Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Plenarsitzung der Abgeordnetenkammer, die trotz der außerordentlich weitgehenden und feierlichen Berichterstattung doch nur eine Verlegenheitssitzung genannt werden kann, hat sich mit dem Flugverkehrsabkommen mit Frankreich ddto 26. Mai 1925 und 25. Juni 1930 zu befassen, ebenso mit dem Veterinärabkommen vom 3. Oktober 1930. Schon die Daten zeigen augenfällig, daß man damit den aktuellsten Fragen der Innen- und Außenpolitik ausweichen will. Wenn schon die aktuellste und bedeutsamste Angelegenheit, nämlich die Stellungnahme zum Wiener Protokoll über die deutsch-österreichische Zollunion, auf das Nebengeleise einer Ausschußdebatte geschoben wurde, so hätten wir doch erwartet, daß heute der neue Herr Finanzminister gleich die erste Gelegenheit einer Sitzung ergreifen werde, um sein Finanzprogramm zu entwickeln und um über die staatsfinanzielle Situation dem Parlament Aufschluß zu geben. Wir stellen mit Bedauern fest, daß er das unterlassen hat, daß wir Volksvertreter nach wie vor lediglich auf die Pressenachrichten in diesen Belangen angewiesen sind, insbesondere auch über die neue Auslandskonventionsanleihe, von der erst heute in den Pressemeldungen zu lesen ist, daß sie mit einer französischen Bankengruppe zum erfolgreichen Abschluß gekommen ist. Es scheint da nicht nur der Herr Minister Dr Beneš, sondern auch der neue Herr Finanzminister der Meinung zu sein, daß es genügt, wenn man derartige Nachrichten in dem deutscschen Amtsblatt der gegenwärtigen Regierung genannt "Prager Presse" zur Veröffentlichung bringen läßt, und daß für das Parlament damit die Sache erledigt ist. Es ist das im übrigen ein neues Glied in der Kette verspäteter parlamentarischer Berichterstattung, welche immer deutlicher die Versäumnisse zeigt, die sich die gegenwärtige Parlamentsmehrheit immer wieder zuschulden kommen läßt.

Ich will jetzt nicht untersuchen, ob es sich um eine Absicht oder nur um einen Fehler in der Regie des Parlaments handelt; jedenfalls muß ich konstatieren, daß die viel geschmähte frühere Koalition, bezw. ihr Achterausschuß für solche Mißachtungen des Parlaments nicht zu haben war und eine derartige Mißachtung des Parlamentarismus nicht gestattete.

Zur heutigen Tagesordnung kann ich mich übrigens eines weiteren Eindrucks nicht erwehren, d. i. daß die Genehmigung für die Verträge mit der französischen Republik absichtlich zur Ausfüllung dieser Verlegenheitssitzung auserwählt worden ist, um nämlich den Hauptzweck zu erfüllen, sich Frankreich gegenüber vor der Genfer Ratstagung, die die größten Probleme zu behandeln haben wird, in der günstigsten Position innigster Verbundenhheit auf den verschiedensten Vertragsgebieten neuerlich zu zeigen. In di eser An nahme bestärkt mich übrigens die Tatsache, daß es sich bei dem Flugverkehrsabkommen mit der französischen Internationalen Luftverkehrsgesellschaft "Cidna" um die rechtliche Formung eines seit dem Jahre 1920 also bereits seit 11 Jahren tatsächlich bestehenden Flugverkehrs handelt. Von den fast 32 Millionen, die aus Staatsmitteln dafür bereits ausgegeben worden sind, haben auch die wenigsten Kenntnis. An und für sich wäre im übrigen gegen ein solches Flugverkehrsabkommen nichts einzuwenden, wenn es nicht das außerordentliche Form-Merkmal für seine jetzige Behandlung im Parlament an sich hätte. Im Gegenteil, es wäre zu begrüssen, wenn das Flugverkehrswesen auch hierzulande sich besser entwickeln würde als bisher. Es ist doch ohnedies sehr bedauerlich, daß wir im Luftverkehr trotz unserer zentraleuropäischen Lage noch immer so weit zurück sind und bis auf die traurigen Wiederholungen von militärischen Unfällen von diesem Verkehrsmittel kaum etwas zu verspüren bekommen. Jedenfalls sollte der Luftverkehr nicht bloß durch die "Cidna", sondern auch durch andere große internationale Flugverkehrsgesellschaften ganz anders intensiviert werden, dies umsomehr, als ja beim vorliegenden Abkommen mit Frankreich der militärische Hintergrund dieses Abkommens nur gar zu deutlich sichtbar ist. Der Ausschußbericht bestätigt das, weil er sich fast ausschließlich mit der militärischen Seite und den Vorteilen militärischer Art dieses Abkommens befaßt; die Herren scheinen den Flugverkehr nur durch die Brille des kriegslüsternen Militarismus zu betrachten, obwohl sie sich sonst in Friedensphrasen nicht genug tuen können. Der Herr Berichterstatter des Außenausschusses befaßt sich fast nur mit dieser Seite der Vorteile aus dem Abkommen, das erst rechtlich gesichert werden soll, aber tatsächlich schon längst durchgeführt wird. Als Nebenzweck wird auch mitgeteilt, daß der notwendige Ausbau der Flugplätze beabsichtigt ist. Das wäre unserer Meinung nach eine viel bessere, zumindest nicht die schlechteste Wirkung der heutigen Vorlage. Allerdings müßte es in Zukunft bei den Flugplätzen da anders zugehen, als es bei der Errichtung des Flugplatzes im Orte Beneschau im politischen Bezirk Hultschin tatsächlich der Fall war. (Posl. Geyer: Oder in Karlsbad der Fall ist!) Oder sich anderswo immer wiederholt. In Beneschau fand am 16. September 1928 eine große Feier der Masarykliga zu Errichtung des Flugplatzes statt, am 17. August 1930 ebenfalls eine weitere große Feier zur Eröffnung des Flugplatzes und bei beiden Gelegenheiten flogen eifrige čechisch-chauvinistische Reden als Vergnügungsballons auf. Bis zum heutigen Tage ist jedoch die Benützung des Flugplatzes unterblieben. Die ca 150 Joch große Fläche besten landwirtschaftlichen Bodens, welche dafür in Anspruch genommen wurde, liegt zur Hälfte bis zum heutigen Tage vollständig brach und der Flugplatz selbst kann nach den letzten Nachrichten čechischer Zeitungen auch heute noch nicht benützt werden, da er nach wie vor die größten Betriebsmängel aufweist. Dafür wurden zwei große Feierlichkeiten veranstaltet. Traurig, aber wahr. Es beweist dies nur neuerlich die Vernachlässigung des Flugwesens im Allgemeinen und ich glaube auch sagen zu dürfen im schlesischen Gebiet ganz besonders. (Posl. Geyer: Dort herrscht auch der kommerzielle Geist!) Ja, wie der herrscht, werde ich gleich noch näher ausführen. Anläßlich der Verhandlungen über die sog. Verwaltungsreform wurde von den kompetentesten Stellen immer wieder versprochen, daß als Entschädigung für die Zusammenlegung Mährens und Schlesiens der Verbesserung der Verkehrswege insbesondere der Eisenbahnen in Schlesien die größte Aufmerksamkeit gewidmet werden wird und daß wir durch derartige Kompensationen leichter in der Lage sein werden, die politischen Folgen zu überwinden. Seither sind 3 Jahre ins Land gezogen. Ich stelle fest, daß auch diese Versprechungen, wie es leider üblich ist, bis zum heutigen Tage vollständig unerfüllt geblieben sind, ja daß zum Teil sogar gerade das Gegenteil, nämlich Verkehrsverschlechterungen im Eisenbahnwesen Schlesiens eingetreten sind. Unter den nichtigsten und bürokratischesten Ausflüchten werden die im Wege der berufenen Vertreter, so auch jener im Eisenbahndirektionsrate Olmütz vorgebrachten schlesischen Verkehrsforderungen systematisch und prinzipiell ignoriert. Die Schnellzugsverbindungen via Schönbrunn, der Verbindungsstation mit der ehemaligen Nordbahn-Hauptstrecke werden z. B. dadurch unmöglich gemacht, daß die internationalen Schnellzüge in dieser Station einfach nicht mehr halten. Um mit dem Nachmittagsschnellzug von Troppau nach Prag zu gelangen, muß man daher zweimal Personenzüge und zweimal Schnellzüge benützen und von Troppau bis Prag nicht weniger als dreimal umsteigen. Ehemals konnte man auf dieser Strecke direkt hieher gelangen, höchstens mit ei nmal umsteigen, jetzt mit dreimal. Nicht weniger verurteilenswert ist es auch, daß speziell die internationale Verbindung nach Wien für Westschlesien ebenfalls erschwert wurde. Auch da hält der Nachmittagsschnellzug nicht mehr, mit der Motivierung, daß er knapp vorher in dem nahegelegenen Mährisch-Ostrau hält und daher die Fahrzeit zu sehr leiden würde, wenn der Schnellzug gleich wieder anhalten würde. Wir, die wir nicht von Prag sind, müssen bei diesem Anlaß darauf verweisen, daß man auf der Reise nach Prag demgegenüber grundsätzlich in einem Vorort hält. Ein Motorwagen wird vorgespannt, was ein Aufenthalt von 10 bis 15 Minuten in Anspruch nimmt. Bei uns draußen wird eine einzige Minute, die der Aufenthalt etwa erfordern würde, als unmöglich hingestellt, weil die Fahrzeit internationaler Züge international geregelt sei und solche Aufenthalte nicht verträgt. Ebenso ist es mit der längst geforderten Verwendung von Motorwagen auf den schlesischen Strecken, insbesondere Schönbrunn-Troppau, Mildendorf-Würbenthal und auf der sog. Sudetenstrecke Jägerndorf-Freiwaldau-Hannsdorf, bzw. Jägerndorf-Freudenthal-Olmütz. Diese Forderungen werden ebenfalls nicht berücksichtigt, wie aus folgender Eingabe des Stadtrates Würbenthal hervorgeht, welche ich der Denkwürdigkeit halber hier zur Verlesung bringen möchte: "Die Staatssbahndirektion in Olmütz hat wie alle Jahre den Entwurf des Fahrplanes für den 1. Mai mit der Aufforderung übermittelt, sich zu demselben zu äußern und allfällige Wünsche bekannt zu geben. Nachdem in den vorhergegangenen Jahren derselbe Vorgang eingehalten wurde, alle geäußerten Vorschläge aber vollkommen unerfüllt geblieben sind, wurden über Antrag des Verkehrskomites alle Gemeinden des Oppatales zu einer Besprechung eingeladen, welche am 17. Feber l. J. stattfand. In dieser Sitzung wurde einstimmig beschlossen, mit allen Mitteln eine Verbesserung des Verkehrs durch Einführung von Motorwagen und vollständige Trennung des Personen vom Lastenverkehr mit Rücksicht darauf, daß die Strecke Mildendorf-Würbenthal zu den ertragreichsten der Staatsbahndirektion Olmütz gehört, zu verlangen und diesen Wunsch mit einer schriftlichen Eingabe auch persönlich durch eine Deputation bei der Staatsbahndirektion vorzubringen. Bei der in Olmütz erfolgten Besprechung wurde die Notwendigkeit der Verkehrsverbesserung und Verdichtung zugegeben und nachdem ein großer Motorwagen kaum zur Verfügung gestellt werden dürfe, ein kleiner Wagen in Aussicht gestellt. Das ganze Oppatal war sehr angenehm überrascht, als am 16. d. Mts. bereits sowohl ein großer als auch ein kleiner Motorwagen eine Probefahrt auf der Strecke Mildendorf-Würbenthal und zurück machte. Aus Anlaß der Anwesenheit der Herren der Staatsbahndirektion mit Herrn Oberstaatsbahnrat Ing. A. Stulp an der Spitze wurden nun die Wünsche bezüglich der einzuschaltenden Züge notiert und eine Einigung über die Ausarbeitung eines Antrages an das Eisenb ahnministerium erzielt.

Dieser Antrag wurde am 22. März unter Z. 486/V ex 31 dem Eisenbahnministerium vorgelegt. Der Antrag entspricht jedoch nur in der Beziehung den getroffenen Vereinbarungen, als ein kleiner Motorwagen mit 15. April verkehren wird, welcher die gewünschten Anschlüsse schaffen soll. Dagegen wurde eine Dampflokomotive weggenommen, wodurch eine Trennung des Personen vom Lastenverkehr ganz unmöglich und der Verkehr so verschlechtert wird, daß die ganze Bevölkerung des Oppatales sich dagegen verwahren und verlangen muß, daß die bei genannter Besprechung gegebene Zusage des Verkehrs von einem Motorwagen und zwei Dampflokomotiven eingehalten werde. Sie hat bisher die jedem neuzeitlichen Verkehre hohnsprechende Mitnahme von Lastwagen und das dadurch notwendige Verschieben auf der ganzen Strecke geduldig ertragen, ist aber nicht gewillt, es sich länger gefallen zu lassen."

Aus diesem Grunde wurden alle parlamentarischen Vertreter aufgefordert, die volle Erfüllung des gegebenen Versprechens der Staatsbahndirektion zu erwirken, und es wurde nochmals festgestellt, "daß der Antrag der Direktion an das Eisenbahnministerium nur als eine wesentliche Verschlechterung bezeichnet werden kann, die mit Rücksicht auf der Einstellung der Gemeinden des Oppatales auf den Fremdenverkehr sich für diese katastrophal auswirkt, daß sich dieser nur noch weiter vermindern wird und daß so die schon bisher ungünstigen Verkehrsverhältnisse noch mehr leiden müßten."

Meine Damen und Herren! Ich habe das deswegen zur Verlesung gebracht, weil ich feststellen möchte, daß dieses Gebiet sicherlich ein Gebiet ist, das durch die Fremdenverkehrsförderung, die immer angekündigt wird, den Staatsbahnen einen Ertrag schaffen könnte, wo aber geflissentlich alles getan wird, um das zu verhindern. Die Wünsche der Bevölkerung werden entweder nicht erfüllt oder wenn sie scheinbar erfüllt werden, in einer Weise, welche den Verkehr noch unangenehmer gestaltet, als es schon bisher der Fall war. (Výkřiky.) Es ist traurig, aber es muß festgestellt werden, um hervorzuheben, daß es sich eben in diesen Fällen um eine politische Auffassung handeln dürfte, daß nicht die kaufmännische, auch nicht die technische Initiative für die Eisenbahnen in unserem Gebiete das Wichtigste ist, sondern nur der angewandte Baxaismus den Ausschlag gibt. (Souhlas.) Die Verhältnisse, die sich daraus ergeben, schaffen Kuriosa. In unseren Gebieten verschlechtert sich der Verkehr, der Personenverkehr sinkt, der Frachtenverkehr geht durch die Wirtschaftskrise zurück. Trotzdem aber keine Spur von Verbesserungen, es wird nichts gemacht. Anders aber im čechischen Gebiete. Dort werden über gleiche Wünsche sofort die nötigen Erhebungen angestellt und die Motorisierung der Strecke, wie auf der Strecke Schönbrunn-Königsberg, ohne weiteres durchgeführt. Der Erfolg war, daß sich der Verkehr hob und eine passive Strecke aktiv geworden ist. Auch bei uns Gleiches zu machen, auch uns Gleiches zu gewähren, scheint unmöglich zu sein und diese Hemmungen bedeuten eine schwere Zurücksetzung für unsere Gebiete und nicht zuletzt unserer Bevölkerung. Dann wundert sich der Staat, daß statt Überschüssen in unseren Eisenbahneinnahmen gewaltige Betriebsdefizite an der Tagesordnung sind. Dadurch, daß man den berechtigten Forderungen und Wünschen der Bevölkerung nicht Rechnung trägt, daß man für unsere Gebiete insbesondere auf unseren Lokalstrecken ein sehr schlechtes Wagenmaterial verwendet (Výkřiky posl. dr Hassolda.), daß in punkto Belechtung haarsträubende Zustände herrschen, darüber scheint man sich nicht genügend im Klaren zu sein, vor allem in der Richtung nicht, daß das auch die Ursache ist, daß der Eisenbahnverkehr ständig sinkt und daß das Autowesen trotz allen prohibitiven Maßnahmen, wie der Benzinverteuerung oder allerlei Schikanen durch die Behörden, nicht kleinzukriegen ist. Der Leidensweg - ich möchte das nur einschieben - auf einer Fahrt auf der sogenannten Sudetengebirgsstrecke spottet einer jeden Beschreibung. Es kann entgegengehalten werden, daß dort ein sogenannter Schnellzug fährt, der aber nichts anderes als ein Personenzug ist, der überdies noch den Nachteil hat, daß die Maschine auf der Strecke Oderberg-Hannsdorf nicht weniger als fünfmal umgespannt wird, mit Aufenthalten, die natürlich jeder Schnellzugsverbindung Hohn sprechen. Was den Oberbau und die Waggons anlangt, wird nicht das Geringste getan, und so eine Reise ist nur geeignet, die Leiden, aber niemals die Freuden einer Reise kennenzulernen. (Výkřiky a veselost.)

Aber das allergrößte Leidenskapitel in dieser Beziehung stellt wohl das Hultschiner Ländchen dar. Der Fahrplan in diesem Gebiete ist dort ganz durch nationalpolitische Gesichtspunkte und nicht im entferntesten durch kaufmännische oder verkehrsfreundliche Rücksichten diktiert. Der Schulbesuch deutscher Kinder muß tagsüber, der Theateroder Konzertbesuch in Troppau oder Ostrau am Abend unter allen Umständen hintangehalten werden. Die Züge von Troppau nach der Hultschiner Gegend sind weiter so gelegt, daß z. B. die Frühpost von Troppau in dieses Gebiet hinein im besten Falle in der Mittagsstunde beim Adressaten einlangen kann. Meist wird sie, obwohl diese Gebiete mitten in Zentraleuropa gelegen sind, erst am Nachmittag ausgefolgt. Alle Beschwerden dagegen aber waren bisher ganz ergebnislos, keiner von den maßgebenden Herren findet es der Mühe wert, sich des befreiten Ländchens zu erbarmen oder wenigstens die Verhältnisse an Ort und Stelle einmal zu überprüfen. Dort kommandiert ausschließlich der Výbormann auch auf der Bahn und der Gendarm mit einem "sic volo, sic jubeo".

Kommissionen der Eisenbahnverwaltung kommen höchstens bis Troppau, aber auch dorthin nur zu ganz außerordentlichen Anlässen. Ich will einen Fall zur Illustration vorbringen. Unlängst wurden auf der städtischen Straßenbahn Troppau mehrere Haltestellen verlegt. Zu diesem Zwecke kamen mehrere Herren aus Brünn nach Troppau. Das Gesuch um Verlegung war dem Eisenbahnministerium vorgelegt und von diesem an die Landesbehörde in Brünn abgetreten worden. Einige Herren kamen, um die Kommissionierung der Verlegung - bei einer handelt es sich um einen Meter - vorzunehmen. Nachdem die Herren den ganzen Tag kommissioniert hatten, fuhren sie wieder weg. Die Verlegung der Haltestelle bei der Straßenbahn wurde bewilligt, aber gleichzeitig der städtischen Straßenbahn-Verwaltung eine Rechnung von ca 2.500 Kč für diese Kommissionierung präsentiert. Dies wäre nicht das Ärgste, wenn die Kommissionierung sich nur auch auf andere, wichtigere Verkehrsfragen in Schlesien erstreckt hätte, insbesondere auch auf das Hultschiner Land, um die dort ganz unmöglichen Eisenbahnverhältnisse zu ändern und zu bessern.

Wenn ich mich verpflichtet gefühlt habe, dies hier bei der rechtlichen Regelung eines Flugabkommens zur Sprache zu bringen, so geschah es, um die Aufmerksamkeit der Eisenbahnverwaltung und ihrer obersten Stelle, des Eisenbahnministeriums auf die wirklich oft skandalöse Rückständigkeit im Eisenbahnverkehre Schlesiens zu lenken und eheste, wesentliche Abhilfe zu verlangen. Geschieht das nicht, dann nützen selbst die blendendsten internationalen Verträge nichts, Sie können, ob Sie nun das Eisenbahn- oder das Flugwesen betreffen, dann einen weiteren Rückgang unseres Waren- und Personenverkehrs auf öffentlichen Verkehrsmitteln weder hinwegtäuschen noch verhindern. Wir aber wollen, daß auch internationale Vereinbarungen so getroffen und durchgeführt werden, daß vor allem und in erster Linie Rücksicht auf die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung genommen werde. (Souhlas.)

Tisztelt Ház! Mindenesetre érdekesebb volna most a francia egyezményről beszélni, melyet már állitólag 1921-ben megkötöttek, azonban csak most jut hozzá a csehszlovák parlament, hogy ratifikálja ezt az egyezményt.

Engem sokkal közelebbről érdekel az a szomoru eset, mely Ruszinszkón történik, tudniillik, hogy a szolyvai gyár május 1. től beállítja a munkát, a munkásokat pedig május elsejével elbocsátják. A gyárigazgatóság már április 15.-én kiadott egy hirdetményt, amelyben valamennyi munkásának és alkalmazottjának felmond s ezzel körülbelül 2.300-2.400 főből álló munkásságot elbocsát. Az üzembeszüntetés indokául azt mondják, hogy a gazdasági válság miatt nem tudják gyártmányaikat elhelyezni és mivel Magyarországgal kereskedelmi szerződés nincsen, az igazgatóság kényszeritve látta magát az üzembeszüntetésre.

A szolyvai munkásság között erre a hírre óriási elkeseredés támadt és amint arról meggyőződni alkalmam volt, a helyzet teljesen kilátástalan.

A község képviselőtestülete e hó 20.-án, hétfőn estétől éjfélig tanácskozott, hogy miképpen segítsen és hogy miképpen bírja rá a gyárigazgatóságot arra, hogy az üzemet be ne szüntesse. Izzó hangulatban és szen vedélyes viták után egy hattagu küldöttséget választottak és megbízták őket, hogy a járási hivatalnál interveniáljanak. A járási főnök kijelentette, hogy nem tud segíteni, majd jelenti az esetet az Országos hivatalnak.

Az Országos hivatal elnöke, Rozsypal országos elnök személyesen jött ki Szolyvára, de az ő útjának sem volt semmi eredménye, mert Rozsypal kijelentette, hogy nem áll módjában a gyárvezetőséget megakadályozni abban, hogy az üzemet beszüntessék. A küldöttség nem elégedett meg a válasszal és kijenlentették, hogy Prágába mennek fel. Rozsypal helyeselte tervüket és azt mondotta, hogy jól teszik, ha fölmennek, mert ott nagyobb eredményt érhetnek el, tekintve, hogy neki nem áll módjában segíteni. Mindössze annyit igért meg az országos elnök, hogy a tervbevett közmunkákat, az útépítést, a Szolyvapatakszabályozását mielőbb megkezdeti.

Az elbocsátott munkások munkanélküli segélyt nem kaphatnak, mert nem voltak szakszervezetek tagjai. A különféle pártok ugyanis - egymással rivalizálva - szétrobbantották a korábbi szervezeteket. A pártok persze most igyekeznek kihasználni a helyzetet, mert egymásután tartják gyűléseiket és valamenynyien egyöntetüen követelik a Magyarországgal való kereskedelmi szerződés megkötését, mint a bajok egyedüli orvoslási módját.

Az üzembeszüntetésre az adott okot, hogy a gyártmányok roppant felszaporodtak. Különösen az úgynevezett famész, amelyből a további párlás során keletkezik az aceton, amit füstnélküli puskapor készítéséhez használnak. De a famész, amely a párlás során a legnagyobb mértékben keletkezik és amit Szolyván egyrészt a megfelelő koncesszió, másrészt pedig a szükséges desztilláló keszülék hiányában acetonná feldolgozni nem tudnak, óriási mennyiségben, minden raktárt, sőt az egész telepet betöltve halmozódott fel, úgyhogy mozdulni sem tudnak tőle.

A munkások, de maga a gyárigazgatóság is elismeri, hogy az üzembeszüntetésnek legelső oka az, hogy Magyarországgal megszünt a kereskedelmi forgalom és így nem tudják felhalmozott készleteiket elhelyezni.

A munkanélkülieknek sürgős segitségre van szükségük. A járási hivatal kilátásba helyezte a munkanélküliek segélyezését, az ingyen tengeri kiosztását. De szükséges volna népkonyhát is felállítani a munka- és ellátásnélküliek részére. De mindez csak momentán segítene a nyomoruságon, a gyökeres megoldás csak az lehetne, hogyha Magyarországgal a kereskedelmi szerződést végre megkötnék.

Ezzel kapcsolatban meg kell említenem, hogy az egész területen a legnagyobb pangás a fakereskedelemben van. A szakértők véleménye szerint állitólag 1,600.000 köbméter fa fekszik eladatlanul Ruszinszkóban. Éppen a "Ľudová Politika", a néppárt hivatalos lapja említi meg, hogy Ungvár-Uzsok között, mintegy rövid 60-80 kilométeres szakaszon 20.000 köbméter fa fekszik eladatlanul. A Nagyág völgyében máskor százezer köbméter fát termeltek ki, most 20.000 köbmétert. A kincstári erdőüzemek termelése és eladása is csaknem teljesen szünetel. Minderről azonban majd legközelebb fogok részletesen beszámolni.

A kétségbeejtő helyzet jellemzésére elég, ha a "Ľudová Politika" szavait idézem. Elég csak a címeket említeni: "Éhinség veszedelme Podkarpatská Rusban". "A vámháboru következménye." "Pang a fakereskedelem." "A földművesek eladják utolsó vagyonukat, háziállatukat." "Egész télen egy fillért sem kerestek." A "Ľudová Politika" még azt is írja, hogy a Vrchovinán olyan szegények az emberek, hogy 50-60 kilométert gyalogolnak, amíg a városba érnek, mert nincs pénzük vasutra. Ennél sötétebb képet mi sem festhetnénk, de ha mi tennők, azt mondanák, hogy gáncsoskodunk.

De nemcsak a Vrchovinán van nyomor. Leszállt az már a déli síkra is, ahol eddig bizonyos nyugodt megélhetése volt a lakosságnak. A szemtermelés kétségbeejtő helyzete azonban itt is lassanként nyomorba dönti a lakosságot.

A szőlőtermelés is csőd előtt áll. Több mint százezer hektoliter bor hever a pincékben, aminek eladására semmi kilátás. A kormány semmit sem akar segíteni. Ezzel szemben Németország a szőlőtermelés terén jó példával jár elől, mert 3.500 márkát ad gazdáknak szőlőfelujításra. Mi megelégednénk kamatmentes, vagy olcsó kölcsönök folyósításával. Bőven tellenék abból a 300 millióból, amit a nagybankok kaptak, vagy abból a 315 millióból, amit a pénzbeváltásnál elvitt tőlünk a pénzügyi ko rmány. És ennek tetejébe most jön a szociális biztosító és elrendeli, hogy a szőlősgazdáknak ezentúl szociális terheket is viselniök kell, holott eddig erre nem voltak kötelezve.

Felhívtam a kormány figyelmét a técsőiek 9.040 holdjára, amit a román kormány most ki akar sajátítani. A külügyminiszter úr mélyen hallgat, mintha nem is csehszlovák állampolgárokról volna szó. Pedig hát a kincstár maga is érdekelve van 2.400 holddal, továbbá az iskolaalapok, a községek, a közbirtokosságok, tehát olyanok, akiknél a kormány közvetlenül érdekelve van. Érdekelve vannak itt az iskolaalapok is, amelyektől a kormány teljesen igazságtalanul azt követeli, hogy járuljanak hozzá az állami iskolák dologi kiadásaihoz, pedig a törvényben benne van, hogy Szlovenszkó és Ruszinszkó községei az 1927. évi 77. számu és 1930. évi 169. számu törvények, valamint a 170. számu kormányrendelet értelmében egyáltalában nem tartoznak azt fizetni.

Hasonlóképpen felhívtam a kormány figyelmét az aknaszlatinai nyugbéresek dolgára, akik szintén nyomorognak és szóvátettem a rahói nyugdíjasok ügyét is, akiknek azt igérték, hogy nyugdíjaikat a tízszeresére fogják emelni, holott a valóságban csak háromszorosára emelték fel eddigi nyomoruságos nyugdíjukat. Ezek a nyugdíjasok ma 49 koronát kapnak havonként és ha felemelnék is nyugdíjaikat 165 koronára, kérdem, lehet-e ebből egy hónapon keresztül megélni? Kiváncsi vagyok, hogyan tudna egy miniszter megélni 165 koronából egy hónapig?

Tele vagyunk bajjal, szegénységgel, nyomorral, de senkisem törődik velünk, senkisem gondol ránk, a legégetőbb kérdések is süket fülekre találnak, mintha ez a terület nem is tartoznék a köztársasághoz, mintha nem is a köztársaság kormányának volna kötelessége rólunk gondoskodni. Hogy meddig tart ez a nyomor, azt nem tudjuk. Úgylátszik, hogy a kormány csakugyan arra gondol, hogy ezt a területet egy hídnak teszi meg az ukránok részére, mint ahogy általában Podkarpatská Rust az ukrán politika sarkpontjaként emlegetik.

Der heutigen Sitzung des Abgeordnetenhauses liegt zur Beschlußfassung ein Gesetz über die Ausgestaltung des Flugverkehrs zwischen der Čechoslovakei und Frankreich vor. Die beiden Berichterstatter, die Abg. Šeba und Srba haben bei der Begründung dieses Gesetzes einen Eifer und eine Begeisterung an den Tag gelegt, als ob wir außer der Ausgestaltung des Flugverkehrs mit Frankreich überhaupt kein dringenderes Problem hier hätten, als wenn es keine Arbeitslosigkeit gäbe, als wenn nicht wöchentlich Dutzende von Betrieben stillgelegt würden, als wenn in der gegenwärtigen Zeit nichts Dringenderes vorhanden wäre, als der Ausbau des Flugwesens, als wenn sich das Abgeordnetenhaus in der gegenwärtigen Zeit mit keinem größeren Problem zu beschäftigen hätte.

Zweifellos ist dieser Flugvertrag, ist die Ausgestaltung des Flugverkehrs zwischen der Čechoslovakei und Frankreich, eine eminent wichtige Angelegenheit, nämlich zur Vorbereitung des kommenden Krieges. Jeder, der den letzten Krieg mitgemacht hat, wird wissen, welch hervorragende Waffe das Flugzeug, der Aeroplan im Dienste der Vernichtung von Menschen gewesen ist, und der Herr Abg. Srba, der čechische Sozialfaszist, weiß genau, daß die Schlagkraft des Imperialismus gesteigert wird durch den Ausbau des Flugwesens. Deshalb setzt er sich für die Bewilligung der Kredite ebenso ein, wie sein sozialfaszistischer Kollege in Frankreich Paul Boncour für den Ausbau des französischen Flugwesens eintritt, damit neuerlich mit dieser Luftwaffe Tausende und Abertausende von Proletariern gemordet werden können.

Dieser Flugvertrag wird zweifellos neue Millionen aus den Taschen der werktätigen Bevölkerung herausziehen, und das in einer Zeit, in der man für die Arbeitslosen nichts oder einen Pappenstiel übrig hat. Mein Vorredner Koll. Kliment hat bereits ausgeführt, daß 70% Arbeitslose in der Čechoslovakei ohne Unterstützung sind, daß 70% der Arbeitslosen ohne Unterstützung dem Elend und Hunger überantwortet sind. 70% der Arbeitslosen, eine ungeheuere Zahl, können in diesem demokratischen Staate, der Millionen für die Förderung des Flugwesens übrig hat, verhungern und krepieren. Sie haben dazu noch den Trost, daß sie nach den Gesetzen dieses demokratischen Staates verhungern können, nach dem Gesetze des Genter Systems, wonach sie keine Unterstützung bekommen, weil sie entweder nicht ein Jahr oder überhaupt nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Betteln ist nach den Gesetzen des čechoslovakischen Staates verboten. Stehlen gehen dürfen sie nicht, das ist nach dem § 171 des Strafgesetzes verboten. Sie dürfen aber auch nicht demonstrieren, sie dürfen nach der Meinung des Ministerpräsidenten Udržal, die er von dieser Stelle aus verkündet hat, nicht demonstrieren, sich nicht auf der Straße ein größeres Stück Brot erkämpfen. Sie sollen verhungern nach den Gesetzen des čechoslovakischen Staates.