Das Gesetz, das zur Diskussion gestellt ist, verbessert im Sinne dieser ganzen Tendenz der Entwicklung ein Gesetz aus dem Jahre 1920, aus dem Gesichtskreise heraus, der bereits hier Staatsraison geworden ist, - der Staatsraison, daß man die schlechte Stimmung, die wirtschaftlichen und sozialen schlechten Verhältnisse kommandieren kann von der Regierung, von der Polizei und im großen und ganzen auch schon von den letzten Organen der Sicherheitsbehörden. Wir sind fest davon überzeugt, daß dieser Weg nicht zum Ziele führen kann, weil die wirklichen Verhältnisse immer mächtiger, immer einflußreicher sind als der Wille jemandes, der im großen und ganzen seine Befähigung zur Führung der staatlichen Geschäfte nicht erwiesen hat. Ich täusche mich nicht darüber, daß es eine Weltwirtschaftskrise gibt, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse in allen Staaten und zwischen allen Staaten in wenigen Jahren und Monaten eine Umgestaltung gefunden haben, die normale wirtschaftliche Entwicklungen nicht gewährleisten können. Aber es bleibt ein noch genug breiter Sektor übrig, in dem Sie autonom und nach eigenen Erkenntnissen die Verstärkung des Elends hätten verhindern können! Aber gerade durch die ganze Betrachtung nd Auffassung der staatlichfunktionellen Tätigkeit der Staatsführung, wie sie in diesem Gesetze zum Ausdrucke kommt, haben Sie aus nationalwirtschaftlichen, aus nationalpolitischen, aber auch aus parteitaktischen Gründen diesen Sektor der Wirtschaft, der Ihnen autonom zur Betreuung gegeben ist, vernachlässigt, ihn in Wirrwarr gebracht, haben Sie die Entwicklungen unterschätzt, die Besserungen, die möglich waren, außeracht gelassen. Und nun wollen Sie mit Ermächtigungsgesetzen, verschärften politischen Gesetzen Herr der Entwicklung werden?

Ich muß auf einen meiner Herren Vorredner zurückkommen und muß mich gegen die gestrige Rede des Herrn Koll. Stejskal wenden. Das, was er hier gesagt hat, hätten Sie vor etwa 14 Tagen als Leitartikel des "České slovo" lesen können. Er hat gestern im großen und ganzen nur wiederholt, was er in diesem Leitartikel gesagt hat. Ich möchte zunächst erwähnen, daß es mir bekannt ist, daß der Herr Innenminister über den hier in so unerhörter Weise angegriffenen Bezirkshauptmann eine ganz andere Meinung hat, als sie Herr Stejskal hier geäußert hat. Ich bin erstaunt, daß der Herr Minister des Innern zur Steuer der Wahrheit, zur Bekämpfung der Demagogie hier nicht das Wort ergriffen hat, um sich eines Beamten anzunehmen, der nach seiner Überzeugung seine Pflicht bisher immer erfüllt hat und den hier ein Kollege in unverantwortlicher Weise angegriffen und denunziert hat. Ich wende mich gegen diese Art des Herrn Koll. Stejskal auf das Energischeste und frage Sie, was soll ein einfacher čechischer Mensch oder irgendein untergeordneter Beamter, was soll ein Hraničář tun, wenn er sieht, daß die Denunziation auch von dieser Tribüne möglich ist? Was Herr Koll. Stejskal erklärt hat, bezeichne ich als Unwahrheit. (Posl. Mikuláš: Jaká denunciace? To jsou doklady, pane kolego, žádná denunciace! To se ukáže! Doklady na to máme!) Herr Kollege, ich erkläre Ihnen, daß ich beweisen kann, daß Herr Koll. Stejskal hier die Unwahrheit gesagt hat. Ich werde mich ausliefern lassen, um vor Gericht die nötigen Beweise zu erbringen, weil solche Lügen und Denunziationen von uns nicht mehr ertragen werden können. Ich glaube, mich als angesehenes Mitglied des Hauses ansehen zu dürfen und auch auf čechischer Seite gute Freunde zu haben. Ich erkläre, ich bin bereit, einen Prozeß zu führen. (Posl. Mikuláš: Prosím doklady, pane kolego!) Pane kolego, ať dá Stejskal doklady, jak to je. Žvanil zde. (Posl. Mikuláš: Vy pro to doklady nemáte!) Ich werde Ihnen etwas sagen, Herr Kollege: Ich bin mit einem angesehenen čechischen Kollegen gestern von hier weggegangen und habe mich darüber beschwert, daß ein čechischer Kollege hier so spricht. Und wissen Sie, was der Kollege gesagt hat: "Was, es gibt einen Kollegen Stejskal? Ich habe das nicht gewußt." Ich könnte also Herrn Stejskal glatt abtun, wenn . . . (Posl. Mikuláš: Je to smutné, že obhajujete tyto věci!) Klagen Sie, wir werden dann sehen! Ich brauchte mich also mit Herrn Stejskal nicht zu bes chäftigen. Aber wie hat die čechische Presse die Sache aufgetan! Ich werde mir erlauben, Einiges zu zitieren. "České slovo" schreibt: "Velký projev pana poslance Stejskala." "Spravedlivá kritika činnosti okresního hejtmana Leinerta." Hat der Herr, frage ich, einen Beweis erbracht? (Posl. dr Petersilka: Es genügt die Lüge!) Natürlich! Ich muß mit Bedauern feststellen, daß die "Lidové noviny" in dem Parlamentsbericht geschrieben haben: " . . . Stejskal se podrobně zabýval velezrádnou činností hakenkrajclerů, upozornil na teror německých továrníků, kteří českým dělníkům odpírají práci." (Výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda Špatný (zvoní): Prosím o klid.

Posl. dr Peters (pokračuje): Das hat Koll. Stejskal hier gesagt, Hat er einen Beweis angeführt? Der čechischen Öffentlichkeit wird es aber von dieser mißbrauchten Tribüne herab als Wahrheit mitgeteilt. Er hat auch davon gesprochen, daß Broschüren von Flugzeugen abgeworfen wurden. (Posl. dr Stránský: Vy máte své informace a pan kol. Stejskal má také svoji!) Herr Koll. Stránský, ich appelliere an Sie als einen von mir geachteten Juristen, daß Informationen hier Gegenstand einer Rede sind, die die Informationen als Tatsachen hinstellt.

Ich bin aber mit den Wirkungen auf die čechische Presse und demnach auf die čechische Öffentlichkeit nicht fertig. Herr Koll. Stejskal hat also davon gesprochen, daß Broschüren von Flugzeugen abgeworfen wurden, worin die Losreißung der deutschen Gebiete Böhmens, ich glaube auch Mähren- Schlesiens für die nächste Zeit in Aussicht gestellt wird. Was schreibt der "Národní střed", das Blatt der Gewerbepartei? "Pohraniční území jsou zaplavována hakenkrajclerskými brožurami o připojení k Německu." So sieht es mit Ihrer Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit aus: Es schwätzt einer herum von dieser Tribüne und schon gibt man es als Wahrheit aus. Und es ist Ihnen ganz gleichgültig, in welcher Weise Sie das čechische Volk verhetzen und wohinn Sie es treiben, weil es Ihnen nicht um die Staatsführung, nicht um die Erfüllung staatsbürgerlicher Führung, sondern nur darum geht, die Fesseln der staatsmännischen Zurückhaltung zu lösen und alles hineinzuziehen in einen unendlichen Haß, gleichgültig, wohin es führt. Das ist Ihre Staatsklugheit?

Wir im alten Österreich haben auch große Dummheiten gemacht. Wenn man es mir auch von deutscher Seite vorwirft, kann ich doch nicht das, was in der deutschliberalen und deutschradikalen Aera geschehen ist, zur Gänze billigen. Aber Sie machen es nicht um einen Strich besser, sondern schlechter, weil Ihnen eines fehlt, was dieses Österreich gehabt hat: eine objektive Beamtenschaft, die nur nach Recht entschieden hat, während die heutige Beamtenschaft lediglich nach der Note entscheidet, die ihr die Hraničáři erteilen, und um irgendeinem braven, ehrlichen Bürger - den ich nicht herabsetze, der aber von Politik und Staatsverwaltung keine Ahnung hat - Recht zu geben. Dadurch aber, daß er denunziert, daß er hetzt, wird die Verwaltung in ihren Grundfesten erschüttert und Gesinnung und Freiheitssinn des čechischen Volkes, die ich anerkenne, die ich als das Wesentliche im čechischen Volk anerkenne, langsam vernichtet.

Ich werde Ihnen vorlesen, was der Vater Ihrer Geschichtsschreibung und Erneuerung, Palacký, über Freiheit sagt (čte): "Was ist Freiheit? Auf das richtige Verständnis kommt hier alles an. Wer da glaubt, es können zwei oder mehrere Menschen nicht mit oder nebeneinander leben, ohne daß der eine Hammer, der andere ein Amboß werde, dem fehlt eben aller echter Sinn und alle Empfänglichkeit für Freiheit! Er will nur herrschen und andere unterdrücken, nicht aber selbst frei sein. Bekanntlich hat schon Sieyes seinen Zeitgenossen zugerufen: 'Ihr Toren, Ihr wollt frei sein und wißt nicht gerecht zu sein?' Unter Menschen kann Freiheit ohne Gerechtigkeit keinen Bestand haben. Gerechtigkeit besteht aber in der Anerkennung und Achtung der Rechte eines anderen."

Ich frage Sie, meine Herren von den čechischen Parteien: Haben Sie dieses Vermächtnis Palackýs gewahrt? Sind wir nicht nach Ihrer ganzen politischen Auffassung, nach der Gesetzgebung der Ambos, auf den Ihr Hammer niederfallen soll? Üben Sie Gerechtigkeit nach allen Seiten? Geben Sie auch dem anderen Gerechtigkeit? Tun Sie es nicht, verlieren Sie ihre geistige Freiheit, weil Sie es nicht verstehen, frei und gerecht zu sein!

Ich kann das Gesetz, das hier zur Verhandlung steht, nicht ohne einige Bemerkungen lassen. Ich will nur das hauptsächlichste hervorheben, nur die größten Befürchtungen aussprechen, insbesondere zu jenen Paragraphen, die sich mit der "Erhaltung und Sicherung der öffentlichen Ordnung" befassen. Wenn wir eine absolut objektive, unbeeinflußte, starke Verwaltung hätten und nicht eine Verwaltung, die nach dem Pfeifen der politischen Parteien und der einzelnen Jednotas und ihrer Ortsgruppen tanzt, dann würde man es vielleicht verstehen, daß Sie sich in dieser ernsten Zeit die gesetzlichen Voraussetzungen für alle Möglichkeiten der Entwicklung geben. Wir würden begreifen, daß Sie sich nicht überraschen lassen wollen. Aber wir haben den Glauben an die Verwaltung vollkommen verloren! Wir glauben nicht daran, daß es der Wille der Verwaltung und der für sie verantwortenden Männer ist, eine objektive, auf Gerechtigkeit, Billigkeit und Gesetzlichkeit aufgebaute Verwaltung zu führen. Wir wehren uns mit aller Energie gegen eine Verhärtung und Verschärfung der politischen Gesetze, weil wir die Überzeugung haben, daß der Mißbrauch, der in der Verwaltung schon mit den laufenden Gesetzen getrieben wurde, nun noch seine Steigerung finden wird, wenn von den Ausnahmsgesetzen Gebrauch gemacht würde.

Ich glaube an das Prinzip des Guten und des Rechtes in der Entwicklung der Menschheit. Ich weiß, daß alle diese Methoden und Versuche, Macht über Recht oder, wie Masaryk einmal gesagt hat, Caesar über Jesus zu stellen, letzten Endes in ein Nichts zusammenfallen werden, weil letzten Endes Macht und Recht methaphysische, unwandelbare Begriffe sind, die keine Staatsmacht und kein Gesetzgeber in Unrecht und Unmoral umformen kann! Wir befürchten, daß die Verwaltung unter dem Zwang gestatteter und schon eingeführter Einflüsse - auch eventuell auf Grund von Reden von der Höhe des Herrn Koll. Stejskal - zu einem Mißbrauch dieser Gesetze und speziell des Ausnahmegesetzes greifen wird, die den Rechtsstand im ganzen Staat in Gefahr bringt. Ich befürchte vor allem, daß selbst wenn nach der Beschränkung der § § 3 und 4 ein Ausnahmszustand in einem begrenzten Gebiet ausgesprochen wird, die Bestimmungen des Ausnahmszustandes im ganzen, von Deutschen bewohnten Gebiet angewendet werden, ohne daß tatsächlich die gesetzliche Handhabe dazu vorhanden ist. Denn was Sie hier erst für einen Ausnahmszustand genehmigen, das wird gegen Deutsche schon längst contra legem angewendet. Glauben Sie nicht, daß die Briefe, die wir verschicken, auch Privatbriefe an die Frau - eventuell nachgeklebt werden, weil wir schon eine derartige Unsicherheit ohne Ausnahmszustand empfinden, da wir nicht glauben, daß der § 112 über das Briefgeheimnis vollständig gewahrt wird. (Posl. dr Bacher: Das Spitzeltum ist das einzige Gewerbe, das unter der Krise noch nicht leidet!) Ja, damit wird auch die Arbeitslosenziffer immer wieder herabgesetzt.

Ich will noch etwas über die Erhaltung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sagen. Es bleibt uns jetzt, weil wir so viele Interventionen, wo Übergriffe der Verwaltung vorkommen, gar nicht durchführen können, nichts anderes übrig, als dieses Material bereit zu halten und nur einzelne Fälle hervorzuheben. Ich darf sagen, daß alle Fälle, die mir bekannt sind, den maßgebenden Herren der Regierung nicht mehr unbekannt sind. Dabei bringe ich bei einer Vorsprache keine Sache vor, von deren Stichhältigkeit ich mich nicht überzeugt habe. Ich stelle fest, daß die Tatbestände schon so überzeugend sind, daß es sogar möglich ist, hie und da das Recht des Staatsbürgers zu wahren. Aber die Fülle solcher Fälle ist derart angewachsen, daß man nicht mehr die Zeit findet, alle zu behandeln. Nicht weil ich heute ein Oppositioneller bin, wende ich mich gegen diese neuen Gesetze, sondern auch weil ich die Überzeugung habe, daß Sie dem Ganzen damit ungeheueren Schaden bereiten und hier nationale und politische Verhältnisse schaffen, die nur dazu führen können, den alten Streit auf Böhmens Boden aufrecht zu erhalten und zur Steigerung zu bringen, der aber nicht in der Entscheidung meiner Generation, sondern anderer Generationen liegt. Ich weiß, daß den meisten von Ihnen derartige Ausführungen als . . . (Posl. dr Bacher: Hakenkrajclerství! - Veselost.) Das möchte ich nicht sagen - aber als Solidarität mit unseren Hakenkreuzlern erscheinen. Ja, wenn Sie glauben, daß Sie es erreichen, uns einzelweise nach Gruppen niederknüppeln zu können, dann sagen wir Ihnen: das ist ebenso unmöglich, wie es im alten Österreich unmöglich gewesen ist, einzelne Parteien und Gruppen von Ihnen ich erinnere an Ihre nationalsozialistische Vergangenheit - niederzuschlagen. (Souhlas a potlesk.) Lächeln Sie nicht überlegen, Herr Kollege, die Geschichte geht ihren Gang und wird zeigen, ob die enge Auffassung, die Sie nun als Staatsführer bekunden, die richtige war oder nicht. Ich sage Ihnen, sie ist es nicht.

Ich muß hier noch eine Bemerkung machen, weil, wie ich höre, zu den liebenswürdigen Novellen, die uns die Regierung noch vor den Ferien überreichen will, auch die Änderung der Dienstpragmatik gehört. Das, was schon heute gegen die deutschen Beamten und Angestellten vorgeht, dazu bedarf es keiner Änderung der Dienstpragmatik, weil in einer derart brutalen und rücksichtslosen Weise mit dem sozialen Leben des einzelnen gespielt wird, und Ihre Gesetze schon vollständig genügen, um ungesetzliche und unmoralische Handlungen zu setzen. (Souhlas.) In meiner Mappe ist eine ganze Fülle von traurigen, unmenschlichen Verfügungen der Behörden. Der Kampf dagegen wird geführt sowohl von den Beamten wie auch von uns, die wir dazu da sind, sich ihrer anzunehmen.

Aber was hat sich während dessen in Ihrer, in der čechischen Beamtenschaft entwickelt? Eine Mißgunst, die sich berechtigt fühlt, jeden deutschen Beamten, der irgendjemandem im Weg zum Avancement steht, durch Denunziation und durch Unwahrheiten hinauszuwerfen. Ich kenne alierdings auch Stimmen čechischer Beamten, die dieses Vorgehen als unbillig und ungerecht bezeichnen. Aber wer sich auf diese Weise sein Avancement verbessern kann, hat alle Möglichkeit dazu, sich sein Avancement tatsächlich zu verbessern. Glauben Sie aber, daß das keine moralischen und sittlichen Rückwirkungen hat, daß das Ihren čechischen Volkscharakter nicht tangieren wird? Glauben Sie nicht, daß Palackýs Warnung vor der Mißgunst im čechischen Volke heute ernste Beachtung finden sollte? Sie züchten sie groß mit dieser unobjektiven, unüberlegten, unsozialen und ungerechten Beamtenpolitik! Ich bin nicht nur von dieser Tribüne bemüht, Sie von dem Irrweg zu überzeugen, auf den Sie sich begeben haben. Ich bin dabei immer im Widerspruch zu meinen deutschen Kollegen, denn ich behaupte, daß nicht ein System die Dinge in derartige Bahnen lenkt. Ich sage, es ist die Schwäche des herrschenden Systems, weil es sich es bequem gem acht hat, Verantwortungen abzulehnen, und schließlich jeder, der in ein Angsthorn bläst oder Erfindungen erzählt, Glauben findet. Das ist keine Stärke, auch nicht die Vorsicht, von der Koll. Stejskal sprach. Das ist Schwäche der Regierung, Schwäche des Systems! Das ist aber auch eine Gefahr für das System, weil es die Zerrüttung der Verwaltung auf diesem Gebiete absolut zur Folge hat.

Ich möchte mit einer Charakteristik der Situation schließen, wie nicht ich, sondern wie sie Havlíček gegeben hat. Sie erscheint mir richtig zu sein. Ich bin zu wenig lyrisch veranlagt, um die drei Zeilen des Epigramms in eine gute dichterische Form zu bringen, so möchte ich sie so sagen, wie ich sie bei Havlíček gefunden habe: " Co sám nechceš, nečiň jinému, žáku pravil kantor kdesi, třepaje ho za pačesy". Das ist die Situation: Sie erzählen der Welt und sich selbst, Sie hätten die Grundlagen von Freiheit und Demokratie gefunden. Was Sie uns gegenüber tun, das ist dasselbe, was dieser Kantor dem Schüler macht. Gesinnung verpflichtet aber nicht nur als Äußerlichkeit, sondern als Tat. Wenn Sie sich zur Freiheit und Demokratie bekennen wollen und noch bekennen, dann kann es nicht eine čechoslovakische Demokratie geben, in der die sudetendeutsche Demokratie suspendiert ist. (Posl. dr Mareš: Pane kolego, znáte německé přísloví: "Es kann der Frömmste nicht im Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt?") Das hat neulich Dollfuß gesagt und Sie haben sich dabei wahrscheinlich an Schiller erinnert. Schauen Sie doch! Sie haben die Hälfte von uns in der Regierung, die gehen mit Ihnen durch Dick und Dünn. Sie haben für sich - ich erinnere an die Klassifikation Beneš' bei seinem letzten Exposé - die Hälfte von den Herren auf deutscher Seite, die nicht in der Regierung sind und nicht ihre undemokratische Entwicklung mitmachen. Also noch ein Viertel haben Sie bei der Arbeit feststellen können, die doch sicherlich dem Ganzen dient; die deutschen Christlichsozialen wie auch meine Gruppe haben doch jederzeit trotz den größten Schwierigkeiten an der Gesetzesarbeit in diesem Hause mitgewirkt. Was wollen Sie also noch? Der "Böse" besteht höchstens aus einem Viertel - aber nur in Ihrer Phantasie. Haben Sie uns schon etwas nachgewiesen, was uns überzeugt hätte? Ich sagte bei meiner letzten Rede: Beweise, und dann können wir die Ihrerseits von uns geforderte Trennung vielleicht durchführen.

So lange Sie aber solche Urteile - das darf ich nicht sagen, der Fall Brünn ist noch nicht erledigt - sagen wir also: Solange Sie eine so ungeschickte Anklageschrift erheben - das darf ich sagen - wie Sie sie zum Volkssportprozeß gemacht haben, und solange es möglich ist, daß ein Richter so urteilt und spricht, wie es der Pilsener Richter beim letzten Urteil über die 42 gemacht hat, sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit: Wir sind nicht überzeugt und wir beklagen es, daß die Justiz nicht imstande gewesen ist, die Entwicklung aufzuhalten, und ebenso politisiert ist wie alles andere in allen anderen Verwaltungszweigen bei Ihnen. (Potlesk. - Posl. dr Mareš: Zde vám zase chybějí důkazy! Také vy mluvíte, a nemáte důkazů!) Aber entschuldigen Sie, Herr Koll. Dr. Mareš, Sie sind doch Advokat. (Posl. dr Mareš: Jsem bývalý soudce a vím, že naše justice je dobrá!) Herr Koll. Mareš, ich bin bereit, mich mit Ihnen über das Urteil auszusprechen. (Potlesk.)