Hohes Haus! Als Kleinlandwirt werde ich mit großen Bedenken für die vorliegenden Gesetze über die Zuschlagszölle und Einfuhrscheine stimmen, weil ich weiß, daß der Großteil der Landwirte keine Vorteile von diesen Gesetzen haben wird. Um gleich von vornherein ein möglichst klares Bild zu bekommen, das zeigt, welche landwirtschaftlichen Schichten an den Zöllen interessiert sind, ist es notwendig, das "Handbuch des Statistischen Staatsamtes" vom Jahre 1920 zur Hand zu nehmen. Leider gibt dieses Amt nur über den Stand vom Jahre 1896 Aufschluß und da nur über die drei Länder Böhmen, Mähren und Schlesien. Dieses Statistische Handbuch gibt folgende Zahlen über die Besitzgröße der landwirtschaftlichen Betriebe an. Ich führe diese Zahlen an, um im vorhinein der Behauptung entgegenzutreten, daß der Großteil der Landwirte einen Nutzen von den Zöllen haben wird. 667.526 Besitzfälle bis zu 0·5 Hektar, das ist 1·32% der Gesamtfläche, 201.389 Besitzfälle von 0·5 bis 1 ha, d. i. 1˙80% der Gesamtfläche, 180.542 Besitzfälle von 1 bis 2 ha, d. i. 3˙31% der Gesamtfläche, 176.826 Besitzfälle von 2 bis 5 ha, d. i. 7˙22% der Gesamtfläche, 103.479 Besitzfälle von 5 bis 10 ha, d. i. 9·60% der Gesamtfläche. Diese Ziffern betreffen die Besitzfälle der Kleinlandwirte. Aus diesen Zahlen ersehen wir, daß 667.526 kleine Landwirte nur bis 0˙5 ha Besitz haben. Durch die Bodenreform haben diese Ziffern allerdings eine Verschiebung erfahren. Es trat eine Vermehrung der Besitzfälle ein. Es wurden ca 4000 neue sogenannte Restgutbesitzer geschaffen, die in die Klasse der Großgrundbesitzer einzureihen sind. Im čechischen Gebiet wurden mehrere tausend Kleinbetriebe geschaffen. (Výkřiky komunistických poslanců.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Leibl (pokračuje): Im wesentlichen hat sich das Gesamtbild nicht geändert. Es ergibt sich nun annähernd folgendes Bild: in Böhmen, Mähren und Schlesien gibt es 1,230.000 Kleinlandwirte, welche durch die Zölle keinen Nutzen ziehen werden, und 260.000 Besitzer, die ein Interesse an den Zöllen haben. Die Verhältniszahl ist also 1:4˙7 bei landwirtschaftlichen Betrieben und 1:40 bei der gesamten Bevölkerung. Die überwiegende Mehrzahl der Landwirte deckt mit ihren Produkten nicht einmal den Bedarf des eigenen Haushalts. Sie werden an der kommenden Auswirkung der Zölle genau so wie die Industriearbeiter zu leiden haben. Bis zur letzten Stunde kommt man mit der Redensart, daß sich die Zölle nicht auswirken. Jede Zollkrone wirkt sich aus und hat sich immer ausgewirkt. Der Preis kalkuliert sich für den Importeur aus den Gestehungskosten im Auslande und den Frachtspesen plus Zoll des Einfuhrlandes. Momentan wirkt sich nur die Überschwemmung Europas mit amerikanischem Getreide aus. Wir können also bei normalem Verkehr mit Bestimmtheit voraussagen, daß eine Verteuerung der Lebenshaltung eintreten wird. Wenn nun schon die Mehrheit der Landwirte keinen Nutzen von den Zöllen hat, so wird andererseits die Industrie durch die Zollerhöhung in eine schwierige Situation geraten. Man kann sich kaum vorstellen, wie und auf welche Art die neuen Handelsverträge zustande kommen sollen. Eine Erhöhung des Lebensstandarts wird unbedingt eintreten. Streiks und Arbeitslosigkeit werden die Folgen sein. (Výkřiky komunistických poslanců.) Wir sind uns als Partei klar, daß wir die Folgen der Zollerhöhung mehr als genug zu spüren haben werden. Es wäre also für uns nur logisch, gegen die Zölle zu stimen. Und doch ist es nicht so: wenn wir anders handeln, so deshalb, weil es eben unter den gegenwärtigen politischen Machtverhältnissen nicht möglich ist, unsere Forderungen in prägnanter Form durchzusetzen. (Výkřiky komunistických poslanců.)

Als ein weiterer Umstand kommt in Betracht, daß die Agrarier durch ihre planlose Wirtschaft die Landwirtschaft in eine solche Lage gebracht haben, daß momentan ein Eingreifen der sozialistischen Parteien notwendig ist. (Posl. dr Stern: Wenn Ihr den kleinen Landwirten helfen wollt, dann . . .) Das versteht ja der Stern nicht, der wartet auf die Weltrevolution! Wir erklären aber schon heute: die jetzigen Beschlüsse über die Zölle und Einfuhrscheine sind und dürfen kein Definitivum sein. Wir behalten uns vor, diese Gesetze zur gegebenen Zeit einer Revision zu unterziehen. Sobald der spekulativen Überschwemmung durch amerikanisches Getreide gesteuert sein wird, halten wir die Zeit für gekommen, die Zollgesetze zu ändern. Die anderen europäischen Staaten haben wir nicht zu fürchten. (Výkřiky komunistických poslanců.) Wir sind auch nicht gesonnen, die planlose Tagespolitik der Agrarpartei mitzumachen.

Vor 6 Jahren waren die Agrarier noch für den Freihandel, da wollten sie Weltmarktpreise, da haben sie erklärt, daß die Zölle das Faultbett der Landwirtschaft seien, und heute kommen sie mit Schutzzollforderungen und mit Ausfuhrscheinen in der allerschärfsten Form. Wir werden es vielleicht schon in der nächsten Zeit, vielleicht schon in drei Jahren, erleben, daß sie wieder den Ruf nach Weltmarktpreisen erheben werden. Die Entwicklung im Getreidebau deutet schon heute darauf hin. In den letzten Tagen sind eine Reihe von Staaten für den Zollfrieden eingetreten, auch ausgesprochene Agrarstaaten. Die Außenhandelsstatistik weist nach, daß wir im Durchschnitt der letzten 10 Jahre 15% Weizen und 10% Korn eingeführt haben. In den letzten 5 Jahren ist die Weizen- und Kornproduktion bei uns bereits bedeutend gestiegen, so daß wir auf eine Einfuhr von Getreide aus dem Ausland nur im geringen Maße angewiesen sind. Wenn man weiter in Erwägung zieht, daß durch den Rückgang des Zuckerexportes tausende Hektar von Rübenboden für die Weizenproduktion frei werden, so ist mit Sicherheit zu erwarten, daß wir in der allernächsten Zeit schon nicht nur den Eigenbedarf decken werden, sondern auch noch einen Überschuß aufweisen werden. Ähnlich, ja noch weitgehender ist die Umstellung bei der Produktion von Gerste, Malz und Hopfen. Das Ausland schreitet zur Selbstversorgung. Unser Export geht zurück, und auch hier werden tausende von Hektar Boden für die Brotgetreideproduktion frei. (Výkřiky.)

Weiters ist von größter Bedeutung die Umstellung in der landwirtschaftlichen Betriebsweise. So wie im Frachten- und Personenverkehr zehntausende Zugtiere ausgeschaltet und durch Kraftmotoren ersetzt werden, so werden dadurch wieder tausende Hektar Boden frei, auf denen Futtermittel für die Zugtiere gebaut wurden. Durch die rationelle Wirtschaft und bessere Bodenbearbeitung ist die Produktion an Zerealien seit 50 Jahren um 80% gestigen. An Saatgut werden durch die Anwendung der Säemaschinen, besseren Saatgutes und besserer Kultivierung des Bodens jährlich viele tausende Waggons Getreide erspart, welches wieder dem Konsum freigegeben ist. Weiters haben wir noch große Flächen von Ödland, haben Meliorationen durchzuführen, welche wiederum die Produktion um viele Hunderttausende Meterzentner steigern werden.

Eine große Rolle in der Selbstversorgung spielt die Umstellung der Ernährungsweise, besonders auf dem Lande selbst. Der Konsum von Zerealien ist zurückgegangen, während der Bedarf an Fleisch, Wurst, Butter, Käse usw. gestiegen ist. In der Selbstversorgung spielt auch der massenhafte Konsum von Kunstfett aller Gattungen eine Rolle. Besonders am Lande wird vorwiegend Kunstbutter konsumiert. Die Großbauern verkaufen ihre Milch und Butter zur Gänze und kaufen Kunstfett. Den Dienstboten geben sie nicht mehr Milch oder Käse, sondern wenn es gut geht, einen halben Hering zum Brot. Also hier bewirkt die Kurzsichtigkeit der Agrarier die Sabotierung der eigenen guten nahrhaften Produkte und fördert die Einfuhr von fremden minderwertigen Lebensmitteln.

Wir konstatieren also auf der ganzen Linie eine gewaltige Änderung in der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie in der ganzen innerstaatlichen Wirtschaftspolitik. Das muß naturnotwendig zu einer Umstellung in der Produktion und Wirtschaft führen. Mit Zöllen allein kann man auf die Dauer keine Wirtschaftspolitik treiben. Zölle führen zu Konflikten, Zölle können nur ein Notbehelf sein.

Wir werden Ausfuhrland in den wichtigsten landwirtschaftlichen Produkten, das heißt, insoweit wir es nicht schon sind. Der Ruf nach Freihandel wird also von den Agrariern selbst nicht lange auf sich warten lassen. (Výkřiky komunistických posla nců.) Unsere Landwirtschaft steht heute auf einer hohen Stufe. Mit Deutschland halten wir Schritt, in manchen Gattungen sind wir sogar überlegen. Und noch immer kann unsere landwirtschaftliche Produktion in Getreide und Vieh ohne besondere Schwierigkeiten gesteigert werden. Wir werden also in der allerkürzesten Zeit einen bedeutenden Überschuß an Getreide haben. Auf der anderen Seite wird sich die Ausfuhr ins Ausland erschweren und wird immer schwieriger werden, weil ein Staat nach dem anderen zur Versorgung mit eigenen Produkten übergeht. (Výkřiky.) Da werden auch Zölle und Einfuhrscheine nicht viel helfen. Exportprämien einzuführen, um mit dem Ausland in Konkurrenz treten zu können, hält der Staat auf die Dauer nicht aus.

Was soll nun geschehen? Die extensive Bewirtschaftung, wie sie ein Teil der extremen Agrarier empfiehlt, ist Wahnsinn und fügt gerade der Landwirtschaft unberechenbaren Schaden zu. Denn die Auslagen bei der extensiven Wirtschaft sind fast die gleichen, die Einnahmen aber im Verhältnis viel zu gering. Nun entsteht heute schon die Frage: Was soll mit dem Überschuß an Getreide geschehen, den wir schon haben und den wir noch zu erwarten haben? Wir halten die Überschüsse, die die Agrarier so fürchten, für kein Unglück, sondern für einen Segen. Nur in einer widersinnigen Gesellschaftsordnung gibt es solche Einstellungen. Wir sagen: Gerade hier muß eine Änderung in der landwirtschaftlichen Produktion platzgreifen und dann werden die Überschüsse an Getreide zum Segen der Landwirtschaft und der gesamten Bevölkerung werden. Wir haben nach den statistischen Berichten im Jahre 1928 aus dem Auslande eingeführt: Schweine 853.640 Stück, Rinder 17.331 Stück, Kälber 4.611, Fleisch 15.533 q, Fett 320.160 q. Das macht einen Gesamtwert von 1.068,892.000 Kč aus. Dieser Betrag wird der heimischen Volkswirtschaft entzogen. Wenn auch in der letzten Zeit die Einfuhr gefallen ist, so gehen doch noch hunderte Millionen für Schlachtvieh und tierische Produkte ins Ausland, die im Inland erzeugt werden könnten. Es bedeutet keine gute und vernünftige Wirtschaft, wenn man gute vollwertige Futtermittel und Getreide ausführt und das im Auslande mit unseren exportierten Produkten produzierte Vieh zurückkauft. Deutschland hat sich mit seiner Zollpolitik zumindest die Futte rmittel gesichert. Die Čechoslovakei kann bei einer planmäßigen vernünftigen Wirtschaft den ganzen Bedarf an Schlachtund Mastvieh decken, aber, wie gesagt, nur bei einer vernünftigen Wirtschaftsgrundlage, die eine solche Umstellung schafft. Aber die kapitalistische Wirtschaftsform kennt nur ein Profitinteresse und hat keinen Sinn für die Allgemeinheit. Ihr Bestreben ist, einen künstlichen Mangel an Produkten herbeizuführen, um höhere Preise zu erzielen. Das Gedeihen der Landwirtschaft darf aber nicht auf der Not der anderen Volksschichten aufgebaut sein. Diesen Sinn haben fast ausschließlich die Einfuhrscheine, welche in Wirklichkeit eine reine Exportprämie sind. Unser Bestreben muß sein, Einfuhrscheine nur dann zu bewilligen, wenn der Inlandsbedarf einer Ware gedeckt ist. Erst dann können Exportbegünstigungen platzgreifen. Wir haben z. B. nichts einzuwenden, wenn den südmährischen Kleinbauern als Gurkenproduzenten Exporterleichterungen bewilligt werden, damit sie den Überschuß ins Ausland absetzen können. Immer aber müssen die Zölle mit dem Lebensstandard in Einklang gebracht werden. Die Zölle für die landwirtschaftlichen Produkte sind nicht bloß eine Frage der Agrarier, wie diese Kreise annehmen, sondern auch eine Frage der gesamten Bevölkerung. Dasselbe gilt von den Industriezöllen. Die Agrarier blicken wie gebannt auf das Ausland, um ihre Erzeugnisse dorthin verkaufen zu können. Sie sehen in ihrer falschen Einstellung nicht, daß sie im Inland selbst noch große Absatzmöglichkeiten haben. Die Kaufkraft von 10 Millionen Menschen im eigenen Staate ist zu heben. Wir haben noch zehntausende Familien, die sich hauptsächlich von Kartoffeln, Kaffee und Brot ernähren und da wird das Brot den Kindern recht dünn vorgeschnitten, weil gar oft nicht genug vorhanden ist. Ich habe mit einem kleinen Jungen gesprochen, und ihn gefragt: "Was willst Du werden, wenn Du groß bist". Da hat er gesagt: Da werde ich Geld verdienen und werde mir ein ganzes Laib Brot kaufen. Dieses Beispiel spricht Bände und Sie sehen, daß wir im Inland den Absatz noch bedeutend heben könnten. Aber die Agrarier verlangen Exportprämien und Einfuhrscheine, um die Lebensmittel noch auszuführen. Diese Rechnung stimmt nicht, da ist eine Revision notwendig und wenn es die Agrarier nicht können, so werden es die sozialistischen Parteien besorgen. Noch nie ist so viel von einer Krise in der Landwirtschaft geschrieben und gesprochen worden als jetzt. Es herrscht jetzt in der Landwirtschaft ein förmliches Krisenfieber. Auf der andern Seite haben wir eine noch schwerere Krise in der Industrie, die ebenfalls durch Absatzschwierigkeiten entstanden ist und eine große Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zur Folge hat. Gerade hier wehren sich die Agrarier, die Not der Arbeiter durch zweckmäßige Einrichtungen auch nur zu lindern. Wir haben also eine Krise des Überflusses und eine Krise der Not. Auf der einen Seite ersticken die einen im Ueberfluß, auf der andern gehen sie aus Not zugrunde. Das charakterisiert so recht die heutige Gesellschaftsordnung. Wenn heute in der Landwirtschaft eine Krise besteht, so sind in erster Linie die Herren Agrarier durch ihre starren Einstellungen in Wirtschaftsfragen zum großen Teil mit schuldig. Ich weiß, daß es müßig ist, jetzt beim Abschluß der Zollgesetze über die Krise zu reden. (Posl. dr Hanreich: Aber die Krise bleibt ohnehin bestehen!) Aber daß hier große Übertreibungen vorliegen, steht außer Zweifel. Auf den Großgrundbesitzen hat es keine Krise gegeben, nur bei liederlichen Großgrundbesitzern. (Posl. dr Hanreich: So!) Jawohl! Tatsache ist, daß das Jahr 1928 viel schlimmer für die Landwirte war, als das Jahr 1929, besonders die kleinen Landwirte mußten im Jahre 1928 ihr Vieh verkaufen, das zum Teił vom Großgrundbesitz aufgekauft wurde, dann mußten es die kleinen Landwirte im Jahre 1929 wieder von den Großgrundbesitzern abkaufen. Wenn eine Krise besteht, so besteht sie bei den kleinen Landwirten. Der kleine Landwirt war gezwungen, teueres Futter zu kaufen, das er ebenfalls vom Großgrundbesitzer kaufen mußte. Die Großgrundbesitzer mit ihren großen Wiesenflächen und Futtervorräten waren nicht gezwungen, Vieh abzustoßen. Ich verweise weiter auf die hohen Kartoffelpreise im Frühjahr 1929. Auch hier waren ausschließlich Kleinlandwirte die Käufer und mußten zu horrenden Preisen von dem Großgrundbesitzer Kartoffeln kaufen. Wenn von einer Krise die Rede ist, so ist sie tatsächlich nur bei den kleinen Landwirten. Gehen Sie hinaus in die Raiffeisenkassen und ländlichen Sparkassen, da werden Sie finden, wenn Sie da von den Geldabhebungen reden, daß sich die kleinen Landwirte Geld ausgeborgt haben, um sich wieder eine Kuh zu kaufen. Das ist die Krise der Landwirtschaft. (Posl. dr Hanreich: Da geben Sie also zu, daß die Krise da ist!) Bei den kleinen Landwi rten. Das vorliegende Gesetz wird den kleinen Landwirten wenig Vorteile bringen, sogar Nachteile schaffen. Der Getreideverkauf kommt bei den kleinen Landwirten nicht wesentlich in Betracht und ist er in der Lage, 20 q zu verkaufen, so wird er 400 bis 500 Kč im Jahre mehr einnehmen. Sicher ist aber, daß der Haushalt sich vielleicht um das Doppelte verteuern wird. Denn alle Haushaltungsgegenstände und Waren und auch die Nahrungsmittel werden verteuert werden. (Výkřiky posl. dr Hanreicha.) Ganz anders ist es natürlich . . . (Výkřiky komunistických poslanců. - Posl. dr Hanreich: Stimmen Sie doch gegen das Gesetz, wenn es schlecht ist!) Das ist eine andere Frage, Sie glauben, Sie bringen mich in Verlegenheit. Ich werde Ihnen schon sagen, warum wir für das Gesetz stimmen. Bei dem Großgrundbesitzer ist die Sache ganz anders. Der Großgrundbesitzer, der 2000 q verkaufen kann, hat eine Mehreinnahme von 40.000 bis 50.000 Kč, während die erhöhten Haushaltungskosten in diesem Falle verhältnismäßig keine Rolle spielen, zumindest im Verhältnis nicht gestiegen sind.

Beim Kleinlandwirt kommt hauptsächlich die Viehhaltung in Betracht. Durch die Zölle werden die Viehpreise tatsächlich steigen, aber gleichzeitig muß er mit höheren Produktionskosten rechnen, denn die Futtermittelpreise werden ebenfalls steigen. Außerdem ist in Betracht zu ziehen, daß er jedes Quantum Fleisch, Fett und Wurst, das er kauft, teuerer zahlen muß. So geht auch hier seine Mehreinnahme verloren. Jene Kleinlandwirte, die ihre eigenen Konsumenten sind, werden von einer Zollerhöhung nur die Nachteile haben. Es muß uns aber daran liegen, daß es der gesamten Landwirtschaft besser geht, nicht nur den Großgrundbesitzern. Die heutigen gegenseitigen Zollrüstungen fast aller Staaten Europas können für die Landwirtschaft und die Industrie nicht gedeihlich sein. Einige Staaten sind aauch zur Besinnung gekommen und haben in Genf Vereinbarungen getroffen. Die Čechoslovakei jedoch hat sich Bedenkzeit vorbehalten. Ein Zeichen, daß bei uns eine vernünftige Umkehr noch lange nicht zu erwarten ist.

Wir geben zu, daß sich unser Staat in einer allgemeinen schwierigen Lage befindet. Wir geben zu, daß er sich auch momentan durch erhöhte Zölle schützen muß. Das darf aber nur vorübergehend sein. Immer höhere Schutzzölle dürfen nicht das Ideal eines Staates sein. (Výkřiky.) Auch Handelsminister Matoušek hat in Genf erklärt, daß das Ziel der Čechoslovakei der Freihandel sein müsse, auch wenn er dies mit vielem Wenn und Aber erklärte. In volkswirtschaftlichen Kreisen werden immer mehr Stimmen laut, die einen Wirtschaftszusammenschluß der europäischen Staaten vorschlagen. Auch der Präsident des deutschen Landeskulturrates, Abg. Windirsch, hat diese Möglichkeit zugegeben.

Wir erklären ausdrücklich, daß wir an jedem Fortschritt, der die Hebung der Landwirtschaft betrifft und der Allgemeinheit zum Nutzen gereicht, mitarbeiten werden, auf der anderen Seite jeden Rückschritt verhindern wollen. Die jetzige Zollvorlage würde z. B. viel böser aussehen, wenn nicht die sozialistischen Parteien dies verhindert hätten. Ein Fortschritt ist es, daß wir vom starren auf den gleitenden Zoll übergehen. (Výkřiky.) Das dies durchgesetzt wurde, ist das Verdienst der sozialistischen Parteien. Aber wir dürfen uns nicht verhehlen, daß alles, was wir für die arbeitenden Menschen erreichen, den Bürgerlichen, hauptsächlich den Agrariern, viel zu teuer bezahlt werden muß. Wird das auf die Dauer zu ertragen sein? Jede sozialpolitische Gesetzesvorlage gilt den Agrariern als ein Geschenk an die Sozialisten. (Výkřiky.) In ihrer grenzenlos arbeiterfeindlichen Einstellung nennen sie die Arbeitslosenunterstützung eine sozialdemokratische Erfindung. Die Agrarier waren immer die größten Gegner der sozialen Gesetze. Ziffernund buchstabenmäßig kann das in der bisherigen Gesetzgebung nachgewiesen werden. Sie haben sich nicht geändert. (Výkřiky.) Den Mieterschutz, die Sozialversicherung, die Pensionisten, die Überalterten, die Bauförderung, kurz jedes Gesetz, das das Leben der arbeitenden Menschen erträglich machen soll, wird von ihnen als eine bloße Tauschware betrachtet. Für die sozialen Gesetze, zu deren Schaffung der Staat verpflichtet ist, wollen die Agrarier einen Kaufpreis haben und sie lassen sich ihn teuer bezahlen. Es entsteht daher die Frage: Wie lange werden wir das ertragen?

Wir sind hart an der Grenze. Wir werden nie und nimmer vergessen, daß wir allein die Vertreter der arbeitenden Menschen sind, und wenn man uns dann vielleicht mit Hohn fragen wird: "Warum habet Ihr für solche volksfeindliche Gesetze gestimmt" . . . (Výkřiky. - Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Leibl (pokračuje): . . . so werden wir frei und offen sagen: (Výkřiky. - Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid. (Výkřiky.)

Posl. Leibl (pokračuje): Damit der Arbeitslose nicht zu verhungern braucht, die Kriegswitwen, die Invaliden und die Waisen nicht zugrundegehen müssen, der Mieter nicht auf die Gasse gesetzt wird, damit man den Überalteten gegenüber Gerechtigkeit übt, die Altpensionisten ihre letzten Tage nicht in Not verbringen müssen. (Výkřiky.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid.

Posl. Leibl (pokračuje): Für uns ist diese Abstimmung ein großes Opfer, eine Stunde am Ölberg. Aber bis Golgatha gehen wir nicht, an das Kreuz lassen wir uns nicht schlagen. Wir müssen leben, um den Sozialismus zu verwirklichen. (Potlesk. - Výkřiky komunistických poslanců.)

Hohes Haus! Die Abgeordneten des Bundes der Landwirte haben bereits im Vorjahre und gemeinsam mit den Abgeordneten der čechischen Agrarpartei am 10. Jänner dieses Jahres in Anträgen an die Regierung verlangt, daß die Verwertung der Erzeugnisse in der Landwirtschaft den Aufwendungen bei der Erzeugung entsprechen muß, das heißt, die Angehörigen der Landwirtschaft müssen aus dem erzielten Erlös sowohl die eigene Arbeit angemessen entlohnt erhalten, alsauch die sonstigen Baraufwendungen wieder vergütet bekommen. Bei der Erzeugung von Getreide, Hopfen, Flachs, Obst und Wein ist dies schon seit längerer Zeit nicht mehr der Fall und in den letzten drei Monaten haben wir auch bei der tierischen Produktion eine Absatz- und Preiskrise zu verzeichnen. Bei der Landwirtschaft, die ja zum großen Teil in kleinen Betrieben arbeitet, wurde die eigene Arbeit oft unterschätzt oder überhaupt nicht in Anrechnung gebracht; die Preisgestaltung bewegte sich unter den Erzeugungskosten und die natürliche Folge ist die von Jahr zu Jahr zunehmende Verschuldung des Bauern- und Kleinbauernstandes. Unsere Anträge sind keinesfalls auf Gewinnsucht berechnet, sondern den Bedürfnissen der praktischen Landwirtschaft vollkommen angepaßt; sie sind unter Rücksichtnahme aller jener Maßnahmen auf zoll- und handelspolitischem Gebiete, die andere Staaten schon ergriffen haben, in einer Form gehalten, daß sie dem Schutze der inländischen landwirtschaftlichen Produktion entsprech end gedient hätten und keine Belastung des Konsums eintreten brauchte. Wir forderten die Erhöhung der Zollsätze vom Jahre 1926 auf den zehnfachen Friedenswert - die Industrie hat seit 8 Jahren 18- bis 48fache Friedenszölle - und Zuschläge zu den erhöhten Zöllen für den Fall, daß die Preisgestaltung an der Getreidebörse es notwendig macht. Weiter enthielten unsere Anträge die Forderung nach der Erweiterung der Wirksamkeit der Einfuhrscheine auf die Einfuhr von Kolonialwaren, landwirtschaftliche Maschinen und im Inlande nicht erzeugten Kunstdünger, sowie die Umwandlung des unangebrachten Stückzolles in Gewichtszoll bei Vieh und den Schutz anderer tierischer Produkte. Angesichts der Notlage im Flachs-, Obst-, Hopfen-, Gemüse- und Weinbau verlangten wir naturgemäß Maßnahmen zum Schutze dieser Produktionszweige, weil es unser Bestreben sein muß, eine einseitige Landwirtschaftsförderung im Interesse der landwirtschaftlichen Allgemeinheit zu verhindern. Die von ungarischer Seite angeregte, gemeinsame Agrar-Exportorganisation Jugoslaviens, Rumäniens und Ungarns, die nach den Nachrichten vom 1. April mit einem Anteilkapital von 100 Millionen Dinar in Belgrad ins Leben gerufen worden ist und den ersten konkreten Schritt zur Bildung eines Getreideexportkartelles der Donaustaaten bildet, sowie die unausgesetzte Tätigkeit des Viehausfuhrsyndikates Polens, bestätigen uns die Richtigkeit unseres Verlangens nach Beschränkung der Einfuhr, wie es in den Anträgen enthalten ist.

Die Frage der landwirtschaftlichen Schutzzölle trennt die Bevölkerung der Čechoslovakischen Republik in zwei Gruppen; die eine sind wir landwirtschaftlichen Erzeuger, die wir uns von der Einführung landwirtschaftlicher Zölle im Zusammenhange mit anderen Maßnahmen eine Besserung der gegenwärtig ungemein niedrigen Getreidepreise erhoffen, die anderen die Verbraucher, welche von der Einführung solcher Zölle eine Benachteiligung der Konsumentenschaft voraussetzen. Diese gegenteiligen Ansichten haben wochenlange Verhandlungen der Vertreter der Landwirtschaft einerseits, mit den Vertretern der Industrie und sozialistischen Parteien andererseits notwendig gemacht und die uns heute zur Verhandlung vorgelegten Regierungsvorlagen über die Zuschlagszölle und Einfuhrscheine sind das Ergebnis dieser langwierigen Verhandlungen. Mögen diese beiden Vorlagen auch für uns nicht befriedigend sein, so war die Erledigung noch vor den Osterfeiertagen, die umsomehr begründet, als die Wirksamkeit nicht befristet ist und das Gesetz über die Zollzuschläge am 15. Tage nach seiner Verlautbarung, das über die Einfuhrscheine sogar erst am 30. Tage nach der Kundmachung in Kraft treten, immerhin ein Prüfstein der sozialistischen Parteien für das Verständnis der Notlage der Landwirtschaft. Wenn auch die Verabschiedung der beiden landwirtschaftlichen Vorlagen mit Gesetzen sozialer Natur verknüpft ist, die aber rückwirkend befristet sind, weshalb die Erledigung nicht drängt, so war die weitere Verschleppung der Verabschiedung der Gesetzentwürfe über Zollzuschläge und Einfuhrscheine durch das Verhalten der sozialdemokratischen Parteien am Freitag, den 11. April nur wiederum ein Beweis, daß die Vertreter der Industrie und sozialdemokratischen Parteien mehr als teilnahmslos der Notlage des Bauern- und Kleinbauernstandes gegenüberstehen. Wir haben gegen eine gerechte Lösung sozialer Fragen, die den arbeitswilligen, unverschuldet in Not geratenen Arbeit ern das gibt, was sie zum Leben brauchen, nichts einzuwenden; es geht aber nicht an, daß für tausende Kleinbauern überhaupt nichts getan wird. Die Schuld an der Verzögerung fällt ausschließlich auf die Sozialdemokraten mit Einschluß der Vertreter der Industrie, welche seit Zusammentritt der neuen Regierung die Lösung der landwirtschaftlichen Fragen sabotiert haben. Die Vorgangsweise zeigt, daß man mit einer großen Geduld auf unserer Seite rechnet, die aber, und das lassen sich die Vertreter der Industrie und sozialistischen Parteien, die Schuldtragenden, daß die zwei landwirtschaftlichen Vorlagen nicht nur in unzulänglicher Form und verspätet dem Parlamente vorgelegt wurden, sondern deren Verabschiedung ohne Grund weitere 14 Tage hinausgezogen wird, gesagt sein, zu Ende geht. Mag kommen was will, wir sind entschlossen im Kampfe um die Lebensmöglichkeit des Bauern- und Kleinbauernstandes mit aller Entschiedenheit vorzugehen; wir werden die politischen Folgen tragen.

Wo kann ehrlicher Wille bestehen, der Landwirtschaft zu helfen, wenn der sozialdemokratische Abgeordnete Schweichhardt am Dienstag, den 8. April, im Landwirtschaftsausschusse die Hilfe der Landwirtschaft darin erblickt, daß er das Verlangen stellt, es möge in Zukunft der Staatsverwaltung auf gesetzlichem Wege mehr Einflußnahme und Eingriffsmöglichkeit auf die Privatwirtschaft bei der Landwirtschaft gewährt werden, damit nicht jeder Bauer und Kleinbauer, wie er sich wörtlich ausdrückte, auf seiner Scholle machen kann, was er will. Der Staatsverwaltung muß also das Recht des Anbauzwanges, der Höchstpreisfestsetzung, der Bestimmung der Verwertung erzeugter Produkte eingeräumt werden. Der Begriff des freien Bauers auf freier Scholle muß aufhören zu bestehen, die landwirtschaftliche Produktion muß sich der Gesellschaft unterordnen. (Předsednictví převzal místopředseda dr Lukavský.)