Hohes Haus! Eine außerordentlich ernste Vorlage beschäftigt uns hier. Sie ist deshalb ernst, weil sie in das wirtschaftliche und soziale Leben einer breiten Schichte unserer Bevölkerung eingreift, und sie hat Bedeutung, weil sie auch kulturelle Beziehunngen, ja das Familienleben berührt und weil auch sehr viel psychologische Rückwirkungen auf einen großen Teil unserer Bevölkerung zu erwarten sind.

Ich muß schon sagen, daß die Regie, welche die Koalition und die Regierung bei der Wichtigkeit dieser Vorlage führt, einfach unbegreiflich ist. Es ist ni cht zu verstehen, daß eine so ernste Angelegenheit sich hier abspielt, ohne daß die Regierung hiezu Stellung nimmt. Ich erkenne an, daß abwechselnd zwei Minister hier sind, ich erkenne aber nicht an, daß die Regierung zu dieser Vorlage nicht eine Erklärung abgegeben hat, insbesondere in der Richtung, daß sie das ganze Gesetz als einen Übergang ansieht und daß es ihr ernstes Bestreben sein wird, dieses Gesetz außer Kraft zu setzen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse irgendwie bessern. Ich weiß, daß sehr viele an die Besserung der Verhältnisse innerhalb der zwei Jahre, in welchen das Gesetz gilt, nicht glauben, und wenn ich die schlechte Politik, insbesondere die schlechte Handelspolitik betrachte, die hier gemacht wird, so bin ich auch Pessimist in Bezug auf die Besserung der Verhältnisse. Aber die Staatsangestelltenschaft ist eine besondere Art von Menschen mit einer Jahrzehnte alten Tradition, und diese Schichte der Bevölkerung hat ihren besonderen Anwert für den Staat, sie verdient in anderer Weise von der Regierung behandelt zu werden, als es hier der Fall ist. Sie hätte erwarten müssen, daß die Regierung durch eine Erklärung alle die Sorgen und Kümmernisse zerstreut und andererseits auch erklärt, daß sie sich bemühen wird - wenn sich die Verhältnisse vielleicht noch verschlechtern - nicht wieder die bequemste Art Geld zu sparen anwendet, nämlich, wieder den Staatsangestellten etwas abzunehmen. Diese Gefahr besteht, und darüber einige beruhigende Worte zu sprechen, wäre Pflicht des Regierungschefs gewesen; ich bedauere, daß dies nicht geschehen ist.

Meine Herren! Die Regie ist schon falsch gewesen, als man diese ganze Vorlage vorbereitet hat. Es wurde vom Finanzministerium immer behauptet, daß die Höhe der Gehalte und Pensionen nichtaufrecht erhalten werden könne - aber ganz leise und gelegentlich; die Regierungsparteien haben zunächst alle diese Nachrichten dementiert; und wenn nun die Beamtenschaft in Aufregung geraten ist und Aufklärung verlangt, hat man sie vertröstet und ihr gesagt, man halte sie für so reif, um mit ihr über eventuelle Restringierungen der Gehalte zu verhandeln. Es ist richtig, daß die Exekutive der Staatsangestellten und wahrscheinlich auch andere Gruppen Verhandlungen und Besprechungen mit dem Regierungschef gehabt haben, niemals aber ist mit ihnen über die Art, wie sie Opfer zu bringen haben, verhandelt worden; im sozialpolitischen Ausschusse hat selbst ein Mitglied der Koalition sein Bedauern darüber ausgesprochen, daß in dieser Weise mit den Staatsangestellten umgegangen worden ist.

Ich möchte allerdings auch sagen, daß ich nicht glaube, die Staatsangestellten hätten unter allen Umständen den richtigen Weg gesucht um sich gegen die Kürzungen ihrer Gehalte zu wehren. Sie haben vor allem den ungeheueren Fehler gemacht, Belastungen anderer Schichten zu beantragen, statt dort zu suchen, wo meines Erachtens Ersparnisse gemacht werden können, die den Beamten insoferne zugute kämen, als Ersparnisse in der Verwaltung ermöglichen würden, auf Kürzungen der Beamtengehälter zu verzichten. (Posl. Horpynka: Da gibt es Budgetposten, an denen nicht gerüttelt werden darf!) Jawohl!

Wenn die Beamtenschaft die Säuberung, wie man immer sagt - der Verwaltung, mit durchgeführt hätte wenn sie die Ersparnisse in der falschen Organisation, in den verschiedenen geheimen Remunerationen gesucht hätte, wenn sie ihr Parieren, ihr Schweigen durchbrochen hätte und an die Reform der Verwaltung mit konkreten Vorschlägen herangegangen wäre, wäre es möglich wesen, nicht nur der Beamtenschaft, sondern auch dem Staate einen Dienst zu erweisen, - der ja mit dem scheinbaren Versuch einer sog. Sparund Kontrollkommission beweist, daß es weder mit dem Sparen noch mit dem Kontrollieren ernst gemeint ist, (Posl. dr Schollich: Auf diese Vorschläge wäre man auch nicht eingegangen!) Ja, aber es wäre doch die Situation für die Beamtenschaft eine andere gewesen und ich möchte hier sagen, meines Erachtens könne die Beamtenschaft keinen anderen Weg gehen - einerseits um sich vor neuen Abstrichen zu schützen, andererseits um nach diesen zwei, im Entwurf vorgesehenen Jahten wieder in den Besitz des Wenigen zu gelangen, das sie vordem hatte als sich ernstlich mit der Frage der Reform der Verwaltung zu beschäftigen und dabei mutig, ehrlich und aufrichtig die vielen Ungereimtheiten unserer Verwaltung bloßzulegen und dadurch die Mögleitiu schaffen, endlich an das Problem unserer teuren Verwaltung heranzukommen.

Ich betrachte als einen Hauptnachteil der Vorlage, daß sie die ganzen Berufsauffassungen der Beamtenschaft vollkommen außerachtgelassen hat. Es gibt doch nichts Geduldigeres und Lammfrommes als die Beamtenschaft - allgemein wird das zwar nicht gelten, aber in der Hauptsache ist doch die Beamtenschaft in ihrer überwältigenden Mehrheit ein fleißiges und dabei ein absolutes Ruheelement in jeder staatlichen Gemeinschaft und hat sich im Laufe der Jahrzehnte von Leben, Ehre und Beruf Auffasungen angeeignet, die zu erschüttern einfach frevelhaft ist, wenn man es erreichen will, daß Verwaltung und Beamtenschaft dem Staate jene Dienste leisten, die er von ihnen erwartet.

Was insbesondere die Pensionen und die Neuordnung der Pensionsfrage anlangt, so hat man den festgelegten Auffassungen der Beamtenschaft einfach das Rückgrat gebrochen. Denn in der Beamtenschaft wird die Pension nicht vielleicht als ein Geschenk des Staates an seine Beamten aufgefaßt, sondern die Sicherheit der Pension immer als ein Teil der Entlohnung während des aktiven Dienstes. Weil man diese Auffassung in den breitesten Massen vertieft hatte, so kann es natürlich die Beamtens chaft heute gar nicht begreifen, daß die Pension nicht mehr etwas ist, was auch der Staat nicht angreifen, schmälern oder willkürlich ändern kann. Deshalb glaube ich, daß gerade die Frage der Unsicherheit des Pensionsbezugs - sowohl was seine Höhe als auch überhaupt seinen Bestand anlangt die Beamtenschaft im stärksten Maße aufgewühlt hat. Denn im alten Österreich hat man gesagt: im Staats dienst gibt es zu wenig zum Leben, aber auch zu wenig zum Sterben. Aber jeder hat sich gesagt, er werde wenigstens das halbwegs sorgenfreie Alter sicher haben. Ich glaube aber, heute liegen die Dinge so, daß die Beamtenschaft gar nicht mehr das Gefühl dieser Sicherheit hat, was sich selbstverständlich auf die Leistungen im Amte in der ungünstigsten Weise auswirken muß. Ich glaube, daß die ganze jetzt geschaffene Situation der Beamtenschaft die Freude an der Arbeit noch mehr nehmen wird, als es die ganze große Protektionswirtschaft bisher zustande gebracht hat (Předsednictví převzal místopředseda Taub.) und daß der Wille, sein ganzes Sein und Können der Arbeit im Amt zur Verfügung zu stellen außerordentlich zurückgehen wird.

Lange, lange wurde über den Entwurf gesprochen, und jetzt wird er in einer Woche Gesetz, noch dazu mit einer Wirksamkeit, die heute in 14 Tagen bereits eingetreten sein
wird. Es wird also sozusagen von heute auf morgen das Einkommen der Staats angestellten herabgesetzt, obgleich doch eine ganze Reihe von privaten Rechtsverpflichtungen für manchen Angestellten besteht, die er in so kurzer Zeit gar nicht umstellen kann. Denken Sie daran, daß die Beamtenschaft auch stark verschuldet ist - nicht jeder durch eigene Schuld, sondern durch unglückliche Verhältnisse. Ich erinnere Sie an die ganz außerordentlich hohen Mietzinse in neuen Häusern, an die vielen Hypothekarschulden, die dadurch entstanden sind, daß sich Einzelne ein eigenes Haus gebaut haben. Ich erinnere daran, daß doch mancher, der nicht gerade in einer Hochoder Mittelschulstadt wirkt, auf den Heller genau ausgerechnet hat, wieviel er aufwenden kann und muß, damit sein Kind studieren kann. Diese Verpflichtungen laufen am 1. Jänner weiter, und wie kann der nun um die Quote des freiwilligen Erziehungsbeitrages für sein Kind Beraubte diese Ausgaben dekken, wenn er nicht wiederum in neue Schulden kommen will? Vielleicht wäre es gar nicht anders möglich gewesen, als den Beamten etwas an ihren Gehältern zu kürzen; aber es wäre doch ganz anders gewesen, wenn diese Kürzungen im Einvernehmen mit den großen Organisationen erfolgt und so zeitgerecht festgesetzt worden wären, daß wenigstens jeder seine dringendsten Verpflichtungen im Privatleben irgendwie hätte regeln können.

Wir kommen in ein Chaos der privatwirtschaftlichen Beziehungen, aber auch in ein Chaos der Rechtsauffassungen, weil dieser plötzliche Eingriff in das privatwirtschaftliche Leben des einzelnen Beamten selbstverständlich für jeden die nachteiligsten Folgen haben muß. Ich weiß nicht, ob bei den jetzt durch das Gesetz geschaffenen Verhältnissen und bei dieser Enttäuschung der Beamtenschaft die heutigen Organisationsformen der Beamtenschaft überhaupt erhalten werden können. Die Beamten haben nach der Verfassung das Koalitionsrecht, das ihnen eben nicht genommen werden kann. Sie haben vielleicht doch gesehen, daß die Formen der Organisation, wie sie sie heute haben, sie nicht davor schützen konnten, das zu behalten, was ihnen durch das Gesetz zugeteilt wurde; und es wäre ganz naheliegend, wenn unter Berufung auf das Kaolitionsrecht und den Mißerfolg der jetzigen Aktion die Beamtenschaft nach anderen Organisationsformen suchen würde als es Vereine und Berufsgewerkschaften sind. Sie werden wahrscheinlich alle das Gefühl bekommen haben, daß für sie irgend ein Schutz notwendig ist und sie schließlich nicht anders können, als sich selbst durch die Kraft ihrer Organisation und die Masse, die sie repräsentieren, zu schützen.

Allerdings möchte ich als objektiver Mensch zugeben, daß die hier vorliegende Gesetzesvorlage im Vergleich zu der Vorlage, die das Finanzministerium ausgearbeitet hatte, eine ganze Reihe von Verbesserungen aufweist, die zwar noch immer das Gesetz hart und sozial fast untragbar lassen, aber doch gewisse Erleichterungen gebracht haben. Ich stelle das nicht fest, um die Verantwortung der Regierung und Mehrheit für das anzunehmende Gesetz zu erleichtern, sondern weil es mir scheint, daß der Entwurf des Finanzministeriums in der ursprünglichen Form der Beweis einer Auffassung und eines Geistes im Finanzministerium ist, der sich nicht bloß bei dieser Vorlage äußert, sondern überhaupt in der ganzen Entwicklung unserer Finanzpolitik in der letzten Zeit zum Ausdruck kommt und den ich nicht anders bezeichnen kann als einen Geist der Polizei. Was die Finanzverwaltung in ihrem Entwurf alles gegen die Beamtenschaft geplant hat, das ist tief einschneidend in die verfassungsmäßigen Rechte der Beamtenschaft und anderseits ist z. B. das so weitgehende Verbot der Nebenbeschäftigung usw. sicherlich geeignet gewesen, dem Finanzministerium eine Funktion zu geben, die ihm gar nicht zukommt, nämlich mit Mitteln der Polizei die ganze Beamtenschaft zu beunruhigen und ihr das Gefühl der Rechtlosigkeit noch in stärkerem Maße zu geben als bisher. Es sind allerdings auch die jetzigen Bestimmungen nicht geeignet, Beruhigung zu schaffen: Wir wissen, in welch engherziger Weise die Interpretation der Gesetze erfolgt, und wir werden uns gar nicht wundern, wenn plötzlich auch nach den jetzigen Bestimmungen den Pensionisten eine praktische Betätigung verboten wird. Meine Herren, wir haben nach dem Restriktionsgesetz Leute mit 40 und 45 Jahren in Pension. Können Sie einem Mann in diesen Jahren überhaupt zumuten, daß er untätig mit einer kärglichen Pension dahinlebt, besser gesagt dahinsiecht? Die Pensionisten mit 60 Jahren haben ein natürliches Verlangen nach Ruhe und beschaulichem Leben. Ein Mann von 40 Jahren kann sich aber mit dem Schicksal eines Pensionisten nicht abfinden, und gerade solche Leute wurden durch die Restriktion aus ihrer Lebensbahn geworfen durch eine Restriktion, die doch im großen und ganzen eine Fehlmaßnahme war, weil man mehr Leute aufgenommen als abgebaut hat, wofür nationale Gesichtspunkte maß gebend waren. So wurden diese Menschen gezwungen, sich eine Nebenbeschäftigung zu suchen, nicht nur aus materiellen, sondern auch aus ideellen Gründen. Und nun kommen Sie mit dem neuen Gesetz und sagen, es wird unter Umständen, wenn es "gegen die Interessen des Staates" ist - was ist das für ein dehnbarer Begriff! - verboten, daß der Pensionist eine solche Tätigkeit ausübt. Diese Bestimmung ist abgesehen von ihrer Härte auch gar nicht klug, weil auf diese Weise die Menschen vor die Wahl gestellt: Pension oder Nebenbeschäftigung zu behalten, eher auf die Pension verzichten werden, wodurch also das, was im Motivenbericht angeführt wird, nämlich die Erzielung einer Entlastung des Arbeitsmarktes, nicht erreicht wird.

Überhaupt ist der ganze Motivenbericht ein Beweis von ideeller Schwäche, ein Beweis von Gedankenarmut im Finanzministerium, da zu den wichtigsten Bestimmungen rein formale Bemerkungen gemacht werden, während eine Vorlage von solch sozialer Bedeutung es selbstverständlich erfordert hätte, daß der Motivenbericht denjenigen, die durch diese Maßnahmen getroffen werden, wenigstens verständlich zu machen versucht, warum sie diese Opfer bringen müssen! Das finden Sie aber im ganzen Motivenbericht nicht, leider auch nicht im Bericht des sozialpolitischen Auss chusses an das hohe Haus.

Wenn ich nun einige Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen mache, so bedauere ich vor allem außerordentlich, daß der § 12 in seiner heutigen Fassung zustande gekommen ist, weil durch diesen Paragraphen eine Reihe von besonders treuen Staatsdienern getroffen werden, nämlich jene, die dem Staat in zweierlei Tätigkeit gedient und daher auch zweierlei Pensionen bezogen haben und die nun auf eine verzichten müssen. Noch dazu nimmt man die eine Pension und unterwirft die zweite Pension den im Gesetz angegebenen Abzügen. Dadurch ergibt sich eine Schichte von Pensionisten, die durch dieses Gesetz über Gebühr getroffen sind und eine Ausnahmsstellung insoferne einnehmen, als ihnen nicht 5 bis 15%, sondern mindestens 35% ihrer Bezüge genommen werden.

Was die Nebenbeschäftigung nach § 14 anbelangt, so haben wir schon festgestellt, daß wir nach dem ganzen Stande der nationalpolitischen Fragen befürchten müssen, u. zw. mit Recht, daß durch diese Bestimmunggen die Betätigung von Pensionisten behindert wird, sowohl was den Erwerb anbelangt, als auch was ihre Tätigkeit in verschied nen nationalen Organisationen anbelangt. Es wurde zwar im sozialpolitischen Ausschuß versichert, daß solche Absichten nicht bestehen. Wir sind ein bißchen pessimistisch geworden in Bezug auf solche Versicherungen. Wir haben uns bisher immer davon überzeugen müssen, daß man es mit Versprechungen bei uns nicht so ernst nimmt.

Daß man sich neuerdings an die Auslandspensionisten gehalten hat und sie schlechter stellt als die im Inland lebenden, ist sicherlich nicht begründet durch valutarische Gründe, wie es im Motivenberichte heißt, denn so entscheidend können diese 10 bis 15%, die man ihnen mehr abzieht als den anderen, für die Valuta nicht sein. Auch hier liegt eine außerordentliche Brutalität gegen das Alter vor. Hier handelt es sich um alte Menschen, die durch irgendwelche familiäre Verhältnisse gezwungen waren, zu ihren Kindern zu gehen - vergessen Sie nicht, was die Revolution vor 14 Jahren alles über den Haufen geworfen hat! Sie treffen damit zitternde Greise und entnervte Menschen, und werden damit sicherlich die če choslovakische Finanzpolitik nicht retten.

Unglaublich - und wir dachten, daß es doch werde verhindert werden können - ist die Verschleppung der vierten Etappe der Pensionisten. Ich glaube, daß die viele Mehrarbeit in den einzelnen Liquidaturen durch Aufhebung des schon für den 1. Jänner vorbereiteten Auszahlungsmodus zum groß en Teil schon die Ersparnis kompensiert, ebenso wie die Evidenzhaltung dieser vierten Etappe, die nun zwei Jahre warten muß. Das sind Erschwerungen und es schafft wiederum eine neue Gruppe von Pensionnisten, d. h. es verschlechtert noch mehr als bisher den ganzen administrativen Apparat.

Wir wissen, daß z. B. bei verschiedenen Gesetzen die Finanzverwaltung gar nicht in der Lage gewesen ist, uns konkrete Ziffern über die Auszahlung an die Pensionisten nach den einzelnen Kategorien anzugeben; wenn Sie die Ziffern des Motivenberichtes nachsehen, so werden Sie auch feststellen können, daß ganz summarisch und in keiner Weise detaillierte Ziffern angegeben sind, obgleich sich das Finanzminis terium dazu hätte bequemen müssen, uns zu sagen, wie sich die einzelnen Maßnahmen nach den einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes auswirken. Übrigens sind im sozialpolitischen Ausschuß die Summar- und Pauschal-Ziffern in ihrer Richtigkeit und Berechtigung nach stark angezweifelt worden, nicht nur von Seite der Opposition.

Sehr große Beunruhigung hat in der Beamtenschaft der § 25 hervorgerufen, nach dem die Regierung ermächtigt wird, an den Auszahlungsterminen zu rütteln. Das, was die Staatsbeamten bekommen haben, war ja nie viel, aber es kam sicher und es kam pünktlich. Wenn nun durch diese Verordnung diese Termine verschoben werden, so entsteht wiederum eine ungeheure Beunruhigungg, und es wäre vielleicht schon entsprechender der sonst angewandten Rücksichtslosigkeit gewesen, wenn man gleich im Gesetz gesagt hätte: du bekommst im Jänner nicht nur weniger, sondern auch später. (Posl. dr Luschka: Es kann auch große Verlegenheit hervorrufen beim Quartalzins!) Die privatwirtschaftlichen Rückwirkungen habe ich schon angedeutet und sie werden sich sicherlich auch hier ergeben, bei der Änderung des Auszahlungsmodus.

Ich habe das Gefühl, daß gerade das Schweigen der Regierungskreise - sie überlassen es hier der Opposition zu sprechen, warum, sehe ich nicht ein - eine ganz große Rückwirkung auf die Stimmung in der Beamtenschaft hervorgerufen wird, und ich glaube, daß die eventuell schlechteren Zeiten, die kommen werden, es vielleicht werden besonders bedauern lassen, daß man sich nicht die Beamtenschaft zum Bundesgenossen geworben hat für einen Weg, der vielleicht noch ernster sein wird, als der, den man jetzt gehen zu müssen glaubt. Und da muß ich schon sagen: in der Politik - in der Staatspolitik - spielt die Psychologie eine große Rolle. Vielleicht haben Sie schon sehr viel gelernt; aber richtige Psychologie hat diese Regierung und diese Mehrheit nicht gelernt. (Potlesk.)