Was am meisten gegen die Sozialdemokraten wahrscheinlich von unseren Freunden von der Linken mißbraucht werden wird, ist die in der Vorlage enthaltene Erweiterung des Kündigungsrechtes. Die sozialdemokratischen Minister und auch wir haben in der Koalition dieser Bestimmung nicht gerne zugestimmt, wir haben aber das erreicht, daß wir die viel weitergehenden Forderungen der Hausherren ganz bedeutend eingeschränkt und zum Teil vollständig eliminiert haben. Der Kündigungsgrund, von dem hauptsächlich die Rede ist, war auch bisher im Punkt 10 enthalten, der den Hausbesitzern das Recht gab, zur Kündigung ohne Ersatzwohnung für den eigenen Bedarf zu schreiten, er war also bereits in der alten Novelle enthalten. Die Erweiterung gilt nur für verheiratete Kinder, wir haben aber bei diesem Punkte eine ganz bedeutende, wichtige Einschränkung dadurch getroffen, daß der Mieter nur dann gekündigt werden darf, wenn er eine entsprechende Wohnung findet, bzw. wenn er dadurch nicht in soziale Bedrängnis gelangt. Wenn der Mieter nachweist, daß er keine oder eine verhältnismäßig teuerere Wohnung bekommt, darf der Kündigung nicht stattgegeben werden. Damit sind auch die Bedenken, die erhoben worden sind und erhoben werden, widerlegt. Leider konnten wir nicht alles abwehren. Dafür haben wir aber in Bezug auf die Bauförderung einen wichtigen Fortschritt zu verzeichnen, und zwar den Staatsbeitrag für alle Bauten, die bis zum Ende des Jahres 1932 begonnen werden. Dadurch ist die Möglichkeit gegeben, daß von nun ab der 20-Millionen-Fond vollständig vor allem für kleinere Wohnungsbauten verwendet werden kann. Auch die Erhöhung der Darlehenssumme um 300 Millionen, für die der Staat garantiert, ist wohl darnach angetan, die Bauförderung vorwärts zu bringen.

Wir wissen ganz genau, daß wir von der Rechten wegen unserer Mitarbeit an der Vorlage angegriffen werden, weil wir einen größeren Abbau des Mieterschutzes verhindert haben, und wir haben ja soeben, vor wenigen Minuten, Gelegenheit gehabt, den Vertreter der Agrarier anzuhören, der unseren Genossen, den Fürsorgeminister Dr. Czech, nicht nur wegen angeblicher Sabotage der Wohnungskommission angegriffen hat, sondern uns auch weiter den Vorwurf machte, daß wir bei Fragen der Baubewegung und der Bauförderung überhaupt uns nicht von Fachmännern beraten lassen. Es wäre interessant, wenn Herr Dr. Kalaš uns sagen würde, warum er meint, daß diese fachmännischen Berater nicht bei uns sind. Wir haben stets Leute aus unseren Reihen herangezogen, die als Baufachleute beruflich tätig sind und ganz bestimmt mehr als er in der Lage sein werden, zu beurteilen, ob die von uns eingebrachten Anträge und Anregungen der Bauförderung, die wir beabsichtigen, dienen, sie fördern und ihr entsprechen. Herr Dr. Kalaš hat weiter angeführt - und es ist bezeichnend für seinen Standpunkt als Vertreter der Hausherreninteressen - daß, wenn die Mietzinse nicht erhöht werden, sich das Nationalvermögen vermindert. Es wäre auch da sehr interessant, vom Herrn Dr. Kalaš Beispiele vorgeführt zu bekommen. Es ist meiner Meinung nach wohl zwischen Nationalvermögen und Vermögen der Hausherren ein Trennungsstrich zu machen. Der Besitz der Hausherren hat mit dem Nationalvermögen sehr wenig zu tun, vor allem die Mietzinse, die Herr Dr. Kalaš gern auf das Sechsbis Zehnfache erhöht haben möchte. Herr Dr. Kalaš hat weiter dem Fürsorgeminister den Vorwurf gemacht, daß er erst zum Baugesetz gedrängt habe; und nun könne mit dem neuen Gesetz, weil es ungeeignet sei, nicht gebaut werden. Ich weiß nich, ob Herr Dr. Kalaš die Vorlage vom Jahre 1927 studiert hat, denn sonst müßte er wissen, daß die neue Vorlage nichts anderes enthält als die Vorlage vom Jahre 1927, mit nur einer wichtigen Ergänzung, daß nämlich nun ein Staatsbeitrag für die Kleinstwohnungsbauten bewilligt wird. Diese Bestimmung über den Staatsbeitrag war in der Vorlage vom Jahre 1927 nicht enthalten und Herr Dr. Kalaš könnte uns vielleicht darüber Ausku nft geben, warum die neue Vorlage, trotzdem sie eine materielle Unterstützung der Kleinstwohnungsbauten vorsieht, nun nicht geeignet sei. Herr Dr. Kalaš hat sich, soweit ich ihn verstehen konnte, auch besonders der Bauarbeiter angenommen; sie seien arbeitslos, und Herr Dr. Kalaš meinte, daß größere Bautätigkeit und damit natürlich auch mehr Arbeit für die Bauarbeiter vorhanden wäre, wenn der Mieterschutz nicht bestünde. Ich bin der gegenteiligen Meinung; wir haben die praktische Erfahrung gemacht, daß in dem Augenblick, wo die Wohnungsmieten steigen, Tausende und Abertausende von Mietern entweder kleinere Wohnungen beziehen und größere aufgeben, weil sie nicht in der Lage sind, sie zu bezahlen, oder so wie es früher war, daß wiederum in erhöhtem Ausmaße kleine Wohnungen mit oft nur einem Wohnraum zu Massenquartieren für mehrere Familien werden. Das erhöht natürlich nicht die Nachfrage nach mehr Wohnungen und Wohnungsbauten, sondern die Aufhebung des Mieterschutzes bringt eine Verminderung des Baubedürfnisses und der Baumöglichkeit; infolgedessen tritt das Umgekehrte dessen ein, was Herr Dr. Kalaš behauptet, eine größere Arbeitslosigkeit für die Bauarbeiter. Es wäre sehr interessant gewesen, wenn Herr Dr. Kalaš uns gesagt hätte, welche Opfer es waren, die die Hausherren dem neuen Staate gebracht haben. Er hat das nicht getan, er hat nur darauf verwiesen, daß die Hausherren ungeheuere Opfer dem Staate gebracht haben. Wir sind der Meinung, daß es umgekehrt ist. Seit den ersten Jahren des Bestandes und bei der ersten Art der Bauförderung, wo der Staat direkt bare Leistungen zu den Bauten gegeben hat, hat eine große Anzahl, haben Hunderte, vielleicht Tausende von Hausbesitzern, vor allem andern mit Staatsgeldern gebaut. Es ist also wohl nicht richtig, daß die Hausbesitzer freudig dem Staat große Opfer gebracht haben, sondern umgekehrt, hat der Staat den neuen Hausbesitzern vor allem anderen große Beträge gewidmet. (Výkřiky posl. Haiblicka a Zápotockého.) Mein lieber Haiblick, es wäre besser, wenn Du Dich um die Interessen der westböhmischen Arbeiter kümmern würdest, die Du in eine derartige Situation gebracht hast, daß für sie dort der Aufenthalt unmöglich geworden ist. (Posl. Haiblick: Das sind alte Schlager!) Das sind keine alten Schlager, das ist wahr. Überall, wo Haiblick hinkommt, ist es so. Es wäre auch gut, wenn Du, Haiblick, dich ein bißchen um die kommunistischen Hausbesitzer in Komotau kümmern würdest, die Wohnungen vermieten. Wenn Du Dich kümmern würdest um solche, die sich in Komotau und auch anderswo im Villenviertel große Gärten angekauft haben, um siich später auch eine Villa zu bauen, wie Herr Feitenhausl. (Posl. Haiblick: Du hast doch eine Villa!) Ja, ich weiß, meine Villa interessiert die Kommunisten schon seit langer Zeit. Sie ist noch im Rohbau begriffen gewesen und schon haben die Kommunisten ausgemessen, wieviel Räume in der Villa Kaufmann sind, und nachdem sie das gemessen hatten, sind sie darauf gekommen, daß die Villa eigentlich nicht so groß ist, denn sie haben bisher weder bei Wahlen noch sonst von dieser Villa Gebrauch gemacht, und ich bin überzeugt, daß das Schweigen über das Familenhäuschen, das ich mir gebaut habe, ganz bestimmt nicht den freundschaftlichen Gefühlen der Kommunisten für mich entspricht.

So wie auf der einen Seite, können wir auch auf der anderen Seite feststellen, daß wir selbstverständlich als Schützer der Mieter keine Sympathien erfahren. Das, was sich die Hausherren geistet haben, übersteigt alles bisher Dagewesene und wenn wir das Rundschreiben lesen, das die Hausherrenorganisationen im Oktober d. J. erlassen haben, worin sie die Hausbesitzer aufforderten, schwarze Listen jener Abgeordneten anzulegen, die bei ihnen wohnen, die mieterschutzfreundlich eingestellt sind, wenn wir ferner aus dem Rundschreiben feststellen können, daß die Hausbesitzer darin aufgefordert werden, in die Familienverhältnisse dieser Abgeordneten hineinzuschnüffeln, daß die Hausbesitzer aufgefordet werden, über das Einkommen, die privaten Verhältnisse u. s. w. der Abgeordneten Erhebungen zu pflegen, wenn weiter in dem Rundschreiben in Aussicht gestellt wurde, daß diese Abgeordneten als Mieterschutzfreunde einfach gemaßregelt und sabotiert werden sollen, so grenzt das wohl schon an Terror, an eine Handlung, mit der sich eigentlich der Staatsanwalt hätte befassen müssen. Die Hausbesitzer und die Parteien, die hinter ihnen stehen, sind uns selbstverständlich für unsere Tätigkeit nicht dankbar. Wir freuen uns aber darüber, daß sie uns offen und brutal bekämpfen. Es wird den Mietern umsomehr möglich sein, zu prüfen, wer ihre Interessen vertritt und wer nicht. (Posl. Haiblick: Setzt euch nur nicht auf das hohe Roß!) Wir setzen uns nicht auf das hohe Roß, wir sind bescheiden, wir benehmen uns weit bescheidener als es der Stärke unserer Partei entspricht. Es gibt aber Parteien, die nichts mehr haben, deren Vertreter aber die Goschen groß aufreißen. Wenn ihre Partei so groß wäre, wie ihr Maul, dann gäbe es auf der Welt keineen Platz mehr für sie.

Wir haben feststellen können, daß schon bei der Beratung der Novelle im Frühjahr 1928 die Hausherren weitgehende Wünsche hatten, daß ihre Bedürfnisse nicht danach gingen, eine den Erhaltungskosten des Gebäudes entsprechende Miete zu bekommen, sondern daß sie mindestens die sechs- bis siebenfache Friedensmiete verlangt haben. Und als die Arbeiter dagegen protestierten und wir im Namen der Arbeiter dagegen Verwahrung einlegten und erkannten, daß es unmöglich sei, bei den gegenwärtigen Lohn- und Einkommenverhältnissen die Friedensmiete so zu steigern, erklärte Dr. Maresch in Aussig, es seien nur Zigeuner, die nicht imstande wären oder nicht den Willen haben, eine entsprechende Wohnung zu bezahlen. Die Ärmsten der Armen, diejenigen, die nicht in der Lage sind, mit ihrem Lohn auch nur das notdürftigste Leben zu fristen, hat Herr Dr. Maresch in der gemeinsten Weise beschimpft; und wenn wir in diese Wohnungen gehen, wenn wir die Lebensbedingungen dieser Arbeiter näher prüfen und sehen, daß sie selbst bei voll entlohnter Arbeit mit 120 oder 130 Kč seit etwa eineinhalb, und die Textilarbeiter seit fast drei Jahren mit 40 bis 70 Kč Wocheneinkommen nachhause kommen, so können wir es wohl begründen, daß derzeit der Zeitpunkt für eine endgültige Lösung dieser schwierigen und komplizierten Frage nicht gegeben ist. Wir müssen uns aber auch umschauen, was als Wohnung alles vermietet wird. Und wenn wir in meiner Heimatstadt Komotau uns solche Wohnungen anschauen und feststellen können, daß dort von den Hausbesitzern als Wohnungen Ställe vermietet werden, wo unter dem primitiven Fußboden noch die Jauche steht, feststellen können, daß Holzverschläge am Boden vermietet werden, die vorher als Hühnerställe gedient haben und dafür noch eine nicht geringe Miete verlangt wird, wenn wir weiter konstatieren, daß das nicht nur in Komotau, sondern fast in allen Städten an der Peripherie so geschieht, wo mit alten Eisenbahnwaggons Kolonien ausgebaut werden und als primitive Unterkünfte dienen, so müssen wir sagen, daß das nicht nur ein primitives Leben, sondern auch ein unkulturelles Leben ist. Herr Dr. Maresch möge einmal versuchen, unter gleichen Einkommens- und Wohnungsverhältnissen zu leben, ob er dann noch den Ausdruck Zigeuner brauchen wird! (Posl. Haiblick: Warum schafft Ihr die Sache nicht ab, Ihr seid ja in der Regierung!) Diese Sache ist in der Regierung nicht abzuschaffen. Das weißt Du sehr gut. Durch die Art, wie Du die gewerkschaftlichen Interessen vertreten hast, hast Du selbst die Verhältnisse der Arbeiter bedeutend verschlechtert. Hättet Ihr im Jahre 1920 die blühende Arbeiterbewegung in der Čechoslovakei nicht zerschlagen, so wäre es vielleicht in diesem Hause und vielleicht draußen in den Betrieben und Wohnungen der Arbeiter wesentlich anders als es jetzt ist. (Výkřiky.) Zerschlagen und zertrümmert habt Ihr diese Bewegung. Das hat seinen Anfang durch Eure Schuld genommen. (Posl. Haiblick: Das ist der alte Schwindel!) Mein lieber Haiblick, Du hast uns durchaus nicht Schwindel vorzuwerfen. Du schwindelst mit der Stärke der Za hl von Mitgliedern Deiner Partei u. s. w.

Die Hausbesitzer wollen die Beseitigung, Aufhebung des Mieterschutzes und vollständige Kündigungsfreiheit. Das ist eine Kata strophe für die Kleinsten, für die Ärmsten. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die gegenwärtige Vorlage den gestellten Anforderungen zum größten Teil entspricht. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Frist, die gegeben ist zur Schaffung eines entsprechenden Wohnungsgesetzes, benützt werden muß.

Die Hausherren haben unter anderem auch verlangt die Angleichung der Mietzinse der alten an die der neuen Wohnungen. Es wird behauptet, daß heute bereits viele Wohnungen leer stehen und daß infolgedessen eigentlich Angebot und Nachfrage einen natürlichen Ausgleich schaffen wird. Wir haben in Komotau im Jahre 1920 eine Genossenschaft gebildet, die wir nachträglich gemeinsam mit der Stadt zu einer städtischen Einrichtung gemacht haben. Diese Wohnungsgenossenschaft hat - das ist statistisch festgestellt - soviel Wohnungen erbaut, daß Komotau zu jenen Städten gehört, die am meisten in den letzten 11 Jahren gebaut haben. Trotzdem ganz neue Stadtviertel entstanden sind, trotzdem wir durch unsere genossenschaftliche Tätigkeit die private Bautätigkeit animiert und vorwärts getrieben haben, können wir auch in Komotau noch lange nicht von einem Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkte sprechen.

Es ist also auch weiterhin noch ein engumschriebener strenger Schutz der Mieter notwendig und nicht nur Schutz, sondern auch das Recht auf Wohnung muß gewährt werden, das die bürgerliche Gesellschaft dem Minderbemittelten, dem Arbeiter, abspricht, so wie sie ihm das Recht auf ein sicheres Auskommen abspricht. Diese Auffassung gilt bei der bürgerlichen Gesellschaft mehr als Leben und Gesundheit der Menschen.

Wir werden deshalb für die Vorlage stimmen und dadurch zur Schaffung eines zweckmäßigen Gesetzes beitragen. Wir können nicht dulden, daß die Interessen der Mieter mit Füßen getreten werden. Die sozialistischen Parteien werden auch weiterhin offen für die Interessen der Mieter eintreten, unbekümmert um das Gekläffe von rechts und links, unbekümmert darum, daß man uns von rechts und links in unflätigster Weise beschimpft und verleumdet. (Potlesk. - Výkřiky poslanců komunistických.)

Wysoka Izbo! Komisja zagraniczna i techniczno-komunikacyjna wniosła przedwczoraj do Zgromadzenia narodowego sprawozdanie, odnoszace sie do przedłożenia rządowego (druk 617) o zawarciu umowy pomiędzy republiką Czeskosłowacką a Rzeczypospolitą Polską w sprawie używania miejskich objektów byłej gminy Cieszyna.

Otóż rozchodzi się tutaj o określenie warunków wspólnego używania wodociągów, gazowni i elektrowni, z których jedna część po podziale Śląska w r. 1920, pozostała po stronie czeskiej, druga zaś po stronie polskiej. Nieodzowną okazała się potrzeba ustalenia sposobów wspólnego używania tych objektów tak, by obywatele po tej i po tamtej stronie Olzy nie byli narażeni na różne nieprzyjemne niespodzianki i szkody.

Z okazji przedłożenia tej umowy wygłosił w poniedziałek kolega dr. Ivanka sympatyczna mowę, w której podkreślił potrzebę ścisłej współpracy naszej republiki z Polską i potrzebę solidarności suwerennych państw słowiańskich wogóle. Z radością witam oświadczenie pana kolegi, tem więcej, że pochodzi ono z szeregu polityków, którzy wobec naszego ludu polskiego na Śląsku zajmują stanowisko negatywne. Witam to jego przemówienie, jako zapowiedz zwrotu polityki stronnictwa narodowo-demokratycznego wśród naszego ludu na Śląsku i uważam go jako jaskółkę bliskiej wiosny. Ażeby zaś do tej ścisłej współpracy była droga otwarta, należy te kłody i rumowiska, leżące na rubieży obu państw usuwać, a znikną przeszkody, któreby utrudniały istnienie przyjaznych i życzliwych stosunków dwóch słowiańskich państw tak pod względem gospodarczym, kulturalnym, jak pod względem politycznym.

Korzystam dzisiaj z tej sposobności, by wskazać na te rumowiska graniczne, wznikłe przez podział Śląska mocą rozstrzygnięcia Rady ambasadorów w Paryżu. Niby mocą wyroku Salamona został przedarty, przerwany cały Śląsk i dotąd pozostały na jego ciele liczne rany niezagojone. Te nasze rany i bolączki dotykano i sondowano już niejednokrotniez tej trybuny parlamentarnej. Były poseł dr. Wolf mówił nieraz o nich, dalej poruszał je poseł Chobot w swem przemówieniu parlamentarnem dnia 20. grudnia 1929 i dnia 20. lutego 1930, ja sam mówiłem o nich obszernie z tego miejsca dnia 27. maja b. r.

Te bolączki, które mam przedstawić tutaj naturalnie tylko w krótkich, grubych rysach, przedstawił już kol. profesor Sladký, tak że mi zaoszczędził dużo słów, którebym był powiedział pod adresem tych naszych bolączek na Śląsku. Kol. Sladký wspomniał o niezałatwionych sprawach przynależności państwowej. To jest rzeczywiście sprawa, która bardzo a bardzo dręczy naszą ludność. Sprawa ta została wprawdzie, o ile chodzi o ludność zamieszkałą na Śląsku cieszyńskim, uregulowana rozstrzygnięciem konferencji ambasadorów w Paryżu z dnia 28. lipca 1920, na Morawach zaś traktatem pokojowym w Saint Germain, oraz ogólną ustawą o obywatelstwie czeskosłowackiem; dalej traktuje o nim także pierwsza część umowy czesko-polskiej z r. 1926.

Ale niestety postanowienia te pozostały we większej części na papierze. Setki ludzi nie mogą się doczekać przyznania im obywatelstwa czeskosłowackiego, chociaż posiadają wszystkie warunki po temu. Z tego powodu narażeni są na różne przykrości i szkody tak natury materjalnej, jako też moralnej. Wszelkie interwencje nie wiele pomagają. Rozbijają się o opór, czy upór biurokracji państwowej, stojącej pod przemożnym wpływem znanych nam tak zwanych rządów ubocznych.

Jak słyszę, główną rolę tutaj odgrywa miejscowa Matice osvěty lidové, instytucja, która rozwija rzeczywiście bardzo szeroką działalność. Ostatnio doszło mi do uszu, że w związku ze spisem ludności wpływa na urząd powiatowy we Frysztacie, by pod żadnym warunkiem nie dopuścił jako komisarzy spisowych Polaków. Wiadomo, w jakim celu Matice wtrąca się w te sprawy. Celem tym jest ponowne falszowanie spisu ludności. Niech mi będzie wolno zapytać pana ministra spraw wewnętrznych, czy istotnie zależy mu na tem, ażeby spis był wiernym obrazem prawdziwego stanu ludności i co zamierza pan minister uczynić, by raz na zawsze położyć kres niedopuszczalnemu w państwie praworządnem mieszaniu się towarzystwa prywatnego w sprawy urzędowe.

Matice osvěty lidové ma, jak wiadomo, decydujacy wpływ na udzielanie lub odmówienie przynależności państwowej. Słyszę, że w ostatnich dwu miesiącach odrzuciły urzedy morawsko-śląskie 200 podań o obywatelstwo. Nie chcę mówić o szczegółach, przytoczę tylko jeden charakterystyczny wypadek, gdzie nauczyciel, kierownik szkoły publicznej, nie prywatnej, a więc urzędnik państwowy, ubiega się o obywatelstwo czeskosłowackie. A myślicie, że je otrzyma? Nie ma żadnych grzechów na sumieniu, bo gdyby je miał, to by urząd go ścigał i na podstawie wyroku sądowego mógłby się postawić na tem stanowisku, że taki człowiek, który jest zasądzony za przekroczenie przeciwpaństwowe, niema prawa na obywatelstwo czeskosłowackie. Nauczyciel, o którym myślę, nie dopuścił się żadnych przewinień, a mimo tego obywatelstwa otrzymać nie może.

Pan minister dr. Slávik przyrzekał nam, że na jesień b. r. przedłoży rząd nową ustawę o przynależności państwowej, względnie o naturalizacji. Ale dotąd nie wiele jakoś o tej ustawie słychać, chociaż swego czasu o jej wniesieniu do sejmu pisała oficjalnie urzędowa prasa.

Dalszą bolączką, powstałą wskutek podziału Śląska, to niezałatwiona dotąd jeszcze sprawa wkładek, które nasza ludność składała do instytucyj pieniężnych, znajdujących się dziś na stronie polskiej. To jest ta sama sprawa,

o której także pan kol. Sladký wspomniał. W czasie podziału Śląska, gdy były u nas stosunki nienormalne i gdy wśród ludności panował zupełny chaos co do kwestyj pienieżnych, dawały urzędowe czynniki czeskie zdezorjentowanej ludności do zrozumienia, by o ile możności pieniędzy nie wymieniano i by wszelkie gotówki składano tak, jak dotąd do banków na książeczki oszczędnościowe, przyrzekając, iż po ukończeniu plebiscytu rząd czeskosłowacki nie dopuści do krzywdzenia ludności, mającej swe wkładki po stronie polskiej.

W tym wzgledzie ujął się za ludnością nawet były delegat rządu czeskosłowackiego do byłej komisji aljanckiej plebiscytowej w Cieszynie dr. Matous i ówczesny śląski prezydent krajowy Šrámek. Liczni posłowie urgowali u rzadu niejednokrotnie załatwienie tej piekącej sprawy. Wysyłano różne memorjały i wyjezdżały deputacje śląskie do Pragi. Mimo wszelkich zapewnien nawet ze strony ministra dr. Engliša już w r. 1928, że sprawy te będą szybko załatwione, dotąd wkładki pieniężne wiszą w powietrzu.

Istniejąca umowa czesko-polska z r. 1926, przewiduje uregulowanie tych spraw finansowych. Zamianowano wreszcie z początkiem b. r. ponownie komisję czesko-polską, któraby miała te rzeczy zlikwidować. Komisja ta wypracowała memorjał, który wysłano do Pragi w maju. Elaborat ten jednak gdzieś w zakamarkach ministerjalnych gabinetów ugrzązł. Sprawa ta nieszczęsna nie może się jakoś ruszyć z martwego punktu, widocznie zależy pewnym czynnikom rządowym na tem, by dalszą pracę komisji czesko-polskiej sabotować. A tymczasem ludność śląska, zrozpaczona i rozgoryczona zawodami, daremnie już od dziesieciu lat czeka i czeka.

Wartość cześci Śląska, przydzielonej do Republiki czeskosłowackiej, oceniają znawcy na 33 1/2 miljarda Kč. Wobec tych ogromnych wartości słusznem jest, by rząd czeskosłowacki, pomny swych przyrzeczeń, przynajmniej cząstkę oddał na rzecz pokrzywdzonej ludności i wypłacił właścicielom wkładek w kasach cieszyńskich wkładki razem z procentami i wyrównał poniesione wskutek dewaluacji straty pieniężne. Wymaga tego wprost sprawiedliwość i prestyż państwa.

Dalej nie wynagrodzono jeszcze w znacznej mierze naszej ludności strat, doznanych przez różne świadczenia na rzecz potrzeb wojennych. Nie zapłacono więc jeszcze wszystkim za konie oddane podczas wojny, za wozy, prowianty itp. I te sprawy nie cierpią dłuższej zwłoki i wołają o ich załatwienie.

Dalej niezałatwione są jeszcze sprawy szkód plebiscytowych. Tutaj kol. Sladký wspomniał o tym smutnym czasie plebiscytowym. Czas ten rzeczywiście był ponury, tragiczny. W chwili rodzenia się dwóch państw słowiańskich, Czechosłowacji i Polski, przyszło do boju na rubieży Polski, do bratniego boju. Powstały szkody po obu stronach i tak, jak ludność czeska została poszkodowana i domaga się odszkodowania za te szkody, tak samo i ludność polska domaga się odszkodowania za krzywdy.

Następnie domaga się nasza ludność podgórska, by jej oddano lasy, sałasze i pastwiska, które jej niegdyś zabrał, albo za bezcen wykupił rząd austrjacki. Ludność ta znajduje się wobec ogólnego przesilenia gospodarczego w nader krytycznem położeniu. Kiedyś za czasów austrjackich część tej ludności, nie mogąc się na kamienistej glebie wyżywić, wędrowała az za ocean za chlebem. Obecnie zaś, gdy emigracja n. p. do Ameryki jest do minimum ograniczona a w kraju brak pracy, to góral nasz i małorolnik skazany jest na marne wegetowanie a na przednówku nieraz na głodowanie. Tej cierpiącej ludności powinien przyjść rząd z wydatną pomocą i wynagrodzić jej jak najprędzej szkody, wyrządzone przez dawne rządy austrjackie a następnie powinien jej dać rząd możność zarobkowania.

Potoki górskie wymagają po największej części regulacyj a wiele dróg naszych, znajdujących się w opłakanym stanie, jak n. p. droga z Ropicy do Strzycieża, z Jabłonkowa do Piosku i Bukowca, z Bystrzycy do Koszarzysk, winno być niezwłocznie gruntownie naprawionych, względnie na nowo odbudowanych. Wszystkie drogi są bardzo nędzne, należałoby przystąpić do zupełnego odbudowania tych dróg. Istnieje fundusz drogowy i tam powinien rząd zwrócić uwagę, aby dał bezrobotnym pracę a zarazem naprawił te drogi. Praca by się więc znalazła i dostarczyłaby niejednemu bezrobotnemu kawałka chleba.

Celem przyśpieszenia elektryfikacji naszych gmin powinien rząd udzielać naszym podgórskim ubogim wioskom wyższych subwencyj, co najmniej 45%. Rolnicy nasi upadają wogóle pod brzemieniem następstw, wypływających z przesilenia gospodarczego i domagają się różnych udogodnień i wydatnych subwencyj w myśl wniesionych do ministerstwa rolnictwa memorjałów, podań i przedstawionych w nich postulatów.

Wreszcie odczuwa nasza ludność, szczególnie w powiecie cieszyńskim, brak zakładów humanitarnych, brak szpitala i brak sierocińca. Instytucje te pozostały przez podział Śląska po stronie polskiej. I w tym kierunku powinien rząd iść obywatelstwu miasta Cieszyna na rękę i przyczynić się walnie przynajmniej na razie do wybudowania tam wielkiego, miejscowym potrzebom odpowiadającego, nowoczesnego szpitala.

Przez podział Śląska miasto Cieszyn szczególnie ucierpiało. Wartość niepodzielonego Cieszyna oceniają na 40 miljonów Kč. Większa część majątku została w Polsce, mniejsza przypadła Czechosłowacji. Zgodnie z umową czesko-polską otrzymał Czeski Cieszyn kwotę 2,800.000 Kč. Oprócz tego rząd wkrótce po podziale przyznał miastu kwotę 15 miljonów. W Czeskim Cieszynie ogólnie sądzono, że suma ta jest pewnego rodzaju ekwiwalentem za pozostały w Polsce majątek gminny i że miasto nie będzie obowiązane do zwrotu tej kwoty. Nadzieje te okazały się jednak płonne, bo w ostatnim czasie rząd zażądał zwrotu tej sumy z tem uzasadnieniem, że owe 15 miljonów Kč są tylko pożyczką bezprocentową, a nie su bwencją. Wobec tego, że Czeski Cieszyn bezpośrednio po podziale Śląska był właściwie tylko przedmieściem miasta Cieszyna, tak zwaną Saską Kępą, i wobec pilnej potrzeby przetworzenia tego przedmieścia na miasto samodzielne" powstał za nowej gminy szereg ogromnych wydatków, przerastających w znacznym stopniu siły finansowe Czeskiego Cieszyna, pomniejszone w dodatku przez dokonane przez rząd przeniesienie dyrekcji kolei koszycko-bogumińskiej do Ołomuńca.

Krótko mówiąc miasto Cieszyn w razie, gdyby rzad obstawał przy żądaniu zwrotu owych 15 miljonów, znalazłoby się w położeniu bez wyjścia. Dlatego prosi o darowanie mu tej kwoty w formie subwencji.

Szereg nauczycieli, którzy za czasów plebiscytu pracowali we służbie polskiej, a których szkoły przeszły po rozstrzygnięciu sprawy Śląska do republiki Czeskosłowackiej, wniosło podanie o uzupełnienie poborów służbowych za swą pracę w dobie przejściowej. Ponieważ podania te mimo przeprowadzonych w tym kierunku badań zalegają dotąd w ministerstwie szkolnictwa, petenci proszą o przyspieszenie i załatwienie ich sprawy.

O innych bolączkach, powstałych wskutek podziału Śląska, nie będę ponownie mówił, były już bowiem, jak to wyżej podałem, niejednokrotnie na terenie parlamentarnym poruszane. Mam to wrażenie, że skutki tych przemówień nie dorównują wymaganiom i postulatom naszej ludności. Wołam tak samo i dziś donośnym głosem: Niechaj rząd przyłoży rękę jako dobry i przewidujący lekarz do tych otwartych, ropiejących ran, które powstały wskutek przedarcia Śląska, by się rany te nareszcie wygoiły i by nie zatruwały nadal organizmu naszego ludu. Leży to bezsprzecznie w interesie kraju i państwa, by na Śląsku nastały już raz przecież stosunki normalne, zdrowe i by lud śląski, zadowolony i należycie respektowany, razem pracował w zgodzie z bratnim narodem czeskosłowackim dla dobra republiki. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen Immunitätsfall der Abg. Krebs, Knirsch und Jung und es ist beantragt, die Genannten nicht auszuliefern. Ich würde mich nicht zum Worte gemeldet haben, wenn nicht der Immunitätsfall an sich recht bezeichnend wäre für die Art und Weise, wie in diesem Staate mit oppositionellen Abgeordneten umgesprungen wird. Der Fall an sich ist geradezu lächerlich. Am 16. September 1928 fand in Dresden eine Versammlung statt, in welcher der Führer unserer reichsdeutschen Bruderpartei Adolf Hitler sprach. An dieser Versammlung hat teilgenommen der Abg. Krebs, nicht aber die Abg. Knirsch und Jung und trotz alledem sind wir zwei in diesem Zusammenhang mitgenannt, woraus hervorgeht, was man auf diese Spitzelberichte, die noch dazu recht teuer bezahlt werden, überhaupt zu geben hat. Das ist das eine, was ich feststellen möchte. Weiter wäre aber noch festzustellen, daß unsere reichsdeutsche Bruderpartei, die zweitstärkste Partei des Deutschen Reiches, als Geheimorganisation hingestellt wird. Auch das ist an sich eine geradezu lächerliche Behauptung, denn ich möchte einmal bitten zu erläutern, wie es möglich ist, eine Partei mit 6 1/2 Millionen Wählern als Geheimorganisation führen zu wollen. Die Herren Richter und Staatsanwälte beklagen sich immer über ihre ungeheuere Überlastung. Wir möchten den Herren Staatsanwälten raten, sich die Überlastung dadurch vom Halse zu schaffen, daß sie nicht jeden lächerlichen Mist aufgreifen und daraus eine Staatsaffäre machen. Das und nichts anderes wollte ich in diesem Zusammenhange feststellen.