren und fordern daher, daß ehestens die Filialen, Verkaufsstellen oder Reparaturwerkstätten dieser Großunternehmungen verboten werden, weil sie viele Tausende kleiner Kaufleute und Handwerker um Verdienst und Existenz bringen. Ich will nicht auf Einzelheiten eingehen, da dieses Problem ja allgemein bekannt ist. Aber eben deshalb sollte man annehmen, daß die Regierung sich endlich ernstlich mit diesen Fragen befaßt und alles tut, damit dem einseitigen Protektionismus Einhalt geboten und den arbeitenden und schaffenden Mittelständlern Gleichberechtigung zuteil wird. Es ist geradezu herzerschütternd, wenn man die Berichte aus den Randgebieten verfolgt, die hauptsächlich auf den Fremdenverkehr angewiesen sind. Die Abdrosselung des Fremdenverkehrs hatte zur Folge, daß aus diesen einst so blühenden Gebieten Elendsbezirke geworden sind. Ich appelliere daher mit aller Eindringlichkeit an die Regierung, besonders diesen Gebieten das vollste Augenmerk zu widmen und Hilfsmaßnahmen zu ergreifen. Im besonderen ersuche ich Verhandlungen bezüglich der 10-Mark-Devisengrenze einzuleiten.

Die allgemeine Hilfe für die Wirtschaft muß unserer Auffassung nach in der Weise erfolgen, daß man vor allem auch zu einer Fôrderung des Exports die entsprechenden Maßnahmen ergreift, weil gerade durch eine ausgiebige Exportförderung die Arbeitslosigkeit gemildert werden kann. Durch Beschäftigung der jetzt arbeitslosen Massen würde auch das entsprechende Absatzgebiet für die Agrarprodukte vorhanden sein, und schon aus dem Grunde sollten die heute an der Macht befindlichen Agrarier beider Nationalitäten alles daran setzen, um diesen unverschuldet in Not und Elend geratenen Arbeitermassen Verdienstmöglichkeit zu schaffen. Aber auch für unsere Handwerker und Kaufleute würden durch die Förderung des Exportes Verdienstmöglichkeiten geschaffen werden. Der Konsum hat heute eine derartige Senkung erfahren, daß es hunderttausenden Menschen nicht mehr möglich ist, ihre dringendsten Bedürfnisse decken zu können. Innerpolitische Maßnahmen allein werden kaum genügen, um eine Gesundung der Wirtschaft herbeizuführen. Vor allem wird man sich die Ankurbelung des Exports angelegen sein lassen müssen, wenn die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden soll. Die Statistik zeigt deutlich den Zusammenhang zwischen Außenhandel und Arbeitslosigkeit. Unser Außenhandel betrug im Jahre 1929 monatlich rund 1.7 Milliarden Kč, der Stand der Arbeitslosen betrug damals - ich nehme da als Vergleichsmonat den September 1929 - 34.341 Personen, das ist 0.2% der Gesamtbevölkerung.

Der Export hat sich nun seit diesem Jahre 20prozentigen Devalvation der Kč mit rund 570 Millionen monatlich heute nur einen Bruchteil unserer seinerzeitigen Ausfuhr. Parallel damit ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Im September 1934 weist die Statistik trotz eines gewissen Umbruches in der Konjunktur mit 573.624 Arbeitslosen noch immer 3.5 % der Gesamtbevölkerung aus. Es sind dies allerdings nur die gesamtstaatlichen Durchschnittsziffern, in welche die landwirtschaftlichen Bezirke miteinbezogen sind, wo die Arbeitslosigkeit nicht so kraß ist wie in den Industriegebieten. Gerade diese Industriegebiete leiden unter dem Rückgang des Exports am meisten. Besonders in dem industriell hochentwickelten Nord- und Nordwestböhmen beträgt die Arbeitslosenzahl bis zu 20% der Gesamtbevölkerung eines Bezirkes. Man hat an verschiedene Hilfsmaßnahmen für die Exportindustrie gedacht. Auch wir mittelständischen Handels- und Gewerbetreibenden müssen uns für die Förderung des Exports interessieren, weil auch die gewerblichen Unternehmungen mittelbar oder unmittelbar mit daran interessiert sind. Ich verweise hier nur auf die Gablonzer Erzeugung, ferner auf die Erzeugung von Musikinstrumenten und Spielwaren im Erzgebirge und Böhmerwald, schließlich auf die Spitzen- und Spitzen-Hausklöppelei im Erzgebirge und im Böhmerwald usw. Alle diese Industriezweige, die Hausindustrien, sind mit den gewerblichen Unternehmungen innig verknüpft und geben Tausenden von Menschen Brot und Arbeit.

Aus diesen Gründen muß die Regierung unbedingt alles aufbieten, daß mit allen Staaten ein reger Handelsverkehr aufgenommen wird. Hierbei darf auch die staatspolitische Mentalität nicht vorherrschend sein, weil wir ja gerade mit unseren Nachbarstaaten seit je den innigsten Handelsverkehr hatten, der unserer Bevölkerung Arbeit und Verdienst gab. So hat unser Handelsverkehr mit Deutschland im Jahre 1929 5 Milliarden, das sind 25% der gesamten Ausfuhr betragen. Deutschland hat also allein fast das Doppelte dessen aufgenommen, was von unserer Ausfuhr Frankreich mit 2.7%, Jugoslavien mit 5.6% und Rumänien mit 3.8% zusammen aufnahmen. Dazu kommt aber auch noch der für unseren Staat so ganz bedeutende Zuzug der Fremden in unsere Kurorte und Sommerfrischen, also der Fremdenverkehr überhaupt. Gerade in unserem Staat müssen wir dem Fremdenverkehr ein größeres Augenmerk widmen, denn unserer Zahlungsbilanz kommen hieraus erhebliche Summen zugute. So hat der Fremdenverkehr z. B. im Jahre 1929 810 Millionen erbracht; diese Summe ist allerdings im Jahre 1932 auf 233 Millionen zurückgegangen und heuer im Jahre 1934 sind noch weitere Einbußen zu verzeichnen gewesen. Daraus ergibt sich aber auch, daß durch den Ausfall im Fremdenverkehr alle damit zusammenhängenden Erwerbszweige einen ungeheueren Schaden erlitten haben. Wir wissen, daß auch die am Fremdenverkehr interessierten Kreise der Hauptstadt Prag den Rückgang des Fremdenverkehrs deutlich verspüren. Schweren Schaden erleiden aber unsere Weltkurorte und es wird auch in dieser Richtung für die Regierung schon aus staatlichen und finanziellen Interessen notwendig sein, sich mit dem Problem des Fremdenverkehrs zu befassen und diesem einst blühenden Erwerbszweig, den für das ganze Staatsansehen wirkenden Weltkurorten Hilfe zu bringen. Weiters muß auch an eine Entschuldungsaktion des gesamten kaufmännischen und gewerblichen Mittelstandes gedacht werden, analog wie für die Landwirtschaft. Bei dieser Gelegenheit möchte ich erklären, daß ich mich restlos den Ausführungen des Herrn Koll. Mlčoch anschließe, der auch in eindringlichster Weise die Kredithilfe für den Gewerbestand gefordert hat.

Es ist für ein Staatswesen keine Schande und nicht erniedrigend, wenn man trachtet, erfolgreiche Maßnahmen anderer Staaten auch auf unsere inländische Wirtschaft anzuwenden. Ich verweise nur auf das Bauförderungsgesetz, wie man es in Deutschland und Österreich durchgeführt hat. Man hat dort für die Hausreparaturen Steuererleichterungen gewährt und dadurch wurde gerade das Baugewerbe als das Schlüsselgewerbe ange kurbelt. Man muß mit den politischen Maßnahmen dieser Staaten nicht einverstanden sein, aber man kann ohne weiters, ohne seinem politischen Empfinden wehe zu tun, derartige rein wirtschaftliche Maßnahmen zum Vorbild nehmen oder zumindestens versuchen, sie an die eigenen Wirtschaftsverhältnisse anzupassen. Wenn wir in unserem Staat jene Garantien und jene Zufriedenheit, wie sie der Herr Außenminister angedeutet hat, schaffen wollen, dann müssen wir aber vor allem erst die Zufriedenheit der Bürger im eigenen Staate herstellen. Vor allem Sie, meine Herren auf der čechischen Seite müssen trachten, daß die Animosität, die heute gegen alles Deutsche besteht, endlich einmal aufhört und daß die Gleichheit aller Bürger des Staates vor dem Gesetz hergestellt wird. Beachten Sie aber auch die kulturellen, sozialen und nationalen Volksrechte. Wenn Sie diese Dinge in vollster Objektivität ohne irgend welche persönliche Einstellung und Empfindung beurteilen, dann werden Sie finden, daß es unrichtig ist, dem sudetendeutschen Volk irredentistische Neigungen anzudichten, wie dies von gewisser Seite versucht wird.

Wir müssen als Vertreter des gewerblichen und kaufmännischen Mittelstandes verlangen, daß zur Gesundung der Wirtschaft ein einträchtiges und ruhiges Zusammenarbeiten aller Nationen dieses Staates herbeigeführt wird, aller jener, die gewillt sind, an dem Aufbau der Wirtschaft und an der Festigung des Staates mitzuarbeiten, daß aber auch dann auf der andern Seite dieses Vertrauen zumindest durch Gleichheit vor dem Gesetze honoriert wird. (Sehr richtig!)

Wenn Sie in diesem Gebiete, in diesem Sinne wirken werden, dann werden Sie den Frieden im Innern herbeiführen und Sie werden diesen Staat, die Čechoslovakische Republik zu einem machtvollen Friedensgaranten der gesamten Menschheit gestalten. (Potlesk.)

Das gestrige Exposé des Außenministers Dr. Beneš sowie die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Malypetr zeigen - um nur einige wichtige Momente herauszugreifen - was die herrschende Klasse dieses Staates beabsichtigt: Weitere Faszisierungsmaßnahmen-, noch unverschämtere Ausplünderung der Werktätigen, und noch brutalere Knebelung der unterdrückten Nationen. Ministerpräsident Malypetr kündigte gestern, was bei ihm als čechischem Agrarkapitalisten und vielfachem Millionär ja selbstverständlich ist, neue Sparmanahmen an, erhöhte Rüstungen gegen innere und äußere Gefahren, weitere Einschränkung des demokratischen Wahlrechtes und die Durchführung des geplanten Gesetzes über die Registrierung der politischen Parteien. Und Dr. Beneš gab unverhüllt die wahre Absicht der Regierung gegen die unterdrückten Na tionen kund, vor allem gegen die deutsche Nation in diesem Staate, gegen die so vor gegangen wird, wie es angeblich die Inter essen dieses Staates verlangen. Für ihn gel ten bezüglich des Minoritätsproblems natür lich nur die diktierten Verträge der imperia listischen Interessenten. Diese wenigen Worte der gestrigen Regierungserklärung der zwei Repräsentanten des čechischen Finanz kapitals genügen, um zu sehen, wohin der Kurs in diesem Staate geht. Die scharfen Drohungen der beiden Minister sind selbst verständlich vor allem an die kommunistische Partei, an alle revolutionären Arbeiter und ganz besonders an die unzufriedenen und empörten Massen des sudetendeutschen werk tätigen Volkes gerichtet. Alles Gerede über angeblich notwendige Maßnahmen zur Erhal tung der Demokratie klingt aus diesen Mini stererklärungen wie ein Hohn. Noch mehr Hohn spricht aber aus dem Teil der Rede des Außenministers Dr. Beneš über den Minoritätenschutz. Wie der sogenannte Minoritä tenschutz in Wirklichkeit aussieht, muß bei dieser Gelegenheit einmal aufgezeigt werden. Ihr wollt darüber die Wahrheit natürlich nicht hören. Meine Pflicht aber ist es, Euch dies hier offen ins Gesicht zu sagen: Die ganze deutsche werktätige Bevölkerung in diesem Staate, in dieser sogenannten demo kratischen Republik ist durch die Prager Machthaber, durch den čechischen Chauvinismus auf das Unerhörteste vergewaltigt. (Posl. Dvořák: Pane předsedo, a co jednací řád? Kde je 30 poslanců? Spočítejte je! - Výkřiky z pravice: A kde jsou vaši poslanci? - Posl. Dvořák: Pusťte je z kriminálu a budou tady!)

Místopředseda Roudnický (zvoní): Upozorňuji, že je přítomno 30 poslanců. (Výkřiky posl. Dvořáka.)

Posl. Babel (pokračuje): Das deutsche Volk ist hier aller nationalen Freiheiten be raubt, kulturell zugrundegerichtet, politisch geknebelt, sozial entrechtet und wirtschaft heit über den sogenannten Minderheitenschutz in diesem Staate. Die größten Opfer der Wirtschaftskrise fallen auf das deutsche Randgebiet. Ganze Industriezweige schlossen die Fabrikstore, während in den čechischen Gebieten neue Betriebe errichtet und eröffnet wurden. Die Arbeitslosenheere wachsen und wuchsen im deutschen Randgebiete doppelt und dreifach gegenüber den čechischen Gebieten, während gleichzeitig die Unterstützungen besonders aus der Ernährungsaktion des Fürsorgeministeriums gerade im deutschen Randgebiete bei den deutschen Arbeitslosen weit mehr herabgesetzt wurden als in den čechischen Gebieten. Deutsche Großbetriebe - wie z. B. die Rothauer Eisenwerke - wurden einfach geschlossen und in čechische Gebiete verlegt. Tausende deutscher Arbaiter sind um ihr Brot, um ihre Existenz gekommen und mit ihren Familien dem bittersten Elend ausgesetzt. Das ganze sudetendeutsche Gebiet ist der Kampfplatz zwischen den čechis chen und deutschen Kapitalisten, wo immer wieder nur die Arbeiter, Angestellten und der kleine Mittelstand, auf deren Buckel hier die Konkurrenzkämpfe zwischen den čechischen und deutschen Kapitalisten ausgefochten werden, die Leidtragenden sind. Seit Bestand der Čechoslovakischen Republik saust unaufhörlich die Peitsche des čechischen Chauvinismus auf den Rücken der deutschen werktätigen Bevölkerung. Sie soll die Verbrechen der ehemaligen Habsburgermonarchie, die durch 300 Jahre an der čechischen Nation verübt wurden, büßen. Wir sagen hierzu: Nicht der deutsche Arbeiter, Angestellte und Landwirt, nicht der kleine deutsche Gewerbetreibende kann für das Geschehene verantwortlich gemacht werden, ebenso wie wir nicht den čechischen Arbeiter, Landwirt und den čechischen Kleingewerbetreibenden dafür verantwortlich machen können, was jetzt gegen das deutsche werktätige Volk in diesem Staate verübt wird. Die Ausbeuterklasse, gleich welcher Nation, Rasse oder Konfession hat für all das Geschehene die Verantwortung, sie hat gemeinsam die nationalen Gegensätze geschürt, sie hat ein gemeinsames Interesse, das čechische wie das deutsche werktätige Volk auszuplündern, zu dem sie sich solcher Mittel wie der chauvinistischen Verhetzung bedient, um sie auseinanderzuhalten, zu spalten und für imperialistische Kriege zur Austragung ihrer Gegensätze zu mißbrauchen. Einem Dr Preiss als čechischen Finanzkapitalisten ist es nie schlechter gegangen als den deutschen Ariern Liebig unnd Schicht oder dem großkapitalistischen deutschen Juden Petschek. Draufgezahlt hat immer nur das werktätige Volk durch diese Kapitalshyänen, das deutsche wie das čechische auf dem Gebiete der heutigen Čechoslovakischen Republik, genau so wie in der übrigen kapitalistischen Welt. Die čechischen und deutschen Werktätigen haben kein Interesse daran, sich national gegenseitig zu bekämpfen, sie haben als ausgebeutete Klasse nur einen gemeinsamen Feind, die internationale Klasse der Ausbeuter. Sie werden nur gegeneinander losgelassen, gegeneinander gehetzt. Die Methoden, die hierbei angewendet werden, sind die denkbar raffiniertesten, solche Methoden, die den deutschen und čechischen Arbeiter und Angestellten gerade an der empfindlichsten Stelle, wo sie am besten gegeneinandergebracht werden können, treffen. So zum Beispiel wird ein deutscher Beamter oder Angestellter entlassen, abgebaut, seine Familie in Not und Elend gestürzt, und an seine Stelle wird ein čechischer Arbeiter oder Angestellter gesetzt, wie es in tausenden, ja zehntausenden Fällen, besonders in den Staats- und öffentlichen Betrieben der Staatsbahnen, der Post usw. bisher ununterbrochen geschehen ist. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Angestellten und Arbeiter darüber empört sind und es ist auch ganz selbstverständlich, daß sie unter solchen Umständen sehr leicht geneigt sind, auf radikale deutstschfaszistische Phrasen und Versprechungen hereinzufallen. Hier geht es aber nicht nur um die Frage der Existenz deutscher Arbeiter und Angestellter in diesem Staate, sondern um viel mehr, was die chauvinistische Verhetzung noch weiter steigern muß. Der Druck auf die deutschen Randgebiete in diesem Staate wird immer ärger, das deutsche werktätige Volk ist der schlimmsten Knechtung, Verfolgung und einer doppelten Unterdrückung und Ausplünderung ausgesetzt. Die Teuerung ist durchwegs im deutschen Randgebiet weit größer als in den čechischen Gebieten, der Steuerdruck und die Exekutionen sind im deutschen Randgebiet weit stärker und häufiger als in den čechischen Gebieten.

Wegen Unkenntnis der Staatssprache wurden Tausende von Angestellten aus Staats- und öffentlichen Diensten entlassen. Ja nicht nur Tausende! Zehntausende sind es, die auf diese Weise um ihre Existenz gekommen sind. Die Gemeinden sind bankerott, können nicht helfen, weil sie von der čechischen Bürokratie bei Anforderungen aus dem Dotationsfond zum Ausgleich ihrer schwierigen Finanzlage keine Mittel zur Verfügung bekommen. Sie müssen deshalb weit höhere Abgaben abführen als die čechischen Gemeinden, die den Vorzug von Subventionen aus dem Dotationsfond genießen. Dadurch werden die Lasten für die werktätige Bevölkerung immer unerträglicher. Die ganze deutsche Jugend ist ohne Arbeit, ohne Hoffnung auf eine Existenz, irrt in den Straßen arbeitslos, verwahrlost herum. Niemand kümmert sich von Seiten des Staates um diese junge Generation. Eines allerdings hat man für sie übrig : Arbeitsdienstlager nach dem Muster in den faszistischen Staaten. Zu all dem kommen noch direkt provozierende Angriffe auf die deutsche werktätige Bevölkerung. Deutsche Vorsteher und Bürgermeister werden durch čechische Regierungskommissäre ersetzt, die letzten Reste der Selbstverwaltung werden geraubt. Kommissäre diktieren unnd provozieren die deutsche Bevölkerung, wie es im Falle Brüx durch Dr. Pfleger schon vielfach geschehen ist, der es wagte, der deutschen Bevölkerung von Brüx zu drohen, das Theater einzustellen, wenn sie nicht den erhöhten Abgaben zustimmt, die er beantragte.

Deutsche Schulen werden gedrosselt, Kinder des deutschen werktätigen Volkes müssen hungernd in zerrissenen Kleidern und Schuhen stunnndenweit in alte verfallene Gebäude, die man Schulen nennt und überfüllt sind, gehen, während andererseits für die čechischen Minderheiten Paläste mit geradezu luxuriösen Ausstattungen auf Kosten unserer Steuerabgaben vom Staate gebaut werden, auch wenn nur wenige Kinder diese Schulen besuchen. Der übriggebliebene kleine Rest der deutschen Angestellten wird genötigt, ja, direkt gezwungen, seine Kinder in die čechische Schule zu schicken, nur damit solche Paläste auch in den kleinsten Nestern gebaut werden können, um zu zeigen, daß hier der čechische Chauvinismus Herr im Hause ist und nicht die deutsche werktätige Bevölkerung. Der deutsche Staatsangestellte beugt sich nur deshalb diesem Diktat, um nicht ganz um seine Existenz zu kommen, gewarnt durch das Beispiel vieler seiner Vorgänger, die entlassen wurden. Deutsche Angestellte, ganze Gemeinden und Korporationen wurden unter Druck gesetzt, Arbeitsanleihe zu zeichnen, von der aber für die deutschen Arbeitslosen keine Arbeit beschafft wurde, sondern die zum Zwecke der Zustopffung großer Schuldenlöcher im Staatshaushalt verwendet wurde, vor allem zum Ankauf von Kriegsmaterial. Dafür wurden deutsche Angestellte, Gemeinden und Korporationen gezwungen, unter dem Deckmantel "Arbeitsanleihe" zu zeichnen. Es war das ein Betrug und schließlich noch eine Verhöhnung der deutschen werktätigen Bevölkerung. Dazu kommt, daß im ganzen deutschen Randgebiet nahezu dauernd Belagerungszustand herrscht, patriotische, faszistische Veranstaltungen und Militärparaden stattfinden, daß es mit Gendarmerie überschwemmt ist. Sie drangsalieren die Bevölkerung, verfolgen und befördern sie massenhaft in die Gefängnisse. Vers ammlungen mit nur ganz geringen Ausnahmen werden in den deutschen Randgebieten fast durchwegs verboten, Streiks und Demonstrationen mit brutalster Gewalt zerschlagen, deutsche Zeitungen des werktätigen Volkes konfisziert und eingestellt, Organisationen aufgelöst, sogar Kulturorganisationen, wie Turner-, Sportler-, Unterstützungsvereine und Freidenkervereine. Durch die sogenannte Bodenreform, die besonders im deutschen Randgebiet fühlbar ist, wurden hunderte deutscher Landarbeiter und Arbeiterinnen bei der Besitzübernahme durch die čechischen Restgutbesitzer aus ihrer Arbeit geworfen und mit einem Bettel abgespeist. Heute müssen sie betteln gehen. Dabei wurden, um diese Armen dort noch zu provozieren, čechische Arbeiter aus čechischen Gebieten hingebracht. Durch das neue Gesetz über die Aufteilung der Margarineproduktion stehen wir wieder vor der Tatsache, daß tausende deutsche Arbeiter auf die Straße fliegen, während durch die erhöhte Zuteilung der Kontingente der Margarineerzeugung an čechische Firmen wieder mehr čechische Arbeiter eingestellt werden können. Viele deutsche Sparkassen sind durch den Niedergang der Industrie im deutschen Randgebiet und durch eine Reihe anderer Umstände pleite. Die kleinen Sparer verlieren ihr Letztes, weil der Staat zwar čechischen Großbanken Milliardensubventionen zubilligt, aber nicht daran denkt, den kleinen Sparern durch eine Sanierung zu helfen.

Dasselbe geschieht durch das neue Hopfengesetz Hunderte kleiner Hopfenbauernexistenzen sind vernichtet, dasselbe durch die Firma Baťa, die mit ihren Filialen bereits das ganze deutsche Randgebiet überschw emmt und den letzten Rest der Schuhmacherexistenzen vernichtete, ohne daß der Staat hier helfend für die Kleingewerbetreibenden eingegriffen hätte. Dazu kommen noch mittelalterliche Folterungen an wehrlosen Proleten, wie sie auf der Aussiger Polizeiwachstube und in vielen anderen Orten im deutschen Randgebiet praktiziert wurden. (Výkřiky komunistických poslanců.) Viele Interpellationen mit Beweismaterial wurden nur höhnisch ablehend beamtwortet. Wo sich die Arbeiter im deutschen Randgebiet gegen alle diese Schikanen, den brutalen Unternehmerterror und gegen den. Hunger für ihre Existenz zur Wehr setzten, dort ließ die Bourgeoisie durch ihre Gendarmerie in die Leiber der deutschen Randbevölkerung hineinfeuern, wie es in Dux der Fall war, wo es 4 Tote und 6 Schwerverletzte gab, wie in Brüx, wo es zwei Tote und 11 Schwerverletzte, wie in Komotau, wo es 15 Verletzte, wie in Freiwaldau, wo es 8 Tote und 21 Verletzte gab. Während der čechische faszistische Führer Gajda als der geistige Urheber des bewaffneten Putsches in Schimitz sage und schreibe vier Monate Kerker erhielt, erhielt, um hier ein Beispiel zu geben, eine Frau aus dem deutschen Gebiet, eine alte arbeitslose Mutter, die nur ein Flugblatt weitergegeben haben soll, ebenfalls 4 Monate schweren Kerkers unbedingt, den sie in Leitmeritz bereits abgesessen hat. Und diese Zustände sollen nach den beiden Erklärungen Dr. Benešs und Malypetrs noch mehr verschlimmert und verschärft werden. Das ist das wahre Bild der Demokratie und des sogenannten Minderheitenschutzes in der Čechoslovakei. Das deutsche Randgebiet wird zu einer Hölle für das deutsche werktätige Volk. In dieser Situation ist es selbstverständlich, wenn das deutsche werktätige Volk in seiner maßalosen Erbitterung seinen Todfeind in den Pragger Machthabern sieht und zu allem bereit ist, um nur von dieser Unterdrückung befreit zu werden. Diese Politik des čechischen Imperialismus kommt natürlich im sudetendeutschen Randgebiet dem Hitleragenten Henlein zugute und gerade recht, der zwar nach außen hin vorgibt, wie in Böhm.-Leipa bei seiner angeblichen Programmerklärung, daß er loyal zu dieser Demokratie und diesem Staate steht. Aber nur, um die erbitterten Massen organisatorisch erfassen zu können, spricht er offen so vor den Prager Machthabern, weil er weiß, daß der jetzige Augenblick, infolge der ungünstigen Lage Hitlerdeutschlands, nicht der geeignetste ist, um auch hier dieselbe offene faszistische Diktatur des deutschen Finanzkapitals zu errichten wie im Dritten Reich und um den Anschluß an dasselbe zu verwirklichen. Henlein kennt die Psyche der verbitterten deutschen werktätigen Massen, und wer sollte sie nicht verstehen unter diesen Verhältnissen, in denen das deutsche Volk in diesem Staate lebt? Daß sie aus der Unterdrückung durch den čechischen Chauvinismus befreit sein wollen, ist nur zu erklärlich. Deshalb kann auch Henlein zu ihnen von Loyalität zu diesem Staate nach außenhin sprechen. Deshalb fällt es ihm auch nicht schwer, deutsche Werktätige für čechische, faszistische Paraden und Veranstaltungen zum Schein mit zu mobilisieren. Aber anders als nach außen reden seine Mitarbeiter, seine Mitagenten, in den hunderten kleinen geheimen Versammlungen im deutschen Randgebiet, wo die Leute andere Informationen erhalten und sehr genau wissen, was sie wollen. Henlein versteht es ausgezeichnet, als Agent Hitlers deutsche Arbeiter, Angestellte und Leute aus dem kleinen Mittelstand zu Knüppelgarden gegen die revolutionäre Arbeiterschaft zur Rettung der deutschen Bourgeoisie auszunützen. Große Massen von Anhängern Henleins aber sind sich über die wahren Absichten dieses Mannes nicht klar, sie bemerken nicht, in was für große Gefahren sie Henlein mit den Losungen von Volksgemeinschaft, Ständeverfassung usw. hineinbringen wird. Henlein, der seine Aufgabe darin erblickt, die deutsche Bevölkerung zu faszisieren, Henlein, ein ausgesprochener Hitlerfaszist und Agent Hitlers und der deutschen Bourgeoisie in diesem Staate denn auch Dr. Spina schützt ihn, die Mayr-Hartings, Stenzls, Rosches und andere sind auch seine Freunde - er ist wirklich für die Arbeiterklasse eine große Gefahr. Henlein hat keine anderen Absichten als seine Auftraggeber aus dem Dritten Reiche, hier im deutschen Randgebiet große Massen der deutschen Bevölkerung reif fur eine offene faszistische Diktatur zu machen, alles zu faszisieren, unter seinen Einfluß zu bringen, seine Loyalitätserklärungen zu diesem Staate und zu dieser Demokratie auszunützen, um diese Massen zu organisieren und organisiert zu erhalten, um dann, im gegebenen Augenblicke, wenn er auch heute unter dem Schutz der čechischen Bajonette steht, so morgen unter dem Schwert Hitlers, gegen das revolutionäre Proletariat dieses Staates vorgehen kann. Er ist imstande, ebenso einen 30. Juni im deutschen Randgebiet zu inszenieren und wird nicht davor zurückschrecken, wenn es die heute ihm treu ergebenen Anhänger einmal wagen sollten, ihn um die Erfüllung der gegebenen Versprechen zu fragen. Henlein ist für die deutsche werktätige Bevölkerung in diesem Staate dieselbe Gefahr wie der čechische Imperialismus - ob früher oder später. Daß Henlein nicht der Ausweg sein kann, der dasselbe wie Hitler anstrebt, zeigt allen deutschen Werktätigen die schwere Enttäuschung der Arbeiterklasse im Dritten Reiche, wo nach wie vor die Ausbeuterklasse an der Macht ist, diktiert, den Massen keine Arbeit verschaffen kann, wo das Elend und die Not durch wachsende Teuerung noch steigt. Die Unterdrückung jedes freien Gedankens, blutigste Herrschaft gegen jeden, der es wagt, gegen die Ausbeuter aufzutreten, das kann nicht der Ausweg sein für den Arbeiter, für den Angestellten, für den kleinen Mittelständler des sudetendeutschen Gebietes. Der einzige Ausweg ist der Weg, den das russische Proletariat für die soziale und nationale Befreiung gegangen ist, wo es keine Herrschaft der Ausbeuter,- keine Arbeitslosigkeit gibt, wo die Nationen alle befreit ihr volles Selbstbestimmungsrecht haben, wo der ehemals arme Bauer, Gewerbetreibende und kleine Mittelständler des früheren zaristischen Rußland heute sorglos als anständig lebender Mensch eingegliedert in das große Heer der Schaffenden und Aufbauenden des Sozialismus getreten, sozial wie auch national frei ist. Das alles aber gibt es nicht hier in der sogenannten Demokratie, das alles gibt es umso weniger im Deutschen Reich. Das deutsche werktätige Volk hat gerade heute am 7. November Gelegenheit, am 17. Jahrestag, der siegreichen proletarischen Revolution in Rußland, zu dem großen Werk, das sich das russi sche Proletariat durch seinen entschlossenen revolutionären Kampf gegen alle Ausbeuter und Unterdrücker geschaffen hat und das heute den 17. Jahrestag seiner Befreiung siegreich und festlich begehen kann, aufzublicken, während wir gestern hier umgekehrt von den zwei Repräsentanten des čechischen Finanzkapitals des Außenminissters Dr. Beneš und des Ministerpräsidenten Malypetr hören mußten, daß sie noch weit mehr die ohnehin trostlosen Verhältnisse - für die deutsche werktätige Bevölkerung insbesondere - verschlimmern und verschärfen werden. Das deutsche werktätige Volk muß sich, ob es will oder nicht, entschließen, wirklich ernsthaft gegen Ausbeutung und Unterdrückung mit uns, der kommunistischen Partei, unter ihrer Führung zu kämpfen, die kommunisstische Partei in ihrem Kampfe überall und immer unterstützen, ihre Reihen stärken, ihre Presse lesen und verbreiten, mit den čechischen, slovakischen, polnischen und ungarischen unterdrückten und ausgebeuteten Arbeitern müssen wir gemeinsam gegen jeden Angriff der internationalen Ausbeuterklasse und besonders gegen den čechischen Chauvinismus in diesem Staate kämpfen.