Wenn wir recht berichtet sind, will der Finanzminister die Ausgaben des Staates weiter drosseln. Was wird geschehen? Wir haben es schon heute in den Zeitungen gelesen. Zuerst werden die Staatsbeamten und die Pensionisten drankommen. Das ist ungemein leicht. Die hat der Finanzminister in der Hand. Den Großen natürlich, den großen Bankdirektoren und Bankmagnaten, - von denen es auch vor einiger Zeit hieß, daß der eine, der Macher von der Bebka, jährlich 1 1/2 Millionen Kč ohne Rücksicht auf seine Tantiemen usw. bezieht, obwohl die Bebka dividendenlos ist, also keinen Grund hat, Tantiemen noch an die Verwaltungsräte auszuschütten, - diesen Herren wird er nicht beikommen, die rutschen durch seine Hände durch. Die Wirtschaft beruht allerdings nicht auf dem Wirken Einzelner, vor allem ist es die große Masse. Aber derartige Ausnahmserscheinungen müssen einmal die Aufmerksamkeit des Finanzministers erregen und ich lege ihm gerade diesen einen Herrn mit meiner großen Empfehlung an sein fühlendes Herz und er möge das, was er bei den kleinen Leuten nicht bekommt, sich gefälligst dort holen. Wenn das so weitergeht, werden die Länder vom Staate nichts bekommen, die Bezirke und Gemeinden nichts vom Land, und dann wird überhaupt jeder Handel und Wandel stocken. Beschneidet man die. Einkünfte der kleinen Leute, die doch das sind, was man den inneren Markt nennt, noch mehr, wird die Kaufkraft immer schwächer werden, dadurch werden Handel und Wandel erst recht leiden.

Der Herr Finanzminister hat das Wort "Sparen" immer im Munde. Aber an dieser Stelle will ich daran erinnern, daß gerade die letzte Zeit wieder zeigt, daß es Ausnahmen gibt. Wir, d. h. nicht wir, sondern die hochverehrte nationale Gegenseite macht wieder ein großes Sokolfest und erwartet sich vielleicht für die Bewohner einen Gewinn in jeder Beziehung. Aber die Kosten sind ungeheuer, und es hat bis jetzt noch jedes große Fest mit einem ziemlichen Defizit geendet, das schließlich und endlich aus öffentlichen Geldern saniert wurde. Und ganz etwas ähnliches ist - ich habe das schon im Ausschusse vorgetragen - der Ankauf des Tetschener Schlosses. Fürst Thun als Besitzer dieses Schlosses braucht Geld und er bietet sein Schloß allen möglichen Leuten an, dem Innenministerium, dem Unterrichtsministerium, und ich weiß nicht wem alles er es noch angeboten hat. Der Kaufpreis soll der Garten ist nicht dabei - 8 Millionen Kč betragen. Alle haben abgelehnt. Dann hat er das Schloß dem Nationalverteidigungsministerium angeboten, daß dort eine Kaserne errichtet werde. Das Ministerium hat eine Kommission nach Tetschen geschickt, die festgestellt hat, daß der Preis zu hoch ist und daß vor allem die Kosten der Adaptierung ein Mehrfaches von dem betragen würden, was der Bau einer neuen Kaserne auf grünem Rasen kosten würde. Da schien es, daß auch dieses Anbot ohne Erfolg wäre. Jetzt aber hört man - und angeblich ist gestern die Entscheidung gefallen - daß der Landesverteidigungsminister das Ding doch ankaufen will, trotzdem es 20 bis 25 Millionen Kč verschlingen wird, weil es der Sokol verlangt. Denn im Tetschener Schloß ist Tyrš, sein Gründer, geboren worden und man will also die Geburtsstätte des Sokolgründers in nationalen Besitz bekommen, und da ist kein Opfer zu groß. Der Finanzminister, der kein Geld hat, um die Beamten ordentlich zu bezahlen, wird mit einer Bewegung seiner linken Hand das Geld selbstverständlich bereitstellen.

Da muß man schon fragen, ob eine derartige Art von Finanzpolitik das ist, was man sonst von der Regierungsbank als notwendig hört. Da muß man sich fragen, was es heißt und wie es die Bevölkerung aufnehmen soll, wenn neue Steuern eingeführt werden. Wir haben schon in der letzten Zeit ein reiches Bouquet solcher neuer Steuern bekommen, die sich schon furchtbar auswirken und noch auswirken werden. Jetzt soll die Einkommensteuer erhöht werden. Man spricht von einer Vermögenssteuer. Die Erwerbssteuer soll rückwirkend eingehoben werden. Man will die Löhne zugunsten der Arbeitslosen besteuern, was ja nur einer Lohn- und Gehaltskürzung gleichkäme. Alle diese Steuern aber werden uneinbringlich sein, weil niemand die Steuern wird bezahlen können. Jetzt schon wirkt sich diese Art der Besteuerung als eine Vermögensabgabe aus. Die Steuern werden nicht mehr vom Ertrag des Vermögens und von der Arbeit bezahlt, sondern nur von Substanz und vom Kapital. Eine solche Wirtschaft muß sich von selbst in kürzester Zeit aufzehren. Gewiß sind die Steuerrückstände groß, aber die Art und Weise, wie man sie einzutreiben beliebt, hat mit richtigen volkswirtschaftlichen oder finanzwirtschaftlichen Grundsätzen nichts zu tun. Die Exekutionen werden derart geführt, daß die exekutierten Werte einfach verschleudert und vernichtet werden, so daß auf der einen Seite der Schuldner vollkommen um sein Vermögen kommt und wirtschaftlich ruiniert wird, auf der anderen Seite der Staat auch nicht seine Forderung bezahlt bekommt. Es freut sich der Dritte, der Käufer, der um billiges Geld solche Werte an sich reißt. Da sind manchmal auch ganz unsaubere Manipulationen dabei. Man kann Steuern, so viel man will, auf einen Zettel aufschreiben, damit hat man sie nicht hereinbekommen. Es hat noch niemanden gegeben, der Steuern zahlen konnte, wenn er selbst nichts mehr hatte. Es ist dann kein Wunder, wenn sich die öffentlichen Gewalttätigkeiten mehren, die dadurch entstehen, daß man Steuerexekutionen mit Gewalt hindern will, es mehren sich auch die Selbstmorde wegen derartiger Dinge und der Steuervorschreibungen.

Alle diese Maßnahmen haben sich bisher so ausgewirkt, daß sie eigentlich die Preise verteuert haben. Sie müssen sich irgendwie auswirken. Sie haben es vor allem so weit gebracht, daß immer weniger Ware um die Währungseinheit aus dem Markte gehoben werden konnte. Die Gehälter der Beamten und die Löhne der Arbeiter werden in Wirklichkeit immer mehr zusammenschrumpfen, und nicht anders wird es dem Sparer mit dem Spargroschen ergehen. Das sind die selben Auswirkungen, wie bei der mit einem gewissen Rechte abgelehnten Währungsinflation, und so erleben wir das groteske Schauspiel, daß unsere Währung dank den Maßnahmen des Finanzministers international feststeht, ja die stetige Tendenz einer Deflation mitmacht, wie heute jede starre Goldwährung, im inneren Markte aber die Verfallstendenz einer Inflation zeigt.

Das sind unhaltbare wirtschaftliche Zustände, die es dringend erfordern, daß nicht ein, sondern mehrere Schritte nach rückwärts gemacht werden.

Es wäre das Bild nicht vollständig, wenn man nicht auch einen Blick auf die Devisenpolitik richten wollte, die allerdings heute leider zum Rüstzeug eines jeden Staates gehört. Aber auch da ist des Guten zweifellos zu viel getan worden. Wir wissen, daß die hiesige Handelsbilanz passiv ist und daß besonders der Handel mit Deutschland passiv ist. Wir wissen auch, daß dank der eigentümlichen Verhältnisse in diesem Staate die Handelsbilanz, die das wesentliche unserer Zahlungsbilanz ausmacht, die Stabilität der Währung beeinflußt und daß infolgedessen die Zahlungsbilanz durch die Handelsbilanz von großer Bedeutung ist. Nichtsdestoweniger kann und darf es nicht soweit kommen, wie es bereits ist, daß jede Einfuhr aus Deutschland überhaupt unmöglich geworden ist, weil gar keine Devisen mehr dafür freigegeben werden. Die Einfuhr gewisser Artikel ist und bleibt eine unbedingte Notwendigkeit der hiesigen Wirtschaft. Es ist lächerlich, wenn die Devisenkommission behauptet, der oder jener Artikel wird hier gemacht, es kommt doch vielfach nicht auf den Namen oder die Form an, sondern auf die Qualität. Es wird hier gewiß auch Stahl und Werkzeuge aus Stahl gemacht, aber sie sind meist unbrauchbar für Präzisionsarbeit; der gleiche Name mit dem Fabrikat aus dem Rheinlande tut es nicht allein. Dasselbe gilt von den Spezialartikeln der chemischen und medizinischen Industrie. Wenn das so weitergeht, so werden wir bald nur jene Heilmittel haben, die die Krankenkassen verschreiben können und es ist schon eine ganze Reihe von Todesfällen nur deswegen zu verzeichnen, weil die Apotheken nicht imstande waren, die notwendigen Heilmittel, insbesondere Injektionsmittel zu verabreichen, da sie die Einfuhr nicht bekamen.

Die Handelsbetriebe, die wir heute hier haben und die vielfach auf diesen Import angewiesen sind, bleiben stehen, die Beamten und Arbeiter werden entlassen und deren sind nicht wenig. Es gibt Betriebe, welche 30 bis 40 Angestellte haben und die infolge der Devisensperre glatt zusperren mußten. Dann darf man nicht vergessen, daß auch die Zölle entgehen und die Steuern von diesen zugemachten Betrieben auch nicht eingehen. Die Fürsorge für die Arbeitslosen steigt infolgedessen automatisch. Das sind alles Folgeerscheinungen schlimmster Art und damit ist die Stabilität der Krone denn doch zu teuer bezahlt.

Dabei werden deutsche und čechische Importeure ganz verschieden behandelt. Mir ist ganz genau bekannt, daß eine reichsdeutsche Firma einem hiesigen deutschen Handelsunternehmer schrieb: Ja, wie kommt es, daß Sie nicht imstande sind, die Ware hereinzubringen, wenn es die Firma X. Y. in Počápl ohne weiters imstande ist? Da liegt auch Methode darin und wir wissen ganz genau, wenn man in der Devisenkommission Beziehungen hat und man dort gut eingeführt ist, daß alles geht, wenn man aber den geraden Weg als deutscher Importeur geht, nichts zu erreichen ist, im Gegenteil, man bekommt dann dort von einem Herrn Rat oder Oberrat zu hören: "Ti Němci se budou ještě divit, jak s nimi zatočíme". So werden dort die Hilfesuchenden behandelt. Dann kommt noch Folgendes dazu: Eine Devisensperre, wie wir sie haben, ist die Ursache, daß der Staat zu einer ganz kolossalen Autarkie übergehen muß. Das, was er benötigt, und nicht von draußen hereinbekommt, muß er selbst erzeugen. Die Autarkiebestrebungen der heutigen Zeit sind so stark, daß sie direkt eine Wirtschaftskrankheit darstellen. Aber eines folgt eben aus dem anderen. Und stellt man sich auf den alten Standpunkt, man müsse in jeder Beziehung autark werden, dann muß man auch auf der andern Seite erkennen, daß man das, was man hier nicht erzeugen kann und erzeugen will, doch zuerst lernen muß. Dazu gehört aber ein Lehrmeister, d. h. einen deutschen Ingenieur oder einen rei chsdeutschen Werkmeister wird man ja halten müssen, damit man, wenn man schon die japanischen Handelsmethoden einführt, ihm die Dinge abguckt. Man würde infolgedessen glauben, daß die Čechoslovakei ein Interesse daran hat, diese Wissenschaftler aus der Praxis zu halten und sie hier fesseln. Aber das gerade Gegenteil sieht man. Man jagt sie hinaus, man läßt sie nicht da, und es gibt auch eine Reihe von Betrieben, die gerne arbeiten möchten und könnten, aber sie können nicht, weil man diejenigen, die Sachkenntnis haben und das Unglück oder Glück haben - darüber wollen wir nicht streiten - ausländische Staatsbürger zu sein, einfach über die Grenze jagt. Die Devisensperre und das gleichzeitige Hinauswerfen derjenigen Leute, die wir eigentlich brauchen, das sind Maßnahmen wirtschaftlicher Natur, welche jeder Vernunft entbehren.

Ich möchte noch kurz streifen, daß die Devisensperre etwas ganz Fürchterliches ist für unseren Fremdenverkehr, für unsere Bäder. Die hiesigen Staatsbürger können gewiß unsere Bäder füllen, aber zu verdienen ist an ihnen zumeist nichts und der Herr Finanzminister wird sich wundern über die Steuerrückstände des heurigen Jahres, wenn er sehen wird, was die böhmischen Bäder für Verlustbilanz in diesem Sommer haben werden.

Dann hat die Sperre doch auch zur Verteuerung der Lebens- und der notwendigen Produkte geführt. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur ein einziges, die Butter. Diese ist teuerer geworden, die Lebenshaltung ist auch infolgedessen größer geworden und den Nutzen davon hat nur in ganz bescheidenem Maße der Landwirt, soweit er imsstande ist, durch seine natürliche Monopolstellung die uumittelbar an sein em Hof gelegenen Gegenden mit Butter zu versorgen. Aber die großen Butterhändler . . . (Posl. dr Schollich: Es laufen hier so viel Leute mit Butter am Kopfe herum!) Die ist aber ungenießbar!

Aber der große Butterhandel ist konzentriert bei einigen wenigen Prager Großhändlern, ich will nicht sagen welcher Nation, und diese verdienen nachweislich an jedem Waggon 80.000 Kc. So wirkt sich die Devisensperre zum Unsegen der großen Massen aus, dagegen aber zum Segen einiger großen Händler, und auch das ist nicht notwendig. Es mag für die Čechen und ihre Parteien ein Trost sein, daß sich alle diese Sachen am empfindlichsten im deutschen Siedlungsgebiet auswirken. Aber abgesehen davon, daß die čechischen Bewohner jener Gebiete dies im gleichen Maße spüren, setzt sich der Prozeß unaufhaltsam nach rückwärts fort und wirkt sich letzten Endes in den Staatsfinanzen aus. Damit ist das Maßgebende zur Erhaltung der Währungsstabilität letzten Endes aufgehoben. Wir sind der Ansicht, daß nur so viel Beschränkungen des freien Handels zu ertragen sind, als unbedingt notwendig ist, um die Währung in einer gewissen, nicht in der heutigen Höhe, wie wir sie haben, sondern in einer niedrigeren Höhe stabil zu halten und ich habe schon gesagt, daß es ganz gut wäre, wenn es gelänge, sie etwas zu senken, beiläufig auf jenen Stand, wie wir sie international vor 3 Jahren hatten. Bleiben wir bei dem System, das dem Herrn Finanzminister jetzt beliebt, dann haben wir keine freie Wirtschaft mehr, dann sind wir mitten drin im Staatssozialismus und von da bis zur bolschewisierten Wirtschaft ist bei Gott nur noch ein Schritt. Wir fordern eine Erleichterung des Kredites und soweit es nur möglich ist, eine Erleichterung der Ein- und Ausfuhr.

Handel und Wandel leiden an großem Kreditmangel. Zu Hunderten liegen die Gesuche um Hypothekarkredit in den Anstalten und können nicht behandelt werden, weil eben kein Geld da ist. Es ist auch kein Kleingeld da und darum ist es gut, daß eine gewisse Menge Kleingeld mehr als bisher in Umlauf gesetzt wird. Aber es müssen auch Möglichkeiten geschaffen werden, daß Geld in größerem Umfange dem Verkehr zur Verfü gung gestellt wird. So glaube ich, daß der beste Weg dazu der ist, daß die Nationalbank sich endlich dazu versteht, die Staatspapiere, die zum größten Teil im Besitze der Volksgeldanstalten sind - man rechnet mit 5 bis 6 Milliarden Kč - zu belehnen, allerdings in gewissem beschränkten Maße, insbesondere was die Zeit betrifft, denn dadurch entsteht im Gegensatz zur Ansicht der Nationalbank keine Inflation. Eine Inflation würde entstehen, wenn es sich um länger dauernde Kredite handelte oder wenn der Finanzminister dies selbst machte, aber wenn es die Volksgeldanstalten machen, die voll von diesen Staatspapieren sind und sonst kein Geld haben, so ist das keine Inflation, ist tragbar und für die Wirtschaft ohne weiters von Vorteil. Auch der Kurs der Papiere würde nicht gedrückt werden. Wenn der Kurs der Staatspapiere fällt, so ist nur die Nationalbank schuld, weil man sich eben auf Staatspapiere nichts ausborgen kann, sondern weil man damit zur Börse laufen muß, dadurch die Dinge auf den Markt bringen muß. Dadurch wird der Kurs der Staatspapiere gedrückt. Also, der Finanzminister drückt eigentlich den Kurs der Staatspapiere selbst, obgleich er das größte Interesse haben sollte, sie in einer gewissen Höhe zu halten. (Posl. Horpynka: Nur die Aktien der Nationalbank müssen schön stehen!) Ja, die müssen schön stehen.

Erleichterungen der Einfuhr sind ebenfalls nötig, um das stockende Wirtschaftsleben zu beleben oder wenn es nicht ins Stocken geraten ist, zu erhalten. Man muß dem kaufenden Ausland irgendwie Konzessionen bieten. Dazu gehören Verhandlungen, die geschickt geführt werden müssen und die auch von einem gewissen handelspolitischen Geist erfüllt sind. Das, was wir in der Richtung bis jetzt in der Čechoslovakei gesehen und gehört haben, deutet darauf hin, daß man dazu kein Geschick hat, daß man nichts bieten will, nichts bieten mag und es infolgedessen nicht wundern kann, wenn die Gegenseite gleichfalls zu keinen Konzessionen bereit ist. Die ganzen Konferenzen hier und dort sie versiegen im Sande nach kurzer Zeit und wenn sie aufgenommen werden führen sie zu keinem Resultat und dabei geht die Wi rtschaft immer mehr herunter. Meiner Ansicht nach müßte es möglich sein, unter solchen Umständen mi destens einen Teil der eingefrorenen Auslandskredite von insgesamt 2 Milliarden, die nur Kredite sind, weil sie aus Warenlieferungen bestehen, die nicht bezahlt wurden, flüssig zu machen oder ganz hereinzubekommen. Das wäre für unsere Wirtschaft auch etwas. Es kommen hauptsächlich Deutschland und Österreich in Betracht, aber wer da weiß, wie dieser Staat hier gerade zu seinen Nachbarstaaten steht, wird es begreiflich finden, daß diese Verhandlungen von keinem Erfolg begleitet sein können.

Wir verlangen auch eine Erleichterung der Einfuhr, wir verlangen eine größere und liberalere Zuteilung der Devisen für unsere Exporteure und verlangen, daß diese Zuteilung nicht vom Standpunkt des Finanzjuristen, sondern vom Standpunkt des Kaufmannes erfolgt. Auch da geben wir einige Finge rzeige. Nach unserer Űberzeugung ist es nicht notwendig, daß die Nationalbank ihre Banknotendeckung weit über das gesetzliche Höchstmaß hält. Wenn wir lesen, daß die Nationalbank Mitte Mai eine Deckung von 40.3 % hatte, wenn es im Vorjahr Monate gab, wo sogar eine Deckung von 47% da war und die gesetzlichen Bestimmungen nur auf 30 bis 35 % lauten, so weiß ich bei Gott nicht, warum diese Differenz zurückgehalten und nicht dem Handel zur Verfügung gestellt wird. Eine derartige Politik war in den alten friedlichen Zeiten wünschenswert, in der heutigen Zeit, wo sich alles umzukehren scheint, ist es Unsinn. (Posl. Horpynka: Wir sehen eine ganze Menge von Staaten, die sich von der Golddeckung abgekehrt haben!) Űberhaupt diese ganze Deckungsgeschichte, auf die ich ganz kurz zu sprechen kommen will. Gerade weil das Gold heute nicht mehr imstande ist, die Grundlage der Deckung zu bilden, ist so ziemlich alles von dieser Deckungsfrage abgerückt und man kann sich ganz gut zumindest innerhalb eines Staates die Geldwirtschaft so denken, daß es überhaupt keine Banknoten gibt, sondern nur Staatsnoten und die brauchen überhaupt keine Deckung. Im internationalen Ausgleich allerdings ist die Sache etwas schwierig. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, daß nach dem Umsturz, so lange es eine Nationalbank nicht gegeben hat, wir auch bloß Staatnoten hatten, ohne jede Deckung und daß es damals der hiesigen Wirtschaft trotzdem gelungen ist, den Kurs der Krone in die Höhe zu treiben und zu erhalten und daß es daher mit der Deckung keine so große Bewandtnis haben kann. Die Deckung ist hier tatsächlich gegeben durch eine kleine Decke wirklichen Goldes und fremder Devisen und Valuten. Ich gebe dem Koll. Horpynka recht, daß darunter Devisen einer ganzen Menge von Staaten sind, die eine Bindung an Gold gar nicht haben; was aber aus unserer hiesigen Wirtschaft verschwunden ist, das ist der Warenwechsel, Rembours, etwas, was in früherer Zeit der Hauptträger der kaufmännischen Kraft war und was eigentlich wertvoller war und tatsächlich ist als Gold. Wenn es gelänge, den Warenwechsel wieder einzuführen und ihn als Deckung zu verwenden, wäre es viel besser - wenn schon eine Deckung sein müßte, - als die Deckung, die wir heute haben. Nie soll der Herr Fin anzminister glauben, daß das Gold, das Geld und die Währung das Primäre in der Wirtschaft ist und im übrigen die Wirtschaft nur das Sekundäre. Das gibt es nicht, denn wahre Werte kann nur Arbeit schaffen, das Geld ist nur ein Symbol geleisteter Arbeit, nichts weiter. Wo keine Arbeit geleistet werden kann, verliert Geld Sinn und Zweck. Daher zuerst Arbeitsmöglichkeit und dann erst Geld. Darum halten wir das Vorgehen der Nationalbank, die Bankdeckung über das gesetzliche Maß zu halten, für schädlich und verlangen, daß diese Tauschmittel der Wirtschaft wieder zurückgegeben, nicht ihr aber entzogen werden, denn das ist Deflation.

Aus denselben Gründen müssen wir uns an einigen Bestimmungen des jetzigen Gesetzentwurfes stoßen, die genau dieselbe Tendenz haben und nicht nur nicht inflatorisch wirken, sondern sich geradezu als deflatorische Maßnahmen auswirken. Da ist der § 9, der uns in mehrfacher Beziehung verdächtig ist und bleibt, trotzdem im Ausschuß so manches Kleine an der ganzen Sache geändert worden ist. Zunächst wenden wir uns dagegen, daß um den Betrag, in welchem die neuen 10- und 20-Kronenstücke ausgegeben werden, der Banknotenumlauf gedrosselt werden soll. Wir sind mit der offiziellen Begründung zwar der Ansicht, daß die Summe von 1200 Millionen Scheidemünzen durchaus tragbar ist und keine Inflation bedeutet, sondern nur ein kleines Inflatiönchen, daß es aber notwendig ist, eine Lockerung des Geldverkehrs, wie bereits gesagt, vorzunehmen. Andererseits wieder entsteht aber dadurch, daß diese 514 Millionen Kč verschwinden sollen, wie ich schon sagte, eine Deflation, die wir zu bekämpfen haben. Wir würden es begrüßen und verlangen es, daß diese 514 Millionen weiter zumindest als 100-, 1.000- und 5.000-Kronennoten in Umlauf bleiben. Dabei ist ja das Merkwürdige: Wir hatten zuerst in diesem Staate Banknoten der alten Österreichisch-Ungarischen Bank, die zu Staatsnoten geworden sind. Dann haben wir uns eigene Noten gedruckt, die später, als die Nationalbank entstand, Banknoten geworden sind, aber Staatsnoten heißen. Dann hat die Nationalbank Banknoten ausgegeben und jetzt machen wir aus diesen Banknoten wieder Staatsnoten. Das verstehe wer will.

Das tatsächliche Bedürfnis wird schon die Masse des Umlaufes bestimmen, und die Wirtschaft würde die Erleichterung verspüren, wenn diese Menge weiter im Umlauf bleibt. Geschieht dies nicht, so bleibt alles beim Alten und die Vorlage hat ihren wirtschaftlichen Zweck verloren.

Weiters fällt uns auf, daß nunmehr das Bankamt des Finanzministeriums, das doch schon längst in Liquidation war, von der Nationalbank jetzt wieder hinübergenommen werden soll in die Verwaltung des Staates, und zwar in einer Weise, von der man kurz sagen kann: diejenigen Geschäfte, welche nur Nutzen bringen, behält die Nationalbank und diejenigen, die Verluste bringen, nimmt sich der Staat wieder in die eigene Verwaltung zurück. Es ist überhaupt ganz merkwürdig für einen, der nicht tieferen Einblick hat, daß dieses Geschäft, von dem man doch annehmen müßte, daß es gewinnbringend ist, immer nur mit Verlusten gearbeitet hat, daß dieser Verlust im Zeitpunkte, als die Nationalbank das Bankamt übernahm, beinahe 800 Millionen betrug und das dieser Verlust heute noch über 288 Millionen beträgt.

Wenn man natürlich näher zusieht, muß man feststellen - und der Vertreter des Finanzministeriums hat es auch im Ausschuß zugeben müssen - daß die Wechsel, um die es sich hier handelt, nichts anderes gewesen seien, als Gelder, die die Regierung im Anfang dieses Staates den verkrachten čechischen Banken und sonstigen Anstalten zur Sanierung gegeben hat und die sie niemals zurückbekommt. Die sind hier verrechnet und machen dann in ihrer Größe immer noch ein Passivsaldo aus, und die ganze Abzahlung, die da aus Steuergeldern geschehen ist, ist eigentlich nicht von rechtswegen geschehen; denn zurückzahlen sollte diese Schulden nicht der Staat, der sie nicht gemacht hat, sondern diejenigen, die die Schulden gemacht hab n, die die Gelder empfangen haben. Infolgedessen ist es ganz unmöglich, daß wir die Zustimmung geben können, daß heute das Schlußpassivsaldo wieder aus den Steuergeldern bezahlt wird, anstatt daß diejenigen zahlen, die das Geld bekommen haben.

Es ist ganz interessant, zu welchem Zinsfuß diese Anstalten das Geld damals bekommen haben. Sie haben im ganzen 4% gezahlt, davon aber waren 3 % Amortisation und nur 1% Zinsen. So ist mit Steuergeldern gewirtschaftet worden. (Výkřiky.) Diese Bestimmung ist stehen geblieben und das ist mit ein Grund, weshalb wir auch aus sachlichen Gründen für diese Vorlage nicht stimmen können.

Auch die Bezahlung der alten Staatsnotenschuld halten wir für nicht notwendig. Staatsnotenschuld ist so etwas Fiktives. Wenn heute der Staat eine Note ausgibt, ist kein Schuldner und kein Gläubiger da. Der Staat ist nur verpflichtet, die Noten für seine Steuern anzunehmen und für andere seine Forderungen, die er bezahlt haben will. Aber sonst ist das eine reine Fiktion, und infolgedessen ist es gar nicht wahr, daß der Staat der Nationalbank auf diese alten Noten über 3 Milliarden schuldig ist. Es besteht aber ein Vertrag, der von beiden Häusern genehmigt wurde, nach welchem auf diese Schuld Zahlungen geleistet werden müssen. Nun wissen wir, daß es in der heutigen Krisenzeit Verträge genug gibt, auf Grund deren Zahlungen zu leisten sind. Gerade kleine Leute haben vielfach derartige Verträge und bekommen auch nichts oder wenig. Unserer Ansicht nach ist es gar nicht notwendig, daß die Nationalbank derartige Zurückzahlungen bekommt. Sie wird es aushalten, wenn sie heute nichts oder nicht viel bekommt. Und wenn der effektive Erfolg der Staatskassa bleibt, damit nicht um diesen Betrag wieder neue Steuern aufgelegt werden müssen und dieser Betrag der Wirtschaft zugute kommen kann.

Es wird behauptet, es gäbe in der vergangenen Zeit keinen Münzgewinn, der sei schon aufgezehrt worden. Auch das kommt mir ungemein verdächtig vor, selbst wenn es wahr ist. Es ist doch klar, daß die Ausprägung der neuen 20-Kronen-Stücke einen Münzgewinn ergeben wird und muß. Was damit geschieht, wird aber nicht gesagt, ebenso wenig wird gesagt, binnen welcher Zeit die jetzt als Kleingeld geltenden 10- und 20- Kronennoten verschwinden müssen und sich in Hartgeld umwandeln, und ebensowenig wird im Gesetz gesagt, daß die Nationalbank kein Recht mehr hat, neue 10- und 20- Kronennoten mehr zu drucken. Es kann ihr ja schließlich auch einfallen, das zu tun. Das wäre natürlich Inflation. Aber schließlich könnten wir eine gewisse Inflation auch vertragen.

Über den § 7 nur einige Worte. Ich halte es für ungerecht, wenn der gutgläubige Besitzer einer verfälschten Münze einfach bei dem Umtausch in eine andere nichts erhält. Dazu ist das 20-Kronenstück denn doch eine einem kleinen Münzstück noch erlauben. Bei 20-Kronenmünzen sollte eine andere Behandlung platzgreifen, denn der Staat hat doch einen guten Münzgewinn und sollte dem gutgläubigen Besitzer höchstens ein Pauschale für die Kosten der Herstellung abziehen und den Rest ersetzen. Das wäre eine gerechtere Lösung als die im § 7 vorgeschlagene.

Im großen und ganzen würde der Gesetzentwurf, wenn er richtig gehandhabt würde, wenn die Wirtschaft im Staate und die Regierungsmaßnahmen danach wären, eine Erleichterung der Wirtschaft bringen. In dieser Form und unter diesen Umständen wird das nicht der Fall sein; daß wir dagegen stimmen, habe ich bereits erklärt. (Potlesk.)