Hohes Haus! Die in Verhandlung stehenden Vorlagen, betreffend den Zus chlag zur Personalei nkommensteuer und die Hefessteuer, sollen dem Finanzminister die Mittel schaffen, die er braucht, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, bezw. um den staatlich veranschlagten Verpflichtungen und den aus der schweren Wirtschaftskrise entstandenen neuen und in dem Ausmaße nicht vorhergesehenen Notwendigkeiten gerecht werden zu können. Die Gründe, die alle mit dazu beitrugen auch in diesem von Natur aus so unendlich reichen Staat die heutigen so überaus schweren Erschütterungen hervorzurufen, will ich nicht erörtern, da selbe insbesondere von deutscher Seite genügend beleuchtet worden sind. (Předsednictví převzal místopředseda Stivín.)

Ich will jedoch auf Eines hinweisen, was nicht genügend oft und nicht deutlich genug hervorgehoben werden kann, was heute auch von čechischer Seite als Grund der Verschärfung der Krise auch in der Čechoslovakei angesehen wird. Die Čechoslovakei wurde infolge der Großmannssucht, einer Eigenschaft, die nach Schaffung des Staates üppigste Blüten hervorbrachte, an den Rand des Abgrundes gebracht. Die schier unerschöpflichen Quellen der Staats- und Volkswirtschaft des jungen Staates wurden in ganz unbegreiflicher Art vorzeitig ausgeschöpft, da die Verwaltung der natürlichen Reichtümer alles zu wünschen übrig ließ, ja bis zur mutwilligen Selbstverstümmelung ausartete. Der čechische Volksmann, der in seinen Werken davon spricht, daß der Čeche Alles vermag, nur nicht sich selbst verwalten und sich selbst regieren, hat Recht behalten. Die Worte: "Mein Volk ist ein braves Volk, es versteht zu arbeiten und zu dulden, es versteht aufzubauen, es versteht um seine Existenz zu kämpfen und auch zu siegen - doch sich selbst verwalten und zu regieren, das versteht es nicht", sind beinahe schon zur Tat geworden. Dieser große čechische Prophet kannte seine Leute gut, besonders diejenigen aus dem Volke, die die Verantwortung zu übernehmen hatten. Wir Zeitgenossen sind dessen Zeugge, in welche kurzer Zeit die prophetischen Worte in Erfüllung gegangen sind. Das Volks- und Staatswohl wurde leichtsinnig beiseitegeschoben und das Parteienwohl zur alleinseligmachenden Staatskunst erhoben. Was konnten und mußten wir in den 14 Jahren des Bestandes der čechoslovakischen Republik alles miterleben? Was wurde während dieser Zeit nicht alles an Sünden am eigenen Staate begangen? In einem Staate von der völkischen Zusammensetzung, wie wir sie in der Čechoslovakei finden?

Die Erklärung der Čechoslovakei zum Nationalstaat war der erste und gröbste Fehler, auf welchem aufgebaut dann ein Irrtum und ein Fehler den anderen jagt. 7 Millionen Čechen verweigern 3 1/2 Millionen Deutschen in diesem Staate die vollen staatsbürgerlichen Rechte, ganz abgesehen von der stiefbrüderlichen Behandlung des Bruders Slovaken und den weiteren Millionen von Ungarn, Ruthenen, Russen, Juden und Polen. Ein edler Wetteifer unter den čechischen Parteien setzt ein, die Siegespalme zu erringen und um die Qualifikation des besten Čechen zu erreichen. Daß dieser Kampf neben der mehr oder minder zu Tage getretenen Eifersüchtelei unter den čechischen Parteien auf Kosten der im Staate seßhaften Minderheiten ausgetragen wurde, ist leicht begreiflich. Auch auf deutscher Seite sind Fehler geschehen, über die heute zu reden müßiges Beginnen wäre. Auch wir deutschen Parteien haben scheinbar nichts anderes zu tun, als das schöne Beispiel unserer sogenannten Meister und Herren nachzuahmen und uns wegen ein paar hundert oder tausend Stimmen lieber den Schädel einzuhauen, als in Erkenntnis der furchtbaren Not unseres Volkes den Weg zu suchen zu gemeinsamer, wenn auch auf verschiedenen Wegen erstrebter Arbeit für unser Volk.

Auch auf deutscher Seite sind grobe Fehler begangen worden, ja es wurde und wird auch heute noch zum Kampf und Haß aufgerufen gegen Volksgenossen, die es wagen einen anderen Weg zu betreten, als ihn sogenannte Volksvertreter aufzeigen, denen die Bekämpfung des eigenen Volksgenossen wichtiger zu sein scheint als der bewußte und ehrliche Kampf mit den čechischen um die uns vorenthaltenen Rechte. Die Schützengrabenarbeit ist heute noch ebenso unbeliebt, wie sie es sehr bald - nach Kriegsbeginn wurde, besonders als man in der Etappe und im Hinterlande erfuhr, welch unangenehmer Aufenthaltsort so ein Schützengraben ist. Die Arbeit wird recht gerne denen überlassen, die sich freiwillig zu dem Grabendienst meldeten und statt Hilfe zu bringen, wird lieber, oft mit vergifteten Geschossen, in die eigenen Linien geschossen. Welche Unsummen von Arbeit mußten wir leisten, um diesem Bruderkampfe nicht zu erliegen? Wie ganz anders hätte Zeit und Arbeit für die Erkämpfung der unserem Volke vorenthaltenen Rechte verwendet werden können.

Große Worte, wüster Schimpf, ein paar abgejagte Stimmen - das ist seit Jahren schon die Art und der Erfolg des uns aufgezwungenen Kampfes. Zu kämpfen gilt es nach zwei Seiten! Und wir wollen und werden den Kampf führen, gilt es doch unserm Volk!

Verirrt sich dann ja einmal eine uns vermeinte Bombe über den Schützengraben hinweg in die deutsche Etappe oder sogar in das gegen uns aufgehetzte deutsche Hinterland, dann sind wir im ersten Graben daran schuld, dann muß erst recht der Arbeitssoldat zur Verantwortung gezogen werden. Daß dieser uns aufgezwungene Kampf auf čechischer Seite mit größter Genugtuung verfolgt wird und daß der Erfolg unserer Arbeit unseren Wünschen nicht entspricht, ist leicht erklärlich. Diese Uneinigkeit auf deutscher Seite ausnützend, versuchen die Chauvinisten auf čechischer Seite unter Aufpeitschung der völkischen Leidenschaften den Fortschritt unserer Arbeit zu hemmen, ja ganz aufzuhalten.

Um Gelegenheiten für diese Hetze sind die entsprechenden Hetzapostel auf čechischer Seite nicht verlegen. Jede Gelegenheit muß herhalten. Es hätte nicht Wunder genommen, wenn die großen Sokolfestlichkeiten nicht auch zu ähnlichem mißbraucht worden wären. Und siehe - die Gelegenheit sich vor den aus allen Teilen des Staates, des Auslandes, ja aus Übersee zusammenkommenden Massen von Anhängern des čechischen Turnwesens, den Sokoln, auszuzeichnen, ist zu -günstig und darf nicht ungenützt gelassen bleiben. Der deutsche Turner, beseelt von demselben Wollen, sein Volk zu ertüchtigen, wie es der čechische Turner während der Sokolfesttage in beispielgebender Arbeit aufzeigt, veranstaltete in Dux ein Gauturnen. Rasch werden ein paar rauflustige Plattenbrüder gemietet und nach Sicherstellung des für diese Aufmachung notwendigen Wiederhalles mittels Auto nach Dux gebracht und dort an sorgfältig ausgewählter Stelle eingesetzt. In bekannter Tapferkeit werden diese mit verschiedenen innen und außen verabreichten Spirituserzeugnissen aufgemunterten Raufer auf wehrlose, ein Fest feiernde Menschen gehetzt, um nur im "Pondělní list" die Hetzfanfare ansetzen zu können, um zu zeigen, wie rasch und gründlich diese deutsche Provokation - ein von den Behörden bis in alle Einzelheiten bewilligtes deutsches Turnfest in einer Stadt mit deutscher Mehrheit - geahndet wird. Nach Art eines Berufsbrandstifters, der, um in seiner satanischen Mordund Brandgier als erster den Alarmruf "Feuer! Es brennt!" erheben zu können, alles schön heimlich vorbereitet, wird sogar des Nachbars Haus nicht geschont und angezündet. Der Bericht ist fertig und um alle Schuld von sich abzuwälzen, auch noch der Abbrändler zum Brandstifter gestempelt. Da dies mit den Tatsachen nicht möglich ist, wird zur Lüge gegriffen.

Ich will nicht all die Schändlichkeiten aufzählen, die in dem ersten Montagsberichte erschienen sind. Lediglich eine Feststellung will ich noch über die von den deutschen Kollegen gebrachten hinaus noch machen. Es wird in den ersten Berichten ein durch einen argen Messerstich schwer verletzter Čeche ausgewiesen. Doch Lügen haben kurze Beine. Heute ist bereits amtlich festgestellt, daß ausschließlich nur deutsche Verletzte festgestellt werden konnten. Nur um die Leidenschaften noch mehr aufzupeitschen wird zur Lüge gegriffen und soll es mich gar nicht wundern, wenn jetzt nicht noch nachträglich ein čechischer -Schwerverletzter fabriziert wird. Gelogen wird leider sehr viel, wenn es sich um die Dokumentierung der gegen uns gerichteten Angriffe handelt. In dieser Beziehung habe ich bei der Behandlung von Minderheitsschulangelegenheiten schon ganz Unglaubliches feststellen können.

Auch auf die Einzelheiten des ganzen Überfalles, die insbesondere Koll. Knirsch in ernster Erläuterung des Vorfalles schilderte, will ich nicht nochmals zurückgreifen. Die Begleitumstände jedoch und insbesondere das Verhalten der behördlichen Organe muß ich auf das Entschiedendste verurteilen. Auch der nun von Seite čechischer Regierungsparteien unternommene Versuch, aus dem čechischen wohlvorbereiteten Überfalle eine deutsche Provokation zu machen, kann nicht unwidersprochen bleiben. Was sieht man denn auf čechischer Seite nicht alles als Provokation an? Unser Gruß "Heil" ist Provokation und doch liegt im čechischen Gruß "Nazdar" ganz derselbe Sinn wie in unserem "Heil". Sollen wir deutschen Staatsbürger in dem "Nazdar" eine Provokation erblicken? Was dem einen gut ist, muß auch dem anderen billig sein. Oder wird es dem Bezirkshauptmann überlassen bleiben, für die anderen Nationen angehörigen Staatsbürger den Gruß zu bestimmen?

In gewissen čechischen Blättern wird aus jedem deutschen Fest, egal ob Sänger-, Turner- oder Schutzvereinsfest in deutschen Gemeinden oder Städten eine Provokation konstruiert. Sind wir denn nicht Staatsbürger, denen durch die čechoslovakische Verfassung gleiche bürgerliche Rechte gewährleistet werden? Sollen denn deutsche Feste und Aufmärsche in deutschen Mehrheitsorten einigen čechischen Heißspornen zuliebe - weil Provokation - überhaupt verboten werden, während auf čechischer Seite derartige Feste in deutschen Orten und Städten abgehalten werden, wenn dort auch nur verschwindende Perzentsätze von Čechen konstatiert werden? Ich habe gar nichts dagegen, nur wünsche ich dieselbe Behandlung der deutschen Ansuchen, wenn deutsche Minderheiten von deutschen Volksgenossen aufgesucht werden sollen. Ich behaupte, daß entsprechend dem "Gleiche unter Gleichen" des Ministerpräsidenten Švehla und den Worten des Präsidenten Masaryk von "dem wichtigen Bestandteil der Bevölkerung unseres Staates" derartige Selbstverständlichkeiten keinen Streifall mehr bilden sollten. Ich bin selbst an der Grenze zu Hause und habe dort meine Erfahrungen schon im Frieden sammeln können. Ich wünschte, wir Deutschen wären schon so unterdrückt, wie es die Čechen vor dem Weltkriege waren. Unsere an der Grenze lebenden Volksgenossen beider Völker würden die Ruhe erhalten, da sie aufeinander gewöhnt sind und würden den zwischen den beiden Völkern geführten Grenzkampf, der eben zur Erhaltung der Völker notwendig ist, schon selbst führen - jedoch in ernster und einem Kulturmenschen entsprechenden Art. Das Kind, das Haus, und der Boden sind die Kampfobjekte, um die jedes Volk opferbereit kämpft und beweist jedes Volk dadurch seinen Existenzwillen. Lassen wir die Grenze, die ehrliche Grenze, nicht die mutwillig gemachte, diesen Kampf führen. Die Leute dort kennen die Waffen hiezu und führen eine scharfe Klinge. Dort wird bei der äußersten Verteidigung der Volksgüter Ruhe herrschen, ja gegebenenfalls im Unglück hilfsbereite Freundschaft einziehen von Volk zu Volk.

Geschäftsleute in Nationalismus allein sind es, die diese für unsere Völker so notwendige Ruhe nicht vertragen und in der Hetze allein nationale Tüchtigkeit und Verläßlichkeit erblicken. Und wer sind diese Hetzer? Menschen, die diesen marktschreierischen Aufputz brauchen, um ihre sonstigen minderguten Eigenschaften zu verbergen.

Habgier, Eitelkeit, Dummheit, Verworfenheit und Faulheit sind es, die es so oft zu verdecken gilt und dies geschieht am besten durch die Betreibung der nationalen Hetze, und dadurch die Qualifikation als verläßlichster Volksmann zu erreichen, um dadurch die Erbärmlichkeit eines recht, recht kleinen Menschen zu bemänteln. Solche Helden hat jedes Volk aufzuweisen. Solchen Helden auf čechischer Seite haben wir Deutschen die Plackereien, Sekkaturen und so bedauernswerte Vorfälle wie in Dux zu verdanken. Gut gedeckte Drahtzieher, die nur im Trüben fischen wollen, hegen den Plan aus. Käufliche Kreaturen führen den Überfall durch und nun erscheinen die Verantwortlichen, wollen natürlich nicht als schlechtere Menschen gelten und decken solche Gewalttaten an den Deutschen. Es ist kein Wunder, wenn auch in kleineren Stellungen Befindliche entsprechend dem Vorbild in oft hohen und höchsten Stellungen wirkender Personen dann Pflicht- und Dienstverletzungen begehen, da sie lediglich durch die Unterstützung der Hetze ihre fachliche Qualifikation nachzuweisen glauben. Und nur diesem Moment sind die bedauernswerten Vorfälle in Dux zuzuschreiben. Der Leiter der politischen Behörde, unentschlossen, vielleicht sogar Parteimann der Deutschenverfolger, fordert durch seine schwächliche und deutschfeindliche Haltung und Duldung die ihm unterstellten Organe zu gleichem Vorgehen auf.

Ein Bezirkshauptmann verweigert den angeforderten Schutz für am Leben bedrohte Staatsbürger. Wie kann dieser Bezirkshauptmann dann in solchen Fällen voll und unparteiisch seine Pflicht erfüllen? Sie ist auch darnach ausgefallen. Die Gendarmen sehen keine Steinwerfer, sie sehen nicht die Messerhelden, sie wissen nicht die Nummer des Autos, sue lassen den ihnen übergebenen Messerhelden entlaufen, sie entwaffnen die Angegriffenen und übergeben die Stöcke den Angreifern und sehen zu, wie ein Deutscher nach dem andern niedergeschlagen wird.

Ein typisches Beispiel für das Verhalten eines Großteiles der Beamten und der Angestellten. In diesem Falle sind die deutschen Staatsbürger am Leben bedroht und verwundet worden. Wie soll es bei der Duldung derartiger Verhältnisse bei der Bevölkerung zu dem so notwendigen Vertrauen zu den Staatsbehörden kommen, wenn derartige Pflichtverletzungen geduldet werden? Die Erhebungen haben einwandfrei ergeben, daß von Seite der deutschen Turner nicht provoziert wurde. Wir erwarten die nachdrücklichste Untersuchung der Schuld und unnachgiebigste Bestrafung der Schuldtragenden.

Ich stelle fest, daß im Auftrage des Innenministers eingehende Erhebungen und Untersuchungen geführt werden. Über heute von uns neu erbrachte Nachweise wird noch ein weiterer Beamter zur weiteren Untersuchung entsendet und will ich der sicheren Erwartung Ausdruck geben, daß nach einwandfrei und vollständig unparteiisch durchgeführter Untersuchung die entsprechende Sühne erfolgt.

Nach Beantwortung unserer Interpellation werden wir allenfalls neuerlich Stellung nehmen. Für die Zukunft fordern wir den entsprechenden Schutz für die Betätigung des Volkstums unseres Volkes.

Das Verhalten der politischen Behörde und deren Vorsitzenden hat dem Staat und dessen Ansehen ganz ungeheuer geschadet.

Noch größer wird dieser Schaden dadurch, daß - wie eingangs erwähnt - immermehr auch die čechischen Parteien, darunter auch Regierungsparteien an dieser Hetze teilnehmen. Eine einfache Anfrage hätte das Innenministerium zu der auch uns gegebenen Mitteilung veranlaßt, wonach die den Deutschen angedichteten Provokationen nichts als eine ganz schamlose Hetze waren. Das Verhalten eines beträchtlichen Teiles der čechischen Presse ist ganz unglaublich und zeigt uns nur, daß auch diese trostlose Zeit der fürchterlichen, auf den Völkern dieses Staates lastenden Wirtschaftskrise zu nationalen Hetzereien mißbraucht wird. Die Hetze wird jedoch nur betrieben, um auch das čechische Volk von der Überlegung abzulenken, ob denn nicht auch das Verhalten der čechischen Verantwortlichen mit Schuld daran trägt, daß sich die Krise in unserem Staate nicht notwendigerweise bis zu dem heutigen Grade auswirkt.

Der Sokol wird diesen Hetzern wenig Dank wissen, daß seine aufbauende und ehrliche Arbeit für das čechische Volk nach so kurzer Zeit des Bestandes des Staates schon um den Erfolg gebracht wird, da trotz aller Bemühungen, das Volk zur intensivsten und ehrlichsten Arbeit an Volk und Staat zu erziehen, die Verarmung bereits eingetreten ist.

Wir Deutsche wünschen für unser Turnwesen einen besseren Erfolg unserer turnerischen Erziehungsarbeit, die unser Volk im Verein mit den übrigen völkischen Bemühungen aus dem Elend der derzeitigen Verhältnisse emporführen soll. Allerdings muß der Turnverein Besitz der ganzen völkisch eingestellten deutschen Bevölkerung bleiben und rufen wir deshalb den politischen Parteien zu: Hand weg vom deutschen Turnwesen! Unser dritter Schutzverein muß jedem Deutschen die Möglichkeit bieten, sich darin völkisch zu betätigen.

Ich sagte vorhin, - die Verarmung sei bereits eingetreten. Leider ist dies nur zu wahr und die Bemühungen des Finanzministers Mittel zu schaffen, um das Staatsschiff über Wasser zu halten reden eine beredte Sprache. Millionen müssen förmlich aus dem Boden gestampft werden, um jeweilen die notwendigen Mittel zu schaffen. Schwer greift der Steuerfiskus in die Existenzen der verschiedensten Richtung ein, daß kaum mehr jemand neue Belastungen zu ertragen vermag.

So zeigt uns der in Verhandlung stehende Gesetzentwurf über die Zuschläge zu der Personaleinkommensteuer, daß der Versuch, das Geld dort zu nehmen, wo es noch entbehrt werden kann und in den höheren und hohen Einkommen die Bedeckung für die derzeitigen Notwendigkeiten zu suchen, nicht mehr genügt und deshalb selbst kleine Einkommen hart getroffen werden, um die vielen Millionen zu schaffen. In gerade wahnwitzigem Beginnen wurden von den čechischen Parteien Hunderte und Tausende von Millionen vergeudet. Heute, da das schier unerschöpfliche Reservoir des Staates ausgeschöpft ist, soll nun auch der kleine Steuerträger und Verdiener bis zum Weißbluten zur Steuerleistung herangezogen werden. Unseren Anträgen, die untere Grenze des zuschlagsfähigen Einkommens wenigstens auf 20.000 Kronen zu erhöhen und den Zuschlagsprozentsatz nach unten abzustufen und erst ab 30.000 Kronen mit 30% Zuschlag einzusetzen, scheiterten leider an dem unbegreiflichen Widerstand des Finanzministers. Wir deutschen Landwirte sind uns der Belastung bewußt, die neuerlich dem kleinen Steuerträger aufgehalst wird und kann nur die schärfere Heranziehung der größeren und größten Einkommen die endliche Zustimmung begreiflich machen.

Und doch hätte der Herr Finanzminister noch andere Einkommensmöglichkeiten. Ausserordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Maßnahmen. Es gilt die Währung zu erhalten und unsere Bevölkerung vor den Segnungen der in so manchen Köpfen von oft recht großen Spekulanten herumspuckenden Inflation zu bewahren. Diese Verbrecher am Volk und Staat sehen doch die großen Segnungen der ungeheuersten Inflation, wie wir selbe in Deutschland und Österreich einbrechen sahen. Nach der Größe dieser Inflation gemessen, müßte in den beiden Nachbarstaaten eitel Wohlstand herrschen. In Wirklichkeit herrscht dort das größte Elend, dem uns diese Volksfreunde zuführen wollen.

Vor kurzer Zeit wurden wir mit der Nachricht aus französischen Finanzkreisen überrascht, nach welchen in Frankreich der Einlagenzinsfuß für čechoslovakische Einlagen auf 1 % herabgesetzt wird. Die französischen Finanzkreise sahen sich zu diesem Schritt gezwungen, da die čechoslovakischen Einlagen von einer Million aufwärts eine ganz unglaubliche Erhöhung erfahren haben. Ähnlich verhält es sich mit den Einlagen in der Schweiz und dem Fürstentum Lichtenstein, welches nach vertraulichen Mitteilungen beim Völkerbund um Gebietserweiterung ansuchte, da dort für die noch immer neu zu errichtenden Bankhäuser und Sparkassengebäude keine Bauplätze mehr vorhanden sind. Wir sehen hier die staatstreuen und staatserhaltenden Elemente an der Arbeit, wie sie es mit der so oft angepriesenen Staatstreue treiben. Daß unter diesen Staatserhaltern auch Vertreter aus der Čechoslovakei zu finden sein werden, wundert uns gar nicht. Alles marktschreierisch zur Schau getragene, allzu geschäftige Betonen hat seinen verdunkelten Hintergrund. Ganz sicher sind es nicht nur Deutsche, wie gern behauptet wird, die dadurch ihre Staatstreue beweisen. Die oft sehr rasch unterdrückten Nachrichten über Geld- und Vermögensschiebungen, eine ganze Reihe von Grenzzwischenfällen lassen mit vollster Sicherheit darauf schließen, daß das geflügelte Wort "naše Republika" nur für gewöhnliche Steuerträger gilt, bei den Lei stungen an den Staat. Oft sind es gerade die größten Marktschreier, die im gegebenen Fall, nachdem sie sich auf diese oder jene Art in der jungen Republik die Taschen gefüllt, zum Zeichen der getätigten Staatstreue ihre Geldmittel ins Ausland verschieben und die Steuerleistung hiefür dem kleinen und mittleren Vermögensinhaber überlassen. Deshalb eine Anfrage an den Herrn Finanzminister: Wäre es nicht möglich, in dieser außerordentlichen Zeit außerordentliche Zweckmaßnahmen zu ergreifen und durch eine Abstempelung der höheren Staatsnoten nach dem Verbleib der im Geldverkehr fehlenden Geldmittel zu sehen. Sicherlich würde hiebei so manche Steuerhinterziehung aufgedeckt werden, sodaß auch der Finanzminister daraus eine unerwartete Einnahme zu verzeichnen hätte.

Um den Sparsinn der Bevölkerung weiterhin anzuregen empfehle ich das Studium der Frage der Beumlagung der Personaleinkommensteuer. Bisher zählen lediglich die Grund-, Haus-, Hauszins- und die Erwerbsteuer zu den umlagenfähigen Steuern. Die Steuern werden mit Umlagen belegt ohne Rücksicht darauf, ob der betreffende Steuerträger aus seinem Grund- und Hausbesitz oder aus seinem Gewerbe entsprechende Einnahmen hat oder nicht.

Auch wir Besitzer dieser umlagenfähigen Steuern wollen gern unseren Steuerverpflichtungen nachkommen, wenn wir aus diesen Titeln auch tatsächliche Einkommen erreichen.

Eine Verwandlung dieser Realsteuern in Personaleinkommensteuern würde uns den übrigen Erwerbenden gleichstellen und wir dann nur der Besteuerung in gewissen Stufen zugeführt werden, wenn wir auch tatsächlich das entsprechende Einkommen erreichen. Ersparnisse würden besonders dadurch erreicht werden, daß sich so mancher Antragsteller in der Gemeinde, im Bezirk und Land sicherlich seine beantragten Forderungen besser überlegen würde, wenn er in Form einer Umlage zur Personaleinkommensteuer auch für den betreffenden Säckel beizutragen hätte.

Eine weitere Ersparnis für den Staatssäckel bildet die Überprüfung der Administrative. Das Heer von Beamten und Angestellten, insbesondere der vielen Beamten in den höchsten Stellen übertrifft schon lange die Verhältnisse aus der Zeit Österreich- Ungarns. Es ist sicher, daß bei entsprechenden Beamten und Angestellten Qualitäten und vor allem bei vorhandenen Willen, dem Staat zu dienen, ein Abbau an der Zahl der Beamtenschaft möglich wäre. Schon wiederholt verweise ich auf dieses Moment. In der Čechoslovakei vefgügen wir in den Ämtern über eine große Anzahl von bestqualifizierten Parteibeamten, während die tatsächlichen Staatsbeamten stark in der Minderheit bleiben. Bisher versucht man die Überprüfung der Beamtenqualifikationen so durchzuführen, daß immer wieder Sprachprüfungen vorgenommen werden, bei welchen deutsche Beamte und Angestellte nach schon früher gut bestandener Sprachprüfung aus Ersparungsgründen neuerlich geprüft werden und selbstverständlich nicht entsprechen. Es handelt sich hier um Menschen, Staatsbürger, die dem Staat dienen wollen und dienen können, da sie den guten Willen zur Arbeit mitbringen. So mancher Abteilungschef weiß ein Lied davon zu singen, wie es mit der dienstlichen Qualifikation seiner Parteibeamten steht. Diese holen sich ihre Qualifikation als Deutschenverfolger und Hetzer und Gnade. Gott dem armen Vorgesetzten, der es allenfalls wagt, bei solchen Herren Dienstnachlässigkeit zu rügen. Da stellt sich die Partei hinter den Beamtenagitator und die Vorgesetzten werden womöglich selbst das Opfer eines solchen unentwegten Heißspornes. Wir Deutschen haben ein Recht darauf, kraft unserer dem Staate gebrachten Hilfe und unserer Leistung den uns gebührenden Prozentsatz der Vertretung in der Beamtenschaft zu fordern, dies umsomehr, als wir uns bemühen, dem Staate arbeitswillige Menschen zur Verfügung zu stellen. Die Schaffung eines Staatsbeamtenkorps, das sich seiner Aufgabe bewußt ist und mit Stolz auf seine Leistung im Dienste der Allgemeinheit hinweisen kann, ist wohl die wichtigste Aufgabe.

Was aber nicht arbeiten will und nicht arbeiten kann, gehört in die Würste, gehört nicht in diesen Stand, an den oft ganz gewaltige Anforderungen gestellt werden. Sind die Drohnen entfernt, gibt es Ersparnisse und auch noch die Mittel, den wirklichen Beamten anständig zu bezahlen. Andererseits muß ich auch noch zum Schluß meiner Ausführungen darauf verweisen, daß die heutige Notzeit nicht nur einseitig von einzelnen Bevölkerungsgruppen Opfer und- Entbehrungen fordern darf und lediglich eine Gruppe von Verdienenden vollständig unberührt bleibt. Die hohe Belastung des Budgets mit den Gehältsund Pensionsansprüchen erfordert über 50% des Jahresgesamtaufwandes. Auch nur die kleinste Entbehrung, die nach der Gehaltshöhe abgestuft erscheint, würde mit zur Entlastung beitragen.

Wir Landwirte sind gerne bereit, die möglichen Lasten zu tragen, doch müssen wir auch den Schutz für die große Masse der bedrohten Landwirteexistenzen fordern. Die Ernte steht bevor. Wir treten mit großen Vorräten in die neue Ernte ein. Vieh und Viehprodukte weisen einen noch nie verzeichneten Preistiefstand auf. Der Exekutor treibt unnachsichtlich die Steuern ein. Ein Besitz nach dem andern wechselt den Besitzer. Von dem Tiefstand der Preise fühlt der Konsument nicht viel, da er sich nicht dazu aufzuraffen vermag, einmal zu untersuchen, wo denn da die Differenz zwischen Produktund Detailpreis steckt.

Die Beratungen über die zugesagten Vorsorgen für die Landwirtschaft gehen nur äußerst langsam vorwärts. Es ist die höchste Zeit. Gemahnt haben wir Vertreter der Landwirte genügend. Im letzten Augenblick rufen wir den Verantwortlichen der anderen Berufsgruppen zu: Erfüllt endlich Euere Pflicht auch der Landwirtschaft gegenüber! Die Verzweiflung treibt Waffen in die Hand, die sonst ein Landwirt nie gebraucht. Der Lebenswille ist oft stärker als die Überlegung - deshalb gebt auch der Landwirtschaft, was ihr gebührt! (Potlesk.).