Meine Damen und Herren! Die in Verhandlung stehende Vorlage gibt uns den gewünschten Anlaß, kurz über einige der wichtigsten landwirtschaftlichen Fragen zu sprechen, die augenblicklich im Vordergrund des öffentlichen Interesses stehen. Ich möchte gleich einleitend bemerken: Es besteht kein Zweifel darüber, daß sich die Landwirtschaft in einer schweren Krise befindet, die allerdings ein Teil der allgemeinen Weltwirtschaftskrise ist, mit der sie auf das innigste zusammenhängt und nur gleichzeitig mit ihr auch gelöst werden kann. Die Regelung der Erzeugung im Sinne einer Planwirtschaft ist ebenso dringend notwendig wie die Ordnung des Absatzes in Verbindung mit der Hebung der Kaufkraft der breiten Massen.

Was die Vorlage selbst anlangt, erinnere ich vorerst daran, daß gerade von sozialdemokratischer Seite die Anregung hiezu ausging. Wir sind aber nicht nur dafür, daß das in Verhandlung stehende Gesetz einfach um 2 Monate verlängert wird, sondern wir sind auch dafür, daß es wesentlich ausgebaut und verbessert wird, und zwar in dem Sinne, daß auch die Häusler, auch die kleinen arbeitslosen Hausbesitzer, daß die Kurzarbeiter, die ein Häuschen, ein wenig Grund haben, mit in den Exekutionsschutz einbezogen werden sollen. Das ist eine selbstverständliche Forderung, die heute von Zehntausenden kleiner Leute erhoben wird, die in wirtschaftlicher Bedrängnis leben und die hoffen, daß ihnen von seiten des Staates ein gewisser Schutz geboten werden wird. Wir sind gerne bereit, diese Wünsche zu vertreten. Bekanntlich gilt die Verlängerung ja bloß für zwei Monate, und in der Zwischenzeit wird es möglich sein, diese unsere Wünsche zu berücksichtigen. Der Herr Justizminister Dr. Meissner hat sich gleichfalls dafür eingesetzt, wie er auch einer der Urheber der ganzen Vorlage ist.

Wir wissen allerdings, daß dieses Gesetz viele Feinde hat, aber seine Wohltaten sind wohl weit größer als die momentanen Nachteile für die Gläubiger, für die Geldinstitute und für Private. Bisher sind nämlich exekutive Forderungen in der Höhe von 100 Millionen Kč aufgeschoben worden, ein schlagender Beweis dafür, daß das Gesetz wirklich eine dringende Notwendigkeit ist und wohl noch längere Zeit bleiben wird. Wir verhehlen allerdings nicht die Tatsache, daß gewisse Bedenken vorliegen, auf die ich insbesondere schon bei der Schaffung des Gesetzes hingewiesen habe. Die Bedenken bestehen darin, daß durch das Gesetz die Kreditfähigkeit der Landwirtschaft zum Teil eingeschränkt ist, sie bestehen aber auch darin, daß die Gemeinden um einen Teil ihrer Umlagen kommen und deshalb für die übrigen Steuerträger die Umlagen erhöht werden müssen. Es sind sogar im Landeskulturrat in Prag, also in einer Körperschaft, die wohl für agrarische Angelegenheiten in erster Reihe zuständig ist, gewisse Bedenken gegen diese Vorlage wenigstens in dieser Form erhoben worden. Es dürfte vielleicht dahin kommen, daß das Gesetz eventuell in dem Sinne geändert wird, daß individuelle Behandlungen vorgesehen werden. Das ist aber eine Frage der weiteren Beratungen und Verhandlungen, an denen auch wir teilnehmen werden. Die Häusler und kleinen Hausbesitzer, die Arbeitslosen oder Kurzarbeiter, werden einen besonderen Schutz genießen wollen und sollen ihn auch genießen. Darüber gibt es keinen großen Streit, denn sie gehören zu den Ärmsten unter den sogenannten Besitzenden. Man muß sich nur vorstellen: Ein solcher Häusler ist gewöhnlich auch Fabriks- oder Bergarbeiter im Nebenberuf oder auch im Hauptberuf. Er ist arbeitslos, hat kein Lohneinkommen, er bekommt, wenn er ausgesteuert ist, keine gewerkschaftliche Unterstützung, erhält keine Leben smittelkarten weil er einen fiktiven Besitz hat, der übrigens gewöhnlich verschuldet ist, er kann die Annuitäten nicht zahlen, er kann die Zinsen nicht zahlen, es besteht die Gefahr, daß er alles verliert, ein Mensch, der mit seiner Frau mühsam etwas erspart hat, der gedarbt hat, der sich keine Freude gönnte, der Krone zu Krone gelegt hat, um zu einem kleinen Besitz zu kommen. Diese Kreise muß man besonders in Schutz nehmen. Darüber kann wohl kein Zweifel bestehen.

Ich möchte nun einiges über die Verschuldung der Landwirtschaft überhaupt sagen. Das ist ein schwieriges Problem an sich und die Lösung muß zumindest vorläufig in der Weise erfolgen, daß die kurzfristigen Schulden in möglichst langfristige umgewandelt werden. Ferner muß eine Herabsetzung des Zinsfußes ins Auge gefaßt werden. In den maßgebenden Staaten, Frankreich, England und den Vereinigten Staaten von Nordamerika ist der Zinsfuß bereits längst auf ein Minimum gesunken. Bei uns ist das noch nicht der Fall, obwohl es doch ganz klar ist, daß der Zinsfuß möglichst bald noch weiter herabgesetzt werden muß. Dagegen ist die von gewisser Seite propagierte sogenannte gemäßigte Inflationspolitik ein sehr gefährliches Experiment, dem besonders die Gehalts- und Lohnempfänger unmöglich zustimmen können. Für die Schuldner, besonders für die großen Schuldner, vielleicht die Restgutbesitzer und dergleichen, wäre eine Abbürdung hochwertiger Verpflichtungen mit schlechtem Geld allerdings sehr verlockend und sogar ein lukratives Geschäft. Aber daß dabei die Verarmung der breiten Volksmassen droht, einschließlich des Mittelstandes, der Beamten usw., muß natürlich abschreckend wirken. Die Beispiele, die wir in Deutschland, Österreich und anderswo erlebt haben, sind nicht danach angetan, uns zu einer Inflationspolitik zu ermutigen und wäre es auch nur eine ermäßigte, wie es in England versucht wurde und jetzt in Amerika versucht wird, bei der es keinen Einhalt gibt. Die Erfahrungen von früher und von heute sind sicher eindringliche Warnungen vor einer solchen fragwürdigen Geldpolitik. Die Führer unserer Geldinstitute stehen auf dem nach unserer Meinung ganz richtigen Standpunkt, daß im Geldwesen besonders jetzt Ruhe zu herrschen hat, um das Vertrauen der Einleger zu stärken und zu erreichen, daß die vielfach versteckten Geldvorräte wieder in Umlauf kommen. Dann könnten wieder Kredite gegeben werden und es wären in den Sparkassen keine leeren Schränke vorhanden. Heute ist es ungemein schwer für Bauwerber oder überhaupt Geschäftsleute, ja sogar für Gemeinden, einen Kredit von nur wenigen Tausend Kronen zu erhalten. Die Thesaurierung von Geld kann man aber nicht durch eine Inflationspolitik beheben, wie es gewünscht wird.

Sehr notwendig ist da unserer Ansicht nach auch, daß endlich die tatsächliche Höhe der Schulden der Landwirtschaft amtlich festgestellt wird. Denn auf der einen Seite wird von 20, 30, 40 und sogar 50 Milliarden Kč Schulden in der čechoslovakischen Landwirtschaft gesprochen. Daß die Verschuldung steigt, wird nicht bestritten werden können. Aber auf der anderen Seite haben wieder Menschen, die Einblick haben, erklärt - z. B. jetzt bei einer Sparkassentagung in Prag daß die Sache nicht so arg ist und die Verschuldung der Landwirtschaft heute eigentlich geringer ist als in der Vorkriegszeit. Es kann nun bloß das eine oder andere richtig sein, beides kann zugleich nicht stimmen; und deshalb wünschen wir volle Klarheit, um eine Grundlage für eine Entschuldungsaktion zu besitzen, die auch nach unserer Auffassung unbedingt eintreten muß. Der Herr Landwirtschaftsminister Dr. Hodža hat das ja auch gestern angekündigt. Wir hoffen bald darüber näheres zu hören.

Die Frage der Syndikate ist nach den bisherigen Erfahrungen ebenfalls sehr umstritten. In landwirtschaftlichen Kreisen herrscht meistens eine gewisse Enttäuschung, die man immer mehr und mehr offen zum Ausdruck bringt, weil nämlich die Preise nicht steigen wollen, sondern eine gewisse Höhe nicht überschreiten. Wir haben sogar die Tatsache zu verzeichnen, daß die Preise - noch vor wenigen Wochen oder Monaten - gesunken sind. Nun ist es grundfalsch, daß die Konsumenten und deren Vertreter für diese Erscheinung haftbar gemacht werden können, daß man ihnen eine Schuld daran zuschreiben kann, daß die Rentabilität der Landwirtschaft nicht so gegeben ist, wie es sich gewisse Herren wünschen. Wir wünschen auch, daß die Landwirtschaft ihre Rentabilität hat und die Arbeit des Landwirtes ihren ehrlichen gerechten Lohn findet. Darüber gibt es nichts zu sagen. Aber die Schuld an dem Sinken der Preise tragen weder wir Sozialisten noch die Konsumenten. Es ist eine Erscheinung der kapitalistischen Wirtschaft, das Gesetz von Angebot und Nachfrage, und es ist auch die Schuld der Landwirtschaft selbst, durch Überangebot, das sie besonders in der Erntezeit treibt, und wir wissen ja, daß gerade zur Zeit der Ernte in der Slovakei durch Überangebot, hervorgerufen wahrscheinlich durch die Not der Landwirte, ein starkes Sinken der Getreidepreise eingetreten ist. Das ist sicherlich auch eine Tatsache, und schließlich kommt hiezu, daß innerhalb der Landwirtschaft Mängel der Organisation bestehen und zwar bezüglich der Aufbringung und Verteilung der Vorräte, der Regelung des Absatzes usw. Vor allem aber fordern wir - und das ist das Entscheidende einen Anbauplan, nach dem gewirtschaftet werden soll. Man sagt der Sowj etunion allerhand Schlechtes nach, aber es ist sicherlich etwas sehr Gutes daran, daß dort planmäßig gewirtschaftet wird. Die Erfolge sind zwar umstritten und sicherlich ist die Leistungsfähigkeit der čechoslovakischen Landwirtschaft bedeutend höher. Wenn man in sowj etrussischen Zeitungen liest, daß dort ein Hektarertrag von 10 q schon eine Höchstleistung darstellt, so ist das im Vergleich zu unseren Erträgnissen sehr wenig. Wir könnten bei Planwirtschaft den Bedarf sehr leicht vollständig decken. Wir sind bereits in manchen Produkten autark und könnten manches noch besser regeln. Vor allem könnte manches vermieden werden, wenn man nach einem bestimmten Plan wirtschaften würde. Es ist bemerkenswert, daß man gerade jetzt auch in kapitalistischen Kreisen sehr viel über Planwirtschaft spricht. Industrielle tun es und auch der Herr Landwirtschaftsminister Dr. Hodža hat sich im Budgetausschuß selbst zum Gedanken der Planwirtschaft bekannt. Das ist immerhin ein Fortschritt, den wir Sozialdemokraten begrüßen. Wir ersuchen nur die führenden Kreise, wenn sie sich so weit durchgerungen haben, daß sie das Heil nicht in Angebot und Nachfrage erblicken, sondern in einer gewissen Regelung, und zwar im Sinne der Plan- und Bedarfswirtschaft, sie mögen diese Planwirtschaft einrichten und sie, die sich immer als die ausschließlichen Vertreter der Landwirtschaft ausgeben, mögen uns mit konkreten Vorschlägen dienen. Sie sollen einen Entwurf bringen, über den wir sprechen können. Gewisse Vorschläge der Masarykakademie sind mindestens diskutabel. Dort hat man über eine gewisse Einschränkung der Anbaufläche gesprochen, hat erklärt, diese oder jene Frucht soll in kleinerem oder größerem Umfange angebaut werden. Das ist schon ein Planentwurf, der allerdings nicht immer zu 100 % durchführbar ist. Wir sind bereit, in dieser Beziehung das größte Entgegenkommen zu zeigen, wenn es gilt, in Produktion und in Absatz Ordnung zu bringen. Das Problem ist allerdings sehr schwer, wir wissen das besser als andere. Es ist schwer zu lösen, weil hier alte überlieferte Gedankengänge vielfach über Bord geworfen werden müssen. Man spricht heute immer noch trotz Verschuldung, trotz Zinsknechtschaft, in der der Landwirt noch vielfach steckt, oft von der Freiheit auf der Scholle. Ein schönes Wort, aber es ist leider nicht mehr wahr. Wir wollen auch die Freiheit des Landwirts unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen, unter Rucksichtnahme auf die Interessen der ganzen Landwirtschaft. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, daß neben der Landwirtschaft noch die Industrie da ist und die Industrie in diesem Lande eine sehr große Rolle spielt. Die Hunderttausende und Millionen, die in Handel und Gewerbe tätig sind, sind die Hauptabnehmer der landwirtschaftlichen Produkte. Man muß das Wort, das Baťa mit Erfolg durchgesetzt hat, den Dienst am Kunden, auch der Landwirtschaft in empfehlende Erinnerung bringen. Mir hat einmal ein agrarischer Kollege von dieser Stelle aus den Vorwurf gemacht, wir wollten haben, daß der Staat in die Landwirtschaft überhaupt tief eingreifen soll, und daß dann durch diesen Eingriff in die freie Wirtschaft, wie er sich geäußert hat, der Landwirt ein Staatsarbeiter, ja sogar en Staatstaglöhner würde. Was den Ruf nach Staatshilfe anlangt, wird er gerade von agrarischen Kreisen immer wieder erhoben. Wir begreifen das. Es ist das zwar ein gewisser Widerspruch zu ihrer sonstigen Haltung: Freiheit für Scholle und Person usw., andererseits aber wieder Hilfe, Eingriff des Staates in die Wirtschaft zu fordern. Aber daß wir wünschen sollten, daß der selbständige freie Landwirt, soweit man das heute noch sagen darf, zum Kuli des Staates, zu seinem Diener herabsinken soll, das ist natürlich nur ein Wauwau, der ausgestreut wird, um die Leute vor dem Sozialismus zu schrecken. Aber wenn wir darauf hinweisen, daß doch heute die Landwirte die Sklaven des Großkapitals, des Bankkapitals sind, daß sie Sklaven der kapitalistischen Kartelle sind, daß sie nach jeder Richtung ausgebeutet werden durch hohe Preise, daß sie gleich den Arbeitern das Interesse haben, die Macht des Großkapitalismus zu brechen, wenn wir das den Landwirten zur Beachtung und Betrachtung vorstellen, dann wird sicher ein Verbindungsweg zwischen uns und ihnen gefunden werden.

Heute steht die Landwirtschaft bestimmt an einem Wendepunkt in ihrer Entwicklung. Die bisherigen Methoden - das wird wohl bald allen klar werden - müssen überwunden werden. Einzelwirtschaft muß ersetzt werden durch gemeinsame Wirtschaft, es muß wie schon erwähnt, eine Planwirtschaft, eine Bedarfsdeckungswirtschaft eintreten, und das würde Ordnung, Sicherung der Existenz bedeuten. Wenn es so weitergeht wie bisher, kommen wir zur Anarchie, geht die Wirtschaft zugrunde, geht der Landwirt unter. Das wird niemand von Ihnen wollen und auch wir wollen es nicht. Wir sind überzeugt, daß der soziale Fortschritt triumphieren wird, daß die Menschheit durch gesteigerte Einsicht auch diese böse Zeit überwinden wird und daß eben die von allen Seiten heute gewünschte Plan- und Bedarfsdeckungswirtschaft als nächstes großes soziales Ziel kommen muß. Es kommt nur darauf an, wie weit die Einsicht sich Bahn bricht, wie weit man helfen wird, dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen oder ob man sich als Bremser, als Reaktionär betätigt und die Zeit verpaßt, wo doch die Lösung nur im gegenseitigen Einverständnis möglich sein kann. Es ist ganz klar, daß die Regelung des Absatzes allein, wie man das vielfach unternommen hat, nicht genügt. Der Zwischenh andel müßte natürlich viel systematischer als bisher ausgeschaltet und der Warenverkehr möglichst direkt vom Erzeuger zum Verbraucher gelenkt werden.

Da spielen die Konsumvereine der Arbeiterschaft eine sehr große Rolle. Es ist aber ganz merkwürdig: Auf der einen Seite sind es die Konsumvereine, die der Landwirtschaft Dutzende von Millionen Kronen zukommen lassen, den größten Teil ihrer Waren von der heimischen Landwirtschaft beziehen. Das hind ert aber nicht, daß hin und wieder in agrarischen Kreisen erklärt wird, die Konsumvereine seien Feinde der Landwirtschaft. Ich habe vor einigen Wochen ein Zirkular in die Hand bekommen, worin es heißt: "Die Konsumvereine sind deshalb Feinde der Landwirtschaft, weil sie Margarin, weil sie ausländisches Fett verkaufen." Ich erkläre Ihnen aber: Margarine wird nicht bloß in den städtischen Haushalten gebraucht, sie wird, obwohl sie nicht so gut ist wie Butter, auch in vielen Kreisen der Landwirtschaft verzehrt, in Häuslerkreisen, in jenen Kreisen der Landwirtschaft, wo Margarine verbraucht, die Butter aber auf den Markt gebracht wird, weil das eine wichtige Einnahmepost ist. Man kann nicht sagen, daß Margarine allein von den Konsumgenossenschaften geführt wird. Es gibt große Margarinefabriken, aus denen der größte Teil ihres Erzeugnisses nicht in die Städte geht, sondern auch hinaus in die Industriedörfer und in rein agrarische Gebiete. Es ist sehr kurzsichtig, die Konsumvereine deshalb, weil sie Margarine und ausländisches Fett führen, als Feinde der Landwirtschaft hinzustellen. Wir bedauern das und müssen sagen, daß das eine Kurzsichtigkeit ist, die sich unter Umständen rächen kann und zwar dadurch, daß die Konsumvereine erklären, daß sie eben den Landwirten nicht ihr Geld hintragen, wenn man sie als Feinde der Landwirtschaft bezeichnet.

Noch etwas möchte ich sagen. Selten hat eine Nachricht so große Aufregung in den Kreisen der proletarischen Verbraucher, besonders der Arbeiter hervorgerufen wie die Mitteilung in den Blättern, daß gewisse Mengen von Getreide denaturiert werden sollen.

Besonders die eine Nachricht über Tetschen hat großes Aufsehen und Entrüstung hervorgerufen. Das ist ja auch begreiflich. Man muß sich doch nur in die Lage eines Arbeitslosen hineindenken, sagen wir eines Glasarbeiters in Haida oder Steinschönau, der 2, 3 Jahre kein regelmäßiges Einkommen hat, von der Gewerkschaft ausgesteuert ist, eine, wenn es gut geht, zwei Lebensmittelkarten in der Woche erhält, der schlecht gekleidet ist, dessen Kinder krank sind und wo Verzweiflung in der Familie herrscht. Und dieser Mann und mit ihm Hunderttausende hören oder lesen, daß in Tetschen z. B. 200 Waggon besten Roggens mit Holzkohle vermischt und so für menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht werden soll, daß dieses Korn vermahlen und für Viehzüchtungszwecke geschrotet wird. Das verstehen die hungernden Menschen absolut nicht. Da möchte ich einige Worte der Aufklärung sagen. Wir wissen alle, daß wir in der Čechoslovakei in Bezug auf die landwirtschaftliche Produktion besonders in Korn große Überschüsse zu verzeichnen haben, die nicht an den Mann gebracht werden können. Dazu kommt, daß leider auch neben dem Konsum von Fleisch und Fett auch der Konsum an Brot gesunken ist. Nun entsteht vom rein volkswirtschaftlichen Standpunkt und vom Standpunkt der Landwirtschaft die Frage: Was soll mit diesen großen Vorräten, 30.000 bis 40.000 Waggons, geschehen? Sie wissen auch, daß eine Stützungsaktion für die Landwirtschaft sseitens der Regierung mit Hilfe eines 60-Millionenfonds durchgeführt wurde. Nach den neuesten Berichten sind über 30.000 Waggons Weizen und Roggen aus dem Verkehr gezogen worden, um den Preis dieser Artikel nicht weiter sinken zu lassen. Nun glauben freilich die Arbeitslosen, die diese Nachricht gelesen haben, daß 200 Waggons denaturiert worden sind und daß dann kein Überschuß mehr da ist. Das ist allerdings falsch. Diese 200 Waggons sind nur eine kleine Menge von den großen Vorräten, die hier greifbar wären. Die Denaturierung der Getreidevorräte, des Roggens, hat auch einen gewissen Sinn. Sie erfolgt, um der Landwirtschaft billigere Futtermittel als es der Mais ist, zu verschaffen. Das denaturierte Korn kostet den Landwirt 68 Kč, der aus dem Ausland bezogene Mais 95 Kč, es ist also klar, daß heimische Produkte verwendet werden sollen, bevor man teuere ausländische Produkte kauft. Von diesem Standpunkt aus ist die Denaturierung begreiflich. Sie erfolgt so, daß auf 1000 kg Getreide 10 kg Holzkohle kommen, die vermischt und ve rmahlen werden. Abgesehen davon möchte ich noch darauf hinweisen, daß auch zu normalen Zeiten immer Getreide verschrotet wird. Man darf also nicht sagen, daß hier eine besondere Erscheinung auftritt; allerdings ist es eine Erscheinung, die auf die Arbeitslosen böse wirken muß, da sie diese Zu sammenhänge nicht kennen und nicht wissen, daß genügend Vorräte da sind und niemand zu hungern braucht, daß ein Mangel an Getreide nicht besteht. Es besteht nur sehr wahrscheinlich ein Mangel an gutem Willen, den Arbeitslosen in ausreichendem Maße zu helfen. In dieser Beziehung muß das Gewissen geweckt werden. Mir ist gestern ein Fall mitgeteilt worden, daß in einer Gemeinde bei Bodenbach eine Sammlung für die Arbeitslosen durchgeführt wurde. Alle haben gegeben, die Landwirte haben nichts gegeben, weil ihnen der Gemeindesekretär nicht paßt, mit dem sie aber früher ganz zufrieden gewesen sind. Nur heute sind sie mit ihm nicht mehr zufrieden, weil sie nicht mehr ausschlaggebend sind und andere Leute das Heft in der Hand haben. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß Kartoffeln, Getreide und Zucker zu Spiritus verarbeitet werden. Auch das ist eine Erscheinung, die zu denken gibt, sie ist für die Arbeitslosen keineswegs erfreulich und es ist durchaus begreiflich, wenn sich die Menschen, die wirklich Hunger leiden, darüber aufregen, daß sie nichts zu essen haben, aber für die Tiere gesorgt wird. Wir müssen allerdings dazu sagen, daß es in der kapitalistischen Welt eben so ist, daß alles nach Profit geht und daß Menschlichkeit und Humanität nur sehr wenig Zinsen tragen. Wir bestehen darauf, daß in erster Reihe an die hungernden Menschen gedacht wird, und wir müssen auch sagen, daß man nicht daran denken kann, den Plan, der in gewiss en Kreisen besteht, zu verwirklichen, nämlich das überschüssige Getreide zum Teil im Ausland abzusetzen, wobei dann der Staat die Differenz zwischen Inlands- und Auslandspreis bezahlt. Das wäre für den Staat ein ungeheures Verlustgeschäft. Ich erinnere daran, daß in Holland der Meterzentner Korn heute ungefähr 28 Kč kostet, bei uns aber doch immerhin 90 Kč. Eine so große Differenz kann der Staat nicht auf sich nehmen. Aber was er tun kann, ist mehr als bisher Brot usw. für die Arbeitslosen zur Verfügung zu stellen. Wir fordern also, daß die Hungernden in Stadt und Land von dem Überschuß an Getreide genügend erhalten, bevor Verzweiflung und Wahnsinn, hervorgerufen durch den Hunger, alle Schranken nieder reißt. Auch Zucker und Kohle brauchen die Arbeitslosen. Ich muß schon sagen, die Zehntausende und Hunderttausende arbeitsloser Menschen leiden eine so große Not, wie sie ein Bürgerlicher nicht ertragen würde. Ich möchte nicht einmal die Probe aufs Exempel machen, ob ein Bürgerlicher, ein Agrarier, der wenigstens noch zu essen hat, es so lange bei Meister Schmalhans aushalten würde wie die Arbeiter. Sie würden wahrscheinlich viel früher rebellisch werden als die Arbeiter. Die Arbeiter erdulden ungeheuer viel, aber eine Grenze gibt es und die Grenze wird sehr bald erreicht sein. In einem Staat, wo heute effektive Überschüsse an Getreide, Fleisch, Milch und Zucker bestehen, ist es absolut nicht notwendig, daß Zehntausende Erw achsene und Kinder hungern müssen. Diesen Zuständen muß abgeholfen werden. Ich appelliere nochmals an die Einsicht der anderen Seite der Regierungskoalition, dieser zwingenden Tatsache endlich einmal Rechnung zu tragen. Der heute herrschende wahnsinnige Zustand muß eben beseitigt werden und es muß allen Proletariern Brot, Arbeit und Freiheit gegeben werden, und das ist unsere Aufgabe die wir restlos erfüllen wollen, soweit es in unseren Kräften steht.

Sehr mit Recht hat jüngst Herr Minister Dr. Spina in seinen parteipolitischen Erklärungen auf die enge Verbundenheit der Landwirtschaft mit der Arbeiterschaft hingewiesen. In der Tat hat die Landwirtschaft heute alle Ursache, die vielen Milliarden Lohnausfall, die wir im Jahr zu verzeichnen haben und die durch die Industriekrise entstehen und weiterbesteh en bleiben, aufs tiefste zu bedauern. Die Kaufkraft der Fabriksarbeiter, der Privaten, staatlichen und öffentlichen Angestellten, ist dadurch ungeheuer geschwächt worden. Die Kaufleute und auch die Landwirtschaft in Nordböhmen und Nordmähren, wo im Industriegebiet die Krise wütet, wissen ein Lied davon zu singen, wissen, was auch für sie diese Senkung der Kaufkraft bedeutet. Deswegen ist auch die Kaufkraft der Landwirtschaft sehr gesunken und eine Verständigung zwischen beiden Gruppen ist es, die wir immer predigen. Aber es gibt gewisse Leute in der Agrarpartei, die keine Verständigung wollen, die aus kurzsichtiger politischer Hetze gegen die Sozialdemokratie losgehen, nach Hitlermanier. Ich will nicht von dem Koll. Köhler reden, weil er nicht hier ist, aber solche Manieren, wie sie hie und da zu verzeichnen sind, müssen wir aufs Entschiedenste bekämpfen. Ich wiederhole: Beide Gruppen der arbeitenden Menschen, Bauern und Arbeiter, haben besonders jetzt in dieser ungeheuren Wirtschaftskrise alle Ursache, gemeinsam Wirtschaftspolitik zu betreiben, damit wir vielleicht doch etwas aus der Wirtschaftskrise herausgeführt werden. In diesem Sinne wollen wir uns zu weiterer sozialer Mitarbeit gerne anmelden. (Potlesk.)

Mélyen tisztelt Képviselőház! Csodálkozom, hogy a mai viszonyok között, amikor az agrár kérdés, a mezőgazdaság kérdése és a mezőgazdaságnak az emberi életre való hatása olyan sokoldaluan és oly sokféleképen megtárgyaltatott és ki van művelve, még mindig akadnak emberek, akik állást foglalnak az olyan intézkedések, az olyan törvények és az olyan kormányrendeletek ellen, amelyek a mezőgazdaságot segítik és amelyek nyilvánvalóan a többi társadalmi osztályok gazdasági helyzete javulásának céljait szolgálják.

Kétségtelen, hogy az utóbbi idők gazdasági és szociális publicisztikája megállapította azt a régi igazságot, amelynek alapján az én politikám és pártom kezdettől fogva áll, hogy a mezőgazdasági lakosság jólétére lehet csak a többi társadalmi osztályok jólétét építeni és amíg elfogadjuk a kapitalizmust társadalmi berendezkedésünk alapjául, addig a kapitalizmus alapelvei és szükségletei alapján kell a gazdasági és szociális kérdésekhez hozzányúlni.

Csodálkozom, hogy a merkantil körök kifogást emelnek az agrárvédelmi intézkedések ellen. Megértem azonban, hogy gazdaságpolitikai szempontból ezt az intézkedést és azoknak az agrárintézkedéseknek egyes fázisait, amiket a köztársaság kormánya keresztülvisz, kifogásolják, mert annyi ellentétet látok az intézkedésekben, annyi összeütközést tapasztalok a gazdasági élet bőrére és a magángazdaság kárára, hogy a ko rmányzatnak gazdasági politikáját joggal lehet alapos kritika alá venni.

A kormánytöbbség összeállításában az agrárpártok nagy szerepet játszanak. Az agrárpártok a mezőgazdaság védelmében megelégszenek egvszerüen olyan politikai akciókkal, amelyek a többség kebelén belül folynak le és ennek következtében csak féleredményeket érnek el. Az ilyen agrárvédelmi intézkedéseknek eredménye csak egy olyan autarkia lehet, ami jelenleg van, amely mai formájában veszedelmet jelent a köztársaság polgárainak, katasztrófálisan végződhetik az állam gazdasági helyzetére és az állami pénzügyekre is.

A kérdés egyik oldala a mezőgazdaság védelme, a kérdés másik oldala a gazdasági élet talpraállítása. A mezőgazdaság védelme részletintézkedésekre szorítkozik. A részletintézkedések megoldanak félig bizonyos részleteket anélkül, hogy a mezőgazdaság legsúlyosabb problémáinak végleges rendezését, a mezőgazdaság rentábilis termelését és a mezőgazdák megélhetését lehetővé tennék. Egészen világos és egyszerü dolog, hogy az autarkia lehetetlenné teszi a külkereskedelmet, egészen világos, hogy az autarkia keretében a mezőgazdasági lakosság boldogulása nem lehetséges, mert a közterhek és általában a te rmelési költségek éppen az állam deflációs politikája következtében mindig magasabbra hágnak és odáig jutottunk, hogy bizonyos vidékeken ma egy métermázsa buza előállítási ára magasabb, mint az értékesítési ára. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.)

Megértem, hogy ilyen körülmények között ez az agrárvédelem értéktelen és veszélyes a köztársaság lakosságának nemmezőgazda részére és a többi gazdasági ágakra is, mert ez a mezőgazdavédelem azt eredményezi - amint mondottam - hogy a gyáripar, a kereskedelem megbénul, mert a határokon túli szállítás lehetetlenné válik, viszont a gazdák és a földművelők nem kerülnek abba a helyzetbe, amelyik lehetővé teszi a belső fogyasztásnak emelkedését.

Én ez alkalommal megállapítom azt, hogy a közgazdasági életben, különösen az olyan komplikált tarifális, kommunikációs, geográfiai és termelési viszonyok között, amilyen komplikáltak a Csehszlovák köztársaság területén, a kérdések tökéletes megoldása szükséges. Ezzel kapcsolatban kénytelen vagyok rámutatni arra, hogy nem a gazdamoratórium most javaslatba hozott provizóriuma a fontos, hanem az a fontos, ami azután következik. A fontos az, hogy a gazdamoratórium tartamát a kormányzat felhasználja a mezőgazdasági lakosság talpraállítására, hogy felhasználja a kormányzat arra, hogy az általánosan eladósodott mezőgazdaságot olyan viszonyok közé hozza, hogy a terhei elbírhatók legyenek, a termelés olcsóbb legyen és az értékesítés lehetővé váljék.