Úterý 7. února 1933

Pøíloha k tìsnopisecké zprávì

o 246. schùzi poslanecké snìmovny Národního shromáždìní republiky Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 7. února 1933.

Øeè posl. Viereckla (viz str. 32 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Wenn ich zum Staatsvoranschlag 1933 zum Kapitel Landwirtschaft das Wort ergreife, so geschieht dies, um auf die unhaltbaren Zustände in der Landwirtschaft hinzuweisen. Schwer ringt das Landvolk, insbesondere die Landwirtschaft um ihre Existenz, und so mancher, der noch vor einigen Jahren in sehr guten Verhältnissen lebte, blickt heute sorgenvoll in die Zukunft. Der Landwirt, der von Jugend auf gewohnt ist von früh bis abends zu schuften und zu rackern, hat wenig Zeit übrig zum Politisieren, insbesondere solange ihm seine schwere und mühevolle Arbeit jene Einnahmen bringt, die er braucht, um seine unbedingt notwendigen Ausgaben bestreiten zu können. Das galt bis zu den Jahren 1928/29. Doch dadurch, daß die Landwirtschaft nicht mehr in der Lage ist, mit den ihr zustehenden Einnahmen die Ausgaben bestreiten zu können, nehmen sie an den Geschehnissen des Staates regen Anteil, sind mißtrauisch geworden, erkennen, in welcher Partei ihre Freunde und in welcher ihre Feinde stehen, verstehen aber nicht, warum man gerade die Landwirtschaft in der Èechoslovakei zum Zugrundegehen verurteilt hat. Wenn wir den Staatsvoranschlag, soweit er das Kapitel Landwirtschaft betrifft, betrachten, so ist es bei den Abstrichen, die hier vorgenommen wurden, kaum möglich, die unbedingt notwendigen Aufwendungen zu machen, an eine Förderung der Landwirtschaft ist nicht zu denken. Gerade heute ist es notwendiger als je, Mittel zur Verfügung zu stellen, um die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Landwirte zu heben. Wir anerkennen, daß Sparen heute am Platze ist, doch ein Verbrechen an der Volkswirtschaft ist es, wenn an den Aufwendungen bei der Landwirtschaft, bestimmt an der unrechten Stelle gespart wird, denn, jedes Mittel, die verkrachte Volkswirtschaft wieder flott zu machen, ist vergeblich, wenn man nicht einsieht, daß das Hauptübel unseres wirtschaftlichen Elends darin liegt, daß man den Hauptkonsumenten und größten Arbeitgeber, die Landwirtschaft, jeder Kaufkraft beraubt hat. Nach der letzten Betriebszählung leben 39.6% aller Berufstätigen direkt vom Ertrag der Scholle. 20% aller anderen Berufstätigen leben indirekt vom Ertrag des Bodens und sind mit der Landwirtschaft auf Tod und Leben verbunden. Dadurch, daß man die Landwirtschaft unrentabel gemacht hat, ihre Preise auf Verlustpreise herabgedrückt hat, sie zwingt, umsonst arbeiten zu müssen, ihre Einnahmen nicht mehr zureichen ihre Ausgaben bestreiten zu können, wurde sie aus den Konsum ausgeschaltet, und alle jene Industrien, die in diesen Kreisen absetzen wollen, haben ihre Käufer verloren. Gebt der Landwirtschaft wieder angemessene Preise, zwingt uns nicht, unsere Produkte halb verschenken zu müssen, und ein Großteil der Wirtschaftskrise ist behoben und mit ihr ein Großteil der Arbeitslosigkeit. Es ist dies, was ich hier sage, nichts neues, von unseren Gegnern wird ein Erfolg dadurch bezweifelt, doch das Gegenteil ist noch nicht bewiesen worden. Ja einzelne Staaten von Mitteleuropa versuchen, in der Weise die Wirtschaftskrise, wenn nicht zu beheben, sie doch zu lindern. Es wäre bestimmt auch in der Èechoslovakei wert, den Versuch zu wagen.

Koll. Halke hat in den letzten Tagen an dieser Stelle nachgewiesen, daß der Voranschlag des Jahres 1933 immer noch um 2 Milliarden zu hoch ist, und daß eine Senkung desselben auf ein ertragbares Maß die nächste Aufgabe, ja Pflicht des Parlamentes sein muß. Er hat Recht. Es ist für eine kranke Volkswirtschaft, aber insbesondere für eine mit dem Tode ringende Landwirtschaft auf die Dauer unmöglich, eine derartige Belastung zu ertragen. Aber nicht nur die öffentlichen, sondern auch die sozialen Lasten bedürfen dringend eine Herabsetzung, sollen sich die Verhältnisse nicht noch weiter verschlechtern. Wenn es sich bei einem Betriebsunternehmen ergibt, daß am Schlusse eines Jahres seine Bilanz eine passive ist, so ist es eine Selbstverständlichkeit, daß sich dies auch in der Steuerleistung auswirkt. Aber nicht bei der Landwirtschaft. Uns als Bauern werden Steuern vorgeschrieben und rücksichtslos eingetrieben, auch dann, wenn der größte Feind der Landwirtschaft anerkennen muß, daß unsere Betriebe, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Größe, passiv sind. Die Herren der Finanzlandesdirektion mit Unterstützung ihrer Steueradministrationen wollen, wenn auch nur auf dem Papier, einfach beweisen, daß die Landwirtschaft bei ihren heutigen Verkaufspreisen, die in 90 von 100 Fällen kaum 50 % der Gestehungskosten decken, ein Reinei nkommen eben da sein muß. Ob dies Verkennung der Tatsachen oder böswillige Absicht ist, will ich weiter nicht untersuchen.

Die Herren, die in dieser Meinung leben, möchten sich eine Landwirtschaft erwerben, an Angebot ist kein Mangel, und sie werden in ganz kurzer Zeit eines besseren belehrt werden. Tausende Hektar von Feld und Wald sind ja Staatseigentum und es zeigt sich dort unzweifelhaft am besten, ob es unter den heute obwaltenden Verhältnissen möglich ist, aus Grund und Boden ein Reineinkommen zu haben. Oder glaubt man, daß auf den Feldern in Privatbesitz mehr wächst, weil es auf die mehr regnet und die Sonne auf diese mehr scheint? Oder die Bauern für ihre Produkte bessere Preise bekommen? Nein. Ihre schwere, mühevolle Arbeit wird nicht eingerechnet, die im anderen Falle sehr gut bezahlt werden muß. Es ist nachgewiesen und Tatsache, daß die Getreidepreise seit mehr als zweihundert Jahren den tiefsten Stand erreicht haben und daß von Seite des Parlaments wenig unternommen wurde, dies zu verhindern. Man muß sich dann in unsere Lage als Bauern versetzen und wird dann verstehen, warum in unseren Reihen eine derartige Erbitterung Platz gegriffen hat.

Wir anerkennen, daß wir in diesem Staate über 700.000 Arbeitslose haben und daß es Pflicht des Staates ist, sie vor dem Verhungern zu schützen. Es muß aber auch von anderer Seite endlich anerkannt werden, daß 90 Prozent der Bauern zwar nicht arbeitslos, aber verdienstlos sind. Wir fordern daher, daß unserer schweren Arbeit, die täglich mehr als 8 Stunden beansprucht und keine leichte ist, ein angemessener Lohn zuteil wird; zuteil wird dadurch, daß man uns für unsere Produkte einen Preis bezahlt, der die Gestehungskosten deckt zuzüglich eines kleinen Gewinns. Wir sind die größten Gegner einer Subventionswirtschaft, weil wir wissen, daß diese demoralisierend wirkt. Wir halten es auch unter unserer Würde, um Zuschüsse aus Staatsmitteln zur Erhaltung unserer Existenz zu betteln, denn wir haben ein gutes Recht, so gut wie alle anderen Bürger dieses Staates, für die von uns geleistete Arbeit, die bestimmt nicht zuletzt zur Erhaltung des Staates beiträgt, einen dieser Leistung entsprechenden Lohn zu fordern. Über diese Dinge ist mit unseren Gegnern eben schwer zu reden, weil die Landwirtschaft in diesem Staate nur als notwendiges Übel betrachtet wird und man eben in der Meinung lebt, wir seien eben nur dazu da, um billiges Brot zu schaffen. Ich glaube aber, daß jeder weiß, daß auf unseren Feldern nicht Brot, sondern Korn geerntet wird und daß auch, wenn der Kornpreis gleich auf Null sinkt, der Konsument nicht auch das Brot umsonst bekommt, weil sich niemand außer uns Baue rn findet, umsonst arbeiten zu wollen. Nur bei uns wird dies als selbstverständlich, mit der heutigen schweren Lage der Volkswirtschaft und den vielen Arbeitslosen begründet, angenommen. Das Tragische und Typische bei der ganzen Sache ist aber dies, daß trotz des Verfalles der landwirtschaftlichen Preise der Konsument nahezu nichts billiger zu kaufen bekommt. Dies sind unhaltbare Zustände und wir können uns dies nicht länger bieten lassen.

Der Herr Finanzminister hat sich bemüht, mit Unterstützung des Siebenerausschusses den Voranschlag ins Gleichgewicht zu bringen. Das geschah aber nicht nur durch Herabsetzung der Ausgaben, sondern auch durch die Einführung neuer, bzw. Erhöhung schon bestehender Steuern. Der Staat, das Land, der Bezirk und die Gemeinde führen zum Unterschiede der Privatwirtschaft eine Ausgabenwirtschaft, d. h. die Ausgaben bedingen die Einnahmen. Es ist dies richtig, doch muß bei den Ausgaben auch Rücksicht geno mmen werden, ob die Möglichkeit besteht, über die Einnahmen verfügen zu können, um die Ausgaben auch tatsächlich zu decken. Dies bezweifle ich, weil es meines Erachtens nach ausgeschlossen ist, aus dem ausgebluteten und ausgepreßten Wirtschaftskörper die dazu notwendigen Mittel, auch bei rücksichtslosem Vorgehen, herauszuholen. Bei der Landwirtschaft ist dies ganz bestimmt unmöglich. Wir sind am Ende unserer Kraft. 80 % der Landwirtschaft sind zahlungsunfähig und dies beweist, daß ein Großteil der vorgeschriebenen Steuern ins Grundbuch eingetragen wird, auf Grund des Vorranges die Sicherheit der Gläubiger herabdrückt und den Zusammenbruch der ohnedies überschuldeten Landwi rtschaft beschleunigt. Tausende Existenzen gehen unverschuldet zugrunde. Schuldzinsen, Steuern und soziale Lasten werden rücksichtslos eingetrieben und wir müssen zu unserem Bedauern heute erleben, daß täglich in den fruchtbarsten Gegenden Wirtschaften unter den Hammer kommen. Altangesessene Bauernfamilien, deren Besitz seit hunderten von Jahren, vom Vater auf den Sohn überging, werden durch Zwangsversteigerungen existenzlos gemacht und füllen die Reihen der Arbeitslosen. Etwas, was in der Baue rngeschichte unzweifelhaft als ein Zeichen der Zeit in diesem Umfange noch nie dagewesen. Diese Zwangsverkäufe haben aber auch ein Überangebot an Boden mit sich gebracht, weil sich niemand findet, der in eine Sache Geld anlegt, die nichts trägt, sondern noch Zuschüsse erfordert, es sei nun, daß er die Wirtschaft halb geschenkt beko mmt. Auch ein freihändiger Verkauf ist dadurch ebenso nur zu Schleuderpreisen möglich, und in beiden Fällen verliert der Besitzer nahezu die Hälfte seines Vermögens. Wir stehen daher mitten in einer Inflation des Bodens. Diese Inflation ist weit schrecklicher und verderblicher für Volk und Staat als eine Inflation des Geldes. Es ist daher eine dringende und notwendige Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, daß Zwangsverkäufe zu Schleuderpreisen nicht mehr vorkommen dürfen oder überhaupt eingestellt werden, denn das, was hier in vielen Fällen geschah, ist ein Raubzug gegen die Bodenbesitzenden. Mit der heute bestehenden Exekutionsordnung, die zwar in der letzten Zeit verbessert wurde, was jedoch mit niederen Wertannahmen bei Schätzungen wieder wettgemacht wird, können wir uns nicht einverstanden erklären. Weiters ist es Pflicht der Regierung, dafür zu sorgen, daß die Geldknappheit und Kreditnot behoben wird, und Hypotheken in sicherer Rangordnung nicht gekündigt werden dürfen. Es ist weiters notwendig, daß eine Entschuldung in Form der Herabsetzung des Leihzinsfußes auf ein auch für die Landwirtschaft erträgliches Maß durchgeführt wird. Das, was bisher geschah, ist unzureichend, und wird auch unzueirchend bleiben, wenn nicht auch bei unseren Gegnern, den sozialistischen Vertretern, endlich die Überzeugung platzgreift und man der Landwirtschaft dieses Staates durch Zubilligung von angemessenen Preisen die Kaufkraft und Zahlungsfähigkeit zurückgibt. Wenn der heutige Zustand, der für uns als trostlos bezeichnet werden muß, nur noch einige Zeit anhält, und die Entwertung des Grund und Bodens so wie bisehr weiter schreitet, so ist die Katastrophe in den nächsten Monaten zu erwarten. Das wäre nicht nur eine Gefahr für unsere Geldanstalten und Banken, sondern eine nicht zu unterschätzende Gefahr für alle Geldeinleger. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Taub.)

Laut vorsichtiger Schätzung soll die Verschuldung des Staates, der Länder, der Bezirke und Gemeinden, Landwirtschaft und Industrie weit über 100 Milliarden betragen, so daß nur bei 8% Verzinsung jeder Staatsbürger ohne Unterschied des Vermögens und des Alters 714 Kè an Zinsen im Jahre zu bezahlen hat, das beiweist, die Verzinsung der Schulden stellt an die Bürger größere Anforderungen als der gesamte Staatshaushalt, somit ist eine Zinssenkung genau so notwendig, wie eine Herabsetzung des Staatsvoranschlages. Diese geschilderten Zustände sind unhaltbar. Das Getreidesyndikat und seine Auswirkung hat sehr enttäuscht. Das Viehsyndikat, eine unbedingte Notwendigkeit, wird mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln verhindert. Die deutsche Landwirtschaft ist nicht nur am Ende ihrer am Ende ihrer Geduld, daß sich die Regierung in der allernächsten Zeit damit befaßt, die Preise unserer Produkte den der Preise unserer Bedarfsartikel, den Steuern und sozialen Lasten, anzupassen. Wir fordern auch für unsere Arbeit einen angemessenen Lohn. (Potlesk.)

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