Wenn ich wiederum die Sozialisten der deutschen nationalen Zugehörigkeit nehme, so haben wir in den Verhandlungen des Parteitags der deutschen Sozialdemokraten in Teplitz-Schönau einen untrüglichen Beweis dafür, daß auch sie von der Not in der Landwirtschaft Kenntnis genommen haben. Auch sie zerbrechen sich den Kopf, wie man dieser Not Herr werden könnte. Freilich wird von ihrer Seite dabei immer ein Unterschied zwischen den kleinen und den größeren Landwirten gemacht. Ich meine jedoch, daß bei Betrachtung der Not, unter der die Landwirtschaft zu leiden hat, es wirklich schwer angeht, aus politischen Gründen in dieser Richtung Unterschiede zu machen, denn es leidet nicht nur der kleine, es leidet ebenso der große Landwirt unter der allgemeinen Not. Infolgedessen wäre es notwendig, um dieser Not Herr zu werden, daß man mindestens in diesen schwierigen Zeiten, diese oftmals aus politischen Gründen häufig ins Treffen geführten Unterscheidungsmerkmale außer acht läßt und sich ernsthaft bemühe, ohne Rücksicht auf die Größenverhältnisse in der Landwirtschaft dazu beizutragen, daß die Not endlich gebannt, oder wenigstens entsprechend gemildert werde. (Posl. Schweichhart: Aber auch Demokratie in den Körperschaften für die Landwirtschaft!) Die Demokratie besteht nicht nur dem Wortlaute nach, sie besteht auch faktisch in jenen Körperschaften, die für die Landwirtschaft zu wirken haben. Im übrigen werden wir in nächster Zeit einmal mit einer eingehenden Statistik in dieser Richtung dienen können, um die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, daß in den Körperschaften, die hier gemeint sind, auch tatsächlich die kleineren, bezw. die mittleren Landwirte dominieren.

Wenn wir den Handelsvertrag mit Rumänien in die Diskussion ziehen wollen, so ist das Reden darüber eigentlich nur formaler Natur, und zwar aus dem Grunde, weil es in dem Berichte, der uns von dem Gewerbe- und von dem Außenausschuß vorgelegt wurde, ausdrücklich heißt, daß der Inhalt dieses Vertrages bereits seit 1. September des vorigen Jahres in Geltung getreten ist. In der Zwischenzeit ist der Wortlaut des Vertrages auch in der Gesetzess ammlung erschienen und infolgedessen läßt sich an dem Stande der Dinge überhaupt nichts ändern, und das umsoweniger, als ausdrücklich in den Vertrag die Bestimmung mit aufgenommen ist, daß dieser Vertrag eine vorläufige dreijährige Geltungsdauer besitzt und erst nach Ablauf dieser drei Jahre mit dreimonatlicher Frist gekündigt werden kann.

Wenn wir nun diesen Vertrag mit Rumänien betrachten, und zwar vom landwirtschaftlichen Standpunkte aus, sehen wir, daß dabei zwei Ausschüsse zu Worte gelangen konnten, in denen doch die Landwirte wenig ausschlaggebend sind. Wir würden es nach unserer Meinung für richtig gehalten haben, daß bei Behandlung eines so wichtigen Gegenstandes nicht nur die erwähnten beiden Ausschüsse, sondern gleichzeitig auch der landwirtschaftliche Ausschuß selbst sein Votum abgegeben oder mindestens seine Stimme erhoben hätte. Im übrigen ergibt sich dabei Folgendes und das ist die Befürchtung, die uns veranlaßt, zu dieser Sache zu sprechen, daß wenn die Čechoslovakei mit Rumänien einen Handelsvertrag eingeht, unsere Landwirtschaft dabei sehr schlecht abschneiden wird und zwar deshalb, weil die rumänische Landwirtschaft aus verschiedenen Gründen viel billiger zu erzeugen vermag als das in unserem Staate der Fall ist. In Rumänien gibt es weniger Steuern, die Landwirtschaft ist nicht so sehr belastet wie die unsrige, von sozialen Lasten weiß man dort überhaupt nichts und bezüglich der Arbeitszeit sind die Dinge dort so, daß man darauf keine Rücksicht nimmt, sondern stets das in Betracht zieht, welche Arbeit überhaupt erledigt werden muß. Weiters ist es eine bekannte Tatsache, daß in Rumänien das Gebäudekapital in Wegfall kommt, daß infolgedessen eine Verzinsung für diesen bei uns so teuren Aufwand entfällt, und daß es natürlich auch keine Amortisation gibt. Unsere Landwirtschaft hat infolgedessen gegenüber der rumänischen von vornherein eine ungemein schwache Position und es wäre nun besonders durch Einflußnahme von landwirtschaftlicher Seite zu erreichen gewesen, in entsprechender Weise Rücksicht zu nehmen auf die Schwächen, die naturgemäß der Stellung unserer Landwirtschaft anhaften.

Der Vertrag selbst ist eigentlich mehr oder weniger nichts neues, er setzt vielmehr an die Stelle des seit 1921 in Geltung gewesenen Meistbegünstigungsvertrages nunmehr einen regelrechten Handelsvertrag. Eingangs des Berichtes des Gewerbe- und Außenausschusses zur Vorlage heißt es nun, daß die Bestimmungen dieses Handelsvertrages einen der Grundpfeiler unserer Wirtschaft abgeben sollen. Ich möchte gerade diesen Hinweis zum Anlaß nehmen, um durch Anführung einiger Ziffern darzulegen, daß es den Anschein hat, als ob dieser Pfeiler, den man soeben errichtet hat, bereits brüchig zu werden beginnt. Ich möchte zunächst an der Hand der Ziffern des Statistischen Staatsamtes darauf verweisen, wie groß der Wert der Einfuhr von Getreide, Obst, Gemüse, Vieh, Eßwaren und Holz ist, der aus Rumänien nach der Čechoslovakischen Republik hereingeschafft wird. Für Getreide wurden 1929 verausgabt rund 60 Millionen Kč, für Obst und Gemüse 17 Millionen Kč, Vieh 152 Millionen Kč, Eßwaren 5 Millionen Kč, Holz -17 Millionen Kč. Insgesamt betrug der im Jahre 1929 eingeführte Wert an agrarischen und forstlichen Erzeugnissen 251 Millionen Kč. Dem halte ich die Einfuhrziffern für die 8 Monate von Jänner bis August 1930 gegenüber. In diesen 8 Monaten wurde für rund 59 Millionen Kč Getreide eingeführt. Wir sehen, daß in den ersten zwei Dritteln dieses Jahres der Wert der Getreideeinfuhr dem gleichkommt, was man insgesamt im Jahre 1929 aus Rumänien in die Čechoslovakei einführte. Ich vermute sehr stark, daß für dieses Bestreben, möglichst viel Getreide hineinzubringen, auch mit maßgebend der Wunsch und das Verlangen der Spekulation ist, billigen Weizen - der kommt in erster Linie in Frage - in das Gebiet der Republik hineinzubringen, um nach Aufhören des Handelsvertrages mit Ungarn Mitte Dezember an dem billig eingeführten Getreide große Gewinne einheimsen zu können. Obst wurde eingeführt für 4˙5 Millionen Kč, Vieh 130 Millionen Kč, Eßwaren 7 Millionen Kč, Holz 13 Millionen Kč. Der gesamte Wert der eingeführten Agrar- und forstlichen Erzeugnisse beträgt in den ersten 8 Monaten des heurigen Jahres rund 214 Millionen Kč gegenüber 251 Millionen Kč im ganzen Vorjahre.

Interessant ist nun zu beobachten, in welcher Höhe sich der Wert der Gesamteinfuhr im Jahre 1929 und in den ersten 8 Monaten dieses Jahres bewegte. Die Gesamteinfuhr betrug 1929 rund 472 Millionen Kč, in den ersten 8 Monaten 1930 rund 373 Millionen Kč. Es fehlt also nicht mehr viel, um über die gesamte Ziffer des Vorjahres hinauszukommen. In der Ziffer der Gesamteinfuhr spielt eine sehr große Rolle das importierte Mineralöl. Im Vorjahre haben wir dem Werte nach für 160 Millionen Kč eingeführt, in den ersten 8 Monaten des laufenden Jahres für 125 Millionen Kč. Daraus ersieht man also, daß eigentlich doch der Hauptteil an Waren, die aus Rumänien zu uns gebracht werden, auf Agrarund forstliche Produkte entfällt.

Interessant ist nun, mit den genannten Ziffern die Werte zu vergleichen, die unsere Ausfuhr nach Rumänien repräsentiert. Im Jahre 1929 führten wir rund 770 Millionen Kč aus, darunter hauptsächlich Textilien und Eisen, in den ersten 8 Monaten des heurigen Jahres führten wir für 401 Millionen Kč Waren aus. Auch für diese Zeit entfiel der Hauptanteil auf Textilien und Eisen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie nun die Differenz ziehen zwischen Ein- und Ausfuhr für 1929 und die ersten 8 Monate des heurigen Jahres betrachten, so ist Folgendes festzustellen: Die Einfuhr der agrarischen Erzeugnisse wächst, sie ist im Ansteigen. Andererseits ist festzustellen, daß die Ausfuhr der industriellen Erzeugnisse aus dem Gebiet der Čechoslovakei nach Rumänien im Sinken begriffen ist. Im ganzen Jahr 1929 war noch bei dem Gesamtvergleiche der Einund Ausfuhr ein Plus von 298 Millionen Kč zugunsten der čechoslovakischen Wirtschaft zu verzeichnen. In den ersten 8 Monaten des heurigen Jahres ist dagegen dieses Ausfuhrplus bereits auf 28 Millionen Kč gesunken. Wir sehen, daß, wenn die Dinge sich so weiter entwickeln, unter Umständen unser Handelsverhältnis mit Ende des heurigen Jahres mit Rumänien effektiv passiv sein kann. Infolge dessen verstehe ich nun nicht, daß die Herren Berichterstatter eingangs des Berichtes erwähnen, daß es sich um einen Hauptpfeiler unseres Wirtschaftsgebäudes beim Zustandekommen des Handelsvertrages handelt. Freilich muß auch das, was ich hier erwähne, relativ genommen werden. Immerhin kommt von unseren Industrieerzeugnissen etwas in das Ausland, der Inlandmarkt wird dadurch wesentlich entlastet, aber andererseits müssen wir als Landwirte die traurige Wahrnehmung machen, daß dieser Export, beziehungsweise das Handelsgeschäft, hauptsächlich zu Lasten unserer heimischen Land- und Forstwirtschaft geht.

Wenn wir von dem rumänischen Handelsvertrag sprechen, so ist dabei noch etwas zu beachten. Wir hören, daß zu dem, was gedruckt hier niedergelegt ist, auch noch mit in Verbindung gebracht wurde eine sogenannte Geheimklausel. Diese Geheimklausel ist vielleicht nicht so geheim, als daß nicht durchgedrungen wäre, was sie beinhaltet, und wir werden hören, daß auf Grund dieser Geheimklausel den Rumänen ein Exportkontigent in das Gebiet der Čechoslovakei in der Höhe von 42.000 Rindern und 200.000 Schweinen zugesichert wurde. Wenn ich das erwähne, so ist das eine effektive Tatsache, daß bei der Beratung dieses Handelsvertrages doch unmöglich Vertreter des Landwirtschaftsministeriums dabei gewesen sein konnten. Ich bezweifle das, denn wären sie dabei gewesen, dann hätten sie berechtigterweise Einspruch erheben müssen gegen das, was man unserer heimischen Landwirtschaft zumutet, und das umsomehr, als doch bekannt ist, daß bezüglich des Rindvieh- und des Schweinebestandes derart viel verkaufsreifes Vieh unseren Landwirten zur Verfügung steht, daß mancher Landwirt sich den Kopf darüber zerbricht, wie er überhaupt seine ausgezeichnete Ware an den Mann zu bringen imstande wäre. Wenn wir diesen Handelsvertrag durchgehen, ist dabei weiter noch etwas auffällig, das unser früheres Bemühen, einen entsprechenden Zollschutz zu erstellen, ad absurdum führt. Ich sage das deswegen, weil es schließlich früher einmal, besonders zur Zeit, als die Zollgesetznovellen in Verhandlung standen, von manchen Seiten, von der Konsumentenseite so wie von verschiedenen anderen Seiten überhaupt bekämpft wurde, daß dieser novellierte Zolltarif in Geltung gesetzt worden ist, und wenn wir nun demgegenüber die Wirklichkeit vergleichen, so sieht man, daß alles, was gesetzgeberisch auf diesem Gebiete geleistet wurde, nichts anderes bedeutet, als bedrucktes Papier.

Wir haben, wenn wir die Zollsätze dieses Handelsvertrages betrachten, zwar einen Hinweis auf unseren au tonomen Zolltarif, aber dieser autonome Zolltarif kommt überhaupt nicht in Geltu ng und zwar deshalb nicht, weil durchwegs Minimalzölle zur Anwendung gelangen und auch diese Minimalzölle erfahren in manchen Fällen eine Änderung dadurch, daß man sie in ausgesprochene Vertragszölle umgewandelt hat. Wenn also über Zolltarife hier gesprochen wird, so ist das wohl mehr eine Sache, um damit eine gewisse Zeitlang die Öffentlichkeit zu beschäftigen. Aber in Wirklichkeit machen wir die Erfahrung, daß das, was auf dem Gebiete der Zölle in Wirklichkeit in Kraft zu setzen wäre, niemals zur Anwendung gelangt. (Předsednictví převzal místopředseda Taub.) Ganz genau ist das natürlich auch bei diesen Zollsätzen, insoweit sie in dem Handelsvertrage mit Rumänien enthalten sind. Eines möchte ich bei der Besprechung der Zollsätze hervorheben. Ich möchte nicht auf die Schweineund Rindviehzölle eingehen, sondern ich will von den Zollsätzen im allgemeinen nur einen einzigen erwähnen u. zw. den Zoll für Hopfen. Für Hopfen hat man in diesem Vertrag einen Zollsatz von 1500 Lei bei dem Export in das rumänische Gebiet hineingenommen. Es ist naturgemäß, daß unsere Hopfenbauern, obwohl sie ein ausgezeichnetes Produkt gezüchtet haben und zum Verkauf bringen, bei einem derart hohen Zollsatz niemals in die Lage kommen werden, auch nur ein Kilo Hopfen in das Gebiet des rumänischen Königreiches zu exportieren. Wenn wir nun die Zollsätze dieses Handelsvertrages betrachten, so kommen wir zu dem Eindruck, daß eigentlich auch in diesem Falle ein Spiel mit den so ernsten Interessen der Landwirtschaft getrieben wird. Wir finden, daß im Verkehr mit Rumänien bezüglich des Importes für Agrarprodukte dieses Landes die niedrigsten Zollsätze in Frage kommen, während, insoweit es sich um Bedarfsartikel der Landwirtschaft handelt, wir damit rechnen müssen, daß sich hiefür stets noch die höchsten Zollsätze in Geltung befinden. Es ist in der heutigen Zeit mit Rücksicht auf die gesamte Weltlage der Landwirtschaft, sowie mit Rücksicht auf den ungeschützten Zustand unserer einheimischen Landwirtschaft dazu gekommen, daß die landwirtschaftlichen Erzeugnisse, insoweit sie die Landwirtschaft selbst abgibt, durchwegs verbilligt sind. (Posl. Koudelka: Které?) Das Traurige ist nur dabei, daß diese Verbilligung sich nicht bis in die äußersten Kreise des Konsums fortsetzt, sonst könnte es nicht vorkommen, daß noch immer aus den Kreisen der Konsumenten herauszuhören ist, daß die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach wie vor unverhältnismäßig teuer sind.

Es wäre endlich an der Zeit, daß unser Ernährungsministerium sich seiner ernsten Aufgabe in dieser Beziehung bewußt wäre, um durchzusetzen, daß auch im Konsum die Verbilligung durchdringt. (Posl. Schweichhart: Das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen auszubauen!) Dazu hat das Ernährungsministerium einen ganz bedeutenden Apparat in der Hand. Für das Jahr 1931 wird im Rahmen des Staatsvoranschlages, relativ genommen, dem Ernährungsministerium der Aufwand ganz bedeutend erhöht. Das Ernährungsministerium hat also genügend Mittel an der Hand, um auch in dieser Richtung seinen Einfluß geltend zu machen, damit die Verbilligungsaktion besonders bezüglich der Nahrungsmittel sich endlich auch in den Kreisen des Konsums auswirken kann.

Ich habe vorhin darauf verwiesen, daß die Bedarfsartikel, die die Landwirtschaft benötigt, was den Preis betrifft, eigentlich gar keine Verminderung zeigen. Koll. Koudelka war so liebenswürdig mich zu fragen: "Welche?". Nun, ich kann sie Ihnen nicht aufzählen, aber ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen. Bemühen Sie sich hinüber ins Lesezimmer und nehmen Sie Einblick in die gestrige Ausgabe des "Montagsblattes für Böhmen", eines ausgesprochen liberalen Blattes. In diesem Blatte wird auf der Titelseite angeführt, wie bezüglich verschiedener industrieller Erzeugnisse die Preise bis zu gewissen Jahren sich steigerten und es wird darauf verwiesen, daß diese gesteigerten Preise auch jetzt noch unausgesetzt in Geltung geblieben sind. Wenn ein Blatt von solcher politischer Einstellung derartige Hinweise gibt, muß gewiß etwas Wahres daran sein. Koll. Schweichhart ist weiter so liebenswürdig gewesen, darauf zu verweisen, daß zu der Verbilligung wesentlich mitbeitragen könnte der Ausbau des Genossenschaftswesens. Daran ist gewiß etwas Richtiges. Aber wenn Sie die Dinge, wie sie draußen im Lande sind, sich betrachten, werden Sie finden, daß überall dort, wo sich landwirtschaftliche Genossenschaften bilden konnten, solche auch tatsächlich vorhanden sind. Wenn wir aber von unserem deutschen Gesichtspunkt die Verhältnisse des Landes betrachten, kommen wir dahinter, daß wir in einem Gebiete siedeln, wo eigentlich eine Landwirtschaft, die im Großen produziert, nicht vorhanden ist. Wir haben durchwegs kleine Existenzen, haben es durchwegs mit kleinen Landwirten zu tun. Und Sie wissen, daß so und so viele davon Selbstverbraucher sind und die geringen Mengen, die für den Verkauf übrig bleiben, nicht erst lohnen, daß man sie zu einer Genossenschaft trägt, sondern es wird so gehandhabt - und das ist praktisch und vernünftig - daß die Erzeugnisse unmittelbar an die Verbraucher abgesetzt werden. (Sehr richtig!)

Wenn wir den vorliegenden Handelsvertrag mit Rumänien uns ansehen, so kann ich denselben mit Rücksicht auf unsere landwirtschaftlichen Verhältnisse, mit Rücksicht auf die Krise und auf die Not, in der sich die Landwirtschaft befindet, nur als ein Stückwerk bezeichnen. Ich glaube, daß bei Andauern dieses Stückwerkes - ich habe das vorhin zahlenmäßig nachgewiesen - unsere Industrie selbst nicht viel Freude am Vorhandensein dieses Vertrages erleben wird. Wichtig wäre es, wenn wir aus dieser Not herauskommen wollen, daß man sich schon einmal mit größeren Konzeptionen befaßt. Und es sind hierzu auch in den letzten Monaten die Wege gewiesen worden. Wir haben schon von verschiedenen Agrarkonferenzen in Bukarest, Sinaia, Warschau gelesen, deren Endzweck wohl darin besteht, zunächst größere Wirtschaftsgebiete zu schaffen. Und darunter leiden wir ja in der Čechoslovakei in allererster Linie. Wir haben es hier mit einem unverhältnismäßig kleinen Wirtschaftsgebiet zu tun und man muß trachten, größere Wirtschaftsgebiete zu schaffen und innerhalb derselben einen Ausgleich herzustellen zwischen landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen. Man muß trachten im Wege eines regelrecht durchgeführten Verkehres alles an den Mann zu bringen, was vorhanden ist. Es ist dies der einzige Weg, der gangbar ist und der uns dabei mit unabhängig macht von einem Teil des Großkapitals, über das wir nicht mehr in den Gemarkungen Europas verfügen, sondern das sich drüben über dem Ozean in den Vereinigten Staaten befindet. Wenn wir uns auf uns selbst besinnen, so hätten wir in der Čechoslovakei in dieser Hinsicht eine sehr große Aufgabe zu erfüllen, wenn es eben ohne Rücksicht auf politische Verschiedenheiten dazu käme, größere Wirtschaftskomplexe zu bilden. Das wäre natürlich eine Sache, die uns auch in der Zukunft viel freier aufatmen ließe. Wenn wir uns aber damit begnügen, nur solche Handelsverträge abzuschließen, wie den hier in Verhandlung stehenden, der eigentlich schon längst in Geltung ist, werden wir niemals diese Wirtschaftsgesundung erreichen, die uns nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Industrie in den uns interessierenden Teilen Europas nottut.

Ich möchte, meine Damen und Herren, über die landwirtschaftliche Not nicht mehr viele Worte verlieren. Aber ich habe die Empfindung, daß unsere landwirtschaftliche Öffentlichkeit erwartet, daß diese so ungemein wichtige Frage auch einmal in einer besonderen Debatte im Rahmen des Parlaments erörtert wird. Nich, daß man uns hier zur Verhandlung einfach einen solchen Brocken hinwirft, der eigentlich nur mehr zu schlucken ist, sondern, daß man uns tatsächlich Gelegenheit gibt, über alle die Dinge zu sprechen, die uns berühren und ich meine, in dieser Hinsicht hat die Landwirtschaft genügend Anlaß und genügend Gründe, alles mögliche ins Treffen zu führen, was Beachtung finden muß, damit unsere Landwirtschaft endlich aus ihrer Not herausgelangt. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Das Abgeordnetenhaus ratifiziert heute am 21. Oktober einen Handelsvertrag zwischen der Čechoslovakei und dem Königreich Rumänien, der am 27. Juni ds. Jahres in Štrbské Pleso unterschrieben wurde und am 11. Juli bereits in Gültigkeit gesetzt wurde. Bedenkt man, daß zwischen der Unterzeichnung von Handelsverträgen mit anderen Staaten und der Ratifizierung durch das Prager Parlament manchmal Jahre verstrichen sind, so ist die Schnelligkeit in diesem Falle wahrlich sehr auffallend, sie wird noch bemerkenswerter, wenn man feststellt, daß die Beratung des Budgetausschusses über den Staatsvoranschlag für 1931 zum Zwecke dieser Ratifizierung unterbrochen worden ist und daß das Hauspräsidium nicht einmal die unerledigten Punkte früherer Tagesordnungen auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt hat. Vielleicht ist eine der Ursachen für die schnelle Ratifizierung darin zu suchen, daß dieser Handelsvertrag mit Rumänien und da stimme ich mit dem Koll. Windirsch nicht überein - für die Čechoslovakische Republik ziemlich günstig ausgefallen ist. Während es auf der einen Seite gelungen ist, die rumänischen Zollsätze auf die meisten aus der Čechoslovakischen Republik importierten Industrieerzeugnisse wesentlich herabzusetzen, hat anderseits Rumänien seine Zustimmung dazu gegeben, daß die čechoslovakischen Zollsätze auf agrarische Importartikel erhöht worden sind. Ich glaube nicht fehlzugehen, wenn ich behaupte, daß Minister Dr. Beneš einen Erfolg seiner Auslandspolitik gerade jetzt gern sinnfällig demonstrieren will. Zwar hat Minister Beneš in Genf als getreuer Sekundant Frankreichs sich alle erdenkliche Mühe gegeben, die Anstrengungen Deutschlands nach einem wirkungsvolleren Minderheitenschutz zunichte zu machen, aber als er in sein Vaterland heimkehrte, fand er die Facade seiner Außenpolitik durch Demonstrationen und Steinwürfe stark beschädigt. Das Ministerwort, daß es für die Čechoslovakische Republik eine ungelöste außenpolitische Frage nicht mehr gebe, die Beziehungen zu allen Staaten gut und frendschaftlich sind, findet durch die Ttasachen keine Bestätigung. Die Spannung zwischen der Čechoslovakei und Ungarn nimmt täglich zu. Der Handelsvertrag mit Ungarn ist gekündigt und wird bei der Unnachgiebigkeit der hiesigen agrarischen Kreise weder zum Nutzen der Landwirtschaft noch zum Nutzen der hiesigen Industrie, womöglich nicht mehr erneuert werden, sondern durch einen vertragslosen Zustand, d. h. durch einen Zollkrieg abgelöst werden. Die Magyaren werden nie vergessen, daß gerade Minister Beneš jede Gelegenheit dazu benützt, um ihnen mit Waffengewalt zu drohen. Wenn die ungarische Auslandspropaganda es erreicht, daß auch im Ausland von führenden Staatsmännern und Politikern die Notwendigkeit einer Revision des Friedensdiktates von Trianon zugunsten Ungarns anerkannt wird, gleich ist Minister Beneš mit dem casus belli bei der Hand. Aber auch wenn Ungarn durchblicken läßt, daß es eine Änderung seiner Verfassung und eine Rückkehr zur monarschischen Staatsform anstrebt, kündigt Minister Beneš ein bewaffnetes Einschreiten gegen Ungarn an. Was es für ein Volk bedeutet, das auch im entwaffneten Zustand auf die Erhaltung seiner Freiheit und Würde bedacht ist, wenn ein aufgerüsteter Staat mit Kriegsfall und Einmarsch droht, kann man sich vorstellen. Noch dazu ist das Recht auf Seite Ungarns, denn die Form der Verfassung, die sich die Magyaren geben wollen, die Person des Königs, den sie auf ihren Thron zu setzen beabsichtigen, ist eine innerstaatliche Angelegenheit Ungarns, die weder die Čechoslovakei, noch einen ihrer Minister etwas angeht. Gerade Minister Beneš, bei dem der Souverenitätsdünkel am stärksten ausgeprägt ist, darf sich eine solche Inkonsequenz nicht zuschulden kommen lassen und eine innerstaatliche Angelegenheit Ungarns als einen Kriegsfall für die Čechoslovakische Republik bezeichnen. Wir Sudetendeutschen können offen vor aller Welt erklären, daß Ungarn auf unsere Sympathie nicht rechnen darf, wenn sich gerade Otto von Habsburg die Stephanskrone aufs Haupt setzt. Wir werden nie vergessen, daß die ehrgeizige Mutter dieses Thronanwärters in der für Deutschland schwersten Phase des Weltkrieges es verstanden hat, den letzten Kaiser von Österreich zu einem Friedensangebot an die Große Entente zu veranlassen, welches die Stoßkraft des deutschen Heeres lähmen und dem deutschen Bundesgenossen die Erkenntnis bereiten mußte, daß er auch von Österreich verraten und verlassen wird. Trotzdem werden aber die Sudetendeutschen die Königsfrage in Ungarn immer als eine Angelegenheit betrachten, die einzig und allein Sache des magyarischen Volkes ist, die niemanden auf der Welt irgendetwas angeht. [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 21. října 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 73. schůzi posl. sněmovny.] Aber auch das Verhältnis zu Österreich findet Minister Beneš bei seiner Rückkehr aus Genf infolge des Vorfalles des Grazers Mayer kontra 28. Infanterieregiment ziemlich getrübt. Die letzten politischen Ereignisse in Österreich, besonders die neue Regierung Vaugoin erregten in Minister Beneš einige Besorgnis. Man kann mit ziemlicher Sicherheit erwarten, daß der neue Minister Starhemberg keineswegs besonders duldsam zu den Preßorganen des Herrn Ministers Beneš in Wien sein wird, die nebenbei gesagt, ein immer stärkeres materielles und moralisches Defizit aufweisen. Daß auch ein anderer Wind aus Wien herüberweht, konnte Minister Beneš daraus ersehen, daß seine kritisierenden Äußerungen über die österreichischen Verhältnisse im außenpolitischen Ausschuß des Parlaments, die er früher sehr oft in viel schärferer und trotzdem unangefochtener Weise gemacht hat, jetzt sofort ein politisches Einschreiten der österreichischen Regierung zur Folge hatten. Der Stern der Čechoslovakei in Österreich beginnt langsam aber sicher zu verblassen. Das Verhältnis der Čechoslovakischen Republik zu Polen war nie ein gutes. Die Behandlung, welche die polnische Minderheit in der Čechoslovakei von dem slavischen Brudervolk erfährt, ist ständig Gegenstand der schärfsten Angriffe in der polnischen Presse. Dieses Verhältnis erlitt in letzter Zeit auch noch eine wesentliche Verschärfung durch das bekannte Interview des Staatspräsidenten Masaryk, das er einem Vertreter der "London General Preß" bewilligt und in welchem er die Frage des polnischen Korridors, die ihn, nebenbei gesagt, auch gar nichts angeht, weil sie eine zwischen Deutschland und Polen schwebende Angelegenheit ist, in einer Form berührte, welche nicht nur die energische Abwehr, sondern geradezu wüste Angriffe seitens Polens gegen die Čechoslovakei zur Folge hatte. Es hat Herrn Ministerpräsidenten Udržal und einige hier interressierte Kreise gar nichts genützt, daß Udržal als Chef der Regierung von der Tribüne des Abgeordnetenhauses herab den Staatspräsidenten desavouierte und das Interview als falsch bezeichnete und die Heiligkeit und Unverletzlichkeit der Friedensverträge wenigstens pro foro interno wieder herstellte. Major Paulsen hat spontan gegen die Ausführungen des Ministerpräsidenten Udržal in einem Schreiben an die Londoner Čechoslovakische Gesandschaft protestiert und sich gegen den Vorwurf verwahrt, daß er ein ihm gewährtes Interview mit Masaryk irgendwie gefälscht oder mißbraucht hätte. Das kann man in der Presse aller Staaten lesen, nur nicht in der inländischen, weil es hier konfisziert wird. Diese Konfiskationspraxis hat bedauerlicherweise auch das Präsidium des Abgeordnetenhauses eingehalten, als es in der letzten Plenarsitzung überraschender Weise dem Ministerpräsidenten Udržal zwar eine Erklärung über das Masaryk-Interview abgeben ließ, dann aber eine Debatte direkt unmöglich machte, indem es die Sitzung ohne Erledigung der anderen Punkte der Tagesordnung blitzschnell schloß und so den Parteien es verwehrte, sich zu diesem sicherlich bedeutungsvollen politischen Ereignis irgendwie zu äußern. Es ist selbstverständlich, daß eine solche Handlungsweise des Hauspräsidiums ihre Schatten auf die Budgetdebatte werfen muß.

Wenn schließlich Minister Beneš im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses erklärte, daß seine Aussprache mit dem deutschen Außenminister Dr. Curtius in Genf die korrekten und guten Beziehungen zwischen der Čechoslovakischen Republik und Deutschland bestätigte und seine Außenpolitik keineswegs als deutschfeindlich bezeichnet werden kann, so muß man nur staunen, woher Minister Beneš den Mut zu dieser Behauptung hernimmt. Er kann sich doch wahrlich nicht darauf berufen, daß seit dem Jahre 1926 immer zwei deutsche Minister im čechoslovakischen Ministerrat sitzen und daraus den Beweis ableiten, daß seine Politik keineswegs deutschfeindlich sein kann, da die deutschen Minister doch nicht dagegen Einspruch erhoben. Vor allem muß festgestellt werden, daß die deutschen Minister niemals irgendwie oder irgendwo ausdrücklich erklärt haben, daß sie mit der Außenpolitik des Herrn Minister Beneš gegenüber Deutschland auch nur im entferntesten einverstanden sind. Im Gegenteil! Die Minister Spina und Mayr-Harting haben einmal in einem Interview ausdrücklich ihre Bedenken gegen die Haltung des Ministers Dr. Beneš in der Minderheitenfrage ausgesprochen (Posl. dr Schollich: Sie haben gleich eine Sittennote erhalten!) und wurden anläßlich einer Interpellationsbeantwortung vom Ministerpräsidenten Udržal wegen dieser Koalitionsdisziplinwidrigkeit - ein schönes Wort! - gerügt.

Aber wenn auch das der Fall nicht gewesen wäre, so haben wir Sudetendeutschen wiederholt vor der Öffentlichkeit ganz Europas erklärt, daß Minister Dr. Beneš keineswegs berechtigt ist, in Fragen des Minderheitenrechtes und des Minderheitenschutzes auch im Namen der 3 1/2 Millionen Sudetendeutschen in der Čechoslovakischen Republik zu sprechen. Und selbst wenn in Berlin im Auswärtigen Amte die Auffassung vorherrschen würde, daß die Beziehungen zwischen Deutschland und der Čechoslovakischen Republik korrekte seien, so bleibt doch der Vorwurf zurecht bestehen, daß die Außenpolitik des Dr. Beneš und die Innenpolitik der Čechoslovakischen Republik deutschfeindlich ist, weil eine ganze Reihe parlamentarischer Maßnahmen sich nicht allein gegen das deutsche Volk innerhalb der Reichsgrenzen, sondern in erster Linie gegen das gesamte Grenzlands- und Auslandsdeutschtum richtet, besonders aber gegen den drei einhalb Millionen starken sudetendeutschen Volksstamm.

Minister Dr. Beneš kann doch unmöglich leugnen, daß die Politik der Čechoslovakischen Republik gegenüber Deutschland besonders in der letzten Zeit aus einer Kette von - gelinde gesagt - Unfreundlichkeiten bestand. Ich erinnere an die unglückselige Lösung der Markprioritätenfrage, die heute noch das größte Hindernis der Handelsvertragsverhandlungen zwischen diesen beiden Staaten bilden wird. (Posl. dr Hassold: Vielleicht hätten wir schon den Handelsvertrag ohne diese Frage!) Ganz richtig! Ich verweise auf die fortgesetzten Verhaftungen reichsdeutscher Staatsbürger auf čechoslovakischem Boden, die immer mit einer schweren Blamage für die Čechoslovakische Republik enden, ferner auf die stillschweigende Duldung der heftigsten Angriffe der čechischen Presse gegen Deutschland. Der Gipfel der Gehässigkeiten aber wurde in der letzten Zeit durch die Boykotthetze gegen die deutschen Tonfilme und die dabei hervorgerufenen deutschfeindlichen Demonstrationen in Prag und in anderen Orten der Republik erreicht.

Wenn wirklich der deutsche Außenminister Dr. Curtius und Minister Dr. Beneš in Genf von guten und korrekten Beziehungen zwischen den beiden Staaten phantasiert haben, so werden sie durch die harten und unwiderleglichen Tatsachen desavouiert. Deutschland, das immer der čechischen Literatur und Musik bereitwilligst den Weg in die Welt öffnete, das čechische Künstler an seinen Theatern und Opern anstellt, das den čechischen Tonfilm überhaupt lebensfähig machte, ist weit erhaben über den Verdacht des nationalen Chauvinismus auf kulturellem Gebiete.

Aber das deutsche Volk ist am Rande seiner Geduld. Es will sich nicht weiter von den Čechen fortwährend beleidigen und erniedrigen lassen. Darum beantwortet es die letzten deutschfeindlichen Demonstrationen von Prag mit Repressalien, predigt den Boykott čechoslovakischer Industrieprodukte, warnt vor dem Besuch čechoslovakischer Bäder und Kurorte u. ä. Wenn auch wir Sudetendeutschen von diesen Maßnahmen Deutschlands schwer und schmerzlich betroffen werden, so müssen wir es doch begrüßen, daß Deutschland endlich daran geht, den Čechen Gleiches mit Gleichem zu vergelten und sein Ansehen und seine Würde gegenüber dem [Další slovo bylo usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 21. října 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.] der Čechoslovakischen Republik zu wahren. Wir können gespannt sein, wie Minister Dr. Beneš aus dieser Erscheinung heraus wieder gute und korrekte Beziehungen zu Deutschland aufbauen will. Auf keinen Fall wird ihm das aus der Konzeption heraus gelingen, daß die Čechoslovakische Republik für Frankreichs Politik jetzt einen größeren Wert bekommen wird, weil die Radikalisierung Deutschlands anläßlich der letzten Wahlen Deutschland von Frankreich immer weiter entfernen muß. Die funktionelle Bedeutung der Čechoslovakischen Republik für Frankreich, wie sie in den ersten Nachkriegsjahren bestand, ist endgültig vorüber, weil heute Deutschland die verschiedenen französischen Gendarmenstaaten in Europa nicht mehr zu fürchten braucht. Die frankophile Politik des Dr. Beneš hat im Laufe von 12 Jahren die Čechoslovakische Republik politisch ohnmächtig in Europa gemacht, hat aber gleichzeitig den jungen čechischen Staat wirtschaftspolitisch in eine außerordentliche Situation gedrängt.

So ist Rumänien wirklich der einzige Staat, mit dem die Čechoslovakische Republik ein halbwegs verträgliches Verhältnis hat. Mit diesem Staate hat die Čechoslovakei das kürzeste Grenzstück gemeinsam. Der Abschluß eines Handelsvertrages mit Rumänien, der noch dazu einige für die Čechoslovakische Republik günstige Posten enthält, ist daher nur ein billiges Propagandamittel für die Güte der čechoslovakischen Außenpolitik. Dieses kleine Faktum kann keineswegs die Tatsache verschleiern, daß die Čechoslovakische Republik mit allen ihren Nachbarn sich im Zustande politischer Spannungen und politischer Feindschaft befindet und zum eigenen Schaden, zum Schaden aller ihrer Bewohner nicht die geringste wirtschaftliche Beziehung zu ihrer nächsten Umgebung hat.

Zu den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Čechoslovakei gegenüber den großen Staaten der europäischen Welt will ich mich im Zusammenhange mit dem Handelsvertrag mit Rumänien nicht äußern, weil ich mich dem bei Minister Dr. Beneš so beliebten Vorwurf der unsachlichen Kritik nicht aussetzen will und dies mir für eine andere Angelegenheit vorbehalte. Abschließend muß ich aber feststellen:

Wenn Minister Beneš behauptet, für die Čechoslovakische Republik gebe es keine ungelöste außenpolitische Probleme und Fragen, so ist diese seine Behauptung nicht im Einklang mit den Tatsachen. Durch das Diktat Frankreichs gezwungen, das den politischen Instinkten und einer gewissen Großmannssucht eines Neureichen der Nachkriegszeit auch noch schmeichelte, hat es die Čechoslovakei in den ersten Nachkriegsjahren versäumt, Verhandlungen mit den Völkerbundstaaten bezüglich einer Neutralitätserklärung der Čechoslovakischen Republik einzuleiten. Heute ist es dazu zu spät. Durch das gespannte Verhältnis zu allen Nachbarstaaten, durch ihre selbst von sozialistischen Parteien unterstützte militärische Rüstungspolitik ist die Čechoslovakische Republik der bedrohlichste Faktor für den nationalen Frieden von Europa, durch ihre Zusammensetzung als Nationalitätenstaat, durch ihre innerpolitischen Verhältnisse aber gleichzeitig der minderwertigste Bundesgenosse für jene Staaten, die mit der Čechoslovakischen Republik ein militärisches Bündnis abgeschlossen haben.

Wir Sudetendeutschen sehen mit klaren Augen, wie sich die Verhältnisse um die Čechoslovakische Republik herum, langsam aber sicher zur Katastrophe entwickeln. Wir können es nicht verstehen, daß Minister Dr. Beneš noch immer kein anderes Ziel kennt, als die Čechoslovakische Republik ständig in dem gefährlichen Schlepptau Frankreichs zu erhalten und unter Zustimmung der Regierung und der Parlamentsmehrheit nichts unternimmt, mit den allernächsten Nachbarn seines Staates ein lebensfähiges Verhältnis zu suchen. Einer solchen Außenpolitik der Čechoslovakischen Republik werden wir Deutschnationalen immer unsere Zustimmung versagen, sie auf das heftigste bekämpfen. Deshalb werden wir auch dieser Vorlage unsere Stimme nicht geben. (Potlesk.)