Meine sehr geehrten Herren! Zur Verh andlung steht der Bericht über den jugoslavischen Handelsvertrag. Jeder Fortschritt in der Handelspolitik wird von uns begrüßt und deshalb werden wir auch für den Handelsvertrag mit Jugoslavien stimmen. Ich erlaube mir aber gleichzeitig zu sagen, daß dieser Handelsvertrag keinesfalls etwas Ideales darstellt, keinesfalls alle Möglichkeiten wirtschaftlicher Gegenseitigkeit erschöpft und beinhaltet und daß für die Zukunft für den Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen beiden Staaten noch recht viel übrig bleibt.

Der Handelsvertrag bringt im Grunde genommen den Agrariern wenig oder nichts und er bringt für Handel, Gewerbe und Industrie wenig. Das Plus bei diesem Handelsvertrag liegt wohl zum größeren Teil auf jugoslavischer Seite, wenn auch momentan die Čechoslovakei einen großen Vorsprung in der Ausfuhr nach Jugoslavien hat.

Gleichzeitig gestatte ich mir die Frage, warum nicht auch gleichzeitig der türkische Handelsvertrag mit vorgelegt wurde, der wie im Außenausschuß hätte unter einem mitbehandelt werden können.

Beide Vertragsteile stehen im Zeichen einer großen Krise, und vielleicht ist die Krise ein Grund gewesen, die Vertragsverhandlungen etwas zu erleichtern. Manche behaupten allerdings, daß die Krise ein Grund dafür war, daß die Handelsvertragsverhandlungen sich etwas schwerer gestaltet haben; aber jedenfalls steht der Vertrag im Zeichen der Krise, und wenn ich vorhin gesagt habe, daß das Plus auf jugoslavischer Seite liegt, so glaube ich mich deshalb dazu berechtigt, weil der Handelsminister Dimitrovič in einem Interview mit dem Mitarbeiter der "Pravda" erklärt hat: "Wir haben unsere Ausfuhr an Vieh und Getreide nach der Čechoslovakei gesichert". Die Ausfuhr der Čechoslovakei nach Jugoslavien stellt im Gesamtumfang des čechoslovakischen Exports ungefährt ein Zwanzigstel dar, ist also nicht sehr groß, wir müssen aber unumwunden zugeben, daß die Ausfuhr seit 1925 sich vergrößert hat, die čech oslovakische Ausfuhr nach Südslavien ist von 820 Millionen im Jahre 1925 auf 1536 Millionen im Jahre 1930 gestiegen, die südslavische Ausfuhr dagegen vom Jahre 1927 von 585 Millionen auf 439 Millionen zurückgegangen. Dieser Rückgang der jugoslavischen Ausfuhr nach der Čechoslovakei ist sicher seitens Jugoslaviens schmerzlich empfunden worden, und vielleicht ist damit begründet worden, daß die Čechoslovakei eigentlich der Vertragspartner war, der das Zustandekommen des zolltarifarischen Vertragsteiles verhindert hatte. An der Ausfuhr der Čechoslovakei nach Jugoslavien hat unsere Textilindustrie einen großen Anteil, der im Jahre 1929 ungefähr über eine Milliarde betragen hat. Besonders möchte ich in diesem Zusammenhange darauf aufmerksam machen, daß alle Elemente, die außenhandelspolitisch mit diesen Dingen zu tun haben, unserer Textilindustrie das Augenmerk zuwenden, die eine ihrer Bedeutung entsprechende Beachtung verdient, besonders aber Beachtung in den handelspolitischen Beziehungen zu den Balkanländern, weil diese, u. zw. Jugoslavien, Rumänien, aber auch Ungarn, Österreich u. s. w. für unsere Textilindustrie wichtig sind. Denn wir können in der schweren Zeit der Krise sicher nicht den Standpunkt vertreten, daß wir zuviel Industrie haben, im Gegenteil, wir brauchen für unsere Industrie Beschäftigung.

Wenn wir die Daten des Vertrages zwischen Čechoslovakei und Jugoslavien ansehen, so finden wir, daß er eine lange Vorgeschichte hat. Wir sehen, daß bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwischen den beiden Staaten eigentlich nur ein Rahmenvertrag bestand, der am 14. November 1928 als Handels- und Schiffahrtsvertrag erneuert worden ist. Das war aber ein Vertrag, der eigentlich weiter nichts war als der Ausdruck der Meistbegünstigungsklausel. Es hat zwei ein Viertel Jahre gedauert, bis der Vertrag am 30. März 1931 in Prag unterzeichnet wurde. Man sagt sogar, daß das rasche Zustendekommen des Vertrags zu jenem Zeitpunkt eine Demonstration gegen die Zollunion gewesen sei; ich glaube es nicht ganz, aber sicher ist das eine, daß der jugoslavische Handelsvertrag infolge des Handelskrieges zwischen Ungarn und Čechoslovakei ganz bestimmt eine Förderung erfahren hat.

Dieser Vertrag ist am 3. Juni dem Parlament vorgelegt worden und am 1. Juni 1931 bereits in Kraft getreten. Am 8. Juli 1931 wird er parlamentarisch behandelt. Ich kann nicht umhin, es als den demokratischen Grundsätzen widersprechend zu rügen, daß man dem Parlament einen Antrag über einen Vertrag vorlegt, der bereits in Kraft ist. Man wird mir sagen, daß der Vertrag provisorisch in Kraft getreten ist. Das spielt keine Rolle; wenn wir das Parlament haben, so wäre genug Gelegenheit gewesen, den Vertrag parlamentarisch zu behandeln, da man ja ohnehin keinen Stoff gehabt hat, man hat nicht gewußt, was man mit dem Parlament anfangen soll; auf der andern Seite läßt man aber den Vertrag ruhig liegen, läßt ihn in Kraft treten und legt ihn dem Parlament ruhig einen Monat später vor. Das ist, wenn Sie wollen, geradezu eine Verulkung des Parlaments. Dazu sind ja schließlich die Parlamentarier nicht da, einen in Kraft getretenen Vertrag zu bewilligen. Wenn Sie es recht nehmen, ist eigentlich eine Debatte über den Vertrag ganz zwecklos, weil kein Mensch an dem Vertrag, auch wenn er wollte und es noch so zu begrüßen wäre, etwas ändern könnte. Auf einen Umstand möchte ich vielleicht, besonders auf agrarischer Seite, aufmerksam machen, das ist, daß in dem Verhältnis der beiden Staaten beachtet werden muß, daß Jugoslavien - man kann sagen - zu 100% oder mindestens 80 bis 90% reiner Agrarstaat ist. Das schließt nicht aus, daß auch Jugoslavien sich bestrebt, eine nationale Industrie aufzubauen aber die vorherrschende Tendenz ist dort agrarisch, während auf čechoslovakischer Seite der Zustand doch so ist, daß der Staat halb industriell, halb agrarisch ist. (Posl. Böhm: Drum wurden auch die Viehzölle gebunden!) Herr Kollege, ich glaube es Ihnen gerne, daß Ihnen der jugoslavische Vertrag nicht sympathisch ist, aber Sie werden auch noch das Wunder erleben, daß wir im Inlande nicht nur unseren lieben Agrariern Preise bewilligen, die einen großen Prozentsatz über dem Weltmarktpreis stehen, sondern daß wir in unserer Menschenfreundlichkeit noch viel weiter gehen und auch den ausländischen Landwirten im Präferenzwege höhere Preise bezahlen. In dieser Hinsicht besteht absolut kein Grund zu irgendwelchen Beschwerden.

Der Vertrag behandelt nicht nur die handelsrechtlichen, sondern auch die privatrechtlichen, finanzpolitischen, Verhältnisse, ferner die Dampfschiffahrts- und überhaupt Verkehrsverhältnisse. Wenn wir den Vertrag näher ansehen, können wir sicher sagen, daß er in unserem handelspolitischen Geschehen absolut keine irgendwie große Epoche darstellt, er wirkt nicht umstürzlerisch. Im Gegenteil ist man bestrebt, diese gegenseitigen handelspolitischen und wirtschaftlichen Beschwernisse irgendwie gegenseitig in Wohlwollen auszugleichen. Dieser Ausgleich ist allerdings in sehr geringem Maße geschehen: wenn wir den Motivenbericht ansehen und darin die gegenseitigen handelspolitischen Beziehungen aufgezählt finden, so ist der Kreis jener Tarifpositionen, die eine Ermäßigung erfahren, doch sehr gering. Zu begrüßen ist, daß die Textilindustrie halbwegs Berücksichtigung findet, wenn es auch nicht in dem Ausmaße geschieht, wie sie es brauchen würde. Der Vertrag läßt ganz bestimmt noch eine große Menge von Wünschen aufrecht. Ein Moment, das die Verträge mit Jugoslavien und Rumänien in den Verhandlungen erschwert und das es auch vielleicht verschuldet hat, daß die Verhandlungen schwierig sind und lange dauern, sind einerseits die gleichlaufenden stark agrarischen Interessen auf beiden Seiten, andererseits auch das Aufrichten der nationalen Industrie in Jugoslavien und in Rumänien, was natürlich wieder hindert, daß diese Länder der Čechoslovakei, um bei diesem Beispiel zu bleiben, größere Konzessionen machen können. Denn bekanntlich ist doch gerade die junge Industrie imstande, auf die Staatsführung hinsichtlich der Drosselung und der Zölle einen entscheidenden Einfluß zu nehmen. Der Herr Referent Koll. Šeba hat in seinem Referat sehr schön gesagt: "Treue um Treue"; Dr. Macek hat das erweitert: "Ware für Ware". Das haben Sie, Herr Koll. Šeba, bestätigt. Ich möchte als Mann der Praxis, Herr Koll. Šeba, nachdem Sie doch das Land kennen, hinzufügen: "Geld für Ware," d. h. daß es wünschenswert wäre, daß im gegenseitigen Verkehr die politische Freundschaft auch in der wirtschaftlichen Begünstigung zum Ausdruck kommt, daß beispielsweise die jugoslavische Kundschaft die čechoslovakischen Lieferer und Erzeuger berücksichtigt, daß sie aber auch moralisch auf den Standpunkt kommt: Geld für Ware. Ich spreche aus Erfahrung, weil wir im gegenseitigen Verkehr doch eine große Reihe von Fallimenten, Konkursen, Ausgleichen haben und schlechte Erfahrungen machen, die vielleicht eine besonders große Ursache in den langsam laufenden Rechtshilfeverhältnissen haben. Denn ich kann es Ihnen ganz ehrlich gestehen, daß es für einen Kaufmann, der heute im Export mit Jugoslavien, Rumänien u. s. w. verkehrt, nicht leicht ist, im Rechtshilfewege irgendwie zu seinem Rechte zu kommen. Davon wird Herr Koll. Šeba so manches Lied singen können, wie die Beschwerden bei der Gesandtschaft und bei den Konsulaten dieses Landes eingelaufen sind. (Posl. Šeba: Teď už je to lepší! Máme už smlouvu o právní pomoci, a co jest tato smlouva v platnosti, je to už lepší! Byly ovšem kdysi stížnosti!) Etwas eigen berührt hat es, daß in Jugoslavien die Durchführungsverordnung zum neuen Umsatzsteuergesetz verkündet wurde, gerade als Handelsminister Dimitrovič in der Čechoslovakei war. Dieses Umsatzsteuergesetz wirkt auf die Einfuhr wie eine Schraube, es wirkt direkt wie eine Zollerhöhung, weil früher der Kaufmann auf die Auslandsware 1% Umsatzsteuer gezahlt hat, während er heute beim Eintreffen der Ware nach Jugoslavien je nach der Staffelung 2, 6, 7 und noch mehr Prozent bezahlt.

Das erschwert natürlich in zi emlichem Ausmaße die Ausfuhr nach Jugoslavien, besonders unter den heutigen kritischen Verhältnissen und bei den Waren, die in großen Mengen nach Jugoslavien ausgeführt werden. Ich kann wohl sagen, daß die gleichzeitige Verlautbarung dieser Durchführungsverordnung nicht den Eindruck eines besonders freundlichen Aktes gemacht hat.

Wenn wir über den jugoslavischen Vertrag ein paar Worte gesprochen haben, so kann ich doch nicht umhin, in diesem Zusammenhang auch ein paar Worte über die politische Situation in der Čechoslovakei zu sprechen. Außenpolitisch, innenpolitisch. Außen- und innenpolitisch stehen wir im Zeichen dieser ungeheuren Krise, Außenpolitisch genießt die Čechoslovakei durch die große Tat Hoovers einen ziemlichen Vorteil, indem sie in dem Moratoriumsjahr ungefähr 233 Millionen nicht zu zahlen braucht. Das ist gerade in der Zeit der Krise eine ziemliche Hilfe und wird dem Herrn Finanzminister bei der Zusammenstellung des Budgets etwas behilflich sein. Außenpolitisch etwas weitergesehen begrüßen wir es lebhaft, daß Hoover diese Tat gesetzt hat und es wäre zu wünschen, daß diese Tat wirklich der Beginn des Friedens zwischen den Völkern Europas würde. Und es ist doch merkwürdig, daß Amerika kommen muß, um diese Anbahnung zwischen den Völkern Europas vorzunehmen. Es ist aber auch auf der anderen Seite die Einsicht Amerikas - entgegen den Ansichten der Staatsmänner Europas - daß die Situation Deutschlands tatsächlich so arg und bedrängt ist, daß Hoover sich zu diesem Schritte veranlaßt gesehen und diese schweren Verhandlungen mit Frankreich durchgemacht und zu einem glücklichen Ende geführt hat.

Es wäre zu wünschen, daß mit diesem Beginnen der Friede zwischen den Völkern Europas kommen möge und speziell der Friede zwischen Deutschland und Frankreich, weil unserer bescheidenen Ansicht nach das Verhältnis der Völker und Staaten in Europa zum allergrößten Teil davon abhängt. Das Verhältnis Deutschland - Frankreich entscheidet das Verhältnis der Čechoslovakei, Jugoslavi ens und Rumäniens im ganzen großen Konzern der Staaten Europas. Von dem Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich ist das Geschehen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht in allen Staaten Europas mit Ausnahme Rußlands abhängig.

Anläßlich der Behandlung der Zollunion war man in Genf noch nicht so weit, daß man die Schwere der Zeit, die über Deutschlad lastet, erkannt hätte, denn das, was man jetzt gemacht hat, hätte man schon in Genf machen können, da hätte man Haag vermeiden können. Nach Genf ist Gott sei Dank Chequers zwischen Deutschland und England gekommen, es wird das französiche Chequers, das italienische Chequers kommen und ich frage den Herrn Außenminister Dr. Beneš: wäre es nicht initiativ von der Čechoslovakei, auch ein čechoslovakisches Chequers kommen zu lassen und auch die Staatsmänner aus dem Reiche auf ein Weekend nach der Čechoslovakei einzuladen, weil es auch zwisch en der Čechoslovakei und Deutschland manche Dinge zu besprechen geben wird, weil es doch gerade Deutschland ist-, das den größten maßgebendsten Kunden für die Čechoslovakei darstellt?

Anläßlich der Behandlung der Zollunion wurde in der Čechoslovakei von Politikern sämtlicher Richtungen anerkannt, daß in der Čechoslovakei in der Handelspolitik etwas nicht stimmt, daß man andere Wege beschreiten muß. Und man hat auch gesagt, daß die Handelspolitik, scheinbar ohne Richtung, nicht jenen Grad der Verantwortung aufzeigt, der notwendig ist. Charakteristisch ist das eine: Wer ist in der Čechoslovakei für die Handelspolitik verantwortlich, wer ist in Jugoslavien für die Handelspolitik verantwortlich und wer ist in anderen Saaten für sie verantwortlich? Die Frage ist beantwortet durch eine Photographie der "Prager Presse". Da unterschreibt den Handelsvertrag zwischen der Čechoslovakei und Jugoslavien der jugoslavische Handelsminister, und in der Čechoslovakei? Da schaut der Handelsminister zu, wie der Außenminister den Handelsvertrag unterschreibt. Und ich sage: In der Čechoslovakei macht nicht der Handelsminister die Handelspolitik, in der Čechoslovakei macht der Auß enminister die Handelspolitik. (Posl. Šeba: Není pravda, nikdy nemůže zahraniční ministr domluviti nějakou smlouvu bez souhlasu ministerské rady!) Herr Koll. Šeba, in der Čechoslovakei macht die Handelspolitik der Außenminister und meiner Ansicht nach ist der Außenminister für die Handelspolitik verantwortlich. In keinem Staate gibt es das, daß der Außenminister Handelsverträge unterschreibt, er überläßt das dem Handelsminister. (Posl. Šeba: Mýlíte se pane kolego!) Warum ist nicht der Außenminister gekommen? (Posl. Šeba: Náhodou je nemocen!) Der Handelsminister ist gekommen. Bei uns schaut der Handelsminister und der Landwirtschaftsminister zu, wie der Außenminister unterschreibt. Das ist, glaube ich, das gefährlichste, daß heute der Außenminister die Handelspolitik macht. Wir müssen doch unterscheiden: Beeinflußt die Handelspolitik die Außenpolitik oder beeinflu ßt die Außenpolitik die Handelspolitik? Und ich wage wieder zu behaupten, daß in der Čechoslovakei die Außenpolitik die Handelspolitik beeinflußt. Ich glaube nicht, sagen zu können, daß diese Beeinflussung in günstigem Sinne geschieht, denn es zeigt sich das merkwürdige Bild, daß man zu den politischen Freunden keine guten handelspolitischen Beziehungen gehabt hat, wenigstens bis in die jüngste Vergangenheit. Erst jetzt, angeblich anläßlich der Verhandlungen in der Tatra, ist der rumänische Handelsvertrag zustandegekommen, erst jetzt ist auf Grund des Gedankens der niemals zustandekommenden Wirtschaftsentente zwischen den Staaten der Kleinen Entente der jugoslavische Handelsvertrag zustandegekommen. Merkwürdig ist, daß sich diese politische Freundschaft nicht in dem Ausbau der Handelsbeziehungen in dem Masse ausdrückt, indem wir nämlich auf der einen Seite mit jenen Staaten, die unsere größten Kunden sind, Deutschland, Österreich, Ungarn ungeregelte Handelsbeziehungen haben. Uns fehlt der Handelsvertrag mit Deutschland. Wir sind im Handelskriege mit Ungarn. (Výkřiky.) Jetzt bemüht man sich allerdings - jetzt ist Friedmann in Genf, vielleicht ist er nicht mehr dort - jetzt bemüht man sich in Wien, in Polen, ich glaube aber, daß die Zeit doch viel zu kritisch ist, als daß man sich mit den Dingen soviel Zeit läßt. Auf die Dauer wird es unter keinen Umständen gehen, daß die Auß enpolitik die Handelspolitik in einem solchen Maße beeinflußt. (Posl. Pohl: Von einem Einfluß der Agrarier durch das Landwirtschaftsministerium wissen Sie nichts?) Herr Kollege, ich überlasse es Ihnen, darüber zu sprechen. (Posl. Pohl: Das ist nicht ganz objektiv!) Schauen Sie, Herr Koll. Pohl, ich bin natürlich in der Lage, neben dem Außenministerium auch das Landwirtscbaftsministerium zu bezichtigen, daß es die Handelsvertragsverhandlungen erschwert. (Posl. Pohl: Sabotiert!) Gewiß; aber wir müssen doch einen großen Unterschied in den außenpolitischen Auffassungen und in den rein wirtschaftspolitischen Gegensätzen machen, die leider - ich habe es genug oft konstatiert - der Wirklichkeit entsprechend zwischen Agrariern, Industrie, Handel und Gewerbe sich politisch die Wage halten, andererseits aber ein Übergewicht in der Macht vorhanden ist, in umgekehrtem Verhältnis zu den Leistungen. Schauen Sie, Herr Kol. Pohl, da müssen wir eben auch konstatieren können, daß leider auf der anderen Seiten eine politische Macht da ist, die imstande ist, Verhältnisse herbeizuführen, während - den Leistungen nicht entsprechend - Handel, Gewerbe und Industrie politisch schwach vertreten wird und daß in vielen Fällen gerade durch Zusammenstehen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber vielleicht der Druck auf die agrarischen Kreise etwas größer sein könnte.

Es ist das natürlich ein Kapitel, über das viel gesprochen werden könnte, aber Herr Kollege, ich will nicht ausschalten, daß die Agrarier die Handelsvertragsverhandlungen mit jenen Staaten, die rein agrarisch sind, mit Ungarn, Rumänien und Jugoslavien, ungeheuer erschweren.

Ich habe im Vorhergehenden ausgeführt, daß wir eben außenpolitisch und auch handelspolitisch ganz gut unterscheiden zwischen den politischen Freunden und den politischen Gegnern. Diese Unterscheidung steht gerade im umgekehrten Verhältnisse zu den wirtschaftlichen Beziehungen. Es würde natürlich zuweit führen, wollten wir in diesem Zusammenhang das Kapitel der Zollunion noch einmal besprechen, aber ich glaube, daß über das Kapitel "Zollunion" in ganz kurzer Zeit, bis die eigentlichen Verhältnisse, wie sie jetzt in Europa herrschen, noch schärfer und kritischer zum Ausdruck kommen werden, ganz anders gedacht und wie ich glaube nüchterner gedacht werden wird, u. zw. in der Richtung, daß wir nicht auseinander gehen, daß wir zusammengehen müssen. Auf diesem Wege kann natürlich heute die Čechoslovakei einen großen Schritt vorwärts tun. Die Čechoslovakei braucht handelspolitisch - das wollen wir endlich einmal feststellen - geregelte Beziehungen, die besten Beziehungen, wie sie den Verhältnissen entsprechen, zu den besten Kunden, das ist Deutschland, Österreich und Ungarn u. s. w., und diese Handelsbeziehungen müssen endlich hergestellt werden. (Posl. Horpynka: Wenn es Frankreich erlaubt!) Koll. Horpynka sagt, wenn es Frankreich erlaubt. Ich glaube, handelspolitisch dürfte das nicht sosehr in dieWagschale fallen, aber in einem Punkte haben Sie, Herr Kollege, recht, daß auch Frankreich, der größte politische Freund der Čechoslovakei, in handelspolitischer Beziehung zur Čechoslovakei in vollständigem Aufbau in der Einfuhr zu uns ist, während unsere Ausfuhr nach Frankreich die entgegengesetzte Enwicklung nimmt, so daß eigentlich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Čechoslovakei und Frankreich so gut wie überhaupt nicht in die Wagschale fallen.

Wenn ich mir erlaubt habe, für den jugoslavischen Handelsvertrag das Wort zu ergreifen, so ist der Grund der, daß wir von unserem Gesichtspunkt den Fortschritt, den der Vertrag für unsere Beziehungen, wenigstens zum größten Teil, bedeutet, begrüßen und wünschen, daß eine von der Außenpolitik etwas weniger beeinflußte Handelspolitik zum gegenseitigen Gedeihen und zum Wohle der Völker einsetzen möge. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! (Předsednictví převzal místopředseda Roudnický.) Die Vorlage des jugoslavischen Handelsvertrages wurde von dem Referenten des einen Ausschusses mit dürren Aufzählungen der einzelnen Positionen eingeleitet, während der Vertreter des Außenausschusses, Abg. Šeba, ein ganz bedeutendes Loblied auf die politischen Beziehungen zwischen der Čechoslovakei und Jugoslavien angestimmt hat. Es mag zwar verwunderlich erscheinen, was solche politische Exkursionen in einem rein wirtschaftlichen Elaborat zu tun haben, aber man kann ihm keinen Vorwurf machen, wenn man selbst in der Vorlage bereits einen Hinweis darauf findet, daß dieses Vertragswerk ein Zeichen für die Stärkung der wirtschaftlichen Kraft der Kleinen Ententestaaten und für die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den einzelnen Staaten ist. In dieser Tonart geht es dann weiter. Es ist sonderbar, daß ausgerechnet der Außenausschuß sich bei uns um diese Dinge kümmert, die nach meinem Dafürhalten eine rein kaufmännische, rein handelspolitische Bedeutung haben und daß ausgerechnet das Außenministerium sich um die Führung der ganzen Angelegenheit bemüht.

Es sind das noch lange keine Argumente, wenn man mit dem Aufgebot einer großen Stimme, wie das Abg. Šeba heute getan hat, und mit ausgesprochenem Mangel an Argumenten eine Sache lobt, die nur getadelt werden kann. Da müß te man Argumente bringen, die unsere wirtschaftliche Fortentwicklung als abhängig von diesem Handelsvertrag aufzeigen. Aber das Gegenteil davon ist richtig. Wir gönnen Ihnen die beste politische Freundschaft mit Jugoslavien, wir wollen und werden Sie nicht daran hindern. Werden Sie glücklich damit, aber deswegen zu behaupten, daß Jugoslavien unser wirtschaftlich wichtigster Faktor wäre, das werden Sie wohl kaum beweisen wollen oder können. Wenn unser Außenministerium sich tatsächlich weiter so darum kümmern wird, wie unsere Handelsverträge gemacht werden, werden wir wahrscheinlich sehr bald wirtschaftlich nicht mehr vorwärts kommen können, werden vielmehr unter der Last der Bürde, die uns auferlegt wird, einfach zugrunde gehen. Insbesondere gilt das für unsere Landwirtschaft.

Es ist eine Tatsache, daß bisher sämtliche Handelsverträge, an denen der Herr Außenminister Beneš ein Interesse hat, von der Landwirtschaft dieses Staates bezahlt werden müssen. Wenn man betrachtet, welche Positionen im Vertrag mit Jugoslavien ermäßigt worden sind, und findet, daß z. B. deswegen, weil wir aus Jugoslavien etwas weniger Tabak kaufen, wir sofort die Quote für Wein erhöhen müssen, den Zoll für Wein herabsetzen, so ist das mehr als bedauerlich, wenn man erwägt, welchen schweren Existenzkampf gerade unsere Weinbauernschaft führt. Es ist eine Rücksichtslosigkeit sondergleichen, wie die geheiligten Rechte unserer Landwirtschaft preisgegeben werden, wenn man mit solchen Mitteln ein politisches Wohlmeinungsverhältnis mit Jugoslavien erkaufen muß. Es ist das durchaus kein Beweis für die Tüchtigkeit unseres Außenministeriums und unserer außenpolitichen Vertretung, wenn sie das Wohlverhalten und die Zuneigung angeblich befreundeter Staaten durch wirtschaftliche Konzessionen jedesmal erkaufen muß. Man braucht sich nur vor Augen zu halten, daß z. B. der Weinpreis bei uns bis zu 1 Kč pro Liter herabgesunken ist und daß uns der Finanzminister mit der Weinsteuer und dergleichen mit 1 40 Kč pro Liter belastet und daß die Besteuerung in manchen Artikeln höher ist als der Wert des Produktes beim Bauern. Und da wagt man es noch, in einem Handelsvertrag mit Jugoslavien die Einfuhr für Wein so zu erleichtern, daß man die Zollsätze herabsetzt. Wenn Sie das Förderung der Landwirtschaft nennen, so können Sie sich das Patent dafür einreichen. Wir erachten es nicht als einen Beweis besonderer Tüchtigkeit und können Ihnen auf diesem Gebiete nicht folgen.

Man hat selbstverständlich die Zölle für schwere Pferde herabgesetzt, hat Erleichterungen vorgesehen an allen Ecken und Enden, und es ist selbstverständlich, daß ich nicht annehmen kann, daß wenn Rumänien in seinem Handelsvertrag mit der Čechoslovakei, wenn auch in geheimer Klausel, gewisse große Kontingente für den Import von Schweinen und Rindern zugestanden erhielt, nicht auch der andere Bruder dieselben oder ähnliche Zugeständnisse erhalten hat; weil ich mir nicht denken kann, daß der andere Bruder schlechter behandelt wird. Was aber das bedeuten soll, wird einem erst dann recht klar, wenn man sich vor Augen hält, daß man nach den neuesten Beschlüssen die Ernte auf dem Wege der Einfuhrkommission regeln will, wobei soviele Quantitäten, die hereingelassen werden müssen, vertraglich gebunden sind, daß damit eigentlich die ganze Einfuhrdrosselung ziemlich illusorisch wird.

Aber die Kritik über diesen Handelsvertrag ist - da hat Kollege Dr. Rosche vollkommen recht - eigentlich zwecklos. Angenommen muß der Vertrag werden. Darüber gibt es keinen Zweifel. Aber die Vorlage ist ja bloß ein Lückenbüsser, weil die Herren in der Koalition sich noch nicht darüber einig sind, was das Parlament noch in der nächsten Zeit erledigen soll. Sie sind noch nicht übereingekommen, auf welche Art und Weise sie gewisse Probleme und Streitpunkte, die zwischen ihnen noch schweben, aus der Welt schaffen sollen, um endlich befriedigt und mit gutem Gewissen in die Ferien gehen zu können. Nun, welchen Eindruck das in der Öffentlichkeit erweckt, dieses Gehandel, darüber braucht man sich durchaus nicht weit bemühen, man kann das selbst in Regierungsblättern des Bundes der Landwirte beobachten. Am 27. Juni d. J. schreibt der "Deutsche Landbote" in Karlsbad in einem Leitartikel mit der Überschrift: "Ein Trauerspiel" folgendes: "Da verhandelt und streitet man sich nun schon seit Monaten, ob und wie die Einfuhr von Auslandsgetreide durch eine Monopolgesellschaft geregelt werden soll. In unzähligen Ministerkollegien wurde die Frage nach allen Seiten hin erörtert und schließlich einigte man sich im Prinzip für diese Art der staatlichen Regulierung der Getreideeinfuhr." Das schreibt ein Blatt, das nicht nur regierungsfreundlich ist, sondern zur Koalition gehört. Ich dachte erst, es sei ein Parteiblatt meiner Partei und war sehr erstaunt, als ich bemerkte, auf welch' grünem Holz dieses Blatt gedeiht und dachte mir: auf diese Weise kann man den Herren keine Konkurrenz mehr machen, die übertreffen einen in ihrer oppositionellen Haltung. Es heißt in dem Artikel weiter: "Aber seit Donnerstag ist in der Getreidefrage eine neue Wendung eingetreten. Die staatliche Regulierung der Getreideeinfuhr mit Hilfe einer Monopolgesellschaft kommt nicht mehr in Frage." Und weiter: "Die Getreidespekulanten und Händler haben ihre Protestversammlungen nicht umsonst abgehalten. Sie haben, obwohl sie zahlenmäßig sehr schwach sind und keine eigene Partei besitzen, mit ihrer Agitation gegen das Einfuhrmonopol mehr Erfolg gehabt als die Landwirtschaft" usw.

Das Zugeständnis, daß man ohne die Partei auch etwas erreichen kann, ist natürlich sehr wertvoll. Nur wird es etwas abgeschwächt durch eine Auslassung einen Absatz weiter, wo es heißt: "Dieses wahrhaftige Trauerspiel, das nun schon seit Wochen in Prag über die Szene geht, wäre natürlich niemals möglich, wenn die beiden Agrarparteien stärker wären." Interessant ist es, daß nur die Händler es treffen, und zwar ohne Partei, die Agrarparteien aber, die fünf Minister und zwei große Parteien haben, sind es nicht imstande. Die Logik leuchtet also nicht ganz ein. Aber letzten Endes sieht sich der Artikelschreiber im Verfolg dieser Meinung, daß sie zu schwach sind, doch dazu bemüßigt, auf alle anderen loszuhacken, daß sie schlechte Kerle seien, die es verhindern, daß die Agrarier Erfolge nachhause bringen, um ihren Wählern zu gefallen und dann nach dieser Predigt, die sie allen anderen gehalten haben, meinen sie doch noch einiges hinzufügen zu müssen, das so wie nach Krieg und Sturm gegen die Koalition und die Regierung riecht. Hier heißt es: "Wenn keine Möglichkeit besteht, diese Entwicklung auch nur einzudämmen, wird neuerlich mit Ernst und Verantwortlichkeitsgefühl die Frage geprüft werden müssen, ob es unter diesen Umständen noch einen Wert hat, eine Regierung zu unterstützen, die der Landwirtschaft hartnäckig verweigert, was sie zum Leben braucht." Ich glaube, so oder so ähnlich haben wir es schon vom Herrn Böhm irgendwo auf einem Kreistage gehört, oder auch vom Herrn Sen. Stöhr im Senat. Er schreibt hier vom Trauerspiel und wir nehmen diesen Theaterdonner nicht allzu ernst. Denn was Herr Stöhr oder Herr Böhm sagt, das nimmt bestimmt niemand mehr ernst. Aber ich habe den Herrn Hahn in Karlsbad immer für einen seriösen Herrn gehalten und denke mir, was er schreibt, das muß doch letzten Endes den Sinn haben, daß sie damit Feuer anzünden wollen, das sie unter Umständen nicht mehr löschen können, das ein Schlagwort aus dem Munde draußen ist und dann nicht mehr zurückgerufen werden kann. Aber man ist sich nicht klar, ob sie es ehrlich meinen oder nicht. "Wenn das Trauerspiel vom Untergang der Landwirtschaft schon ganz zu Ende gespielt werden soll, dann wird der Bund der Landwirte nicht auch noch selbst dabei mitspielen."