Der Herr Finanzminister hat im ersten Teil seiner Ausführungen ein Programm aufgestellt, wie der Krise in der Staatswirtschaft begegnet werden soll. Es muß jedoch in Verbindung mit diesen Bestrebungen immer wieder aufmerksam gemacht werden, daß, so lange die Landwirtschaft nicht gesundet ist, auch dieses Ziel, eine Beseitigung der Krise, nicht erreicht wird. Es ist infolgedessen notwendig, daß zunächst für die Landwirtschaft die Rentabilität wieder hergestellt wird und daß daran gegangen wird, die Entschuldung der Landwirtschaft durchzuführen. In dieser Hinsicht gibt es freilich viele Auffassungen, und einer meiner geschätzten Herren Vorredner hat ja eigentlich die Entschuldung der Landwirtschaft anerkannt, sie aber mehr oder weniger bagatellisiert und gemeint, daß, so lange nicht alle übrigen Stände in diesem Staate einer Entschuldung zugeführt werden, es eine Entschuldung für die Landwirtschaft nicht geben kann. Nun frage ich: Wenn das, was von dem betreffenden Herrn gefordert wurde, Tatsache werden sollte, woher soll der Staat die hiezu erforderlichen Mittel nehmen? Es läßt sich infolgedessen nur sukzessive die Entschuldungsaktion durchführen, und wenn irgendwie etwas erreicht werden soll, muß zuerst mit der Entschuldung der Landwirtschaft begonnen werden.

In den Ausführungen des Herrn Finanzministers ist der Optimismus auch begründet mit der Erhöhung der Staatsausgaben. Freilich muß, wenn von dem Herrn Finanzminister darauf verwiesen wurde, erwähnt werden, daß auch in den letzten Jahren, in den Jahren 1933 und 1932 und auch in diesem Jahre es keine wirkliche Deflation gegeben hat. Der Staatsvoranschlag wies ziffernmäßig zwar niedrigere Beträge in Vergleich zu den Vorjahren auf, aber der wirkliche Effekt der Staatswirtschaft ergab, daß man mit den veranschlagten niedrigen Beträgen eben nicht das Auslangen gefunden hat. Diese Tatsache entnehmen wir dem Rechnungsabschluß für 1933, der ein Defizit von 1.7 Milliarden Kč ausweist; von manchen Seiten, die den Staatsrechnungsabschluß bezüglich des Defizits kritisch geprüft haben, wird erwähnt, daß dieses Defizit bedeutend höher ist, und es wird mit 2 1/2 Milliarden beziffert. Der Herr Finanzminister ist optimistisch und gibt für seinen Optimismus als weitere Begründung die Erhöhung des Bruttoertrages der Steuern und Abgaben an. Wenn tatsächlich höhere Beträge für die Staatskasse erwartet werden, darf man doch dabei nicht übersehen, daß in der Zwischenzeit eine bedeutende Verschärfung der Steuerpraxis eingetreten ist, daß auch die Eintreibung rückständiger Steuern verschärft wurde, und es ist unter Hinweis auf das Jahr 1935 eine Erhöhung des Betrages aus den Steuerverzugszinsen zu erwarten. Wir haben bisher im letzten Jahre, oder sagen wir, für das laufende Jahr, den Betrag von 120 Millionen Kč eingestellt gehabt. Für das Jahr 1935 wird dagegen ein Betrag von 210 Millionen Kč erwartet. Das wird aus den verschiedenen Steuern und Gebühren ohne Rücksicht auf die Verzugszinsen, die aus der Umsatzsteuer resultieren, erwartet. Ferner wird damit gerechnet, daß auch die Abgaben und Zölle eine Erhöhung finden und darunter auch verschiedene Steuern, an denen insbesondere die Landwirtschaft mitinteressiert ist. Ich verweise hier in erster Linie auf die Umsatz- und Fleischsteuer und weiter auf die Immobiliargebühren, die heute eine Höhe aufweisen, die eine ganz bedeutende Belastung für die Landwirtschaft bedeutet. Wenn durch Unglücksfälle verursacht ein häufiger Besitzwechsel in der Familie stattfindet, so müssen die Familienangehörigen, die zuletzt die Wirtschaft übernehmen, diese einigemale wieder zurückkaufen. Das ist natürlich ein ungesunder Zustand, dessen Beseitigung wir immer wieder fordern und den doch auch die Finanzverwaltung, welche die ganzen Steuerangelegenheiten nur mit fiskalischen Augen betrachtet, doch einmal in ernste Erwägung ziehen sollte. Es ist wohl nicht notwendig, über die Kapitel Steuern, Abgaben, Zölle usw. viel Worte zu verlieren, weil darauf noch gelegentlich der Beratung des Staatsvoranschlags in diesem Hause zurückgekommen wird.

Der Herr Finanzminister äußert seinen besonderen Stolz über die Ausgeglichenheit des Staatsvoranschlages für 1935. Es ist nun wichtig, daß schließlich auch das Endergebnis des Staatsrechnungsabschlusses für 1935, wenn es später vorliegen wird, mit diesem Voranschlag übereinstimmt. Der Herr Finanzminister wählte in seinen Ausführungen die Worte: "Die Krise der Staatswirtschaft bedeutet einen Reinigungsprozeß." Er verweist weiter darauf, daß eine kritische Beurteilung insbesondere aller Ausgaben notwendig ist und daß gespart werden muß. In Verbindung damit möchte ich nur daran erinnern, daß insbesondere von unserer Seite an der Gestaltung des Staatsvoranschlags, bzw. an der Ausgabenwirtschaft vielfach eine konstruktive Kritik geübt wurde, die freilich oft nicht gehört wurde. Erst jetzt hören wir aus dem berufensten Munde, daß das, was von unserer Partei in früheren Jahren gefordert wurde, schließlich doch berechtigt gewesen ist. Wenn das, was wir in früheren Jahren immer bemängelt haben, keine Beachtung fand, so sind hiefür verschiedene Gründe maßgebend gewesen, in erster Linie Prestigegründe. Wir finden auch in der heutigen Zeit, daß die Ausgabenwirtschaft noch immer in keinem Verhältnis zu unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit steht. Es wird eine ganze Menge von Ausgaben präliminiert, die unter Umständen ganz entfallen oder bedeutend reduziert werden könnten. In mancher Hinsicht war für diese größeren Ausgaben falscher Stolz, aber auch die notwendige Erfüllung überspannter Versprechungen maßgebend. Man hat seinerzeit, als dieser Staat gegründet wurde, den verschiedenen Bevölkerungskreisen alles Mögliche versprochen und es ist nun eine Selbstverständlichkeit, daß die Erfüllung dieser Versprechungen auch mit ganz bedeutenden Geldausgaben verbunden war. Es ist besonders interessant, daß der Herr Finanzminister manche Staatsausgaben als nicht immer rationell und wirtschaftlich bezeichnet. Er spricht von überflüssigen Investitionen und insbesondere auch von überdimensionierten Bauten. In dieser Richtung haben wir auch schon viel früher seine Meinung geteilt und wenn von überdimensionierten Bauten gesprochen wird, so denke ich hier in erster Linie an Bauten für čechische Minderheitsschulen, die oft über alle wirklichen Bedürfnisse hinaus immens groß gebaut werden, freilich nicht aus dem Grunde, um in wirtschaftlicher Hinsicht Geld zu investieren, sondern um in erster Linie gewisse Prestigebestrebungen zu verfolgen.

Der Herr Finanzminister spricht dann weiter über die Systemlosigkeit und Inkonsequenz in Personalangelegenheiten im Bereich der Staatsverwaltung. Wenn diese Bemängelung von seiner Seite geäußert wurde, müssen wir darauf verweisen, daß gerade in seinem Ressort nicht immer alles so gewesen ist, wie es hätte sein sollen. Ich erinnere hier nur an die Entlassungen deutscher eingearbeiteter mit der Materie und den Verhältnissen ihres Wirkungskreises vertrauter Beamten und den Ersatz derselben durch Aufnahme von jungen Beamten, die oft nicht nur ihren beruflichen Aufgaben nicht gewachsen waren, sondern auch im deutschen Gebiet auch hinsichtlich ihrer sprachlichen Befähigung manches zu wünsch en übrig lassen. Es ist infolgedessen kein Wunder, daß unter solchen Umständen die Steuerrückstände in die Milliarden gewachsen sind. Wir haben ja im Staatsrechnungsabschluß für 1933 noch immer den Hinweis darauf, daß an Steuerrückständen etwa 5 Milliarden Kč ausgewiesen werden. Freilich wird dieser Betrag durch die Auflegung der Arbeitsanleihe im Jahre 1933 etwas gekürzt sein, aber ich bin dessen sicher, daß der Betrag, der abgeschöpft wurde, schließlich durch neue Steuerrückstände wieder vergrößert worden ist. Es wäre notwendig, um diese Steuerrückstände endlich einmal zu beseitigen, den Modus billiger Steuerausgleeiche zu treffen und auf diese Weise zu erreichen, daß diese ganzen Steuerrückstände überhaupt beseitigt werden. Es ist freilich notwendig, daß die Lösung dieses Problems nicht generell erfolgt, sondern individuell. Insoweit es sich um kleine Steuerrückstände etwa bis zu 50 Kč handelt, könnte überhaupt der Rückstand gestrichen werden und man brauchte sich nur mit der Abschreibung von Steuerrückständen bei größeren Beträgen zu befassen.

Einen breiten Raum in den Ausführungen des Herrn Finanzministers nimmt die Darstellung der Finanzwirtschaft der Selbstverwaltungskörper ein. Es ist richtig, daß in der Finanzgebarung der Selbstverwaltungskörper die Wirtschaftskrise recht viel verschuldet hat. Viel Schuld an dem schlechten Zustand der Fin anzen der Selbstverwaltungskörper muß jedoch auch dem Umstand zugeschrieben werden, daß mitunter eine recht unverantwortliche Gebarung jener Kreise geführt wurde, die die Wirtschaft der Selbstverwaltung zu leiten hatten. In dieser Hinsicht gibt es besonders übermäßige Klagen, was die Not in den Gemeinden namentlich in den Industriegemeinden betrifft. Wenn ich darüber spreche, möchte ich gleich eine Anregung geben, dahingehend, daß eine grundsätzliche Änderung erfolgen sollte, nämlich, daß das aktive und passive Wahlrecht in den Gemeinden nur jenen zugebilligt werden sollte, die an den finanziellen Leistungen in den Gemeinden einen direkten Anteil haben. Wir haben ja in Erinnerung, daß in manchen unserer Industriegemeinden Leute entschieden haben, die an den Gemeindesäckel auch nicht einen einzigen Heller an direkten Steuern abführten und es wäre daher notwendig, daß auch in dieser Beziehung Remedur geschaffen wird, wenn wirklich eine Gesundung herbeigeführt werden soll. Es mag das, was ich hier ausspreche, vielleicht wenig demokratisch klingen (Výkřiky poslanců něm. strany soc. demokratické.), aber ich muß doch darauf verweisen, daß schließlich die Gemeindestuben nicht der Ort sind, wo man politische Diskussionen führt, sondern in den Gemeinden ist unter allen Umständen sachliche, ruhige, im Interesse der Gemeinden gelegene Arbeit zu leisten. Um sich politisch auszuleben, dazu haben wir in unserem Staate das Parlament, und wir wissen aus Erfahrung, daß auch hier das politische Leben im Verlaufe der Jahre nicht immer darauf gerichtet war, den Staat in seiner Fortentwicklung vorwärts zu bringen, sondern eher die Entwicklung des Staates zu hemmen. Insolange infolge dessen das Gefühl der Verantwortlichkeit an den Ges hicken der Gemeinden nicht gehoben wird, wird es immer einen finanziellen Notstand in den Gemeinden geben.

In Verbindung damit erinnere ich daran, daß dieser Notstand der Gemeinden nicht überall gleich groß ist. Wir haben rein ländliche Gemeinden, in denen die Gemeindegeschäfte von Landwirten geführt werden. In diesen Gemeinden ist der finanzielle Zustand nicht so schlimm wie dort, wo eben, wie ich vorhin erwähnte, Menschen mitbestimmend gewesen sind, die zu den finanziellen Erfordernissen der Gemeinden überhaupt nicht beigetragen haben. Um diesen finanziellen Notstand der Gemeinden zu beseitigen, wurden seitens des Herrn Finanzministers auch schon gewisse Anregungen gegeben. Es wurde von ihm u. a. darauf verwiesen, daß es notwendig sein werde, den Selbstverwaltungskörpern die notwendigen Mittel beizustellen. Wenn das geschehen sollte, müssen wir doch schon heute von dieser Stelle aus betonen, daß wir uns mit einer Erhöhung der Umlagen nicht zufrieden geben können, und zwar aus dem Grunde, weil sich bereits heute die Umlagen auf einer solchen Höhe bewegen, daß ihre Tragung insbesondere manchen Landwirten und Gewerbetreibenden schon jetzt ungemein schwer wird. Ich erinnere daran, daß früher, wo in den Industriegemeinden die Steuerbasis eine ungemein breite gewesen ist, die Ausgabenwirtschaft ziemlich freigiebig war. Durch die Stagnation in der Industrie ist die Umlagenbasis ganz bedeutend eingeengt worden, der Aufwand der Gemeinden aber ist der gleiche geblieben, und nun haben zu den Bedrüfnissen der Gemeinden in aller erster Linie die Landwirte und die Gewerbetreibenden bzw. der Hausbesitz beizutragen. Wenn es zu einer neuerlichen Novellierung des Gesetz es Nr. 77 aus dem Jahre 1922 kommen sollte, wird es notwendig sein, daß man schließlich andere Wege findet, um die Finanznot der Gemeinden zu beseitigen, daß man nicht immer das einfachste Mittel wählt, nämlich die Umlagenerhöhung, um so durch die einseitige Erhöhung der Besteuerung diie Finanznot der Selbstverwaltungskörper im allgemeinen zu bannen. Wir müssen immer wieder daran erinnern, daß schließlich und endlich die Landwirte schon seit 1927 bedeutend mehr an Umlagen entrichten, als in den früheren Jahren, weil die Umlagenbasis von 22.7% auf 34%, bzw. 40% erhöht worden ist, wobei übrigens in jenen Fällen, wo der gesamte Katastralreinertrag 120 Kč übersteigt, noch anderthalb Prozent zu den Umlagen hinzu kommen, so daß der wirkliche Satz an Grundsteuer rund 59, bzw. 70 % beträgt. Von unserer Seite wird deshalb schon heute, wenn man daran denkt, den Selbstverwaltungskörpern im Wege einer Umlagenerhöhung zu neuen Mitteln zu verhelfen, dieser Weg abgelehnt. Wenn man schließlich über eine Beseitigung der Not der Selbstverwaltungskörper spricht, wäre zu erwägen, ob man nicht doch einmal auch die Einkommensteuer von einer gewissen Höhe, von einem gewissen Mindestsatz an, umlagenpflichtig machen könnte. Wir haben schon in den vergangenen Jahren des ötern diesbezügliche Anträge gestellt, mußten dabei aber die Erfahrung machen, daß unsere Anträge nie auf Gegenliebe gestoßen sind, und wir sind mit diesen unseren Anträgen immer sitzen geblieben.

Vom Herrn Finanzminister wird dann ins besondere das Problem des Geldmarktes und das Kreditproblem besprochen, und in Ver bindung damit verweise ich darauf, daß es eine Entschuldungsaktion in der Landwirt schaft insolange nicht geben kann, als diese beiden Probleme nicht ihre Regelung gefun den haben. Was die Landwirtschaft benötigt, ist in erster Linie die Beschaffung langfri stiger und billiger Kredite, für welche Zwecke insbesondere den ländlichen Geld instituten die notwendigen Geldmittel beige stellt werden müssen. Solange unsere länd lichen Geldinstitute, die Raiffeisenkassen und die Bezirksvorschußkassen, notleidend sind, ist, was die Gewährung von insbesondere langfristigen Krediten betrifft, nicht viel zu erwarten. Unsere Kassen sind schon längst immobil geworden. Die Abhebungen im Laufe der Jahre waren viel größer als der Zuwachs an Einlagen.

In Verbindung mit der Erörterung dieser ungemein wichtigen Fragen wird vom Herrn Finanzminister auch noch eine Menge brennender Fragen mit angedeutet, die nicht nur die öffentliche, sondern auch die Privatwirtschaft im allgemeinen betreffen, und es wird hauptsächlich der Gedanke ventiliert, wie beiden Arten der Wirtschaft nachhaltig zu helfen wäre. Bedeutungsvoll ist, daß der Herr Finanzminister am Schlusse seiner Ausführungen an jene Kreise den Appell richtet, die sich an der verantwortungsvollen Mitarbeit am Staate beteiligen wollen. Da möchte ich darauf verweisen, daß unsererseits schon seit vielen Jahren in einwandfreier Weise an den Geschicken des Staates mitgearbeitet wird, daß wir seit einer Reihe von Jahren unsere Mitarbeit immer wieder angetragen haben. Es ist nur notwendig, daß auf dieses Anbot endlich auch einmal eine ordentliche Rücksichtnahme erfolge. Es ist nicht nur die Einsicht von unserer Seite notwendig, sondern auch von der anderen Seite. Es müssen sie auch die maßgebenden Kreise im Staate einmal selbst aufbringen. Wenn das der Fall wäre, dann müßte auch vor allem im Parlament selbst manches anders werden. Auch hier müßte unsere Mitarbeit eine ganz andere Würdigung finden als bisher. Unsere Mitarbeit kann doch schließlich nicht nur darin bestehen, daß wir bei der Verabschiedung der Gesetzentwürfe durch Händeaufheben unsere Zustimmung ausdrücken, sondern wir müssen auch die Gelegenheit erhalten, durch Erstattung von Berichten mitbestimmenden Einfluß auf die Gestaltung der Gesetzentwürfe zu nehmen. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.) Freilich sind in dieser Richtung engherzige sprachliche Bestimmungen vorhanden, die aber schließlich durch die Einsicht derjenigen, die uns entgegenkommen wollten, ohne weiteres beseitigt werden könnten. In dieser Hinsicht möchte ich nur an eines erinnern: Wenn es darum geht, einen Brand zu löschen, so wird gewiß draußen am Lande wie auch in der Stadt niemand zurückgewiesen, der hilfreich mit der Hand anlegt. Es wird dabei in allererster Linie auf den guten Willen gesehen. Diesen guten Willen haben wir schon jahrelang bekundet, das sollten auch die Herren von der čechischen Seite beachten. Eine wirkliche Mitarbeit setzt die Abkehr von Äußerlichkeiten voraus, insbesondere auch von dem Gedanken, daß der Staat eine alleinige Angelegenheit des sogenannten Staatsvolkes sei. Auch wir Deutschen und besonders wir deutschen Landwirte sind am Staate und seiner Wirtschaft interessiert, weil alle Fehler, die begangen werden, die Landwirtschaft in allererster Linie zu spüren bekommt. Wir wollen, daß der Staat gut geführt wird, und reklamieren deshalb für uns das Recht zur wirklichen Mitarbeit. (Potlesk.)