Während hier die Verhandlungen der Frühjahrssession beginnen, wird draußen die ganze kommunistische Presse allmählich eingestellt. Schon jetzt ist die ganze čechische kommunistische Tagespresse unterdrückt. Es geschieht das nach den Paragraphen der kapitalistischen Rechtsordnung, aber wo es notwendig ist, geschieht es auch mit faszistischen Methoden gegen die eigenen kapitalistischen Gesetze. So z. B. ist die Brünner "Rovnost" eingestellt, obwohl sogar das Gesetz dieses kapitalistischen Staates dazu kein Recht gab. Gleichzeitig wird dieser faszistische Terror auf allen Gebieten verschärft. Wir sind heute so weit, daß ein Bezirkshauptmann in Haida erklären kann, in der Čechoslovakei gebe es kein Streikrecht, daß Streikversammlungen, Gewerkschaftsversammlungen verboten werden. Wir sehen kommunistische Abgeordnete und Senatoren im Kerker und wir sehen, wie die Praxis der Auslieferung immer mehr verschärft wird. Diese Tatsachen zeigen, wie sich die Lage verschärft. Das hat seine Ursache in der Angst vor der revolutionären Bewegung hier im Innern, aber auch darin, daß die Bourgeoisie der Čechoslovakei, der Staat, sich für den nahenden imperialistischen Krieg vorbereitet.

Gerade jetzt hat ein Flottenabkommen zwischen England, Frankreich und Italien stattgefunden. Der heutige "Sozialdemokrat" schildert diese Tatsache als eine große Friedenserrungenschaft der englischen Arbeiterregierung. Er behauptet, daß durch dieses Abkommen die künftige Abrüstungskonferenz erleichtert wird, die Abrüstung Fortschritte macht. Was entspricht aber den Tatsachen, wie liegen die Dinge wirklich?

Das Flottenabkommen zwischen England, Italien und Frankreich bedeutet, daß von den zwei imperialistischen Strömungen, die heute miteinander ringen, die eine Strömung wiederum in einem gewissen Sinne die Oberhand gewonnen hat. Worum handelt es sich? Es handelt sich darum, daß in Europa eine imperialistische Strömung vorhanden ist, die von Frankreich geführt wird und der sich auch die Čechoslovakei angeschlossen hat und die dahin geht, die verschiedenen imperialistischen Gegensätze zwischen den Staaten Europas zunächst einmal provisorisch zurückzustellen, um eine Einheitsfront zu bilden auf der einen Seite gegen Amerika, auf der anderen Seite aber in noch höherem Maße gegen die Sowjetunion. Diese Richtung hat durch dieses Flottenabkommen einen Erfolg erzielt. Es ist ein bewußter Betrug an den Arbeitern, wenn man ihnen sagt, daß dieses Flottenabkommen eine Erleichterung der Abrüstung bedeutet. In diesem Flottenabkommen wurde nicht festgesetzt, wie abzurüsten ist, sondern wie jeder weiß, der nur eine Ahnung vom ABC der internationalen Politik hat, es wird festgesetzt, nach welchem Verhältnis aufgerüstet wird. Dort wird festgesetzt, wieviel neue Kriegsschiffe Italien, Frankreich, England usw. haben wird, und von welcher Art sie gebaut werden. Es handelt sich lediglich darum, ein Abkommen zu treffen, welches die verschiedenen Gegensätze zwischen Italien und Frankreich in der Frage der Aufrüstung für kurze Zeit zurückstellt. Daß dem so ist, geht daraus hervor, daß es sich um ein provisorisches Abkommen handelt, welches nach einer gewissen Zeit allen diesen Mächten wieder freie Hand gibt. Dieses Abkommen bedeutet, daß diese Gegensätze nur für kurze Zeit zurückgestellt werden sollen, um so leichter die internationale Front, wie ich schon sagte, auf der einen Seite gegen Amerika, aber noch vielmehr gegen die Sowjetunion aufrichten zu können.

Wir haben in der ganzen kapitalistischen Presse eine ganze Reihe von Äußerungen, die das ziemlich offen zugeben, auch in der heutigen sozialistischen Presse Erklärungen darüber, wie diese Dinge in Ungarn aufgefaßt werden, woraus dort zu ersehen ist, daß es sich darum handelt, gewisse Reibungen und Schwierigkeiten zu mildern und den Zusammenschluß der kapitalistischen Mächte gegen die Sowjetunion zu erleichtern.

Genau so steht es um ein anderes Ereignis, welches auch als ein großer Erfolg der MacDonald-Regierung, der Pazifizierung hingestellt wird: Das Abkommen der englischen Regierung mit Indien. Es wird so dargestellt, als ob der Frieden zwischen England und Indien geschlossen worden wäre. Selbstverständlich handelt es sich nicht um einen Frieden zwischen England und Indien, zwischen dem Staate, der Hunderte Millionen von Indern blutig unterdrückt, und zwischen diesen Sklaven, die für ihre Befreiung kämpfen. Es handelt sich um ein Abkommen zwischen der indischen Bourgeoisie und den indischen Feudalherren auf der einen Seite und der englischen imperialistischen Bourgeoisie, vertreten durch ihre getreue MacDonald-Regierung, auf der anderen Seite. Und gerade dieses Abkommen zeigt und beweist, daß es sich nicht um die Beruhigung Indiens handeln kann, sondern im Gegenteil. Die indische Bourgeoisie und die indischen Feudalen sind gezwungen, offen die Maske abzuwerfen, offen als Verräter ihres eigenen Volkes aufzutreten und zu kapitulieren aus Angst vor der revolutionären Bewegung im eigenen Lande. Weil in diesem Lande die revolutionäre Bewegung immer mehr getragen wird von den Arbeitern und Bauern und die indischen Bourgeoisien und Feudalen vor ihnen Angst haben, deshalb sehen sie sich gezwungen, offen, diese revolutionäre Bewegung zu verraten, um ihre Klassenherrschaft zu schützen. Das bedeutet aber, daß dieser Nationalkongreß, der dem Schandvertrag, diesem Kapitulationsvertrag zwischen Indien und der englischen Regierung zugestimmt hat, vor den breiten Massen der indischen Arbeiter und Bauern entlarvt ist, daß es den Führern der proletarischen und Bauernbewegung leichter gelingen wird, die Arbeiter und Bauern auf den richtigen Weg des revolutionären Kampfes zu führen. Er bedeutet die Verschärfung der indischen Revolution und nicht das, als was die kapitalistische und die sozialistische Presse es darstellen möchte.

Der klarste Beweis, wie die Dinge liegen, ist der Prozeß, der gegenwärtig in Moskau stattfindet und der von größter und gewaltigster Bedeutung ist, ein Prozeß, dessen Vorgänge alle Arbeitenden und Unterdrückten, auch die breiten Massen der unterdrückten Nationen mit der größten Aufmerksamkeit verfolgen müssen, weil er die Augen öffnet darüber, was vorgeht. In diesem Prozesse ist die ganze Zweite Internationale der schändlichsten Verbrechen angeklagt, die man sich überhaupt denken kann. Die Zweite Internationale ist in diesem Prozesse angeklagt, daß sie die Organisierung des Hungers und der wirtschaftlichen Schädigung in der Sowjetunion gefördert und finanziell unterstützt hat, um dort die proletarische Herrschaft dem Zusammenbruche zuzuführen, den imperialistischen Krieg gegen die Sowjetunion zu unterstützen und vorzubereiten, um in der Sowjetunion wieder die Herrschaft der Kapitalisten und Großgrundbesitzer aufzurichten, was bedeuten würde, daß dort schließlich und endlich wiederum der Zarismus zur Herrschaft kommen würde.

In dem Moskauer Prozeß sind angeklagt hervorragende Führer der russischen menschewikischen Partei. Heute kommen die Herren von allen sozialfaszistischen Parteien aller Länder und erklären, wie es in diesem Dementi heißt, das im Berliner "Vorwärts" veröffentlicht worden ist: "Das sind entweder Provokateure, die auf der Anklagebank sitzen, oder Unglückliche, denen man ihr Geständnis mit Gewalt erpreßt hat." Die Herrschaften vergessen dabei eines - das gilt auch für den "Sozialdemokrat" bei uns und auch für das "Právo lidu" - daß in ihrer Presse vor einigen Monaten, als zum erstenmal die Verhaftungen dieser Leute bekannt geworden sind, diese Leute als Leuchten dargestellt worden sind, daß in ihrer eigenen Presse gesagt worden ist: "Das sind die hervorragendsten Kämpfer für das Proletariat, die werden in Rußland eingekerkert, faszistisch mit Terror, mit Stalin-Diktatur bedroht." Und heute sind diese Leute, die sie namentlich als hervorragende Führer der Arbeiter hingestellt haben, auf einmal Provokateure oder Unglückliche. Warum? Weil diese Leute, diese Führer der menschewistischen Partei offen eingestanden haben, welche Direktiven sie von der Zweiten Internationale bekommen haben, von wem sie Geld bekommen haben, um den Krieg gegen die Sowjetunion vorzubereiten. Wenn heute jemand erklärt, die Gromans, die Sucharov, Ikanov usw. sind keine Führer der Menschewiki, so ist das ebenso wie wenn jemand behaupten wollte, die Dr. Bauer oder Bechyně oder Czech seien keine Führer der Sozialdemokraten. Das sind führende Persönlichkeiten in der menschewikischen Bewegung, die in der ganzen Welt bekannt sind, von denen jeder weiß, welche Rolle sie gespielt haben. Wenn diese ertappten Verbrecher jetzt versuchen, ein Alibi dadurch zu bekommen, daß sie sagen, diese Leute seien schon längst aus der menschewistischen Partei ausgetreten, so verschweigen Sie, daß ein Teil dieser Leute niemals ausgetreten ist, sondern ununterbrochen führende Mitglieder der Partei waren, daß aber die anderen, die ausgetreten sind, schon vor mehr als zwei Jahren wieder in die menschewistische Partei eingetreten sind und daß die Füh rer des sogenannten Auslandkomitees, also der ausländischen Zentrale der Partei, Abramovic und Dan und wie sie alle heißen, daß diese mit den Mitgliedern ihrer Partei illegale Verbindung hatten, wie es in diesem Prozesse nachgewiesen wurde. (Předsednictví převzal místopředseda Špatný.)

Die ganze Größe dieses unerhörten Verbrechens, welches hier der Il. Internationale nachgewiesen wird, geht daraus hervor, wenn man sich vor Augen hält, mit wem dieses sogenannte Unionsbureau der Menschewiken, ihre dortige illegale Zentrale, Verbindungen aufrecht erhalten hat, von wem sie Direktiven und Geld bekommen hat. Die Angeklagten gestehen offen ein, daß sie Verbindung hatten: erstens einmal selbstverständlich mit ihrem Auslandskomitee, mit der Zentrale ihrer Partei. Und gerade durch dieses Auslandskomitee und unter Einwirkung dieses Auslandskomitees - von Abramovic, Dan und Genossen gar nicht zu reden - unter der Einwirkung von Führern der Zweiten Internationale, insbesondere von Hilferding, wurde dieses Unionsbureau dazu bewogen, noch andere Verbindungen aufzunehmen, Verbindungen mit der kontrarevolutionären russischen Kapitalistenpartei, mit der sogenannten Industriepartei, gegen welche der Prozeß vor kurzem stattgefunden hat, und Verbindung mit der kontrarevolutionären Kulakenpartei. Also in Verbindung mit russischen Kapitalisten und in Verbindung mit russischen Kulaken wurde diese Schädigungsarbeit organisiert u. zw. von außen her. Von Abramovic und Genossen haben die Leute die Direktive bekommen, sich auf Intervention einzustellen, d. h. ihre ganze Arbeit in dem Sinne durchzuführen, damit dadurch der imperialistische Krieg gegen die Sowjetunion vorbereitet wird. Sie haben Verbindung aufgenommen mit Ramsin. Ramsin wurde als Zeuge bereits vorgeladen und hat das bestätigt. Sie haben von dieser Industriepartei als auch von der Kulakenpartei hunderttausende von Rubeln bekommen und weitere Hunderttausende aus dem Auslande, insbesondere von der deutschen soz.-demokratischen Partei durch Vermittlung ihres Führers Hilferding zu dem Zwecke, einen imperialistischen Krieg gegen Sowjetrußland vorzubereiten. Kautský hat offen diesen Krieg gegen Sowjetrußland gepredigt. Die Hilferding und Bauer waren solche Heuchler, daß sie öffentlich gegen Kautský aufgetreten sind, während sie gleichzeitig Geld nach Rußland geschickt haben, damit diese Aktion, damit dieser Krieg gegen Sowjetrußland vorbereitet werde.

Das Unionsbureau hatte ursprünglich nicht diese Einstellung. Es hatte ursprünglich die Einstellung, darauf zu warten, daß das bolschewistische System durch die sogenannte "Nep"-Politik von selbst entarte. Es sollte die kapitalistischen Elemente stärken, die sozialistischen Elemente schwächen und dadurch herbeiführen, daß durch die Entwicklung der "Nep" der Kapitalismus in der Sowjetunion sich von selbst durchsetze. Diese Hoffnungen sind aber gründlich zerstört worden. Die gewaltige Entwicklung des Sozialismus in der Sowjetunion hat gezeigt, daß alle derartigen Hoffnungen lächerliche Illusion sind. Da wurde nun vom Auslandkomitee her diesem Unionsbureau die Direktive gegeben: "Ihr müßt euch jetzt auf den einzigen Weg einstellen, der zu unserem Ziele führen kann, auf den Weg des bewaffneten Einschreitens der imperialistischen Welt gegen den ersten Arbeiter- und Bauernstaat, um ihn mit blutigem Kriege niederzuschlagen." Das geschah und das haben die Leute in dem Prozeß auch offen zugegeben. Zu diesem Zwecke war Abrahamovič selbst in Moskau und es war Braunstein in Moskau, sie haben mit diesen Angeklagten über diese Dinge verhandelt. Wir haben in der sozialdemokratischen Presse ein Dementi gelesen, ein Dementi, welches eigentlich in der Hauptsache das Entscheidende zugibt. In diesem Dementi wird zugegeben, daß Braunstein in Moskau war. Es wird nur geleugnet, daß Abramovič in Moskau war. Es würde vollständig genügen, wenn einer dort war. Aber die Zeugenaussagen haben bereits festgestellt, wer alles mit Abramovič in Moskau gesprochen hat.

Das Dementi ist eine Lüge. Aber auf der anderen Seite wird darin zugegeben, daß wenigstens einer in Moskau war. In dem Dementi wird ferner geleugnet, daß die Zweite Internationale Geld für diese verbrecherischen Zwecke hergegeben habe. Es wird gesagt, daß diese Behauptung der Anklageschrift eine Verleumdung sei. Aber sogar in diesem Dementi wird zugegeben, daß tatsächlich Geld nach Moskau geschickt wurde, daß diese menschewistische illegale Partei in der Sowjetunion durch das Auslandskomitee finanziell unterstützt wurde, daß dieses Geld auch zum Teil von den Bruderparteien, von den Parteien der Zweiten Internationale stammt. Es wird in dem Dementi erklärt, daß kein Geld für die Vorbereitung der Intervention gegeben wurde, sondern daß das ganze Geld, das hingeschickt wurde, nur dem Zwecke diente, das Defizit der menschewistischen Partei in Rußland zu decken und die Gefangenen zu unterstützen. Was heißt das "Defizit zu decken?" Was ist das für ein Defizit? Das heißt eben: Das Geld, das das Unionbureau brauchte, um seine Aufgabe durchzuführen, wurde ihm vom Ausland geschickt und nach dem Eingeständnis der Menschewiken auch der Gelder der Bruderparteien. Sie leugnen nur, daß unter diesen Bruderparteien gerade die deutsche Partei, daß Herr Hilferding dabeigewesen sei. Das ist aber eine nebensächliche Frage. Sie leugnen es, während gerade durch Hilferding das Geld ausdrücklich zu dem Zwecke geschickt wurde, um die Intervention zu fördern, sie wollen diese Spur verwischen, aber sie müssen selbst zugeben, daß das Geld von der Zweiten Internationale zu diesem Zwecke gegeben wurde.

Es ist kein Zufall, daß gerade der čechische Vertreter in der Exekutive der Zweiten Internationale, der Senatspräsident Dr. Soukup, einer der leidenschaftlichsten, einer der fanatischesten Hetzer zum Kriege gegen die Sowjetunion ist. Das zeigt, wie die ganze Exekutive der Zweiten Internationale auf diese Linie eingestellt war, und wie gerade Soukup, der das alles kennt, der die Fäden der Bewegung mit in der Hand hat, hier in der Čechoslovakei seit Jahren schon auf dieser Linie sich bewegt, welche durch die ganze Politik der Zweiten Internationale in dieser Frage vorgezeichnet ist. Das ganze wurde bewußt und klar in der obersten Führung der Zweiten Internationale beschlossen, die sich sagte: "Wir sehen keinen anderen Weg mehr. Es ist vergeblich, darauf zu hoffen, daß die bolschewistische Herrschaft zusammenbricht, es bleibt uns nichts anderes übrig, als den Krieg gegen Sowjetrußland vorzubereiten, damit die Sowjetunion niedergeschlagen wird und damit wir - wie es in einem solchen Artikel offen zugegeben wird - mit der kommunistischen Partei in den eigenen Ländern fertig werden." Es ist eine ganz unerhörte, unglaubliche Sache, die da enthüllt wurde, und es ist begreiflich, daß die ertappten Verbrecher jetzt mit allen Mitteln zu leugnen versuchen, weil sie wissen: Wenn die Arbeiter erfahren, was da vorgegangen ist, dann wird jeder ehrliche Arbeiter dieser Zweiten Internationale ins Gesicht spucken und sich schämen, einer solchen Internationale auch nur eine Sekunde noch länger anzugehören, die derartige Verbrechen begangen hat.

Als sie im Jahre 1914 die Arbeiter aufforderte, sich gegenseitig zu morden, als sie im Jahre 1918 die Arbeiter aufforderte, freiwillig der Bourgeoisie die Macht auszuliefern, als die Noske und Scheidemann auf revolutionäre Arbeiter schießen ließen, da glaubte man, die Verworfenheit der Zweiten Internationale, die sich damals gezeigt hat, sei nicht mehr zu überbieten; und heute hat sie diese Verbrechen überboten, in dem sie Geld und Direktiven hinschickt, um den Hunger in Rußland zu organisieren, über den sie dann schimpfen, um dort schädigende Arbeit zu leisten, damit der Krieg gegen die Sowjetunion geführt werden kann und zum Erfolge führt. Die Zweite Internationale hat den Gipfelpunkt ihrer Verbrechen und Schandtaten mit den Dingen erreicht, die jetzt in der Sowjetunion enthüllt werden. Daher die Angst davor, daß die Arbeiter diese Dinge erfahren könnten, daß die eigenen Mitglieder sich heute ihr wahres Urteil über diese Dinge bilden könnten. So wie der Prozeß gegen die Industriepartei dem Arbeiter gezeigt hat, wie ernst die Kriegsgefahr ist, so zeigt dieser Prozeß, der jetzt dort stattfindet, den Arbeitern das wahre Gesicht der Zweiten Internationale und der sozialfaszistischen Führer. Unsere Aufgabe ist es, alle Arbeitenden, auch die Bauern, alle arbeitenden Schichten und alle Unterdrückten, auch die Massen der unterdrückten Nationen, über das aufzuklären, was jetzt in der Sowjetunion enthüllt wird; und den Herrschaften wird kein Leugnen nützen, denn es sind auch Dokumente da - nicht nur Zeugenaussagen - die man ihnen zeigen wird, wo ihnen schwarz auf weiß gezeigt werden wird, was sie verbrochen haben. Wir werden das unter die Massen tragen, wir werden den Arbeitern sagen: "Schaut Euch Euere Führer an, wie sie immer erklären, die Kommunisten sind Verleumder, wenn sie sagen: Ihr bereitet den Krieg gegen die Sowjetunion vor durch die bloße Hetze gegen die Sowjetunion usw. Jetzt ist erwiesen, daß sie viel konkreter und schlimmer den Krieg vorbereitet haben, daß sie Pläne der Zusammenarbeit mit den Kapitalisten geschmiedet haben, daß sie Emmissäre nach Moskau geschickt haben, um dort alle diese Dinge zu organisieren, welche keinen anderen Zweck haben, als zum Kriege vorzubereiten." Das wird uns helfen, um den Arbeitern die Augen über diese Führer zu öffnen, um ihnen zu zeigen, daß sie nicht nur in diesen Fragen, sondern in allen ihren Lebensfragen von diesen sozialfaszistischen Führern verraten und bet ogen werden, daß sie in allen ihren Kämpfen, im Kampf um das Stückchen Brot, im Kampf um politische Rechte, gegen den Faszismus, gegen die Kriegsgefahr überhaupt und vor allem im Kampfe gegen das ganze kapitalistische System nicht nur kämpfen müssen gegen die Kapitalisten [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 6. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 111. schůzi posl. sněmovny.] sondern auch gegen diese gefährlichsten Bundesgenossen, welche offen mit an dem Angriffsplan auf allen Gebieten mitarbeiten, gegen die sozialfaszistischen Führer, gegen die Zweite Internationale. Wir werden auch diese Tatsache dazu ben ützen, um noch einmal den Arbeitenden die ganze Größe der Gefahr klar zu machen, die hier droht. Wie sich die imperialistische Welt, auch die Čechoslovakei auf den Überfall auf die Sowjetunion vorbereitet, weil sie die Wirkungen der gewaltigen Leistungen, die in der Sowjetunion geschaffen wurden, nicht ertragen kann. Heute gerade bringt die kapitalistische "Prager Presse" Ziffern und Tatsachen über das dritte entscheidende Jahr des Fünfjahresplanes, in welchem entschieden wird, daß dieser Fünfjahresplan in vier Jahren vollendet wird. Wir haben das unzähligemale in den kapitalistischen Zeitungen gelesen, die selbst zugeben, daß die kapitalistische Welt mit dem Tode bedroht ist, aber die kapitalistische Welt will nicht freiwillig sterben, sie rüstet sich, die Sowjetunion niederzuschlagen und zu vernichten, damit die kapitalistische Welt nicht sterben muß, und die Zweite Internationale greift zu den niederträchtigsten Verbrechen, um bei diesem Plan der imperialistischen Welt zu helfen. Das ist das Ergebnis des Moskauer Prozesses, das sind Tatsachen, die heute jeder, der ehrlich denkt, verstehen muß und kann. Das werden wir ausnützen um das herbeizuführen, was notwendig ist, damit die Arbeitenden in ihrem Kampfe darangehen, diesen Leuten den Einfluß auf die Arbeitenden zu entreißen und die Einheitsfront der Arbeitenden und Unterdrückten unter revolutionärer kommunistischer Führung herzustellen. (Potlesk.) Deshalb ist es auch wichtig, daß gerade jetzt besonders Arbeiter in die Sowjetunion gehen und selbst anschauen, wie die Lage der Sowjetunion ist. Ich will hier eine Einladung an die Arbeiter verlesen, damit sie in die Sowjetunion hingehen und sich die Dinge selbst anschauen:

"Nieder mit den menschewistischen Kriegsvorbereitern! Es lebe die Maidelegation der čechoslovakischen Arbeiter und Arbeiterinnen in die Sowjetunion! Am 1. März begann vor dem Obersten Gerichtshof der Sowjetunion der Prozeß gegen 14 Mitglieder des Unionsbureaus der konterrevolutionären russischen sozialdemokratischen Partei - Menschewiki - der klar die Kriegsziele der Zweiten Internationale und aller ihrer Parteien gegen die Sowjetunion aufzeigt. Die Zweite Internationale und besonders die deutsche Sozialdemokratie haben die Schädlingsarbeit gegen den sozialistischen Aufbau in der Sowjetunion, die Vorbereitungen zur Intervention finanziert. Die enge Verbindung mit der imperialistischen Bourgeoisie, mit der Industriepartei ist durch die Aussagen der Angeklagten erwiesen. Auch sie waren die Geldgeber der Menschewiki, die nun ihren Bankerott eingestehen müssen. Wie der Prozeß gegen die Industriepartei deckt auch dieser Prozeß gegen die Zentrale der Menschewiki mit erschreckender Wirklichkeit die unmittelbare Gefahr einer Intervention aller Imperialisten, unterstützt von allen Sektionen der Zweiten Internationale, auf. Nach dem Schwinden der Hoffnung auf Verhinderung des sozialistischen Aufbaues in der Sowjetunion ist die bewaffnete Intervention die einzige Hoffnung der Herren von der Zweiten Internationale geblieben. Nur durch einen Angriff auf das Vaterland aller Werktätigen, die Sowjetunion, glauben sie das Paradies des Kapitalismus für sich retten zu können. Aber die Arbeiter werden sich nicht täuschen lassen. Alles Leugnen, die Angeklagten seien keine Menschewiki, hilft den Kriegshetzern nichts. Auch die Massen der sozialdemokratischen Arbeiterschaft stehen heute der Sowjetunion sympatisierend gegenüber und verurteilen die Hetze ihrer Führer. Auch das Heer der Arbeitslosen sieht in der Sowjetunion das einzige Land, das dem Arbeiter Brot und Arbeit gibt, ihnen Brot gibt, trotz aller Schädigungsarbeit der Arbeiterfeinde. Sie sehen, daß nur das sozialistische System das imstande ist, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 6. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Auch die čechoslovakischen Arbeiter und Arbeiterinnen wissen ihre Antwort auf die Hetze der sozialdemokratischen Führer gegen die Sowjetunion. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 6. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Im Gegenteil, sie werden sich mit eigenen Augen überzeugen, wie es sich mit den Lügen der sozialdemokratischen Presse verhält. Sie werden aus den Großbetrieben der Čechoslovakei sozialdemokratische ehrliche Arbeiter in die Sowjetunion delegieren, nationalsozialistischen und parteilosen Arbeitern die Möglichkeit geben, in die Sowjetunion zu fahren, wo sie zum 1. Mai von den Arbeitern der Sowjetunion freudig empfangen werden. Sie sammeln schon jetzt für die Reise der Delegierten. In der Sowjetunion werden die čechoslovakischen Arbeiter berichten, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 6. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] daß sie die Wahrheit über den Sozialismus in der Sowjetunion wissen wollen und sich nicht mit Lügen darüber abfertigen lassen.

An alle ehrlichen Arbeiter und Arbeiterinnen richten wir das Wort: Delegiert Euere Vertreter zum 1. Mai nach der Sowjetunion, zeigt dadurch die Solidarität der čechoslovakischen Arbeiterklasse mit der von Imperialisten und Menschewiken bedrohten Sowjetunion. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 6. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Die Arbeiter der Sowjetunion erwarten Euch, rüstet zur Fahrt, sammelt, trefft die Auswahl der Delegierten und macht die Kriegs- und Lügenhetze zuschanden. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 6. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Es lebe die Maidelegation in die Sowjetunion! (Potlesk komunistických poslanců.)

Der Antrag des Immunitätsausschusses auf meine Auslieferung ist in zweifacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Es wird behauptet, daß ich in einer Versammlung bei Pilsen ungefähr folgendes erklärt habe: [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 6. března 1931 podle §u 9. lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 111. schůzi posl. sněmovny.]

Es wird bis jetzt immer erklärt, daß für bloße Aussprüche, für bloße Behauptungen oder Erklärungen in Versammlungen kein kommunistischer Abgeordneter ausgeliefert wird und wurde. Es waren auch tatsächlich bereits einige Ansuchen vorhanden, in denen wegen genau desselben Verbrechens Auslieferung verlangt, jedoch abgelehnt wurde. Wir sehen hier, daß von diesem Brauche Abstand genommen wird und daß wegen eines bloßen Wortdelikts die Auslieferung beantragt wird. Das beweist die Verschärfung der Immunitätspraxis in der Zeit, in welcher sechs Sozialisten in der Regierung sitzen, die sozialistischen Parteien in die Regierungsmehrheit eingetreten sind. Das beweist klipp und klar was wir vorausgesagt haben, daß die Teilnahme der Sozialisten an der Regierung eine Verschärfung des faszistischen Systems bringen wird.

Aber ich glaube, diese Auslieferung hat noch eine andere wichtige prinzipielle Bedeutung. Wenn wir Kommunisten den sozialfaszistischen Parteien vorgeworfen haben, daß sie den Krieg gegen die Sowjetunion vorbereiten und unterstützen, daß sie im Falle eines Krieges gegen die Sowjetunion auf Seite der Kapitalisten stehen werden, dann wurde das von Euch als eine Verleumdung hingestellt. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 6. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Die sozialistischen Parteien stimmen dafür, daß ein Abgeordneter wegen dieser Erklärung ausgeliefert, bestraft werden soll. Was bedeutet das? Das bedeutet, daß die sozialistischen Abgeordneten klipp und klar erklären: "Wenn die kapitalistischen Staaten gegen die Sowjetunion Krieg führen werden, so werden wir Sozialisten auf Seite der kapitalistischen Staaten stehen. [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 6. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Damit zeigt Ihr Euere wahre Stellungnahme in einem solchen Fall, genau so wie Ihr im Falle des Krieges gegen Sowjet-Ungarn auch jetzt noch die angeblichen Siege der Čechoslovakei in diesem Kriege feiert, genau so wie es sich jetzt in diesem Prozeß in Sowjetrußland zeigt, [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 6. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Das ist das Wertvollste an dieser Auslieferung, daß sie eine vollständige Entlarvung Euerer Haltung in einer solchen für das Proletariat entscheidenden Frage bedeutet. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 6. března 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Ihr werdet hier wie im Immunitätsausschuß wiederum meine Auslieferung beschließen. Aber das wird mit dazu beitragen, daß den Arbeitenden die Augen geöffnet werden darüber, was sie von Euch im Falle eines Krieges zu erwarten haben, was Euere pazifistischen Phrasen bedeuten, daß Ihr nichts anderes seid, als was Ihr 1914 gewesen seid, nur mit viel faszistischeren Methoden, weil sich inzwischen die Verhältnisse geändert haben. (Potlesk komunistických poslanců.)