Ein Sozialfaszist nimmt den ärmsten Proletarierfrauen, den Müttern von Kindern das Dach über dem Haupte weg und läßt sie prügeln und einsperren. Ein Sozialfaszist hat heute hier Maßnahmen zur Vorbereitung des Krieges angepriesen und sie verteidigt. Und ich will hier noch von einer anderen Methode sprechen, wo auch die Sozialfaszisten, der sozialfaszistische Flügel der Bourgeoisie eine entscheidende Rolle spielt, von einer sehr wichtigen politischen Angelegenheit von großer politischer Bedeutung für die arbeitenden Massen. Ich meine die vorbereitete und geplante Fusion von drei Prager Banken. Es handelt sich um eine Maßnahme, die den ganzen Ernst der kapitalistischen Krise zeigt, die die Methoden zeigt, mit welchen die sozialfaszistischen Führer der Bourgeoisie diese Krise lösen wollen, die den Ernst der Kriegsgefahr zeigt, das fieberhafte Tempo der Kriegsvorbereitungen, und die zeigt, daß bei diesen Kriegsvorbereitungen die Sozialfaszisten die führende Rolle spielen. Es sollen die Anglo-čechoslovakische Bank, die Prager Kreditbank und die Böhmische Kommerzialbank miteinander verschmolzen werden und durch diese Fusion eine neue Großbank geschaffen werden, eine neue Großbank, die den Zielen der Konzentration der Produktion dient, den Zielen der Rationalisierung, den Zielen einer planmäßigen intensiveren Kriegsvorbereitung und den Zielen der imperialistischen Expansion. Eine Bank mit einem Aktienkapital von 235 Millionen Kč. Daß diese Fusion eine große politische Bedeutung hat und daß es sich um eine Sache handelt, die auch die arbeitenden Massen angeht, das geht schon aus der Nervosität hervor, mit der die Regierung jede Nachricht über diese Dinge, wenn sie sie für die Arbeitenden darstellen soll, unterdrückt.

In unserer Presse ist eine Notiz zu einer Zeit erschienen, wo die Herrschaften noch nicht vorbereitet waren und infolgedessen diese Notiz noch durchgelassen haben. Aber kaum ist diese Notiz auch in unserer Presse erschienen, wo zunächst einmal erst in die Hintergründe der Dinge hineingeleuchtet wurde, die sich vor und hinter den Kulissen abspielen, da hat schon die Staatsanwaltschaft eingegriffen. Es wurden alle Zeitungen angerufen - eine Maßnahme, wie sie nur unmittelbar vor und während des Krieges getroffen wurde, wo man die Zeitungen anrief und sie terrorisierte - und es wurde allen Zeitungen verboten, Nachrichten über diese Dinge zu bringen, die von einer Schädigung der Bevölkerungsschichten sprechen, widrigenfalls diese Zeitungen rücksichtslos unterdrückt werden würden. Tatsächlich ist in unserem Morgenblatt dieselbe Nachricht, die in unserem Abendblatt gestanden ist, konfisziert worden.

Ein Artikel, der in der "Tvorba", keinem kommunistischen Kampfblatt, abgedruckt wurde, ist von der ersten bis zur letzten Zeile konfisziert worden. Ich werde mir dann erlauben, diesen Artikel hier zur Kenntnis zu bringen, damit man sieht, daß nicht einmal der Vorwand gelten kann, daß čechoslovakische kapitalistische Ausbeutergesetze verletzt wurden, sondern daß aandere Gründe maßgebend sein müssen, warum jedes Wort über den wahren Sinn dieser Maßnahmen, die vorbereitet werden, unterdrückt werden muß.

Es handelt sich bei dieser Fusion auch darum, daß der Staat in einer ganz bestimmten Weise eingreift, in einer Weise, die sehr bezeichnend ist für die Methoden, die man überhaupt anwenden will angesichts der Krise und für dieses Vorgehen des Staates sind selbstverständlich die Sozialfaszisten in der Regierung verantwortlich. Die ganze Frage wurde im Ministerrat verhandelt, darüber Beschluß gefaßt und es zeigt sich, daß die Sozialfaszisten nicht nur zugestimmt haben, sondern daß sie auch eine ganz besonders ausschlaggebende Rolle in dieser ganzen Angelegenheit spielen. Ich will nur eine Tatsache erwähnen, die beweist, wie es sich um eine Rationalisierungsmaßnahme handelt, die, von anderen Sachen abgesehen, welche noch viel bedeutender sind, die Arbeitenden schädigt. Die drei Banken haben 87 Filialen, die neue Großbank, die geschaffen werden soll, wird 27 Filialen auflassen. Es werden 1000 Angestellte entlassen und brotlos werden. Die neue Großbank wird imstande sein, durch die Beziehungen der verschiedenen Banken zu den Industrieunternehmungen, die sie schon vorher hatten, die Konzentration dieser kapitalistischen Unternehmungen zu beschleunigen. Vor allem handelt es sich um Unternehmungen der Rüstungsindustrie, bei denen diese Banken einen entscheidenden Einfluß haben. Es handelt sich um die Mitwirkung der französischen Rüstungsindustrie, der französichen Firma Schneider-Creuzot, es handelt sich um eine Maßnahme, die im Zus ammenhang steht mit den Vorgängen bei den Škodawerken, es handelt sich darum, die Tendenzen zur Vereinheitlichung und zur Zus ammenfassung der Rüstungsindustrie zu beschleunigen, es handelt sich vor allem darum, eine Großbank zu schaffen - und dabei zeigt sich die führende Rolle der Sozialfaszisten - die die wirtschaftliche Grundlage abgeben soll für den sogenannten Burgflügel, der der gefährlichste Vorbereiter des Faszismus in der Čechoslovakei ist.

An dieser neuen Bank soll der Staat mit ungefähr 40% des neuen Aktienkapitals beteiligt sein. Der Staat hat bisher 30 Millionen Aktienkapital von der Anglobank besessen, er muß also, nachdem die Beteiligung 94 Millionen Kč betragen soll, noch 64 Millionen Aktienkapital dazu kaufen. Dazu braucht er, weil das Aktienkapital einen höheren Kurs hat, den er ankaufen muß, um sich an dieser Bank zu beteiligen, 86 Millionen Kč. Diese 86 Millionen Kč wird der Staat nun in dieses neue Unternehmen hinein stopfen und dabei wird eine ganz merkwürdige Kreditoperation vorgenommen werden. Die Prager Kreditbank hat ungefähr 50 % ihres Aktienkapitals in Form von Eigenaktien in eigenem Besitz, ein Kapital, das nicht als wirklicher Kapitalsbesitz angesehen werden kann, sondern nur auf dem Papier steht. Dieses Kapital wird nun vom Staat angekauft, d. h. er übernimmt dieses scheinbare Aktienkapital und gibt dafür seine Millionen, die in dieses Unternehmen hineingesteckt werden. Das geschieht auch zum Teil, um die dritte Bank, die Böhmische Kommerzialbank, aus ihrer schwierigen Situation zu retten. Wie schwierig die Situation dieser Bank ist, geht daraus hervor, daß sie für ihre Aktien beim Umtausch einen weitaus geringeren Betrag vom neuen Aktienkapital bekommen wird, daß eigentlich ihr Kapital entwertet ist, was sich auch in einem außerordentlich starken Kurssturz der Aktien dieser Bank gezeigt hat. Diese Schwindel-, diese Wuchergeschäfte werden nun mit staatli chem Gelde gemacht werden. Diese Gelder werden dazu verwendet werden, um dieser Großbank die Konzentration, die Rationalisierung, die Entlassung von Angestellten, die verschärfte Ausbeutung und Kriegsvorbereitungen zu ermöglichen. Dazu hat der Staat 86 Millionen Kč, während man die Arbeitslosen verhungern läßt, den Kriegsinvaliden 40 Millionen Kč raubt. Aber 86 Millionen Kč werden ohne weiters zur Verfügung gestellt, ohne weiteres in dieses Unternehmen hineingesteckt. Und dahinter steht der Burgflügel, in erster Linie die Sozialfaszisten. Ich will, um über diese Dinge nicht in allen Details sprechen zu müssen, hier den Artikel verlesen, der konfisziert wurde und da wird sich ja zeigen, was heute konfisziert wird, wenn es sich um den Schutz des Finanzkapitals handelt.

In diesem Artikel heißt es: "Gegenwärtig spielen sich im čechoslovakischen Bankenwesen zum kleinen Teile vor, zum größeren Teile hinter den Kulissen Dinge ab, die für die arbeitende Bevölkerung dieses Staates von außerordentlicher Bedeutung sind. Die Verhandlungen über den Zusammenschluß dreier Prager Mittelbanken, der Anglo-čechoslovakischen Bank, der Prager Kreditbank und der Böhmischen Kommerzialbank sind so gut wie abgeschlossen. Die Anglo-čechoslovakische Bank soll und wird die beiden anderen Banken in sich aufnehmen und es wird mit einem Aktienkatipal von 235 Millionen Kč eine neue Großbank unter dem Namen Anglo-čechoslovakische Kreditbank geschaffen werden. Welchen Umfang dieses Bankgebilde haben wird, ist unter anderem daraus zu ersehen, daß die drei Institute zusammen 87 Filialen haben werden, von denen einige im Auslande, und zwar London, Belgrad und Sophia sein werden. Zu den drei bestehenden Großbanken, der Živnobanka, der mit ihr verbündeten Böhmischen Eskomptebank und Kreditanstalt und der Unionbank wird so eine vierte gleichwertige Großbank kommen. Damit nimmt die Entwicklung im čechoslovakischen Finanzkapital denselben Weg, wie in Deutschland, England, Frankreich, wo drei bis fünf Riesenbanken das gesamte Wirtschaftsleben beherrschen. In der Čechoslovakei bleiben dann nur noch zwei Mittelbanken von Bedeutung, die Bank für Handel und Industrie und Böhmische Industrialbank, übrig, die aber im Laufe der Zeit, vielleicht einer gar nicht zu fernen Zeit benfalls vom Erdboden verschwinden werden. Damit wird nur der Kurs fortgesetzt, der im čechoslovakischen Bankwesen seit dem Jahre 1922 eingesetzt hat. Während es damals im ganzen 39 Banken gab, wird es nach der durchgeführten Fusion nur noch 21 Banken geben. Die Zahl der Banken wird also innerhalb von 8 Jahren auf fast die Hälfte gesunken sein. Warum erfolgt die Bankenfusion? Die Fusion von Großbanken ist keine čechoslovakische Spezialität. Wir sehen im Gegenteil erade im letzten Halbj ahr im internationalen Maßstabe in auffallender Weise die Herausbildung von Bankriesen in allen Staaten der Welt. Es sei nur an den Zusammenschluß der Deutschen Bank und der Diskontogesellschaft in Deutschland im Herbste letzten Jahres, an das Aufgehen der Bodenkreditanstalt in die Österreichische Kreditanstalt und nicht zuletzt an die Aufsaugung zweier Riesenbanken in den Vereinigten St aten von Nordamerika durch die Chase International Bank, die gerade in den letzten Tagen erfolgt ist, erinnert. Auch in der Čechoslovakei war bereits in der Mitte - des Vorjahres eine große Bankenfusion, die der Böhmischen Unionbank mit dem Allgemeinen Böhmischen Bankverein zu verzeichnen. Alle diesę Bankenfusionen sind auf einer einheitlichen Basis entstanden. Die Bourgeoisie schließt sich gerade in der jetzigen Periode der verschärften Gegensätze immer mehr monopolistisch zusammen, um einerseits den verschärften Kampf gegen die arbeitende Bevölkerung des Inlandes und anderseits den verschärften Kampf um die Märkte und Kapitalsanlagesphären im Weltmaßstabe besser führen zu können. Alle diese Bankfusionen sind Kampfmaßnahmen der finanzkapitalistischen Mächte gegen das Proletariat und um die Märkte. Und wenn es gerade im zweiten Halbjahr 1929 und in den ersten Monaten dieses Jahres zu besonders vielen und großen Zusammenschlüssen gekommen ist, so hat diese seine besondere Ursache in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise, deren verschärften Widersprüchen die Weltbourgeoisie auf diese Weise begegnet. In diesem Rahmen ist auch die kommende Fusion zwischen der Anglobank, der Prager Kreditbank und der Böhmischen Kommerzialbank zu sehen. Vor allem ein Bestreben wird hier vollkommen deutlich: Das ist die Schaffung einer Großbank, deren besondere Aufgabe die Unterstützung der Expansionsgelüste des čechoslovakischen Finanzkapitals ist. Der "Prager Börsencourier" vom 20. März sagt es offen heraus, daß die kommende Anglo-čechoslovakische Kreditbank die Auslandsbank der Čechoslovakei sein soll. Durch ihre Verbindungen mit dem Westen, mit dem englischen, französischen und deutschen Finanzkapital soll sie die Kredite beschaffen, die den Export nach dem Osten unterstützen sollen. Die kommende Großbank übernimmt von der Prager Kreditbank die Filialen in Belgrad und Sophia als Stützpunkte für die Expansion des čechoslovakischen Finanzkapitals nach dem Osten, während sie vor allem durch die Londoner Filiale der Anglobank und die Beziehungen zur Gruppe Schneider-Creuzot in Frankreich die Einreihung in das internationale Finanzkapital vollzieht. Das Bestreben zur Stärkung der Expansionskraft des čechoslovakischen Imperialismus ist jedoch nicht der einzige Grund zur Herbeiführung der Bankenfusion gewesen. Es ist heute bereits klar, daß durch den Zusammenschluß der drei Banken eine außerordentliche Rationalisierung durchgeführt werden soll. Von den 87 Filialen der drei Banken dürften nach einer Prager Meldung der "Frankfurter Zeitung" 27 aufgelassen werden. Die Zahl der Bankbeamten soll um 1000 herabgesetzt werden. Weiters aber spielt eine ausschlaggebende Rolle die Notwendigkeit der Sanierung verschiedener industrieller Großunternehmungen, die infolge der Krise nicht imstande sind, ihre Millionenkredite bei den drei genannten Banken zurückzuzahlen. Es soll sich hier vor allem um eine große Reichenberger Textilfirma handeln, die mit 70 bis 80 Millionen, und um eine große Prager Metallfirma, die mit etwa 20 Millionen hängt. Weiters gibt der Zusammenschluß dieser drei Banken die Möglichkeit von Zusammenschlüssen vor allem in der Porzellan- und Glasindustrie, an denen diese drei Banken stark beteiligt sind. Stärkung der čechoslovakischen Expansionskraft, Rationalisierung, Sanierung und Konzentration der Industrieunternehmungen, sie sind die Ursachen zu dieser Bankenfusion, lauter Kampfmaßnahmen, geboren aus der verschärften Krise des Kapitalismus." (Posl. Haiblick: Der "Sozialdemokrat" würde sagen: Überall wo man hinblickt, Sozialismus!) Das ist die Auffassung der Sozialdemokraten. Sie treten offen für die Bankenfusionen ein, das ist ja ein Teil ihres Programms, um zur Gesundung des Kapitalismus beizutragen.

Der Artikel geht weiter: "Der Staat greift ein. Angesichts der Tatsache, daß es sich hier nicht nur um besondere Einzelninteressen einiger Kapitalisten, sondern um Gesamtinteressen der Kapitalistenklasse handelt, ist es durchaus nicht verwunderlich, daß der Staat als Machtorganisation der herrschenden Klasse bei der Schaffung dieser neuen Großbank eine hervorragende Rolle gespielt hat. Die ausländischen Blätter, so zum Beispiel die "Frankfurter Zeitung" vom 15. März, schrieb ganz offen, daß Verhandlungen mit offiziellen Stellen, die an der Lösung dieser Frage interessiert sind, stattgefunden haben. Die Prager Kreditbank gab z. B. der Wirtschaftszeitung "Die Wirtschaft" die Auskunft (veröffentlicht in Nr. 12 vom 15. März), daß eine direkte Fühlungnahme weder mit der Anglo-čechoslovakischen, noch mit der Kommerzialbank erfolgt ist, was soviel bedeutet, daß die Verhandlungen gar nicht direkt zwischen den Banken, sondern direkt mit dem Finanzministerium geführt wurden. Die Teilnahme des Staates an diesen Fusionsverhandlungen läßt sich nach außenhin ziemlich einfach dadurch erklären, daß die Finanzverwaltung des Staates schon bisher über 25% der Aktien der Anglo-čechoslovakischen Bank verfügt hat. Dies war jedoch nicht die eigentliche Ursache, wie aus dem, was gefolgt ist, zu ersehen ist.

Bemerkenswerte Transaktionen der sozialfaszistischen Regierung. Die detaillierten Nachrichten über den kommenden Zusammenschluß besagen nämlich, daß der Staat 40% des Aktienkapitals der Anglo-čechoslovakischen Kreditbank haben wird. Bei einem Aktienkapital von 235 Millionen Kč macht dies 94 Millionen Kč Nominalwert aus. Bisher besaß der Staat 25% des 120 Millionen Kč betragenden Aktienkapitals der Anglobank, also 30 Millionen Kč Nominale Anglobankaktien. Dies bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß der Staat für 64 Millionen Kč Nominale Aktien der neuen Bank kaufen wird. Es ist nicht uninteressant, hier etwas auf die Details dieser Transaktion einzugehen. Die Entstehung der neuen Bank wird si ch auf die Art und Weis vollziehen, daß die Aktionäre der Prager Kreditbank und der Böhmischen Kommerzialbank Anglobankaktien im Austausch für ihre Aktien erhalten werden. Das Kapital der neuen Bank wird 235 Millionen Kč betragen und an ihm werden partizipieren: Die Anglobank mit 120 Millionen Kč, die Prager Kreditbank mit 100 Millionen Kč und die Böhmische Kommerzialbank mit 15 Millionen Kč. Die Aktionäre der Prager Kreditbank werden für je eine Aktie eine Aktie der neuen Bank erhalten, während die Aktionäre der Böhmischen Kommerzialbank für die 75 Millionen Aktienkapital nur 15 Millionen Kč Aktien der neuen Bank erhalten werden. Es ist also nicht recht klar, woher der Staat die alten Aktien nehmen soll, um im Austauschwege 64 Millionen Aktien der neuen Bank zu bekommen. Des Rätsels Lösung ist folgende: Die Prager Kreditbank hat einen großen Teil ihrer Aktien, u. zw. mehr als die Hälfte, also mehr als 50 Millionen Kč, im eigenen Besitz. Praktisch bedeutet dies, daß das wirkliche Aktienkapital dieser Bank um diesen Betrag niedriger ist. Diese Aktien wird der Staat kaufen, um im Austauschwege die vier Aktien der neuen Bank zu erhalten. Auf diese Weise wird durch den Staat eine Riesensumme in die neue Bank hineingepumpt werden. Wie groß dieser Betrag sein wird, läßt sich mit ziemlicher Genauigkeit feststellen. Da für eine Aktie der Prager Kreditbank eine Aktie der Anglobank umgetauscht werden wird, muß der Staat 64 Millionen Aktien der Prager Kreditbank, bzw. einen kleinen entsprechenden Teil der Aktien der Böhmischen Kommerzialbank übernehmen. Die Aktie der Prager Kreditbank, die ein Nominale von 400 Kč hat, wird heute an der Börse mit 540 Kč, also mit 35% Agio, notiert. Zur Durchführung dieses Ankaufes muß also der Staat 64 Millionen plus 35%, also etwas über 86 Millionen Kč aufwenden. Zur selben Zeit also, wo angeblich kein Geld für die Arbeitslosen vorhanden ist, wird die sozialfaszistische Regierung dem Finanzkapital diese Riesensumme in den Rachen werfen. Dazu braucht man nicht einmal das Parlament, und wie die bürgerlichen Zeitungen gemeldet haben, ist diese Sache auch schon im Ministerrat beschlossen worden. Ein besonderes Interesse gewinnt die ganze Sache durch folgenden bemerkenswerten Umstand: Der gegenwärtige Finanzminister ist bekanntlich Dr. Engliš. Bevor Engliš zum Finanzminister ernannt wurde, war er aber. Verwaltungsrat zweier sehr wichtiger Aktiengesellschaften, u. zw. ausgerechnet der Anglo-čechoslovakischen Bank und der Škodawerke, in deren Verwaltungsrat er fast zu gleicher Zeit Ende 1929 kam. Die Škodawerke selbst sind wiederrum einer der Hauptaktionäre der Anglobank und es kann gar kein Zweifel darüber bestehen, daß im Zus ammenhang mit der Umorientierung der Škodawerke auf die Burg Dr. Engliš in den Verwaltungsrat dieses Unternehmens gelangt ist. Es ergibt sich also die interessante Tatsache, daß Dr. Engliš als Finanzminister, der einen entscheidenden Einfluß auf das Zustandekommen der Bankenkonzentration gehabt hat, dem Institut, dessen Verwaltungsrat er bis zu seiner Ernennung war, und das von den Škodawerken beeinflußt wird, deren Verwaltungsrat er ebenfalls war, 86 Millionen Kč zur Verfügung stellt. Immerhin eine sehr bemerkenswerte Transaktion der sozialfaszistischen Regierung."

Hier möchte ich hinzufügen, daß es Gerüchte gibt, und ich glaube nicht unbegründete und grundlose Gerüchte, wonach Herr Finanzminister Engliš, wenn einmal aus welchem Grunde immer seine Regierungsherrlichkeit zuendegehen sollte, ausersehen ist als leitende Persönlichkeit dieser neuen Großbank, zu deren Gründung er aus Staatsgeldern auf Kosten der Arbeitenden und der Arbeitslosen 86 Millionen Kč bewilligt, mit Zus immung oder, richtiger gesagt, unter entscheidender Teilnahme der Sozialfaszisten. (Výkřiky: To jsou pomluvy pane doktore!) To se ukáže, jsou-li to pomluvy.

Der Artikel fährt fort: "Die immerhin nicht uninteressante Personalunion zwischen dem Finanzministerium, der Anglobank und den Škodawerken in der Person des Finanzministers Dr. Karl Engliš läßt bereits darauf schließen, daß hier etwas Größeres vor sich geht, als es auf den ersten Augenblick scheint. Bestimmte Gerüchte, die in verschiedenen Wirtschaftszeitungen dementiert wurden, nämlich die, daß es sich um eine Aktion des Mehrheitsbesitzes der Škodawerke, des französischen Rüstungsindustriellen Schneider-Creuzot, gegen die Živnostenská Banka handelt, führen uns auf den richtigen Weg. Die einfache Tatsache, daß Ende des Jahres 1927 Verhandlungen darüber geführt wurden, daß der Generaldirektor der Škodawerke Löwenstein Generaldirektor der Anglobank werden soll, ebenso wie die Tatsache, daß die Škodawerke maßgeblich an der Anglobank beteiligt sind, zeigt, daß hier bereits sehr enge Verbindungen bestehen. Ein weiteres Licht auf diese Hintergründe wirft die Tatsache, daß der Versuch der Živnostenská Banka, einen Zusammenschluß zwischen den Škodawerken und der Böhmisch-mährischen Kolben, die sie maßgebend beeinflußt, herbeizuführen, gerade durch das Verhalten von Schneider-Creuzot gescheitert ist. Die Živnostenská Banka antwortete darauf auf verschiedene Weise. Neben - Börsengeschäften ging die Böhmisch-mährische Kolben z. B. dadurch zum Angriff über, daß sie eine selbständige Flugzeugproduktion aufnehmen will. Es ist offensichtlich, daß es sich jetzt bei der Bankenfusion um einen Gegenschlag gegen die Živnostenská Banka handelt, um einen Versuch für die Škodawerke, die eine starke finanzielle Unterstützung brauchen und gerade bei ihrem Export gegen langfristige Kredite große Bankgeschäfte abzuwickeln haben, eine eigene Bank zu schaffen. Und dazu ist die neue Bank gerade auf Grund ihrer Beziehungen zum Balkan und zu England besonders geeignet. Aber auch innerpolitisch ist die ganze Transaktion von höchstem Interesse. Nicht nur, daß Dr. Engliš seinen alten Plan verwirklicht, ein Gegengewicht gegen die Živnostenská Banka zu schaffen, es wird hier eine staatskapitalistische Bank entstehen, die unter dem direkten Einfluß der Burg steht, und deren Zweck es vor allem sein wird, die Expansionsinteressen des čechoslovakischen Finanzkapitals zu vertreten.

Daß dies alles im Hintergrund der Transaktion steht, beweist unter anderem auch der Leitartikel der "Národní Listy" von Freitag. Dieses Blatt, das bekanntlich der Živnostenská banka nahesteht, schreibt einen ganzen Leitartikel, in dem es seinen Sorgen Luft macht, ob nicht "das ausländische Kapital oder irgendwelche uns feindliche Einflüsse den entscheidenden Einfluß (in der Bank) gewinnen werden". Das Blatt spricht sogar ganz offen aus, daß gewisse Befürchtungen einer Hegemonie des fremden Kapitals und anderer finanzieller Einflüsse hier nicht gegenstandslos sind, und daß es deshalb notwendig ist, vor allem diese Zweifel zu zerstreuen. Daß das Blatt, das im allgemeinen die Ansichten der Živnostenská Banka ausspricht, in dieser Weise schreibt, zeugt nur noch einmal davon, was sich hinter der neuen Bankenfusion verbirgt. Nebenbei sei übrigens vermerkt, daß der Generaldirektor der Škodawerke Dr. Löwenstein im Zusammenhange mit den Verhandlungen über die Bankenfusion im Auslande geweilt hat.

Im Zusammenhang mit dieser Bankenfusion ist für die čechoslovakische arbeitende Bevölkerung vor allem noch eine Sache von Interesse. Das alte Projekt der Zusammenfassung der Rüstungsindustrie wird durch diese Fusion stark gefördert. Es ist bekannt, daß die čechoslovakischen Waffenwerke in Brünn von den Škodawerken einerseits und dem Staate andererseits beeinflußt werden. Dasselbe gilt von der čechoslovakischen Explosivstoffabrik, die das Monopol zur Explosivstofferzeugung in der Čechoslovakei hat. Gerade an diesen beiden Unternehmungen aber wird auch die neue Bank, vor allem über die Verbindungen über die Prager Kreditbank, interessiert sein. Diese beiden halbstaatlichen eminent wichtigen Rüstungsunternehmungen werden also durch die Bankfusion in einen noch engeren Kontakt mit den Škodawerken und dem Staat kommen. Im übrigen wird die neue Bank auch auf solche Werke, die heute schon für Rüstungszwecke arbeiten, wie die Chodoirwerke in Bodenbach und die Eisenwerke in Rothau-Neudek, Einfluß haben. Rothau-Neudek seinerseits hat sehr enge Beziehungen zur Berg- und Hüttenwerke A.-G., deren Präsident wiederum Eug@ene Schneider ist.

Und so ließe sich ein ganzes fein verästetes Netz fast der gesamten Rüstungsindustrie unter dem Einfluß von Schneider-Creuzot um den Staat aufzeigen. Dieser staatskapitalistische Rüstungskonzern soll jetzt seine eigene Bank erhalten, die gleichzeitig den wirtschaftlichen Stützpunkt der Burg gegenüber der trotz Hodáč immerhin weniger verläßlichen Živnostenská Banka bilden soll. Dies ist, kurz gesagt, neben und mit den Bestrebungen der Rationalisierung in den Banken und der Durchführung von Sanierungen der eigentliche Sinn der Bankfusion.

Für die Analyse der politischen Situation hat diese Bankfusion gleichfalls die größte Bedeutung. Sie ist die glänzende Bestätigung für die Behauptung des. 5. Parteitages, daß die Burg und der Sozialfaszismus - denn erst unter einer sozialfaszistischen Regierung ist es zu dieser Fusion gekommen - immer mehr offene Repräsentanten der Rüstungsindustrie und damit der Expansions- und Kriegsbestrebungen des čechoslovakischen Imperialismus werden.

Dieser Artikel ist von Anfang bis Ende konfisziert worden. Ich glaube, daß dieser Artikel, wenn auch in einer sehr ruhigen und sachlichen Form, doch klar nachweist, worum es geht. Es ist dieser Plan ein kleiner, aber sehr wichtiger Teil des ganzen Planes, den die Bourgeoisie jetzt gegenüber der Krise durchführt. Die Krise bringt an und für sich ungeheueres Elend für die Arbeitenden. Sie wirft Hunderttausende, im Weltmaßstabe viele Millionen von Arbeitenden auf die Straße. Sie bewirkt, daß den Arbeitenden in den Betrieben die Löhne gedrückt werden, daß ihnen alles Recht genommen wird, daß sie wahnsinnig terrorisiert werden, der Faszismus die unglaublichsten Blüten treiben kann. Sie verschlechtert die Lage aller Arbeitenden und auch die Lage der arbeitenden Bauern ist auf das furchtbarste geschädigt und verschlechtert. Und in dieser Situation, wo durch die bloßen wirtschaftlichen Folgen der Krise an sich die Lage der Arbeitenden sich so furchtbar gestaltet, denkt die Bourgeoisie nur an das eine, zur Wahrung ihrer Profite die ganzen Folgen der Krise auf die Arbeitenden abzuwälzen, neue Raubzüge gegen die Arbeitenden zu unternehmen, die Lage der Arbeitenden noch zu verschlechtern, alle Vorbereitungen zu treffen, um einen neuen Krieg zu führen, vor allem gegen die Sowjetunion, und durch die beschleunigte Durchführung der Fusionierung die Arbeiterklasse wehrlos gegen diese Dinge zu machen. Wir haben schon gesehen, in welchem Tempo dieser Plan durchgeführt wird. In diesen wenigen Tagen, wird eine ganze Reihe von Anschlägen gegen die Arbeitenden teils beschlossen, teils vorbereitet. Das Kornbrotgesetz, das Einkaufsgesetz, die Vorlage neuer Zölle. Wir sollen eine Tariferhöhung, wir sollen die Biersteuer bekommen. Es wird das Genter System in der raffiniertesten Weise vorbereitet, es sollen durch diese neue Gestaltungen des Genter Systems die Gewerkschaften vor die Wahl gestellt werden, entweder auf diesen Bettel von staatlicher Unterstützung zu verzichten oder einfach Unterstützungskassen der Regierung zu werden. Die Reformisten wollen aus ihren Gewerkschaften natürlich niemals Kampforganisationen machen, aber die roten Gewerkschaften sollen vor die Wahl gestellt werden, entweder auf die Unterstützung zu verzichten oder darauf, eine Kampforganisation zu sein. Denn diejenigen Gewerkschaften, welche dieses System durchführen müssen, sollen ihre Kräfte, ihre Finanzen und organisatorischen Kräfte auf diese Unterstützung verwenden und sie können dann absolut nicht mehr Kampforganisationen sein. Wir hören schon, daß außer diesen Zöllen, über die sich die Herrschaften jetzt schon geeinigt haben, neue Viehzölle kommen sollen. Wir haben gesehen, wie der Mieterschutz durchbrochen wurde, wir haben hier das Baugesetz vorliegen, von welchem die Faszisten behaupten, daß es eine ungeheuere Errungenschaft ist, weil darin angeblich 20 Millionen für den Bau von Kleinwohnungen zur Verfügung gestellt werden, wo es aber nach neueren Angaben klar ist, daß diese Kleinwohnungen von Arbeitern nicht bezogen werden können, weil sie zu teuer sind, weil sie unerschwinglich sind, und wo dieses ganze Geld verwendet werden wird, zum Teil für die Agrarier, zum Teil für die Bauspekulanten oder für solche, die beides sind, wo Ihr das als Errungenschaft für die Arbeitenden hinstellt.

So wird der Angriff auf der ganzen Linie geführt und ein wesentliches Moment in diesem Angriff ist hier diese Bankenfusion, welche dem Finanzkapital die organisatorische Grundlage geben soll, um den großen Prozeß der Konzentrierung, der Rationalisierung beschleunigen und in größerem Maße durchführen zu können. Es handelt sich, wie in diesem Artikel rictig gesagt wird, um eine ausgesprochene Kampfmaßnahme gegen das Proletariat und deshalb sind selbstverständlich auch die Sozialfaszisten mit dabei, deshalb stehen sie an der Spitze. Aber ich glaube, alle diese Maßnahmen werden nicht zu den Zwecken führen, für welche sie bestimmt sind. Sie werden nicht aufhalten den Zusammenbruch dieses Systems, sie werden mit steigern die inneren Schwierigkeiten und Widersprüche dieses Systems, sie werden mit dazu beitragen, daß es uns möglich sein wird, die Massen zu mobilisieren, nicht nur zum Kampfe für ihre Tagesforderungen, nicht nur zum Kampfe gegen die Angriffe die die Sozialfaszisten und Faszisten gegen sie unternehmen, nicht nur zum Kampfe zu der Verbesserung ihrer Lage, für mehr Brot und Arbeit, sondern auch zum Kampfe für den Sturz dieses Systems, dieses ganzen korrupten, blutbefleckten Systems, das ein Hindernis der Entwicklung der Menschheit ist, um die Bahn frei zu machen für ein neues System, welches die Arbeitenden befreien wird. (Potlesk komunistických poslanců.)