Hohes Haus! Die ganze Arbeiteröffentlichkeit dieses Landes steht im Banne der sozialen Tragödie, die sich im Kohlenrevier Nordwestböhmens abspielt. (Výkřiky posl. Gottwalda a Müllera.) Das erste Wort, das ich als Vertreter der deutschen Sozialdemokraten hier ausspreche, gilt den Opfern der gestrigen Zusammenstöße im Duxer Revier. (Různé výkřiky. - Místopředseda Špatný zvoní.) Mit wildem Schmerz haben wir die Kunde vernommen, daß es wiederum zu Blutvergießen gekommen ist, daß wiederum wertvolle Menschenleben im Zusammenstoß zwischen Demonstranten und der Staatsgewalt zerstört wurden. (Různé výkřiky.) Mögen wir die Situation, aus der sich die gestrigen Zusammenhänge ergeben, wie immer beurteilen, unsere Sympathie, aber auch unsere Trauer ist auf Seiten der gefallenen Opfer. (Různé výkřiky. - Místopředseda Špatný zvoní.) Ihnen gilt unser tiefstes Beileid. Die traurigen Vorgänge im Kohlenrevier Nordwestböhmens fallen, wenn wir sie aus einer höheren Perspektive betrachten, auf das Schuldkonto des kapitalistischen Systems. (Posl. Gottwald: Weil Ihr Streikbrecher seid!) Die Vorgänge in Nordwestböhmen sind ein Flammenzeichen der unerhörten Krisennot, welche unsere industriellen Randgebiete heimgesucht hat. Wenn Sie von Streikbrechern reden, Herr Koll. Gottwald, so beschimpfen Sie damit die kommunistischen Bergarbeiter von Kladno und Ostrau, die nicht mitstreiken wollen. (Potlesk něm. soc. demokratických poslanců. - Posl. Gottwald: Dort habt Ihr den Streik abgewürgt!) Euere Leute streiken Euch selber nicht mit! Der Ernst der Lage, in der wir uns heute volkswirtschaftlich und sozial befinden, manifestiert sich in dem Gebiet zwischen Aussig und Komotau am klarsten. Bis zur Deflationskrise war das nordwestböhmische Kohlen- und Industriegebiet eine blühende Wirtschaftsprovinz. Seither datiert der Verfall der Glasindustrie, das Einschrumpfen des Kohlenbergbaues. Man muß, um die Dinge zu verstehen, in die Betrachtung einbeziehen, daß die Bergarbeiter, die da in Bewegung sind, seit 10 Jahren unter der Geißel der Kurzarbeit leiden und immer das Damoklesschwert der Entlassung über sich schweben haben. Die arbeitenden Menschen Nordwestböhmens sind Opfer nicht nur dieser Krise, sie sind Opfer einer Dauerkrise, die ihnen durch mehr als ein Jahrzehnt unerhörte Leiden und Opfer aufgebürdet hat. Die Vorgänge im Streikgebiet müssen aber auch beurteilt werden im Zusammenhang mit der dort herrschenden Massenarbeitslosigkeit. Es muß festgestellt werden, daß die Hauptrolle beim Streik und bei den anschließenden Kundgebungen zum großen Teil verzweifelte Menschen spielen, die der Kapitalismus schon seit Jahren zum Streiken zwingt. Daß es sich bei manchen Vorgängen der letzten Zeit dort um einen Verzweiflungsausbruch der Arbeitslosen handelt, beweisen die Ziffern der Arbeitslosenstatistik. Es verzeichnet nach den letzten Ausweisen der Bezirk Dux 6.886 Arbeitslose, der Bezirk Brüx 11.470 Arbeitslose, der Bezirk Teplitz 11.051, der Bezirk Komotau 9.850 und der Bezirk Aussig 10.363 Arbeitslose. Es stehen also in dieser sozialen Bewegung 50.000 Arbeitslose, 22.000 Streikenden gegenüber. Daraus ergibt sich schlüssig der Beweis, daß im Hintergrund der nordwestböhmischen Vorgänge das ungelöste Arbeitslosenproblem steht. Es muß in diesem Zusammenhang angeprangert werden, daß ein Teil der bürgerlichen Presse vor kurzer Zeit die Maßnahmen des Fürsorgeministers Dr. Czech gerade im Hinblick darauf angegriffen hat, daß er angeblich für den Brüxer Bezirk zuviel getan hat. Wenn wir nur diese Stellungnahme vergleichen mit den Resultaten, die der soziale Notstand in Nordwestböhmen zeitigt, können wir wohl sagen, daß das Bürgertum mit Blindheit geschlagen ist, wenn es nach den letzten Vorgängen den Ernst der Dinge nicht sehen will. Diese letzten Schießereien sind die grauenvolle Begleitmusik zu den Behauptungen eines Teiles der bürgerlichen Presse, der dem Fürsorgeminister vorwirft, er treibe Geldverschwendung für die Arbeitslosen. Auf der Suche nach angeblichen Mißbräuchen übersehen die Gegner der Arbeitslosenunterstützung das krasse Drama derer, die täglich mit Not und Verzweiflung, ja mit Selbstmordgedanken ringen müssen, weil sie von 20 Kč nicht leben können. Das Arbeitslosenproblem in diesem Staate wäre leichter zu lösen, wenn man einmal 14 Tage lang einen Rollentausch durchführen könnte zwischen denen, die heute unter dem Fluch der Arbeitslosigkeit leiden und zwischen den anderen, die sich über die Höhe der Arbeitslosenunterstützungen aufregen. Die Brüxer Ereignisse haben den bequemen Standpunkt über den Haufen geworfen, daß man dem Streik und der Arbeitslosigkeit mit verschärfter Kontrolle der Unterstützungen begegnen könnte. (Posl. Gottwald: Wer hat den Kontrollerlaß herausgegeben? Doch Dr. Czech! - Posl. Müller: Koll. Gottwald weiß nicht, was vorgeht!) Ja, Sie haben keine Ahnung, Sie verwechseln nur den Fürsorgeminister mit dem Innenminister.

Diese letzten Vorgänge im Streikgebiet, dieses Übergreifen der Streikbewegung auch auf die Massen der Arbeitslosen ist eine Mahnung an alle ernsten Faktoren in diesem Staate, an die gesamte Öffentlichkeit, daß die Lösung des Arbeitslosenproblems nicht nur eine Angelegenheit der sozialdemokratischen Parteien ist, nicht nur eine Arbeiterfrage, sondern eine Frage auf Tod und Leben für die ganze menschliche Gesellschaft. Die Brüxer Bewegung hängt auch zusammen mit der Lage im Kohlenbergbau, mit der Lage der Bergarbeiterschaft. An den Bergarbeitern ist durch die Wirtschaftspolitik dieses Staates schwer gesündigt worden. Nationalistische Wirtschafts- und Handelspolitik haben in den ersten Nachkriegsjahren die besten Auslandsabnehmer unseres Braunkohlenreviers geradezu davongeprügelt. (Výkřiky posl. Gottwalda.) Diese Haltung gegenüber den kohlenarmen Nachbarstaaten in der Nachkriegszeit hat diese geradezu herausgefordert, den Ausbau ihrer Wasserkräfte zu forcieren und wir sehen heute die Folge davon in dem Sinken der Kohlenausfuhr, die von Jahr zurückgeht.

Verschärfend auf die Lage im Braunkohlenrevier hat zweifellos der Protektionismus bei der Vergabe der staatlichen Kohlenlieferungen mitgewirkt, und die dabei geübten Praktiken tragen zweifellos ein vollgerüttelt Maß von Schuld, daß es in Nordwestböhmen soweit gekommen ist. Ich verweise hier auf einige sehr wichtige Konstatierungen, die in diesem Zusammenhange das Organ der Union der Bergarbeiter, der "Glückauf", machte. 1930 betrugen die Staatsbahnlieferungen aus den Braunkohlenrevieren noch 2,928.000 Tonnen, bei Steinkohle 1,578.000 Tonnen. In der Zeit von 1930 bis 1932 hat sich das Verhältnis umgekehrt. Im Jahre 1932 sollten 1,771.000 Tonnen Braunkohle gegen 2,157.000 Tonnen Steinkohle an Staatsbahnlieferungen vergeben werden. Ich weiß schon, daß zwischen den einzelnen Revieren ein mörderischer Kampf um den Anteil an den Staatsbahnlieferungen tobt, an dem auch Arbeiterinteressen beteiligt sind. Es ist mir auch bekannt, daß die Staatsbahnlieferungen auch unter den Steinkohlenrevieren nicht gerecht aufgeteilt sind. Denn z. B. das Pilsner Steinkohlenrevier beklagt sich mit Recht, daß es zu kurz kommt. Es muß aber wohl gesagt werden, soweit die Relation zwischen Braunkohle und Steinkohle bei den Staatsbahnlieferungen in Betracht kommt, daß es untragbar ist, wenn die Hauptlast der Krise auf ein Revier abgewälzt wird, wenn das Brüx-Duxer Gebiet und das Falkenauer Revier durch Verminderungen der Staatsbahnlieferungen immer mehr in ihren Absatzmöglichkeiten geschädigt werden. Man kann hier nicht allein mit kommerziellen Momenten operieren, und ich betone nochmals, daß es im Brüxer Revier nicht hätte soweit kommen müssen, wenn diese großen Verschiebungen in der Verteilung der Staatsbahnlieferungen in den letzten Jahren nicht erfolgt wären. Wie aus der Darstellung des Organs der Union der Bergarbeiter hervorgeht, war für 1932 noch eine weitere weitgehende Kürzung des Anteils des Brüxer Reviers geplant. Dieser Anschlag konnte durch Eingreifen der Union der Bergarbeiter größtenteils abgewehrt werden. Dieser Stand des Problems des Brüxer Reviers ist eine Mahnung an die entscheidenden Faktoren in diesem Staate, künftighin bei Staatslieferungen nicht nationale Momente oder vielleicht auch kaufmännische Momente, sondern im ausgiebigen Maße auch soziale Momente zu berücksichtigen.

Zur Verschärfung der Lage in Nordwestböhmen haben zweifellos die Bergherren mit ihrer Politik weitgehend beigetragen. Man muß sich vergegenwärtigen, wie die Situation war. Nach dem schrecklichen Grubenunglück im Kohinoor-Schacht in Bruch waren die Bergarbeiter des ganzen Reviers zu tiefst erregt. Denn jeder einzelne Bergmann hat die Tragödie seiner Kameraden im brennenden Schacht mitempfunden. In diese Stimmung hinein kam die Kündigung der Bergarbeiterschaft des Humboldt-Schachtes, und zweifellos hat diese Kündigung dazu beigetragen, die Erbitterung der Bergleute zu steigern. Ich muß hier feststellen, daß diese Kündigung ungesetzlich war, denn zuerst hätte das Unternehmen die Bewilligung der Bergbehörden zur Einstellung dieses Schachtes einholen müssen und dann erst wäre es berechtigt gewesen, die Kündigungen auszusprechen. Daß dieser Vorgang unter so merkwürdigen Umständen bei gleichzeitiger Abreise des verantwortlichen Direktors in das Ausland erfolgt ist, hat in der Arbeiterschaft des Reviers das Gefühl verstärkt, daß die Unternehmer nur das Bestreben haben, in den Konjunkturjahren die Gewinne einzuheimsen und in den Krisenjahren die Lasten auf die Arbeiter abzubürden. Wir sind nicht so naiv, von den Bergherren soziales Verständnis zu erwarten. Aber wir machen doch darauf aufmerksam, daß es ein verhängnisvoller Irtum ist, wenn diese Herren glauben, auch eine kapitalistische Produktionsweise könne ganz ohne Rücksicht auf die Arbeiter betrieben werden. Je weniger Menschen dieses System beschäftigen, nähren und kleiden kann, desto früher wird es zur Hölle fahren.

Ein Wort ist auch hier am Platze über die Rolle der Bergbehörden. Sie haben durch ihre Passivität den Stand der Dinge zweifellos verschlimmert. Als Exponenten des Staates sollte ihnen das Schicksal der Bergarbeiter ebenso am Herzen liegen wie die Interessen der Bergbauunternehmer. Die Erfahrungen, die in der letzten Zeit bei den Bergbehörden gemacht wurden, sind wohl ein Anlaß mehr, um ihre durchgreifende Reorganisierung zu fordern. Es genügt nicht, einen arbeiterfeindlichen Beamten, wie den Rat Heil davonzujagen, es ist notwendig, anstelle derer, die in den staatlichen Ämtern gegen die Arbeiterschaft wirken, sozial fühlende und demokratisch denkende Menschen zu setzen.

Diese Momente haben die Streiksituation vorbereitet, und der Streik selbst ist die Tragödie einer gewerkschaftlich zersplitterten und politisch beispiellos zerrissenen Arbeiterschaft. Wer hundertprozentig auf dem Standpunkt der Bergarbeiterinteressen steht, wie wir, hat das Recht auszusprechen, daß unter so unglücklichen Umständen noch kein Massenstreik begonnen und geführt wurde.

Hohes Haus! Die Bergarbeiter sind nicht gefragt worden, kein Schacht hat abgestimmt, keine Organisation hatte Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Als Streikmacher fungierten kommunistische Stoßtrupps, die die Belegschaften herausholten, soweit sie willig folgten, oder sie herausprügelten, soweit sie nicht folgen wollten. Forderungen, um die der Streik geführt werden sollte, sind erst später aufgestellt worden, als er bereits eingeleitet war. Ich erkläre es offen: es ist begreiflich, wenn ein Großteil der Arbeiteröffentlichkeit, der diese Hintergründe nicht kennt, mit diesem Streik sympatisiert. Aber selbst auf die Gefahr hin, momentan unpopulär zu sein, müssen wir es aussprechen, daß ein Streik kein Mittel gegen die Absatzkrise ist. Man hat den Eindruck, daß den Unternehmern ein Streik noch niemals so willkommen war. (Sehr richtig!) Und ich füge hinzu, wenn man die vollkommen lässige Haltung der Unternehmer in diesem Falle, ihre geradezu zufriedene Haltung betrachtet, dann muß man sagen: umsomehr ist es notwendig, auf die Gefahr hinzuweisen, die daraus der ganzen Bergarbeiterschaft in diesem Staate und insbesondere den Bergarbeitern des Brüxer Revieres droht. Es droht durch diesen Streik der Verlust eines großen Teiles der restlichen Absatzmöglichkeiten im Auslande, es droht ferner, sowie wir es beim Glasarbeiterstreik in Falkenau erlebt haben, daß die größten Schreier zuerst wieder hineinlaufen und daß die ehrlichen klassenbewußten Gewerkschaftler auf der Strecke bleiben. (Posl. Katz: Und daß die früheren Kommunisten Hakenkreuzler und Nationalsozialisten geworden sind! - Výkřiky komunistických poslanců.) Wir müssen in dieser Stunde die Arbeiterschaft davor warnen, ihr Schicksal in die Hände Unverantwortlicher zu legen. Es ist geradezu eine Tollhäuslerei, wenn die Kommunisten in den letzten Tagen versucht haben, im nordwestböhmischen Revier aus dem Bergarbeiterstreik einen Generalstreik zu inszenieren. Ich will hier nicht erörtern, (Výkřiky komunistických a něm. soc. demokratických poslanců.) wie die Voraussetzungen eines Generalstreiks in der heutigen Situation beschaffen sind. (Různé výkřiky. - Místopředseda Špatný zvoní.) Ich verweise darauf, daß keine geringere als Rosa Luxemburg im Jahre 1913 anläßlich . . . (Výkřiky posl. Zápotockého.)

Místopředseda Špatný (zvoní): Prosím pana posl. Zápotockého, aby zachoval klid.

Posl. Jaksch (pokračuje): . . . . der Generalstreiksdiskussion in der sozialdemokratischen Partei Deutschlands erklärt hat, in Zeiten der Wirtschaftskrise sei ein Generalstreik - so sagt Rosa Luxemburg - eine Kavallerieattake auf sumpfigem Lehmboden. Diese Worte hat Rosa Luxemburg im Jahre 1913 unter anderen Verhältnissen ausgesprochen als heute, und wer heute in dieser Situation, wo die Unternehmer nur darauf warten, die paar klassenbewußten Arbeiter und Vertrauensmänner auf das Pflaster werfen zu können, zum Generalstreik aufruft, der begeht ein Verbrechen an der Arbeiterklasse. (Výkřiky posl. Gottwalda.) Sind Sie ruhig, Herr Gottwald, jetzt werde ich einmal von Ihren Anhängern sprechen. Sie beschweren sich, daß wir für Euren Streik nicht begeistert sind. (Výkřiky komunistických poslanců.) Euere kommunistischen Bergarbeiter von Kladno und Ostrau haben auf Euere Streikparolen gepfiffen, weil (Sehr richtig!) sie ganz gut wissen, daß Ihr zwar einen Streik inszenieren, aber nicht einen Streik gewinnen könnt. (Výkřiky posl. Gottwalda, Katze, Heegera a Zápotockého.) Es muß hier ausgesprochen werden: Die Kommunisten selbst waren es, die den Streik in Kladno und Ostrau wieder abgeblasen haben, weil sie sich blamierten. Deshalb habt Ihr kein Recht, uns in diesem Falle anzugreifen. (Posl. Gottwald: Sie Gauner!) Von Gottwald beschimpft zu werden, ist mir nur eine Ehre.

Euch Kommunisten ist ein Streik nicht eine Gelegenheit, Arbeiterinteressen zum Siege zu führen, Euch Kommunisten ist ein Streik nur eine Agitationsgelegenheit gegen die Sozialdemokraten. (Hluk.) Dasselbe gilt für Euere Bundesgenossen, das gilt auch für die Hakenkreuzler, mit denen Ihr in diesem Falle Arm in Arm vorgeht. Es hat eine Zeit gegeben, wo die kommunistische Partei die Parole ausgab: "Schlagt die Faszisten, wo Ihr sie trefft!" Diese Parole muß angesichts der letzten Erfahrungen und angesichts auch der kommunistischen Stimmen für Hitler revidiert werden und muß nun lauten: "Packelt mit den Faszisten wo Ihr könnt!" Das ist die neue kommunistische Linie. (Výkřiky posl. Zápotockého.)

Místopředseda Špatný (zvoní): Prosím pana posl. Zápotockého, aby zachoval klid.

Posl. Jaksch (pokračuje): Gerade die deutschen Hakenkreuzler haben in diesem Bergarbeiterkampf eine sehr zweifelhafte Rolle übernommen. (Různé výkřiky. Místopředseda Špatný zvoní.) Zuerst haben sie sich auch gegen den Streik ausgesprochen, als sie aber dahinter ein politisches Geschäft witterten, haben sie sich mit an die Spitze des Streikes gestellt. Und es ist komisch, wenn dieselben Hakenkreuzler, die uns Sozialdemokraten jahrelang den Vorwurf gemacht haben, daß wir den volkszersetzenden Klassenkampf predigen, wenn dieselben Hakenkreuzler uns heute lehren wollen, wie man den Klassenkampf zu führen hat. (Výkřiky posl. Zápotockého.)

Místopředseda Špatný (zvoní): Napomínám pana posl. Zápotockého opět.

Posl. Jaksch (pokračuje): Das muß den Bergarbeitern zeigen, wie viel die Glocke in diesem Falle geschlagen hat, wenn sich hakenkreuzlerische Führer heute als Anwälte der Bergleute ausgeben, die dazu beigetragen haben, die Bergleute während des Krieges in die Fesseln der Kriegsdienstsklaverei zu schmieden. (Různé výkřiky. Hluk. - Místopředseda Špatný zvoní.) Die deutschen Nationalsozialisten machen uns zum Vorwurf, daß wir für die Verstaatlichung der Bergwerke eingetreten sind und dadurch den Arbeitsplatz des deutschen Bergmannes in Gefahr bringen. In diesem Punkte brauche ich nur auf die Erklärungen meines Parteifreundes Sen. Heller im Senat hinzuweisen, der mit aller Deutlichkeit ausgesprochen hat, daß wir deutschen Sozialdemokraten niemals einer Lösung zustimmen werden, die in irgendeiner Form die Arbeitsplätze der deutschen Bergarbeiter in Gefahr bringt. Aber wenn wir so demagogisch sein wollten wie die Herren Nationalsozialisten, so könnten wir wohl die Frage aufwerfen, ob der Arbeitsplatz des deutschen Bergmannes etwa am besten durch die Herren Weimann und Petschek gesichert ist. Wir könnten die Frage aufwerfen, ob überhaupt die Garantie der Beschäftigungsmöglichkeit geboten ist für den Bergmann, solange der Bergbau nach kapitalistischen Grundsätzen geführt wird. Wir wiederholen: Es geht uns nicht darum, daß nur eine Besitzverschiebung im Bergbau vorkomme, so wie bei der Bodenreform, es geht uns nicht darum, daß die Bergleute aus der Botmäßigkeit der privatkapitalistischen Bürokratie unter die Botmäßigkeit der staatlichen Bürokratie gelangen. Worum es uns geht, das ist das Recht der Mitregierung des Arbeiters in der Produktion und besonders im Kohlenbergbau, und dieses Recht sehen wir am geeignetsten verwirklicht in der Form einer Sozialisierung des Bergbaues in diesem Staate, nicht einer Verstaatlichungsaktion, sondern einer durchgreifenden Sozialisierung, die auch die Mitverwaltung und die Mitregierung der Arbeitenden in diesem Berufe sichert.

Hohes Haus! Ich muß von dieser Stelle aus auch Verwahrung einlegen gegen die frivole Hetze, die gegen die freigewerkschaftlichen Verbände der Bergarbeiter von den Gegnern der freigewerkschaftlichen Organisationen geführt wird. Die freigewerkschaftlichen Verbände "Union" und "Svaz horníků" haben ihre Pflicht gegenüber den Bergleuten auch in dieser Situation erfüllt. Ich muß hier konstatieren: Am 22. v. M. sind Kündigungen auf dem Humboldtschacht erfolgt. Bereits am nächsten Tage, am 23., hat die Union der Bergarbeiter eingegriffen und die Verschiebung dieser Kündigungen erreicht, damit Zeit für Verhandlungen gewonnen werden konnte. Was die Haltung der einzelnen Organisationen zum Bergarbeiterstreik anlangt, muß auch festgestellt werden: Union und Svaz zahlen ihren Mitgliedern die Streikunterstützung, obwohl sie den Streik nicht mitbeschlossen haben, und die kommunistischen Gewerkschaften, die diesen Streik führten, zahlen ihren Mitgliedern keine Streikunterstützung. (Posl. Zápotocký: My jsme podporu vyplatili; dokaž, že jsme nevyplatili! Jsi lhář! Přivedu ti tisíce havířů, že jsme vyplatili! Lžeš a jsi lhář a tisíce horníků na severu to dosvědčí! Pojď se mnou, ukáži ti stvrzenky, že lžeš! Každé vaše slovo je lež! - Místopředseda Špatný zvoní.) Ihr habt höchstens versucht, Bergleute für Euch zu kaufen, aber nicht Euere Mitglieder zu unterstützen; und diese Bestätigungen werden so ausschauen, wie die Bestätigungen der Textilarbeitergewerkschaft bei der Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung. Die Männer, die an der Spitze der freigewerkschaftlichen Bergarbeiterorganisationen stehen, haben den Nachweis bereits erbracht, daß sie erfolgreich Kämpfe der Bergarbeiter führen können. Ihre Gegner, die heute die Bergarbeiter gegen die Front der Gewerkschaften ins Treffen zu führen versuchen, haben den Beweis noch nicht erbracht, daß sie Streiks zu führen und auch günstig abzuschließen verstehen. Es ist das ausschließliche und alleinige Verdienst der freien Gewerkschaften, daß bei den schwebenden Verhandlungen im Arbeitsministerium ernsthafte Forderungen der Bergarbeiter zur Grundlage genommen wurden.

Diese Forderungen, die ich ihrer Bedeutung halber hier anführe, lauten: Die Einstellung des Humboldtschachtes ist auf ein Jahr zu verschieben. Neuaufnahmen von Bergarbeitern auf dem nordwestböhmischen Braunkohlenbergbau und Baggerbetrieben sind solange einzustellen, solange Feierschichten eingelegt werden und Bergarbeiter arbeitslos sind. Der eventuell notwendige Abbau der Belegschaften ist nur durch natürlichen Abbau, d. h. durch Abgang infolge Provisionierung, durch Tod und durch freiwilliges Verlassen der Arbeit herbeizuführen. Die Einrichtung der Subunternehmer, die nur den Zweck hat, den Kollektivvertrag zu umgehen, ist zu beseitigen. Überstunden und Überschichten sind, wenn es sich nicht um besonders dringende Notstandsarbeiten handelt, ausnahmslos zu verbieten. Die notwendigen Reparaturschichten an förderfreien Tagen sollen auf die Belegschaftsmitglieder gleichmäßig aufgeteilt werden. Das noch immer vorkommende Hunteverladen an förderfreien Tagen ist zu verbieten. Durch die Vergebung der Staatsbahnlieferungen für das Jahr 1932 wurde die Braunkohle in unerhörter Weise benachteiligt. Es wird verlangt, daß bei den Staatsbahnlieferungen 1932 der Status quo hergestellt wird, das heißt, daß die verkürzten Lieferungsmengen von Braun- und Steinkohle auf alle Reviere und auf alle Schächte verteilt werden.

Diese Forderungen der freigewerkschaftlichen Bergarbeiterverbände sind auch unsere Forderungen. Wir stellen uns hinter diese Forderungen und verbinden diese Stellungnahme mit der Aufforderung an das Arbeitsministerium, seinen ganzen Einfluß geltend zu machen, um diese Forderungen durchzubringen und einen ehrenvollen Abschluß des Kampfes zu ermöglichen.

Ich werde mir noch abschließend gestatten, einige Worte zu den blutigen Vorfällen zu sagen, die sich gestern im Gebiete von Brüx und Komotau abgespielt haben. Wo immer es bisher Zusammenstöße zwischen Arbeiterschaft und Staatsgewalt gegeben hat, waren unsere Sympathien auf der Seite der Arbeiter. Diese traditionelle Haltung berechtigt uns aber auch, eine scharfe Demarkationslinie zu ziehen, gegenüber jenen, die mit Arbeiterleben hasardieren. (Sehr richtig!) Bevor die Schuldfrage des Blutvergießens bei Brüx und Komotau klargestellt wird, müssen zwei Punkte bereinigt werden, die ich hier anführen möchte. Erstens einmal muß die Frage klargestellt sein, wer die demonstrierenden Arbeiter gestern durch die telephonische Mitteilung aus Prag irregeführt hat, daß die Kundgebungen gestattet sind! Die Kundgebungen waren verboten, aus Prag wurde aber an die Streikenden die telephonische Mitteilung hinausgegeben, das Innenministerium habe die Kundgebungen erlaubt. Es sind durch diese frivole Irreführung die Demonstrierenden geradezu in die Bajonette hineingejagt worden. (Posl. Müller: Warum meldet sich der Mann nicht, der das telephoniert hat?) Er dürfte nicht weit vom kommunistischen Klubsekretariat zu finden sein. Zweitens muß klargestellt werden, wo sich die kommunistischen Abgeordneten Babel und Frau Hodina gestern befunden haben, als es vor Komotau zu diesen Zusammenstößen kam. Bei den Vorbereitungen waren sie dabei, als aber draußen Blut geflossen ist, hat man die Anstifter wieder einmal nicht gesehen. (Výkřiky posl. Heegera.)

Mit Rücksicht auf diese Erfahrungen müssen wir die Arbeiterschaft eindringlich vor einem politischen Verbrechertum warnen, welches Arbeiterblut als billigen Agitationsstoff braucht. Unser Appell, den wir an die Arbeiterschaft Nordwestböhmens richten, ist der, sie mögen kaltes Blut bewahren, sie mögen den Weisungen ihrer Organisationen folgen und mögen sich hinter ihre bewährten Vertrauensmänner und Gewerkschaften stellen. Soll unabsehbarer Schaden für die Arbeiterschaft vermieden werden, dann ist für die Arbeitenden Nordwestböhmens in den nächsten Tagen ein Höchstmaß von Besonnenheit, Kaltblütigkeit und Vernunft notwendig. Die Bergarbeiter können versichert sein, daß die Sozialdemokratie an ihrer Seite sein wird, sowohl in ihrem Existenzkampf gegen die kapitalistische Krisennot, aber auch in der Abwehr faszistisch-bolschewistischen Abenteurertums. Wir rufen den Arbeitern Nordwestböhmens in dieser ernsten Stunde zu, daß es nur einen Ausweg aus dieser Krisenhölle gibt: wenn die arbeitenden Menschen durch Treue zu ihrer Organisation, durch Geschlossenheit ihres Willens, durch restlose Hingabe an ihre Ideale jene Voraussetzungen schaffen, die wir brauchen, um das fluchbeladene kapitalistische System überwinden zu können.

Die Zeiten sind schwer, die Arbeiterschaft marschiert durch eine Gefahrenzone. Wir werden auch in ihrer schwersten Stunde an ihrer Seite sein. Denn es gilt noch immer das Wort als unser Leitstern, das Josef Seeliger aussprach, als er zum erstenmal von dieser Tribune die Forderungen der deutschen Sozialdemokratie verkündete, indem er sagte: "Der Leitgedanke unserer Politik ist unsere heiße Liebe zur deutschen Arbeiterschaft in diesem Lande, unsere heiße Liebe zum internationalen Proletariat." (Potlesk.)

Wysoki Sejmie, szanowni Panowie! Imieniem Polskiej Socjalistycznej Partji Robotniczej i polskiej ludności w Czechosłowacji pozwalam sobie do oświadczenia pana ministra robót publicznych inż. Dostálka, wygłoszonego na posiedzeniu sejmu dnia 30. marca b. r., podać następujace uwagi. W mojem poprzedniem przemówieniu w tutejszym sejmie w dniu 27. listopada z. r. przedstawiłem istniejace już w roku ubiegłym w zagłębiu ostrawsko-karwińskiem silne naprężenie, spowodowane zuchwałością baronów węglowych i ich zastepców, którzy obecnych cieżkich czasów pragną wyużyć do zupełnego zrujnowania robotników a przedewszystkiem do rozbicia organizacyj robotniczych i odebrania robotnikom praw, zagwarantowanych im w umowie zbiorowej.

Już wówczas wskazywałem na to, że władze górnicze i ministerstwo dla robót publicznych nie powinne się bezczynnie przygladać swawoli kilku zachłannych baronów weglowych i domagałem się, zgodnie z żądaniem wszystkich organizacyj robotniczych, tego, azeby urząd górniczy, a względnie ministerstwo robót publicznych spełniło swoje zadanie i zapobiegło dalszemu wzrostu niezadowolenia szerokich mas górniczych. Ostrzegałem przed następstwami, które moga powstać, jeżeli władze państwowe swojego obowiązku nie spełnią, gdyż dla każdego, znającego stosunki w kraju, było już w roku zeszłym jasne, dokad baroni węglowi zdążają.

Już od r. 1926 byliśmy świadkami tego, jak zastepcy baronów węglowych na kopalniach zagłębia ostrawsko-karwińskiego przez teroryzowanie robotników i faworyzowanie "Národního sdružení" staraja się rozbić jednolitość i wnieść ferment pomiędzy górników. Przy tem starali się naganiacze kapitalistyczni wymusić na górnikach jak największa wydajność pracy, nie zważając na to, że przez tę nagonke liczba nieszczęśliwych wypadków w ostatnim czasie ciągle wzrasta.

Wbrew przepisom ustawy przeciwko ucisku i terorowi i wbrew przepisom ustawy górniczej było jedyną maksymą panów inżynierów i dozorców podnieść wydajność pracy górników i podnieść ilość wydobytego wegla. Kiedy wydajność się podwyższyła, zaczęto ograniczać liczbe dni pracy a cały szereg kopalń zagłębia ostrawskiego, a zwłaszcza kopalnie karwińskie już od kilku lat pracują dwa lub trzy dni w tygodniu, przez co zarobek górników sie obniżył do tego stopnia, że górnicy ze swojemi rodzinami znajduja się w krajnej nędzy i nie maja środków do należytego odżywiania siebie i swoich rodzin, nie mówiąc już o tem, że nie maja ubrania i najpotrzebniejszych przedmiotów do życia. Pomiedzy rodzinami górniczemi panuje rozpacz i nędza i można śmiało powiedzieć, że nawet w najcięższych czasach ostatniej wojny światowej górnicy zagłębia ostrawsko-karwińskiego nie cierpieli takiej nedzy jak w ostatnich latach.