Die Krise der kapitalistischen Stabilisierung breitet sich immer mehr aus, der neue Börsenkrach in den USA, zeigt von neuem ihre rasche Vertiefung. In vielen Ländern hat die Wirtschaftskrise bereits tiefgreifende Erschütterungen hervorgerufen, sie geht in manchen Ländern bereits in eine politische Krise über. Gleichzeitig wächst eine mächtige revolutionäre Massenbewegung und die neue revolutionäre Welle entfaltet sich schon jetzt auf einer weit breiteren Basis, als die revolutionäre Welle von 1917 bis 1920. Sie umfaßt nicht nur die wichtigsten kapitalistischen Länder Europas, nicht nur die Vereinigten Staaten von Amerika, diesen Stolz und die Hoffnung der kapitalistischen Welt und der Sozialfaszisten, mit deren "Prosperity" sie seit Jahren bemüht waren, das Proletariat irre zu führen und ihm das falsche Märchen vom friedlichen Hinüberwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus auftischten - sondern alle Teile der Weltkugel. Trotz vereinigter Kräfte der imperialistischen Mächte und der chinesischen Bourgeoisie, trotz des wütendsten weißen Terrors kam es vor einigen Tagen zu dem ersten chinesischen Sowjetkongreß. Das chinesische Sowjetgebiet umfaßt schon heute über 20 Millionen Einwohner. In Indien gehen große revolutionäre Kämpfe vor sich, die die englische Herrschaft nicht nur in Indien, sondern überhaupt bedrohen. In Indochina entwickelt sich eine neue große revolutionäre Bewegung und so sammeln sich auch in den übrigen Teilen der kapitalistischen Welt die revolutionären Kräfte zu entscheidenden Kämpfen.

Und gleichzeitig mit der sich vertiefenden Weltwirtschaftskrise des Kapitalismus wächst auf der anderen Seite der Front in einem sechsten Teil der Erde, in der Sowjetunion, bei gleichzeitigem revohutionären Aufschwung der Werktätigen in den kapitalistischen Ländern der Sozialismus.

Die sich vertiefende Weltkrise des Kapitalismus einerseits, der siegreiche Aufbau des Sozialismus und der revolutionäre Aufschwung der Werktätigen in den kapitalistischen Ländern und den Kolonien andrerseits verschärft außerordentlich den Grundgegensatz zwischen den zwei gegnerischen Weltfronten: Revolution und Konterrevolution.

Die Bourgeoisie und ihre Agenten in der Arbeiterklasse sind sich der Gefahren dieser Situation sehr bewußt. Sie bemühen sich, die Krise durch Überwälzung aller Lasten auf die Werktätigen mit allen Mitteln zu lösen. Die Ausbeutung wird ins Ungeheuerliche gesteigert, Millionen werden auf die Straße geworfen, der Kampf gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung wird verschärft und er wendet sich in allererster Reihe gegen die kommunistische Partei, weil sie die einzige Kraft ist, die die Massen gegen den Kapitalismus mobilisiert. Das Kapital steigert die Kriegsrüstungen vor allem gegen die Sowjetunion, die die stärkste Burg der revolutionären Front ist, und weil es sich dessen bewußt ist, daß die Werktätigen der Stadt und des Landes immer mehr bereit sind, dem Beispiel der russischen Arbeiter und Bauern zu folgen. Darum ist sein Hauptziel die Zertrümmerung des einzigen Staates der Arbeiter und Bauern, der Sowjetunion. In diesem Kampf gegen die Revolution stehen in erster Reihe die Sozialfaszisten. Ihr Aufruf, der Aufruf der zweiten Internationale an die russischen Arbeiter, ist eine Fortsetzung der Papsthetze gegen die Sowjetunion.

Die Bourgeoisie und die Sozialfaszisten der Čechoslovakei sind an diesem Kriege gegen die Sowjetunion natürlich nicht weniger interessiert als die Kapitalisten und Sozialfaszisten der übrigen Länder. Sie sind sich der Rolle der Čechoslovakei als aktiver Teilnehmer am Feldzug unter Mobilisierung ihrer militärischen Macht, als Waffenlieferant und als strategisch wichtiges Gebiet sehr gut bewußt und bereiten sich mit Volldampf zu diesem Kriege vor. Die Čechoslovakisierung des Boncourgesetzes, die Erhöhung des Kriegsbudgets, die Faszisierung der Armee und des gesamten Staatsapparates, die militärischen Geheimpakte, der herzliche Empfang des Weißbanditengenerals Miller, des Antisowjetkriegsorganisators Loucheur, die freudige Aufnahme des Karlputsches in Rumänien, die Anzeige, daß Masaryk persönlich zur Krönung nach Bukarest reisen wird, die Einberufung der Konferenz der Kleinen Entente, all diese Ereignisse sind Tatsachen, die keiner besonderen Erklärung bedürfen. Der vor kurzer Zeit erschienene Artikel des sozialfaszistischen Führers Dr. Soukup im "Právo Lidu", in dem deutlich gesagt wird, daß die Interessen des kapitalistischen Staates über die Interessen der Partei zu stellen sind, ist im Wesen nichts anderes, als Auffrischung der Losung "Alles fürs Vaterland". Doch sowohl diese Losung als auch überhaupt den Angriff der Kapitalisten und Sozialfaszisten auf die Werktätigen und die Sowjetunion, ihre Rüstungen mit Kanonen und mit pazifistischen Heucheleien, versteht das Proletariat im Jahre 1930 ganz anders als vor dem Weltkrieg 1914. Das revolutionäre Proletariat versteht es, daß es sich um einen Klassenkrieg gegen das proletarische Vaterland handelt. Die werktätigen Massen lernen von der kommunistischen Partei und die kommunistische Partei lehrt sie, daß dieser Krieg ein Krieg der Interessen der Kapitalisten zur Erwürgung der Sowjetunion ist und zur Zertrümmerung der revolutionären Bewegung in den kapitalistischen Staaten dient. Das Proletariat sieht bereits nicht nur, daß die imperialistische Bourgeoisie bemüht ist, das ganze Volk, auch die Jugend und sogar die Frauen zu militarisieren, sondern es fängt auch an zu begreifen, warum das geschieht. Die kommunistische Partei, indem sie den Werktätigen dieses "Warum?" erklärt, zeigt ihnen aber auch den Weg, den die Werktätigen zu gehen haben. Die kommunistische Partei entlarvt die pazifistischen lügnerischen Phrasen der Sozialfaszisten, kämpft gegen den imperialistischen Krieg, indem sie die werktätigen Massen zum Kampf gegen die eigene Bourgeoisie und die Sozialfaszisten ruft, erklärt aber auch offen, daß der Krieg unvermeidlich ist, so lange der Kapitalismus besteht. Darum ist der einzig richtige Kampf gegen den Krieg der Kampf gegen den Kapitalismus und seine Agenten. Ist aber der Krieg unvermeidlich, so lehrt die kommunistische Partei mit Lenin: "Nicht die Sabotage des Krieges, nicht die individuellen Handlungen der Einzelnen, sondern eine Massenpropaganda [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz str. 22 této těsnopisecké zprávy.] Man wird dir ein Gewehr geben, nimm das Gewehr und bemühe Dich, das Waffenhandwerk gut zu erlernen." [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Ein Ende nicht durch fromme Wünsche, sondern durch den Sieg über die Bourgeoisie, durch die Entwaffnung der Bourgeoisie. Besonders vor dem 1. August werden wir diese Worte Lenins den Werktätigen einhämmern.

Gerade weil unser Kampf gegen den imperialistischen Krieg für die Verteidigung des proletarischen Vaterlandes, der Sowjetunion, ein Kampf gegen die internationale und eigene Bourgeoisie und ihre Agenten, die Sozialfaszisten ist, ist es gleichzeitig ein Kampf gegen die wirtschaftliche und politische Offensive der Bourgeoisie, gegen die Rationalisierung, gegen die Hungerlöhne, gegen die Entlassungen, gegen die wirtschaftliche und politische Knechtung der Werktätigen für ihre wirtschaftlichen und politischen Tagesforderungen, aber gleichzeitig ein Kampf zum Sturze des Kapitalismus [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Für diesen Kampf mobilisiert die kommunistische Partei die werktätigen Massen und auch zum 1. August rufen wir sie zu Massendemonstrationen auf die Straßen, wir rufen die Arbeiter, die armen Bauern, die Proletarier im Soldatenrock, die Frauen und die jugendlichen Arbeiter, die Kriegsinvaliden und alle Werktätigen zum Kampfe für Arbeit, Brot und Macht. Gegen diese wirtschaftliche und politische Unterjochung. Gegen die sozialfaszistische Politik des Hungers mit den Losungen: Krieg dem Kriege, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] für die Niederlage der eigenen Regierung [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 24. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] (Potlesk.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, mich zum vorliegenden Immunitätsfall zu äußern, aber da das Haus heute auseinandergeht und uns eine andere Gelegenheit, darüber zu sprechen, nicht mehr gegeben ist, muß ich jetzt zu einem Vorfall Stellung nehmen, der sich nach den Zeitungsberichten gestern ereignet hat. Sie haben heute den Zeitungen entnommen, daß in Čechisch-Teschen der Bezirkshauptmann den deutschen Mitgliedern der Bezirksvertretung verboten hat, anläßlich des Masaryk besuches daselbst sich der deutschen Sprache zu bedienen. Sie werden mit mir übereinstimmen, daß wir gegen dieses Vorgehen den schärfsten Protest einlegen müssen. (Různé výkřiky na levici.)

Wir sind nunmehr seit 11 Jahren Zwangsbürger dieses Staates. Wir haben sehr schöne Worte von den verantwortlichen Staatsführern gehört; selbst Präsident Masaryk hat mehr als einmal betont, daß es notwendig ist, daß die beiden Völker dieses Staates hier in friedlichem Einvernehmen leben und daß sie den Weg einer Verständigung finden müssen. Auch sonst wurde vielfach in gleichem Sinne gesprochen. Ich erinnere nur an die Worte, die Švehla von den "Gleichen unter Gleichen" gebraucht hat. Diese schönen Worte dienen, wie wir feststellen können, lediglich dazu, um immer und immer wieder die Deutschen auf der einen Seite einzuschläfern, auf der andern Seite das Ausland über die wahren Verhältnisse hier zu täuschen. Seit vier Jahren sitzen nun deutsche Parteien in der Regierung. Früher war es eine bürgerliche Mehrheit, der drei deutsche Regierungsparteien angehörten. Sie mußten nach Ablauf dieser Zeit feststellen, daß es mit der Verständigung nicht vorwärts geht, daß auf der čechischen Seite ein Friedenswillen nicht festzustellen ist. Seit Oktober des Vorjahres sitzen nunmehr auch deutsche Sozialdemokraten und Angehörige der Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft in der Regierung. Doch alle Hoffnungen, welche auf den Eintritt dieser Parteien in die Regierung gesetzt wurden, erweisen sich als trügerisch. Es zeigt sich, daß auch der Eingriff dieser Parteien eine Änderung des Kurses nicht herbeigeführt hat. Es wird von den Herren dieser Seite in den Versammlungen immer wieder behauptet und in den Zeitungen geschrieben, daß die Neben-Regierungen dran schuld sind, die Národní výbors, die stärker sind als die Regierung. Und Herr Koll. Hodina, Koll. Jaksch und andere haben es im Kulturausschuß auch bezüglich der Minderheitsschulpolitik in gleichem Sinne aufgeführt.

Ich frage Sie aber: Könnten solche Nebenregierungen sich auf die Dauer halten, wenn sie nicht wüßten, daß sie in Übereinstimmung mit der Regierung stehen, daß es von Seiten der Regierung geduldet wird, daß sie sich alles ruhig gestatten dürfen, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden? Nicht einen Tag könnten diese unverantwortlichen Hetzer draußen ihr Handwerk betreiben, wenn sie nicht wüßten, daß sie hier gedeckt werden. Nehmen Sie nur ein einzigesmal die Interpellationsbeantwortungen her, z. B. die heute verteilt worden sind. Früher, als die Sozialisten der Regierung nicht angehörten, wurde mit Recht darauf verwiesen, daß hier alles durch verantwortliche Minister gedeckt wird, was draußen geschieht, daß sie für alle Übergriffe eine Entschuldigung haben. Lesen Sie heute nach, was alles immer wieder von unserer Seite interpelliert wird. Und die Interpellationen haben doch den Zweck, die verschiedenen Unzukömmlichkeiten aufzuzeigen und der Regierung an die Hand zu gehen in dem Bestreben, die Ordnung herzustellen. Was immer aber aufgezeigt wird, es findet Entschuldigung seitens der verantwortlichen Ressortminister. Dann allerdings dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Herren draußen unumschränkt schalten und walten, genau so jetzt, wo wir die sozialdemokratische Partei und die Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft in der Regierung haben, wie früher unter der sogenannten reaktionären Bürgerregierung.

Ist es nicht unerhört, wenn z. B. ein Kollege interpelliert, daß ein Bezirkshauptmann bei einer Grenzlertagung anwesend ist, wo ganz offen eine Čechisierung des Kuhländchens und die Maßnahmen dazu besprochen wurden siehe die Interpellation des Koll. Luschka - und der Minister darauf antwortet, daß der Bezirkshauptmann nur privat anwesend gewesen sei? (Hört! Hört!) Die Herren Ministerialräte und sonstigen Vertreter des Ministeriums sind wahrscheinlich immer bei diesen Veranstaltungen nur ganz als Privatpersonen anwesend. Wir stellen nur fest, daß der Wille, Ordnung zu schaffen, fehlt und daß sich heute gegenüber dem früheren Zustande nichts gebessert hat. Wir machen die deutschen Regierungsparteien mit dafür verantwortlich, daß sie sich bisher nicht durchsetzen konnten, daß sie diese Dinge mit entschuldigen müssen, bezw. nicht daraus die Konsequenzen ziehen.

Die deutsche Nationalpartei war sich ja dessen immer bewußt, daß auf diesem Wege eine Änderung des Systems nicht herbeizuführen sein wird. Der Vorfall, der sich, wie ich vorhin sagte, in Teschen abgespielt hat, ist geradezu symptomatisch und wir haben solche Fälle ja tagtäglich. Der Herr Bezirkshauptmann verbietet also den Deutschen, wenn Präsident Masaryk nach Ostschlesien kommen wird, ihn in deutscher Sprache anzusprechen. Die Bezirksvertreter müssen sich bei dieser Ansprache der polnischen oder čechischen Sprache bedienen.

Nun, meine sehr geehrten Herren! Ich will den Tatbestand gar nicht einmal untersuchen. Tatsache ist, daß das Sprachengesetz doch auf eine solche Ansprache, auf eine Reise des Präsidenten, keine Anwendung finden kann. Tatsache ist, daß das Sprachengesetz nur den Verkehr zwischen den Behörden und den öffentlichen Körperschaften regelt. Es ist klar: Wenn bei einer Reise des Präsidenten sogenannte gleichberechtigte Staatsbürger erscheinen, daß diese Staatsbürger sich selbstverständlich ihrer Muttersprache bedienen dürfen.

Ich glaube, darüber erst eine rechtliche Abhandlung auszuführen, erübrigt sich. Ich frage nur die čechischen Herren Kollegen, was sie im alten Österreich gemacht hätten, wenn ihnen etwas derartiges zugemutet worden wäre. Ich frage die čechischen Kollegen, ob man sich nicht bemüht hat, seitens der Regierungsstellen alle derartigen Reizungen zu unterlassen. Der Kaiser selbst hat in Österreich bei jeder Gelegenheit čechisch gesprochen, um nur ja Rücksicht zu nehmen auf die čechische Mentalität. Offiziell macht es Masaryk auch. Hinter seinem Rücken aber werden derartige Schranken aufgerichtet. Meine Herren, es ist richtig: die deutschen Vertreter müssen dabei nicht erscheinen und bei einer derartigen Brüskierung müssen wir es als unter unserer Würde bezeichnen, hinzugehen. (Souhlas.) Es ist geradezu würdelos, bei einem solchen Anlaß zu erscheinen, wenn man sich seiner Muttersprache nicht bedienen darf. (Posl. dr Macek: Jest to provokace!) Ich freue mich, daß Koll. Dr. Macek mit mir gleichen Sinnes ist. Ich frage aber: Ist das Ganze nicht eine Komödie? Wenn die Deutschen schon eingeladen werden und das auf das Ausland wirken soll, wenn vorgetäuscht werden soll, daß die Deutschen und die Čechen im friedlichsten Einvernehmen leben, muß man doch wenigstens den Schein wahren!

Ich frage weiters die Herren deutschen Regierungsparteiler und auch die čechischen sozialistischen Parteien, die gewiß damit nicht übereinstimmen können: Was wird mit dem Beamten geschehen? Wir verlangen, daß der Bezirkshauptmann, der diesen unerhörten Erlaß herausgegeben und diese Zumutung an die deutschen Vertreter gestellt hat, nachdrücklichst bestraft wird, weil das eine ungehörige Reizung ist, nicht vielleicht der deutschen Forderungen, sondern der deutschen Würde überhaupt. Wir müssen es geradezu als eine Herabwürdigung des deutschen Volkes bezeichnen.

Ich frage die deutschen Regierungsparteien in klarer Form, was sie zu tun gedenken. (Výkřiky.) Außer schönen Reden - Reden haben wir in letzter Zeit viel gehört, Reden in Versammlungen und hier im Hause - hören wir nichts, über Reden kommen wir zu keinen Taten. Entweder - oder! sage ich. Entweder müssen die deutschen Regierungsparteien den Mut haben, dagegen aufzutreten und derartige Demonstrationen abzustellen, oder sie müssen die Konsequenzen daraus ziehen. Es wird nicht weiter gehen, unsere Geduld nach wie vor in Anspruch zu nehmen und auf die Probe zu stellen. Wir haben in den Jahren Proben unserer Langmut genügend gegeben. Seit Jahr und Tag warten wir auf die Erfüllung der primitivsten Forderungen unseres Volkes. Bei jeder Gelegenheit haben wir darauf hingewiesen, wie sehr wir zurückgesetzt werden in der Sprachenfrage, in der Minderheitenpolitik, bei Schulbauten, den Beamtenernennungen und dergleichen mehr, und ich frage nunmehr: Was ist in dieser Hinsicht geschehen, wieviel deutsche Beamte sind seit den vier Jahren, da deutsche Parteien in der Regierung sitzen, in die einzelnen Ministerien und Zentralstellen hineingekommen? Inwieweit ist es den Herren gelungen, ihren Einfluß geltend zu machen? Wie weit haben sie ihren Einfluß geltend gemacht bei der Bodenreform, bei der Wälderverstaatlichung und dergleichen mehr?

Darauf fordern wir eine klare und volle Antwort. Wir lehnen eine derartige Politik der Schwäche und Würdelosigkeit ab und ich erhebe den schärfsten Protest gegen die unerhörte Zumutung, die man in Teschen unseren deutschen Bezirksvertretern gestellt hat. (Potlesk.)

Die Republik nähert sich in ihren Methoden immer mehr einem Balkanstaat. Wir können nicht so ruhig darüber hinweggehen, daß immer und immer wieder kommunistische Abgeordnete zur Auslieferung verlangt werden. Wir können nicht so ruhig darüber hinweggehen, was sich in der letzten Zeit in Reichenberg infolge des Vorgehens der Polizeiorgane abgespielt hat. Das, was sich die Reichenberger Staatspolizei gegen den Sen. Pilz erlaubt hat, so etwas haben wir bis jetzt nur von Polen, von den Balkanländern gehört, aber hier in der Čechoslovakei haben wir es bis jetzt noch nicht gewußt, obwohl wir vermuteten, daß sich die hiesigen Polizei- und Regierungsmethoden nicht von denen der Balkanländer unterscheiden. Es war das erstemal bei der Verhaftung des Sen. Pilz, da wir diese Tatsache feststellen konnten. Wir können erst jetzt darüber sprechen, weil wir erst nach der Entlassung des Sen. Pilz über die volle Niederträchtigkeit der dortigen Staatspolizei informiert wurden.

Pilz wurde nicht bei der Demonstration verhaftet, sondern als er in das Polizeilokal ging, um dort zu intervenieren. Er legitimierte sich als Senator und es wurde dort eben ein Genosse, der bei der Demonstration verhaftet wurde, hineingebracht und verprügelt. Sen. Pilz sagte: "Ich habe mich noch zurückgehalten, ich bin noch nicht eingeschritten"; aber man brachte wieder einen Demonstranten auf die Wache, verprügelte ihn wieder und dann erst ist Pilz eingeschritten und hat erklärt: "Ich bin als Senator, als Mitglied der Nationalversammlung verpflichtet, einzuschreiten, wenn ungesetzliche Handlungen vorliegen, und was Sie hier machen, ist eine ungesetzliche Handlung." Daraufhin wurde Pilz ergriffen, auf eine Bank geworfen und mit Gummiknüppeln verprügelt. Dann versuchte man, ihn in eine Zelle zu stecken. Er wehrte die Stöße ab, daraufhin wurde er noch brutaler verprügelt und schließlich eingesperrt. Dann erklärte man ihm hohnlachend: "Wissen Sie, warum Sie eingesperrt worden sind? Weil Sie sich an der Polizei vergriffen haben." Dann ist Pilz drei Tage lang im Kreisgerichte in Reichenberg gesessen.

Aber es kommt noch besser. Arbeiter, die bei der Demonstration verhaftet worden sind, sind in der Laufergasse, wohin man sie geschafft hat, den gröblichsten Mißhandlungen ausgesetzt gewesen. Es wurden Arbeiter verprügelt, und es ist ein sehr typisches Zeichen, daß die Presse, und hauptsächlich die sozialdemokratische Presse, geschrieben hat: "Es ist ein sehr schwerer Dienst, den die Polizei zu machen hat." Nicht die Arbeiter haben jetzt in der Čechoslovakischen Republik einen schweren Stand, sondern die Polizei hat einen sehr schweren Dienst zu versehen und ein solcher Polizist wurde angeblich blutig geschlagen. Er hat einige Hiebe erhalten. So schlimm waren sie aber nicht. Denn drei, vier Tage nachher - das passierte am Sonntag - am Mittwoch wurde der Jugendsekretär Schramm verhaftet, auf die Polizeiwache in Reichenberg geschleppt und dort war es derselbe Pokorný, der im Verein mit anderen Polizisten Blutrache an Jugendsekretär Schramm nahm und ihn verprügelte, derselbe Pokorný, der in Maffersdorf angeblich halb tot geschlagen wurde, prügelte Schramm, riß ihm die Haare büschelweise aus dem Kopf und schlug ihn im Gesicht blutig, übte so eine gemeine, kleinliche Rache an einem Menschen, der mit der Verprügelung des Wachmannes nicht das Geringste zu tun gehabt hatte.

Und weiter. In Maffersdorf wurde ein jugendlicher Arbeiter verhaftet, auf der Polizeiwache verprügelt; als man diesen Arbeiter in das Kreisgericht einlieferte, ließ er sich zur Untersuchung dem Arzte vorführen. Dort wurde diesem Arbeiter in zynischer, in ganz gemeiner Weise vom Polizeiarzte nichts anderes gesagt als: "Ja, Prügel tun weh. Das sollen sich die Arbeiter merken." Es wurde ein weiterer jugendlicher Genosse auf der Polizeiwache geohrfeigt - es ist ein gewisser Richter - und es sitzen heute noch Dutzende von diesen Demonstranten, die am Jugendtage verhaftet wurden, die nicht wissen, warum und aus welchem Grunde sie eingesperrt sind. Es sitzen dort Kinder von 17 Jahren. Das soll schon die Vorbereitung für das Jugendstrafgesetz sein, das der sozialfaszistische Justizminister Dr. Meissner ausgearbeitet hat.

Aber die Arbeiterschaft muß aus allen diesen Vorgängen lernen. Sie muß erkennen lernen, daß sie nur dann in der Lage ist, ihre Aufmärsche, ihre Demonstrationen zu schützen, daß sie den Kampf nur dann führen kannwenn sie ihre vollen Machtmittel spielen läßt. Die Arbeiterklasse muß sich besinnen, daß die Stärke und Kraft in ihrer Hand ruht, sie muß sich proletarischen Selbstschutz schaffen, muß sich diese proletarischen Selbstschutzorganisationen ausbauen und unter deren Schutz ihren Kampf führen. (Potlesk.)

Meine Damen und Herren! Sei es, daß es auf die Hitze zurückzuführen ist oder auf die Schwierigkeiten in der Koalition, Tatsache ist, daß dieses Haus in die Ferien gehen will, oder besser gesagt den Arbeitsplatz, den es nicht mehr bewältigt, fluchtartig verlassen will. Aus diesem Grunde erscheint es mir doch noch notwendig, zu einigen wenigen Dingen Stellung zu nehmen, die nicht mit in die Ferien gehen sollen.

Es wurde endlich im Hause unter Druck 413 der vor vielen Wochen eingebrachte Antrag sämtlicher Minderheitsvölker in dies em Staate auf Einsetzung eines Ausschusses für nationale Minderheiten dem Hause im Druck vorgelegt. Es ist dies nicht nur außerordentlich spät, sondern die Behandlung dieses bedeutsamen Antrages auf Einsetzung eines Ausschusses zur Lösung der nationalen Streitfragen zeigt wie kaum etwas anderes deutlich genug, daß man überhaupt nicht gewillt ist, auf eine ernstliche Auseinandersetzung zur Lösung dieser Frage einzugehen. Denn sonst hätte das Echo auf diesen Antrag ein ganz anderes sein müssen, als es tatsächlich war. Der erste Eindruck auf čechischer Seite war eine sichtliche Verlegenheit, daß die Minderheitsvölker sich zu einem gemeinsamen Antrag zusammengefunden haben. Später kam eine mehr oder weniger stark betriebene Hetze in der gesamten gegnerischen Presse und schließlich hat es heute dem Hause gefallen, daß es in der letzten Sitzung erst den Antrag vorgelegt bekommt, der nun trotz der herrschenden Hitze bis zum Herbst aufs Eis gelegt wird. Es ist nur zu hoffen, wenn auch nicht viel davon zu erwarten ist, daß dieser Antrag nicht wie so viele andere der Vergessenheit anheimfällt. Wir werden dafür sorgen, falls das Haus im Herbst wieder zusammentreten sollte, daß dieser Antrag neuerdings wieder zum Vorschein kommt. Aber es muß hier festgestellt werden, daß das Parlament eine schwere Unterlassungssünde begangen hat, indem es den loyal gemachten Versuch, wenn schon nicht einer Lösung, so doch einer ernstlichen Behandlung der Minderheitsfrage näher zu kommen, sozusagen mit Füßen getreten hat. Denn es hat niemand den ernstlichen Willen gezeigt, die dargebotene Hand anzunehmen, sondern im Gegenteil, man hat nur versucht, Ausflüchte zu finden, um aus der unangenehmen Situation, in die der Antrag die Regierung und die čechischen Parteien gebracht hat, möglichst unauffällig und möglichst glimpflich herauszukommen. Es muß dies nicht nur mit Bedauern, sondern auch mit aller Deutlichkeit festgestelltwerden; und wenn dann immer und immer wieder sich Stimmen äußern mit schönen Redensarten, so muß ihnen gegenüber die Handlungsweise der verantwortlichen Politiker entgegengehalten werden. Was nützt es, wenn führende Politiker immer wieder schöne Phrasen, schöne Redewendungen finden über die Minderheitsfrage in diesem Staate und wenn in Wirklichkeit bei der ersten besten sich bietenden Gelegenheit, diese Frage ernstlich zu behandeln, nichts als eine Massenflucht vor einem ehrlich gemeinten Antrag zu sehen ist.

Es ist in letzter Zeit wieder eine neue Zeitschrift herausgekommen, "Národnostní Obzor". In dieser Zeitschrift hat Präsident Masaryk zu der Minderheitenfrage ein einleitendes Wort geschrieben. In üblicher Weise ist dieses Wort in nicht nur versöhnlichem und entgegenk ommendem Sinn geschrieben, sondern es muß jeder und besonders jeder im Ausland, der diese Worte liest, den Eindruck haben, daß hierzulande die Nationalitätenfrage geradezu mit philosophischer Weisheit behandelt wird. Je mehr derartige Zeitschriften und Zeitungen für das Ausland bestimmt sind, um so schöner klingen die Worte, um so mehr werden sie aber auch Lügen gestraft, je näher wir an die Quellen der tatsächlichen Geschehnisse kommen. Und wenn wir nach diesen schönen Worten des Präsidenten Masaryk, die ja nicht die ersten und nicht die letzten sind, uns fragen, wie ich schon einleitend sagte, was mit dem Angebot von allen Minderheitsvölkern geschehen ist, mit einem Ausschuß wenigstens einmal den ernstlichen Versuch zu machen, diese Streitfrage zur Diskussion zu stellen, so muß man sagen, daß dieser Antrag de facto brüsk abgelehnt worden ist.

Ich muß bei dieser Gelegenheit denn doch darauf hinweisen, daß dieser Antrag ganz zweifellos sehr viel Sinn hatte, weil die täglichen Geschehnisse beweisen, wie außerordentlich notwendig es gewesen wäre, daß ein Forum vorhanden ist, daß dem Kampf der Leidenschaften doch etwas mehr entzogen ist, ein parlamentarischer Ausschuß, in dem in der üblichen Arbeitsform eines Ausschusses diese Fragen hätten behandelt werden können. Man muß sagen, daß gerade in der letzten Zeit, in den letzten Monaten die nationale Hetze mehr Blüten treibt als fast je zuvor.

Ich verweise hier nur noch einmal zurückschauend auf den Egerer Sokolkongreß, daß gerade am letzten Sonntag in der deutschen Stadt Eger ein großes Fest stattgefunden hat, an dem sich in Massenaufgeboten die gesamte Bevölkerung beteiligt hat. Man müßte denn doch so viel Gefühl aufbringen, um sich zu sagen, ob man unberechtigt und ungebeten, nicht als Gast, sondern als Eindringling in einer fremden Wohnung herumwirtschaftet, oder ob man ein gern gesehener willkommener Gast ist, und man sollte seine Besuche darnach einrichten. Das sonderbarste ist, daß der Sokolkongreß für die deutschen Schutzvereine außerordentlich große Spenden zur Folge hat. Es werden vielleicht 50.000 Kč oder noch mehr sein, die der Sokolkongreß deutschen Schutzvereinen zugeführt hat. Eigentlich eine angenehme, den Teilnehmern am Sokolkongreß gewiß unerwartete und unerwünschte Begleiterscheinung.