Hohes Haus! Der vorliegende Staatsrechnungsabschluß über das Gebarungsjahr 1931 gibt uns einen neuen Beweis für die Unsicherheit und Haltlosigkeit der Voranschläge einerseits, während anderseits dieser Rechnungsabschluß wieder ein Beispiel dafür ist, daß das Soll und Haben unserer Wirtschaft vollständig im Niedergange ist, daß unsere gesamte Volkswirtschaft in diesem Staate im Rückgange ist.

Der Voranschlag des Jahres 1931 weist einen Überschuß von 5,302.000 Kč aus, dagegen der Rechnungsabschluß des Jahres 1931 einen Abgang von 734,013.000 Kč. Wenn wir nun diesen veranschlagten Überschuß von 5 Millionen Kč zu diesem Abgange hinzurechnen, schließt das Jahr 1931 mit einem Passivum von 739,315.000 Kč. Die Einnahmen für das Jahr 1931 waren veranschlagt mit 9.843,827.000 Kč, die Ausgaben mit 9.838,525.000 Kč. Das tatsächliche Ergebnis war folgendes: Einnahmen: 9.029 Millionen 723.000 Kč, Ausgaben: 9.763 Millionen 736.000 Kč, mithin ein Abgang von 739,315.289 Kč. Dazu kommen die nicht präliminierten Einnahmen und Ausgaben mit einem Erfordernis von 2.528 Millionen Kč und eine Bedeckung von rund 1180 Millionen Kč, so daß wir auch hier noch einen Abgang von 1347 Millionen Kč auszuweisen haben. Die Staatsschuld ist im Jahre 1931 um weitere 1.300,200.000 Kč gestiegen, so daß dieser Rechnungsabschluß eine Gesamtschuld des Staates Ende 1931 34.654,444.000 Kč aufweist.

Was die einzelnen Kapitel anbelangt, so kommt fast keines den veranschlagten Einnahmen nach und fast sämtliche Kapitel übersteigen die veranschlagten Ausgaben. Besonders hervorstechend ist der niedere Ertrag aus den staatlichen Unternehmungen. Die staatlichen Unternehmungen weisen einen Reinertrag von 1.159 Millionen aus. Wenn man nun bedenkt, daß die Tabakregie allein einen Reinertrag von 1.246 Millionen ausweist, so ist es ein Beweis, wie passiv ein Großteil unserer staatlichen Unternehmungen arbeitet. Ganz besonders springt hervor der Rückgang bei der Post. Im Jahre 1930 hatten wir da noch einen Reinertrag von 41 Millionen, im Jahre 1931 nur noch 19 Millionen, also ein Rückgang von 22 Millionen. Die Staatsforste verdienen eine besondere Beleuchtung. Bei den Staatsforsten haben wir einen Abgang von 65 Millionen gegen 8 Millionen im Jahre 1930 zu verzeichnen und es wäre meiner Ansicht nach viel gesünder und vorteilhafter für den Staat, von diesen Unternehmungen die Hand zu lassen, weil wir durch die staatlichen Fors te in eine immer größere und größere Verschuldung kommen.

Wenn in den einzelnen Kapiteln des Rechnungsabschlusses eine große Unklarheit dadurch herrscht, daß ganz besonders die wirtschaftlichen Kapitel durch andere, wie durch das Kapitel nationale Verteidigung, enorm belastet werden, so ist die Fondwirtschaft, wie sie bei uns geführt wird, überhaupt unkontrollierbar. Wir verzeichnen über 20 Fonde und diese entziehen sich auch der Kontrolle des Obersten Rechnungskontrollamtes. Da haben wir den Meliorationsfond, welcher mit 31 Millionen überschuldet ist, den Wasserwirtschaftsfond, der mit 55 Millionen verschuldet ist, den Straßenfond, der mit 735.5 Millionen überlastet ist; diese Überlastungen weisen wohl zum großen Teil auf Arbeitsbeschaffung und auf Notstandsarbeiten hin. Aber ein Fond interessiert uns, und wir möchten gerne von der Regierung Aufklärung haben, wie es sich mit dem sogenannten Kunstdüngerfond verhält. Dieser Kunstdüngerfond hat ein Vermögen von 90.5 Millionen und davon sollen vor kurzem, wie die Zeitungen berichten, 85 Millionen zur Aufteilung gelangt sein. Hier im Hause und auch in den Ausschüssen haben wir weder über den Kunstdüngerfond noch auch über die Aufteilung der 85 Millionen etwas gehört. Der Ausweis über diese Aufteilung besagt, daß durchwegs čechische Organisationen und nicht solche Organisationen beteilt worden sind, welche vielleicht mit künstlicher Düngung etwas zu tun haben, sondern Sport- und Schutzvereine.

So ähnlich wie in der Gebarung der Beweis über den wirtschaftlichen Rückgang erbracht wird, so ähnlich ist es bei den Steuereingängen. Wir haben für das Jahr 1931 an Steuern und Abgaben 4.689 Millionen eingenommen, das sind um 777 Millionen weniger, als veranschlagt war. 525 Millionen weniger als im Jahre 1930 und 1.178 Millionen weniger als im Jahre 1929. Die Steuerrückstände aus dem Jahre 1931 betragen an direkten Steuern 312 Millionen, an Umsatzsteuer 231 Millionen, an Verbrauchssteuern 74.5 Millionen, bei der Spiritusbeschaffung haben wir um 30 Millionen weniger eingenommen als berechnet war und die Staatsunternehmungen schulden uns 262.5 Millionen an Steuern. Dieser Steuerrückgang ist ein sichtbarer Beweis dafür, auf wie schwachen Füßen unsere gesamte Wirtschaftsgebarung im Staate steht. Angesichts solcher Steuerrückstände ist es daher unangebracht, daß wir noch neue Steuern einführen und bestehende erhöhen, weil die Volkswirtschaft nicht in der Lage ist, die alten Steuern aufzubringen. Der gesamte Rückgang im Jahre 1931 beträgt 4.669 Millionen. Wenn wir nun 50.6 Millionen und die Abschreibung der 336 Millionen an Steuern wegrechnen, so fehlen uns ertragsmäßig noch immer noch 286 Millionen.

Ganz unmenschlich geht man oft bei der Eintreibung der rückständigen Steuern vor. In den Jahren 1926 bis 1929 waren allerdings die Steuerrückstände bedeutend geringer, aber in jenen Jahren ist vom Finanzministerium ab und zu ein Erlaß hinausgegangen, die rückständigen Steuern mit der größten Nachsicht einzutreiben; und jetzt drängt ein Erlaß den andern, die rückständigen Steuern mit aller Schärfe einzutreiben, und, in ganz besonders berücksichtigungsswürdigen Fällen, wo eine Abschreibung rückständiger Steuern am Platze wäre, wird keine Rücksicht genommen und das Unternehmen muß unter der Last der Steuerrückstände den Betrieb sperren und zugrunde gehen, wodurch tausende von Arbeitern brotlos werden. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.)

Interessant sind die neuen Steuerbemessungsvorschriften. Die Finanzlandesdirektionen haben sich bemüßigt gefühlt, Richtlinien für die Steuerbemessung herauszugeben. Nun sind diese Richtlinien von jedem anderen Gesichtspunkt aus beurteilt, nur nicht vom praktischen und fachmännischen Gesichtspunkte. Man geht hier fast sämtliche Berufe und Gewerbe durch und rechnet dem einzelnen Gewerbe vor, wieviel es verdienen muß. Ich will aus dieser großen Anzahl nur zwei hervorheben: Vor allem das Friseurgewerbe. Dem Friseurgewerbe rechnet man vor, daß eine qualifizierte Kraft wöchentlich hundert Per sonen rasieren und 25 die Haare schneiden muß. Darauf ist der Reinertrag des Unternehmens aufgebaut, ein Umsatz bei einer Person von 14.000 bis 16.000 Kč. (Posl. dr Luschka: Mit Einseifen!) Das Einseifen ist auch gerechnet, aber am meisten werden die Friseure durch die Richtlinien der Finanzbehörden eingeseift. 14.000 bis 16.000 Kronen muß also ein alleinstehender Friseur, eine qualifizierte Kraft verdienen. Das wäre vielleicht möglich, wenn man rechnen würde, daß die Beschäftigung wirklich 6 Tage dauert, wogegen in der Provinz im Friseurgewerbe nur 3 Arbeitstage in der Woche vorkommen.

Eine weitere interessante Zusammenstellung hat man sich bemüßigt gefunden - es scheint eine Frotzelei zu sein - über das Schuhmachergewerbe herauszugeben. Der Schuhmacher muß jährlich 300 Paar Schuhe erzeugen. Durch die Erzeugung dieser 300 Paar Schuhe wird ihm ein Umsatz von 25.000 bis 30.000 Kč jährlich nachgewiesen. Wenn schon durch so viel Nachlässigkeit der jetzigen Regierung die sogenannte lex Baťa, die dem Schuhmachergewerbe einigermaßen helfen will durrch Abschaffung der Reparaturwerkstätten bei der Firma Baťa, von einer Gewerbeausschußsitzung zur anderen verschleppt wird, weil man absolut nicht die Absicht und den Willen hat, diese 60.000 Meister mit ihren Familien vor dem Untergang zu bewahrren, so soll man doch nicht noch von der Finanzbehörde aus dieses Gewerbe durch solche Voranschläge, durch solche Einkommensberechnungen direkt herausfordern und frotzeln.

Die neuen Vorschriften über die Steuerbemessung haben allgemein Unwillen erregt. Das Finanzministerium erklärt, es sei nicht seine Sache, sondern Sache der Finanzlandesdirektionen, diese Unterlagen hinauszugeben. Auf Grund einer Vorsprache bei den Finanzlandesdirektionen erfahren wir, daß im Zuge der Hinausgabe dieser Richtlinien auch eine Weisung an die Steueradministrationen hinausgegangen ist, daß diese Richtlinien nur individuell anzuwenden sind, nur bei Vollbeschäftigten, und daß die unteren Behörden nicht allgemein streng nach diesen Vorschriften vorgehen dürfen.

Man hat in einer der letzten Plenarsitzungen den Landwirten die Steuerschulden gestundet und mit Recht, denn jene landwirtschaftlichen Betriebe, die in den Nachkriegsjahren bei einer guten Konjunktur übernommen wuwurden und heute vielleicht mit Schulden und mit Verpflichtungen aus dem Ausgedinge zu kämpfen haben, gehen bei dem jetzigen Tiefstand der Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zugrunde. Die Lasten und Abgaben sind gestiegen, die Erträgnisse jedoch auf ein Vierteil gesunken. Aber ebenso wie es notwendig war beim Landwirt die Steuern zu stunden, wäre es auch notwendig, daß wir bei bedürftigen Industrien, bei den bedürftigen Gewerbetreibenden die Steuern ebenso wenigstens auf ein halbes Jahr stunden würden. Damit allein ist natürlich nicht geholfen, in dieser Zeit hätten aber die Steuerbehörden wenigstens genügenden Spielraum, um die vorliegenden Rekurse zu erledigen. Die berechtigten Rekurse bleiben joch unerledigt liegen, dem Steuerträger wird der Exekutor ins Haus geschickt, er wird gepfändet und dadurch ruiniert.

Eine neue Praxis hat man jetzt bei der Auflegung der Arbeitsanleihe eingeführt. Wenn ein Steuerträger jetzt um Nachsicht oder Reduzierung seiner Steuerrückstände ansucht, so wird er ganz einfach auf die Zeichnung der Arbeitsanleihe verwiesen. Die Arbeitsanleihe mit der 25%tigen Steuerabschreibung ist eine Sache, die sich nicht kritisieren läßt, die man für annehmbar halten könnte. Daß man aber jeden Steuerrekurrenten jetzt drückt und ihn verpflichten will, Arbeitsanleihe zu zeichnen, auch solche, die nicht einmal in der Lage sind, ihre Steuern zu bezahlen, geschweige denn noch Arbeitsanleihe zu zeichnen, daß man diese Rekurse und ihre Behandlung jetzt vollständig zurückstellt, ist eine Ungerechtigkeit. Die Zeichnung der Arbeitsanleihe ist verlängert worden und wird vielleicht noch verlängert werden. In der Zwischenzeit kann jedoch eine Anzahl dieser Steuerträger, deren Berufungen nicht erledigt worden sind, ruiniert werden.

Wie kommen wir aus diesem wirtschaftlichen Niedergang heraus? Durch Anleihen? Nein! Anleihen bei den Banken, im Inland oder Ausland, sind immer Gelder, die man aus der eigenen Wirtschaft aus dem eigenen Staat herauszieht. Durch Erhöhung der Steuern und Abgaben? Ebenfalls nein! Vielleicht durch Einführung der Sparkommission? Zu der haben wir schon gar kein Vertrauen, weil sie wieder nur aus Mitgliedern der Koalition zusan mengesetzt ist. Also auch die Sparkommission wird diesen Niedergang der Wirtschaft nicht aufhalten. Ein Wink, der die einzige Möglichkeit angibt, wie wir aus diesem Niedergang herauskommen können, ist der Zeitraum von 1930 bis 1931. Da hatten wir einen Ausfuhrrückgang von 4 Milliarden Kč. Im Jahre 1930 waren wir noch mit 159 Millionen aktiv, im Jahre 1931 waren wir schon mit 79 Millionen passiv. In diesen Ziffern ist der wirtschaftliche Niedergang enthalten, in diesen Ziffern sind auch die 900.000 Arbeitslosen dieses Staates enthalten. Der Rückgang der Ausfuhr ist die Folge unserer mangelhaften und schl echten Auslandswirtschaftspolitik. Im Jahre 1930 haben wir nach Deutschland noch 42% unserer gesamten Ausfuhr ausgeführt, demgegenüber nach England 8%, nach Frankreich 2.4%. Auf Grund des im Jahre 1926 mit Ungarn abgeschlossenen Handelsvertrages sind fast 30 % unserer Ausfuhr nach Ungarn gegangen. Seit dem 15. Dezember 1930 stehen wir nun auch mit Ungarn im Zollkrieg und unsere Ausfuhr nach diesem Staat ist zum großen Teil unterbunden. Die Regierung will die Fehler möglichst beschönigen mit der Motivierung, daß es eine Weltkrise sei. Diese Motivierung ist nur teilweise richtig. Da die Čechoslovakei unter den Nachfolgestaaten am meisten mit Glücksgütern und Bodenschätzen gesegnet ist, könnten wir hier ganz anders reden, wenn unsere Auß enwirtschaftspolitik eine andere wäre, wenn wir mit jenen Staaten in Handelsbeziehungen träten, mit denen wir geographisch verbunden sind. Diese Handelsbeziehungen wurden aber in den letzten Jahren gelöst; daher der gewaltige Rückgang der Ausfuhr, die Steigerung der Arbeitslosigkeit und die Passivität unserer Rechnungsabschlüsse.

An die Regierung möchte ich noch den Appell richten, dem Fremdenverkehr ein größeres Augenmerk zuzuwenden. In den letzten Tagen hat der Reichsverkehrsminister in Deutschland einen Erlaß herausgegeben, in dem er zur Unterstützung der Fremdenverkehrsverbände auffordert und auch die reichsdeutsche Regierung unterstützt diese Fremdenverkehrsverbände, weil sie einsieht, daß diese Verbände für die Hebung des Fremdenverkehrs im Staatsgebiet von eminenter Wichtigkeit sind. Bei uns in der Čechoslovakei wird aber den Fremdenverkehrsverbänden, gleichgültig ob deutschen oder čechischen, viel zu wenig Aufmerksamkn eit gewidmet.

Durch den Rückgang der Staatswirtschaft werden natürlich auch die Länder und Gemeinden in ihrer Wirtschaft getroffen. Ganz besonders sind jene Gemeinden, die an der Grenze liegen, vorwiegend die deutschen Gemeinden - die deutschen Gegenden liegen fast durchwegs an der Grenze - von der jetzigen Krise ganz besonders hart getroffen, weil sie auf das Geschäft mit dem Aussland angewiesen sind, dieses aber in letzter Zeit vollständig unterbunden ist. Solange die Lenker dieses Staates sich nicht dazu aufraffen, die Parteiwirtschaft einigermaßen zurückzustellen und zu einer gesunden Volkswirtschaft zurückzukehren, mit den Staaten, mit denen wir geographisch verbunden sind, vernünftige Handelsverträge abzuschließ en, so lange können wir in der Čechoslovakei trotz Anleihe, trotz Erhöhung und Neueinführung von Abgaben und trotz Sparkommission nicht hochkommen. Solange sich der Staat nicht der Volkswirtschaft zuwendet, können wir zur jetzigen Regierung kein Vertrauen haben. (Potlesk.)