Auch wir Kommunisten haben verlangt, daß das Abgeordnetenhaus zusammentreten soll, aber wir haben verlangt, daß das Abgeordnetenhaus zusammentreten soll, damit wir hier abrechnen können mit den wahren Schuldigen, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 125. schůzi posl. sněmovny.] mit der Regierung und ihrem ganzen System hier in diesem kapitalistischem Staat. (Souhlas na levici.) Das Präsidium hat das Parlament zu dem Zweck einberufen, damit hier die Schuld von den wahren Schuldigen abgewälzt werden kann, damit hier [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] der Minister des Innern auftreten und hier eine Anklage gegen die Arbeiter richten kann, gegen die er in solcher Weise vorgegangen ist. (Souhlas na levici.) Wir werfen die Frage der Schuld an diesen Vorfällen, an solchen Vorfällen überhaupt auf. Es ist nicht das erstemal, daß hier in der Čechoslovakei auf Arbeiter geschossen wird, und es wird nicht das letzemal sein. Die Arbeiter wissen, daß viele Opfer, auch Blutopfer fallen müssen, ehe es ihnen gelingt, dieses ganze System zu beseitigen. Wir sagen den Arbeitern, wer die Schuld an allen diesen Zusammenstößen der Arbeiter mit der bewaffneten Macht hat, daran, daß die Arbeiter mißhandelt, geschlagen werden, daß soviele Opfer fallen müssen: Schuld ist in erster Linie das System und diejenigen, die alles daran setzen, um dieses kapitalistische System aufrecht zu erhalten, das sind die Kapitalisten und ihre Agenten, die Sozialfaszisten. (Potlesk na levici.) Schuld daran, daß auf die Arbeiter geschossen wird, daß die Arbeiter auf der Straße geschlagen werden, ist der Hunger, schuld ist der Zusammenbruch dieses Systems, das nicht mehr fähig ist, die Arbeitenden zu ernähren und das die Klasse der Kapitalisten, trotzdem der Bankerott dieses ganzen Systems augenscheinlich ist, mit allen Mitteln [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] dieses System aufrecht zu erhalten suchen. Das ist die wahre tiefere Ursache solcher Vorfälle überhaupt. Die Ursache liegt in diesem System, dessen ganzer Bankerott sich so deutlich in der Tatsache zeigt, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Wir fragen auch: Wer ist schuld [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Schuld sind diejenigen, die hier in diesem Staate kein anderes Mittel mehr sehen, um den Widerstand der Arbeiter gegen ihre Hungerpolitik niederzuhalten, als eben die Mittel der brutalen Gewalt. Die Arbeistlosigkeit wächst ungeheuerlich. Den Arbeitenden werden in den Betriebeben die Löhne herabgesetzt, der Mittelstand, die Bauern, alle arbeitenden Schichten gehen zugrunde, und die Regierung antwortet auf diese Verhältnisse damit, daß sie ein Gesetz nach dem anderen macht, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] um den Profit in dieser Situation zu retten. Wenn sich die Massen dagegen empören, hat man kein anderes Mittel, um diese Politik trotzdem durchzuführen [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Wer hat diese Versammlung in Košut verboten? Diese Frage muß aufgeworfen werden. Und warum wurde sie verboten? Sie wurde verboten, weil man die Arbeiter provozieren wollte, Gelegenheit suchte, ein Exempel zu statuieren, zeigen wollte, daß die Arbeiter auch dann nichts erreichen, nur Schaden haben, wenn sie in einem Kampfe siegen, weil man verhindern wollte, daß das Beispiel des siegreichen Kampfes in einer Zeit der schwersten Krise Schule mache, wo die sozialfaszistischen Agenten des Kapitals den Arbeitern erzählen, daß man in einer solchen Zeit nicht kämpfen kann, daß alle Streiks verloren gehen, weil man verhindern wollte, daß die Arbeiter erkennen, daß man auch in dieser Zeit siegen könne, daß der Weg der richtige sei, den die kommunistische Partei aufzeigt. Das Beispiel des siegreichen Streiks sollte sich nicht auswirken und [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] deshalb hat man eine solche Versammlung verboten, bei der nicht die geringste Gefahr selbst vom Standpunkte des kapitalistischen Systems bestand, eine Versammlung nach einem siegreichen Streik, wo es ganz klar ist, daß dort die Arbeiter nicht irgend etwas unternommen hätten, was gefährlich - selbst im kapitalistischen Staate - hätte werden können. Wir haben hier gesehen und gehört, nicht nur aus dem Munde von kommunistischen Abgeordneten, die an Ort und Stelle waren und die Dinge untersucht haben, sondern auch aus dem Munde der Regierung, daß die Tatsachen eine so klare Sprache sprechen, daß niemand mehr daran zweifeln kann, wie sich die Dinge wirklich zugetragen haben. Die Regierung braucht eine Ausrede, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] und man sieht klar, wie sie alle möglichen Dinge versucht hat, um sich diese Ausrede zu verschaffen. Man sieht aber auch klar aus ihren eigenen Erklärungen, wie diese Versuche mißlungen sind und zum Schlusse zur lächerlichsten Blamage geführt haben, weil es der Regierung nicht möglich war, sich das zu verschaffen, was sie brauchte. Schon während der Herr Minister im Senat das erstemal über diese Dinge gesprochen hat, habe ich - noch während er gesprochen hat ein Gespräch mit seinem Vertreter im Innenministerium gehabt. Ich hatte ihn Vormittag angerufen gehabt und er hat mir erklärt, er werde mich selbst anrufen und mir Nachricht geben, sowie er über das Ergebnis der Kommission etwas erfährt, und er hat mir dann erklärt: "Herr Abgeordneter, die Kommission hat die Sache bereits untersucht und wir haben jetzt zuverlässigen Bericht über den Fall. Jawohl, es wurde festgestellt - was er ursprünglich geleugnet hatte - daß der Abg. Major verletzt ist an verschiedenen Stellen. Aber es wurde festgestellt, daß das unmöglich durch die Gendarmen geschehen sein konnte, weil die Kommission berichtet hat, daß an Ort und Stelle in Kossuth überhaupt keine anderen Waffen gebraucht wurden als nur Schußwaffen. Infolgedessen ist es unmöglich, daß diese Verletzungen des Abgeordneten Major von Gendarmen mit Kolben- oder Knüppelschlägen herbeigeführt wurden, weil solche Waffen dort überhaupt nicht angewendet wurden." Darauf habe ich dem Herrn gesagt: Dann hat entweder ihr zuverlässiger Berichterstatter gelogen oder der Berichterstatter des Herrn Ministers des Innern. Denn gerade jetzt hat der Herr Minister des Innern im Senat erklärt, daß auch andere als Schußwaffen gebraucht wurden, daß auch Knüppel und Kolben gebraucht wurden. Da kam der Herr in Verlegenheit und erklärte: Ja, das war an einer ganz anderen Stelle, nicht auf dem Marktplatz, wo die Sache geschehen ist. Da sagte ich ihm: Sie irren wiederum, denn der Herr Minister hat erklärt, daß der eine Flügel Schußwaffen gebraucht hat und der andere "obušky", Knüppel und andere Waffen. Also es ist ganz klar, daß man sich hier zuverlässige Berichte bestellt hat, wie man sie brauchte, und daß man dabei so ungeschickt vorgegangen ist, sich zuviel solcher Berichte zu bestellen, die einander widersprechen und die zeigen, wie man sich verleumderische Berichte verschafft hat, nur um sagen zu können, der Abg. Major hat sich auf die Erde geworfen und sich selbst alle diese Verletzungen verschuldet. Es ist nicht so wie es den Tatsachen entspricht - daß er niedergeschlagen wurde und erst dann, nachdem er niedergeschlagen worden war, auf die Arbeiter geschossen wurde. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Sie wissen ganz genau, Herr Minister, wer schuldig ist, Sie wissen ganz genau, was der Abg. Major wirklich gemacht hat, Sie wissen ganz genau, daß der Abg. Major eingeschritten ist, um Blutvergießen zu verhindern. Und Sie und alle lhre Kumpane, diese ganze Gesellschaft, Sie stellen jetzt den Abg. Major als verantwortlich hin, Sie stellen ihn als feigen Lumpen hin, der sich niederwirft, damit man auf die Arbeiter schießen kann, der die Arbeiter aufhetzt gegen Bajonette und selbst trachtet, sich in Sicherheit zu bringen, damit ihm nichts passiert. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] das machen nicht nur Sie, nicht nur die kapitalistischen Parteien, das machen auch die sozialfaszistischen sogenannten Arbeiterführer mit. Die einen in offener Weise, indem sie für diese schändliche Regierungserklärung stimmen, indem sie für die Auslieferung im Ausschuß gestimmt haben, die anderen in feiger Weise, indem sie, so wie die deutschen Sozialdemokraten, bei der Abstimmung im Ausschuß davongelaufen sind, und - ich weiß nicht, ob es Absicht war, es wird sich ja zeigen, was das bedeutet - auch hier während der Erklärung des Ministers nicht anwesend waren. Eine ganze Regierungspartei hat hier gefehlt, die deutsche sozialdemokratische Partei, nicht etwa weil sie besser ist oder weil sie zu diesen Dingen anders steht, sondern weil sie am meisten spürt den Druck der Arbeiter unten, wie die Arbeiter über diese Dinge denken. Wie die Regierung mit allen Mitteln sucht, irgend etwas in die Hand zu bekommen, um den klaren Tatbestand fälschen zu können, um ihre klar zutage liegende Schuld abstreiten zu können, haben wir auch aus der heutigen Erklärung des Ministers des Innern ersehen. Man hat so den Eindruck, als ob der Herr Minister des Innern vielleicht gestern oder vorgestern oder irgendwann nach Kossuth telephoniert hat: "Ihr Trotteln, ihr Dummköpfe, was schickt ihr mir für Berichte? Damit blamiere ich mich nur. Ihr müßt etwas ernsteres finden, damiz ich erklären kann, warum man auf die Arbeiter geschossen hat. Was erzählt ihr für Geschichten, daß die Arbeiter auf dem Marktplatz gestanden sind. Wer wird jemals glauben, daß man deshalb auf die Arbeiter schießen muß!" Jedenfalls haben sich die Herrschaften anangestrengt, etwas Ernsteres zu bringen und haben gleich von einer ganzen Weltrevolution gesprochen, von Maschinengewehren, und es hätte nicht viel gefehlt, daß uns der Minister erzählte, daß russsische Kanonen in Menge dort aufgefahren sind und daß man auf die Arbeiter schießen mußte, damit diese Kanonen nicht losgehen. Spüren Sie nicht, Herr Minister des Innern [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.], daß Sie nichts Ernstes haben, um Ihre eigene Auffassung hier begründen zu können? (Souhlas na levici.) Wir würden uns ja nicht verstehen können, auch wenn Sie ernstere Dinge vorzubringen hätten, auch wenn Sie sagen könnten, was in diesem Falle nicht wahr ist, daß die Arbeiter auf die Gendarmerie losgegangensind [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Denn gerade, daß Ihr gezwungen seid, so gegen die Arbeiter vorzugehen, zeigt doch, wie diese Zeit sich nähert. Wir Kommunisten wissen, daß es zu solchen Dingen kommen wird, zu großen, gewaltigen Kämpfen. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß hier ein Fall vorliegt, wo ohne jeden Anlaß, ohne daß Sie selbst einen Vorwand anführen können, einfach auf unbewaffnete wehrlose Arbeiter geschossen wurde, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] nur um ein Exempel zu statuieren, um den Arbeitern zu zeigen: Wenn wir Euch verbieten, eine Versammlung abzuhalten, dann dürft Ihr sie eben nicht abhalten. Wie stellen sich das die Herrschaften vor? Im Immunitätsausschuß ist darüber gesprochen und als stärkstes Argument gebracht worden, daß die Versammlung verboten und trotzdem der Versuch da war, sie abzuhalten. Ich will nicht davon sprechen, daß man das Verbot am letzten Tage bekannt gegeben hat, bei einer Versammlung, wo die Leute aus den Dörfern kommen und wo man nicht in einer Stunde die Arbeiter verständigen kann, daß die Versammlung nicht stattfindet, denn das ist gar nicht das Entscheidende, sondern das Entscheidende ist: können die Arbeiter auf solche Verbote in der Weise antworten, daß sie sagen: "Ja, die Versammlung isst verboten. Wir häten sie ja gebraucht, aber sie ist verboten und da hat dann die Regierung das volle Recht, auf uns zu schießen, wenn wir sie abhalten. Da werden wir die Versammlung lieber nicht abhalten". Können das die Arbeiter? Heute schon ist ja der Zustand derartig, daß jeder Bezirkshauptmann, jeder Polizeipascha unter den lächerlichsten Gründen nach Belieben Versammlungen verbieten kann, von Demonstration en gar nicht zu sprechen. Wenn sich die Arbeiter nun auf den Standpunkt stellen würden, daß man, wenn eine Versammlung verboten ist, nichts machen kann, daann würden die Herrschaften noch viel weiter gehen, dann würde überhaupt keine kommunistische, keine politische Versammlung mehr geduldet werden. Den Arbeitern würde so nicht einmal das primitivste, das bescheidenste Kampfmittel gelassen werden. Sie gehen ja schon so weit, daß Sie Streikversammlungen verbieten, daß Sie das Aufstellen von Streikposten durch Bezirkshauptleute verhindern lassen, was man sich selbst im alten Österreich nicht zu tun getraute. (Výkřiky.) [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Wenn die Arbeiter etwas in ihren Zeitungen schreiben, wird es konfisziert. Wenn sie streiken wollen, werden ihre Streikpostenausschüsse verhaftet. Wenn Abgeordnete versuchen, hier Reden zu halten, werden die Reden von den Tomášek's, Taub's und wie sie heißen, konfisziert. Und dazu, glauben Sie, werden die Arbeiter schweigen? [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] dann wäre sie verloren, dann würde sie nie aus dem zusammenbrechenden Kapitalismus den Sozialismus aufbauen können, dann würde das ganze System in einem Chaos enden, bei dem auch die Arbeiter zugrunde gehen. Auf diesen Weg können sich die Arbeiter nicht begeben und werden sich auch auf diesen Weg nicht begeben. Die Arbeiter haben sich bereits in einer gganzen Reihe von Städten das Recht auf die Straße erkämpft. In einer ganzen Reihe von Fällen ist die Polizei bei verbotenen Demonstrationskundgebungen ausgewichen, hat Spalier gebildet und mußte die Demonstrranten durchmarschieren lassen, weil eben die Arbeiter entschlossen waren, sich das Recht auf die Straße nicht zu nehmen lassen. (Potlesk komunistických poslanců.) Diesen Weg werden die Arbeiter weiter gehen. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Wenn Ihr das auch wegkratzen und im "Rudé Právo" konfiszieren könnt, aus den Gehirnen und aus den Herzen und Fäus ten der Arbeiter werdet Ihr das nicht herauskratzen können (Potlesk komunistických poslanců.) [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 2. června 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] (Potlesk komunistických poslanců.)