Meine Damen und Herren! Das von der Regierung unter Druck Nr. 149 vorgelegte Übereinkommen mit Deutschland, durch welches einige Zollpositionen eine Neuregelung erfahren, findet selbstverständlich auch unsere Zustimmung, da wir naturgemäß das größte Interesse daran haben, daß weiteren Schwierigkeiten mit der Einfuhr deutscher Bücher durch eine eigenartige Auslegung der bisherigen Bestimmungen durch eine große Anzahl der Zollorgane bereitet wurden, endlich ein Ende gemacht werde. Ich will aber diese Gelegenheit nicht ungenützt lassen und unsere alte Forderung vorbringen, daß die seit dem Jahre 1926 geführten Handelsvertragsverhandlungen umsomehr mit beschleunigtem Tempo geführt werden, um möglichst bald zu einem Abschluß zu kommen. Alle Wirtschaftskreise haben das größte Interesse daran, daß es endlich zum Abschluß eines ordentlichen Zoll- und Tarifsvertrages mit Deutschland kommt, dessen überragende Bedeutung schon in Erscheinung tritt, wenn wir uns vor Augen führen, daß jährlich eine Ausfuhr von Waren im Werte von rund 4 Milliarden nach Deutschland erfolgt und eine Einfuhr aus Deutschland im ungefähren Wert von 5 Milliarden Kč. Eine Konsolidierung der Wirtschaftsverhältnisse kann nicht eintreten, so lange nicht mit dem Nachbarstaate, der sowohl als Einfuhr- wie als Ausfuhrland an der Spitze aller anderen Staaten marschiert, nicht ein festes Vertragsverhältnis tritt. Es genügt aber durchaus nicht, wenn die Regierung wiederholt aus dem Munde ihrer Vertreter erklären läßt, daß man zum Abschluß eines Handelsvertrages bereit sei, sondern es müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden, um dem anderen Partner die Möglichkeit zu bieten, einen solchen Vertragsabschluß herbeizuführen.

Das magere Ergebnis der Genfer Zollfriedenskonferenz, das uns durchaus nicht überraschen konnte, da doch schon vor den Verhandlungen zu erkennen war, daß die Zeit für solche Maßregeln noch nicht reif ist, ist ein Beweis dafür. Aber man darf auch eine andere Tatsache nicht außeracht lassen, das ist die zollpolitische Balkanisierung Südosteuropas und die nach dem Weltkriege einsetzende Industrialisierung der früheren Agrargebiete- und Staaten, die noch zu einer weiteren Verschärfung und bedeutenden Erschwerung des Abschlusses solcher Handelsverträge geführt hat. Diese Feststellung wird am besten durch die Tatsache beleuchtet, daß die Čechoslovakei mit den beiden kleinen Ententestaaten Rumänien und Südslavien noch keinen Handelsvertrag besitzt, während z. B. in den letzten Tagen es bekanntlich zum Abschluß eines Handelsvertrages zwischen Italien und Rumänien kommen konnte. Wir sehen hier, daß die politische Neuordnung Europas nach 1918 sich durchaus nicht in konsolidierendem Sinne ausgewirkt hat, sondern, wie wir schon immer behauptet haben, sich die Neugestaltung der Verhältnisse noch schwer an den Völkern und Staaten, besonders den neugegründeten Staaten, rächen wird, die glaubten, ungestraft alle in Jahrhunderte langer Entwicklung geschaffenen Grundlagen und Erfahrungen einfach unbeachtet beiseite stellen zu können. Die Zerschlagung der großen Wirtschaftsgebiete, die Aufrichtung neuer Zollschranken, die künstliche Aufzüchtung neuer Industrien aus staatlichen Prestigegründen ist eine der großen Ursachen der Verschärfung der allgemeinen Weltwirtschaftskrise, die naturgemäß sich nicht nur innerhalb der Industrie abspielt, sondern infolge der inneren Zusammenhänge auch auf die Agrarprodukte sich ausgebreitet hat. Hiezu kommt noch die gewaltige Auswirkung der Deutschland auferlegten ungeheueren Reparationszahlungen, die wieder Deutschland zwingen, mit allen Mitteln die Exportgewinne zu erhöhen. Dabei hat, was man nicht übersehen darf, das Arbeitslosenheer in Deutschland die Zahl von fast 3 Millionen bereits erreicht. Diese Entwicklung hat der bekannte englische Volkswirtschaftler Keynes bereits im Jahre 1920 als Auswirkung der Pariser Schandfriedensverträge erkannt und auch entsprechend dazu Stellung genommen. Es ist daher unbegreiflich, daß auch die čechische Außenpolitik trotzdem noch immer an der These der Unabänderlichkeit der Friedensdiktatbestimmungen festhält und damit der einseitigen französischen Machtpolitik den Weg ebnet für die Fortsetzung der aus den Friedensdiktatbestimmungen erfließenden verhängnisvollen Außen- und Wirtschaftspolitik, die sich ja bekanntlich auch bei den letzten Haager Verhandlungen zum Nachteil - ich sage es offen heraus - aller Völker durchgesetzt hat. Der Youngplan, oder besser gesagt, der neue Versklavungsplan Deutschlands kann doch praktisch nur zu einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Lage führen, zu einer Katastrophe in Mitteleuropa, und wird diese Auswirkung sich durchaus nicht allein auf Deutschland beschränken. Die Čechoslovakei als Nachbarstaat mit dem größten Einfuhr- und Ausfuhrkontingent wird naturgemäß von einer in Deutschland ausbrechenden Krise in erster Linie erfaßt werden. Es wird daher unbedingt notwendig sein, daß in der Außenpolitik der Čechoslovakei Wandel geschaffen wird, daß die čechoslovakische Außenpolitik möglichst rasch den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten untergeordnet wird. Heute zahlen, mittelbar oder unmittelbar, alle europäischen Staaten, ohne Unterschied ob Siegeroder Besiegtenstaat, an das amerikanische Großkapital, dessen Einfluß durch die politische Zerrissenheit Europas auch für die fernere Zeit gesichert wird. Wer also ernstlich der Weltwirtschaftskrise, besonders der europäischen Wirtschaftskrise und gleichzeitig auch den Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise erfolgreich entgegenwirken will, der darf dabei die große Gefahr nicht übersehen, die bei einem Fortschreiten der kommunistischen Bewegung droht, das mit dem Fortschreiten der hohen Zahl des Arbeitslosenheeres in Deutschland naturgemäß sich einstellen müßte, der muß erkennen, daß hier mit halben Mitteln, mit schönen Worten und Redensarten nicht mehr gedient ist. Ein Anwachsen der kommunistischen Welle in Deutschland bedeutet meines Erachtens das Grab für die gesamte europäische Kultur. Denn wenn es in Deutschland zu einem kommunistischen Umsturz kommen würde, bedeutet das nichts anders als den Zusammenbruch der europäischen Kultur.

Ich stehe auf dem Standpunkte, daß zu den Mitteln, die naturnotwendig nunmehr zur Anwendung gelangen müssen, in erster Linie die Bestrebungen nach einer gerechten Revision der Pariser Schandfriedensverträge gehören. Wir haben hier von dieser Stelle, besonders von der Ministerbank, wiederholt die Versicherung gehört, daß wir eine fortschreitende Konsolidierung der Verhältnisse beobachten können, und die gewaltigen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, der Industrie- und Agrarkrise beweisen aber das Gegenteil der hier ständig gehörten Behauptungen. Ich stehe daher auf dem Standpunkte, daß es durchaus nicht genügt, nur bei festlichen Gelagen von einem in "nebuloser Ferne liegenden Paneuropa" zu schwärmen, sondern daß man tatsächlich das Verantwortlichkeitsgefühl besitzt, aus den von mir angezogenen Erwägungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, und zwar sowohl auf politischem, wie wirtschaftlichem Gebiete. Wie ich bereits eingangs erwähnt habe, gehört hieher in erster Linie die Beschleunigung des Abschlusses von Handelsverträgen mit allen Nachbarstaaten unter gleichzeitiger Förderung der Pläne, die auf Schaffung eines geschlossenen mitteleuropäischen Wirtschaftsgebietes abzielen, als deren erste Etappe ich die Zollunion zwischen Deutschland und Österreich erblicke, weil zwischen diesen beiden Staaten die geringsten Schwierigkeiten bestehen. Die hiesigen Industrie- und Landwirtschaftskreise müssen aber auch unter gerechter Berücksichtigung der berechtigten Forderungen der Konsumenten dieses Staates endlich einmal auch eine feste Verhandlungsgrundlage schaffen, damit der Abschluß eines Handelsvertrages mit Deutschland entgegen der Ansicht des Herrn Berichterstatters Dr. Winter nicht, wie er sagte, noch längere Zeit erfordert, sondern im beiderseitigen Interesse einem möglichst raschen Abschluß zugeführt werde. Gleichzeitig muß ich aber fordern, daß die zuständigen Parlamentausschüsse in gewissen Zeiträumen über den Stand der Handelsvertragsverhandlungen unterrichtet werden, um auf die Verhandlungen auch einen entsprechenden Einfluß nehmen zu können. Bei der großen Wichtigkeit dieses Übereinkommens vom sozialen, wirtschaftlichen und kulturellem Standpunkt, darf das Parlament nicht wie bisher immer ausgeschaltet werden, was ja dann der Fall ist, wenn das Übereinkommen dem Parlament erst im letzten Augenblick zur Ratifizierung vorgelegt wird, das heißt zur unabänderlichen Annahme. Meiner Ansicht nach muß das Parlament fortlaufend die Möglichkeit haben, die Verhandlungen zu verfolgen, aber auch einzugreifen, da im Nachkriegszeitalter mehr denn je politische Einflüsse einzelner Ressorts - hier in diesem Staate - vor allem des čechischen Außenministeriums, sich hemmend auswirken können, was aber, wie aus den früher geschilderten Verhältnissen hervorgeht, durchaus nicht im Interesse der von uns geforderten beschleunigten Durchführung der Vertragsabschlüsse gelegen sein kann. (Potlesk.)

Zu Beginn der Sitzung hat das Präsidium mitgeteilt, daß der Abg. der kommunistischen Partei Major hier erschienen ist. Das Präsidium hat aber vergessen, wohl absichtlich, was sehr wahrscheinlich ist, mitzuteilen, daß der Abg. Major aus dem Gefängnisse kommt, daß der Abg. Major 14 Monate lang für die Sache der Arbeiterklasse im Kerker sitzen mußte. Der Präsident hat aber auch vergessen mitzuteilen, daß nicht nur Gen. Major erschienen ist, sondern auch Gen. Hruška, auch dieser aus dem Gefängnisse, wo er eine Strafe von 4 Monaten absitzen mußte. Es ist nicht mitgeteilt worden, daß der Abg. Major von der Stunde an, da er das Gefängnis verlassen hat, bis her zu diesem Hause von Spitzeln bewacht worden ist. Es ist nicht mitgeteilt worden, daß Abgeordnete, die die Arbeiterklasse zu vertreten haben, im Gefängnisse sitzen, daß noch heute der Gen. Sedorjak im Gefängnis sitzt. (Posl. dr Stern: Auch der Abg. Harus!) Der Gen. Harus sitzt heute noch im Gefängnis, und eine Reihe weiterer Abgeordneten will die Regierung in die Gefängnisse werfen. Das ist die Freiheit! (Výkřiky na levici.) Die Gen. Major und Hruška sind zurückgekehrt und sie werden wieder für die Sachen der Arbeiterschaft kämpfen. Ich habe den Auftrag bekommen, die Gen. Major und Hruška im Namen der kommunistischen Partei zu begrüßen. (Potlesk komunistických poslanců.)

Ich möchte nun an einigen Tatsachen den Terror gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung aufzeigen. Vor allen Dingen möchte ich den Kampf der Glasarbeiter von Unter-Reichenau und Bleistadt behandeln und zwar erstens deshalb, weil der Streik der Glasarbeiter von Unter-Reichenau und Bleistadt ohne Zweifel eine der größten Aktionen der Arbeiterklasse in den letzten Jahren war, des weiteren weil gerade gegen die kämpfenden Glasarbeiter und gegen den Streik in der wüstesten Art und Weise gehetzt wurde, weil der Kampf entstellt wurde, die Kämpfenden belogen und die gesamte Arbeiterklasse betrogen wurde. Deshalb ist es notwendig, darüber einiges zu sagen.

Die streikenden Glasarbeiter von Unter-Reichenau und Bleistadt führten einen Kampf, der der Arbeiterschaft aufgezwungen wurde. Es war kein Kampf, den die Arbeiterklasse unter allen Umständen haben wollte, den die Glasarbeiter provoziert haben; es war vielmehr ein Kampf, den die Arbeiter. klasse führen mußte, weil die faszistischen und sozialfaszistischen Würger des arbeitenden Volkes, weil das Unternehmertum und die Regierung einen Überfall auf die Arbeiterschaft durchführten. Die Glasarbeiter von Unter-Reichenau und Bleistadt wurden überfallen und es ist eine öffentliche Lüge der Soziald emokraten, wenn sie heute noch herumgehen und erklären, daß dort die Kommunisten einen Putsch machten. Die Putschisten sind hier zu suchen auf den Bänken der sozialdemokratischen Parteien, auf den Ministerbänken, bei dem Unternehmertum. Die Arbeiterklasse, die Glasarbeiter haben gekämpft, weil sie kämpfen mußten.

Das Unternehmertum hat 1200 Arbeiter herausgeworfen, es wollte nicht nur die Arbeiter herauswerfen, sondern es wollte den Hungerplan, den die Regierung beschlossen hat, bis ins Letzte durchführen. Abbau der Löhne, der sozialen Rechte, aller Errungenschaften, die die roten Gewerkschaften und die kommunistische Partei im Verein mit der Glasarbeiterschaft gegen den Willen der Streikbruchagenten der Sozialdemokraten und Faszisten erkämpfen. Das wollte das Unternehmertum beseitigen und niederringen. Daher waren die Arbeiter gezwungen, diesen Kampf zu führen. Heute kann nur ein Dummkopf oder ein bewußter Verräter behaupten, daß die Arbeiter einen Putsch unternahmen. Heute weiß man klipp und klar, daß dieser Überfall planmäßig von oben bis herunter vorbereitet wurde, die ganze faszistische und socialfaszistische Reaktion im Bunde mit dem Unternehmertum vorgegangen ist. Die Glasarbeiter wurden herausgeworfen, und deshalb führten sie den Kampf. Sie führten einen Abwehrkampf, und die Mittel, die sie anwandten, waren die Mittel, die bisher immer von der Arbeiterbewegung gebraucht wurden. Auch die sozialdemokratischen Streikbrecher haben, als sie noch keine waren, als sie noch Arbeiterführer waren, mit diesen Methoden gekämpft, mit denen auch die Glasarbeiter von Unter-Reichenau gekämpft haben. Für sie war es klar, was sie in dieser Situation machen sollen, wenn das Unternehmen offen vorgeht, wenn die Regierung, die Behörden, der ganze Staatsapparat, der sozialfaszistische Apparat, wenn alles geschlossen vorgeht, angefangen vom Pfaffen bis zum schmutzigen Parteisekretär der Sozialdemokratie, wenn alles gegen sie losbellt. Es war klar, daß die Arbeiterschaft, wenn sie in den Streik einheitlich treten mußte, dazu überging, Solidaritätsaktionen zu organisieren, daß sie hinüberging in das Teplitzer Gebiet und dort die Arbeiter aufforderte, mit in den Kampf einzutreten. Die Glasarbeiter haben nichts anderes als ihre Pflicht getan. Dort sind ihnen die sozialdemokratischen Führer in den Rücken gefallen, haben sie verleumdet, haben den sozialdemokratischen Apparat eingesetzt und diesen Kampf von der ersten Stunde an isoliert. Die kämpfenden Glasarbeiter von Unter-Reichenau und Bleistadt standen allein da und mußten alle Mittel in Anwendung bringen, um diesen gerechten Kampf erfolgreich durchzufechten. Da gab es für die Arbeiterschaft kein anderes Mittel als die große Demonstration am 17. Jänner. Am 17. Jänner demonstrierten die Glasarbeiter von Unter-Reichenau, mit ihnen viele Bergarbeiter und Arbeitslose. Kurzum, alle denkenden Menschen kämpften mit den Glasarbeitern, demonstrierten für Brot und Arbeit, für die Sache der Arbeiterklasse. Der 17. Jänner war sozusagen ein Wendepunkt im Kampf der Glasarbeiter. Sofort setzte der Apparat ein. Hunderte von Gendarmen belagerten die Straßen, die Brükken, die Wohnungen, die Fabriken, die Unternehmer haben die Arbeiter terrorisiert, die sozialistischen Funktionäre haben Flugblätter herausgegeben, haben gehetzt in der schmutzigsten Weise, niemand solle sich an der Demonstration beteiligen; trotzdem sind Tausende von Menschen aufmarschiert. Es ist eine offensichtliche Lüge, das wissen die Redakteure des "Volkswille", daß nicht 300, sondern 7000 bis 10.000 Menschen auf der Straße waren, aber die Sozialdemokraten müssen lügen, weil das die Grundlage ihrer ganzen Politik ist. Die Arbeiter haben bei der Demonstration Großes geleistet für die Arbeiterklasse in der Čechoslovakei, sie kämpften, wie es sich für Kämpfer gebührte. Der sozialdemokratische "Volkswille" hat vor wenigen Tagen die Anfrage gestellt: "Wo ist Eure Streikleitung, was ist mit dem Streik?" Das tat der "Volkswille" in dem gleichen Moment, wo er wußte, daß die kommunistische Presse verboten war, derselbe "Volkswille"-Redakteur, der mitarbeitete an dem Verbot der kommunistischen Presse, stellt die Frage: "Was ist mit der Streikleitung, was ist mit dem Streik?" Nun, wir werden antworten. Zuerst muß man sagen, daß alle Mittel, aber auch alle erdenklichen Mittel gegen die Glasarbeiter angewendet wurden, um diesen niederzuringen. Jedes Recht, Koalitionsrecht, Versammlungsrecht, wurde aufgehoben, Gendarmen sind von Haus zu Haus gegangen, haben Hausdurchsuchungen vorgenommen, haben die Arbeiter in der Wohnung verprügelt; grün und blau wurden die Arbeiter in den Wohnungen geschlagen von den Kosaken der čechoslovakischen sozialfaszistischen Reaktion. Der Ausnahmszustand wurde faktisch durchgeführt, keiner durfte Streikposten stehen, der Streikausschuß wurde aufgelöst und ca. 50 Personen wurden verhaftet und dem Kreisgericht eingeliefert. Streikbruchredakteur des "Volkswille", höre: Im Gefängnis ist die Streikleitung, ins Gefängnis hat sie die Arbeiter getrieben, mit dem Gewehrkolben habet Ihr sie niedergeschlagen, Ihr Sozialfaszisten. Ihr habt die kämpfenden Glasarbeiter mit Bajonetten niedergeschlagen, mit Bajonetten gestochen. Ihr habt in die Arbeiter hineingeschossen; wie kommt Ihr dazu, zu fragen "Was ist mit dem Streik?" Ihr habt ihn abgewürgt mit allen Mitteln, das ist die Antwort an den verlogenen "Volkswille"-Redakteur. Aber sie haben nicht genug, die Faszisten und Sozialfaszisten; die Rache geht weiter. Die Glasarbeiter haben gewagt, zu kämpfen für die Arbeiterklasse, gegen die Rationalisierung, gegen das Hunger- und Kriegsprogramm. Deshalb übt die faszistische Regierung Rache. Die Glasarbeiter werden aus ihren Wohnungen herausgeworfen, die Gerichte des sozialdemokratischen Justizministers stellen sich auf Seite der Unternehmen und erklären sich einverstanden mit der Delogierung der Glasarbeiter. Andererseits heucheln sie Unterstützung. 1200 Arbeiter sind aufs Pflaster geflogen, bekomm en aber keine Arbeitslosenunterunterstützung. Warum nicht? Wo ist ihre Liebe zu diesem Arbeitslosen? Diese Heuchler, warum geben sie keine Arbeitslosenunterstützung? Es ist doch klar, sie führen dieses Manöver nur durch, um weiteren Betrug gegen das arbeitende Volk zu üben, nichts anderes steckt hinter diesem Manöver der Sozialfaszisten. Es geht aber weiter. Die Justiz der Sozialfaszisten und Faszisten begnügt sich nicht damit; die Rache wird gegen die kämpfenden Glasarbeiter fortgesetzt. Am 13. und 14. März fanden die Gerichtsverhandlungen in Eger statt, die chrakteristisch waren einerseits für die Arbeiterklasse, andererseits für die Sozialfaszisten und Faszisten. Dort hat sich klipp und klar gezeigt, daß die Justiz eine ausgesprochene Klassenjustiz ist, die nichts gemein hat mit irgendwelchen verschwommenen Rechten, sondern klipp und klar den Standpunkt des Unternehmertums vertritt, die sich offen auf die Seite der Reichen und Besitzenden stellt gegen die Hungernden. Der Vorsitzende des Gerichtshofes Dr. Mayersbach ist typisch für diese Methoden gegen die Arbeiterklasse. Das konnte man aus seinen ganzen Reden fühlen und in seiner ganzen Vorgangsweise sah man als einzige Triebfeder nur den Haß gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung. Einige Beispiele: Die Gen. Abg. Kuhn konnte dieser Herr Richter nicht anders nennen, als "so ein Frauenzimmer". Ein anderer Beisitzender, der etwas geschickter war, spricht von der Abgeordneten wie von einer Kellnerin - "pardon Rednerin", verbesserte er sich. Ich glaube, das zeigt, mit welchen Methoden man in Eger vorging, welche Absichten dahinter stecken. Man hat die Angeklagten provoziert: "Seid nicht feig, gesteht ein!" Die kämpfenden Arbeiter sollten also auf der Anklagebank etwas eingestehen, was sie nicht eingestehen konnten. Und dem Zeugen Bečvář, dem Wachtmeister, der in Unter-Reichenau die Demonstranten verprügelte, wurden die Antworten direkt in den Mund gelegt: "So muß man es sagen, sagen Sie, das ist er gewesen" u. s. w. So ist der Gerichtshof vorgegangen. Und weitere Beispiele beweisen den absoluten Klassencharakter des Gerichtes; denn sämtliche Zeugen, die für die Glasarbeiter aufgetreten sind, wurden einfach abgelehnt. Als einziger Zeuge wurde der Gendarm Bečvář anerkannt und ein gewisser Brehm, Mitglied der sozialdemokratischen Partei, der etwas ungünstiger gegen die Arbeiter ausgesagt hat. Sonst gab es einfach keine Zeugen. Ich sollte auch vorgeladen werden, wurde aber nicht vorgelassen. So sind die Richter des Justizministers Dr. Meissner, das sind die Richter des Sozialfaszismus, solche Gerichtshöfe braucht der Sozialfaszismus und Faszismus zur Durchsetzung seines Hunger- und Kriegsprogramms. Solche Richter braucht man zur weiteren Niederknüppelung der Arbeiterklasse. Wenn man nun noch die Anklage betrachtet, sieht man noch klarer, daß wir es hier mit einem absoluten Klassengericht zu tun haben. Das ganze Gebäude der Anklage beruht auf Unwahrheiten und Vermutungen. Die Vermutungen sind das stärkste Argument, sozusagen der wichtigste Trumpf der Justiz von Eger gegen die Glasarbeiter gewesen. Der entscheidendste Teil der Anklage ist auf Unwahrheiten und Lügen aufgebaut.

Ich möchte einige Beispiele anführen. Die čechoslovakischen Kosaken sind in den Augen dieser Justiz selbstverständlich ganz zahme Lämmer. Wie kann man denn nur annehmen, daß die Gendarmerie brutal ist, wie kann man annehmen, daß die Gendarmerie tierisch gegen die Arbeiter vorgeht? So etwas existiert einfach nicht, im Gegenteil, die Demonstranten sind die Wilden gewesen, die losgeschlagen haben. Diese Lügen wiederholt auch der "Sozialdemokrat" und der "Volkswille", obwohl einwandfrei nachgewiesen werden kann, daß - ich sage leider - kein Arbeiter geschossen hat. Kein einziger Schuß ist von uns gefallen. Alle Schüsse, die am 17. Jänner abgegeben wurden, sind vonseite der Gendarmerie gefallen. Am 17. Jänner wurde im Gasthaus Hopfner auf dem Klavier ein Revolver gefunden. Diese Tatsache nahm man als Grund an, um 30 bis 40 Personen zu verhaften. Nach mehreren Tagen hatte sich jedoch ein Arbeiter als Eigentümer dieses Revolvers gemeldet; es ist auch nachgewiesen worden, daß dieser Arbeiter sich mit Selbst ordgedanken trug, da er vieles auszustehen hatte. Aus diesem Grunde mußte sogar die Egerer Justiz diesen Arbeiter freilassen, weil eben einwandfrei festgestellt wurde, daß dieser Arbeiter faktisch mit diesem Revolver keine revolutionäre Absicht hatte und daß er mit der Geschichte nichts zu tun hatte.

Trotzdem sich dieser Arbeiter zu der Waffe bekannte und die Anklage gegen ihn eingestellt wurde, existiert dieser Revolver immer noch in der Anklageschrift, aber im Zusammenhang mit einer anderen Person. Ich möchte hier einige Proben über die Beweisgründe geben. Da heißt es beispielsweise: "Wie erhoben wurde, stand der beschuldigte Wilhelm Denk im Gasthaus des Eduard Hopfner mit dem Rücken zum Klavier, auf welchem der betreffende Revolver gefunden wurde. Dies bestätigte auch der Gendarm." Also der Eigentümer ist vom Gericht freigelassen worden, trotzdem aber existiert dieser Revolver für dasselbe Gericht noch im Zusammenhang mit anderenPersonen. Ich möchte hier noch einige Proben von Beweisgründen der Staatsanwaltschaft geben. So heißt es in der Anklageschrift: "Bei der Hausdurchsuchung wurde bei Ludwig Reinl auch ein Gummiknüppel aufgefunden, woraus hervorgeht, daß er während des Angriffes auf die Wachtmeister Bečvář und Daniel von diesem Gummiknüppel Gebrauch machte." Braucht man mehr? Der Arbeiter hatte in seiner Wohnung, die nicht weniger als 2 1/2 Stunden von diesem Tatorte entfernt ist, jenen Gummiknüppel; mehrere Tage nach der Kundgebung kommt die Gendarmerie und findet ihn dort. Der spitzfindige Staatsanwalt konstatiert selbstverständlich, daß der Arbeiter während des Angriffes unbedingt davon Gebrauch machte. Das ist die Argumentation. Weitere Beweise: Der Zeuge Bečvář erkennt alle mit Bestimmtheit, so heißt es fortwährend bei jedem einzelnen Angeklagten. Nun hat es sich aber gezeigt, wie diese Bestimmtheit in Wirklichkeit aussieht. Der Arbeiter Stohwasser wurde auch von Bečvář mit Bestimmtheit erkannt, es wurde aber später nachgewiesen, daß sich der Gendarm geirrt hat. Der Arbeiter Stadler wurde ebenfalls mit Bestimmtheit erkannt, er wurde aber zur Zeit der Schlägerei in Unterreichenau von Polizisten in Falkenau verhaftet. Er ist aber in der Anklageschrift mit Bestimmtheit erkannt worden. So wurden im ganzen 14 Personen mit Bestimmtheit erkannt, trotz dieser Bestimmtheit war das Gericht gezwungen, sieben Angeklagte freizusprechen.

Nun das Urteil selbst. Der Arbeiter Ludwig Reinl, dem nur eines nachgewiesen werden kann, daß er einen Bajonettstich von einem Kosaken der čechoslovakischen Ordnung bekommen hat - 10 Monate schweren Kerkers, Julius Majer 8 Monate schweren Kerkers, Šindelář 6 Monate schweren Kerkers, Je tmar 4 Monate schweren Kerkers. All diesen wurde außerdem noch das Wahlrecht aberkannt. Der Arbeiter Wagner erhielt 6 Wochen Arrest und einen Tag Fasten, Denk 3 Wochen Arrest und einen Tag Fasten, Koželuh 2 Wochen und einen Tag Fasten. Das sind die bisherigen Opfer des sozialfaszistischen Terrors. Tausende von Arbeitern auf der Straße, ohne Unterstützung, ohne Wohnung, ohne Brot und 7 Arbeiter im Gefängnis. Das ist das bisherige Resultat des faszistischen und sozialfaszistischen Terrors gegen die kämpfenden Glasarbeiter.

Die Opfer des 6. März sind nicht geringer. Ich kann leider auch heute nur einige Zahlen anführen. So ist z. B. in Neudek der Sekretär der Textilarbeiter Trapp in schweren Ketten nach Eger transportiert worden, desgleichen der Arbeiter Ittner. Warum, wird uns der Staatsanwalt später sagen. Denn bis heute kann man nichts feststellen, weiß man nichts, kann man keinen Beweis erbringen. Der Sekretär der kommunistischen Jugend Schwab sitzt seit dem 2. März in Untersuchungshaft, man weiß nicht warum. Eine Rede hat er gehalten und auf Grund dieser Rede wird er zurückgehalten. In Pilsen haben die Arbeiter der Skodawerke am 6. März demonstriert. Zehn Arbeiter wurden sofort verhaftet und verurteilt. Sie haben zusammen drei Monate Arrest bekommen. Diese zehn Arbeiter wurden alle außerdem sofort entlassen. In Košice wurden elf Funktionäre und zwar schon vor dem 6. März verhaftet, darunter eine Frau. In Gablonz wurden 19 Arbeiter verhaftet und sitzen bis heute noch in Untersuchungshaft. Gerade so war es im Reichenberger, im Karlsbader Kreise, so ist es in allen Gebieten. Dieser Terror soll nun fortgesetzt werden, in allen Kreisgebieten werden die Arbeiter in die Gefängnisse geworfen. An Stelle von Brot und Arbeit also Gefängnis, Gewehrkolben. Das ist die Antwort der Sozialfaszisten. Man muß sich wundern, wenn hier die Pfaffen, die schwarzen, die grünen, die gelben und die rosaroten, auftreten und von Gesinnungsfreiheit reden, wenn sie fordern, daß in Rußland die Pfaffen freigelassen werden sollen und dergleichen mehr. Die Pfaffen, die grünen, die schwarzen, die gelben und rosaroten, die hier auftreten und für Gesinnungsfreiheit eintreten, man muß sich wundern, daß sie das gerade hier in der Čechoslovakei tun, wo die Arbeiter entrechtet werden. Wo gibt es hier eine Gesinnung, wo eine Freiheit? Es ist klar, daß diese Politik, die jetzt seitens der Sozialfaszisten und Faszisten und seitens der Schwarzkutten gegen die arbeitende Bevölkerung durchgeführt wird, daß diese Hetze, die jetzt gegen die Sowjetunion organisiert wird, zusammenbrechen muß, weil das klassenbewußte Proletariat sich diesen Betrug und diese Unterdrückung nicht mehr lange wird gefallen lassen. Die Arbeiterklasse - wir haben schon eine Reihe von Beispielen dafür, wie in Unter-Reichenau und Bleistadt - hat bereits den Kampf gegen die schwarzen Führer eröffnet. Die Glasarbeiter in Teplitz werden aus den Betrieben ebenfalls geworfen und rücksichtslos auf's Pflaster gesetzt. Für diese Politik werden sich die Arbeiter bedanken, sie werden sich zusammenschließen. Eine Antwort haben sie schon am 6. März gegeben und die nächste Antwort wird noch besser sein. Die Arbeiterschaft wird sich zusammenschließen, sie wird kämpfen, denn sie weiß, was diese sozialfaszistische Koalition bedeutet. Die Arbeiterklasse weiß, daß die sozialfaszistisch-faszistische Koalition nichts anderes ist, als erstens Steigen des Hungers und der Arbeitslosigkeit, zweitens verschärfte Rationalisierung und Ausbeutung, drittens Entrechtung und Kerker, viertens gesteigerte Kriegsgefahr und Krieg gegen die Arbeiterklasse selbst. Das hat die Arbeiterklasse in den letzten Wochen erfahren und die Arbeiter werden auch in den nächsten Tagen und Wochen noch mehr begreifen, daß sie sich zusammenschließen müssen gegen die schwarzen Pfaffen, gegen die gelben, grünen und rosaroten, und daß dieser Pfaffenfront die Front des revolutionären Klassenkampfes entgegengesetzt werden muß und daß das Proletariat kämpfen muß für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, für Arbeit und Brot, für die Diktatur des Proletariats, gegen den sozialfaszistischen Terror und gegen die sozialfaszistisch-faszistische Regierung. (Potlesk komunistických poslanců.)