Dem angeschlossen seien Bemerkungen über einige besonders wichtige Artikel in der Ausfuhr vom Jänner bis September 1930. Zucker hatte im Jahre 1929 in Millionen eine Einfuhr von 668, im Jahre 1930: 567, das ergibt ein Minus von 101. Getreide, Mehl etc. im Jahre 1929: 655, 1930: 455, Minus 200. Holz 1929: 459, 1930: 376, Minus 83. Kohle 1929: 685, 1930: 567, Minus 118. In Textilien verzeichnen wir bei Baumwolle, Baumwollwaren, Flachs, Hanfwaren, Wolle und Wollwaren, Seide und Seidenwaren ein Gesamtminus von 628. Insgesamt ergibt sich in der Ausfuhr ein Minus von 1766 Millionen Kč.

Nur folgende Waren weisen eine Ausfuhrzunahme aus: tierische Produkte im Jahre 1929: 201, im Jahre 1930: 222, Plus 21. Papier und Papierwaren 1929: 331, 1930: 342, Plus 11. Chemische Produkte 1929: 180, 1930: 310, Plus 130. Insgesamt ein Plus von 162 Millionen Kč.

Die Einfuhr aus Ungarn beziffert sich vom Jänner bis Dezember auf 641 Milionen, die Ausfuhr nach Ungarn auf 751 Millionen Kč. Von der Ausfuhr entfallen auf Textilwaren 266 Millionen Kč, Papier 52 Millionen Kč, Glas und Glaswaren 29 Millionen, Porzellan 14 Millionen, Eisenwaren 25 Millionen, Holz 137 Millionen, Kohle 91 Millionen, Leder und Lederwaren 14 Millionen. Es sind diese Ziffern ein Merkmal dafür, daß eine bedeutende Steigerung der Arbeitslosigkeit neuerlich eintreten müßte, wenn wir mit Ungarn in eine vertragslose Zeit kämen.

In diesem Zusammenhang einige Bemerkungen über unsere Lohnfrage, und zwar zunächst über den Lohnverlust bei Textilien, wo die Lohnkosten überall zwischen 50 und 20% im Werte schwanken. In der Čechoslovakei beträgt der Lohnanteil bei Textilwaren 18%, der Lohnverlust durch die Minderausfuhr bei den Texilwaren allein 112 Millionen. Wen man die ganze Minderausfuhr von 1766 Millionen Kč auf einen durchschnittlichen Lohnkoeffizienten von 25% bringt, so beträgt der Lohnverlust über 440 Millionen Kč. Ein Beispiel dafür, wie diese Situation die Verminderung der Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung herbeiführt.

In der Frage der Wirtschaftskrise ist es ein oft gebrauchtes Argument, daß der Abbau der Löhne die Exportfähigkeit steigert. Ein Beispiel sei dafür angeführt, wie man außerhalb der Čechoslovakei darüber urteilt. Die Handelszeitung, des "Berliner Tageblattes" stellt in einer Besprechung des Schiedsspruches für die Metallindustrie in Deutschland fest, daß sich für die Gesamtproduktion ein Lohnanteil zwischen nur 15 und 20% des Bruttoproduktionswertes ergibt. Der Bericht kommt zur Schlußfolgerung, daß der direkte Lohnanteil an den Konsumgüterindustrien verhältnismäßig gering ist, also eine für die Verbraucher spürbarePreissenkung aus einem allgemeinen Lohnabbau nur dann entsteht, wenn die vorgelagerten Grundstoffindustrien alle aus der Lohnsenkung resultierenden Ersparnisse in voller Höhe in ihren Preisen zum Ausdruck bringen. Ein Beispiel dafür aus dem Kohlenbergbau. Die Čechoslovakei hat laut Bericht des internationalen Arbeitsamtes außer Polen die niedrigsten Lohnkosten in der Welt. Sie betrugen mit den sozialen Lasten mit dem Produktionswert des Jahres 1913: 46%, 1929: 39·9%. Eine Gegenüberstellung der beiden größten Reviere ergibt im Kohlenrevier Mähr. Ostrau 1913: 47.4%, 1929: 37·5%, in dem nordwestböhmischen Braunkohlengebiet im Jahre 1913: 43.7%, 1929: 39%. Dem gegenüber betragen in Deutschland die Lohnkosten 60%, in England 70%. In der Čechoslovakei entspricht aber der Kohlenpreis den niedrigen Lohnkosten nicht. Beide Gegenüberstellungen mögen aufzeigen, daß der Lohnabbau kein Mittel zur Hebung der Produktion und des Exportes und keine Begründung für die Krise in dem jetzt besprochenen Kapitel ist.

Die Steigerung der Arbeitslosigkeit hat unsere Befürchtungen weit übertroffen. Ich verweise auf die Ausführungen in der vorigen Budgetdebatte. Damals hielten wir bei einem Stand von 150.000 Arbeitslosen, heute haben wir nach den Angaben des Herrn Ministers für soziale Fürsorge eine Zahl von 300.000 vollständig Arbeitslosen, ohne die noch viel größere Zahl der Kurzarbeiter. Die gemeinsame Landeszentrale der freien Gewerkschaften hat in den letzten Tagen dem Herrn Ministerpräsidenten und den anderen Mitgliedern der Regierung eine Denkschrift über die Wirtschaftskrise und über den Stand der Arbeitslosigkeit überreicht. Die Darstellung enthält genaue Daten über die Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und Betriebsstillegungen nach Berufen. Darnach erscheint die Lage einiger Industrien direkt hoffnungslos. Die Textilindustrie ist in ständiger rückläufiger Bewegung und verzeichnet die größte Zahl von Betriebsstillegungen, nämlich 200, die mehr als 20.000 Beschäftigte aufwiesen und wo anzunehmen ist, daß es sich um dauernde Betriebsstillegungen handelt. Es ist nicht unwesentlich, im Zusammenhang mit den Betriebsstillegungen auf eine besondere Erscheinung zu verweisen. In der Textilindustrie, die also von der Arbeitslosigkeit am schärfsten getroffen ist, plant die Baumwollspinnervereinigung die Stillegung von 25 % der gesamten Spindeln. Es werden darüber mit den Banken Verhandlungen geführt, die anscheinend noch nicht zum Abschluß gebracht sind. Die Durchführung dieses Planes würde 25.000 neue Arbeitslose bedeuten. Eine ähnliche Erscheinung haben wir in der Papierindustrie, wo Stillegungen von Betrieben in zwei Fällen im Einvernehmen mit dem Papierkartell erfolgten, welches den Unternehmungen 600.000 bzw. 900.000 K jährlich Entschädigung zahlt. Als Grund der Stillegung, das ist festzuhalten, wird Unrentabilität angeben. Sehr arg ist der Zustand in der Glasindustrie. In den fabriksmäßigen Betrieben ist die Zahl der Arbeitslosen mit 39·2% zu beziffern, in der Glasheimindustrie sind 71·8% arbeitslos. Triste Verhältnisse sind auch in den Zweigen der Bekleidungsindustrie zu verzeichnen, wo allein in den deutschen Siedlungsgebieten in der letzten Zeit gegen 20 Betriebe der Schuh- und Lederindustrie gänzlich eingestellt wurden. Schwer darnieder liegt die Hutindustrie in Neutitschein. Die Metallindustrie verzeichnet in großer Zahl Entlassungen und die Betriebseinstellung des großen Eisenwerks Rothau-Neudek wegen seiner Fusionierung mit den Berg- und Hüttenwerken. So könnten wir die Darstellung auch für weitere Berufe fortsetzen, es sind hier nur jene angeführt, die von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind. Festgestellt sei noch, daß in den deutschen Siedlungsbezirken die Arbeitslosigkeit am stärksten ist. Es entfallen tatsächlich in den deutschen Bezirken auf je 1.000 Einwohner 18 Arbeitslose in den anderen Gebieten auf je 1.000 9 Arbeitslose. Der letzte Ausweis des Landesinspektorats der Arbeitsvermittlungsanstalten für Nordböhmen sagt, daß im Laufe des Monats September die Arbeitslosigkeit um 23% gestiegen ist.

Angesichts dieser Steigerung der Arbeitslosigkeit ist es nun notwendig, über die dringendsten Maßnahmen zu sprechen. Mit der Gesetzesnovelle vom 5. Juni 1930 wurde eine Besserung der staatlichen Arbeitslosenfürsorge herbeigeführt. Sie erstreckt sich auf die Erhöhung und Verlängerung des Staatsbeitrages zur gewerkschaftlichen Arbeitslosenunterstützung auf die Krisenfürsorge durch Kennzeichnung der außerordentlichen Arbeitslosigkeit in einem von der Regierung zu bestimmenden Zeitpunkt, auf ein Stück der produktiven Arbeitslosenfürsorge, ferner hatten wir die vorübergehende außerordentliche Unterstützungsaktion für die Textilund Glasindustrie sowie eine Bespeisungsaktion. Gemessen an den früheren Verhältnissen, anerkennen wir diese Leistungen, aber sie sind natürlich angesichts des katastrophalen Anwachsens der Arbeitslosigkeit heute durchaus unzureichend. In sein em Exposé im Budgetausschuß hat der Herr Minister für soziale Fürsorge, soweit sie in das Ressort dieses Ministeriums fallen, über die wirtschaftlichen Maßnahmen in dieser Hinsicht berichtet. Es ist zu begrüßen, daß außer den sozialen Aufgaben bei dieser Gelegenheit die Mittel, welche unmittelbar zur Linderung der Wirtschaftskrisen dienen sollen, hervorgehoben wurden. Wir verzeichnen noch immer oder schon wieder, daß im Gegensatz zu Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zahlreiche Wünsche der Unternehmer nach Überstunden und Nachtarbeit bestehen. In einem Teil der Glasindustrie hat die Rationalisierung und die Mechanisierung direkt zu einer Verlängerung der Arbeitszeit geführt. Demgegenüber müssen wir die baldigste Schaffung eines Gesetzes gegen Betriebsstillegungen und die Verkürzung der Arbeitszeit als unsere Hauptforderungen bezeichnen. Für die Verkürzung der Arbeitszeit sind internationale Bestrebungen zu verzeichnen, denen die čechoslovakische Republik ein Förderer sein soll. Wenn wir an die internationale Wirtschaftskonferenz in Genf im Jahre 1924 erinnern, so wäre, wenn die dort festgesetzten Maßnahmen durchgeführt worden wären in allen Ländern, die heute von der Wirtschaftskrise betroffen sind, bedeutend geholfen. Wir müssen uns gegen die einseitige Rationalisierung wenden. Die Rationalisierung muß die menschliche Arbeit erleichtern, aber sie nicht zu einem raffinierten Ausbeutungsobjekt werden lassen. Die Rationalisierung muß mit Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung verbunden sein. In diesen Punkten muß der gesetzgeberische Eingriff in die Privatwirtschaft erfolgen.

Beabsichtigt ist die Bewilligung eines Kredites von 150 Milion en für Maßnahmen zur Linderung der Industrie- und Agrarkrise, nach den umschriebenen Verwendungszwecken allerdings nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. Mit Bezugnahme darauf und auch im Allgemeinen muß hier dringendst die Forderung auf dauernde Staatshilfe für diejenigen Gewerkschaften geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit der staatlichen Arbeitslosunterstützung ihre eigenen Mittel weit über das vorgesehene Ausmaß verwenden mußten. Die Arbeitslosenkassen der Gewerkschaften weisen bereits Millionen an Defiziten auf. Sollen sie ihre Aufgabe als Träger der Arbeitslosenunterstützung weiter erfüllen, dann muß wie in anderen Ländern dauernd für den Zustand der abnormalen Arbeitslosigkeit mit Staatshilfe eingesprungen werden. Unmöglich ist das nicht in einer Zeit, wo Banken und andere wirtschaftlichen Korporationen saniert werden.

So ist die wirtschaftliche und soziale Lage der Arbeiterklasse vornehmlich für unsere Partei der treibende Faktor in einer gemeinsamen Regierung mit Vertretern der bürgerlichen Parteien und im Kampfe mit diesen uns gegnerischen Kräften die Interessen der Arbeiterschaft zu verfechten.

Vor dieser Zeit war eine Bürgerregierung allein am Werke, die vorgab, antisozialistisch aber nicht antisozial zu regieren. Sie hat aber Beides im vollen Ausmaße vollbracht. Die Ära des Bürgerblocks bedeutete für die arbeitende Klasse, welche die Mehrheit im Staate ist, tiefe Hoffnungslosigkeit. Das gab der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei, bestätigt durch den Ausgang der letzten Wahlen, die Richtung. Vereint mit der čechischen Sozialdemokratie setzen wir alle unsere Kraft ein, die erlittenen Schäden gutzumachen und in schwerer Zeit soziale Fortschritte in der staatlichen Gesetzgebung zu erzielen. Beides bringt uns den Kampf unserer Gegner ein. Die deutschen Christlichsozialen versuchen, ihre eigenen Sünden vergessen zu machen, indem sie unsere Arbeit und ihre Erfolge herabsetzen. Aber es wäre gut, wenn die deutschen Christlichsozialen den Bericht der "Budoucnost" lesen würden, des Gewerkschaftsorgans ihrer čechischen Kollegen, wie dort die Tätigkeit des Ministeriums für soziale Fürsorge und seines jetzigen Ministers gewürdigt wird. Die deutschen Nationalsozialisten und die deutsche Nationalpartei versuchen, unsere Gemeinschaft der deutschen und der čechischen Sozialdemokratie zu verhöhnen und uns nach der schon oft abgeleierten Melodie des nationalen Verrats zu bezichtigen. Beiden wäre zu sagen, daß sie Negativisten im Kampfe um die Forderungen des deutschen Volkes an die Čechoslovakische Republik sind. Das gesamte deutsche Volk kann seine besonderen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Forderungen nur mit Erfolg betreiben, wenn auch ein Teil des čechischen Volkes dafür gewonnen wird. Und diese Aufgabe wird nicht der deutsche Nationalismus erfüllen, sondern die deutsche und die čechische Sozialdemokratie. Den deutschen Nationalsozialisten steht es schlecht an, von unserer Unterwerfung unter das Diktat der čechischen Genossen zu sprechen. Man könnte fast sagen, wie mans macht, ists schlecht, wenn wir nicht der Überzeugung wären, daß wir auf dem rechten Wege sind. Es ist zwar komisch, aber nicht uninteressant, die Gegenstücke an der Hand einiger Beispiele vorzuführen.

Das deutsche nationalsozialistische Organ "Der Tag" beschäftigte sich mit dem Parteitag der deutschen Sozialdemokratie und schrieb am 22. Oktober "von einer revolutionären sozialistischen Partei zur Regierungsspreitze": "Wer den Inhalt der Entschließung des čechischen Parteitags von 1919 mit der Rede vom Geiste des jetzigen sozialdemokratischen Führers, Minister Dr. Czech vergleicht, muß sich sagen, daß ein so gewaltiger Umschwung in der Auffassung der sozialdemokratischen Republik wohl kaum zu irgendeiner Zeit in einer anderen Partei vor sich gegangen ist." Dem ist gegenüber zu stellen, was die "Národní Listy" vom 21. Oktober äußern: "Wir erkennen aus der Debatte, daß der Änderung der Taktik der deutschen Sozialdemokratie bisher keine Änderung des Geistes erfolgt ist." Die "Deutsche Presse", das Organ der deutschen Christlichsozialen, schrieb am 18. Oktober 1930 über uns "Ausweichend vor dem nationalen Problem". Die "Národní Listy" vom 19. Oktober dagegen: "So kann von dem Parteitag der deutschen Sozialdemokratie gesagt werden, daß sie bestimmte Konturen einer einheitlichen sozialistischen Politik in unserem Staate für die Zukunft skizziert. Einer solchen Politik, von der die deutsche Sozialdemokratie die Erfüllung ihrer nationalen autonomistischen Bestrebungen erwartet. Und dieses Moment ist für die deutsche Sozialdemokratie anscheinend der Hauptsinn der sozialistischen Einheitsfront". Und um noch ein letztes zu tun, der "Venkov" vom 21. Oktober sagt, ebenfalls bezugnehmend auf den Parteitag: "Aber diese Oppositionsdebatte wirft auch ein eigenartiges Licht auf den sozialdemokratischen Block, in dem die čechischen Sozialdemokraten als Sturmböcke betrachtet werden, welche die national überspitzten Forderungen der internationalen Vertrauensmänner der deutschen Sozialdemokratie durchsetzen sollen."

Wir können es also keinem recht machen, denChauvinisten hüben und drüben nicht. Daher können wir überzeugt sein, daß wir mit unserem Bestreben in der Gemeinschaft mit der čechischen Sozialdemokratie die Probleme dieses Staates zu lösen, auf dem rechten Wege sind. Die deutschen Nationalsozialisten, die Verherrlicher Mussolinis und des Faszismus, der die Deutschen Südtirols zu einem sterbenden Volk gemacht hat, sind tatsächlich auch die Letzten, die berechtigt sind, unsere Politik in der angezogenen Weise zu kritisieren. Die sogenannten Kommunisten, die unsere Arbeit unausgesetzt beschimpfen, haben heute ihren guten Grund dazu. Ihr Programm beschränkt sich auf Geschrei und Verherrlichung der bloßen Gewalt. Damit sei über diese Partei schon genug gesagt, nur noch, daß diese traurige Erscheinung in der Arbeiterbewegung der Kraftentfaltung des Sozialismus heute keinen Abbruch mehr tun kann.

So erblicken wir unsere Sendung, im Verein mit der čechischen Sozialdemokratie darin, durch unsere Vertreter in der Regierung für die Besserung des Schicksals der Arbeiterklasse zu wirken und außer dem wirtschaftlichen auch den gemeinsamen Kampf zu führen für politische, kulturelle und nationale Probleme. Um dieser großen Sachen bringen wir auch Opfer und stimmen für das Budget. Unser Weg aber geht in der Richtung des Sozialismus. Die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen sind von der Verfolgung und Ächtung zur Anerkennung gekommen und sie haben jetzt die Etappe zu erklimmen und zu durchlaufen einer geteilten Macht in der Führung von Wirtschaft und Staat.

Angesichts der Diktatur in den verschiedenen Ländern Europas erwächst uns aber noch ein großer Kampf der Gegenwart um die Erhaltung der Demokratie in der Čechoslovakischen Republik. Ringsum machen sich die Zeichen der Abarten des Faszismus bemerkbar. Wir blicken nach Österreich wo mit den Heimwehren der Kampf auszufechten ist und wir hoffen, daß es der geschlossenen Kraft der Arbeiterklasse Österreichs gelingen wird, ihrem Faszismus zu parieren. In Deutschland sind die Anzeichen infolge des Ausgangs der letzten Wahlen und des Wahlsiegs der Hakenkreuzler drohender, gefährlicher. Aber wir können wohl mit der deutschen Sozialdemokratie sprechen und als gegebene Situation und Aussicht für die Zukunft entgegennehmen, was sie in ihrer jüngsten Betrachtung hierüber sagt: "Auch für die Sozialdemokratie Deutschlands kann die Lehre dieser Wahlzeit nur sein: Die Reihen geschlossen, den Blick voraus. Eine Bewegung, die wie die unsere der Ausdruck einer tiefen gesellschatlichen Umgestaltung ist, kann vorübergehend zwar aufgehalten, aber nicht beseitigt werden. Ihre geschichtliche Aufgabe ist es, in Vergangenheit und Gegenwart, die demokratischen Grundlagen zu schaffen und zu erhalten, auf denen das Gebäude des wirtschaftlichen und kulturellen Gemeinschaftslebens emporwächst, das wir als das sozialistische Zukunftsziel erkämpfen und gestalten werden, trotz alledem." (Předsednictví převzal místopředseda Taub.)

Neben den Verhältnissen in diesen beiden Staaten erfüllt uns die Sorge und die Abscheu, wie in Polen mit schamloser Gewalt die Wahlen zu einem Erfolg für die Diktatur gestaltet wurden.

Umgeben von diesen gefahrdrohenden Merkmalen sagen und wiederholen wir, daß uns noch der Kampf um die Erhaltung der Demokratie erwächst. Insgesamt erfüllt von der Größe und Schwere unserer Aufgabe sind wir ebenso überzeugt, daß wir mit unserer Politik das Vertrauen unserer Wähler, das Vertrauen der Arbeiterschaft nicht täuschen werden. (Potlesk.)