Die arbeitende Bevölkerung dieses Staates befindet sich in einem fortschreitenden Radikalisierungsprozeß. Die faszistisch-sozialfaszistische Regierung stößt in der Durchführung ihres Hunger- und Kriegsprogramms auf den entschiedenen Widerstand der gesamten arbeitenden Schichten. Immer größere Massen begreifen, daß sie den Kampf gegen die Verelendung unter Führung der kommunistischen Partei und der kommunistischen Internationale aufnehmen müssen. In den Pfingsttagen haben neuerlich Tausende von Arbeitern, Tausende von Jugendlichen unter den Fahnen und Losungen der kommunistischen Partei ihren Kampfwillen zum Ausdruck gebracht. Die Straßen einer Reihe von Städten in dieser Republik widerhallten unter dem Schritt der jugendlichen Massen, die aufmarschiert sind, um gegen den Hunger, gegen die Verelendung, gegen die Rationalisierung ihren Unwillen zum Ausdruck zu bringen, um zum Ausdruck zu bringen, daß sie nicht länger gewillt sind, sich in diesem Staate von den sozialfaszistischen Methoden niederhalten zu lassen.

Dieser Pfingstjugendtag hat aber eine besondere Bedeutung in der Hinsicht, daß die Arbeiter trotz des Verbotes der Kundgebung in einer ganzen Reihe von Orten aufmarschiert sind. Jene Arbeiter, die heute unter unseren Losungen aufmarschiert sind, die dem Rufe der kommunistischen Jugend und der kommunistischen Partei Folge leisteten, wissen, daß sie sich der Gefahr aussetzen, von den faszistisch-sozialfaszistischen Schergen niedergeschlagen, in die Gefängnisse geschleppt, brutal mißhandelt zu werden, aus den Betrieben herauszufliegen, wenn sie mit uns auf die Straße gehen; und wenn diese Arbeiter unter diesen Voraussetzungen mit der kommunistischen Partei demonstrieren, so bedeutet das, daß sie bereit sind, mit uns gemeinsam gegen dieses System den Kampf aufzunehmen, und den Beweis haben Tausende von Arbeitern am Pfingstsonntag beim Aufmarsch der arbeitenden Jugend dieses Staates erbracht.

Ich möchte nur auf einige Ereignisse während dieses Pfingstjugendtages hinweisen und in diesem Zusammenhang besonders aufzeigen die kontrarevolutionäre Rolle des gegenwärtigen Systems, aufzeigen, mit welchen Methoden man heute gegen aus Hunger demonstrierende Arbeiter vorgeht, gegen Arbeiter, die nichts anderes wollen, als auf die Straße zu ziehen und von den Herrschenden dieses Systems Brot und Arbeit zu verlangen. Eine ganze Reihe von Kundgebungen wurde verboten. Die Prager Kundgebung der arbeitenden Jugend, die Kundgebung des Konsumvereins Včela wurde verboten. Wenn trotzdem Hunderte und Tausende von Arbeitern auf die Straße gegangen sind, wenn trotz des brutalen Polizeiterrors, der bekanntlich in Prag nichts zu wünschen übrig läßt, die Arbeiter bereits am Samstag vor dem Vysočaner Volkshaus ihrem Unwillen in einer machtvollen Demonstration Ausdruck gaben und wenn sie Sonntag zu Tausenden und Tausenden im Park Eden aufmarschiert sind, wenn sie begeistert die Dutzende von Autos der "Včela" begrüßten, die nach Prag gekommen sind, um hier an der Manifestationskundgebung teilzunehmen, so beweist das, daß auch Ihr Staatsapparat in Prag nicht stark genug ist, den Aufmarsch der arbeitenden Massen von Groß-Prag niederzuhalten und zu verhindern. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 11. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy. Viz těsnopiseckou zprávu o 61. schůzi posl. sněmovny.] Die Prager Straße wird den Arbeitern nicht mehr verschlossen bleiben. (Potlesk komunistických poslanců.)

In Komotau sind dem Rufe der kommunistischen Jugend und der kommunistischen Partei 4.000 Arbeiter gefolgt. 4.000 Arbeiter haben am Pfingstsonntag am Marktplatz in Komotau ihren Aufmarsch gezeigt. 2.000 Arbeiter sind im Demonstrationszug mitmarschiert. Die Stimmung war eine solche, daß sie zum Ausdruck brachte, daß die Arbeiterschaft sich die Durchführung des Hungerplanes auf die Dauer nicht mehr gefallen lassen wird und daß sie jetzt unter Führung der kommunistischen Partei den Kampf aufnimmt gegen die Verelendungspläne der Bourgeoisie und der Sozialfaszisten.

d Auch in Freiwaldau haben 1500 Arbeiter demonstriert.

In Reichenberg hat die Polizei die Kundgebung bewilligt. Wenn sie das getan hat, so nicht deshalb, weil die Reichenberger Polizei etwa irgendwie humaner wäre als anderwärts, sondern weil sie vorher den Nachweis bekommen hatte, daß trotz des Verbotes, trotz des Massenaufmarsches von Polizei, Gendarmerie und des Spitzelapparates die Reichenberger Arbeiter sich niemals ihr Recht auf die Straße nehmen lassen. Unter dieser Voraussetzung mußte die Reichenberger Polizei den Aufmarsch der revolutionären Arbeiterschaft von Nordböhmen gestatten. Gleichzeitig hat sie Reichenberg in ein Polizeilager verwandelt. Polizei zu Fuß, berittene Polizei, Gendarmerie, ein ungeheurer Spitzelapparat, bezahlte und unbezahlte Spitzel, Subjekte niederster Sorte hat man in den Straßen Reichenbergs postiert, um so die Arbeiterschaft zu irgendwelchen Handlungen zu provozieren und dann ein Blutbad anrichten zu können. Die Reichenberger Polizei ist am Sonntag konsequent darauf ausgegangen, unter der Arbeiterschaft ein Blutbad zu provozieren.

Die Reichenberger Polizei hat selbstverständlich dieses Betragen nicht aus eigener Initiative an den Tag gelegt, sie hat von bestimmten höheren Stellen Auftrag bekommen, einmal den demonstrierenden Arbeitern in Nordböhmen die Demonstrationen zu verleiden. Wenn ihr das nicht gelungen ist, so ist das nicht auf die Untätigkeit oder den schlechten Willen der Polizei zurückzuführen, sondern in erster Linie dem machtvollen Aufmarsch, der Disziplin und Geschlossenheit, aber auch dem Kampfesmut zuzuschreiben, mit dem die nordböhmischen Arbeiter den Provokateuren der Gendarmerie die richtige Antwort gegeben haben. Dort, wo die Provokateure mit etwas zu plumpen Mitteln vorgegangen sind, hat die Reichenberger Arbeiterschaft und die Arbeiterschaft der Bezirke Tannwald, Gablonz und Kratzau diesen Polizeischergen nach dem alten Grundsatz geantwortet: "Aug' um Auge, Zahn um Zahn." (Potlesk komunistických poslanců.) Manch ein Spitzel oder Agent-Provocateur hat einmal Arbeiterfäuste zu riechen bekommen. In kurzer Zeit werden es diese Elemente nicht mehr offen wagen auf die Straße zu gehen, um Arbeiter bei den Demonstrationen zu provozieren. Bei der Reichenberger Demonstration wurden insgesamt 31 Arbeiter verhaftet, der Großteil der Verhafteten sind Jugendliche. Dabei ist bezeichnend, daß diese Verhaftungen ausgerechnet in der unmittelbaren Umgebung der Wachlokale der Polizei, also beim Rathaus oder Bahnhof vorgenommen wurden, wo sie wußten, daß sie ihre Reserve, die Gendarmerie im Hintergrund hatten, die ihnen zur Unterstützung bereit stand, falls eine Verhaftung etwa schief ausfallen sollte. Sie hat es nicht gewagt, auf dem Meeting einzuschreiten oder auf dem Marsche zum Bahnhof, wo Tausende und Abertausende von Arbeitern im Zug marschierten. Sie hat es erst dort gewagt, wo sie wußte, daß sie ihre Schergen im Hintergrund habe, daß die Gendarmen mit geladenen Gewehren im Hintergrund postiert sind, um eventuell einen Widerstand der Arbeiterschaft mit Pulver und Blei niederzuschlagen.

31 Arbeiter hat man verhaftet, darunter befindet sich auch Senator Gen. Pilz. Den Gen. Pilz hat man verhaftet, trotzdem er sich mit seiner Legitimation auswies, man hat ihn verhaftet, obwohl er in Reichenberg jedem Spitzel und jedem Polizisten als Senator bekannt ist, obwohl jedes Kind in Reichenberg den Senator Pilz kennt. Man wußte, daß er Senator ist, daß er die Immunität besitzt, und trotzdem ist er verhaftet worden. Das ist Euere Immunität der Abgeordneten und Senatoren der Arbeiterklasse, das ist Euere Immunität der gewählten Vertreter, die sich die Arbeiterklasse in das Abgeordnetenhaus und in den Senat entsendet. Die Polizei pfeift auf die Immunität, sie verhaftet und prügelt unsere Abgeordneten. Es wird sich ja zeigen, wielange die Arbeiterschaft zusehen und diese Provokationen ertragen wird.

Ich glaube, daß die kapitalistische Wirtschaft mit ihren brutalen Methoden nicht mehr gar so weit von ihrem Ende entfernt ist und daß die Arbeiterklasse die Rechnung auf Heller und Pfennig bezahlen und begleichen wird und daß sie dann ihrerseits eine Rechnung präsentieren wird, deren Einlösung wir von Euch fordern werden. Dieser Tag wird nicht mehr ferne sein. Den Gen. Pilz hat man in eine Zelle gesperrt und ihn brutal mißhandelt. Als ich zur Intervention in die Wachstube im Reichenberger Rathaus ging, hat mir Gen. Pilz durch das Gefängnisgitter zugerufen, daß man ihn mißhandelt hat. Ich habe auf der Polizei interveniert und dem Polizeipräsidenten Žák die Unerhörtheit seiner Handlungsweise vorgeworfen und er hat mir zynisch und höhnisch erklärt, daß er den Senator Gen. Pilz in Fesseln legen und ins Kreisgericht einliefern werde. Gen. Pilz befindet sich heute im Kreisgericht in Reichenberg unter der Anschuldigung, daß er einen Polizisten verletzt hätte. [Další věty byly usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 11. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeny z těsnopisecké zprávy.] Die verhafteten Jugendlichen wurden im Laufe des Sonntags und Montags und auch am Dienstag dem Polizeikommissär zur Verurteilung vorgeführt. Man hat jugendliche Arbeiter, denen man nichts nachweisen konnte und die sich nichts zuschulden kommen ließen, als daß sie gegen Not und Elend demonstrierten, zu 7, 10 und 14 Tagen Arrest verurteilt. Jugendliche Arbeiter unter 16 Jahren, Kinder hat man verurteilt. Das ist die Jugendfürsorge der sozialfaszistischen Minister, das ist die Jugendfürsorge des Ministers Dr. Czech, daß man jugendliche Arbeiter auf 14 Tage ins Gefängnis sperrt, weil sie diesem System, das ihnen weder Brot noch Arbeit geben kann, zum Ausdruck bringen, daß sie Hunger haben. Das ist die Antwort der bürgerlichen und sozialfaszistischen Minister auf den Notschrei der Arbeiter in Nordböhmen, jenem Nordböhmen, in dem Hunger und Not zu Hause ist, wo die Textilfabriken stillgelegt sind, wo die Glasfabriken stehen, die Porzellanfabriken eingestellt sind, wo das Gespenst der Not und des Elends unter den arbeitenden Schichten herumgeht und wo anderseits die Fabrikanten Millionen und Milliarden durch Dutzende Jahre aus den Arbeitern herausgepreßt haben. Das ist die Antwort der bürgerlichen und sozialfaszistischen Regierung auf den Notschrei des Gebietes Nordböhmen, auf den Schrei nach Brot und Arbeit.

Man hat in Reichenberg die Begleitung der Kinderdemonstration verhaftet. In Reichenberg hat im Rahmen des Jugendtages eine Zusammenkunft der jungen Pioniere stattgefunden, welche in der Zahl von 100 Mädels und Jungens aufmarschiert sind. Diese Jugendlichen wurden von Ordnern und Genossinnen begleitet. Vor dem Reichenberger Rathaus hat man die gesamte Begleitung dieser jugendlichen Pioniere verhaftet. Die Begleitung hat den gesamten Proviant für die Kinder mitgehabt. Ich habe interveniert, daß der Proviant ausgefolgt werde. Polizeipräsident Žák, der Zörrgiebel von Reichenberg, hat die Herausgabe des Brotes für die Kinder, die am Jugendtage aufmarschiert sind, verweigert. (Výkřiky.) Ich habe ihn auf die Folgen aufmerksam gemacht, die es nach sich ziehen würde, wenn man die Begleitung nicht freilassen würde. Er hat die zynische Antwort gegeben, daß für die Beaufsichtigung der Kinder die Polizei sorgen werde. Ich glaube, so wie in Radotím würde die Polizei auch in Reichenberg den Versuch unternommen haben, gegen die Arbeiterkinder vorzugehen. Die Reichenberger Polizei, die Polizei der ganzen Republik, hat am wenigsten Ursache zu sagen, daß sie sich berufen fühle, Arbeiterkinder zu beaufsichtigen. Die gesamte Polizei geht heute mit derselben Rücksichtslosigkeit, mit der sie gegen erwachsene Proletarier vorgeht, auch gegen ihre Kinder vor, und der deutlichste Beweis war, daß in Reichenberg der Polizeipräsident die Herausgabe der Lebensmittel für die Kinder verweigert hat.

In der Lastenstraße in der Nähe des Bahnhofes, also wiederum in der Nähe einer Polizeiwachstube, haben sich Reichenberger bezahlte und unbezahlte Spitzel, Provokateure niederster Sorte, der Abschaum der Severočeská Jednota, zu einer neuen Provokation bereitgefunden. Sie haben dort willkürlich aus den Reihen der Demonstranten einige junge Arbeiter herausgezogen und haben sie mit Faustschlägen den zu beiden Seiten bereitgestellten Polzisten in die Arme geworfen. Der demonstrierenden Arbeiterschaft ist in diesem Momente die Geduld gerissen. [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 11. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.]

Auch in Maffersdorf hat man einem Spitzel, der zu ausgesprochenen Provokationszwecken. auf das Gartenfest der Jugend entsandt worden ist, sehr behutsam gesagt, daß er so rasch wie möglich den Garten verlassen solle. Er hat sich dieser Anordnung nicht gefügt, er hat im Gegenteil geglaubt, daß er in seiner Würde als Spitzel, als Agent-Provokateur gegen die Angriffe der Arbeiterschaft gefeit ist. Die Reichenberger Arbeiterschaft, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 11. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] hat ihm klar gemacht, daß er in ihren Reihen nichts zu suchen hat und hat ihn kurzer Hand auf das Pflaster gesetzt. Das hat selbstverständlich der Reichenberger Polizeidirektion genügt, ein großes Aufgebot von Gendarmerie und Polizei nach Maffersdorf zu entsenden und die weitere Abhaltung des Gartenfestes und des Kommerses zu verbieten, der am Abend in den Saallokalitäten stattfinden sollte.

Besonders bemüht haben sich die anwesenden Polizisten, die Kasse in ihre Finger zu bekommen. Sie haben sich besonders bemüht, durch einen kühnen Griff die am Eingang postierte Kassa in die Hand zu bekommen. Aber unsere Genossen in Maffersdorf sind schließlich auch so gescheit wie die Reichenberger Staatspolizei und die Reichenberger Staatspolizei hat eine Enttäuschung erlebt, da sie in eine leere Schüssel griff, weil das Geld bereits in Sicherheit gebracht war. Trotz dem großen Polizeiaufgebot von über 30 Mann, das nach Maffersdorf entsandt wurde, ist es nicht gelungen, weder den Garten noch das Lokal zu räumen. Die Arbeiterschaft hat sich mit aller Entschlossenheit zur Wehr gesetzt und die Polizei hat sich schließlich - die Polizei ist nur stark, wenn sie in dreifacher Übermacht gegen die Arbeiterschaft vorgeht - entschlossen, der Tapferkeit besseren Teil zu wählen, und ist so geräuschlos, wie sie gekommen ist, wieder abgezogen, und die Arbeiter haben ihre Unterhaltung fortgesetzt. Wir hätten der Reichenberger Staatspolizei nicht geraten, sich irgendeine Provokation zuschulden kommen zu lassen! Die Arbeiterschaft, die in Maffersdorf beisammen war, hätte der Polizei einmal gezeigt, was sie dem Spitzel gezeigt hat, den sie 10 Minuten vorher aus dem Garten geworfen hat.

In einer ganzen Reihe von anderen Orten in der Slovakei, in Mähren und in Böhmen, haben Kundgebungen der kommunistischen Jugend stattgefunden. Kundgebungen, die teilweise gestattet waren, natürlich unter dem Druck der Arbeiterschaft gestattet worden sind, und die teilweise verboten waren. Aber in allen Orten haben diese Kundgebungen stattgefunden, dort wo sie offiziell gestattet waren, wie in Reichenberg, und auch dort, wo sie verboten waren. Die Macht der bürgerlich-sozialfaszistischen Regierung hat ein Ende, wenn die Arbeiterschaft unter den Losungen der kommunistischen Partei auf die Straße geht.

Die Macht der Bourgeoisie und der Sozialfaszisten ist heute nicht mehr so stark, daß sie ein einziges Mal imstande wäre, der Arbeiterschaft die Straße streitig zu machen. Im August des vorigen Jahres, am 6. März und am 1. Mai d. J. und am Pfingstjugendtag, immer ist die Arbeiterschaft trotz Terror und Verbot und Massenaufgebot der Gendarmerie auf die Straße gegangen. [Další věta byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 11. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] Wir wissen, daß die Arbeiterschaft auf unseren Ruf auf die Straße gehen wird und wir wissen auch, daß die Arbeiter der übrigen Parteien, der sozialfaszistischen Parteien, der nationalsozialistischen Partei, mit uns gehen wird, wenn es im Entscheidungskampfe gilt, die Beseitigung dieses System vorzunehmen.

Die deutschen Sozialfaszisten haben auch in einigen Orten Pfingstjugendtreffen veranstaltet, unter anderem in Rumburg und Eisenstein im Böhmerwald. Diese Kundgebungen werden im großen und ganzen von der sozialfaszistischen Presse verschämt verschwiegen, nur in einigen Feuilletons lassen sich einige Journalisten über die Bedeutung dieses Pfingstjugendtreffens in lyrischen Worten aus. Es ist interessant, wie die deutschen Sozialfaszisten ihre eigene Kundgebung einschätzen. Man braucht nur den letzten "Sozialdemokrat" zur Hand zu nehmen, nur einige Zeilen zu lesen, und man ist sofort im Bilde, welchen Charakter z. B. das Pfingstjugendtreffen in Eisenstein an der bayrischen Grenze gehabt hat. Nach der Angabe dieses Feuilletonisten - er ist Dichter und sieht gerne durch die rosige Brille mehr, als in Wirklichkeit ist - sind in Eisenstein 4000 jugendliche und erwachsene Arbeiter unter Zuzählung der Zuschauer von Eisenstein und der umliegenden Dörfer aufmarschiert. Diese 4000 Arbeiter rekrutieren sich aus zwei Staaten, aus dem Gebiete, das hinüberreicht bis Regensburg und Straubing in Bayern und herüberreicht ich weiß nicht wie weit in den Böhmerwald, bis Komotau. Die Sozialdemokraten schreiben, daß ihre Fackelzüge durch die nächtlichen Straßen wandelnde Flammenbänder waren. "Herrliche gewaltige Saalbauten" - in Eisenstein, bitte, Genossen! "sehen die Arbeiterjugend in tiefer Ergriffenheit den Künstlern lauschen, oder die Arbeiter vereinigten sich zu weihevollen Jugendfeiern und auf den Festplätzen herrschte frohe Jugendlust bei Spiel, Sport und Lautenklang. Das war ein Zusammenspiel von Jugend, Farbe und Gesang. Das blaue Hemd, der blaue Kittel ist die Einheitstracht geworden, rot und blau, das sind unsere Symbole, wie kein Künstler hätte eine glücklichere Zusammenstellung der Farben finden können. Wenn dazu noch junge Gestalten und lachende, sieghafte Gesichter kommen, dann muß Freude und Stolz das Echo sein."

Ich möchte die lachenden sieghaften Gesichter der heu tigen Proletarier einmal sehen! Ich glaube, ihr verwechselt die Proletarierjugend mit den Söhnen Euerer Bonzen in der Partei, in den Konsumvereinen, in den diversen Organisationen, wo ihr die Arbeiter auspreßt, den Arbeitern das Geld stehlt, die verwechselt ihr mit der proletarischen Jugend. Die proletarische Jugend ist auf der Jugendtagung der kommunistischen Partei aufmarschiert. Da hat man aber keine lachenden siegausdrückenden Gesichter gesehen, sondern in den Gesichtern hat sich nur Not und Elend gespiegelt, da sie im heutigen System zu leben gezwungen sind. Die proletarische Jugend hat durchaus keine besonders vergnügten Gesichter gemacht (Posl. Horpynka: Die kommunistische Phrase ist das einzige Heilmittel gegen Not und Elend!) Sie fühlen sich wohl getroffen! (Posl. Horpynka: Ja, natürlich!) Sie sitzen ja auch bei den Sozialfaszisten in der Bank! (Výkřiky posl. dr Sterna a Knirsche.)

Aber auch die Hakenkreuzler haben zu Pfingsten eine Heerschau veranstaltet. Die Hakenkreuzler veranstalten an allen xbeliebigen Festtagen eine Heerschau, indem sie die Massen des deutschen Volkes für Schule, Scholle und Arbeitsplatz aufmarschieren lassen. Sie haben auch diesmal, ich glaube in Roßbach und Friedland, so irgend einen Rummel veranstaltet. In Roßbach ist eine ziemlich starke Arbeiterbevölkerung und diese plante gegen den hakenkreuzlerischen Aufmarsch eine Gegendemonstration zu veranstalten. Die nationalfaszistische Presse hat schon wochenlang die čechoslovakischen Behörden darauf aufmerksam gemacht, daß in Roßbach die verdammten Arbeiter die Absicht haben, ihren Umzug zu stören und haben so bewirkt, daß eine ganze Menge von čechoslovakischen Gendarmen mit ihren neuen Pickelhauben, mit Bajonett und Gewehren aufmarschiert sind, um die Hakenkreuzler wahrscheinlich vor der Liebe der Roßbacher Bevölkerung in Schutz zu nehmen.

Die enge Verbundenheit der Hakenkreuzler mit den čechoslovakischen Behörden und mit der čechoslovakischen Gendarmerie ist in Roßbach zu Pfingsten deutlich zum Ausdruck gekommen. Es ist ja selbstverständlich, daß die Rolle der Hakenkreuzler, dort, wo sie überhaupt etwas zu sagen haben, darin besteht, daß sie den Arbeitern die letzten Errungenschaften, die sie sich in den Betrieben gesichert haben, entreißen.

Ich möchte nur ein Beispiel anführen: Die Hakenkreuzler haben im Verein mit den Klerikalen und den deutschen Sozialfaszisten den Streik der Glasarbeiter in Unterreichenau und Bleistadt umgebracht. Durch ihre systematische Wühlarbeit, durch ihr Hand in Hand Arbeiten mit den Behörden und mit den Unternehmern haben sie es zustande gebracht, daß sie die Position der Glasarbeiterschaft der Tafelglasindustrie in der ganzen Republik umgeworfen haben. Gehen Sie nach Teplitz und Sie werden wissen, wie es dort aussieht. Sie sehen, wie die Arbeiter, die den Rufen der kommunistischen Partei infolge Euerer Verhetzung nicht Folge geleistet haben, mit ihren sogenannten Errungenschaften überhaupt dran sind. Kapital und Staatsmacht revanchieren sich heute für die Tätigkeit der Hakenkreuzler. In den Orten, wo sie irgendwelche Umzüge veranstalten, Festversammlungen oder sonst irgend etwas, in den Orten, wo sie über den Schutz der Schule, der Scholle und des Arbeitsplatzes erzählen, in diesen Orten ist stets ein großes Aufgebot čechoslovakischer Gendarmerie bereitgestellt, damit die Arbeiterschaft nicht in Versuchung gerät, sich mit den Hakenkreuzlern in irgend einer Weise solidarisch zu erklären, oder die Hakenkreuzler aus diesen Orten hinauszuschmeißen, um es mit einigen drastischen Worten deutlicher zu sagen.

Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß der Kapitalismus im Verein mit den Sozialfaszisten alle Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, verwendet, um die Arbeiterschaft niederzuhalten. Die Sozialfaszisten gehören heute zu den treuesten Parteien innerhalb der Regierungskoalition. Sie sind heute bestrebt, dem Kapitalismus aus der Krise, in die er hineingeraten ist, herauszuhelfen, ihn herauszuholen. Die Sozialfaszisten bemühen sich im Schweiße ihres Angesichtes, dem Kapitalismus über diese gefährliche Klippe hinwegzuhelfen, und sie scheuen sich nicht - das ist ihre Aufgabe - die Lösung der Krise auf dem Rücken der arbeitenden Massen vorzunehmen.

Es wäre interessant, einmal von dieser Stelle aus die Regierungstätigkeit der letzten sechs Monate einer genaueren Kritik zu unterziehen und festzustellen, welch unerhörtrte Verschlechterung im Laufe der Regierungstätigkeit der Sozialfaszisten beider Nationen in den letzten Monaten bezüglich der Lebenshaltung der arbeitenden Bevölkerung eingetreten ist. Die Entwicklung der Industriekrise zeigt uns deutlich, wohin der Kurs geht und die Anteilnahme der Sozialfaszisten an der Regierung ist nichts anderes als ein untrennbares Ganzes im kapitalistischen System geworden, da die Sozialfaszisten wissen, daß es durch den Kampf, den die Arbeiterschaft gegen dieses System führen wird, es zum Sturz dieses Systems kommen muß und kommen wird, daß durch diesen Kampf die ganze Position des Kapitalismus erschüttert wird. Deshalb die krampfhaften Versuche, dem Kapitalismus aus einer schweren Wirtschaftskrise herauszuhelfen, deshalb alle diese brutalen Methoden, die unter Führung der Sozialfaszisten in den Betrieben, außerhalb der Betriebe, in den Staatsämtern, bei den Behörden, in den Ministerien zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und der ges amten Arbeiterschaft.

Ich glaube, daß ich am Schlusse meiner Rede nur eine Arbeiterkorrespondenz zur Verlesung zu bringen brauche, die uns heute zugegangen ist und in der über die Reichenberger Polizeibrutalitäten ein treffendes Urteil gefällt wird, das für die Entwicklung des gesamten Staates maßgebend sein kann. Sie lautet (čte): "Am Pfingssontag hat die Reichenberger Staatspolizei unter der Ägide der sozialfaszistischen Regierung und unter Führung des faszistischen Polizeipräsidenten Žák ein neues Ruhmesblatt für die Geschichte der Demokratie in diesem Staate geschaffen. Die Arbeiterjugend Nordböhmens hielt wie alle Jahre ihren Pfingstjugendtag ab. Die Vorfeier als auch der Jugendtag waren von der Polizei bewilligt. Die ganze Bewilligung erscheint aber als nichts anderes als eine einzigartige große Provokation, bei der Herr Žák, der Reichenberger Polizeipräsident, die Tüchtigkeit seiner Polizeitruppe im Kampfe gegen die Arbeiterschaft erproben wollte.

Schon am Vorabend, am Samstag, als die Arbeiterjugend ein Höhenfeuer abbrannte, ging die bis an die Zähne bewaffnete Staatspolizei in der brutalsten Weise gegen die Jugendlichen vor. Bei dem Ginzkeybetriebe in Maffersdorf schlug die Polizei in der wildesten Weise mit den Gummiknüppeln zu und einer dieser Polizeihelden zog sogar den Säbel blank. Drei Jugendliche wurden auf der Stelle verhaftet.

Das Höchstmaß an Polizeiprovokationen wurde aber Sonntag erreicht. Schon bei der Aufstellung des bewilligten Demonstrationszuges begannen die Provokationen durch die Polizeiagenten, wobei sich besonders die Herren Sedlák und Svoboda hervortaten. Aus dem sich formierenden Zuge wurden nicht nur Standarten und Fahnen konfisziert, sondern auch 33 Verhaftungen vorgenommen, die eine unerhörte Empörung bei den vers ammelten Arbeitermassen hervorriefen. Die Geheimagenten begleiteten den Zug in der provokatorischesten Weise. Besonders in der Nähe von Polizeistationen, so am Marktplatze und am Bahnhof stiegen die Provokationen auf das Höchste. Hier fühlten sich die Polizeihelden besonders stark, weil sie sofort Verstärkung in der Nähe hatten. Die Herren Sedlák, Svoboda, Pokorný und die übrigen massenhaft aufgebotenen Geheimagenten brachen immer wieder in den geordneten Demonstrationsumzug ein, erfaßten in der gröbsten Art Jugendliche, Frauen und Männer, rissen sie brutal aus dem Zuge heraus und warfen sie den uniformierten Polizisten zu, die sie den Demonstrationszug entlang in die Polizeigefängnisse schleppten. Der geringste Protest der Verhafteten wurde sofort benützt, um mit dem Gummiknüttel dreinzuschlagen. Am Bahnhof wurde eine ganze Gruppe aus dem geordneten Demonstrationszuge durch die Polizisten herausgerissen und unter Prügeln auf die Polizeiwache geschleppt. Die Demons tranten und die ganze Bevölkerung war über die ganz unerhörten Polizeiprovokationen auf das höchste empört. Die Provokationen waren offensich tlich darauf angelegt, eine regelrechte Schlacht der schwerbewaffneten Polizisten mit den Demonstranten herbeizuführen, wozu es auch gekommen wäre, hätten die Arbeiter nicht eine derart eiserne Disziplin gehalten. Ein ganzer Zug berittener Polizei wurde zu diesem Zwecke ständig in Bereitschaft gehalten.

Eine neuerliche Provokation der Arbeiter wurde am Nachmittag durchgeführt, indem sich der Polizeiagent Pokorný, der am Vormittag hervorragend bei den Provokationen tätig war, unter die Massen der vers ammelten Arbeiter schlich und dort herumschnüffelte, bis ihn die erregte Menge vom Platze beförderte.

Daß es sich bei der ganzen Aktion der Reichenberger Staatspolizei nicht um einfache "Übergriffe einzelner Beamter" handelte, sondern um eine planmäßig vorbereitete Aktion, beweist das ganze Benehmen, das der Herr Polizeipräsident Žák an den Tag legte, der den ganzen Feldzug höchstpersönlich leitete. Den Senator Gen. Pilz, den er verhaften und ins Kreisgericht einliefern ließ, drohte er in Ketten zu legen. Schon zu Mittag kündigte Herr Žák an: "Wenn noch das Geringste vorkommt, verbiete ich alles". Geschwollen in der höchsten Kampfbegeisterung gegen die Arbeiter verkündete er: "Ich zittere nicht, und wenn 5000 kommen."

Herr Žák ist für alle Vorgänge am Pfingstsonntag verantwortlich. Die Demonstration wäre bei der mustergültigen Disziplin der Arbeiter ohne den geringsten Zwischenfall verlaufen, wenn Herr Žák seine unerhörten Provokationen nicht durchgeführt hätte. In Komotau und Freiwaldau, wo sich die Staatsgewalt nicht blicken ließ, sind die Demonstrationen am Jugendtag auch ruhig verlaufen. Herr Žák wollte aber zu Pfingsten die Reichenberger Arbeiter prügeln lassen, er wollte seine Polizeigarden erproben und beweisen, daß er seinem berüchtigten Kollegen in Gablonz, dem Polizeirat Herr, in nichts nachsteht.

Wie lange darf dieser Herr Žák in Reichenberg noch wirtschaften und die Arbeiter provozieren? Wie lange wird der Schutzengel der Sozialfaszisten und Liquidatoren noch weiter wüten dürfen? Die Reichenberger Arbeiter werden und müssen dafür sorgen, daß Herr Žák mit seinen Komplizen Sedlák, Svoboda, Pokorný und Co. verschwinden. Durch Polizeiprovokationen werden die hungernden, elend bezahlten und arbeitslosen Arbeiter nicht satt. Zu ihrem Hunger, zu ih rem Elend und ihrer Not werden sie sich aber nicht noch obendrauf Polizeiprovokationen gefallen lassen. [Další věty byly usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 11. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučeny z těsnopisecké zprávy.]

Ich glaube, daß ich dieser Arbeiterkorrespondenz nichts hinzufügen brauche. Sie bringt klar und deutlich zum Ausdruck, wie in Nordböhmen die Arbeiter über die Pfingstvorgänge in Reichenberg denken. Sie bringt zum Ausdruck die Rolle, die die gegenwärtigen Machthaber in diesem Staate der Bourgeoisie und der Sozialfaszisten spielen. Sie bringt klar und deutlich zum Ausdruck, daß die Arbeiter auf die Dauer sich diese Methoden nicht länger gefallen lassen, daß sie es nicht dulden, daß ihre Kinder dahinvegetieren, daß sie nicht länger mehr dieses Joch tragen werden, [Další slova byla usnesením předsednictva posl. sněmovny ze dne 11. června 1930 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu vyloučena z těsnopisecké zprávy.] (Potlesk komunistických poslanců.)