Hohes Haus! Die Vorlage, die uns heute hier beschäftigt, wird in ihrem meritorischen Teile von meinem Koll. Schubert behandelt werden. Ich will die heutige Gelegenheit dazu benützen, um zu einer Reihe politischer Ereignisse der letzten Zeit Stellung zu nehmen.

Im Vordergrunde dieser politischen Ereignisse steht eine Rede, die der Herr Minister Dr. Spina am vergangenen Sonntag in Mähr. Neustadt zu halten für notwendig gefunden hat. Man könnte diese Rede vollkommen ignorieren, denn sie hat ein geradezu unglaubliches politisches Niveau, das unsere sudetendeutsche Delegation geradezu diskreditiert. Wenn der Herr Minister in seinen Ausführungen davon gesprochen hat, daß das Sudetendeutschtum eine Minderheit sei, die von übermächtigen nationalen Gegnern umgeben ist, haben wir immer die Auffassung vertreten, daß wir nicht von Gegnern umgeben sind, sondern daß im Gegenteil, wenn man von nationalen Gegnern sprechen will, an unseren Grenzen das Čechentum vom Deutschtum umgeben ist. (Posl. inž. Jung: Spina hat auch einmal von der Symbiose gesprochen!) Jawohl! Er scheint aber seine Lage im Ministerrate, wo er von seinen Gegnern umgeben zu sein scheint, mit der Lage des gesamten Sudetendeutschtums zu verwechseln. (Sehr richtig!) Wir grenzen an die čechische Nation, die Čechen sind von uns umgeben, nicht umgekehrt. Aber das ist ja eine Nebensächlichkeit, über die wir mit Herrn Minister Spina nicht streiten werden, das ist eine Angelegenheit des Geographieunterrichtes. Daß die Frage der Aufrechterhaltung der Demokratie aber eine absolute Lebensnotwendigkeit sei, ist eine von jenen Behauptungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.

Zunächst muß man eine Frage aufwerfen: gegen wen polemisiert Minister Dr. Spina, wenn er eine Lanze für die Demokratie bricht? (Posl. inž. Jung: Und weshalb mischt sich Spina in innerpolitische Angelegenheiten des Deutschen Reiches ein?) Hat er das sagen müssen, um sich durch die vollkommen ungebührliche Einmischung in reichsdeutsche innerpolitische Verhältnisse irgendwie zu legitimieren? Es interessiert, so behaupten wir, weder die Welt noch Deutschland, ob Spina die Aufrechterhaltung jenes Polizeisystems wünscht, das in Deutschland bisher an der Macht war und das im Innern keine andere Aufgabe gelöst hat, als die nationale Bewegung des deutschen Volkes niederzuknüppeln, Not und Elend zu verordnen und außenpolitisch die Mißerfolge und Niederlagen seiner Politik von einer Verhandlung zur anderen herüberzuführen. Minister Spina sagte: "Jede solche Regierung in Deutschland stärkt die Elemente, denen die Beteiligung der Deutschen an der Regierung in der Čechoslovakischen Republik ein Dorn im Auge ist". Minister Spina scheint sich ein Alibi für die Mißerfolge der Politik des Bundes der Landwirte und der Regierungspartei überhaupt heute schon sichern zu wollen. (Posl. inž. Jung: Im übrigen predigt er den Bauern, sie mögen in das alte Hörigkeitsverhältnis zurückkehren!) Das ist nichts anderes als eine von vornherein gesicherte Ausrede für die künftige Abrechnung, die auch die Bauern mit dem Bund der Landwirte durchzuführen beginnen. Wenn er vorgestern in seiner Rede von dem Gespenst der starken Hand im Deutschen Reiche gesprochen hat, möchte ich daran erinnern, daß dieses Gespenst die ganzen Jahre hindurch nicht vorhanden war, in denen der Bund der Landwirte und die Regierungsparteien hierzulande Gelegenheit genug gehabt hätten, die Möglichkeiten aller demokratischen Errungenschaften auszukosten und auszuwerten, daß in diesen 5 Jahren der Regierungsteilnahme - es sind schon beinahe 6 - alle Möglichkeiten gegeben gewesen wären, um Erfolge (Posl. dr Schollich: Sie leisten nur stille Arbeit!) - die man nicht merkt nach Hause zu bringen, von denen sonst so gerne gesprochen wird.

Dann hat sich Minister Dr. Spina bemüßigt gefühlt, sich dem Volkssportprozeß zuzuwenden, und er hat gefragt: "Wer büßt diesen Volkssportprozeß? Unsere Beamtenschaft, sagt er, für die wir nicht ohne Erfolg in aufreibender und stiller Arbeit die Existenz zu bessern suchten und gebesser haben." Und er setzt fort: "Und unsere deutsche Jugend büßt es auch, die einmal den Staatsdienst aufsuchen soll." (Výkřiky komunistických poslanců.) Mit Ihnen polemisieren wir nicht.

Sehen Sie, diese Auffassung "wer büßt das" ist das Interessanteste an allen diesen Dingen. Minister Spina sagte: "Wundern wir uns nicht, wenn unsere Jugend disqualifiziert und alle deutsche Jugend als staatsfeindlich bezeichnet wird und wenn der Ruf erschallt: Heraus aus dem Staatsdienst mit dieser Jugend!" Wir fragen Sie: Wo ist die deutsche Jugend im Staatsdienst überhaupt? Wir haben erst vor einiger Zeit die Statistik des Eisenbahnervereins in Händen gehabt, wo nachgewiesen wird, daß der jüngste deutsche Eisenbahnbeamte gegenwärtig 29 Lebensjahre hat, daß also seit 9 bis 10 Jahren nicht ein einziger Staatsbeamter nachgerückt ist. (Posl. inž. Jung: Wie viel deutsche Burschenschafter hat der Burschenschafter Spina untergebracht?) Ganz richtig!

In Wirklichkeit dreht es sich nicht darum, daß man die Jugend aus dem Staatsdienst herausbringt, sondern darum - und das wäre die Aufgabe jeder Regierungspolitik die deutsche Jugend in den Staatsdienst hineinzubringen. Dazu haben sie reichlich Gelegenheit gehabt. Das war ja der Vorwand, unter dem die Regierungsparteien seinerzeit in die Regierung eingetreten sind, das war die Begründung, womit sie nicht nur dieses, sondern auch eine ganze Reihe von anderen Dingen begründet haben. Das war eine jener Begründungen, die die Regierungsparteien dazu benützt haben . . (Posl. dr Schollich: 6 Forstingenieure haben sie schon untergebracht!) Eine unerhörte Ziffer, sicherlich, die man sich merken müßte.

Minister Spina hat geglaubt, einen besonderen Trumpf ausspielen zu müssen, und es charakterisiert seine ganze Persönlichkeit, wenn er davon spricht, daß er der Versammlung eine ganze Reihe von Briefen besorgter Eltern vorlegen könnte, die sich an ihn gewendet haben in Sorge um die Existenz ihrer Kinder, aber auch um ihre eigene Stellung. Meine Verehrten! Wir können Ihnen eine ganze Reihe von Vätern und Müttern vorstellen, von denen wir sagen können, daß sie mit Tränen in den Augen zwar und mit Anklagen gegen das ganze System dieses Staates, mit Anklagen auch gegen die deutschen Regierungsparteien auf den Lippen zu uns gekommen sind und gesagt haben: "Trotzd em haben die Jungen recht gehabt! Was soll denn unsere Jugend tun, als sich politisch zu betätigen, sich aufzulehnen gegen dieses System?" Es waren Mütter, die wahrscheinlich mehr zu werten sind, als die besorgten Väter. (Výkřiky.) Aber, meine Herren, da streitet sich der Herr Minister Spina darum, wer die Stimmung für den Prozeß geschaffen hat und er sagt: "Nicht wir, sondern die anderen, die sich mit den Gespenstern der starken Hand jenseits der Grenzen solidarisch erklärt haben, seien schuld." Nein, meine Verehrten, nicht wir, sondern das System in diesem Lande ist schuld und die deutsche Regierungspolitik in diesem Lande, die sich Schritt für Schritt zurückdrängen läßt, die Schritt für Schritt zurückgewichen ist, die es niemals gewagt hat, die čechische Politik vor eine Entscheidung zu stellen, die in Wirkli chkeit niemals eine Entscheidung, eine Verantwortung für die politische Führung zu übernehmen gewagt und immer mit der Ausrede, es könnte vielleicht nocht etwas schlimmer kommen, geglaubt hat, nachgeben zu müssen. Diese Politik der Nachgiebigkeit, die in Wirklichkeit jeden Respekt der Čechen vor einer deutschen Politik in diesem Lande ertötet hat, sie ist schuld, und wenn der Herr Minister Spina mit uns polemisiert, dann empfehle ich ihm doch zu lesen oder zuzuhören, was seine landständische Jugend über das Führerproblem und über die Art von System und Demokratie ihm ins Gesicht schleudert in ihren Reden, die sie hier in diesem Lande nicht nur gestützt, sondern auch großgezogen haben.

Aber meine Herren, er fragt dann - und das scheint mir der Kern des Problems zu sein: "Darf sich ein Minderheitsvolk eine so hemmungslose Politik" - und der Herr Minister meint da eine Nachahmung der reichsdeutschen Politik - "leisten, ohne den schwersten Schaden davonzutragen?" Er sagt dann, statt einer radikalen Politik, die das Unmöglichste und Unwahrscheinlichste fordere, wäre nicht eine zweite Art der Politik vernünftiger, nämlich die seinige, die ruhige Sachlichkeit, die ruhig stetige, unsäglich geduldige Politik der Kleinarbeit? Und er sagt dann im Hinweis auf seine Rede in Saaz, daß die sachliche Einstellung zur Demokratie, wie er sie in Mährisch-Neustadt zum Ausdruck gebracht hätte, auch von der čechischen Seite gewürdigt werden würde, und auch jene jungen Opfer der Volkssportaffäre hätten dadurch zu leiden, weil sie durch keine Abgeordnetenimmunität geschützt sind. (Výkřiky.)

Wir müssen schon sagen, daß das ein starkes Stück ist! Der Herr Minister müßte wissen, daß wir nicht nur aus unserem eigenem Willen erklärt haben, daß wir für alles das, was die Partei jemals getan und beschlossen und angeordnet hat, persönlich einstehen, und er müßte wissen, daß man keinen Staatsanwalt zu rufen braucht, wenn dieser die gesetzliche Begründung zum Einschreiten hat, ja daß er dazu die Verpflichtung hätte. Es ist eine Denunziation ungeheuerlichster Art, die sich hinter dieser Phrase versteckt. (Výkřiky.)

Aber meine Herren, der Herr Minister sagt zu seinen Gegnern - das sind doch offenbar wir: Wenn staatsfeindlich, ohne Kompromisse, dann mutig und ohne Tarnkappe. (Výkřiky.)

Předseda (zvoní): Pane řečníku, bylo mi oznámeno, že se uchylujete úplně od věci. Vyzývám vás, abyste mluvil k věci, která jest na pořadu.

Posl. Krebs (pokračuje): Das glaube ich schon, daß das dem System unangenehm ist, wenn man hier die. Parlamentstribüne zu einer Auseinandersetzung benützt. Aber es wäre eine unerhörte Sache, wenn man nicht Gelegenheit hätte, sich hier politisch auseinanderzusetzen mit einer Partei, die gerade jetzt im Mittelpunkt des Interesses steht.

Aber, meine Herren, wir fragen doch: Was heißt denn das: Wenn staatsfeindlich ohne Kompromisse, dann mutig und ohne Tarnkappe? Heraus damit! Wir fragen Sie: Ist das nicht eine der unerhörtesten Denunziationen und glei chzeitig politischen Dummheiten, die wir in diesem Lande erlebt haben? Ich frage Sie: Wenn meint denn der Herr Minister Dr. Spina mit seiner "Staatsfeindlichkeit ohne Kompromisse"? Ist es staatsfeindlich, wenn wir Nationalsozialisten in klarer und deutlicher Weise in allen unseren amtlichen Verlautbarungen die nationale Autonomie des Sudetendeutschtums gefordert haben? Ist es staatsfeindlich, wenn wir erklären, daß dieses System in diesem Lande ein Unglück nicht nur für diesen Staat, nicht nur für unser Volk, sondern überhaupt geradezu für den Frieden Europas bedeutet? (Výkřiky komunistických poslanců.) Lassen Sie (obrácen ke komunistickým poslancům) das Selbstbestimmungsrecht, das werden Sie nicht herausholen. Wir haben uns - und ich sage es ganz offen - im Gegensatze zu den Kommunisten und auch im Kampf gegen die Nationalpartei auf den Grundsatz der Erkämpfung der nationalen Autonomie gestellt. (Hluk na levici.) Ich frage Sie: Was bedeutet es, wenn ein aktiver Minister, Führer einer politischen Partei, eine andere Partei, die die nationale Autonomie auf ihr Programm gestellt hat, der "Staatsfeindlichkeit ohne Kompromisse" zeiht? Wissen Sie nicht, was das heißt? Das heißt sich auszuliefern auf Gnade und Ungnade, das heißt, jede politische Möglichkeit des Sudetendeutschtums preiszugeben. Und dieser Herr Minister hat die Kühnheit, in Mährisch-Neustadt sich auf den Revolutionär Hans Kudlich zu berufen, der gegen ein System mit seiner Persönlichkeit eingetreten war, der landesverwiesen worden ist für seine politische Idee. Ich möchte mir einmal den Herrn Minister Spina in der Position Hans Kudlichs vorstellen. Ich frage: Was bekämpfen wir? Bekämpfen wir den Staat oder das System? Wir haben offen und unzähligemale auf unseren großen grundsätzlichen Auseinandersetzungen auf Parteitagen im Kampfe gegenüber anderen Parteien gesagt: "Wir stehen auf dem Grundsatz, daß das heutige System falsch ist und des Verschwindens wert ist und daß wir in diesem Staate für unser sudetendeutsches Volk die nationale Autonomie erkämpfen wollen."

Es erhebt sich hier die Frage: Gibt es neben der Politik der Zerstörung, neben der Politik dessen, was der Herr Minister Spina "Staatsfeindlichkeit ohne Kompronisse" nennt, nicht eine dritte Möglichkeit? Ist es nicht möglich zu sagen: Der Staat, wie er jetzt ist, gefällt uns nicht; aber wir wollen ihn doch umbauen, zu einer Körperschaft umorganisieren, zu einem Staatsgebäude, das in dieser seiner Lage in Mitteleuropa überhaupt fähig ist zu existieren. (Posl. inž. Jung: Wie verträgt sich die Haltung Spinas mit seiner staatsrechtlichen Erklärung, die er hier seinerzeit abgegeben hat?) Ich könnte hier dem Herrn Minister vorhalten: wenn das, was er hier vertreten hat, seine grundsätzliche und staatsrechtliche Einstellung war, als er von Selbstbestimmungsrecht gesprochen hat, war das auch ein staatsfeindlicher Akt, eine staatsfeindliche Einstellung?

Meine Verehrten, die Frage ist: Wohin kämen wir, wenn diese Gedankengänge in Wirklichkeit in diesem Lande unter den Deutschen platzgreifen würden? Ich behaupte, daß man mit einem objektiven Čechen heute über die Autonomiefrage in einer wahrscheinlich ernsteren Weise verhandeln könnte als bedauerlicherweise mit Herrn Minister Dr. Spina. Und wir fragen Sie, meine Herren: Ist denn dieses System, das Sie heute stützen, für das Sie opfern, für das Sie nicht nur ihre gesamten Ideale, sondern auch Ihre Bewegung, Ihre Bauernorganisation geradezu geopfert haben, ist dieses System eine so wundervolle Institution? Haben Sie denn nichts gehört, was in diesem Staat in Wirklichkeit vor sich geht, ist denn nicht die Behandlung der Opposition in diesem Lande schon an sich genug? Ist nicht die ganze Verfolgungsaktion, alles, was sich in diesem Lande in den letzten Monaten abspielt, die Hausdurchsuchungen, alle die Übergriffe, die ungeahndet bleiben, die Gesetzesverletzungen, die ungeahndet bleiben, ist das noch Demokratie? Oder vielleichte nennen Sie das Demokratie, was man hier sieht? (Ukazuje noviny.) Das war im Krieg, im alten Österreich! Ich hoffe, die Herren von der čechischen Seite stimmen mit mir überein, daß wir gegenwärtig noch nicht im Kriegszustand leben. (Posl. inž. Jung: Das Hakenkreuz ist nicht erlaubt!) Oder wenn auf einem Friedhofe, wie es in Türmitz der Fall ist, ein Täfelchen angebracht ist, das man kaum auf 10 oder 20 Schritte sieht ich werde in der nächsten Interpellation dem Hause eine Photographie vorlegen, damit man sieht, wie die Worte "Ruhe in deutscher Heimaterde" geschrieben stehen - wenn das dazu benützt wird, um mit Polizeiaktioneneinzuschreiten; wenn man auf den Gruß eines Menschen "Heil Hitler" mit "Heil Hitler" antwortet und dafür 1000 Kč Geldstrafe erhält: Wo können wir da noch überhaupt von irgendeiner Demokratie oder Freiheit sprechen?

Aber meine Verehrten, ich wollte auf alle diese Dinge nicht eingehen. Aber Einiges muß ich denn doch noch vorbringen, damit Sie sich wieder in Erinnerung rufen, was das ist, dieses gequälte Kind, das man heute in diesem Staate "Demokratie" nennt. Wir haben am 14. Juni in unserem Hauptorgan, im "Tag", einen Artikel veröffentlicht: "Kindertag mit Gewehren" - auch das gehört dazu - in dem es unter anderem heißt: "Und so sehr sich die Frage immer wieder aufdrängt, was denn geschehen würde, wenn ein ähnlicher, aber deutscher Festzug etwa in Raudnitz, in Theresienstadt, in Neuhaus oder Königgrätz aufmarschieren würde man kann sich die Konsequenzen gar nicht vorstellen - so sehr erscheint das alles den Herren Čechen ganz selbstverständlich, daß man in den Straßen der deutschen Städte čechische Festzüge arrangiert. Aber das alles sind nur Erwägungen am Rande. Was aber soll man über den Geist sagen, der die čechischen Minderheiten beherrscht, wenn sie im deutschen Gebiete ihre Kinder mit Gewehren ausrüsten und sie aufmarschieren lassen? Im Festzug in Aussig befand sich eine Gruppe von Jungschützen oder Jungsokoln, die mit geschulterten Gewehren einherschritten. Lächerlich? Uns erscheint das ein Symbol. Man erzieht die Jugend von kleinauf im Geiste des einst so gehaßten Militarismus. Und während die čechischen Zeitungen über den Militärgeist Deutschlands wettern, während man überall krampfhaft nach Waffen bei den Deutschen sucht und ganz erregt darüber ist, daß man nichts findet, marschiert der jüngste kaum lojährige Nachwuchs bereits mit Waffennachbildungen in den Straßen unserer Städte. Was gäb's für ein Geschrei" - so endet die Notiz - "wenn so etwas in einem deutschen Kinderzug jemals passieren würde! Die Erklärung hiezu: čechische Mentalität!"

Das wird natürlich sofort beschlagnahmt. Dann ist da ein anderer Aufsatz, der sich mit dem Verbot beschäftigt, von dem ich heute schon gesprochen habe: "In deutscher Erde." "Der Polizeigeist feiert Triumphe und die Demokratie steht trauernd daneben. Seit Wochen und Monaten melden die Zeitungen täglich Erlässe, Verordnungen und Verfügungen der politischen Behörden, die alle das Kennzeichen der berüchtigten Nadelstichpolitik gegen die Deutschen an sich tragen. Die Wurzel dieses Übels sitzt selbstverständlich im Prager Innenministerium, wo der Slovake Slávik ein Regiment eingeführt hat, das sich in nichts mehr vom dunkelsten Vormärz unterscheidet. Die Krone des ganzen stellt aber doch die Verfügung der Aussiger Staatspolizei dar, die heute die "NSK" zu veröffentlichen in der Lage ist. Der Stein des Anstoßes ist diesmal ein Grabstein auf dem Türmitzer Friedhof. Dieser Grabstein trägt die Aufschrift: "Ruhe sanft in deutscher Erde." Diese Aufschrift hat nach der Meinung der Aussiger Staatspolizei einen staatsfeindlichen, provozierenden Charakter, weshalb die Polizei den Verwandten des Toten bei Androhung einer Polizeistrafe den Auftrag erteilte, die anstößige Aufschrift von dem Grabstein zu entfernen. Also geschehen im Jahre des Heils 1932 in der demokratischen, Čechoslovakischen Republik! Besonders bezeichnend ist noch, daß die ganze Aktion eigentlich von dem berüchtigten Hetzblatt "Česke slovo" angekurbelt wurde, das die staatsfeindliche Aufschrift zuerst am Türmitzer Friedhof entdeckt und ein Einschreiten der Behörden gefordert hatte. Das Zus ammenspiel zwischen čechischer Hetzpresse und staatlichen Behörden ist also wieder einmal an einem klassischen Beispiel bewiesen.

Leider können wir angesichts der Tatsache, daß dieselbe Staatspolizei, welche die Friedhofsverordnung getroffen hat, auch unser Blatt zensuriert und konfisziert, unseren Gefühlen nicht in der Form Ausdruck geben, wie wir es wünschen möchten. Aber so viel können wir wohl sagen, daß dieses Vorgehen der Aussiger Staatspolizei gegen Grabinschriften jedem Deutschen das Blut in die Wangen treiben muß und daß es in die Geschichte eingehen wird als eines der kurzsichtigsten und unbegründetsten Polizeistückchen, die je geleistet wurden." Der Schriftleiter hat sich geirrt. So viel darf er sich trauen, hat er gedacht, aber auch das durfte er sich nicht trauen.

Předseda (zvoní): Volám pana řečníka po druhé k pořádku.

Posl. Krebs (pokračuje): Sie sehen daran am besten, daß selbst die außerordentlich mäßigen Erwartungen des Schriftleiters in Wirklichkeit von den Tatsachen übertroffen worden sind. Meine sehr Verehrten. Der Vorsitzende hat mich zum zweitenmal zur Ordnung gerufen und ich weiß, was das zu bedeuten hat. Es genügt ja ein Illustrationsfaktum, um für die Zukunft festzulegen, welches denn eigentlich der Geist ist, der heute in diesem Staate herrscht; und diese Art der Demokratie, diese Art des Systems, die beliebt der Herr Minister Dr. Spina als außerordentliche Errungenschaft unserer Zeit zu bezeichnen. Gestatten Sie uns, daß wir nicht nur an dieser seinergeistigenEinstellung zweifeln, daß wir sie nicht nur bezweifeln, sondern auch bekämpfen, gestatten Sie, daß nicht nur wir, sondern mit uns Zehntausende und Hunderttausende Menschen der Überzeugung geworden sind, daß das, was man heute "deutsche aktivistische Politik" nennt, die sich dadurch kennzeichnet, daß sie eben nicht aktiv ist, sondern sich als reines Passivum darstellt, daß diese Politik der deutschen Regierungsparteien von den breiten Massen der Bevölkerung abgelehnt wird. Die Abrechnung über dieses Kapitel wird nicht in diesem Parlamente erfolgen, wie denn überhaupt die politischen Entscheidungen nicht in den Parlamenten letzten Endes fallen, sondern draußen von der Wählerschaft mit dem Stimmzettel in der Hand gefällt werden; und das können wir der Partei des Bundes der Landwirte versichern: Wir werden alles tun, was in unserer Kraft steht, daß dieses System, daß sie eingeführt, eingerichtet, gestützt und gespreizt haben, in all seinen Spreizen beseitigt wird, daß dieses System ins Wanken gerät und daß an Stelle dieses Systems ein neues tritt, nicht der Kompromisse, nicht des Handelns und Schacherns, sondern die Auseinandersetzung darüber, ob die zwei Völker in diesem Staate in Frieden und Freiheit nebeneinanderleben dürfen oder ob es ewig sein soll, daß der eine der Herr und der andere der Knecht ist, wie es heute in diesem Lande der Fall ist. Wir sind der Überzeugung, daß unser deutsches Volk genügend politische Auffassung besitzt, um das richtige bei der nächsten Wahlentscheidung zu treffen. (Potlesk.)

Hohes Haus! Seit Jahren hören wir immer einmal im Sommer und einmal im Winter vom Berichterstatter des Sozialpolitischen Ausschusses dasselbe Lied: "Die Koalition beantragt heute zum letztenmale ein Wohnungsprovisorium, in einem halben Jahre kommt ganz bestimmt das endgültige Wohnungsgesetz." So war es auch vor einem halben Jahre gewesen, als Koll. Langr, der Berichterstatter des sozialpolitischen Ausschusses, seiner festen Überzeugung Ausdruck gegeben hatte, daß ein Provisorium ganz bestimmt nicht mehr vorgelegt werden würde. Er stützte sich dabei auf den Motivenbericht zum damaligen Gesetzentwurf, wo es hieß, daß der Entwurf schon fertig sei. Ich war nicht so optimistisch, wie der Herr Berichterstatter und sagte damals in meiner Rede vom 18. Dezember 1931 folgendes: "Was wird im Jahre 1932 geschehen? Im Jänner wird der Ausschuß zusammenkommen, dort wird Dr. Kalaš mit Koll. Langr ein bißchen raufen und man wird sagen, ein Grund dafür, den Ausschuß zu vertagen. Dann kommt der Fasching, dann kommt der April, dann werden wir in den April geschickt, dann kommt der schöne Wonnemonat Mai, dann kommen die Ferien, dann heißt es: "My nemáme čas" und es kommt wiederum ein Provisoirum". Es ist leider Gottes so eingetroffen. Wenn wir den heutigen Gesetzentwurf anschauen, haben wir das Recht, genau so skeptisch zu sein, wie vor einem halben Jahre.

Im heutigen Entwurfe heißt es, das Gesetz wird auf zwei Monate verlängert. Es gibt keinen Menschen in der Republik, der glaubt, daß dieses Gesetz nur auf 2 Monate verlängert werden wird. Die Regierung läßt sich gleich die Ermächtigung geben, wenn Abgeordnetenhaus und Senat bis Ende August das definitive Gesetz nicht unter Dach und Fach gebracht haben, dieses Provisorium noch um 2 Monate verlängern zu lassen. Wenn man die Agrarier und Sozialisten über die Frage debattieren hört, wer den eigentlich schuld ist, daß wir wieder alle zum Narren gehalten worden sind, dann schieben die Agrarier die Schuld den Sozialisten zu und die Sozialisten sagen, nur der Dr. Kalaš ist schuld.

Gestatten Sie mir, meine Herren, folgende Feststellung: Voriges Jahr endete das Wohnungsgesetz am 31. Dezember 1931. Unsere Fraktion hatte am 20. März 1931 an den Ministerpräsidenten Udržal eine Interpellation gerichtet, in der wir sagten, die Regierung möge den Entwurf des definitiven Gesetzes vor den Sommerferien einbringen und nicht erst im Herbst, wo das Budget aufgelegt wird und wo für ein solches Gesetz gar keine Zeit ist. Die Minister und auch der Ministerpräsident noch mehr sind, sollte man glauben, auf Grund der Geschäftsordnung verpflichtet, innerhalb von 3 Monaten zu antworten. Für den Herrn Ministerpräsidenten Udržal gilt natürlich die Bestimmung nicht. Wir haben festgestellt, daß er vom Präsidium des Hauses dreimal an diese Interpellation erinnert worden ist. Er hat bis heute nicht geantwortet. Voriges Jahr hätte die Regierung Zeit gehabt, das Gesetz endgültig unter Dach und Fach zu bringen. Es ist nicht geschehen durch die Schuld jenes Ministerpräsidenten, der doch der Führer der čechischen Agrarpartei ist.

Meine Verehrten! Heuer im Frühjahr wiederholte sich genau dasselbe Spiel. Es ist nichts gemacht worden und erst im Juni, wo das Gesetz vor dem Ablauf stand, kommt man damit und jetzt sollte in einigen Tagen das Definitivum unter Dach und Fach gebracht werden. Die čechischen Agrarier betrachten sich als die alleinigen Vertreter der Hauseigentümer. Da müssen wir doch fragen: Was haben die čechischen Agrarier eigentlich den Hauseigentümern gebracht? Es steht fest, daß unter ihrer Mitregierung zwei verkrachte Banken 300 Millionen geborgt haben. Aber als wir den Antrag stellten, man möge den Besitzern der kleinen Häuser Reparaturkredite geben, da hat es geheißen: "Für solche Zwecke haben wir keine Kredite". Jetzt im Herbst soll ein Gesetzentwurf herauskommen, auf Grund dessen ein paar Hundert Restgutbesitzer Geld bekommen sollen. Aber für die Besitzer von kleinen Häusern wird wieder kein Geld da sein. Da müssen wir doch sagen: der Ministerpräsident gehört doch der Partei an, die immer vorgibt, daß sie für die Hauseigentümer eintritt. Das eine merken wir allerdings deutlich, das speziell die armen Teufel, die vielleicht ein Kleinhaus geerbt haben, zwar keine Reparaturkredite bekommen, dafür aber vom Steueramt die Verständigung erhalten, daß die rückständigen Steuern auf ihren verfallenen Hütten intabuliert werden.

Die Agrarier haben in den letzten Jahren eine Menge von Gesetzen zugunsten ihrer Partei junktimiert. Haben Sie schon gehört, daß man auch ein Gesetz zugunsten der Hauseigentümer und zwar nicht der reichen, sondern der bedürftigen Hauseigentümer, junktimiert hat? Wir sehen, daß diese Partei für die Hauseigentümer schöne Worte, aber gar wenige Taten hat und daß seit der Zeit, wo die čechischen Hauseigentümer mit der čechischen Agrarpartei einen Pakt geschlossen haben, diese Hauseigentümer einfach nichts mehr erreichen. Die Hauseigentümer sind durch diese unglückliche Taktik von einer Niederlage in die andere hineinmanövriert worden. Im Jahre 1926 wurde vom damaligen Minister Dr. Schiessl ein Gesetzentwurf eingebracht, der besagte, daß die Mieten im Laufe von 7 Jahren, also bis 1933, auf das fünf- bis sechsfache valorisiert werden sollen. Ich stelle fest, daß diese Vorlage damals in erster Linie an dem Widerstand der čechischen Agrarier gescheitert ist und heute wären die Hauseigentümer froh, wenn diese Bestimmung des Gesetzentwurfes in Kraft getreten wäre.