Ich habe nicht die feste Überzeugung, daß sie sich nicht rechtzeitig von dieser Theaterkomödie zurückziehen werden. "Mögen die anderen Parteien für die Dinge, die dann kommen müssen, die Verantwortung tragen, jene Parteien, die sich nun eine ganze Woche darüber gestritten haben, ob Herr Stříbrný ein Haderlump oder ein 'Ehrenmann' ist, ein Streit, der nach den Ergebnissen der Untersuchung sehr müßig war, aber bezeichnend für die Verhältnisse ist, die unter den čechischen Parteien noch immer herrschen. Eine Regierung aber, die dem Elend der Landwirtschaft tatenlos zusieht, und zu keiner Einigung über eine wirkliche Hilfe gelangen kann, gibt dadurch ihre Unfähigkeit, lebenswichtige Probleme einer Lösung zuzuführen, offen zu, und hat keine Existenzberechtigung mehr. Sie ist reif zum Verschwinden." Das ist die Meinung des bündlerischen Blattes, das Blatt könnte man sich aufheben und den Herren, die ja ein schlechtes Gedächtnis haben, wir haben Erfahrung diesbezüglich, nach Jahr und Tag wieder vorhalten, damit sie sehen, wie rasch sie sich geändert haben und vergessen haben, was sie geschrieben haben. (Posl. Horpynka: Hast Du festgestellt, ob der Janausch die Erlaubnis zu diesem Artikel gegeben hat?) Er ist vom Hahn unterschrieben, ich muß annehmen, daß er als Schriftleiter des "Landboten", als Parteiangestellter beim Janausch um die Lizenz nachgesucht hat. Ob er hier tatsächlich selbst den Artikel verfaßt hat, habe ich keine Ahnung. Aber ich glaube, das ist eine neue Methode, die Methode, nach außenhin der Wählerschaft angesichts der wirklich traurigen Notlage etwas vorzumachen und sie zu täuschen, in Wirklichkeit aber wollen sie sich nicht von der Regierungskrippe trennen. Ich glaube, es ist bloß eine neue Nuance des als richtig gefundenen Weges und so ähnlich, wie es in den Resolutionen immer heißt; von diesem Weg nicht abzugehen und sich fest daranzuklammern.

Auch die "Scholle" in Braunau hat dasselbe Bestreben, scharf zu machen, die landwirtschaftliche Bevölkerung aufzuputschen, aber sie hat dasselbe Rezept und betont nebenbei, daß die Landwirtevertreter zu schwach sind, die anderen seien mehr und aus diesem Grund können sie im Prager Parlament nichts erreichen. Sonderbar bleibt mir noch, daß die Agrarier, die doch ausgerechnet den Ministerpräsidenten haben, nichts erreichen können, sonst wäre normaler Weise die Möglichkeit gegeben, da ihn niemand halten kann, daß er demissioniert, es wäre gewiß nicht so leicht zu überwinden, wenn die deutschen und čechischen Agrarier sehen, daß nichts zu erreichen ist und sie diesen Schritt täten, aber diese Konsequenz ziehen sie nicht, denn sie haben so verschiedene Gründe, die sie daran hindern. Einen dieser Gründe habe ich unlängst herausgefunden. Mir kommt er zwar kleinlich vor, aber es ist so, man kann gewiß dann manches nach eigenem Gutdünken so regeln und braucht andere nicht zu fragen. Da haben wir voriges Jahr bei den Einfuhrscheinen auch eine Gurkenexportgenossenschaft gründen müssen, weil nur die Mitglieder dieser Genossenschaft Einfuhrscheine erhalten haben. Gut, es kann jeder Mensch Mitglied dieser Genossenschaft werden, soweit ist das keine Ungerechtigkeit, aber was diese Genossenschaft heuer plant und schon beschlossen hat mit der Errichtung von einzelnen Genossenschaften, die den Produktionsgebieten Všetat, Saaz, Znaim usw. angehören, wie man dort vorgeht und z. B. die Parität zwischen Landwirtschaft und Industrie wahrt, das muß hier gesagt werden. Wenn es zufälligerweise einmal einen Agrarier gibt, der nebenbei industrielle Interessen zu vertreten hat, wie wahrt man dann die agrarischen Interessen, wenn statt zwei Landwirten und zwei Gurkeneinlegern im Znaimer Gebietsausschuß vier Interessenten der Gurkeneinleger sitzen und kein Interessent der Bauernschaft drin ist? Das sind Dinge, die man sich regeln kann, so lange man in der Regierung bleibt, Dinge, die man unkontrolliert durchführen kann. Die Herren vergessen auf ihre großen prinzipiellen Fragen, aber es will mir nicht in den Kopf und ich kann es mir nicht mit dem zusammenreimen, was man sonst normaler Weise unter Politik versteht. Lichte Augenblicke haben die Herren genug gehabt, nur folgen dann die Taten nicht in derselben Klarheit. Was Koll. Rosche von der Außenpolitik und der Außenhandelspolitik, die vom Außenminister Dr. Beneš vollkommen beherrscht ist, gesagt hat, wird in einem bündlerischen Blatt in einer Schärfe zugegeben, daß die Partei des Dr. Kramář es auch nicht schärfer sagen kann. So scharf geht das Blatt gegen Beneš los. Es schreibt: "Nach den übereinstimmenden Berichten der Tagespresse war es vor allem Dr. Beneš, der durch sein energisches Betreiben die Einigung im Minis terrat herbeigeführt hat. Er meint damit das Aufgeben des Monopolplans und die neue Geschichte mit der Einfuhrkommission. Ihm hat die heimische Landwirtschaft ja auch die Handelsverträge mit Rumänien und Südslavien zu verdanken, sowie die Überschwemmung mit polnischen Schweinen und er wird sich kein Gewissen daraus machen, die heimische Landwirtschaft auch gegenüber Ungarn preiszugeben, denn Beneš ist nach wie vor der getreue Diener der französischen Politik und diese verfolgt gegenwärtig das Ziel, die osteuropäischen Agrarstaaten ihren Plänen dienstbar zu machen, um zu verhindern, daß diese Staaten in die deutsche Einflußsphäre geraten. Die Landwirtschaft wird erst dann besseren Zeiten entgegengehen, wenn dieser Mann von seinem Posten verschwindet." (Posl. Horpynka: Das dürfte das Blatt vom Minister Spina haben!) Radikaler kann man diesen Wunsch nicht zum Ausdruck bringen, als daß man sagt, es wäre die höchste Zeit, daß Beneš geht. Die letzte Nummer desselben Blattes, "Deutscher Landbote" vom 4. Juli - immer ist Herr Hahn selbst unterzeichnet, entweder hat er wirklich die Erlaubnis oder er kommt auf die Proskriptionsliste und fliegt auch hinaus - befaß te sich mit dem Problem: "Abstimmungsmaschine oder Volksvertreter". Er kommt zur Überzeugung, daß das ganze Parlament doch eigentlich wirkhch nichts wert ist. (Výkřiky posl. dr Luschky.) In der Čechoslovakei ist das Parlament auf das Niveau einer Abstimmungsmaschine herabgedrückt worden. Kommt eine Gesetzesvorlage zur "Beratung" ins Plenum des Hauses, ist ihr Schicksal bereits längst entschieden. Es ist überflüssiger Zeitverlust, noch pro oder contra darüber zu reden. Der betreffende Gesetzentwurf wird auf jeden Fall von den Regierungsparteien angenommen und von der Opposition abgelehnt werden. Dazu ist selbstverständlich immer notwendig, daß die Regierungsparteien über die Mehrheit verfügen, deswegen müssen sie wahrscheinlich drinbleiben. Das glauben Sie. Es ginge nämlich ohne Sie auch. Auch in den parlamentarischen Ausschüssen wird an den Regierungsvorlagen in den meisten Fällen nur wenig geändert. Die grundsätzliche Entscheidung liegt vielmehr im Ministerrat. In den Kollegien der politischen oder Wirtschaftsminister und im Ministerrat selbst wird über die von der Bürokratie vorgelegten Gesetzentwürfe wirklich beraten und diese Verhandlungen können dann, wie das obige Beispiel zeigt, sehr lange dauern. Die übrigen Parlamentarier und die Partei selbst sind auf die Berichte angewiesen, die ihnen ihr Minister über die jewerlige Lage gibt. Es liegt auf der Hand, daß solche Berichte je nach der persönlichen Einstellung des Referenten ausfallen. Ich weiß nicht, ob die Herren von der Sozialdemokratie sich über ihren Referenten, der sie scheinbar nicht richtig informiert, beklagen müssen, oder ob das ausgerechnet sich auf den agrarischen Referenten im Ministerkollegium bezieht. Jedenfalls ist das hier festgestellt und es ist jedem, der halbwegs hellhörig ist, leicht möglich, herauszuhören, daß dieses Referat der Vertrauensmänner in der Regierung nicht immer ganz so ohne persönliche Färbung und dementsprechend auch manchmal irreführend sein kann. Haben sich die Minister einmal geeinigt, müssen die Parteien, auch das Parlament, das betreffende Gesetz schlucken, ob sie wollen oder nicht. Sehen Sie, das ist eine Kritik, wie man sie schärfer allerdings nicht schreiben kann. Er zieht auch die Folgerungen daraus, nämlich hier in der Zeitung, daß man nach den Prinzipien der Weststaaten sich einrichten müßte, das eine gewisse Freiheit vorherrschen müßte, daß die einzelnen Abgeordneten selbst in der Partei die Möglichkeit haben müßten, ihre Meinung zu sagen, und daß das ganze Plenum mit der eiligen Beratung wichtiger Fragen befaßt werden muß und daß zumindest in den Ausschüssen verhandelt werden müsse. Ich bin auch überzeugt davon, daß ein Ausschuß nie solange Zeit brauchen würde, um zu einem Kompromiß zu kommen, als die Herren Wirtschafts- und politischen Minister und die Gesamtregierung es uns jetzt schon bewiesen haben. Monatelang sitzen sie darüber und haben nichts herausgebracht. Ich bin überzeugt, daß die Ausschüsse die Fragen längst gelöst hätten. Allerdings wäre die Gefahr vorhanden, daß unter Umständen wechselnde Mehrheiten herauskämen, daß sich unter Umständen Neugruppierungen bilden würden, weil sich die ganze Entwicklung mehr coram publico vollziehen würde, weil die Kritik der Öffentlichkeit einsetzen könnte usw. Für mich ist es eine Genugtuung, daß die Herren heute nach soviel Jahren soweit gekommen sind, daß sie diese Parlamentsmaschinerie, wie sie hier beschrieben ist, nicht als richtig anerkennen, es ist für mich eine Genugtuung, daß sie mir seinerzeit im Jahre 1927 das Recht vorweggenommen haben, weil nach meinem Dafürhalten die beste Gelegenheit dringendst erfordert hat, nicht zu allem Ja und Amen zu sagen.

Das, meine Herren, sind die Meinungen des Bundes der Landwirte über unsere innenpolitischen Verhältnisse. Die Regierungsparteien, können sich nicht einigen, auch dann nicht, wenn die wichtigsten Fragen der Wirtschaft und die wichtigsten Fragen der Ordnung in unserem wirtschaftlichen Gebahren dringend sich in den Vordergrund schieben mögen. Sie können sich nicht einigen darüber, streiten ruhig weiter und lassen dabei das eigentliche wirtschaftlich arbeitende und steuerzahlende Volk zugrundegehen. Ein Beweis dafür, wie meilenweit entfernt das Parlament und seine Insassen von dem wirklichen Wirtschaftsleben stehen, ein Beweis dafür, daß die Interessen, daß die Sorgen der weiten Schichten der Bevölkerung sie längst nicht mehr persönlich angehen, ein Beweis dafür, daß sie losgelöst eine eigene Klasse der Politiker und Parlamentarier geworden sind, denen selbstverständlich gleichgültig sein kann, ob draußen der arbeitende und darbende Mann unter den Gesichtspunkten, die Sie ihm aufstellen, weiter existieren und Steuern zahlen kann oder nicht. Wir haben heute die traurige Tatsache, daß in den Agrarparteien eine verschwindende Minderheit wirklich selbständig wirtschaftender Landwirte sitzt. Es ist Tatsache, daß auch in den Arbeiterparteien ein verschwindend kleiner Teil wirklich arbeitender Menschen sitzt. Es sind das meist Leute, die in dem Organisationsleben, dem oder jenem, also eigentlich entfernt von der wirklichen Produktionsstätte aufgewachsen sind und die Berufspolitiker in gewisser Hinsicht geworden sind. Das ist der Grund dafür, warum wir zu keiner Lösung kommen können. Und trotzdem muß allen Ernstes erklärt werden: Die Öffentlichkeit kann ein Parlament nicht achten, die Öffentlichkeit kann von einem Parlament nichts erwarten, das solche Beweise von Unzulänglichkeit, von Arbeitsunwilligkeit und Arbeitsunfähigkeit geliefert hat. Das čechoslovakische Parlament ist das abschreckende Beispiel eines Parlamentes. Es ist nicht das Forum, auf dem wichtige Probleme und Fragen gelöst werden können. Es ist höchstens eine Abstimmungsmaschine für das Budget, es ist eine Abstimmungsmaschine für unseren Außenminister, wenn er einen Erfolg braucht, aber eigentlich für den Steuerzahlenden, arbeitenden Menschen ist es eine Last und eine Qual. Das Parlament ist nicht wert, daß es existiert, die Koalition ist nicht wert. (Posl. Slavíček: No, no, no!) Verzeihen Sie, gehen Sie einmal hinaus und schauen Sie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse an! Sie haben es leicht. Sie haben einen gesicherten Posten, der vom Wirtschaftsleben nicht abhängig ist, Sie leben von der Politik und nicht von der Wirtschaft. (Posl. Šeba: Chcete Hitlera, či co chcete vlastně?) Was haben Sie gemeint? (Posl. Šeba: Chcete Hitlera místo parlamentu, či co chcete?) Daß das Parlament etwas Ordentliches leisten soll, daß Ihr Euch nicht hinter den Kulissen herumstreitet! Wenn wir uns vor Augen halten, daß vor eineinhalb Jahren die Frage des ungarischen Handelsvertrages aktuell war, vor einem Jahre wurde sie gelöst, indem man den ungarischen Handelsvertrag gekündigt hat, ein halbes Jahr zu spät, weil die Kündigungsfrist des ungarischen Handelsvertrages bekanntermaßen ein halbes Jahr war. Der Handelsvertrag ist dementsprechend erst um Weihnachten abgelaufen, die Kündigung dieses Handelsvertrages war aber gleichzeitig die Aufforderung an Ungarn, so rasch als mögl ich die noch günstigen Zollverhältnisse auszunutzen und uns mit den Waren, die sie abgeben wollen, mit Getreide, Mehl usw. zu überschwemmen. Eine Preiskrise erster Klasse ist ausgebrochen, und die vorjährige Ernte haben unsere Landwirte buchstäblich durch die Unfähigkeit dieses Parlamentes verloren. Auf Grund dieser bösen Erfahrungen hieß es, man wird Vorsorge treffen, daß ein zweitesmal die Ernte nicht wieder verloren ist, man wird Vorsorge treffen, daß die Ernte für das Jahr 1931 gesichert wird. Seit Monaten wartet man auf diese Sicherung, seit Monaten hört man aber bloß von Koalitionsverhandlungen, von neuen Plänen, von Einigungsformeln, aber von keiner einzigen erlösenden und rettenden Tat. Wenn die Herren das bestreiten wollen, oder wenn sie sagen wollen, daß sie dadurch, daß sie monatelang verhandelt haben, beweisen, daß Sie Parlamentarier sind und daß Sie als Gesetzgeber auch die Pflicht getan haben, dann muß ich mein Bedauern über das niedrige Niveau ihrer Auffassung aussprechen. (Posl. Heeger: Wie hoch Ihr Niveau in den Auffassungen geht, darüber, was zu erfüllen ist!) Daß die Auffassung über das was zu tun und zu geschehen hat, die gleiche auch in der Regierung ist, ergibt sich daraus, daß über diese Fragen in der. Regierung ständig debattiert wird. (Posl. Grünzner: Sie sehen die Sache nur einseitig an!) Sie können ja Ihre Fragen, die Sie interessieren auch vorbringen. Es ist klar, daß wir die Fragen, die uns brennen, eben auch vorbringen werden. (Posl. Grünzner: Sie müssen doch begreifen, daß das nicht so rasch geht, wie bei dem ehemaligen Bürgerblock! - Posl. Heeger: Sie sind ja wie ein Zirkusclown da oben! Sie sprechen ja überhaupt nicht ernst über wichtige Fragen!) Den Ernst des Lebens werde ich ausgerechnet von Ihnen lernen. Tatsache ist, daß wir auf diesem Wege nicht weiterkommen können, daß die Fragen selbstverständlich einen großen Teil der Bevölkerung und der steuerzahlenden Bevölkerung in diesem Staate interessieren. Die Erntesicherung ist bis heute nicht gelöst, es ist nicht einmal ein einziger Schritt auf diesem Wege gemacht worden. Tatsache ist, daß die Ernte in weiten Gebieten in vollem Gange ist, daß in der nächsten Zeit der erste Abverkauf erfolgen wird, und Tatsache ist ferner, daß bis dorthin, wenn es in einem solchen Tempo weitergeht, nichts getan sein wird. Die Herren mögen der Meinung sein, daß es sie als Arbeitervertreter nichts angeht. Wie kurzsichtig diese Meinung ist, ergibt sich natürlich daraus, daß die nichtgesicherte Existenz des Landwirts diesen Stand, der 40% der Gesamtbevölkerung ausmacht, als Käufer ausscheidet, als Käufer sich einschränkt, und daß das vice versa eine Krise in der Industrie hervorrufen muß, und daß erreicht wird, was Sie verhindern haben wollen, nämlich die Wirtschaftskrise, die in der Industrie weiter bestehen bleibt, statt daß sie gelindert wird, Sie hätten großzügige Mittel und Wege gehabt, meine Herren, die Sie in der heutigen Regierungskoalition sitzen, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, die großen grundsätzlichen wirtschaftlichen Fragen auf dem Wege anzuschneiden und eine Lösung anzustreben, einzig und allein anzustreben, nicht so wie heute Koll. Rosche erwähnt hat, wie es Hoover gemacht hat, Deutschland und ganz Mitteleuropa aus der Not und Elend herauszuführen. Es wird das gewiß eine Erleichterung sein, aber eine wirklich dauernde Hilfe, eine den Kommunismus und andere radikale Elemente ausschaltende Hilfe, wird das auch nicht sein. (Souhlas.) Die Möglichkeit wäre gegeben gewesen, wenn man seinerzeit die Frage der Zollunion so aufgefaßt hätte, wie man es von den deutschen Parteien, die in der Regierungskoalition sitzen, erwartet hätte, daß sie sich gegen die Auffassung des Außenministers verwahrt hätten, die Sache so hinzustellen, als ob die Sudetendeutschen mit seiner ablehnenden Haltung gegen die. Zollunion einverstanden wären. Sie und die Herren vom Bund der Landwirte hätten sich wehren und kämpfen sollen für die Zollunion, für die große Lösung, die nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch allgemein politisch die Befriedigung von Mitteleuropa in sich schließt. (Výkřiky: Das erzählen die Industriellen!) Ob das die Industriellen erzählen oder nicht, kann uns gleichgültig sein. Große Lösungen muß man anstreben ohne nach rechts oder nach links zu schauen und diese Lösung suchen Sie nicht. Darum müssen Sie sich auch gefallen lassen, daß wir hier über Ihre Stümperarbeit Kritik üben. (Potlesk.)

Hohes Haus! Das letzte Jahr zeigt in Europa eine bemerkenswerte handelspolitische Aktivität. Es sei nur an folgende vier Phasen erinnert. Vorerst an die Konferenz von Sinaia, die vor drei Vierteljahren stattfand. Damals einigten sich einige Balkanstaaten dahin, das Getreide gemeinsam zu verkaufen und dem Preisverfall ihrer Produkte entgegen zu arbeiten. Von Sinaia erging der Ruf an die übrigen europäischen, besonders an die Weststaaten, man möge in erster Linie den Balkanstaaten das Getreide abkaufen und dann erst Getreide von der Übersee beziehen. Die zweite Phase: Die Kleine Entente ist ein ausgesprochen politisches Gebilde. Soll sie vor größeren Erschütterungen bewahrt werden, so soll sie auf Beton und nicht auf jugoslavischen Meeressand gestellt werden. Dieser Beton wären die Handelsverträge mit Rumänien und den Südslaven. Beide Handelsverträge sind vor allem politischen Motiven entsprungen. Es ist merkwürdig, daß ausgerechnet der agrarische Minister Dr. Hodža vor einem Jahre in einem Artikel, der im "Venkov" erschienen ist, zum Fürsprecher dieser Entente wurde. Er hat in verschiedenen Vorträgen im Inland und im Ausland diesen Gedanken weiter verfochten, er sagt, die Čechoslovakei, Südslavien und Rumänien sollen sich wirtschaftlich fester zusammenschließen, um dadurch eine starke politische Stoß kraft zu erlangen. Hodža will, daß zu dieser wirtschaftlichen Entente auch Polen hinzugezogen werde und er sagte, wenn einmal in Ungarn die Agrardemokratie ans Ruder kommen sollte, könnte man vielleicht auch Ungarn dazunehmen.

Was an diesem Plan Dr. Hodžas besonders interessant ist, ist, daß er meint, wenn diese Wirtschaftsentente zusammenkäme, so würden darin die Slaven die tonangebende Nation sein. Ich glaube, vom rein kulturellen Standpunkt gesprochen, muß die Čechoslovakei die Brücke bilden vom westlichen Europa zum Balkan. Würde aber dieser Plan verwirklicht werden, dann würden wir der Teil eines großen Balkan-Staates werden und wir würden kulturell bestimmt heruntergestoßen, aber nicht hinaugehoben werden.

Wie stellt sich unsere Industrie zu diesem Projekt? Industrieführer sagen offen, daß sie von dieser Wirtschaftsentente sehr wenig erhoffen. Auf den ersten Blick sollte man glauben, daß von einer Entente, bestehend aus lauter Agrarstaaten und einem Staate, der stark industriell eingestellt ist, unsere Industrie einen gewissen Nutzen ziehen könnte. Aber weit gefehlt! Schon deswegen, weil die Kunden aus Südslavien und Rumänien bekanntlich nicht zu den allerbesten Zahlern gehören. In der Rede, die Dr. Kramář gestern in Austerlitz gehalten hat, hat er sich bitter darüber beschwert, daß die Nachfolgestaaten eigene Industrien errichtet haben und sogar noch weiter in der Schaffung neuer Industrien gehen. Das ist Tatsache. Aber ich glaube, Dr. Kramář hätte nicht die Nachfolgestaaten anklagen sollen, er hätte vielmehr sich und alle Führer der politischen čechischen Parteien anklagen müssen. Sie hätten doch beim Umsturz sehen und voraussehen müssen, daß die natürliche Folge sein wird, daß jeder Staat trachten wird, sich wirtschaftlich selbständig zu machen. Beim Umsturz ist es verabsäumt worden, das große Wirtschaftsgebiet im ganzen zu lassen. Die Landwirtschaft kann von einer engen Verbindung mit Südslavien und Rumänien gar keinen Vorteil schöpfen. Das ist heute schon von Koll. Hanreich ausführlich besprochen worden. Ich will das an einem kleinen Beispiel aus meiner Heimat Südmähren zeigen. Durch den rumänischen und südslavischen Handelsvertrag ist die Einfuhr von Erbsen, Linsen, Obst und Gemüse erleichtert worden. Aber nicht nur das. Wir haben aus den letzten zwei Jahren in der ganzen Čechoslovakei außerordentlich große Weinvorräte und trotzdem hat der rumänische und der südslavische Handelsvertrag die Bestimmung, daß der Wein und die Trauben zu einem niedrigeren Zoll eingeführt werden sollen als bisher.

Die dritte Phase ist der bekannte Antrag bezüglich der Zollunion zwischen Österreich und Deutschland. Ich glaube, meine Herren, es ist ganz müßig, darüber zu sprechen, ob die Form, in der dieser Antrag eingebracht worden ist, richtig war. Müßig ist es, darüber zu sprechen, ob Österreich einen Gewinn oder Verlust daraus hätte. Für uns ist einzig und allein maßgebend, wie sich unser Staat zu dieser Zollunion einstellt, welche Voroder Nachteile er hätte. Das eine ist sicher, daß z. B. Südmähren und die westlichen Teile der Slovakei sehr viel gewonnen hätten, wenn wir uns in irgendeiner Form dieser Zollunion hätten anschließen können. Südmähren und die westliche Slovakei haben durch Jahrzehnte ihre Produkte nach Wien geliefert. In den letzten 10 Jahren ist die Ausfuhr fast ganz unterbunden worden. Wenn wir heute mit Österreich einen Handelsvertrag hätten, der die österreichischen und unsere Interessen gleichmäßig vertritt, so wäre dieser Bevölkerungsschichte ganz gewaltig geholfen worden. Wir glauben, es ist notwendig, daß wir in erster Linie mit den Staaten zusammenarbeiten, an die wir grenzen, nämlich Deutschland und Österreich und erst dann mit jenen Staaten zusammenarbeiten, die für uns nicht diese große wirtschaftliche Bedeutung haben, wie diese beiden Nachbarstaaten.

Die vierte Phase dieser handelspolitischen Verhandlungen ist der Plan des französischen Außenministers Briand. Briand will den Balkanstaaten das Getreide abnehmen, um diese Balkanstaaten vor der Balkanisierung zu retten. Briand will Österreich von Deutschland trennen. Es muß festgestellt werden, daß in dem Briand'schen Plan für die čechoslovakische Landwirtschaft ebensowenig wie für die Industrie auch nur die geringste Hilfe geboten wird.

Wir wissen aus den Zeitungen, daß gegenwärtig Verhandlungen zwischen Prag und Wien, Prag und Budapest, Prag und Athen bezüglich neuer Handelsverträge schweben. Wir haben das größte Interesse daran, endlich einmal Verträge zu bekommen, die nicht von heute auf morgen gelten, Verträge, bei denen der Landwirt, der Kaufmann, der Industrielle, aber auch der Arbeiter doch halbwegs rechnen kann. Österreich hat im Jahre 1926 den Milchzoll eingeführt. Die Folge war, daß die westliche Slovakei und Südmähren überhaupt keine Milch mehr ausführen konnten. Südmähren kann die Milch nicht in die großen Industriezentren ausführen, weil sie zuweit weg sind. Infolgedessen ist der Milchpreis stark gesunken. Österreich macht es den anderen Staaten nach und will alle seine Zölle erhöhen. So will es, um nur einige Beispiele zu nennen, den Zoll für Salatgurken, die im Frieden zu Hunderten Waggons nach Wien geliefert wurden, von einer Goldkrone auf 15 Goldkronen erhöhen, den Zoll für Kraut von 2 auf 10 Goldkronen. Ferner will es den Gerstenzoll und andere Zölle erhöhen. Ich habe wiederholt in Prag und Wien folgenden Vorschlag gemacht: Österreich möge gestatten, daß gewisse landwirtschaftliche Artikel aus südmährischen Bezirken zu einem Vorzugszoll nach Österreich eingeführt werden. Wir haben diesen Vorschlag begründet, wir haben ihn wiederholt gestellt und wir werden sehen, wie weit man uns entgegenkommen wird.

Die Ungarn verlangen, daß noch mehr Wein eingeführt werden soll; ebenso Weintrauben, und das gleiche verlangen auch die Griechen. Interessant ist, daß unser Weinbau in erster Linie von den griechischen Weinen bedroht wird, die sehr billig und stark alkoholhältig sind, und daß man sich im Prager Landwirtschaftsministerium mit dem Gedanken trägt, der griechischen Regierung die Verdoppelung des Weineinfuhrkontingentes zu bewilligen. Also nicht im Handelsministerium, sondern sogar im Landwirtschaftsministerium. Und dann regen sich die Agrarier auf, wenn Handelsverträge zustandekommen, die der Landwirtschaft nichts nützen und dann werden Sündenböcke gesucht.

Die Lage des südmährischen Weinbaues ist direkt katastrophal. Wir hatten zwei verhältnismäßig gute Weinernten. Heute ist so mancher Bauer froh, wenn er für den Liter 1.80 Kč bekommt. Es gibt aber Städte in der Čechoslovakei, ich erinnere an Nordböhmen, wo ein Viertel Liter Wein 5 Kč kostet. Heuer wird voraussichtlich wieder eine gute Weinernte sein, und jeder Händler und Weinbauer sagt Ihnen, daß heuer im Herbst wahrscheinlich das Weingeschirr teurer sein wird als der Wein. Die ganzen Jahre hindurch haben wir die maßgebenden Ministerien auf die trostlose Lage unseres Weinbaues aufmerksam gemacht, haben Hilfe gefordert, bisher aber haben wir immer das Gegenteil erreicht. Siehe den rumänischen und südslavischen Handelsvertrag, die die Interessen der Weinbauern nicht schützen, sondern aufs schwerste gefährden.

Dabei sehen unsere Weinbauern, daß im benachbarten Niederösterreich die Weinsteuer nur die Hälfte beträgt, daß dort der gesamte Haustrunk frei ist, daß dort 3000 Weinbauern billige Darlehen bekommen haben. Es ist heute so, daß Tausende von Hektolitern Wein unverkäuflich in den Kellern liegen. Auch der südmährische Getreidebau ist unrentabel. Vor einigen Tagen hat mir ein čechischer Landwirt aus Südmähren, der gut wirtschaftet, Folgendes gesagt: infolge der Dürre habe ich von einem Joch sage und schreibe 100 kg Frucht geerntet, also weniger, als das Saatgut betrug. Dabei werden aber die Steuern und Umlagen nicht abgeschrieben, im Gegenteil, wir haben festgestellt, daß unsere Leute heuer höhere Umlagen und Steuern zahlen müssen als im Vorjahr. In einer Gemeinde haben sich zwei Steuerexekutoren durch volle 14 Tage aufgehalten und von Haus zu Haus und von Hütte zu Hütte haben sie Steuern eingetrieben.

Wir haben in einem Antrag auf diese trostlose Lage in Südmähren aufmerksam gemacht und wir werden ja sehen, ob die Regierung endlich einmal diesen Notruf auch erhören wird.

Wir haben zu dem heutigen Handelsvertrag zwei Resolutionsanträge vorgelegt. Der erste lautet: "Die Regierung wird aufgefordert, die Weineinfuhr nur jenen Händlern zu gestatten, die nachweisen, daß sie im Inland eine zu bestimmende Menge Weines gekauft haben." Es gibt Weinhändler, die im Inland überhaupt keinen Liter Wein kaufen.

Der zweite Resolutionsantrag lautet: "Die Regierung wird aufgefordert, bei den Handelsvertragverhandlungen mit Griechenland und Ungarn dafür zu sorgen, daß die Einfuhr von Wein aus diesen Staaten erschwert wird." Meine Herren, die wirtschaftliche Situation in Südmähren ist trostlos, unsere Bevölkerung ist über die Behandlung durch die Regierung empört. Die südmährischen Steuerzahler sind immer ihrer Pflicht gegenüber der Regierung nachgekommen und haben ein Recht darauf, daß auch der Staat seine Pflicht ihnen gegenüber erfüllt. Die Stimmung ist außerordentlich radikal. Man hört allgemein, und zwar mit vollem Recht, daß sich die wirtschaftliche Lage in dem Augenblicke bessern würde, wenn die Militärlasten abgebaut würden. Ich kann sagen, daß die Verhandlungen der letzten Wochen im Parlament unsere Bevölkerung außerordentlich erregt haben. Die Bevölkerung will, daß man ihr wirtschaftlich hilft, nicht aber, daß das Parlament und die Regierung sich wochenlang herumbalgen, ob ein Dieb, ein Ministerdieb ausgeliefert werden soll oder nicht. In einer Versammlung ist kürzlich der sehr treffende Zwischenruf gefallen: "Wir müssen soviele Steuern zahlen, weil der Stříbrný und andere Haderlumpen soviel Geld gestohlen haben." Sie mögen aus diesem Zwischenruf ersehen, daß die Bevölkerung außerordentlich radikalisiert ist und die Regierung täte gut daran, daß endlich einmal etwas für die Bevölkerung getan wird. Wir können ruhig sagen, daß die Regierung versagt hat. Wenn die Agrarier ein Gesetz zum Schutz der Landwi rtschaft haben wollen, sagen die Sozialisten: Wir wollen erst, daß ihr ein Gesetz für uns beschließt. Wenn die Sozialisten ein Gesetz wollen, machen es die Agrarier ähnlich. In den Zeitungen hat man dafür den Terminus "blockieren" eingeführt. Unser Senator Dr. Hilgenreiner hat dafür ein anderes Wort gefunden: Das ist nichts anderes als gegenseitige "Erpressung". Und das ist es auch. Die Zeche zahlen die Leute, die auf dem Lande wohnen und die Arbeiter. Vorige Woche ist hier ein Gesetz verabschiedet worden und es hat geheißen, daß die Landwirte bei Schäden durch Hagel und Unwetter 50, ja 80 Millionen Kč bekommen. Wenn man aber das Gesetz durchliest, so sieht man, daß die Leute nicht 50 Millionen bekommen, sondern der Staat gibt ihnen, wenn sie sich 50 Millionen irgendwo ausborgen, bloß durch 15 Jahre eineinhalb Millionen, aber nicht 50 oder 80 Millionen. Mit solchen Gesetzen allein ist unserer Landwirtschaft absolut nicht gedient. Es hat im Vorjahr der Finanzminister zwei verkrachten Banken 300 Millionen geborgt und da kann man mit Recht fragen, ob auch der Landwirtschaft 300 Millionen gewährt werden. Darauf können wir lange warten!

Einige Worte über die Sicherung der heurigen Ernte. Die Sozialdemokraten haben immer gesagt: "Wir wollen das Monopol!" Die Agrarier antworteten: "Weg mit dem Monopol!" Zum Schluß hat sich die Sache auf einmal gedreht, die Sozialdemokraten haben gesagt: "Wir wollen das Monopol nicht." Da haben die Agrarier gesagt: "Jetzt wollen wir das Monopol". Die dritte Phase: Kein Mensch weiß, was überhaupt geschehen wird. Aus den Zeitungen hört man, daß kein Monopol sein wird, keine Einfuhrstelle, daß ein paar Ministerialbeamte bestimmen werden, wieviel eingeführt wird und schließlich auch, was der Bauer für sein Getreide bekommen wird. Die Ministerialbeamten sind wohl ihren Ministern verantwortlich, aber nicht der Regierung und nicht dem Parlament. Unsere Landwirtschaft ist empört über ein derartiges Verhalten und das Spiel mit ihren wirtschaftlichen Interessen. Unsere Partei hat die ganzen zwei Jahre hindurch für jedes Gesetz gestimmt, das halbwegs Aussicht bot, die Lage der Arbeiter und der Landwirte zu verbessern. Der Handelsvertrag mit Südslavien hilft der Industrie und den Arbeitern nichts, hilft auch der Landwirtschaft nichts, er ist ein ausgesprochen politischer Vertrag und deswegen können wir ihm nicht unsere Zustimmung geben. (Potlesk.)