Hohes Haus, meine Damen und Herren! Ich habe seitens des deutschen parlamentarischen Staatsangestelltenausschusses, d. h. von den deutschen nationalen Parteien, welche in ihm vertreten sind, den Auftrag erhalten, in der heutigen ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses mit dem Programme des Staatsvoranschlages zum Staatsbeamtenproblem zu sprechen.

Für diesen Auftrag ist nicht nur jener ordentliche Grund einer seit dem Umsturze im Čechoslovakischen Staate währenden und stets steigenden Benachteiligung des deutschen Volkes in der Verwaltung bestimmend gewesen, der die deutsche politische Delegation dieses Hauses stets zur Kritik veranlaßte, sondern auch der Umstand einer neuen außerordentlichen Betonung des Staatsangestelltenproblems als Staatsproblem, wie das die ministerlichen Exposees vom 14. Oktober 1931 erkennen lassen, aber auch erkennen lassen alle späteren Äußerungen der Regierung.

Diese Exposees legen sozusagen die staatliche Beamtenpolitik, die wir seit dem Jahre 1919 in einigen Varianten kennen lernten, für die nächste Zeit wiederum nach gewissen Richtlinien fest. Sie sind somit bedeutsame politische Äußerungen der Regierung bezüglich eines einzuleitenden Entwicklungsganges auf diesem Gebiete, dem die sudetendeutsche Politik begegnen muß. Das soll der Sinn des Auftrages sein, den ich gern erfülle.

Zum besseren Verständnis des außerordentlichen Umstandes, der uns heute bewegt, will ich die erwähnten Exposees in ihren hauptsächlichsten unseren gemeinsamen Gegenstand betreffenden Stellen anführen, wobei ich mich zunächst auf die Rede des Herrn Vorsitzenden der Regierung beziehe.

Ministerpräsident Udržal führte wörtlich aus: "Die Wirtschaftskrise und die Sorge um ihre Behebung zwingt uns, eine beispielgebende Sparsamkeit in allen Richtungen einzuführen. Auch in den Personalien werden wir unverzüglich mit dem Sparen beginnen. Wir betreten diesen Weg im vollen Bewußtsein der schweren Verantwortung, wenn wir wissen, daß wir dauernde Abhilfe eher in der Herabsetzung der Staatsangestelltenziffer finden können, als in der Kürzung der Einkommen für ihre Arbeit".

Im Zusammenhange damit interpretiert der Herr Finanzminister: "Der Apparat unserer Staatsverwaltung und der Betriebe ist im Laufe der Jahre zu großen Massen angewachsen. Die Personalausgaben der Staatsverwaltung erreichen nach dem Budget 1932 4.063,610.000 Kč, die Gesamtzahl der Staatsangestellten der staatlichen und Militärverwaltung und der Betriebe erreichte Ende Juli 1931 die Ziffer 388.321, wovon auf die eigentliche Staatsverwaltung 119.537 Angestellte, und auf die Staatsbetriebe 268.784 entfallen. Ich erachte es als wichtigste Seite der Ökonomisierung der Staatsverwaltung, die Herabsetzung der Anzahl der Staatsbeamten fortzusetzen".

Zum weiteren erklärte der Finanzminister: "Der Gesamtstand des Personals vor dem Abbau betrug 381.004, nach dem Abbau 350.513 und am 30. Juli 1931 388.321, somit gegenüber der Zeit vor dem Abbau um 7.000 mehr und gegenüber der Zeit nach erfolgten Abbau um 38.000 Personen mehr. In dieser Zahl sind die Lehrpersonen nicnt mit angefuhrt".

Beide Herren, sowohl der Herr Ministerpräsident als der Finanzminister verweisen das dringlichste Gebot nach Einsparung bei den staa tlichen Ausgaben und sie betrachten es als moglich, ja als Gesetz und Plicht, der Unerläßlichkeit nach Einsparung im Staatshaushalte beim Beamtenetat Rechnung zu tragen. Sie deuten die diesbezügliche Durchfünrung dadurch an, daß sie von einem neuen Beamtenabbau sprechen. Hiezu bemerken wir: Die sudetendeutsche Delegation erkennt mit der Regierung, daß es um den staatlichen Angestellten ein Finanzproblem des Staates gibt und sie erkennt weiter mit, daß die materielle Seite des Problems durch die Quantität der Verwaltung besteht. Bei dieser Objektivität hat sie aber umsomehr das Recht, die üblen Seiten der gepflogenen staatlichen Beamtenpotilik einer neuen Abweisung zu unterziehen, wenn diese nunmehr eine Katastrophe bewirken, als sie frühzeitig genug diese Wirkungen aufzeigte, und zwar in Beziehung zum eigenen Volk als zum Staate selbst. Die politische deutsche Delegation erinnert hiebei an die zahlreichen Reden ihrer Mitglieder auch hier im Hause und nicht zuletzt an die erfolgten Stellungnahmen bei den Beratungen des Haushaltes im Budgetausschuß.

Die deutschpolitische Delegation wiederholt deshalb zu diesem Zweck, daß ihrer Meinung nach das materielle Problem im Verhältnis des Staates zu seinem Angestellten entstand, als man die alten verläßlichen Beamten, die allerdings zu einem Drittel Deutsche waren, wie das dem Bevölkerungsschlüssel entsprach, entließ und an ihre Stelle čechische neue Leute setzte. Die diesfalls sich durch fünf Jahre vollführende massenhafte Versorgung čechischer Bewerber im Staatsdienste brachte es mit sich, daß die Zahl der Staatsangestellten ins ungeheure stieg. Die Ersätze im Beamtenkörper mußten naturgemäß größ er sein als die Abgänge, dies schon wegen der mangelnden Fertigkeit der neuen Leute. Bekanntlich stieg so in den Ministerien und bei den Staatsbahndirektionen die Zahl der Angestellten allein vom Jahre 1919 bis 1921 um 53.8 %. Bei den staatlichen Eisenbahnen stieg der Personalstand im gleichen Zeitverhältnis um 15 % und erreichte eine Höhe von 13.12 Angestellten pro laufenden Kilometer Bahnstrecke. Stellte Dr. Medinger in einem Senatsberichte fest, daß in der Čechoslovakei von 1.000 Einwohnern nicht weniger als 140 vom Staate leben, so kam eine von čechischer Seite angestellte Berechnung zu dem Ergebnis, daß unter Anrechnung des Militärs und der bei der Erledigung von Staatsaufträgen beschäftigten Personen, vor allen jener, welche die Aufträge für die ungeheuren Militärrüstungen besorgen, jede vierte Person im Staate vom und durch den Staat lebt. (Výkřiky.) Das führte zu den Steuern und Lasten, die auf Geldbasis umgerechnet fast die vierfache Höhe der gleichen Lasten des ehemaligen Kaiserstaates ausmachen. Logisch folgte daraus eine gewaltige Bedrükkung von Industrie und Handel, die zur Hälfte bis zu zwei Dritteln auf den Export angewiesen sind.

Das materielle Staatsproblem der Verwaltung hatte sich somit schon zu jener Zeit begeben, in welcher der im Augenblicke des Umsturzes einsetzende und sich stets steigernde politische Materialismus weiter čechischer Kreise nicht ohne Plan und Absicht in die staatlichen Ämter drängte, wo er befriedigt werden mußte. Schon nach fünf Jahren Dauer eines solchen Prozesses fand der Finanzminister keine andere Möglichkeit, seine Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen, als einen Be amtenabbau durchzuführen. Dieser Abbau geschah dannim Jahre 1925. (Výkřiky.)

Der Motivenbericht, mit dem das Abbaugesetz als "Gesetz über Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung" seinerzeit versehen war, enthielt ähnlich wie heute das Traplsche Exposé den Hinweis darauf, "daß der Beamtenabbau die Grundlage für eine planmäßige Aktion, welche auf eine Herabsetzung der Staatsausgaben und Verbesserung der Wirtschaftslage abzielt, ist, insofern eine Herabsetzung der Staatsbeamtengehälter ausgeschlossen ist". Es lauteten demnach: § 4 "Die Anzahl der Staatsangestellten ist auf das zur Besorgung der Staatsaufgaben unumgängliche Maß zu beschränken". § 5 "Die Aufnahme neuer Kräfte in den Staatsdienst ist bis zur Festlegung des normalen Bedarfes unzulässig. Eine gegen dieses Verbot erfolgte Aufnahme ist rechtlich unwirksam".

Am Ende des ersten Jahres der Wirksamkeit des "Gesetzes über die Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung", also Ende 1925, sollte der staatswirtschaftliche Nutzen in der Entlastung des Verwaltungsetats durch jene Summe stehen, welche die Gehalte von 25.000 entlassenen Beamten ausmachten. Dieser Erfolg ist nicht verzeichnet worden. (Výkřiky.) Im Gegenteil, der Herr Finanzminister bedeutete uns, wie sehr der Abbau dem Staate Lasten aufwarf. Wir gaben die Gründe des Versagens der staatswirtschaftlichen Aktion des Abbaues zu vielenmalen bekannt.

Die deutschen Abgeordneten hatten nach dem Bekanntwerden des Regierungsplanes nach einem Beamtenabbau offen und rechtzeitig der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß derselbe ohne Bestimmung eines nationalen Schlüssels für den Abbau sich zu ungunsten der deutschen Beamten auswirken wird. Man fürchtete eine Fortsetzung der seit dem Jahre 1919 betriebenen Tendenz in der Staatsbeamtenpolitik, nur daß durch ein Gesetz sozusagen auch eine gesetzmäßige Grundlage für den Betrieb vorhanden war. Schon damals wurde deutscherseits im eigenen wie im Interesse des Staates betont, daß eine nationaleinseitige Handhabung des Gesetzes den von der Regierung erwarteten staatswirtschaftlichen Erfolg des Beamtenabbaues in Frage stellen muß. (Výkřiky.) Die deutschpolitische Delegation war zu ihrer derartigen Stellungnahme nicht nur aus eigener Erwägung gekommen, sondern auch nach Anhörung der von den čechischen Parteien vielfach unverblümt bekundeten Begründung ihres Votums für den Abbau als einer Gelegenheit zu weiterer Reinigung der Verwaltung von deutschen Beamten, andererseits der Möglichkeit nach stärkerer Durchdringung der deutschen Gebiete durch čechische Beamte durch deren Versetzung in deutsche Orte und Ämter.

Dennoch wurden die deutschen parlamentarischen Vertreter durch die Regierung beruhigt, welche versicherte, daß für die Durchführung des Abbaues allein ihre Richtlinien zur Verwendung gelangen werden bzw. dürfen. Ministerpräsident Švehla erklärte von der Parlamentstribüne, daß lediglich fachliche Gründe bei Beurteilung der Abbaumaßnahmen entscheidend sein werden. Innenminister Malypetr äußerte sich einer Abordnung von Vertreten der deutschen Staatsangestellten gegenüber, daß keinesfalls jene Staatsbeamten abgebaut werden werden, bei welchen mangelhafte Beherrschung der čechis chen Sprache festgestellt wird, sondern lediglich dienstlich unqualifizierte und wirtschaftlich versorgte Beamte. Im gleichen Moment antwortete der damalige Eisenbahnminister Stříbrný anläßlich einer Vorsprache von Vertretern der Gewerkschaft deutscher Eisenbahner, daß sein Ressort den Abbau nach folgenden bereits schriftlich an die Dienststellen herausgegebenen Grundsätzen durchführen wird, nach denen für den Abbau vorzuschlagen sind:

1. Diejenigen, welche die volle Dienszeit zur Pensionierung erreicht haben. 2. Diejenigen, welche das 60. Lebensjahr überschritten haben. 3. Diejenigen, welche krank sind und die volle Gesundheit voraussichtlich nicht mehr erlangen. 4. Diejenigen, die ihren Dienst nicht ordentlich versehen, wobei die Nichtablegung der čechischen Sprachprüfung auf diese Beurteilung keine Einfluß hat. 5. Diejenigen, welche wirtschaftlich gut gestellt sind und durch den Abbau keinen Schaden leiden.

Wie zwiespältig diese ministeriellen Versicherungen waren, bezeugt die Tatsache, daß Anfang April 1925, also knapp vor dem Einsetzen der eigentlichen Abbauaktion ein dem ebenerwähten Erlaß widersprechender Geheimerlaß des Eisenbahnministers an die Dienststellen ging, der denselben auftrug, daß in das Verzeichnis der abzubauenden Beamten nicht nur jene aufzunehmen sind, welche die čechische Sprachprüfung noch nicht bzw. ohne Erfolg abgelegt haben, sondern auch jene, bei denen es gemäß den derzeitigen Erfahrungen sicher ist, daß sie die čechische Sprache überhaupt nicht mehr erlernen, respektive jene, die kein Interesse an der Erlernung der čechischen Sprache zeigen. Wir wissen welche Persekution der deutschen Beamten durch diesen Erlaß geschah.

So fordert nach der "Reforma" vom 11. März 1925 die "Jednota", Gewerkschaft der čechischen Eisenbahner ihre Ortsgruppen auf, Verzeichnisse jener Personen anzulegen, "die nicht verdienen, daß der Staat sie weiter ernähre". Noch fleißiger waren diesbezüglich die čechischen Schutzvereine, sodaß immer mehr Personalblätter der Beamten über derartige Interventionen mit dem Zettel versehen waren: "Restrikce, Němec!"

Die fürchterlichsten Worte über die einseitig parteiische Durchführung des Abbaues sprechen die Zahlen der abgebauten deutschen und čechischen Angestellten in nachstehender Zusammenstellung, wobei wir bemerken, daß diese Zahlen nur einige Ergebnisse unserer Forschungen sind: So wurden abgebaut: Im deutschen Gebiet Komotau von einem Personalstand von 307 51, darunter 49 Deutsche und 2 Čechen; im čechischen Gebiet Kladno von einem Personalstand von 365 10, darunter 3 Deutsche und 7 Čechen. Im deutschen Gebiet Karlsbad von einem Personalstand von 338 46, darunter 46 Deutsche und kein Čeche; im čechischen Gebiete Prag II von einem Personalstand von 404 14, darunter 2 Deutsche und 12 Čechen; im deutschen Gebiete Aussig von einem Personalstand von 899 65, darunter 61 Deutsche und 4 Čechen; im čechischen Gebiete Kralup interessant ist, diese Gegenüberstellungen in ihrer Bedeutung wahrnehmen zu können von einem Personalstand von 850 37, darunter 4 Deutsche und 33 Čechen; im deutschen Gebiet Leitmeritz von einem Personalstand von 373 26, darunter 26 Deutsche und kein Čeche; im čechischen Gebiete Laun von einem Personalstand von 376 10, darunter ein Deutscher und 9 Čechen; im deutschen Gebiete von Falkenau von einem Personalstand von 445 47, darunter 47 Deutsche und kein Čeche; im čechischen Gebiet Prag VI von einem Personalstand von 427 26, darunter 6 Deutsche und 20 Čechen; im deuts chen Heizhaus Eger von einem Personalstand von 226 66, darunter 61 Deutsche und 5 Čechen; im čechischen Gebiete des Prager Wilsonbahnhofs von einem Personalstand von 249 7, darunter 7 Čechen und kein Deutscher; im deutschen Gebiet Rumburg von einem Personalstand von 259 103, davon 99 Deutsche und 4 Čechen; im čechischen Gebiet Neu-Bydžov von einem Personalstand von 270 34, darunter 7 Deutsche und 27 Čechen; im deutschen Gebiet Böhm. Leipa von einem Personalstand von 426 121, darunter 116 Deutsche und 5 Čechen; im čechischen Gebiet Jungbunzlau von einem Personalstand von 496 53, darunter 7 Deutsche und 46 Čechen; im deutschen Gebiet Karlsbad von einem Personalstand von 166 27, darunter 27 Deutsche und kein Čeche. So geht das weiter nach einer langen Liste, die wir uns auf Grund unserer Forschungsarbeiten zusammenstellen konnten. Bei der Eisenbahndirektion Königgrätz betraf der Abbau 1.169 deutsche und 636 čechische Eisenbahner; auf der Strecke Prag-Eger wurden abgebaut 280 deutsche und 66 čechische Eisenbahner. (Posl. Höhnel: Wie wir Euch gerufen haben, gegen den Abbau der deutschen Eisenbahner mit uns zu gehen, wolltet Ihr nichts wissen!) Das können Sie nicht behaupten, wo waren Sie während der damaligen Zeit! Auf dem Brüxer Postamt wurden 65% der deutschen Angestellten restringiert, auf dem Postamte Asch 28 Deutsche, das sind 40%. Am interessantesten stellt sich allerdings die Durchführung des Abbaugesetzes beim Bahnhof Brüx dar, wo 30 deutsche Eisenbahner abgebaut und nicht weniger als 80 Mann čechischen Personals neu aufgenommen wurden.

Diese Zahlen sind in mühseliger Erforschung der nach dem Abbau bestehenden Verhältnisse in den einzelnen Staatsämtern festgestellt worden. Es sind unsere Zahlen, die ich angegeben habe, mit jenen Mängeln einer Statistik versehen, die derselben anhaften müssen, weil sie mit den primitivsten Mitteln arbeitet, um zu einem Ergebnis zu kommen. Aber wir betonen, daß wir die Anlage einer eigenen Statistik ablehnten, wenn die Regierung selbst eine solche Statistik veröffentlicht hätte. Warum veröffentlicht die Regierung keine genauen Daten über den Beamtenabbau, über den Beamtenstand vor dem Abbau, über die Zahlen des Abbaues und auch über die gegen den Wortlaut des Gesetzes erfolgten Neuaufnahmen čechischer Kräfte an Stelle der abgebauten deutschen Beamten? (Výkřiky posl. Horpynky.)

In dieser Beziehung war auch das Geständ nis des Herrn Finanzministers unbefriedigend, obwohl es ers tmalig den Schleier über die Vorgänge etwas lüftete. Aber wir ergänzen den Herrn Minister nun mit einigen weiteren Ausführungen der čechischen Politik:

Im Frühjahr 1926 erwähnte Senator Pánek in einer Senatsrede, daß 18.000 deutsche Staatsangestellte (25 % der deutschen Staatsangestellten) und 11.000 čechische (5 % der čechischen Angestellten) abgebaut worden sind. Wenn diese Zahlen schon genug von der Benachteiligung der Deutschen beim Abbau sprechen, muß doch hiezu bemerkt werden, daß die Mehrzahl der abgebauten čechischen Angestellten lediglich solche waren, die die volle Dienstzeit hatten und ohnedies zu pensionieren waren. Wenn aber die Verwaltung am 30. Juni 1931 38.000 Beamte mehr aufwies, als nach dem durchgeführten Abbau (31. Dezember 1925), so wissen wir, daß die Restringierung dieser cechischer Beamten durch Neuaufnahme čechischer Kräfte viermal aufgeholt wurde. Und das alles trotz des § 5 des deutschfeindlichen Abbaugesetzes.

Diese Korrekturen des Abbaues nach der čechischen Seite hin drücken sich auch durch folgende Zusammenstellung aus: Die Statistik über die Unterbeamten bei der Post zeigt, daß ihre Zahl durch den Abbau von 18.614 um 2130 auf 16.484 verringert wurde, gleichzeitig aber das Vertragspersonal von 2983 durch Neuaufnahmen čechischer Angestellter um 737 auf 4720 vermehrt worden ist. In vielen čechischen Gemeinden waren während der Zeit der Durchführung des Abbaues (Sommer 1925) Kundmachungen ausgehangen, nach denen sich Bewerber um Aufnahme in den Post- und Eisenbahndienst melden sollten. So können wir nachweisen, daß 1925 beim Aussiger Bahnhofe für die abgebauten Deutschen 177 Čechen neue Aufnahme erlangten. Beim Bahnhofe Brüx baute man 30 deutsche Eisenbahner ab, um unmittelbar darauf 80 Čechen zum Fahrdienste aufzunehmen.

Dieser Vorgang aber geht weiter. So wurden erst neuerdings beim Heizhaus Aussig deutsche Heizhausarbeiter entlassen und zwar Gottstein Rudolf, Hache He rmann, Löbel Hugo, Podany Franz, Proksch Heinrich, Rielke Alfred, Töppel Rudolf.

Bei der Station Teplitz wurden Kanzleigehilfe Klement Josef, Magazineur Schwarz Karl, Kanzleidiener Heinrich Franz und Schermer Wilhelm und die Stationsgehilfen Benedikt Rudolf, Eckert Josef und Jürschik Eduard vorzeitig, also nicht mit voller Pension entlassen.

Ebenso erfolgte bei den Bahnerhaltungssektionen eine Zahl beträchtlicher Kündigungen in der Station Teplitz-Schönau und bei den erwähnten Entlassungen im Heizhause Aussig wurde die mangelhafte Kenntnis der Dienstsprache zum unmittelbaren Anlaß der Personalmaßnahmen genommen.

Die "Nová Doba" vom April 1926 befaßt sich in einem längeren Artikel mit dem Beamtenabbau und stellt zusammenfassend fest, daß von 309.314 Staatsangestellten (außer der Zahl der Lehrer, der Gendarmen, der Staatspolizei und des Militärs) 29.247, das sind 9.5 % Beamte abgebaut wurden. (Posl. Geyer: In Karlsbad z. B. ist ein Beamter, der zwölf volle Dienstjahre hatte, plötzlich abgebaut worden!) Jawohl, solche Fälle kommen vor!

Die schon einmal erwähnte "Jednota" stellt in einem Berichte auf der Hauptversammlung im Jahre 1926 triumphierend fest, daß der Staatsangestelltenabbau bei den Eisenbahnen mit 65 % die nicht čechischen, nämlich die deutschen, ungarischen und polnischen Eisenbahner betroffen hat. Von den 60.154 Mitgliedern der Jednota sind nach diesem Bericht nur 2.050 zum Abbau beantragt und hiervon 1634 abgebaut worden, von diesen aber nur 214 gegen ihren eigenen Willen.

Die čechischen Angestellten, welche zum Abbau geführt wurden, hatten, wie erwähnt, die zur vollen Pensionierung erforderliche Dienstzeit erreicht oder nahezu erreicht. Sie erhielten daher fast in allen Fällen die ihrem Gehalte entsprechenden Ruhegenüsse und waren deshalb vom Abbau sehr wenig materiell betroffen.

Die größte Zahl der deutschen Angestellten wurde mit einem durchschnittlichen Dienstalter von 16 bis 20 Jahren abgebaut, sodaß sie, die meist Familienväter waren, lediglich eine Monatspension von 800-1600 Kč beziehen, womit sie nicht in der Lage sind, ihren Lebensaufwand nach der allerdringlichsten Seite hin zu befriedigen. (Posl. Horpynka: Bei den Čechen ist anders abgebaut worden! Da machte man das so, daß man Beamte mit vollem Pensionsanspruch pensionierte und sie dann als Vertragsbeamte neu anstellte!) Und, Herr Kollege, weiß Gott, wieviele Sinekuren ihnen außerdem noch dazugegeben wurden! Bei den deutschen Abgebauten ist dagegen eine sorgfältige Erziehung ihrer Kinder unmöglich geworden. Gerade in dieser Beziehung greift das Gesetz mit seinen Wirkungen in ein ganzes völkisches Schicksal ein.

Die finanziellen Bestimmungen des Abbaugesetzes verschärfen das Gesetz und sind haarsträubend. Während bei dem planmäßigen und notwendigen Abbau in Österreich der Staat eigene Kurse errichtete, in denen die für den Abbau vorzuschlagenden Beamten für einen anderen Lebensberuf umgeschult wurden, verhindern unsere Gesetzesbestimmungen den Abgebauten daran, einen neuen Beruf zu ergreifen. Sie bedrohen ihn auch beim kleinsten Nebenerwerb mit Verlust eines Teiles seiner kargen Ruhegenüsse. Hierüber wurde schon soviel als einer Unmöglichkeit gesprochen und geschrieben, daß ich lediglich darauf verweise.

Es war deshalb nicht Wunder zu nehmen, daß im Dezember 1925 jener Sturm der Entrüstung der deutschen Abgeordneten mit den Kollegen der übrigen oppositionellen Parteien einsetzte, der in der Erhebung der Ministeranklage gipfelte, die damals von 140 oppositionellen Mitgliedern des Hauses eingebracht wurde. (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.)

Wir erinnern an das alles, weil es zeitgemäß ist, denn auch der Abbaumodus Trapl ist für uns Deutsche untragbar; wiederum sollen größere Gefahren nach unserer Seite gestiftet werden, als nach der čechischen. Nach dem Modus Trapl soll sich der kommende Abbau durch natürliche Abgänge ergeben. Dabei soll vermieden werden, daß der Abbau durch hohe Abfertigungen bezw. hohe dauernde Belastungen des Pensionsetats illusorisch wird.

Wir Deutsche haben, wie wir das kennzeichneten, durch zwei Etappen des Abbaues unserer Leute aus der Verwaltung, der revolutionären bis 1925 und der sog. gesetzmäßigen auf der Grundlage des Gesetzes über die Sparmaßnahmen in der Verwaltung unsere Besitzstände dezimiert bekommen. Die Berechtigung aller dieser Behauptungen, die ebensoviele Beschwerden sind, kann jeder nachprüfen, der irgendwie, wenn auch nur oberflächlich, Einblick in die nationale Schichtung der öffentlichen Angestellten gewinnt. Geradezu grotesk sind die Verhältnisse durch diese Beamtenpolitik bei den Ministerien geworden. In diesem Teile des Beamtenkörpers gibt es überhaupt nur ganz vereinzelt Deutsche und auch diese wenigen sind, von zwei oder drei höheren Funk tionären im Handelsministerium abgesehen, zu irgendwelchen maßgebenden Stellen nicht zugelassen. Gewisse Ministerien wahren ihre nationale Einheit mit besonderer Strenge. Zu ihnen gehört auch das Finanzministerium und - hier ist das absurd - das Schulministerium, dem unmittelbar oder mittelbar das gesamte deutsche Schulwesen untersteht. (Výkřiky posl. Hadka. - Hluk.)

Místopředseda Roudnický (zvoní): Prosím o klid. - Prosím pana řečníka, aby pokračoval.

Posl. Simm (pokračuje): Dadurch aber, daß seit dem Umsturz keine Neuaufnahmen deutscher Bewerber in den Staatsdienst erfolgten, besitzen die Deutschen bestenfalls noch einen Bestand an deutschen Menschen in der Verwaltung mit eigennationaler Zugehörigkeit an der Grenze jenes natürlichen Abganges, der das Kennzeichen des Traplschen Abbaumodus ist. Bei seiner Praktizierung wäre in absehbarer Zeit der letzte deutsche Beamte in der Verwaltung gewesen.

Wie der Besitzstand der Deutschen im Staatsdienste heute in Wirklichkeit aussieht, davon geben folgende Zahlen einer deutschen Statistik ein Bild. Wir haben im Justizdienst in Böhmen an Richtern 34.45 %, in Mähren 32 %, an Richteranwärtern 17.74 % in Böhmen und 10.5 % in Mähren, an staatsanwaltlichen Beamten 21.74%, resp. 18.16 %; an Kanzleihilfskräften in Böhmen keine, in Mähren 8.7 %; an Amtsdienern in Mähren 11.6 %; an Gefangenenaufsehern in Mähren 14.9 %. (Výkřiky posl. Hadka. - Hluk.)

Místopředseda Roudnický (zvoní): Volám pana posl. Hadka k pořádku.

Posl. Simm (pokračuje): Die Zahl der Rechtspraktikanten ist in Böhmen vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1931 von 28 % auf 5.62 % gesunken. (Hört! Hört!) In Mähren, Schlesien sind unter 134 Richteranwärtern bloß 14 Deutsche. (Výkřiky posl. Hadka.)

Im Postdienst beträgt die Zahl der deutschen Konzeptsbeamten 22.2%, der Techniker 20.5 %, der Rechnungsbeamten 9.7%, der Betriebsbeamten 11.5 %. In der dritten Gehaltsstufe sind in Mähren-Schlesien keine Deutschen, in der vierten Gehaltsstufe 11.1%, in der fünften Gehaltsstufe 24.3 % Deutsche, in der sechsten Gehaltsstufe 12.4 % Deutsche, in der siebenten Gehaltsstufe 2 Deutsche und Anwärter 1.6 %.

Im Finanzdienst sind im Finanzministerium von 178 systemisierten Stellen für Konzeptsbeamte 2 Stellen der IV. Besoldungsgruppe von den 46 systemisierten Stellen mit Deutschen besetzt, das sind 4.3 % für diese Gruppe oder 1.1 % für den ganzen systemisierten Stand des Finanzministeriums. Bei der Tabakregie, der Lottodirektion und der Direktion der Staatsschulden gibt es überhaupt keinen deutschen Beamten. Bei der Finanzprokuratur in Prag haben wir in der I. Besoldungsgruppe überhaupt keine deutschen Beamten, in der II. Besoldungsgruppe 2 Deutsche, in der III. Besoldungsgruppe 5 Deutsche, in der IV. Besoldungsgruppe 2 Deutsche, in der V. Gruppe keinen, in der VI. Gruppe ebenfalls keinen.

Die Deutschen sind alle ältere Beamte in den mittleren Besoldungsgruppen, einen deutschen Nachwuchs gibt es hier überhaupt nicht. Im Finanzkonzeptsdienst in Böhmen sind bei den Juristen in der 1. und 2. Besoldungsgruppe keine Deutschen; in der 3. Gruppe von 104 systemisierten Stellen 13 Deutsche, das sind 12.5 %; in der 4. Besoldungsgruppe von 176 systemisierten Stellen 53 Deutsche, in der fünften von 204 systemisierten Stellen 31 Deutsche und in der sechsten von 243 systemisierten Stellen 38 Deutsche. Im Durchschnitt beträgt der Prozentsatz der Deutschen 18.1 %.

Bei den Technikern sind in der 3. Besoldungsgruppe keine Deutschen, in der vierten einer, in der fünften 7, in der sechsten drei Deutsche. Im Durchschnitt beträgt der Prozentsatz 7.6 %. Als Geometer sind in allen Besoldungsgruppen von 189 systemisierten Stellen 20 mit Deutschen besetzt, d. s. 10.6 %. In Mähren, Schlesien sind im Finanzkonzeptsdienst in der ersten Besoldungsgruppe keine Deutschen, in der zweiten 25 %, in der dritten 14.7 %, in der vierten 30 %, in der fünften 8.6 %, in der 6. Besoldungsgruppe 12 % Deutsche, im Durchschnitt 16 %. Unter den Zollbeamten sind in der 3. Besoldungsgruppe in Böhmen 33.3 % Deutsche, in Mähren kein Deutscher. In der vierten in Böhmen 27 Deutsche, in Mähren-Schlesien 33 %, in der fünften in Böhmen 52 % Deutsche, in Mähren-Schlesien 25 %; in der sechsten in Böhmen 22.5 %, in Mähren-Schlesien 7.5 %, in der siebenten in Böhmen 8.3 %, in Mähren-Schlesien 3 %, an Eleven sind in Böhmen 10.5 % Deutsche, in Mähren-Schlesien keiner. Im Durchschnitt beträgt der Anteil an deutschen Zollbeamten in Böhmen 25.6 %, in Mähren 8.6 %.