Verehrte Anwesende! Um den Widerspruch dieser Vorlage zu dem Geist der Demokratie voll zu erfassen, ist es notwendig, in die weitere Vergangenheit zurückzublicken. Schon anläßlich der demokratischen Revolutionen des Jahres 1848 war die Pressefreiheit ein unzertrennliches Attribut der Demokratie. Die damaligen monarchischen Staaten, auch das als antidemokratisch bezeichnete Österreich, haben ihren Völkern die Pressefreiheit gegeben, und die Čechen haben von ihr in Österreich für ihre Zwecke tüchtig Gebrauch gemacht. Nie ist es aber der österreichischen Bürokratie eingefallen, die Pressefreiheit so zu handhaben, daß sie gegen das eine oder andere Volk gerichtet worden wäre. Überblicken wir jetzt die Periode von 1918 bis heute, so sehen wir ein ganz verändertes Bild. Im Jahre 1918 versprach man hier die höchste Demokratie. Aber schon in kurzer Zeit mußten es die Minderheiten empfinden, daß ein allerwichtigstes Attribut dieser Demokratie, die Gleichheit, nicht für sie geschaffen ist. Man hat gleich den Unterschied zwischen dem Volke der Čechoslovaken und der Masse der Minderheiten gemacht. Diese Demokratie muß keine echte gewesen sein, denn schon im Jahre 1923 hat man sie mit einem Schutzgesetz schützen müssen. Die Demokratie an und für sich ist einem jeden gebildeten Menscheu hold und wird auch von einem jeden gebildeten Menschen gern gesehen, jeder gebildete Mensch wird gerne in einem demokratischen Staat wohnen und leben. Hat man aber die Notwendigkeit erkannt, die Demokratie zu stützen, dann muß es eine falsche Demokratie gewesen sein, sie muß nicht jedem Staatsbürger gegolten haben, sondern man hat sie zu Gunsten einer auserlesenen Gruppe stützen müssen.

Was sehen wir nun? Daß auch dieser Schutz nicht für genügend erkannt wurde, daß gerade jetzt das Überschutzgesetz verhandelt wird. Wenn dieses Gesetz zustande kommt, dann sind wir in diesem Staate in die Zeit vor 1848 zurück geworfen. Man will, daß hier Grabesstille herrscht, und Metternich wird sich in seinem Grabe vielmals vor Freude umdrehen, daß eine Auferstehung des Polizeistaates, noch schlechter als der, den er geschaffen hat, Tatsache geworden ist.

Was diese Demokratie, respektive ihre Bürokratie und der Polizeigeist, der hier herrscht, gegen die Pressefreiheit gesündigt haben, davon zeugen die vielen tausend Klagen der Minderheiten gegen die Knebelung ihrer Pressefreiheit. Daß man heute für diese Art und Weise der Behandlung der Pressefreiheit ein Gesetz schafft, das ist etwas überflüssiges, denn die Konfiskationsmaschinerie arbeitet ohnehin tadellos. Der eigentliche Grund wird höchstwahrscheinlich der sein, daß sich die Beamten nicht mehr sagen lassen wollen, daß sie willkürlich vorgehen und sogar Existenzen willkürlich zugrunde richten; man schafft ganz einfach ein Gesetz, und die Willkür wird auf gesetzlicher Basis weiter ausgeübt werden. Es wird sich in dieser Beziehung nichts mehr ändern. Wird diese Vorlage zum Gesetz, was als sicher anzunehmen ist, dann hängt die Existenz der Presse der Minderheiten genau so von der Willkür des Polizeigeistes ab, der hier herrscht, wie bisher. Der Umstand, daß man für eine Maschinerie, die sich im Leben bereits austobt, nunmehr eine gesetzliche Basis sucht, erinnert mich an das Gesetz über den Ausnahmszustand, worin gesagt wird, daß die Regierung im Falle der Verkündigung des Ausnahmszustandes berechtigt ist, zeitweilig auch das Briefgeheimnis aufzuheben. Meine sehr geehrten Anwesenden! Mich betrifft das nicht und kann es nicht betreffen, weil meine Briefe schon seit Jahren stets geöffnet werden, weil meine Telephongespräche abgehorcht werden. An meinem Zustand und an meinem Brief- und Telephongeheimnis wird durch den Ausnahmszustand gar nichts geändert werden. Ich muß nur darüber lächeln, wenn man in diesem Staate der Demokratie sogenannte Ausnahmsverfügungen macht, die schon längst praktisch eingeführt sind. Ich staune nur über die Einfältigkeit, zu vermuten, daß man staatsgefährliche Ideen und Gedanken, wenn man sie hätte, ausgerechnet der čechoslovakischen Post oder dem čechoslovakischen Telephonamt ausliefern würde.

Interessant ist das Werden der heutigen Gesetzesvorlage. Im Jahre 1932 hat die inländische Demokratie in ihrem Anlauf zur Diktatur sich irgendwie besonnen, sie ist gestolpert, indem man uns eine Gesetzesvorlage mit immerhin anständigen Grundsätzen über die Preßfreiheit vorgelegt hat. Aber aus dieser anständigen Vorlage ist nie ein Gesetz geworden. Anscheinend passen anständige Pressegrundsätze nicht in die heutige demokratisch-diktatorische Atmosphäre, denn anders bleibt es unverständlich, daß eine von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage nicht weiter verhandelt wird. Man reißt jetzt aus ihr einige Knebelparagraphen und das ist die Gesetzesvorlage, die wir heute verhandeln und zum Gesetze erheben sollen.

Daß das, was ich über die Knebelung der Preßfreiheit hier bis jetzt gesagt habe, keine grundlosen oppositionellen Floskeln sind, beweist der eklatante Fall des "Prágai Magyar Hirlap". Es ist allbekannt, daß der "Prágai Magyar Hirlap" das Blatt und Sprachrohr der ungarischen Minderheit ist. Von einem gewissen Zeitpunkt hat man dieses Blatt sechsmal hintereinander konfisziert u. zw. dreimal wegen solcher Artikel, die es aus nichtkonfiszierten čechischen Blättern übernommen hat, und dreimal wegen eig ner Artikel. Die sechsmalige Konfiskation hat bereits zu einer Verfügung geführt, wonach dieses Blatt auf einen Monat eingestellt, d. h. in seiner Existenz stark gefährdet werden sollte. Um zu verstehen, warum auf einmal diese Konfiskationen erfolgten, wo doch der "Prágai Mayar Hirlap" in seiner oppositionellen Tätigkeit genug maßvoll war und ist, muß man wissen, daß der Chefredakteur dieses Blattes bis zum Juli 1932 ein gewisser Ladislav Dzurányi war. Diesem hat der Herr Minister Slávik, als er noch aktiver Innenminister war, im März 1932 einen Wechsel auf 15.000 Kronen giriert. Welch göttliche demokratische Großzügigkeit, daß ein aktiver Innenminister einem aktiven Redakteur eines oppositionellen Blattes bei einem čechischen Geldinstitut einen Wechsel giriert. Der Wechsel wurde nicht deshalb giriert, damit er von Dzurányi eingelöst werde, denn Dzurrányi ist über solche Kleinigkeiten, wie Wechseleinlösungen, längst hinaus. Er löst keine Wechsel ein. Derjenige, der ihn giriert hat, muß ihn auch einlösen. So geschah es auch im Falle des Herrn Ministers Slávik. Eskomptierung wie Einlösung des Wechsels erfolgte zu Lasten des Kontokorrents des Herrn Ministers Slávik beim Pozemkový ústav in Olmütz. Es wird vielleicht versucht werden, diese Tatsache abzuleugnen, es wird aber nicht gelingen, weil die ungarische Minderheit die Beweise in der Hand hat und sie erforderlichenfalls auch veröffentlichen wird.

Nach seinem Scheiden aus dem "Prágai Magyar Hirlap" im Jahre 1932, gestärkt durch das ministerielle Wechselvertrauen, begann Dzurányi mit dem Herrn Minister Slávik und dem Minister Hodža über die Gründung einer Zeitung in ungarischer Sprache zu verhandeln, und als sie einig waren, hat man von diesem Zeitpunkt an den "Prágai Magyar Hirlap" konsequent wiederholt konfisziert, nicht vielleicht wegen der dort erschienenen Artikel, sondern um im März 1933 dem ins Leben gerufenen "Magyar Ujság" Lebensraum zu schaffen, welches Blatt mit dem Gelde der Legiobank gegründet worden war. Der "Prágai Magyar Hirlap" ist heute ein eingeführtes Blatt mit vielen tausenden Abonnenten, den "Magyar Ujság" kennt niemand. Infolgedessen hat man es mit der Macht der Regierung so arrangiert, daß dem "Prágai Magyar Hirlap" das Leben ausgelöscht werden muß, um dem "Magyar Ujság" Lebensmöglichkeit zu schaffen. Sonderbarerweise wird diese Gründung des Herrn Dzurányi durch die Legiobank finanziert. Die Legiobank wird bestimmt jeden Zusammenhang mit der Administrative leugnen. Nun weiß man aber, in welch engen Beziehungen die Legiobank gerade zu der Regierung und der Bürokratie steht. Dzurányi hat einen Zipfel seines Vertrages mit der Legiobank gelüftet, indem er, in die Enge getrieben, erklärte, daß die politische Richtung des "Magyar Ujság" durch ihn bestimmt werde. Ich frage, ob es einen vernünftigen Menschen geben kann, der glaubt, daß die čechisch-chauvinistisch eingestellte Legiobank einem ungarischen Renegaten mehr als eine Million Kč zur Verfügung stellen wird, damit er die politische Richtung einer Zeitung selbständig bestimme. Der andere, der geheime Vertrag über die politische Richtung wird nicht gezeigt, aber sicher ist, falls Dzurányi von dem geheimen Vertrag abkommmmen sollte, daß er aus der Redaktion des "Magyar Ujság" so herausfliegen würde, daß nicht einmal seine Füße den Boden berühren würden. Das ist also die Kulisse.

Diesmal soll nicht untersucht werden, ob der Herr Minister Slávik das Geld für den Wechsel des Dzurányi aus seiner Tasche genommen hat, es soll aber auch nicht untersucht werden, ob das Geld der Legiobank ihr eigenes Geld ist und nicht aus anderer Quelle stammt. Das wird vielleicht später interessant werden, und vielleicht wirrd man es später veröffentlichen können. Sicher ist, daß man di esen "Magyar Ujság" des Herrn Dzurányi nicht deshalb gegründet hat, damit die ungarische Minderheit einen kulturellen oder einen sonstigen Nutzen davon hat, sondern diese Gründung ist nichts anderes als ein weiterer Versuch, die ungarische Minderheit durch das Gift der Feder irgendwie in das Regierungslager hinüber zu ziehen. Es ist dies nicht der erste Versuch. Man hat schon verschiedene Versuche gemacht, die aber alle mißlungen sind. Und auch dieser Versuch wird mißlingen. Die Öffentlichkeit in der Slovakei ist bereits unterrichtet, daß der "Magyar-Ujság" ein Regierungsblatt ist und man muß nur bedauern, daß man, anstatt den geraden Weg zu gehen, auch noch im 15. Jahre des Bestandes der Republik zu Hinterlistigkeiten greift, die jeder kennt und auf die niemand mehr hineinfällt. (Posl. dr Ivanka: "Prágai Magyar Hirlap" je tiež vládny časopis, ale maďarskej vlády, vy to dobre viete! - Posl. Dubický: Slyšte, to je zajímavé odhalení!) Das glauben Sie ja selbst nicht, aber Sie wissen gegen den "Prágai Magyar Hirlap" nichts anderes vorzubringen. (Posl. dr Ivanka: "Prágai Magyar Hirlap" je z Budapešti platený!) Wenn Sie das beweisen, dann werde ich mich unterordnen, aber solange Sie das nicht beweisen, ist es nicht Demokratie, sondern Demagogie, was Sie treiben. (Posl. dr Ivanka: S kým vyjednával teraz pán Tarjan, keď ho tam postrielali? Tam bol zástupca ministerstva zahraničia!) Das ist seine Sache. Auch Herr Kramář ist vor dem Jahre 1914 nach Belgrad und Mosskau gegangen. Dann hätten diese Leute auch ein Beispiel, das nachahmenswert wäre. Denn Ihnen hat dieses Beispiel genützt, vielleicht wird es auch Herrn Tarjan nützen. (Různé výkřiky.)

Genug an dem, die Regierung empfindet es als argen Schönheitsfehler, daß auf der čechischen Seite nicht wenigstens ein Teil der ungarischen Minderheit steht, wie etwa auf deutscher Seite der Bund der Landwirte. Es wäre sehr schön für das Ausland, wenn wenigstens ein Teil der ungarischen Minderheit genau dieselbe Politik betreiben würde wie der Bund der Landwirte. Um aber dieses Ziel nicht auf geradem Wege zu erreichen, indem man den Minderheiten die ihnen zustehenden Rechte gibt, sucht man einen Umweg und man verbindet sich mit verschiedenen Elementen, nur nicht mit jenen, die diese Minderheiten repräsentieren. (Posl. dr Ivanka: A váš redaktor defraudoval 40.000 Kč, co prezident Masaryk dal unii maďarských žurnalistov! To je váš žurnalista z "Prágai Magyar Hirlapu", že sa nestydí! To je váš časopis!) Also zeigen Sie ihn an. Ich bin nicht in der Redaktion des "Prágai Magyar Hirlap"; wenn Sie solche Dinge wissen, gehen Sie zum Staatsanwalt und zeigen Sie den Menschen ganz einfach an. Und glauben Sie, daß in Ihren Reihen keine Panamisten waren, daß Sie vielleicht da sind, vom Papst eine Ehrenrose zu bekommen? In Ihren Reihen gibt es auch solche El emente! (Posl. dr Ivanka: Ale potom nehovorte o elementoch, lebo ten pán Dzurányi bol vaším redaktorom!) Jetzt ist er ein Element, weil er ein Renegat ist. Da kann man ihn nicht anders nennen, als ein Element. (Posl. dr Ivanka: 40.000 Kč im dal Masaryk na podporu zurnalistov, on to defraudoval!) Bei Ihnen gibt es bedeutend mehr Defraudanten als bei uns, denn wir sind nicht an der Krippe, wir müssen nur von der Armut leben. (Různé výkřiky.) Mit den Leuten kann man sich nicht in einen Streit einlassen, weil das nur lauter Anwürfe sind; er sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Im eigenen Lager kann man beliebig viel Panamas machen; wenn aber bei uns in 15 Jahra en einer de facto die 40.000 Kč unterschlagen hätte, macht man daraus eine europäische Affaire.

Ich habe schon öfter erklärt, daß es so wie im Leben des Einzelnen auch im Leben der Staaten nicht immmmer Sonntage und Sonnenschein gibt, es kommen auch trübe Tage, und diese sind in der Čechoslovakischen Republik bereits eingetreten. Und es ist nicht ausgeschlossen, daß auch noch trübere Tage kommen, und für solche trübe Tage lehrt die Geschichte, daß es für die Staaten bedeutend besser ist, sich nicht auf Bajonette, sondern auf die Zufriedenheit aller Staatsbürger ohne Unterschied der Nation zu stützen. Nachdem die Gesetzesvorlage gegen jene hohen Prinzipien der Demokratie verstößt, die wir achten, wird meine Partei gegen sie stimmnen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Der Herr Berichterstatter beantragt meine Auslieferung zur strafgerichtlichen Verfolgung, weil ich vor drei Jahren im sudetendeutschen Heimatbund in Nürnberg die Gedächtnisrede für die Märzgefallenen gehalten habe. Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn es sich hier nicht um die strafrechtliche Verfolgung einer politischen Gesinnung handeln würde. Wir haben in all den Jahren seit dem traurigen 4. März 1919 zur Ehrung unserer Märztoten überall im deutschen Gebiet Feierlichkeiten veranstaltet. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.) Es fanden solche Feiern für unsere Märtyrer des 4. März in allen großen Städten statt, in Graz, in Wien, in Salzburg, in Berlin, Dresden, Nürnberg, München sowie in der Heimat und es haben bei diesen Märzfeiern Parlamentarier der verschiedensten Parteien gesprochen, ohne daß jemals ein Parlamentarier wegen seiner Beteiligung an einer solchen Märzfeier oder aber, weil er dort gesprochen hat, verfolgt worden wäre.

Die Märzfeiern gelten, wie ich schon sagte, dem Andenken unserer Märztoten und sie gelten dem Bekenntnis zu den Idealen, für welche die Märzgefallenen ihr Leben hergaben. Das wurde auch von diesen Bänken bis vor Jahr und Tag achtungsvoll respektiert, aber erst in der letzten Zeit hat sich die Praxis auch wie in so vielen anderen Fällen gegen die Opposition durchgesetzt, daß man nunmehr die Teilnahme an solchen Märzfeiern strafrechtlich verfolgt. Aber in Verbindung damit verfolgt man nunmehr die Parlamentarier, die an solchen Märzkundgebungen teilnehmen, nicht nur wegen ihrer Reden oder wegen des Inhalts der Reden, sondern man verfolgt sie auch, weil der sudetendeutsche Heimatbund angeblich eine staatsfeindliche irredentistische Vereinigung ist und die Teilnahme an einer Kundgebung oder Veranstaltung des sudetendeutschen Heimatbundes daher schon an und für sich ein strafrechtlich zu verfolgendes Verbrechen darstellt.

Ich stelle hier fest, daß der sudetendeutsche Heimatbund in Wien und Berlin eine öffentliche Vereinigung ist mit amtlich genehmigten Satzungen, daß der Zweck der Vereinigung Schutz unserer sudetendeutschen Landsleute ist, die dem Heimatbund angeschlossen sind, so wie Verfechtung des Selbstbestimmungsrechtes für unser Volk und für alle Völker, was doch bekanntlich seinerzeit von der Entente als Kriegsziel und als Grundlage der Friedensverträge hingestellt wurde. Die Betätigung der Heimatbünde erfolgt in aller Öffentlichkeit. Es gehören den sudetendeutschen Heimatbünden Angehörige aller deutschen Parteien an; von den Kommunisten bis zu den Nationalsozialisten sind Angehörige in den Heimatbünden. In Sachsen drüben zählt der sudetendeutsche Heimatbund etwa 10.000 Mitglieder. Die große Mehrzahl der Heimatbündler sind Kommunisten und Sozialdemokraten. Eine staatsfeindliche Betätigung in dem Sinne, wie sie den Heimatbünden unterschoben wird, existiert nicht, wenn man nicht etwa schon den satzungsgemäßen Zweck des Heimatbundes als staatsfeindlich hinstellt. Man hat auch aus diesen Gründen, wie ich schon vorher sagte, in all den Jahren nie eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet und es ist das erstemal, daß nunmehr ein deutscher Parlamentarier wegen Teilnahme an einer Kundgebung des Heimatbundes zur strafrechtlichen Verfolgung ausgeliefert wird. Wenn der sudetendeutsche Heimatbund von der Regierung als eine staatsfeindliche Vereinigung bezeichnet oder hingestellt wird, dann wäre es Pflicht der Behörden, dies irgendwie öffentlich kundzutun.

Kein Mensch von den zehntausenden Mitgliedern weiß, daß seine Zugehörigkeit zum Heimatbund unter die Paragraphen des Strafgesetzes fällt. Nirgendwo ist öffentlich kundgemacht worden, daß die Beteiligung an einer Kundgebung des Heimatbundes unter das Strafgesetz fällt. Es konnte auch nicht kundgemacht werden, denn zwischen dem čechoslovakischen Staat und der deutschösterreichischen Republik existiert sogar ein Staatsvertrag, nach welchem kein Staat auf seinem Boden Vereinigungen dulden darf, die sich gegen den Bestand oder die Einheitlichkeit des anderen Staates richten. (Sehr richtig!) Das ist der Staatsvertrag von Lana. Es ist daher absurd, wenn das Innen- oder Außenministerium den sudetendeutschen Heimatbund, der amtlich genehmigte Satzungen hat und seine Tätigkeit in aller Öffentlichkeit entfaltet, als eine staatsfeindliche irredentistische Organisation hinstellt und wegen Beteiligung an irgend einer Kundgebung die Leute einfach vor Gericht stellt und auf Grund eines Gutachtens des Ministeriums dann einfach zu Kerkerstrafen verurteilen läßt. Ich kann das nicht anders auffassen, als daß diese Praxis zu jener Praxis gerechnet werden muß, die man jetzt im allgemeinen gegen die Opposition anzuwenden bestrebt ist.

Meine Verehrten! Wer soll es draußen wissen, was erlaubt ist und was nicht erlaubt ist, wenn nirgendwo von keiner amtlichen Stelle die Öffentlichkeit entsprechend aufgeklärt wird? Ich verweise nur auf diese Praxis, die bei uns draußen geübt wird. Bis vor 2 oder 3 Jahren war die DNSAP im Deutschen Reich keine staatsfeindliche Organisation. (Posl. inž. Jung: Vor anderthalb Jahren noch nicht!) Ja. Wir konnten mit ihr ebenso frei verkehren, wie etwa die Sozialdemokraten mimit ihren Bruderorganisationen. Noch auf dem letzen Parteitag in Teplitz-Schönau hat der jetzige Reichsinnenminister Dr. Frick mit Zustimmung der Behörden an diesem Parteitag als Gast teilgenommen (Posl. inž. Jung: Wie in Freiwald Brückner!), hat dort vor dem Regierungsvertreter gesprochen. Auf dem Freiwaldauer Parteitag, wie mich Koll. Jung aufmerksam macht, war als unser Gast der jetzige Oberpräsident von Schlesien Helmut Brückner, Reichstagsabgeordneter. (Posl. inž. Jung: Er hat in einer öffentlichen Versammlung gesprochen!) Ja, in Komotau sprach das Mitglied des Reichstages Meier. Sie konnten so wie die Parlamentarier von anderen Parteien zu uns kommen und sprechen und kein Mensch hat hier etwas daran gefunden. Plötzlich, ohne irgend eine amtliche Verlautbarung oder einen amtlichen Hinweis, wird alles das als staatsfeindlich bezeichnet und hingestellt, ebenso wie man beliebt, die Heimatbünde und alle, die sich in ihnen betätigen, als Irredentisten hinzustellen.

Ich weiss, daß meine Ausführungen nicht in der Lage sind, irgend etwas an dem Beschluß des Immunitätsausschusses zu ändern. Aber es stehen uns jetzt eine Reihe von Gesetzen bevor, die unter anderem auch den Zweck verfolgen, das Ansehen und die Autorität des Parlaments zu stärken und zu stützen. Wenn man glaubt, daß man das Ansehen des Parlaments, zu welchem auch die Achtung und Wertung des Parlamentes gehört, auf die Weise stützt, indem man die Opposition knebelt und die Gesinnung gerichtlich verfolgt, anstatt sie politisch auszutragen, dann täuscht man sich. Uns wird man dadurch vom Bekennen unserer Gesinnung und ihrer Bestätigung durchaus nicht abhalten, wenn man auch mit derartigen Methoden eingreift, wie man es im gegewärtigen Fall zu tun beliebt. (Potlesk.)