Hohes Haus! Ein- bis zweimal im Jahre und so auch heute haben wir die Ehre, das Verlegenheitsgestammel der Berichterstatter über das Wohnungsgesetz anzuhören. Entweder sagen die Berichterstatter, daß das jetzige Gesetz bestimmt das letzte Provisorium sein werde oder sie machen es so, wie es Koll. Langr am 28. März d. J. gemacht hat, der damals sagte, er erwarte, daß sich die Vertreter der Mehrheitsparteien sofort nach der Abstimmung zusammensetzen werden, um über ein definitives Wohnungsgesetz zu beraten. Die Herren hatten volle neun Monate Zeit, um dieses definitive Wohnungsgesetz vorzubereiten. Acht Monate haben sie nicht daran gedacht, daß am 31. Dezember dieses Gesetz abläuft, sie haben nicht an die vielen Versprechungen gedacht, die sie den Mietern und Vermietern gegeben haben. Erst im letzten Augenblick haben sich die Herren zusammengesetzt, im Ausschuß ein paar Tage debattiert und sich alle möglichen Grobheiten an den Kopf geworfen, aber schließlich waren sie wieder einig in der Forderung, daß das jetzige Gesetz um zwei weitere Monate zu verlängern ist.

Ein neuerliches Provisorium ist - das haben wir schon öfters denn einmal bewiesen ein großer Schaden für Mieter und Hauseigentümer, aber vielleicht der größte Schaden für das Baugewerbe und vor allem für die Bauarbeiter.

Unsere Stellung zum Mieterschutz war immer vollkommen eindeutig. Wir sagten uns, daß die Mieten in den neuen Häusern gesenkt werden, in den alten Häusern aber steigen sollen. Wenn man da und dort gefordert hat, daß von regierungswegen die Mieten in den neuen Häusern dekretiert werden sollen, waren wir immer dagegen, weil wir uns gesagt haben, daß durch eine derartige Festsetzung das Bauen erschlagen werden müßte. Wir haben immer erklärt, daß es nur eine Möglichkeit gibt, zu einer geregelten Wohnungswirtschaft zu kommen, indem man das Bauen wirklich fördert. In den letzten Jahren sind die Mieten besonders in den neuen Häusern stark heruntergegangen, viele Wohnungen sind frei geworden und heute ist es vielfach so, daß der Hauseigentümer froh ist, wenn ihm seine Parteien treu bleiben. Es ist Tatsache, daß heute viele Hauseigentümer den Mietparteien sehr viel Konzessionen machen müssen. Wir haben immer den Grundsatz vertreten, daß der Mieterschutz nur für sozial schwache Menschen gelten kann und soll. Wir verstehen nicht die Haltung der sozialistischen Parteien, die dort, wo sie in den Kommunen herrschen, ganz anders denken als hier im Parlament. Es ist ja bekannt, daß die Städte Prag und Brünn Tausende von Wohnungen besitzen und ve rmieten. Fragen Sie einmal die Mieter solcher Wohnungen oder die Mieter von Gewerbebetrieben, was diese Leute in diesen beiden Städten an Zins zahlen müssen. Außerordentlich hohe Ziffern werden Sie da hören; dabei spielen sich dieselben Herren im Parlament als enragierte Vertreter der Mieter auf. Es ist Ihnen allen in Erinnerung, daß es jahrelanger Kämpfe bedurfte, um durchzusetzen, daß z. B. Aktiengesellschaften und Bars aus dem Mieterschutz herauskamen und heute ist es noch so, daß z. B. ein Mieter, der Junggeselle ist und 49.000 Kč Jahreseinkommen hat, immer noch unter Mieterschutz steht. Es gibt nicht nur arme Mieter, es gibt auch arme Hauseigentümer. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür anführen: Wir bekamen vor kurzem einen Brief aus Westböhmen, und zwar von einem Hauseigentümer, der mit seiner Frau und einem Enkelkind in einer Wohnküche haust. Im Hause wohnt ein Festangestellter mit 1500 Kč Monatsgehalt, der für eine aus 3 Zimmern bestehende Wohnung monatlich 55 Kč bezahlt. Die Tochter des Hauseigentümers möchte gerne in das Haus des Vaters einziehen, sie kann nicht infolge des Mieterschutzes. Sie bewohnt mit ihrem Mann, der ein Monatseinkommen von 400 Kč hat, eine Wohnung, für die sie 180 Kč monatlich Miete zahlen muß. Ich frage: Wer ist da der Ärmere: der Hauseigentümer, der in einer Küche wohnt, oder der Mieter, der für eine Dreizimmerwohnung 55 Kč monatlich bezahlt? Es ist für uns selbstverständlich, daß arme kinderreiche Mieter, daß besonders arbeitslose Mieter nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft geschützt werden sollen. Aber wir sind nicht so, daß wir sagen würden, daß immer nur der Mieter geschützt werden müßte. Es gibt, wie ich schon vorher erwähnt habe, auch genug arme Hauseigentümer.

Zur Frage der Bauförderung haben wir immer erklärt, daß die staatliche Garantie, der Baubeitrag und die Steuerbefreiung das Bauen sehr erleichtert haben. Wenn wir uns fragen, ob die Bauförderung in den nächsten Jahren wesentlich eingeschränkt werden soll, so beantworten wir diese Frage mit "Nein". An eine wirkliche Bautätigkeit wird nur gedacht werden können, wenn dafür gesorgt wird, daß die Bauplätze im Preise heruntergehen. Und da sind die Wucherer nicht bei den Privaten zu suchen, sondern vor allem bei den Kommunen. (Posl. Krumpe: Und beim Staat!) Wir haben ein klassisches Beispiel hier in Prag, wo die Stadtgemeinde vom Strahover Kloster riesige Gründe um einen Pappenstiel bekommen und mit einem ungeheuren Gewinn weiterverkauft hat. Tatsache ist, daß z. B. Bauholz und in den letzten Jahren auch Zement im Preise heruntergegangen sind. Nicht zurückgegangen sind die Preise für Kohle und nicht zurückgegangen sind die Transportkosten. Es ist selbstverständlich, daß an eine regere Bautätigkeit nur dann gedacht werden kann, wenn der Bauherr billiges Geld zur Verfügung gestellt bekommt. Wir wissen ganz gut, daß wir der Regierung keinen Vorwurf machen können, wenn sie diese Gelder nicht zur Verfügung gestellt hat, aber einen Vorwurf müssen wir ihr machen, daß sie ruhig zusieht, daß gewisse Hyänen ihre Beute machen und den Leuten das Letzte noch wegnehmen. Besonders in den Wochenblättern können Sie Annoncen lesen, wie: "Wer Geld zur Ablöse teurer Hypotheken, wer Darlehen, Finanzierungen, Bau- und Kaufgelder benötigt, wende sich vertrauensvoll an . . . ." (Posl. Krumpe: "Zinsfuß"!) oder an andere Baugenossenschaften, von denen ich noch sprechen werde. Arme Teufel besuchen den Inserenten. Das erste ist, daß sie 50 Kč als Einschreibgebühr bezahlen müssen. Dann bekommen sie die Adresse irgendeiner Bank, womöglich einer ausländischen Bank, der sie wiederum eine Vermittlungsgebühr zahlen; aber Geld sehen diese Bewerber überhaupt nicht. Es wäre Pflicht der Behörde, gegen solche Leute ganz energisch einzuschreiten.

Wir sind uns dessen bewußt, daß die Aufgabe der Staatsverwaltung nicht darin liegen kann, in den nächsten Jahren mit aller Macht den Bau von Zinshäusern, großen Villen und Eigenhäusern zu unterstützen, sondern die Richtung der Bauförderung muß ganz anders laufen. Wenn man so durch die alten Stadtteile unserer Städte geht, findet man alte Häuser, die einfach nicht repariert werden können, weil der Hauseigentümer keine Mittel hat und sich auch kein Geld ausborgen kann. Wir haben die ganzen Jahre hindurch gefordert, daß der Staat hier den Hauseigentümern zur Reparatur billige Kredite zur Verfügung stellt, daß er ihnen aber auch Steuererleichterungen gibt. Das Geld, das dafür verwendet würde, wäre nicht hinausgeworfen, es wäre außerordentlich fruchtbar angelegt, es wäre die beste produktive Arbeitslosenfürsorge, die man sich überhaupt vorstellen kann.

Vor einigen Tagen hat Minister Dr. Czech im Budgetausschuß des Senates auch von der inneren Kolonisation gesprochen. Er hat erklärt, daß er diesem Problem positiv gegenübersteht, er hat aber auch vor überschwänglichen Erwartungen gewarnt und zwar meinte er, daß vor allem aus zwei Gründen diese Aktion keine umfassende Bedeutung erlangen könne: erstens fehle das nötige Geld und zweitens fehle der nötige Boden. Ich stimme da mit dem Herrn Minister nicht überein. Wenn man uns sagt, wir hätten zu wenig Boden, so ist das nicht richtig. Der Staat hat bei uns Hunderte von Meierhöfen; fragen Sie nun, wie diese Meierhöfe finanziell abschneiden! Fast alle haben ein Defizit; und in denselben Orten, wo der Meierhof ist, haben wir eine große Menge von Arbeitslosen, denen der Staat Unterstützungen geben muß. Wir sagen, daß man einen Teil dieser Staatsgüter an Leute verpachten solle, die etwas von der Landwirtschaft verstehen, und man sollte ihnen erklären: "Im Laufe von ein paar Jahren könnt ihr das, was ihr da gepachtet habt, ins Eigentum übernehmen". So wäre allen geholfen, dem Staat, weil das Defizit kleiner ist, der Finanzverwaltung, weil die Unterstützungen für die Arbeitslosen wegfielen. Wir haben also genug Boden und wenn behauptet wird, daß wir zu wenig Geld hätten, so würde man ja für diesen Zweck nicht viel Geld brauchen. Aber selbst wenn es der Fall wäre: in einem Staat, der mehr als 20% der Ausgaben fürs Militär ausgibt, müssen doch auch die Gelder gefunden werden, um diese so unendlich wichtige Aktion zu fördern.

Zur Frage des Regresses haben wir immer gesagt, daß der Staat verpflichtet wäre, endlich einmal von seinem Regreßrecht Gebrauch zu machen, nicht aber dort, wo es sich um Häuser von kleinen Leuten handelt, von wirklichen Genossenschaften, sondern dort, wo auf Staatskosten Palais und Zinshäuser gebaut wurden, in denen die Miete um keinen Heller billiger ist als anderswo. Wir müssen bedenken, daß der Staat jahraus, jahrein für diese Häuser fast 200 Millionen Kc ausgibt und daß da wenigstens ein Teil erspart werden könnte, wenn vom Regreßrecht teilweise Gebrauch gemacht würde. Im letzten Jahre sind die Baugenossenschaften in arge finanzielle Bedrängnis geraten, weil die Mieter nicht mehr die bisherigen Mietzinse zahlen können und auch weil viele Mieter aus diesen Häusern ausgezogen sind. Wenn man diesen Genossenschaften helfen will, indem man ihnen z. B. Gebührenerleichterungen u. ä. gewährt, so muß ich sagen, daß das überhaupt keine Hilfe ist, Gewisse Baugenossenschaften werden nur dann saniert werden können, wenn der Staat einen Teil des Zinsendienstes übernimmt oder Zuschüsse gibt, natürlich nur für solche Genossenschaften, die wirklich gemeinnützig sind. Es gibt leider Gottes unter diesen Genossenschaften auch solche, die diesen Namen bestimmt nicht verdienen.

Am 29. Jänner 1931 habe ich den Herrn Fürsorgeminister wegen der Bausparkassen interpelliert und darauf verwiesen, daß diese Bewegung im Deutschen Reich, in England und Österreich einen großen Umfang angenommen hat. Ich habe weiter gebeten, der Herr Minister möge die guten Bausparkassen unterstützen, zugleich aber auch alle Bausparkassen ständig überwachen lassen. Bald darauf hat Koll. Krumpe eine ähnliche Interpellation an den Herrn Innenminister gerichtet. Die Antwort, die kam, war so, daß man sagte: "Ihr habt recht, wir werden ein solches Gesetz vorbereiten." Ein solches Gesetz wurde auch vorbereitet, aber heute ist die Lage so, daß kein Ministerium dieses Gesetz vor das Parlament bringen will und daß sich die einzelnen Ministerien darüber streiten, wer das Gesetz überhaupt vorlegen sollte. Durch diese Nachlässigkeit der Regierung werden immer mehr arme Leute von gewissen Bausparkassen auf das schändlichste betrogen. Einige von diesen Bausparkassen mußten bereits in Ausgleich gehen; so vor einigen Monaten der "Baustein" in Brünn. Im Deutschen Reich und in Österreich hat man zur richtigen Zeit ein Bausparkassengesetz geschaffen und damit bestimmt viel Unheil verhütet. Vor neun Monaten hat das Parlament einmütig den Wunsch ausgesprochen, die Regierung möge ihm bis Ende April ein Gesetz über die Bausparkassen vorlegen. Wir warten heute noch darauf, daß die Regierung diesen einmütigen Wunsch des Parlaments überhaupt respektiert. Ich für meine Person werde niemand mehr mahnen, das Gesetz vorzulegen, wir haben nur das eine zu tun, öffentlich festzustellen, daß durch die Nachlässigkeit der Regierung Tausende von Menschen geschädigt worden sind. Fragen Sie einmal die Richter und Staatsanwälte, was sie zu all dem sagen. Die Leute sind wütend darüber, jeder sagt: "Wir möchten gerne gewisse Leute einsperren, können aber nichts unternehmen, weil uns die gesetzliche Handhabe dazu fehlt." Wir müssen hier feststellen, daß die Regierung für all das, was draußen geschieht, die volle Verantwortung tragen muß.

Wir als oppositionelle Partei waren immer bemüht, am Wohnungsgesetz mitzuarbeiten. Selbst jene Argumente, die vom Berichterstatter als gut bezeichnet wurden, fanden bei der Mehrheit keine Gnade. Die Mehrheitsparteien wollen in ihrer Ruhe und Lethargie nicht gestört werden. Sie hatten genug Zeit, Steuern zu erhöhen und im Namen der Demokratie selbst Parteien aufzulösen. Zu einem definitiven Wohnungsgesetz haben die Herren vor lauter Zeit keine Zeit gehabt. Oder es fehlt den Herren an der nötigen Zivilkourage. Wir Christlichsozialen haben keine Lust, bei dieser unwürdigen Komödie die Staffage abzugeben und werden uns daher an der Abstimmung nicht beteiligen. (Potlesk.)