Politische Ursachen müssen mit politischen Mitteln bekämpft werden. Man muß den Mut haben, die Tatsachen zu erkennen, auch dann, wenn diese Tatsachen höchst unbequem sind, man muß den Mut haben, rechtzeitig die notwendige Remedur zu schaffen. Und da fragen wir uns einmal: Was hat nach dieser Richtung hin die Èechoslovakei, was hat der vielgeschäftige Außenminister Dr. Beneš bisher getan? Die Antwort kann kurz: Nichts! lauten.
Er hat nichts getan, nichts nach dieser Richtung unternommen. Man hat den Kopf vor den unbequemen Dingen einfach in den Sand gesteckt und nach Coué sich eingeredet: Es geht uns gut, es geht uns täglich besser! Wir mußten im Gegenteil feststellen, daß die Èechoslovakei, daß der Außenminister Beneš gegenüber allen vernünftigen Ansichten, die langsam aufkeimten, die schärfste Gegenstellung bezogen hat, daß er jeden Versuch einer Neuordnung von Haus aus unterbunden hat. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur sein Verhalten zu allen Minderheitsfragen auf den verschiedenen Minderheitstagungen und im Völkerbund in Genf. Die Minderheitsfragen müßten doch in erster Linie bereinigt werden, um eine gewisse Beruhigung in die Welt zu bringen, um dem entgegenzuwirken, daß diese vielen Millionen Minderheiten, die durch die Machtdiktate geschaffen wurden, zu Irredentisten und infolge schlechter Behandlung natu rnotwendig zur Zerstörern der Herbergstaaten werden müssen. Überall, wo nur der Gedanke auftauchte, das Leben der Minderheiten ein wenig zu verbessern, etwaige Zugeständnisse zu machen, überall hat Dr. Beneš sofort dagegen Stellung genommen. Er hat sich bei jeder Beratung auf Seite jener geschlagen, welche den unmöglichen Standpunkt vertreten, daß die Minderheiten einfach in den Herbergstaaten aufzugehen haben, daß es moralisch berechtigt sei, sie zu assimilieren, aufzusaugen.
Das gleiche Verhalten des Herrn Außenministers Dr. Beneš konnten wir ja bei allen Fragen beobachten, welche die wirtschaftliche Neuordnung betreffen, z. B. sein Verhalten in der sogenannten deutsch-österreichischen Zollunionsfrage. Wir haben unsere Stellungnahme damals hier bezogen und darauf hingewiesen, wie notwendig es gerade für die Èechoslovakische Republik wäre, einer solchen Union beizutreten, so rasch als möglich den Anschluß zu suchen, u. zw. in erster Linie aus wirtschaftlichen Gründen. Beneš hat demgegenüber alles aufgeboten, um diesen notwenigen Zusammenschluß zu verhindern. Er hat in schärfster Weise dagegen Stellung genommen, wie kein Außenminister eines anderen Staates, obwohl uns mehr oder weniger dieser Zusammenschluß gar nichts anging. Denn politisch betrachtet, hatten wir kein Recht, uns hinein umischen, da wir es ja auch vom Standpunkt des Staatsprestiges immer abgelehnt haben, wenn irgend ein anderer Staat uns in unsere Machtsphaere eingreifen wollte. Allerdings ist es richtig, daß diese starre Ablehnung des Dr. Beneš erleichtert wurde durch das schwächliche und schmähliche Verhalten der beiden beteiligten Außenminister Dr. Schober und Dr. Curtius, die es dem Dr. Beneš leicht machten, da sie den richtigen Zeitpunkt verpaßten, um jede Einmischung eines anderen Staates in dieser Angelegenheit auszuschalten und zurückzuweisen. Ja, Herr Dr. Schober hielt es für notwendig, anläßlich der letzten Tagung in Genf Deutschland genau so in dieser ernsten Situation im Stich zu lassen, wie seinerzeit im Krieg der österreichische Kaiser Karl Deutschland verraten und verkauft hat.
Dieser Vorfall zeigt wieder einmal ganz klar und deutlich daß alle Bemühungen, die von deutscher Seite gemacht wurden, um eine vernünftigere Neuordnung in die Wege zu leiten, dem Chaos entgegenzutreten, von kleinlichen und gehässigen Feindstaaten verhindert werden, weil sie nicht im Konzept Frankreichs liegt. Wir wissen ja, daß auch die Èechoslovakei vollständig im Fahrwasser Frankreichs segelt, nicht bloß bei diesem Anlaß, sondern auch, wie wir wissen, schon seit Beginn ihrer Eigenstaatlichkeit. Daran kann nichts ändern und darüber vermag aauch nicht die Tatsache hinwegzuhelfen, daß sich Außenminister Dr. Beneš letzthin nach Genf von den deutschen Regierungsparteien den Vizepräsidenten Zierhut als Staffage mitnahm, gleichsam wie ein Bär entreiber seinen Bären mitführt, um hier dem Ausland zu zeigen, daß die Konsolidiertheit in der Èechoslovakei bereits den höchsten Grad erreicht habe, daß auch eine Befriedung der 3 1/2 Millionen Deutschen bereits eingetreten sei. Wir halten diese Reise des Herrn Vizepräsidenten Zierhut für einen schweren taktischen und politischen Fehler, wie überhaupt das Schweigen der deuts chen Regierungsparteien gegenüber allen Vergewaltigungen, die seit ihrem Eintritt in die Regierung an den Deutschen verübt werden. Dieses ständige Schweigen und Dulden bezeichne ich als einen außerordentlich schweren Fehler, weil uns damit im Ausland als der größten Minderheit in Europa überhaupt die Möglichkeit genommen wird, unseren Standpunkt mit allem Nachdruck zu vertreten und immer wieder darauf hinzuweisen, daß trotz der Zugehörigkeit deutscher Parteien zur Regierung eine Befriedung unserer nationalen Verhältnisse hier in keiner Weise platzgegriffen hat.
Wir müssen daher hier die Gelegenheit benützen, um immer wieder zu betonen, daß trotz der Teilnahme deutscher Parteien an der Regierung die Verhältnisse heute noch genau so liegen wie vor Jahren und daß der ganze èechische Staatsapparat sich weiter gegen uns auswirkt. Wir müss en sogar im Gegenteil vielfach eine Verschlechterung der nationalen Verhältnisse unter deutscher Mithilfe konstatieren. Es entsteht hier unwillkürlich die Frage, wie lange die deutschen Regierungsparteien den durchaus deutschfeindlichen Kurs des jetzigen èechoslovakischen Auß enministeriums mitzumachen gedenken, wie lange sie nach außenhin dieses System zu decken ged enken. Es entsteht auch hier die Frage, wie lange die Èechoslovakei überhaupt diesen Kurs, diesen durchaus deutschfeindlichen Kurs aushalten wird, wobei ich allerdings zugebe, daß der Staat ein ganz mächtiger Faktor ist, der trotz Erkenntnis eines Unrechtes lange auf diesem Wege bleiben kann, besonders wenn die Èechoslovakei Frankreich heute zu seinem Freunde hat. Frankreich ist ein sehr reicher Freund und kann uns da und dort aushelfen, wen es uns schlecht gehen sollte. Man sieht ja auch aus der Regierungserklärung förmlich das satte Vergnügen des Ministerpräsidenten Udržal, wenn er davon spricht, daß Frankreich der Bankier Europas ist. Anständige Menschen allerdings beurteilen die Tätigkeit und Stellung Frankreichs anders, nicht bloß in Deutschland, das allen Grund hat, seine feindliche Einstellung gegen Frankreich zu beziehen, sondern auch in England, das ja die französische Perfidie jüngst beim Sturze seiner Währung spüren mußte, auch in Amerika, wo man bereits reiflich über die ganze französische Politik nachzudenken beginnt. Frankreichs Freundschaft ist allerdins auch für die Èechoslovakei außerordentlich kostspielig, vorläufig allerdings noch auf Kosten der Privatwirtschaft, die dabei restlos zugrunde geht, weil auch unsere ganze Wirtschaftspolitik vollständig von Frankreich beeinflußt wird, auf Frankreich abgestimmt ist, weil auch unsere Wirtschaftspolitik in französischem Fahrwasser segelt, da sie ja vom Außenministerium gemacht wird.
Ich greife nur einige Beispiele heraus. Die Agrarier verlangen mit Recht den Schutz ihrer Produktion, die weit unter die Gestehungskosten gesunken ist, was eine weitgehende Verschuldung und Verelendung der Landwirts chaft herbeiführen muß. Es ist ein natürliches Interesse, diesem so schwer bedrohten Stande die notwendige Hilfe angedeihen zu lassen, ein natürliches Interesse des Vokstums und auch des Staates, weil dieser Stand die festeste Grunlage beider darstellt. Zwei agrarische Parteien, darunter die stärkste èechische Partei, sitzen in der Regierung und man müßte doch meinen, daß es ihnen möglich sein muß, gerade dem von ihnen vertretenen Stand den notwendigen Schutz angedeihen zu lassen. Leider müssen wir feststellen, daß alle seither zum Schutze der landwirtschaftlichen Erzeugung beschlossenen Gesetze durchaus unzulänglich sind, daß sie ein weiteres Abwärtsgleiten der Preise nicht aufzuhalten vermögen. Das hat seinen Grund darin, daß die vom Staat abgeschlossenen Handelsverträge lediglich auf der Prestigepolitik des Staates basieren, daß sie lediglich vom Interesse Frankreichs kommandiert und paraphiert werden, und so wird das, was auf der einenSeite durch ein teilweise vernünftiges Gesetz für die Landwirtschaft herausgeholt werden könnte, auf der anderen Seite wieder vernichtet. Ich erwähne den Handelsvertrag mit Rumänien, der die geheime Klausel enthält, daß rund 250.000 Stück Vieh aus Rumänien eingeführt werden können, zum Schaden der eigenen Landwirtschaft und der eigenen Viehproduktion. Ich erwähne den Handelsvertrag mit Jugoslavien, der unter dem Druck Frankreichs verlängert wurde und die sofortige Einfuhr von 2000 Waggons Getreide gestattete, ja sogar weitere 8000 Waggons Getreide zur Einfuhr zuläßt, die bereits im Hafen von Preßburg zur Verfrachtung bereitliegen. Ich erwähne den Handelsvertrag mit Ungarn, der ein Musterbeispiel von Regierungskunst oder vielmehr von Unfähigkeit der Regierung ist. Dieser Vertrag mußte Knall und Fall, wie Sie wissen, im Juni des Vorjahres gekündigt werden, ohne daß man zu dem Zeitpunkt noch wußte, wie sich die Dinge neu gestalten sollen oder was man überhaupt will. Man ließ die kostbare Zeit bis zum 15. Dezember, wo der Vertrag ablief, verstreichen und gelangte zu einem völlig vertragslosen Zustand. (Posl. Horpynka: Inzwischen hab en die Ungarn ihr ganzes Getreide hereingebracht!) Inzwischen war so viel Getreide hereingekommen, daß die Mühlen damit durch Jahr und Tag Beschäftigung gefunden hätten. Dieser vertragslose Zustand mit Ungarn führte naturgemäß dazu, daß durch den Boykott von Industrieerzeugnissen, besonders Textilien, tausende und abertausende Arbeiter aufs Pflaster gesetzt und arbeitslos wurden. Seither sind wieder 3/4 Jahre vergangen und man hätte doch schon Zeit und Gelegenheit genug finden müssen, endlich einen vernüftigen Handelsvertrag mit Ungarn unter Wahrung der beiderseitigen Interessen abzuschließen. Wir hören zwar davon, daß Verhandlungen geführt werden, das Ergebnis ist aber noch nicht bekannt; es läßt sich nur vorausahnen, was dabei herauskommen wird, weil in èechischen Zeitungen bereits gejammert wird: "Wir werden den Zollkrieg mit Ungarn verlieren!" Das heißt also, daß auch aus diesen Verhandlungen nicht viel zum Schutze der Landwirtschaft herauskommen wird. (Posl. Horpynka: Dabei werden die Verhandlungen unter Vorsitz des französischen Gesandten geführt!) Auch diese Verhanndlungen werden nur unter dem Gesichtswinkel der französischen Interessen geführt, weil inzwischen in Ungarn eine franzosenfreundliche Regierung ans Ruder gekommen ist, der Frankreich auf diesem Wege auf Kosten der èechoslovakischen Agrarier Entgegenkommen beweisen will. (Posl. dr Stern: Sie verlangen also eine noch schärfere Hungerpolitik?) Herr Stern, mit Ihnen werde ich mich nicht auseinandersetzen, der Stern ist noch nicht aufgegangen. (Posl. dr Stern: Das ist keine Antwort!)
Ich verweise weiters auf den Handelsvertrag mit Griechenland. Die Èechoslovakei hat in den letzten Jahren in Karpathorußland die Tabakanpflanzungen ausgiebig gefördert, um die Einfuhr auf diesem Gebiete verringern zu können. Es ist selbstverständlich, daß dadurch ein anderer Staat, dem wir bisher die Tabakerzeugnisse abnahmen, geschädigt wird. Das trifft für Griechenland zu, die Türkei ist durch Abnahme von 2 Millionen kg gesichert, Griechenland verlangt für diesen Verlust Konzessionen, die in irgendeiner Form zugestanden werden müssen, und diese Konzession wurde in der Weise gefunden, daß man die Einfuhr von Wein und Weintrauben im getrockneten Zustande zuläßt, auf Kosten der südmährischen Weinbauern, die mit Recht die Sperre für Wein und Weintrauben zum Schutze ihrer Produktion verlangen.
Meine Damen und Herren! Ich könnte da noch mehr Beispiele anführen, sie zeigen Ihnen nur, wie die agrarischen Parteien imstande sind, ihren maßgebenden Einfluß bei der Anteilnahme an der Macht auszuüben, um beim Abschluß von Handelsverträgen mit anderen Staaten bessere Bedingungen zu erreichen. Die Politik des Herrn Beneš im französischen Fahrwasser ist also ganz offensichtlich schädlich für die Landwirtschaft, sie ist schädlich für die Industrie und damit für Handel und Gewerbe, sie ist schädlich für die gesamte Wirtschaft, sie ist schädlich deshalb, weil die Wirtschaftspolitik, wie ich schon sagte, von der Außenpolitik bestimmt wird, weil nicht die hiefür zuständigen Ministerien, wie Handelsministerium und Ackerbauministerium, die Verhandlungen führen, sondern das Außenministerium. Sie ist auch schädlich deshalb, weil diese Vertragsverhandlungen und das Maß des Entgegenkommens von dem Gefühl der Zuneigung und Abneigung gegen diesen oder jenen Staat bestimmt werden und nicht auf vernünftigen volkswirtschaftlichen Erwägungen beruhen. Ich verweise darauf, daß es die erste Aufgabe des èechoslovakischen Parlamentes war, den Vertrag mit Frankreich abzuschließen, an dem wir ein ganz minimales Interesse hatten, daß es Jahre dauerte, bevor der Handelsvertrag mit Österreich, einem so wichtigen Einfuhr- und Ausfuhrlande, zustandek am, und daß wir bis heute eine vernünftige handelsvertragliche Basis mit Deutschland noch nicht gefunden haben. Ich verweise ferner darauf, daß es bisher nicht gelungen ist, einen Handelsvertrag, oder sagen wir im allgemeinen, handelspolitische Beziehungen mit Rußland anzuknüpfen, wodurch wir schon lange gegenüber anderen Staaten ins Hintertreffen geraten sind, weil man sich einfach darüber unterhält, ob man Rußland, das de facto einmal besteht, auch de jure anerkennen darf, u. dgl. mehr, und weil man vielleicht die trügerische Hoffnung hegt, daß es möglich sein wird, ohne Anerkennung de jure doch einen Handelsvertrag mit Rußland zustandezubringen. Das sind durchaus unzulängliche Methoden, welche nur beweisen, daß auf einem so wichtigen Platze Stümper am Werke sind, die die wirtschaftlichen Zusammenhänge nicht erkennen und die notwendigen Maßnahmen zum Schutze der eigenen Volkswirtschaft nicht zeitgerecht treffen. Das sind Methoden, die wir ablehnen müssen.
Es wäre bei dieser Gelegenheit angezeigt, auch über sonstige Methoden des Außenministeriums zu sprechen, und ich erwähne in diesem Zusammenhang lediglich den hochinteressanten Beleidigungsprozeß, der im September d. J. in Berlin stattfand, den Beleidigungsprozeß des Geschäftsführers der Deutschen Friedensgesellschaft Dr. Küster gegen verschiedene Schriftleiter, der uns einen tiefen Einblick gerade auch in die Methoden des èechoslovakischen Außenministeriums gibt. Das mehrere Tage dauernde Beweisverfahren förderte die auffallende Tatsache zutage, daß die Gelder für die Tätigkeit der Deutschen Friedensgesellschaft zu ihrer Propaganda gegen die deutsche Reichswehr, gegen die deutsche Kriegsmarine, gegen die Wahl Hindenburgs zum Präsidenten und gegen nationale Organisationen im Reiche zum Großteil von ausländischen Regierungen gegeben worden sind, daß innige Beziehungen zwischen der Deutschen Friedensgesellschaft und ausländischen Regierungen bestanden haben. Ein Urteil über diese moralische Verkommenheit einer solchen Gesellschaft abzugeben, will ich mir ersparen, es geht über den Rahmen meiner Betrachtung hinaus. Aber ein Urteil darüber können wir uns doch erlauben, daß diese Methoden auch heute noch von demokratisch sein wollenden Staaten angewendet werden, die doch so viel von Demokratie und vom Abbau der Geheimdiplomatie u. dgl. sprechen. Es ist interessant festzustellen - es ist das bei der Verhandlung ganz offensichtlich geworden - daß auch das èechoslovakische Außenministerium eine Unterstützung an diese Deutsche Friedensgesellschaft gegeben hat, und zwar im Betrage von 85.000 Reichsmark, also ein immerhin beachtenswerter Betrag. Es wurde bei der Verhandlung ein Brief des Schriftstellers Schwan an Beneš, den er im Juni nach Genf gerichtet hat, verlesen, in dem Schwan fragt, ob noch weiteres Material vorliege; er lenkt die Aufmerksamkeit des Außenministers Beneš auf die Denkschrift "Deutschlands geheime Rüstungen", die von der Deutschen Liga für Menschenrechte herausgebracht worden war, und stellt den Voranschlag der Friedensgesellschaft, ihre Ausgaben mit rund 300.000 Mark auf und spricht schließlich davon, daß an die Beschaffung dieser Geldmittel werde demnächst gedacht werden müssen, woraus abgeleitet werden kann, daß es sich hier um einen Pumpversuch, beziehungsweise um eine Bitte an den Außenminister handelt, diese Gesellschaft auch weiterhin durch jährliche Subventionen zu unterstützen. (Výkøiky posl. dr Sterna.)
Es wurde damals auf interessante Zusammenhänge und selbst auf die Bezeichnung dieses Fonds hingewiesen, der unter dem Namen "Max- und Moritzfonds" erschien, Zusammenhänge, die auf den Präsidenten des Staates Masaryk und Dr. Beneš hinzuweisen schienen. Jedenfalls war der Dispositionsfonds, der Korruptionsfonds des Außenministeriums gemeint. (Výkøiky. - Místopøedseda Roudnický zvoní.) Es ist interessant festzustellen, daß das hiesige Außenministerium im vollständig abgerüsteten Deutschen Reiche die Friedensbewegung fördert, während wir bis jetzt nichts davon gehört haben, daß hierzulande für die Förderung der Friedensbewegung etwas aufgewendet wird, ja, man im Gegenteil feststellen kann, daß hier die Rüstungen immer mehr forciert und vorwärts getrieben werden, von demselben Herrn Beneš als dem Vorsitzenden der sogenannten Abrüstungskommission. (Posl. dr Stern: Das machen alle kapitalistischen Regierungen!) Und Sowjetrußland macht es nicht, das ist das reinste Eldorado! Das bringt jeden um, der nicht in sein Horn bläst.
Es hat Koll. Jung vorhin auf den ganzen Schwindel der Abrüstungskomödie mit Recht hingewiesen, der jetzt im Konflikt China Japan bei dem Zusammenprall der beiden Heere offensichtlich wurde, wobei beide Staaten dem Völkerbunde angehören und sich zur Einhaltung des Schiedsgerichtsverfahrens seinerzeit verpflichten mußten. Japan schert sich keinen Teufel darum und läßt seine gut ausgerüsteten Heere gegen das - ich möchte sagen - vollständig verseuchte und durch den Hunger zermürbte chinesische Volk marschieren. Dies zeigt auch, daß dieser Völkerbund vollständig überflüssig geworden ist und daß es zweckmäßiger wäre nachzudenken, ob nicht die Èechoslovakei aus diesem Bunde auszutreten für gut befinden sollte, ob es nicht zweckmäßiger wäre, die Beträge, die wir dort jährlich als Mitgliedsbeiträge zu bezahlen haben, für die produktive Arbeitslosenfürsorge hierzulande zu verwenden. Vielleicht würde dann die geschäftliche Tätigkeit des Außenministers Beneš bei seinen zahlreichen Reisen auch eine Verminderung des Außenbudgets möglich machen. Es ist ja ohnehin nur aus der Großmannssucht geborene Gschaftelhuberei - anders kann man diese Tätigkeit nicht bezeichnen - die an sich keinen Zweck hat. (Posl. dr Stern: Deutschland ist ja auch im Völkerbund!) Wir sind nicht verantwortlich für die vollständig unfähige deutsche Regierung. Sie wissen ganz genau, Herr von Stern (Veselost.), daß wir für eine ganz andere Regierung in Deutschland eintreten, die schon Ordnung machen würde. (Výkøiky posl. dr Sterna.)
Es wäre in diesem Zusammenhange noch wertvoll, auf den neuesten Plan der èechoslovakischen Außenpolitik zu verweisen, der jetzt auf dem Wege über Wien bekannt wird und der angeblich darauf hinausläuft, eine Zusammenfassung der Èechoslov kei mit dem jetzt franzosenfreundlichen Ungarn und dem politisch bedeutungslosen Österreich herbeizuführen. (Pøedsednictví pøevzal místopøedseda Špatný.) Das heißt mit anderen Worten: Das Wirtschaftsgebiet des ehemaligen Österreich-Ungarn wieder herzustellen. Da entsteht unwillkürlich die Frage, warum der ganze Weltkrieg durchgeführt worden ist, warum Österreich überhaupt zerschlagen werden mußte, um dieses Gebilde jetzt wieder neu in Erscheinung treten zu lassen. Es bezeichnet dieser Plan Benešs wohl nichts anderes als das Aufgeben der Kleinen Entente, eine Neuorientierung, wahrscheinlich überdies noch von Frankreich diktiert und geboren aus der Angst, daß die deutschösterreichische Zollunion denn doch zustandekommen konnte, und die am besten unterbunden wird, wenn man dieses Neugebilde als Gegengewicht schafft.
Daraus haben Sie ersehen, daß die Außenpolitik des Herrn Beneš in inren Außerungen, wie sie sich uns während der ganzen Jahre gezeigt hat, nach keiner Ricntung hin Vertrauen verdient. Da die Außenpolitik vollständig konform mit der Innenpolitik geht, können wir aauch über die Innenpolitik kein günstiges Urteil abgeben, und das Expose des Herrn Ministerprasidenten Udržal hat auch nach dieser Richtuung keine neuen Aufschlüsse gegeben. Das Einzige, was klar und deutlich zu vernehmen war, war: Wir müssen sparen! Allerdings sprrricht er zunachst davon, daß diese Sparsamkeit sich in einigen Einschränkungen des Budgets und im Beamtenabbau äußern müsse, wobei wir deutscherseits das unangenehme Gefühl haben, daß dieser Abbau auf Kosten der wenigen deutschen Beamten erfolgen wird, obwohl gerade durch die Vorgänge der letzten Zeit klar bewiesen ist, daß der deutsche Beamtenapparat das wertvollste Material in diesem Staate ist, da sich doch Dr. Kramáø in den letzten Tagen dazu aufgeschwungen hat, dem alten österreichischen Beamtenmaterial ein Loblied zu singen und es gewissermaßen den heutigen Beamten als Vorbild hinzustellen.
Es scheint uns auch, daß diese Sparsamkeit auf Kosten der Pensionisten erfolgen soll, weil der Staatsvoranschlag nach dieser Richtung bereits eine Verminderung dieser Post um 50 Millionen zeigt. Dagegen müssen wir uns selbstverständlich mit allen Kräften zur Wehr setzen, zumal die Pensionistenbezüge ohnehin weit unter dem Aufwertungsstandard stehen, und außerdem durch eine jahrelange Zurückhaltung eine vollständige Verarmung und Verelendung in diesen Kreisen eingetreten ist. Es ist richtig, und auch wir bekennen uns dazu, daß das Gebot der Stunde, um halbwegs aus den schweren wirtschaftlichen Nöten herauszukommen, eine gewisse Sparsamkeit auf allen Gebieten der Staatsverwaltung sein muß und daß nichts verfehlterr wäre als vielleicht die Absicht der Regierung, neue Steuern einzuheben, durch neue Steuern noch eine Verteuerung der Produktion herbeizuführenn, Man hört allenthalben, daß daran gedacht wird, Kaffee, Tee, Zündhölzer und Tabak zu verteuern und die Einkommensteuer heraufzusetzen. Gegen diesen Vorgang müssen wir auf das schärfste protestieren, weil die Steuerbelastung ohnehin heute schon das Maß des Erträglichen weit überschreitet, weil nur durch eine Steuererleichterung eine Verbilligung der Produktion und damit eine Belebung des Marktes erreicht werden kann. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung haben der Bevölkerung nicht das nötige Maß von Vertrauen einzzuflößen vermocht. Die Vorgänge in England, in Amerika und anderen Staaten haben eine berechtigte Besorgnis auch hierzulande hervorgerufen, daß sich die wirtschaftliche Konsolidiertheit nicht werde erhalten lassen, was sich in einer Angst der Bevölkerung zeigt, einer Angst, die geradezu groteske Formen annimmt. Die Regierung hat ihrerseits reichlich dazu beigetragen, um die Nervosität in der Bevölkerung noch zu vergrößern, denn nichts ist unvernünftiger, als in einer solchen Zeit noch jede diesbezügliche Meldung in der Presse zu unterdrücken, die Zeitungen, wenn sie auch nur die wirtschaftlichen Schwierigkeiten andeuten, zu beschlagnahmen, wie es in der letzten Zeit einer ganzen Reihe deutscher Zeitungen passiert ist, darunter auch z. B. dem "Prager Tagblatt", das doch, man möchte sagen als Regierungs blattt, gewiß über jeden Vorwurf einer kleinlichen Gehässigkeit in wirtschaftlichen Dingen erhaben ist. Es ist ein Reservaterlaß an alle Bezirksbehörden herausgegangen, daß jeder Satz, auch der harmloseste, der sich mit der Valuta, mit der Krone oder mit der Sicherheit der Krone beschäftigt, der kritische Betrachtungen über die neue Devisenordnung beinhaltet, der sich mit einem Wort mit der finanziellen Lage der Èechoslovakei beschäftigt, unterdrücktwerden muß und zu beschlagnahmmen ist, u. zw. womöglich schon im vorhinein bei der Vorzensur, damit die Öffentlichkeit nicht die weißen Flecken in der Zeitung sieht und dadurch beunruhigt wird. Durch dieses kleinliche Vorgehen der Regierung wurde eine weitgehende Beunruhigung der Bevölkerung hervorgerufen, die verstärkt wurde durch die kindischen Äußerungen der Regierung selbst. Denn es ist mehr als kindisch, wenn der Regierungschef Udržal erklärt, mehr als einmal, bei jeder Gelegenheit, es sei keine Ursache, pessimistisch zu sein, die Regierung werdedie Krone halten, als ob das von der Regierung abhängen würde, als ob das nicht von ganz anderen wirtschaftlichen Voraussetzungen bedingt wäre.
Wieweit diese Beunruhigung der Bevölkerung geht, zeigt sich wohl am besten darin, daß Geschäftsleute heute ihre Kontokorrents in den Geldanstalten abheben, daß sie das Geld in Safes einlegen, um nur Banknoten zu den notwendigen Auszahlungen zu besitzen. Sie verzichten auf jede Verzinsung, um nur Geld mobil zu haben. Das zeigt sich darin, daß überall draußen in überhasteter Weise Grund und Boden gekauft wird, der im Preise steigt, selbst im kleinsten Dorfe draußen bis zu 15 und 20 und mehr Prozent. Das zeigt sich darin, daß Häusser gebaut werden, daß kleine Sparer ihre Sparpfennige in den Geldinstituten beheben und sie nach altväterlicher Weise wieder im Strumpf einlegen. Eine vollständige Deroute ist durch die Unfähigkeit der Regierung auf diesem Gebiete zu verzeichnen.
Es ist merkwürdig, daß diese Angst der Bevölkerung sogar zu politischen Zwecken mißbraucht wird. Denn hier in Prag geht das Gerücht, von den politischen Parteien verbreitet, um, daß Støíbrný die Krone schmeißen werde. Eine bewußt verbreitete Ansicht, bewußt verbreitet von politischen Parteien, von überpatriotischen Parteien, die in der Regierung sitzen, doch nur zu dem Zwecke, um diesen verhaßten Mann in der Bevölkerung, herabzusetzen und ihn vielleicht auf diesem Wege unpopulär zu machen. Daß diese kleinlichen Mittel einen unendlichen Schaden verursachen müssen, ist auf der Hand liegend, daß dadurch die Inflation mutwilligerweise mit ihrem ganzen Elend bei der Entwertung heraufbeschworen wird, ist bei diesen Methoden bestimmt zu erwarten. Damit hätte sich die Regierung beschäftigen müssen. Sie hätte tief in dieses Problem hineinsteigen müssen und hätte dazu Zeit inden müssen. Allerdings hat sie andere Sorgen. Sie wird gepeinigt von Sorgen, die eigentlich in einem natürlich verwaltetem Staate gar nicht vorkommen solltten. Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Horákprozeß. E. in Legionär wurde vom prager Schwurgericht freigesprochen, der in der Slovakei 7 Juden ermordet - das wäre vielleicht noch aus der Kriegspsychose zu erklären - aber auch beraubt hatte. Es stand wohl von vornherein fest, daß dieses Urteil nur so ausfallen wird, als man die Delegierung des Prager Gerichtes vornahm, u. zw. mit der Motivierung, daß die Geschworenengerichte in der Slovakei infolge ihrer Zusammensetzung aus Slovaken und Juden vielleicht irgendwie voreingenommen gegen die Legionäre wären. Damit war bereits die Plattform gegeben, durch diese Delegierung, daß der Legionär Horák freigesprochen werden mußte, weil es wohl niemals im nationalistischen Prag bei nationalitischen Geschworenen zur Verurteilung eines Legionärs kommen wird, wenn er auch Gott weiß was verbrochen haben könnte. Und so geschah es auch. Der Vorfall zeigt uns aber auch gleich, wie tief hierzulande die Gerichtspflege gesunken ist und daß es eine doppelte Moral gibt zwischen Staatsvolk auf der einen Seite und den anderen rechtlosen Sklavenvölkern hierzulande auf der anderen. Es ist damit für die Zukunft die Möglichkeit gegeben, einen unbequemen deutschen Politiker oder Vertreter deutscher Interessen oder anderer Minderheiten hier aus dem Wege schaffen, ihn einzusperren, indem man ein anderes Gericht, andere Geschworene im èechischen Gebiet dafür delegiert, umgekehrt èechische Verbrecher freizukriegen, die sich gegen diese Minderheiten vergangen haben, wenn man einfach èechische Gerichte dafür bestimmt. Das ist ein ganz unhaltbarer Zustand, der sich auch im vorliegenden Falle schwer rächt, wäre der Vorfall gegenüber Deutschen so durchgeführt werden - mein Gott, die Deutschen haben eine unendliche Geduld und es wäre wahrscheinlich keine Verwicklung daraus entstanden. Hier handelt es sich aber um einen Angehörigen der jüdischen Nation und Sie wissen, daß Bismarck schon das Wort sprach: "Tritt einem Juden auf die Zehe, schreit ganz Israel". Dieses schändliche Urteil, das hier gefällt wurde, hat selbstverständlich in der ganzen Welt nachhaltigsten Widerhall gefunden. Es wurde in alllen jüdischen Zeitungen der Welt zum Abdruck gebracht und das ist selbstverständlich jetzt dem èechoslovakischen Außenministerium außerordentlich unangenehm, unangenehm dem Freimaurer Masaryk, unangenehm dem Freimaurer Beneš, weil es mit den Tendenzen ihres Freimaurer-Ordens unverträglich ist. Außerdem ist das Judentum eine Geldmacht und wir werden daher auch in wirtschaftlicher und geldlicher Beziehung zu spüren bekommen, daß hierzulande eben Recht nicht Recht ist, daß die Gerechtigkeit nicht objektiv ihre Urteile fällt. Ich habe dasselbe wie im Fall Horák ja an meinem eigenen Fall bezüglich der Legionäre feststellen müssen. Ich habe einmal in einer Versammlung auf die Schandtaten der Legionäre in Sibirien hingewiesen. Ich wurde deswegen angeklagt und auch verurteilt, weil ich mit diesen Äußerungen angeblich einen Teil der Wehrmacht, des èechoslovakischen Heeres beleidigt hätte, da mir der Nachweis für alle Legionäre niemals gelungen wäre. Ich erkläre, daß ich niemals die Legionäre in ihrer Gesamtheit gemeint habe, sondern eben nur jene Legionäre, die diese Schandtaten in Sibirien vollbracht haben. Sie, meine Herren von der èechischen Seite, auch Sie werden nicht darüber hinwegkommen, daß solche Schandtaten vorgefallen sind, von einigen Legionären vollbracht wurden. Ich hätte diesbezüglich reichliches Material, das ich ges melt habe, und die Veröffentlichungen des ru ssischen Generals Sacharow in seinem Buche "Weiß-Sibirien" bringen eine ganze Menge derartiger Tatsachen.