Werte Damen und Herren! Wenn wir beim Kapitel des Ministeriums für soziale Fürsorge eine Erhöhung um 7 1/2 Millionen feststellen und wenn wir sicherstellen, daß ein Betrag von 300 Millionen als Kredit infolge der steigenden Arbeitslosigkeit und der anhaltenden Krise vorgesehen ist, entnehmen wir daraus das Bestreben des Ministeriums, wenigstens teilsweise Vorkehrungen zu treffen. Wir erkennen dieses Bestreben an, glauben aber, weil die Krise immer noch im Ansteigen begriffen ist, daß dieser vorgesehene Betrag kaum ausreichen wird. Die wichtigsten Vorkehrungen, die getroffen werden müssen, sind die Fortführung und der Ausbau der Arbeitslosenfürsorge und der Ernährungsaktion, aber als die wichtigste Vorsorge erscheint, Arbeitsmöglichkeit zu schaffen.

Unter den Fragen der Beschaffung von Arbeitsmöglichkeit erscheint an erster Stelle die Herabsetzung der Arbeitszeit, die Einführung der 40-Stundenwoche. Koll. Kremser hat sich damit bereits in der Generaldebatte ziemlich eingehend beschäftigt. Wenn ich dazu noch Stellung nehme, so deswegen, weil zu dieser wichtigen und aktuellen Frage der Herr Abgeordnete Dr. Rosche von dieser Stelle aus erklärt hat, daß er wohl für die Einführung der 40-Stundenwoche sei, aber nur dann, wenn sie allgemein eingeführt wird, denn nur dann wäre es möglich, weil anders die Konkurrenzfähigkeit nicht aufrecht erhalten werden könnte. Die Konkurrenzfähigkeit und der Niedergang der Wirtschaft wurden uns schon immer als Argument vorgehalten, als wir in der Vorkriegszeit den Kampf um den 10-stündigen Arbeitstag und um den 5 Uhr-Arbeitsschluß am Samstag geführt haben. Auch heute, in der Zeit der Rationalisierung und der fortschreitenden technischen Entwicklung wird auf die Konkurrenzfähigkeit verwiesen. Wenn wir wissen, daß durch die Owen-Maschine der Stand der Glasarbeiter auf ein Drittel gegen früher heruntergedrückt wird; wenn in der Textilindustrie eine Winderin bei der Brügge-Maschine 78 Spindeln gegenüber früher 18 Spindeln bedient; wenn ein Weber bei Molinoleinwand früher 2, jetzt 24 Stühle bedient; wenn wir diese Entwicklung in allen Industriezweigen sehen können, auch in der Metallindustrie: so wissen wir, daß die Gründe der Unternehmer nicht stichhältig sind. Wenn neue Industrien geschaffen würden, könnten heute auch die neuen Industrien nicht alle Arbeitslosen beschäftigen. Wir fordern die 40-Stundenwoche. Persönlich bin ich davon überzeugt, daß bei der 40-Stundenwoche die heute noch bestehenden und in Gang befindlichen Betriebe, wenn sie die Arbeitszeit voll ausnützen würden, soviel zu erzeugen imstande wären, daß bei dauernder Beschäftigung der Belegschaft sie nicht imstande wären, die Waren zu verkaufen und abzusetzen. Es wurde schon darauf verwiesen, daß in Amerika die 40-Stundenwoche teilweise eingeführt ist, daß in Deutschland in einzelnen Betrieben und Berufen die 40- Stundenwoche durchgeführt wurde, daß die Möglichkeit besteht, sie durch Notverordnung in anderen Betrieben einzuführen, daß in England und in Belgien gleichfalls in verschiedenen Berufsgruppen und Betrieben die 40-Stundenwoche eingeführt wurde. Auch in Polen ist das Bestreben auf Kürzung der Arbeitszeit vorhanden. Wir in der Čechoslovakei sind nicht die ersten, die sich mit diesem Problem beschäftigen. Soweit es durchgeführt wurde, ist festzustellen, daß damit gute Erfahrungen gemacht worden sind. Gerade heute ist es notwendiger denn je, die Arbeitszeit herabzusetzen, da die Leistungen der Arbeiterschaft gewaltig gestiegen sind und ihre Gesundheit durch die übermäßige Ausnützung der Arbeitskraft ungeheuer leidet. Ob im Bergbau, ob in der Textilindustrie, ob in der Glas- oder Metallindustrie, überall ist eine gewaltige Steigerung der Arbeitsleistungen aufzuweisen. Durch raffinierte Akkord- und Prämiensysteme werden die Arbeiter zu Spitzenleistungen getrieben, und wer nicht mit kann, wird entlassen und ausgeschieden, weil überreichliche Ersatzarbeiterschaft vorhanden ist. Der Antrieb zu diesen Höchstleistungen führt zu häufigen Unfällen, vorzeitiger Invalidität und Verbrauch der Arbeitskraft. Selbst bei normalem Geschäftsgang können heute die Arbeiter keine Arbeit mehr finden, wenn sie einmal über 45 Jahre alt sind. Sie sind verbraucht, man nimmt nur jüngere Arbeitskräfte auf, die Höchstleistungen zu erzielen vermögen.

Von allen wird die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit und die Wiedereinstellung der Arbeitslosen in den Arbeits- und Produktionsprozeß gefordert. Alle erörtern diese Fragen. Da müssen wir doch schon sagen, man möge uns einen anderen Weg zeigen, der ermöglicht, die Hunderttausende von Arbeitslosen auch in der Čechoslovakei wieder in Arbeitsmöglichkeiten einzuführen. Überall gibt es stillgelegte Betriebe, in Westböhmen, in Ostböhmen, in Nordmähren, und es ist keine Rede davon, daß sie überhaupt wieder in Gang kommen werden. Wenn eine bessere Konjunktur eintritt, sind die noch vorhandenen Konkurrenzfirmen ohneweiters imstande, eventuelle Aufträge infolge der fortschreitenden Rationalisierung und technischen Entwicklung mit der vorhandenen Belegschaft durchzuführen. Wenn wenigstens ein Teil der Arbeitslosen dauernd wieder in den Produktionsprozeß eingeschaltet werden sollte, bleibt kein anderer Weg übrig als die Herabsetzung der Arbeitszeit. Nur so wird es möglich sein, Zehntausenden wieder Beschäftigung zu geben.

Wir können uns nicht auf den Standpunkt stellen, daß die Arbeitszeitverkürzung mit einer Lohnkürzung verbunden sein müsse. Es muß unter allen Umständen ein Lohnausgleich herbeigeführt werden, weil sonst die Kons umfähigkeit leidet und so auch die Produzenten geschädigt würden. Gerade die Zeit der Krise zeigt, wie schwer es ist, einen wirtschaftlichen Aufschwung wieder herbeizuführen. Wenn Millionen Arbeitslose vorhanden sind, schätzungsweise 20 Millionen Arbeitslose, die ausgehungert sind und vollständig in Lumpen einhergehen, wenn die wieder kaufkräftig werden sollten, dann wäre es sicher nicht notwendig, Rohstoffe und Lebensmittel zu vernichten. Es wäre dem Produzenten und dem Kons menten wesentlich geholfen, Industrie und Landwirtschaft hätten einen Umschwung aufzuweisen. Wer daher erklärt, wir sind für die 40-Stundenwoche, sie kann eingeführt werden, wenn sie allgemein eingeführt wird, der meint es nicht ernst mit der Durchführung der Herabsetzung der Arbeitszeit. Und jemand muß und wird anfangen und wir stehen auf dem Standpunkte, daß gerade in der Zeit der Krise eine günstige Gelegenheit ist, die Herabsetzung der Arbeitszeit durchzuführen, weil genügend qualifizierte Arbeitskräfte vorhanden sind und weil die Durchführung mit Leichtigkeit und ohne Störung möglich ist. Die Ansichten, daß die 40-Stundenwoche nicht die Möglichkeit bieten würde, allen Arbeitern, die arbeitslos sind, Beschäftigungsmöglichkeiten zu geben, mögen richtig sein; aber wenn wir von den 300.000 Arbeitslosen und mehr, die wir in der Čechoslovakei auf zuweisen haben, nur die Hälfte in den Produktionsprozeß einschalten würden, wäre viel Not, viel Elend gelindert. Die Unternehmer vertreten auch die Ansicht, eventuell der Durchführung der 40-Stundenwoche näher zu treten, wenn ihnen die Möglichkeit geboten wird, im Falle der Betrieb mit der Belegschaft voll beschäftigt werden kann, auch wieder 48 Stunden arbeiten zu dürfen. Wir können uns einer solchen Meinung nicht anschließen. Das, was die Unternehmer hier zum Ausdruck bringen, besteht de facto. Diejenigen Unternehmer, die Arbeitsmöglichkeiten haben, arbeiten 48 Stunden. Alle anderen aber, und das ist heute der Großteil der Betriebe, die diese Aufträge nicht haben, arbeiten nur 32 Stunden oder lassen die Arbeiter abwechselnd eine oder die andere Woche aussetzen. Sie gehen den einfachen Weg, der sie entweder die Arbeiter aussetzen oder entlassen läßt, weil sie es sehr leicht haben, denn irgend ein Opfer für die Arbeitslosen haben sie bisher nicht bringen müssen.

Es sind auch die Landwirte und Gewerbetreibenden, die gegen die Verkürzung der Arbeitszeit Stellung nehmen; und besonders während der Rede des Abg. Dr. Rosche wurde von Seite der Landwirte durch Zwischenrufe der Ansicht Ausdruck gegeben, daß sie dagegen sein müssen, daß sie Arbeitskräfte brauchen, daß eine Landflucht vorhanden ist und daß es besonders unter den Landwirten verbitternd wirkt, weil sie nicht genügend Arbeitskräfte haben, obwohl sie sie dringend benötigen würden. Aber auch in der Landwirtschaft schreitet die technische Entwicklung ununterbrochen vorwärts. Die Zeit ist vorbei, wo landwirtschaftliche Taglöhner auch erreichen konnten, ganzjährige Beschäftigung zu finden, daß sie während der Wintermonate bei Druscharbeiten usw. beschäftigt wurden. Jetzt wird zum Teil diese Arbeit bereits sofort nach der Ernte erledigt und dazu kommt, daß die Landwirtschaft durch den Fortschritt der Technik und durch die Verwendung moderner Maschinen und durch die höhere Ertragfähigkeit weniger Menschen zum Arbeiten braucht als es früher der Fall war. Wenn wir also von der Landflucht reden hören, beruht sie zum Teil darauf, daß eben die Familien versuchen müssen, dauernd ganzjährige Beschäftigung zu finden, um leben zu können. Ich möchte bemerken, daß dies vor allem für die Angehörigen der Landwirte gilt. Wenn die Landwirte ihre konservative Einstellung grundsätzlich nach der Richtung hin durchführen werden, in erster Linie ihre Kinder, ihre Söhne und Töchter, für die Landwirtschaft zu sichern und sie nicht entweder studieren lassen oder anderen Berufen zuführen, oder daß die Töchter versuchen, anderweitig Unterkunft zu finden, hätten sie es bestimmt nicht notwendig, sich über Mangel an Arbeitskräften, über die Landflucht zu beklagen. Also auch die Landwirte und Gewerbetreibenden müssen ein besonderes Interesse an der Herabsetzung der allgemeinen Arbeitszeit haben, weil jene Menschen, die wieder in den Produktionsprozeß eingeschaltet werden, für sie neue Konsumenten sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich einige Worte über die Arbeitslosenunterstützung sagen. Ich verweise auf die verschiedenen Angriffe von gegnerischer Seite. Aber gerade wir, der Klub der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei haben zur Zeit der Beratung des Sozialversicherungsgesetzes bereits die Anträge gestellt, die obligatorische Arbeitslosenversicherung in die Sozialversicherung mit einzubauen. Diese Anträge wurden abgelehnt. Wir haben auch seinerzeit gegen die Einführung des Genter Systems Stellung genommen, und erst als unsere Anträge abgelehnt worden sind, haben wir für das Genter System gestimmt, weil dadurch wenigstens anerkannt wurde, daß von Seite des Staates Beiträge für die Arbeitslosen zu leisten sind. Ich konstatiere, daß wir damals auch klar zum Ausdruck gebracht haben, daß dieses Gesetz in Zeiten der Krise versagen muß. Wir können daher heute mit Recht fordern, daß den Gewerkschaften, die ungeheuere Opfer bringen und finanziell zugrundegehen müssen, eine entsprechende Hilfe zuteil wird, solange nicht eine Arbeitslosenversicherung geschaffen ist. Es ist vor allem Aufgabe, den Gewerkschaften, die unverschuldeterweise in eine derart schwere finanzielle Situation geraten sind, Hilfe aus öffentlichen Mitteln angedeihen zu lassen. Und wenn daher Notgesetze gefordert werden, nach welchen der Staat die Kosten trägt, wird es nur recht und billig sein, wenn auch die Unternehmer herangezogen werden. Denn bisher haben die Unternehmer nur den Nutzen von den Arbeitern gehabt, solange sie gearbeitet haben. Sie haben für die Arbeitslosen in der Zeit der Arbeitslosigkeit keinerlei Beiträge geleistet, sie haben im Gegenteil bei jeder Gelegenheit die Arbeiter einfach aussetzen lassen, weil sie keinerlei Kosten zu tragen hatten. Es ist daher Pflicht aller verantwortlichen Menschen, dafür zu sorgen, daß die Opfer dieser Krise über die schwere Zeit hinüber gerettet werden. Es geht um Menschen, die Zeit ist äußerst ernst, und jede Woche wird die Situation kritischer. Lassen Sie also diese Menschen nicht zugrunde gehen. Besonders die bürgerlichen Kreise verweisen immer auf die Verkommenheit der Jugend. Sorgen Sie mit uns dafür, daß die Leute über die schwere Zeit hinüber gerettet werden, sorgen Sie für eine außerordentliche und ausreichende Unterstützung, sorgen Sie dafür, daß die Jugend durch Herabsetzung der Arbeitszeit wieder eine Arbeitsmöglichkeit findet, daß sie wieder in den Produktionsprozeß eingeschaltet werden kann, dann werden Sie die Jugend nicht auf den Weg des Verderbens treiben. Sorgen Sie mit uns durch die Verkürzung der Arbeitszeit dafür, daß die Jugend heute wieder Arbeitsmöglichkeiten bekommt, denn gerade die Jugend ist es, die infolge der großen Not durch die monatelange Arbeitslosigkeit an Leib und Seele schweren Schaden leidet und zugrunde geht.

Ich mö chte anschließend auch auf die dringende Notwendigkeit der Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes verweisen. Die Herabsetzung der Altersgrenze und die Erhöhung der Renten ist eine unbedingte Notwendigkeit und notwendiger denn je gerade in der Zeit der Krise. Ich habe bereits zu Beginn meiner Ausführung darauf verwiesen, daß es heute beinahe nicht mehr möglich ist, daß über 45 Jahre alte Menschen die Aussicht hätten, eine dauernde Arbeitsmöglichkeit zu finden. Es sind genügend jüngere Arbeitskräfte vorhanden. Wenn aber diese Menschen nicht zugrundegehen sollen, dann muß Vorsorge getroffen werden, daß sie eine ausreichende Rente erhalten. Wir verlangen deshalb die Herabsetzung der Altersgrenze und eine Erhöhung der Rente. Es ist also auch aus dem Grunde notwendig, eine Novellierung und eine Erhöhung der Renten herbeizuführen, weil bei der heute bestehenden Rentenhöhe es ausgeschlossen ist, daß jemand mit der Rente nur notdürftig ein halbwegs menschenwürdiges Dasein führen könnte. Die heutigen Renten, die monatlich ungefähr 106 bis 120 Kč betragen, die nicht höher sein können infolge der bis jetzt nur kurzen Karenzfrist und infolge des Umstandes, daß die Arbeiter dadurch geschädigt sind, daß sie infolge der Kurzarbeit ihre Beiträge nicht voll entrichten konnten und auch in Zukunft dadurch geschädigt werden, daß sie nur niedrigere Beiträge bezahlen konnten und durch die niedrigen Steigerungsbeiträge auch die Rentenhöhe beeinträchtigt ist, wenn man das alles in Betracht zieht, dann ist die Forderung nach einer entsprechenden Erhöhung der Renten und Herabsetzung der Altersgrenze voll und ganz begründet.

Ich möchte aber auch zum Ausdruck bri ngen, daß eine Novellierung der Krankenversicherung unbedingt notwendig ist und zwar, daß eine Sanierung der Krankenkassen unbedingt erfolgen muß. Ausführlich hat sich bereits Koll. Hackenberg im Budgetausschuß mit dieser Angelegenheit befaßt. Er hat ziffernmäßig und statistis ch nachgewiesen, daß nicht die Mitglieder daran schuld sind, wenn die Krankenkassen ruiniert sind. Durch das Sozialversicherungsgesetz wurde vor allem eine Regelung der Beitragsfrage herbeigeführt, die zum Ruin der Krankenversicherung führen mußte. Vor Inkrafttreten der Sozialversicherung hatten die meisten Krankenkassen nur für die Krankenversicherung einen Beitrag von 6 bis 7 %. Darauf haben sie ihre Leistungen aufgebaut. Durch das Sozialversicherungsgesetz wurden also den Krankenkassen ungeheuere Belastungen auferlegt, eine ungeheuere Mehrarbeit von ihnen verlangt, es mußten neue Arbeitskräfte eingestellt werden, und die Entschädigung der Zentralversicherungsanstalt steht in keinem Einklang zu der zu leistenden Mehrarbeit. Dazu kommt die Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes, wodurch der Beitrag auf 4.3 bis 4.8 % herabgesetzt wurde. Nicht das allein, sondern es durften die Beiträge nur verrechnet werden für die Arbeitstage. Für eine Kasse mit rund 18.000 Mitgliedern bedeutete das einen Einnahmeverlust, der jährlich durchschnittlich 2 Millionen Kč ausmacht. Alle Ausgaben, die Verwaltungskosten, die erhöht worden sind durch die Mehrarbeit, zumindest für die Sozialversicherung, das Weiterlaufen dieser Regie in voller Höhe, Ärzte- und Medikamentenkosten mußten selbstverständlich auch zum Zusammenbruch selbst der bestfundierten Versicherungsanstalten führen. Man hat versucht zu sparen, man hat die Leistungen, die über das Gesetz hinausgingen, herabgesetzt, man hat den Arbeitern, den Mitgliedern alles genommen, was zu nehmen möglich war. Eine weitere Verschlechterung ist nicht mehr möglich. Ich verweise auf die großen Lasten, die die Mitglieder bisher zu tragen hatten und daß sie doppelt geschädigt sind, einmal weil man die Leistungen bis auf das Minimum abgebaut hat und weiters, weil infolge der Kurzarbeit und Einreihung in die niedrigeren Lohnklassen sie im Falle der Krankheit nur ein niedrigeres Krankengeld erreichen können. Wieder ist diese schwere Schädigung nicht nur eine momentane, sondern eine dauernde, auch in die Zukunft wirkende, denn wenn sie im Falle der Invalidität oder des Alters in den Bezug der Rente kommen, wird sie kleiner sein, weil sie niedrigere Steigerungsbeiträge aufzuweisen haben.

Es ist also keine Möglichkeit vorhanden, den Mitgliedern etwas zu nehmen oder an ihnen zu sparen. Abgebaut ist worden, was abzubauen möglich war. Es müssen also die Sanierungen der Krankenkassen so durchgeführt werden, daß die Versicherungsgrundlage wieder in Ordnung gebracht wird. Da müssen wir uns entschieden gegen die Pläne der Unternehmer sowie der bürgerlichen Parteien zur Wehre setzen, die eine Sanierung der Krankenkassen ausschließlich auf Kosten der versicherten Mitglieder durchführen wollen. Die Pläne, die ungefähr darin gipfeln, daß anstatt 52 Wochen nur 26 Wochen Krankengeld gezahlt werden, die dahin gehen, daß für die erste Woche überhaupt kein Krankengeld bezahlt oder die ersten vierzehn Tage nur die Hälfte dessen gewährt werden soll, die dahin gehen, daß während der Schutzfrist nur Arzt und Medikamente gewährt, aber keinerlei Krankengeld ausgezahlt werden soll und die vor allem dahingehen, die Kollektivverträge überhaupt für die Angestellten zu beseitigen, gegen alle derartigen Maßnahmen werden wir, soweit es uns möglich ist, in der entschiedensten Weise Stellung nehmen. Wir protestieren gegen diese Pläne der Unternehmer, die Sanierung der Krankenkassen nur auf Kosten der Mitglieder durchführen zu wollen. Schuld sind nicht die Mitglieder der Krankenkassen, nicht die Mitglieder der Bruderladen, deren Kassen ruiniert worden sind, schuld ist, daß man durch eine Verschiebung und Änderung der Versicherungsgrundlage diese Verschlechterung bewußt herbeigeführt hat. Wir möchten den Unternehmern nur empfehlen, hinauszugehen mit ihren Forderungen, sie mögen sich nur an die Belegschaften, (Posl. Hackenberg: An ihre eigenen Arbeiter!) an ihre eigenen Arbeiter wenden, ihnen diese Forderungen vorlegen und hören, was die Arbeiter dazu sagen werden. Dann mögen sie die Erfahrungen, die sie gesammelt haben, als Grundlage für Verhandlungen nehmen; und wir sind überzeugt, daß wir in der kürzesten Zeit eine brauchbare Novellierung der Kranken-, Invaliditäts- und Altersversicherung erreichen werden. Für uns sind diese Pläne, die die Unternehmer hier zur Diskussion vorlegen, keine Diskussionsgrundlage. Wir erkennen das Bestreben des Fürsorgeministers und des Fürsorgeministeriums nach Beschaffung von Arbeitsmöglichkeiten, nach Ausbau und Verbesserung des Jugendschutzes, nach Ausbau und Schaffung der Krisenfürsorge an, ebenso das Bestreben nach Aufrechterhaltung und Weiterführung der Bauförderung und der produktiven Arbeitslosenunterstützung, weil wir konstatieren konnten, daß schon im Jahre 1931 wenigstens 80.000 Arbeiter, wenn auch nur vorübergehend, wieder eine Beschäftigungsmöglichkeit erhielten. Diese Arbeiter konnten wenigstens wieder neuerlich in den Bezug einer Arbeitslosenunterstützung kommen und sind wieder über eine Zeit hinweg gerettet. Wir erkennen das Bestreben nach Schaffung einer entsprechenden Arbeitsvermittlung an, die heute besonders notwendig ist, wo Hunderttausende Arbeitslose vorhanden sind, denen eine entsprechende Arbeitsvermittlung - vor allem jenen, die es am notwendigsten und dringendsten brauchen - eine Arbeit zuweisen kann. Wir wünschen und erkennen auch das Bestreben nach Einschränkung der Freiheit der Unternehmer bei Stillegung von Betrieben an. Wir verlangen, daß vor allem jene Forderungen, die die Gewerkschaftszentrale als ihre dringendsten Spitzenforderungen aufgestellt hat, daß die endlich raschest einer Erledigung zugeführt werde. Wenn wir auch das Bestreben des Fürsorgeministeriums anerkennen, die soziale Gesetzgebung zu bessern, wenn wir auch wissen und anerkennen, daß der Minister für soziale Fürsorge bestrebt ist, Mehr und Besseres zu schaffen, als bisher geschehen ist, müssen wir doch zum Ausdruck bringen, daß infolge der ungeheueren Not und Krise uns das bisher Erreichte noch lange nicht befriedigen kann. Wir müssen deshalb auf das dringendste fordern, daß vor allem die Spitzenforderungen der Gewerkschaften einer ehesten und günstigen Erledigung zugeführt werden.

Wir werden bemüht sein, das Fürsorgeministerium in diesen Bestrebungen soweit als möglich zu unterstützen. Wir appellieren aber auch an die bürgerlichen Parteien in der Koalitionsregierung, dafür das notwendige Verständnis aufzubringen, damit durch eine ausreichende soziale Gesetzgebung geholfen werden kann, bevor es zu spät ist. (Potlesk.)

Költségvetéstek brutális osztályjellege, a dolgozó nép létérdekei ellen írányuló leplezetlen éle, még soha olyan világosan kifejezésre nem jutott, mint ennél a költségvetésnél. Bomlásban lévő rothadt rendszertek minden terhét, borzalmas következményeit a dolgozó tömegekre hárítjátok át. A dolgozó tömegekből kipréselt adómilliárdokat a szörnyű nyomorba taszított dolgozó nép elégedetlenségének fékentartására, az elnyomó apparátus, a bürokrácia, a csendőrség, rendőrség, börtönök és az imperialista háborura való felkészültségetek megerősítésére használjátok fel.

Mindez kétszeresen jut kifejezésre a felszabadított Szlovenszkón, ahol okupációs uralmatok, szociális és nemzeti elnyomástok temetőt teremtett. A természeti kincsekkel bőven megáldott Szlovenszkó dolgozó népe éhezik. Az üzemek leépítve, vagy leépítés előtt állanak. Korompa szimbolizálja azt a rombolást és pusztítást, amit a cseh tőke érdekében végrehajtottatok. Leépítettétek a vasgyárat, kenyértelenné, földönfutóvá tettétek a munkások [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 1. prosince 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 104 této těsnopisecké zprávy.] Ezt Szlovenszkón végig megismételtétek. Losoncon, Liptón, Slabošon, Selmecbányán és a többi iparti városokban fosztottátok meg a munkások tízezreit a kenyértől.

Jelenleg tovább folytatjátok a pusztítást, leépítést, a gépeknek Csehországba szállítását, a pozsonyi Klinger gyárból, a rózsahegyi Mauthner gyárból, a turóc-szent-mártoni vegyigyárból, hogy a termelésből folyó nyereséget még a válság idején is a többé ki nem fizetődő gyárak leépítése útján biztosítsátok. Csak az utóbbi hetekben, több mint tízezer üzemi munkást löktetek ki a gyárakból, bányákból, malmokból, fürésztelepekből az utcára. A munkanélküliek száma Szlovenszkón kétszázezer és aránylag kétszer annyi, mint a történelmi országokban. Ezeknek 95 %-a a genti törvény következtében Czech éhségminiszter 10 20 koronás alamizsnájára van utalva. Még ezen alamizsna segélynél is mostohán bántok el a szlovenszkói munkanélküliekkel. Mert, amíg a történelmi országrészekben hetenként a községek hozzájárulásával osszák ki ezen segélyeket, addig Szlovenszkón csak havonta egyszer és akkor is úgy, hogy ahol 2.000 a munkanélkűliek száma, 500 élelmiszerjegyet adtok, ahol 200 a munkanélküliek száma, ott 40-50-et. Járási főnökeitekkel és jegyzőitekkel olyan jelentéseket küldettek, hogy a község és járás területén munkanélküli nincs, vagy ha van is, a munkanélküli segélyre nem érdemesek.

A most folyó állami és községi szükségmunkáknál a legkegyetlenebbül zsákmányoljátok ki a munkásokat. A legtöbb helyen nehéz földmunkáért, sok esetben térdig érő vízben, napi 8-10 koronát fizettek. Ezt a gaz kizsákmányolást még azzal is tetézitek, hogy zeket az éhbéreket sem fizetik ki, hetekig visszatartják azzal az indokkal, hogy a minisztériumok nem utalják ki a szükséges összegeket. Ezek a munkások - ha munkában is vannak - éheznek. De nem sokkal külömb a helyzete a még dolgozó üzemi munkásoknak. Heti 3-4 napot dolgoznak, béreiket állandóan csökkentik és néha hetekig kizeccelik őket. A gyilkos racionalizálás, a hajcsár-rendszer és a hiányos gyárberendezések következtében egyik szerencsétlenség a másikat éri.

A majorokon a kommenciós munkások a leghitványabb kommencio mellett mind nagyobb munkát kénytelenek végezni. A földbirtokosok, bérlők és ezek hajcsárjai a rabszolgaságra emlékeztető eszközökkel üldözik ezeket a munkásokat.

A munkások után a dolgozó parasztság, a kisiparosok és értelmiség széles tömegeit döntöttétek a legnagyobb nyomorba. A kapitalista földreformmal, adó-, vám- és uzsorakamat rendszeretekkel szegénységbe és csődbe kergettétek a zselléreket, a kis- és középgazdákat. Az ezévi katasztrófális termés, különösen a délszlovenszkói magyar vidékeken, felfedte azt a mélységes nyomort és bizonytalan jövőt, amely előtt a szlovenszkói dolgozó parasztság áll.

Az aratás előtt, a községi választások előkészülete alkalmával, nagy lármát csaptatok az állam pénzén kitartott kormánylapokban a katasztrófális termés által sujtott parasztság segítésének szükségességéről. Mit tettetek? Mint már évek óta, a támogatás jelszava alatt becsaptátok a dolgozó parasztságot. A vetőmagsegély-akciókkal a bankok útján piszkos üzletet csináltatok. Annak a kevés vetőmagnak az árával, amit magas áron szétosztottatok, megterheltétek a nagy károkat szenvedett földmüveseket és növeltétek ezek amugy is elviselhetetlen terheit. A kisgazdák ezreinek most sem vetőmagja, sőt a téli kenyere sincs biztosítva. Az ez évi rossz termésnek a bevetetlen földek miatt kihatása lesz a jövő évi termésre is. A kisgazdák tömegeit a kenyértelenségen kívül a bank- és agrártőke uzsorás karmai fojtogatják. A földmunkásoknak tízezrei már most munka, kenyér és segély nélkül kétségbeesve néznek a tél elé. Azonkívül segítség és támogatás helyett az aratás után ráuszítottátok a falvakra és a városok dolgozóira a fölemelt számu végrehajtók sáskahadát. Ugyanakkor, amikor a gyárosok, földbirtokosok és bankárok 5.000 milliós adóhátrálékát érintetlenül hagyjátok, kiméletlenül behajtjátok, elveszitek a kisgazda utolsó tehenét, a kisiparos utolsó darab szerszámját, adóhátrálékok fejében.

Egy példa erre Reichel pozsonyi kisiparosnak az esete. Adóvallomását minden évben a pénzügyigazgatóság önkényesen 20.000 koronával emelte. A részleteket a mind rosszabbra váló üzletmenet következtében nem tudta fizetni, erre még a részletfizetési engedményeket is megvonták és az egész hátráléknak, 10.000 koronának egyszerre való megfizetését követelték. Kérte a hátrálék eltörlését. Vettek is fel vele ebben a kérdésben jegyzőkönyvet. Most szombaton megjelent azonban nála a végrehajtó és a rendőr, megkérdezése nélkül kinyitották a pénztárt, átkutatták az összes iratokat és a benne lévő pénzt, ami az alkalmazottak fizetésére volt szánva, elvitték. Az üzlethelyiség előtt nagy embercsődület támadt, az alkalmazottak követni akarták a végrehajtót, hogy a pénzükhöz hozzájussanak. Erre a rendőr az alkalmazottakat bevitte az őrszobába, leigazolásra, közben pedig a végrehajtó a lefoglalt pénzzel megszökött. (Výkřiky posl. Töröka. - Místopředseda Špatný zvoní.) A szegényektől vesztek, a gazdagoknak adtok. A palotát megkímélitek, a kunyhókat elárverezitek.

Az agrárvámokkal és behozatali engedélyekkel űzött csalásokkal, panamákkal, milliós nyereségekhez juttattátok a bankokat, az agrár- és szocdemokrata szövetkezeteket, ezzel kapcsolatban megdrágítottátok a lisztet, ami által az utolsó darab kenyeret ütöttétek ki a nyomorgók szájából.

Válságköltségvetéstekben tovább mentek. Olyan adókat emeltek és vezettek be, amelyek a dolgozók további megnyomorítását eredményezik. Éhségpolitikátok ellen napról-napra nő az ellenállás, a harci készség a szlovenszkói harci tömegek között. A cseh burzsoázia által pusztulásra, éhhalálra itélt falu dolgozói ásókkal és lapátokkal felfegyverezve vonulnak fel tömegesen a jegyzői hivatalok elé és elkeseredetten dörgik: munkát, kenyeret és földet adjatok, szüntessétek be a végrehajtásokat!

A munkás és munkanélküli kisgazda együtt harcol a szociális és a nemzetiségi járom ellen. A munkások leteszik a munkát, együtt vonulnak fel a munkanélküliekkel, akik behatolnak a községi és járási hivatalokba, hogy kikényszerítsék követeléseiket. Az árveréseket számos helyen megakadályozta a kisgazdák szolidaritása és fenyegető magatartása, úgy, hogy a végrehajtó örült, hogy szárazon hordhatta el az irháját a faluból.

De ezeket a harcokat fokozni fogjuk. Tömegesen felvonulnak a kisgazdák, hogy megakadályozzák, hogy egyáltalán az árverés elkezdődhessen. Egy-egy árverezendő védelmére felvonul az egész község dolgozó lakossága. Kényszeríteni fogjuk a cseh burzsoáziát arra, hogy a gazdagoknál árverezzen, hogy azoktól vegyen, akiknek van. Nem lehet kényszeríteni senkit sem arra, hogy adót fizessen, amikor annyi jövedelme sincs, hogy magát és családját eltartsa.

A dolgozók fokozott megmozdulására a ti válaszotok, hogy 200 csendőrrel emelitek az amugy is 4.000 csendőr számát. Leépítitek a még meglévő gyárakat és építtek helyébe csendőrkaszárnyákat, börtönöket, palotákat a cseh bürokraták, fináncok és végrehajtók részére. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 1. prosince 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Nemcsak csendőrökkel, rendőrökkel, bürokráciával fojtjátok el a magyar dolgozó népet, hanem kulturtörekvéseiket is széttapossátok. A költségvetésben 28 millió koronát írányoztatok elő a nemzetiségi területeken építendő cseh iskolákra. A csehesítés a magyar és szlovák területeken Dérer szociálfasiszta miniszter érája alatt fokozódik. (Výkřiky posl. Töröka. - Místopředseda Špatný zvoní.) Kevés itt a magyar és szlovák népiskola, a meglévők túlzsúfoltak és nem felelnek meg céljaiknak. Egy osztályra itt 65 tanuló jut, Csehországban 35 tanuló. A szlovenszkói felsőbb iskolák és a történelmi országok felsőbb iskoláinak összehasonlításánál még elriasztóbb képet kapunk.

Nincs magyar tanitóképző, nincs magyar egyetem. És amíg itten milliókat vontok el a magyar tanügytől, egy millió korona kamataival akarjátok kitörölni, elámítani a magyar dolgozók szemét, megalakítottátok a Magyar tudományos tarsaságot, amely olyan elemekből áll, amelyek vetélkednek a magyar akadémiából csehszlovák talpnyalászati műhelyt berendezni.

Egész politikátokon végigvonul a nemzeti kisebbségek legbrutálisabb, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 1. prosince 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] elnyomatása. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 1. prosince 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Először itten akarjátok vérbe fojtani a dolgozók mind szélesebbé és ellenállhatatlanabbá váló harcát, hogy azután annál könnyeben tudjátok végezni az egész köztársaság dolgozóival és őket guzsba kötve tudjátok, szabadon, ellenállás nélkül, fasizálási és háborus terveiteket megvalósítani.

Kossuti és Freiwaldau mindennél világosabb tükör gyanánt tárja az elnyomott nemzetiségek elé, hogy milyen a sorsuk a népek csehszlovákiai börtönében [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 1. prosince 1931 podle § 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] A sortüzeknek kettős visszhangjuk van. Nagyon tévedtek, ha azt hiszitek, hogy ezek a fasiszta módszerek elrettentik a magyar, szlovák és német dolgozó népet szociális felszabadulásáért és nemzeti önrendelkezéséért vivott harcában. Nem! Sőt mindenütt fokozódik a harc és semmiféle terror nem töri meg ezt a harcot. Hiszen Kossut után hogyan gyaláztatok bennünket, hogyan piszkoltátok a szlovenszkói dolgozó nép vezérét, Major Istvánt, hogy üvöltöttek veletek együt kórusban a magyar és szlovák urak, hogyan uszított sajtótok a felszabadulási harc egyetlen vezetője, a kommunista párt ellen. És mégis a községi választásokban Szentiványi, Szüllő, Hlinka pártok romjain a magyar munkások, kisgazdák, kisiparosok és intelligencia ezrével fordul bizalmával a kommunista párt felé.

A Major-pör folyamán és a későbbi harcok vezetésével a kommunista párt a magyar dolgozók elismert egyedüli vezérévé válik a nemzetiségi felszabadító harcban. Freiwaldauban is, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 1. prosince 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] két nappal a sortüz után, a dolgozók tízezereinek menetoszlopai alatt dübörög a föld az áldozatok temetésénél. A tömegtüntetések, politikai sztrájkok és a felháborodott tömegtiltakozások egész vihara zúdul végig [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 1. prosince 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Míg Duchcov, Kossuti, Huszt és Freiwaldaunál az összdolgozó nép szolidaritásának vihara söpört végig Csehszlovákián és míg november 28.-án egyaránt búgtak a gyárszirénák Pozsony, Prága, Brünn és Reichenberg gyáraiban, addig mind a négy sortüznél Szentiványi, Szüllő, Hlinka és Spina felülmúlták egymást a sortűz igazolásában és a dolgozók harcai, annak egyetlen vezetője, a kommunista párt elleni uszitásban. De nemcsak az egyesült polgári pártok, de a szociálfasiszta vezérek is fenntartás nélkül a sortüzet adó csendőrök és azok parancsnoka, Slávik belügyminiszter mögé állanak, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 1. prosince 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] A szociálfasizmus a cseh imperializmus vaspatájának legszolgálatkészebb, legtalpnyalóbb és leggerinctelenebb ágense a nemzetiségi területeken. A szlovák Dérer, a német Czech, a magyar Farkas segítik és hajtják végre a cseh imperializmus összes véresen elnyomó intézkedéseit. Hisz Freiwaldauban is a német munkások az ellen tüntettek, hogy a német szociáldemokrata Czech a munkanélküliek tízezreitől akarja elvenni amugy is sovány segélyüket.